Zensur in Frankreich: Neues Gesetz angeblich gegen Fake News
“Macron vergisst nie”: Adressaten neuer Sanktionsmöglichkeiten sind russische Sender. Richter sollen künftig schnell Webseiten sperren können
Den Bericht gibt's hier. So ein Gesetz braucht ja auch immer eine Exekutivgewalt, die es umsetzt. Beim Gesetz zur “Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Information” wäre das zweifellos das Ministerium für Wahrheit (kurz: Miniwahr).