CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!
Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft.
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.