NSA-Spitzel: „Nunes-Memo“ legt dar, weswegen Obama-Regierung Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehörte
Die Obama-Regierung beantragte ab dem 21. Oktober 2016 mehrmals vor einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Unterschrieben wurden die Anträge vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey oder seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die „Russland-Ermittlungen“ gegen Präsident Trump beaufsichtigt. Dementsprechende Dokumente sind im Besitz des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Der republikanische Ausschuss-Vorsitzende heißt Devin Nunes, der über die Erkenntnisse eine 4-seitige Zusammenfassung schrieb. Das „Nunes-Memo“ ist auf der Internetseite des US-Abgeordenhauses online abrufbar.
Die republikanischen Abgeordneten im Ausschuss kritisieren, dass allen Anschein nach dem Richter gesetzeswidrig wichtige Informationen vorenthalten wurden, so dass die Anträge dann auch stets genehmigt wurden.