Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat alle Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) bestätigt. Eine dritte Auflage der Großen Koalition wäre die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Sie würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.