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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Aserbaidschanischer Journalist verurteilt: Sechs Jahre Haft für Recherche

Aserbaidschanischer Journalist verurteilt: Sechs Jahre Haft für Recherche

In Baku muss der Journalist Afgan Muchtarli wohl ins Gefängnis – weil er seinen Beruf ernstnimmt. Zuvor war er aus Georgien entführt worden.

Den Bericht gibt's hier. Die aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines transportiert die Waffen für Al-Qaida-Einsätze als Diplomatengepäck im Auftrag von NATO-Staaten (unter anderem auch Deutschlands) sowie der Golfmonarchien.

Österreich: Massenprotest schürt Konflikte in ÖVP-FPÖ-Regierung – Im Gespräch mit David Albrich

In Österreich ist seit wenigen Wochen die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 70.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren. Wir sprachen mit David Albrich, führendem Mitglied von Linkswende jetzt und Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, über die Demonstration den Widerstand gegen die neue Regierung und die Rolle der Sozialdemokratie.

Das Interview gibt's hier.

Die russische Armee vernichtet die Gruppe, die den Drohnenschwarmangriff ausgeführt hat

Obwohl die Deskalationszone von Idlib auch unter türkischer Verantwortung steht, wird das Dorf Muwazarra von Ahrar Al-Sham geleitet, (islamische Bewegung der freien Männer der Cham) — Proxys des Vereinigten Königreichs — und von Hay’at Tahrir Al-Sham (Levante Befreiungsorganisation), — welche Katar-Proxys sind.

Die Analyse gibt's hier.

Die Wahrheit über die «fake news»

Während die NATO ein umfassendes System einführte um Russland zu beschuldigen, die Propaganda der Sowjetunion ewig weiterzuführen, wurde Washington von einer Hysterie ergriffen. Um den neuen US-Präsidenten zu diskreditieren, werfen ihm die Mainstream-Medien vor viel Unsinn zu sagen; als Reaktion darauf wirft er ihnen vor, gefälschte Nachrichten zu verbreiten. Diese Kakophonie wird durch die plötzliche Entwicklung der sozialen Netzwerke verstärkt, die einst als Waffe des State Department gegen die nationalistischen Regime gefördert wurden, heute aber ein populäres Forum gegen den Missbrauch der Eliten aller Arten sind; Washington an der Spitze.

Die Analyse gibt's hier.

Die Ära der Nationalismen (I)

Für den heutigen Dienstag stellt die Außenministerin Österreichs erste Gespräche über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bis zu 390.000 Bürger Italiens in Aussicht. Die Pläne gelten sämtlichen Deutschsprachigen in der Provinz Bolzano-Alto Adige, die als “Südtirol” einst zum Reich der Habsburger gehörte. Während in Rom Proteste laut werden, weiten die Landeshauptmänner des österreichischen Bundeslandes Tirol und des italienischen Südtirol ihre Zusammenarbeit aus; die italienische Partei “Süd-Tiroler Freiheit” legt einen ersten Entwurf für ein österreichisches Gesetz zur Doppelstaatsbürgerschaft vor. Die Partei steht - wie einer der Autoren des Gesetzesentwurfs - in der Tradition völkischer Terroristen, die in den 1950er und 1960er Jahren mit Bombenanschlägen den Anschluss Bolzano-Alto Adiges an Österreich durchzusetzen trachteten und dabei zahlreiche Menschen ums Leben brachten. Die völkische Szene Bolzano-Alto Adiges ist jahrzehntelang von Bonn und dann von Berlin gefördert worden.

Den Bericht gibt's hier.

EU und Griechenland: Bailoutistan wie es leibt und lebt

Für die Eurogruppe ist Griechenland kein großes Thema mehr, für die Leitmedien auch nicht. Nur die Krawalle am Rande eines Parlamentsvotums werden noch notiert. Dabei geht die Krise weiter.

Den Artikel gibt's hier.

Die Wahrheit ist, dass Sie die Zukunft des Landes für die nächsten fünf Jahre zumindest durch Rentenkürzungen, hohe Steuern und einen hohen Primärüberschuss, die eine Realwirtschaft verhindern, untergraben haben.

Woher dieser Hochmut?

Titelbild

Überlegenheitsgefühle gegenüber Russland sind wieder im Kommen.

Es gibt viele Arten von Beziehungen zwischen Russen und Deutschen, pragmatische Geschäfts- und politische Beziehungen, Beziehungen, die durch gemeinsam Erlebtes gewachsen sind, Liebesbeziehungen, gemeinsame Jahre an der Uni, auf einer Arbeitsstelle, zufällige Bekanntschaften auf einer Reise. All diese Beziehungen haben einen großen Wert. Denn sie relativieren die Feindbilder und Lügen, die wir täglich über Russland in den Medien hören und an die wir uns gewöhnen, weil sie uns mit wohlklingenden Stimmen aus freundlichen Gesichtern verabreicht werden.

Den Artikel gibt's hier.

Die Tunnelperspektive der «Mainstream-Medien»: Wie es drinnen wirklich ist

Das Geständnis

Ich bin selbst schuldig, Teil des Systems zu sein oder zumindest das Spiel mitzumachen. Zwar versuche ich seit fast zwanzig Jahren mit allen erdenklichen Mitteln den Mainstream um alternative Perspektiven und unabhängige Stimmen zu bereichern. Sie mögen vereinzelt wahrgenommen werden, aber am Ende gehen sie im Mainstream-Lärm meist unter.

Der Ausstieg aus den Mainstream-Medien war für mich bisher nur eine Option für den Fall, dass ich es nicht mehr aushalten sollte. Soweit, dass ein Einzeljournalist nicht mehr publizieren kann, was er für richtig hält, wollte ich es nicht kommen lassen. Nicht in einer Demokratie.

Meine Strategie war immer, drinnen die subtile Gegenstimme zu sein, immer so weit zu gehen wie möglich. Als Redaktionsmitglied und Ressortleiter habe ich über Jahre versucht zu verstehen, wie Entscheide, in diese oder jene Richtung zu publizieren, zu Stande kamen – und wie ich sie beeinflussen konnte, ohne als zu konträr oder destruktiv zu gelten.

Natürlich habe ich riskiert, die rote Linie zu überschreiten und habe sie auch überschritten und dafür gebüsst. Ich habe den Chefredaktoren und anderen Ressortleitern gesagt, wenn ich ihre Thesen falsch fand, ich habe argumentiert, gestritten, resigniert. Für die einen galt ich als Gewissen der Redaktion, an anderen perlte alles ab und weitere versuchten mich zu untergraben. Wenn der Alltag unerträglich wurde, half meistens ein Redaktionswechsel. So arbeitete ich bereits für diverse Schweizer Tages- und Wochenzeitungen, das Fernsehen, Agenturen und weitere Medienformate.

Nun möchte ich möglichst anschaulich darstellen, was mich zu meinen Schlussfolgerungen führte.

Den Bericht gibt's hier.

Im Belagerungszustand vieler Gewerkschaften: Griechisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket samt massiver Einschränkung des Streikrechts

Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne.

Die Analyse gibt's hier.

Der 9/11-Fake

Titelbild

Wissenschaftliche Analyse zu World-Trade-Center-Einstürzen entlarvt offizielle Verschwörungstheorie.

Jedes Jahr verlängert der jeweils amtierende US-Präsident den Ausnahmezustand in den USA und die Grundlagen für den weltweiten “Kampf gegen den Terror” durch die Vereinigten Staaten. Basis dessen sind die Terroranschläge des 11. September 2001, gegen deren wissenschaftliche Aufarbeitung sich die US-Regierung beharrlich sträubt.

Den Artikel gibt's hier.

Remote Warfare and the Boko Haram Insurgency

The United States has been using special operations forces, covert agents, mercenaries and proxy armies to ght wars out of the public eye since the Cold War. By the time of the ‘war on terror’, these unconventional forces were being used alongside regular coalition military units in counter-insurgency (COIN) operations in Afghanistan and Iraq.

However, the recent and rapid development of new technologies and capabilities, as well as a lack of political appetite for large- scale military interventions, has led Western governments to embrace a ‘remote warfare’ strategy in today’s multiple and dispersed operations against jihadist networks. The recent shift away from ‘boots on the ground’ deployments towards light-footprint Western military interventions means Western forces often now work with and through local and regional forces, who undertake the bulk of the frontline ghting.

With the rise of Boko Haram, international support to Nigeria and its neighbours has increased, with the US, the UK, France, Russia and China providing training, equipment, intelligence and military aid.1 The evolution of the Boko Haram insurgency over 2017 presents an opportunity for re ection and evaluation. Analysis for this report shows that while the operations carried out by the Nigerian military, alongside its regional and international partners, have degraded Boko Haram, they have also encouraged the factional forces to metastasise, build resilience and craft new tactics to sustain ongoing political violence.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Zu den Chefs übergelaufen: Während der Tarifverhandlungen bei VW wechselt Betriebsrat ins Management.

Bei Volkswagen hat alles seinen Preis. Gewerkschafter wechseln in die Unternehmsführung

Den Bericht gibt's hier. VW… war das nicht das Unternehmen, bei dem Personalchef Peter Hartz damals mit dem Betriebsrat nach Brasilien zum Bumsen geflogen ist? Scheint irgendwie Firmenkultur zu sein ;-) Wobei's da den Mitarbeitern vermutlich wie den Nutten geht: sie sind gefickt.

Das Pentagon stellt 10'000 Terroristen des “Islamischen Staates” ein – das berichtet zumindest Voltairenet

Das Pentagon hat zwischen 10 und 15000 ehemalige Daesh Dschihadisten in seine neue Grenzsicherheitstruppe (Syrian Border Security Force) in Syrien eingegliedert.

Eine ähnliche Zahl von Ex-Daesch-Dschihadisten wurde nach Afghanistan geschickt.

Den Bericht gibt's hier. Ein Scherz, sagt Ihr? Steht zumindest so ähnlich im Lexikon:

The Syrian Border Security Force (BSF) is a U.S.-trained border security force which is to deploy along Syria's borders with Turkey, Iraq and the Euphrates, with the strategic aim of containing remnants of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL).

Bei der Syrischen Grenzsicherungstruppe (BSF) handelt es sich um eine von den USA gebildete Grenzsicherungstruppe, die entlang Syriens Grenzen mit der Türkei und mit dem Irak entlang des Euphrats eingesetzt werden soll, mit dem strategischen Ziel, Überbleibsel des “Islamischen Staates von Irak und der Levante” (ISIL) einzuschliessen.

Ich glaube ja, das kann alles nur ein grosses Missverständnis sein ;-)

#antisiko Demo 17. Februar 2018 13:00 Uhr, Stachus, München

#antisiko

Im Schnitt sterben täglich 15.342 Kinder unter 5 Jahren an Unterernährung, auf's Jahr gerechnet sind das 5,6 Millionen Kleinkinder. Sie sterben qual- und schmerzvoll, obwohl genug Essen produziert wird und obwohl die Kosten den Hunger auf der Welt zu beenden vergleichsweise bescheiden wären. Doch statt dieses Problem zu lösen, investieren wir unglaubliche Summen in die Rüstung – nicht zum Schutz, sondern zum Machterhalt.

(Quelle: AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)

Das Pentagon fährt derweil Skynet zur Menschenjagd hoch

The Pentagon’s New Artificial Intelligence Is Already Hunting Terrorists

Die neue Künstliche Intelligenz des Pentagons jagt bereits Terroristen

Den Bericht gibt's hier.

I don’t think honestly there is any aspect of Department of Defense that is not ripe for introducing some type of AI and machine learning into it

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es einen Aspekt hier im Verteidigungsministerium gibt, der nicht reif für die Einführung irgendeiner KI oder von maschinellem Lernen ist

Hier gibt es keine Schwarzfahrer: Die Stadt Melbourne verdient mit kostenlosen Verkehrsmitteln Geld

Hier gibt es keine Schwarzfahrer: Die Stadt Melbourne verdient mit kostenlosen Verkehrsmitteln Geld

Ich wollte wissen, warum der Innenstadtverkehr mit der Straßenbahn kostenlos ist, und habe bei der Transportbehörde in Melbourne nachgefragt. "Weil die Stadt so Geld spart", war die Antwort.

Es fahren Zehntausende Pkws weniger durch das Stadtzentrum, Straßen halten länger, Unfälle sind seltener, die positiven Auswirkungen auf die Luft sind immens. Dazu kommt, dass man keine Fahrkartenkontrolleure bezahlen muss, die Zahl der kostspieligen Strafverfahren gegen Schwarzfahrer ist gegen Null gegangen - und die Zahl der Touristen angestiegen.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Faschismus in Österreich: Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks

Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks

In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze “an Mannstärke zulegt” und die “Waffenwirkung” ausbaut.

Den Bericht gibt's hier. Der Krieg Arm gegen Reich, er nimmt im faschistisch regierten Österreich Form an.

Die Heuchelei der USA – von Kairo bis nach Teheran: Ägypten ist unser Freund, der Iran unser größter Feind?

In einer Region, in der Tyrannei und Absolutismus die Norm sind, wäre Washington besser daran gelegen, gegen absolutistische Theokratien und brutale Diktaturen vorzugehen als gegen die iranische Semi-Demokratie. Die Wahrheit ist, dass, was auch immer unsere Vorbehalte gegenüber dem iranischen System sein mögen, es demokratischer ist als die der arabischen Verbündeten Washingtons in der Region.

Die Analyse gibt's hier.

Österreich: Ein Regierungsprogramm der Unsicherheit und Ausbeutung

  • Budgetpolitk auf Kosten der Mehrheit

  • Steuergeschenke für Reiche und Konzerne

  • Hartz IV für Österreich: Mehr Armut, Angst und Niedrigstlöhne

  • Verfügbarkeit rund um die Uhr: 12-Stunden Tag und 60 Stunden-Woche

  • Der Weg in die nächste Finanzkrise: Banken und Finanzmärkte deregulieren

  • Profite als Staatsziel: „Wettbewerbsfähigkeit“ in die Verfassung

  • Auf Wunsch der Konzerne: CETA & Co. sollen kommen

  • Auf Kosten von MieterInnen: Angriff auf leistbares Wohnen

  • Schikanen und Abschottung für Asylsuchende

  • Mehr Überwachung in allen Lebenssituationen

Die Analyse gibt's hier.

Soli runter, keine Steuererhöhungen, kein Klimaziel! FDP setzt sich in Sondierungen durch

Es waren zähe Verhandlungen, doch die Freien Demokraten können zufrieden sein: In den Sondierungen zur Großen Koalition hat sich die FDP mit wesentlichen Kernforderungen durchsetzen können. So wurden unter anderem die Klimaziele Deutschlands aufgeweicht und die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Sondierung: Schulz sieht „hervorragendes Ergebnis“.

AfD: „Klare Muster rechtsextremistischer Aussagen“

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD im stetigen Wandel. Momentan führt dieser vor allem in eine Richtung: nach rechts. Mit polarisierenden Aussagen schafft es die Partei dabei immer wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Wir sprachen mit Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte, über die Entwicklungen innerhalb der Partei und die Konsequenzen.

Das Interview gibt's hier.

Polizei unterdrückt Protest vor der französischen Botschaft in Bamako: Für den Abzug französischer Truppen aus Mali

Gleich zwei Demonstrationen gab es am 10. Januar 2018 in der malischen Hauptstadt Bamako: Beide für den Rückzug der französischen Truppen aus dem Land. Während die eine sich vor der Botschaft sammelte – und damit offensichtlich die Polizei überraschte, deren ganzes Arsenal gegen die andere, weiter entfernte Demonstration eingesetzt wurde – sollte die andere an einem Platz der Innenstadt beginnen. Zu den Demonstrationen hatten Studierenden-Verbände und Einzelgewerkschaften aufgerufen und, obwohl die Agenturen jeweils einige hundert Menschen gezählt haben, zeigen die entsprechenden Fotos deutlich mehr. Es waren nicht die ersten Demonstrationen, die gegen die französischen Truppen im Land stattfanden, die aus Tradition auch bei den gegenwärtigen UNO-Einsätzen das Hauptkontingent stellen – weswegen diese Demonstrationen durchaus auch als gegen die UNO-Einsätze gerichtet interpretiert werden können. Von deren Einzelbestandteilen nicht nur die Bundeswehr “coole” Werbefilme drehen lässt. Wenn von solchen Protesten aber bisher in den „Entsende-Ländern“ überhaupt berichtet wurde, dann nur unter Zuschreibung auf „islamistische Kreise“, frei nach dem Motto, wer sonst könnte gegen „unsere Truppen“ sein? Diese „Kreise“ waren es zumindest diesmal nicht, sondern den Losungen zufolge eher nationalistische Kreise, die den Truppen die Beihilfe zur Spaltung des Landes vorwerfen: Und zu Beginn der militärischen Aktion, vor rund 5 Jahren, für die Intervention waren… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den beiden Demonstrationen im Januar und einen älteren Beitrag über Demonstrationen am Sitz der UNO-Truppe:

Die Analyse gibt's hier.

Zweitklässler singen unter Anleitung der Lehrer REWE-Werbelied während der Schulzeit

Zur Weihnachtszeit wird in Schulen viel gesungen, besonders Weihnachtslieder stehen hoch im Kurs. An einer Grundschule in Hannover erklangen aber Textzeilen wie „Mit REWE können wir uns freu’n“ und „So ein lust’ger Tag ist heute, weil wir jetzt bei REWE sind“. Die SchülerInnen probten für die Weihnachtswette des lokalen REWE-Markts. Dieser hatte dem Förderverein der Schule 500 Euro versprochen, wenn er es schafft mindestens 50 SchülerInnen in den REWE-Markt zu bekommen, um ein Loblied auf REWE zu singen.

Den Bericht gibt's hier. So gelingt die Ausbildung zum Konsumenten sicher!

Die USA stellen in Syrien eine 30'000 Mann starke Armee auf

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Die Kritik daran hat unterschiedliche Hintergründe. Syrien betrachtet das US-Engagement auf seinem Territorium als völkerrechtswidrig.

Ach, nein. Nur Syrien “betrachtet” das “US-Engagement” auf seinem Terroritorium als völkerrechtswidrig… Manchmal muss man schmunzeln, wenn die Propagandisten in der TAZ händeringend nach Entschuldigungen für offensichtlichen Völkerrechtsbruch suchen ;-) Schliesslich ist das Völkerrecht nur von Russen einzuhalten, nicht wahr? Und wie blöd: in Syrien sind ausgerechnet die Russen die einzigen, die es auch tatsächlich einhalten! Auch irgendwie doof, oder? Seht mal, der Putin hat die GroKo-Sondierung gehackt!!

Leider scheinen es immer noch einige nicht verstanden zu haben: “Digitale Demokratie” (aka evoting) ist nicht innovativ, sondern sie ist vor allem keine Demokratie

Bei der sogenannten “Digitalen Demokratie” entscheidet eben im Zweifel nicht der Stimmbürger die Wahl, sondern der Geheimdienst mit der entsprechenden manipulativen Kapazität. Das sollte man endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Da könnt Ihr noch so (vermeintlich) “sichere” evoting-Software basteln, die (vermeintlich) Manipulationen “erkennt”: wenn die Computer alle genommen sind, auf denen Euer evoting gerechnet wird, nützt Euch das rein gar nichts, und Ihr erkennt auch rein gar nichts – weil Eure Software nämlich betrogen wird (und mit ihr der Stimmbürger).

Wie jetzt, Ihr schützt Eure Computer mit Firewalls? Dann schaut mal her:

Eine dieser Möglichkeiten erfolgreich zu nutzen reicht einem gut ausgerüsteten Geheimdienst, und Eure “Wahlergebnisse” sind für Euch unerkennbare Fälschungen. Und Ihr bildet Euch ein, Ihr hättet die Sache im Griff…

Facebook gibt Pläne zur Zensur politischer Nachrichten bekannt

Am Freitag kündigte der Vorstandschef von Facebook, Mark Zuckerberg, umfassende Änderungen an dem weltweit größten sozialen Netzwerk an. Bei Nachrichten und politischen Inhalten in den Newsfeeds einzelner Nutzer soll die Priorität zu Gunsten von „persönlichen“ Inhalten herabgestuft werden. Die Veränderung ist der bisher bedeutendste Versuch, politische Informationen im Internet zu zensieren.

Den Bericht gibt's hier.

Diese Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende in der Unternehmensstrategie. Dass sie politisch motiviert ist, zeigt die Tatsache, dass sie für Facebook selbst vermutlich beträchtliche negative Konsequenzen haben wird. Wie Zuckerberg in seiner Mitteilung einräumte, rechnet er damit, dass sich „die Zeit, die Menschen auf Facebook verbringen, und ihr Engagement deutlich verringern“ werden. Diese Aussicht und die Erwartung eines Rückgangs der Werbeeinnahmen von den Content-Anbietern ließ den Aktienkurs von Facebook am Freitag um neun Prozent sinken.

Allerdings geht es um wichtigere Fragen. Die Art und Weise, wie Facebook vorgeht, macht deutlich, dass die großen Technologiekonzerne in die Zensurbestrebungen von Staat und Wirtschaft eingespannt sind. Bisher war es das erklärte Ziel dieser Unternehmen, Informationen zu propagieren, zu teilen und zu verbreiten. Jetzt sind sie zu Zensur- und Kontroll-Werkzeugen für diese Art der Information geworden.

Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:

Alles bleibt wie es ist – Sahara-Koalition drängt sich auf

Der neue ICE, ein Wunder deutscher Technik, bleibt gerne stehen. Schon länger hebt der Hauptstadt-Flughafen nicht ab. Über Diesel macht man nicht mal gute Witze. Der deutsche Politik-Laden stagniert so vor sich hin. Als die Sowjetunionen in ihre Schlusskurve einbog, gab es einen Witz über denn stillstehenden Zug sowjetischer Zeit: Parteichef Breshnew, so erzählte man, ließ die Waggons von Hand rütteln und zog die Vorhänge zu, um Fahrt vorzutäuschen. Dafür gibt es in Deutschland heute die Tagesschau, die zu den Sondierungsgesprächen zu sagen wußte: „Das letzte Treffen zu den Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauert nun rekordverdächtige 24 Stunden.“

Den Artikel gibt's hier.

Empfang für Rebellen – Feierliches bei der Tagesschau

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

Die Eingabe gibt's hier.

In die Sackgasse gedrängt

In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten – insbesondere die Textil- und Kabelproduktion –, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-“Compact with Africa” richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu.

Den Bericht gibt's hier.

Dauersumpf NSU

Dauersumpf NSU

Im Zschäpe-Prozess und in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird weiter um die Wahrheit hinter der Mordserie gerungen

Den Bericht gibt's hier. Da muss man widersprechen, denn das ist nicht der Fall. Die Bundesanwaltschaft vernachlässigt ihre Pflicht zur Wahrheitsfindung im Tschäpe-Prozess nicht nur, sondern sie zeigt keinerlei Interesse an Wahrheitsfindung. Im Gegenteil, folgt man der Argumentation der Nebenklage, so ist es die Bundesanwaltschaft, die federführend jegliche Wahrheitsfindung zu verhindern sucht. Bei den Untersuchungsausschüssen in den verschiedenen Parlamenten zeigt sich die Lage unterschiedlich, je nach Parlament.

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Die Sklaven in Florida streiken, sie wollen eine minimale Bezahlung und besser gehalten werden

Detainees in at least eight prisons have declared their intention to stop all work on Monday — Martin Luther King Jr. Day — to demand an end to unpaid labor and price gouging in prison commissaries, as well as the restoration of parole, among other requests.

Gefangene in mindestens acht Gefängnissen haben ihre Absicht bekundet, die Arbeit am Montag nieder zu legen – dem Gedenktag an Martin Luther King Jr. – um unter anderem das Ende von unbezahlter Zwangsarbeit und Preisdrückerei in Privatgefängnissen sowie die Wiederherstellung von Haftaussetzungen einzufordern.

Den Bericht gibt's hier. Die Gefängniswirtschaft in den USA ist höchst profitabel:

Der Unmut über das so drakonische Rechtssystem in den USA wächst – es füllt die Knäste und belastet den Steuerzahler mit unvorstellbaren 80 Milliarden Dollar jährlich. Denn die Amerikaner stellen nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber zugleich 25 Prozent aller Gefängnisinsassen. 2,4 Millionen Amerikaner saßen Ende 2011 nach Berechnungen der Organisation Prison Policy Initative hinter Gittern. Das als repressiv bekannte China, das viermal so viele Einwohner wie die USA zählt, folgt mit 1,5 Millionen Strafgefangenen deutlich abgeschlagen.

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Aus dem Weg befördert

Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Aus dem Weg befördert

Die Berliner Polizei hat Führungskräfte der Staatsschutzabteilung befördert – trotz Fehlern nach dem Weihnachtsmarktanschlag. Passt das zur versprochenen Aufklärung?

Den Artikel gibt's hier. Für brave Befehlsausführung gibt es eine Beförderung. Wie soll man sonst erfolgreich Anschläge durchführen?

Der Beamte erhielt seine Beförderungsurkunde im April 2017, also kurz nachdem der Sonderermittler seine Untersuchung begonnen hatte.

Ex-US-Diplomatin weigert sich, Norwegen zu verlassen

The ex-diplomat applied for asylum in Norway last year, but Norwegian Immigration Directorate (UDI) rejected the application in the autumn. Just before the Christmas, the police attempted to send her to the United States for the first time. She refused to take a seat before takeoff.

Die Ex-Diplomatin hat letztes Jahr in Norwegen einen Asylantrag gestellt, aber die norwegische Einwanderungsbehörde (UDI) lehnte den Antrag im Herbst ab. Kurz vor Weihnachten versuchte die Polizei, sie zum ersten Mal in die USA abzuschieben. Sie weigerte sich, vor dem Start ihren Platz einzunehmen.

Den Bericht gibt's hier.

Her husband has taken the custody of their only child, and has taken the child abroad to attend a service. The woman took the case to the court several times – but lost. She claims the system is corrupt and that she has been monitored and threatened in her native country. That’s why she applied for asylum in Norway and strongly refused to be returned to the United States.

Ihr Ehemann hat das alleinige Sorgerecht für ihr einziges Kind, und hat das Kind auf eine Dienstreise nach Übersee mitgenommen. Die Frau klagte einige Male vor Gericht – aber sie verlor den Prozess. Sie behauptet, das System sei korrupt und dass sie in ihrem Heimatland überwacht und bedroht worden sei. Deshalb habe sie den Asylantrag in Norwegen gestellt, und sich der Abschiebung in die USA verweigert.

Venezuela – Ehemaliger Minister ruft auf George Soros´ Elite-Plattform Syndicate zur militärischen Intervention gegen Chavismus auf

Kaum hatten Milliarden Menschen rund um den Globus sich bei Silvester Friedenswünsche zugeprostet, holte sie am zweiten Tag des neuen Jahres im fernen US-amerikanischen Cambridge der ehemalige Wirtschaftsminister Venezuelas und amtierende Harvard-Professor Ricardo Hausmann Goldfarb aus ihrer Verkaterung in die Realität zurück. Wollte meinen: in seine „Realität“ eines herbeigewünschten Krieges. Nach einer stark ideologisch gefärbten statt faktisch akkuraten Lagebeurteilung der Regierung Nicolás Maduro und der Verwerfung von Sanktionen, „die sich als Mittel des Regime Change in Russland, Nordkorea oder im Iran“ als unzureichend erwiesen hätten, schlussfolgert der ehemalige Minister, die innenpolitische und wirtschaftliche Versorgungskrise Venezuelas biete „die Möglichkeit einer internationalen militärischen Intervention; eine Lösung, die die meisten lateinamerikanischen Regierungen wegen der Vorgeschichte der Aggressionen gegen ihre souveränen Interessen, vor allem in Mexiko und Mittelamerika, erschreckt…“

Den Bericht gibt's hier.

EU unterstützt und fördert Sklaverei in Libyen

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.

Den Bericht gibt's hier.

Ramstein – Deutschlands Beihilfe zum Drohnenmord

»Die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart.« Hier ist nicht die Rede von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen in Nizza, Paris, Barcelona, Istanbul oder Berlin. Nein, was hier Noam Chomsky so treffend bezeichnet, ist der westliche Terror, den die USA und NATO-Staaten mit ihrem unsagbar grausamen Drohnenkrieg über den Mittleren Osten bringen. Allein in Afghanistan vermutet man seit 2002 mindestens 6000 rein zivile Opfer. Kann man hier allen Ernstes noch von »surgical strikes« – Angriffen mit chirurgischer Präzision – sprechen?

Den Artikel gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Jugendamt betreute für Sex verkauften Jungen seit Jahren

Kinderficker in Freiburg

Den Bericht gibt's hier.

Das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald stand in den vergangenen Jahren bereits in der Kritik. Im Januar 2015 war der drei Jahre alte Alessio in Lenzkirch im Schwarzwald von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden. Die Behörde soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt musste eine Geldstrafe zahlen.

Wien: 30.000 protestieren gegen schwarz-blau!

Seit wenigen Wochen ist die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 30.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren, die nicht nur rassistischen Maßnahmen, sondern auch eine Zerstörung des Sozialstaats und der Rechte der arbeitenden Bevölkerung plant. Organisiert wurden die Proteste von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts.

Den Bericht gibt's hier.

Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Titelbild

Viele westliche Politiker und Militärs gehören lebenslang hinter Gittern. Exklusivabdruck aus „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Die historischen Fakten für die Zeit von 1945 bis heute zeigen eine ganz andere Realität: Immer wieder haben sich demokratische Staaten aus Europa und Nordamerika in den vergangenen 70 Jahren an Angriffskriegen und Terroranschlägen beteiligt.

Den Artikel gibt's hier.

Die Destabilisierung des Goldlandes Mali zum billigen Abräumen der Rohstoffe funktioniert

Das westafrikanische Mali zerfällt immer weiter. Der Einsatz der Bundeswehr und finanzielle Versprechen der EU ändern nichts daran. Im Gegenteil.

Den Artikel gibt's hier.

Oh, ganz im Gegenteil, liebe NATO-Propagandisten. Der Einsatz lohnt. Das rohtoffreiche Mali wird destabilisiert, dann sind die Rohstoffe billig zu kriegen. Und im Nachbarland Mauretanien hilft der Europarat der Sklavenhalter-Regierung dort, Dissidenten zu jagen und das Internet zu zensieren, damit die Diktatur dort schön stabil bleibt – schliesslich wollen die Rohstoffe aus Mali sicher übers Meer abtransportiert werden.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Frauen beim Fußball in Saudi-Arabien – Eine kleine Revolution

Frauen beim Fußball in Saudi-Arabien: Eine kleine Revolution

Den saudi-arabischen Frauen werden schrittweise Rechte eingeräumt: Sportunterricht, Autofahren, Kino. Und nun der Besuch von Fußballspielen.

Den Artikel gibt's hier. Müssen die Frauen im Zuge der “Liberalisierung” eigentlich im Stadion an der Leine bleiben, oder darf man sie auch mal frei laufen lassen, wenn sie z.B. mal müssen?

Hunger und Tod an den Küsten des Mittelmeers

Immer weniger Menschen fliehen von Libyen nach Europa. Während EU-Regierungen dies als Erfolg feiern, erreicht das Leid der Flüchtenden unvorstellbare Ausmaße. Schuld daran ist die EU selbst.

Den Bericht gibt's hier.

Liegt der EU überhaupt etwas daran, dass Menschen sicher leben können? Seitens der Politik erfolgt keinerlei Unterstützung für freiwillige Hilfsorganisationen. Sowohl Sea Watch als auch Ärzte ohne Grenzen beklagten kürzlich, ihre Arbeit würde von den Regierungen diskreditiert oder gar verhindert werden.

Die Situation derer, die auf der Flucht Libyen nicht verlassen können, ist entsetzlich. Seit dem Sturz Gaddafis herrschen Milizen mit Willkür und Gewalt über das Land. Der UN-Sicherheitsrat berichtet von Menschenrechtsverletzungen, Kidnapping, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution. Festnahmen von JournalistInnen und Waffendeals gehören zur Tagesordnung. Ausgerechnet in dem Land plant die EU nun, Geflüchtetenzentren zu errichten, um die Weiterfahrt nach Italien zu verhindern.

Falsche Zahlen zu fehlerhaften Hartz-IV-„Bescheiden“

Im Hartz-IV-System gehen jährlich hunderttausende Leistungsempfänger in Form von Widersprüchen und Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter vor. Im Jahr 2017 wurde mehr als einem Drittel der Widersprüche und knapp acht Prozent der Klagen von Hartz-IV-Empfängern teilweise oder vollständig stattgegeben. Die Erfolgsaussichten bewegen sich damit ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre, wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.

Den Bericht gibt's hier.

Prekäre Arbeit im Bildungswesen – Ausmaß, Entwicklung und gesundheitliche Folgen

Zwei Entwicklungen sollten uns alarmieren: Vom Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung pro eren in Deutschland Menschen mit geringem Einkommen kaum noch. Wer arm ist, stirbt als Frau gut acht und als Mann rund elf Jahre früher als Frauen respektive Männer am anderen Ende der Einkommenspyramide. Zugleich nehmen psychische Störungen und chronische Mehrfacherkrankungen zu.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Das NS-Hardcore Imperium

Ein Einblick in ein neonazistisches Wirtschaftsimperium aus NS-Hardcore (NSHC) und Kampfsport. Von „Leveler Records“, „Terrorsphära“ und „Überzeugungstäter“ über „Wardon 21“ und „Greifvogel Wear“ bis hin zum „Kampf der Nibelungen“.

Den Bericht gibt's hier.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Die drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), zeigten sich „hocherfreut“ und zufrieden über die Einigung. Sie legten ein 28-seitiges Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche vor, hinter dessen salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ sich ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm verbirgt.

Den Bericht gibt's hier.

Die obszönste der Parteien – Ein O-Ton-Porno

Wer einer Partei treu bleiben will, muß oft seine Meinung ändern.

Die Zitatensammlung gibt's hier. Daraus:

Spitzenkandidat Martin Schulz erteilte einer Weiterführung der Großen Koalition mit CDU und CSU eine klare Absage. „Es ist völlig klar, daß der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“, sagte er.

n-tv.de, 24.9.2017

Schulz betonte, er strebe keine Große Koalition an, keine Minderheitsregierung, kein Kenia-Bündnis und keine Neuwahlen. „Ich strebe gar nix an. Wißt Ihr, was ich anstrebe?“, fragte er.

Tagesschau.de, 24.11.2017

SPD-Chef Martin Schulz dementierte am Freitag Berichte, wonach es grünes Licht für Gespräche über eine große Koalition gebe. „Sie ist schlicht falsch“, betonte Schulz nach Gremiensitzungen.

Tagesspiegel.de, 1.12.2017

Die Stimmung der Chefs nach der letzten, 24-stündigen Marathonsitzung ist gelöst. „Ich glaube, daß wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der als erster sprechen darf.

FAZ.net, 12.1.2018

SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen.

Augsburger Allgemeine, 12.1.2018

Die verbündeten Kontrahenten; Oder: Das Märchen vom Osterhasen; oder: Die Quadratur des Kreises; oder: Orwell Reloaded

Eigentlich müsste ich ja etwas über jenen verrottenden, bedenklich stinkenden Kadaver schreiben, die sich hierzulande “SPD” nennt. Das jedenfalls sagt mir mein Gehirn anlässlich der täglichen Lektüre der Propagandmedien. Es ist schließlich eine wahre Wucht, wie die “Genossen” da in Richtung CDU “sondieren”, während sie mit eben dieser indiskutablen Partei völlig geräuschlos “geschäftsführend” weiterhin regieren und es immerhin fertiggebracht haben, sich selbst die “Löhne” (“Diäten”) fürstlich zu erhöhen und – auch ohne “Mandat” – weiter am kapitalistischen Schlachtprinzip des Kriegsterrors in anderen Ländern festzuhalten bzw. ihn sogar auszuweiten. Auch weitere “Maßnahmen” (also so etwas wie “Hartz V”) für “arbeitsscheue Volksgenossen” (vor 90 Jahren nannte man Arbeitslose in braunen Kreisen ganz offen “arbeitsscheues Gesindel”) sind geplant

Den Kommentar gibt's hier.

Über 100 Morde, Selbstmorde mysteriöse Todesfälle – das merkwürdige Schicksal derer, die zugesehen haben, wie Kennedy erschossen wurde

Und das geht nicht nur bei JFK so:

Many strange deaths occurred after the assassinations of Dr. Martin Luther King, and Senator Robert F. Kennedy. No one knows the exact number.

Viele merkwürdige Todesfälle geschahen nach den Morden an Dr. Martin Luther Kin und Senator Robert F. Kennedy. Niemand kennt die genaue Anzahl.

Die Analyse gibt's hier.

Die große Globalisierungslüge

Globalisierung und “Freihandel”

Lange haben Politiker die Globalisierung als für alle Menschen von Vorteil und unvermeidbar dargestellt – tatsächlich war sie weder das eine noch das andere. Wenn es die zentristischen Eliten auch weiterhin nicht schaffen, angemessen auf die jüngsten Rückschläge zu reagieren, könnte dies die liberale Demokratie zusammenbrechen lassen.

Den Essay gibt's hier.

Reputationsmanagement

Die deutsche Rüstungsindustrie plant offenbar eine breit angelegte Propagandakampagne zur Verbesserung ihres öffentlichen Images. Dies lässt eine Veranstaltungsankündigung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) erwarten. Wie die an der Schnittstelle zwischen Waffenschmieden, Politik und Bundeswehr operierende Scharnierorganisation erklärt, könne sich eine “negative Einstellung” zum “Themenkomplex Rüstung und Wehrtechnik” auf die “Akzeptanz industrieller Kooperation” in Europa “übertragen”. Man werde daher eine Studie vorstellen, in der die “Wahrnehmung” der deutschen Bevölkerung auf diesem Gebiet erfasst sei. Durchgeführt wurde die Erhebung von einem Wissenschaftler der Münchner Bundeswehruniversität, der unter anderem die “Potenziale” von Internetdiensten für die “Personalgewinnung” des deutschen Militärs untersucht hat. Auftraggeber war die seinerzeitige “Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation”, vormals “Schule für Psychologische Verteidigung”.

Den Bericht gibt's hier.

Bertelsmann Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU

Sicher nicht ganz von ungefähr gab es am Donnerstagvormittag zwei zusammenpassende Meldungen von der Nachrichtenagentur Reuters: „Top Thema – Schulz macht Stärkung der EU zu Bedingung für Bündnis mit Union“ und kurz vorher: „Studie – EU gilt vielen Bürgern als Schutz gegen Globalisierung“. Die Studie stammt von der Bertelsmann Stiftung und ist vor allem dadurch interessant, wie die Umfrageergebnisse zurechtmanipuliert wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Waffen für Ägypten

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten genehmigt. Wie die Regierung bestätigt, beläuft sich der Wert der Zusagen, die 2017 getätigt wurden, auf rund 428 Millionen Euro. Kairo erhält unter anderem U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems gefertigt werden. Die Lieferungen erfolgen, obwohl gegen das ägyptische Militärregime Vorwürfe wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen erhoben werden; der Fall eines Anfang 2016 womöglich von ägyptischen Polizisten oder Geheimdienstlern ermordeten italienischen Doktoranden ist bislang nicht aufgeklärt. Die ägyptische Marine unterstützt zudem den Krieg, den eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen den Jemen führt. Die Koalition wird ebenfalls weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet; Berichten zufolge wurden die Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zuletzt ausgeweitet. Dabei beginnen inzwischen sogar NATO-Staaten, ihre Lieferungen an die Koalition auszusetzen – wegen der humanitären Katastrophe, in die sie den Jemen stürzt.

Den Bericht gibt's hier.

Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass F-52-Jets nach Norwegen geliefert werden

Präsident Trump

Die US-Rüstungsindustrie hat noch ein kleines Problem, der Anordnung ihres Oberbefehlshabers nachkommen zu können: F-52 gibt es in der Realität nicht, sondern nur im Computerspiel Call of Duty. Über die Detaildiskussion zwischen dem Spielehersteller und dem Weissen Haus, wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, ist bisher nichts bekannt geworden.

Der Spion in meiner Wohnung: Wichtige Fakten zu Alexa, Google Assistant und Co.

Der Spion in meiner Wohnung: Wichtige Fakten zu Alexa, Google Assistant und Co.

Alexa und Google Assistant sind die bekanntesten Vertreter digitaler Assistenten. So bequem sie sind, so vorsichtig sollten Nutzer in Bezug auf ihre Daten sein.

Die Analyse gibt's hier. Übrigens ist schon der Begriff der “intelligenten Lautsprecher” pure Propaganda. Das sind keine “Lautsprecher”, es sind Mikrophone und Abhörwanzen.

Schüsse auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Der frühere DFB-Junioren-Nationalspieler und Ex-St. Pauli Profi Deniz Naki wurde kürzlich in Deutschland in seinem Auto beschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber ein politischer Angriff ist denkbar. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi beobachtete im April 2016 den Prozess gegen Deniz Naki in Diyarkabir (Türkei) gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech.

Das Interview gibt's hier.

Zuerst Frankreich, jetzt Brasilien erklären ihre Pläne, das Internet zu zensieren, angeblich um “Fake News” zu bekämpfen

Among the most confounding aspects of the Twitter announcement is that it is very difficult to identify any existing law that actually authorizes the federal police to exercise the powers they just announced they intend to wield, particularly over the internet.

Unter den verwirrensten Aspekten der Twitter-Ankündigung ist, dass es sehr schwierig werden wird, ein existierendes Gesetz zu finden, das tatsächlich die Bundespolizei ermächtigt, das durchzuführen, was sie gerade angekündigt hat, im Speziellen auch noch im Internet.

Den Bericht gibt's hier. Ach, Gesetze, was interessieren die schon, wenn es gilt, die Wahrheit zu bestimmen?

Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte – Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. “Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet”, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. “Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.” Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Einführungsorganisation Gematik und das Bundesgesundheitsministerium müssten dies umgehend aufklären.

Den Artikel gibt's hier. Dasselbe gilt für das elektronische Patientendossier in der Schweiz.

Cum-Ex-Geschäfte: Betrug am Fiskus sehr viel größer

Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. […] Insgesamt gehe es demnach in diesen Fällen um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro.

Den Bericht gibt's hier. Hab nur ich den Eindruck, dass dieser Betrag parallel zu den Kosten des BER ansteigt? ;-) Siehe zum Thema auch Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben.

Elterngeld hilft Familien in Armut nicht

Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen

(Quelle: Linksfraktion)

Weshalb es im Iran keine Revolution geben wird

Titelbild

Ein Regimewechsel ist unwahrscheinlich, doch die aktuellen Geschehnisse bereiten den Boden für weitere

Der iranische Präsident Hassan Rohani tat gut daran, im Fernsehen aufzutreten und zumindest den Volkszorn über wirtschaftlich schwere Zeiten zur Kenntnis zu nehmen. Die Inflation ist mit 12 Prozent hoch, liegt jedoch deutlich unter den 40 Prozent, die sie zu Beginn von Rohanis erster Amtszeit betrug. Und die jüngste Erhöhung von Benzin- und Lebensmittelpreisen um bis zu 40 Prozent hat nicht eben zur Entspannung der Situation beigetragen.

Die Analyse gibt's hier.

Schattenarmeen: Die verdeckten aber realen US-Kriege in Afrika

There is a real – but largely concealed – war which is taking place throughout the African continent. It involves the United States, an invigorated Russia and a rising China. The outcome of the war is likely to define the future of the continent and its global outlook.

Es gibt einen realen – aber weitgehend versteckten – Krieg, der auf dem gesamten afrikanischen Kontinent geführt wird. Dabei sind die USA, das gestärkte Russland sowie das aufstrebende China Kriegsparteien. Gekämpft wird um die Zukunft des Kontintents und dessen globale Perspektive.

Den Bericht gibt's hier.

“Lügenpresse” oder die Macht der Großkonzerne?

99,5 Prozent der am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehen in Deutschland auf das Konto der fünf größten Verlagsgruppen. Die Medienmacht ist in der Hand weniger Milliardäre und Millionäre. Lügenpresse? Vertrauensverlust? Pressefreiheit? Die Debatten gehören in den Kontext der Besitzverhältnisse.

Die Analyse gibt's hier.

Vertuschte Kriminalpolizei Heilbronn Einsatz von Michele Kiesewetter?

Es ist bis heute unklar, warum Michele Kiesewetter (MK) schon am Vormittag mit einem bis heute unbekannten Kollegen auf Streifenfahrt war. Die „offizielle“ Darstellung lautet, dass die Heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) zwei Gruppen mit sechszehn Böblinger Bereitschaftspolizisten angefordert hätte, darunter MK. Die zusätzlichen Polizisten hätten die „normale“ Streifenarbeit der Dienstelle unterstützen sollen, jedoch gezielt in der Innenstadt. Die FEG-Aktion hatte den Namen „sichere City“. Es sollte in der Innenstadt verstärkt Polizeipräsenz gezeigt, mit Geschäftsleuten in der Fußgängerzone in Kontakt getreten und der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit vermitteln werden. Uwe Z. (Damaliger Leiter FEG Heilbronn):

Den Bericht gibt's hier.

Völlig überraschend wird der Berliner Flughafen BER noch einmal eine Winzigkleinigkeit teurer, und zwar doch um den Hauch von klitzekleinen drei Milliärdchen Euro

Gerade war es noch eine Milliarde Euro, die für den Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg gebraucht wurde, jetzt sind bis 2030 knapp drei Milliarden Euro zusätzlich im Gespräch. Sonderkosten nicht eingerechnet.

Den Bericht gibt's hier. Ja, wenn alle weiteren Milliarden dann Sonderkosten sind, dann ist das natürlich etwas völlig anderes!

Deutschland ist Weltmeister im Lohndumping

Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping.

Die Analyse gibt's hier.

Das wichtigste Land, das das US-Militär erobert hat: die USA

Es sind nicht nur die Billionen von Dollar, die es seit 9/11 verbraucht hat, oder das Ausmaß, in dem pensionierte Generäle den Hügel in Washington regieren. Denken Sie an die Populärkultur: unsere Sportarten, unser Spielzeug, unser Fernsehen und unsere Filme. Kinder verkleiden sich zu Halloween als Soldaten. Spielzeug gehört zur Sorte “Call of Duty”. In TV-Sendungen wie “SEAL Team” sind Special Forces in aller Munde. Hollywood hat sie auch aufgenommen, in Filmen wie “Act of Valor” und dem kommenden “12 Strong” über ein kleines Team amerikanischer “Pferdesoldaten” in Afghanistan kurz nach dem 9/11, die wie so viele John Waynes zur Rettung reiten.

Die Analyse gibt's hier.

eCall: Privatsphäre beim Autofahren gibt es ab 1.4.2018 nicht mehr

Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel über Auswirkungen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Bundesinnenministerium hat Medienberichten zugfolge bereits klare Pläne. Gespräche in Autos abhören, Daten in Echtzeit auslesen. Digitale Hintertüren, damit Behörden jederzeit in die Steuerungssoftware eingreifen können.

Die Propaganda ist grade langweilig – SPD und CDU/CSU “sondieren”, als würden sie sich gar nicht kennen – und betreiben währenddessen eine Regierung provisorisch weiter zusammen

Diese Situation ist auch für Staatsfunk-Propagandisten schwierig – da möchte man ja nun wirklich systemkonform die Merkel loben, aber die ist völlig abgetaucht, damit niemand merkt, dass sie die Haupwahlverliererin ist, noch vor Martin Chulz. Wie kann man denn sonst noch der Macht dienlich sein – das scheint sich also diese Agitprop-Expertin von ARD-aktuell zu fragen, und hat dann eine Idee:

Diesel-Auspuff – oder ists einer vom Benziner?

Luftverschmutzung: Der Diesel kann auch sauber

Der Diesel ist in Deutschland zunehmend unbeliebt. Entsprechend sinken die Verkaufszahlen. Doch die Technologie ist besser als ihr Ruf, wie Forscher belegen. Zumindest dann, wenn die Hersteller ihre Möglichkeiten auch nutzen.

Naja, ich sehe ja ein, dass die Sauregurkenzeit nichts richtiges zulässt. Aber einen Propagandapreis kann man für diesen Artikel der Kategorie Bullshitpropaganda leider nicht vergeben. Sagen wir einfach: gut gemeint!

Der Markt solls richten!

Die Nebelwand der No-Billag-Initiative verschleiert, welche ökonomischen Interessen mit dem Druck auf die SRG verfolgt werden.

Die Analyse gibt's hier. Ich kann ja nur hoffen, dass die Schweizer das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, und statt berechtigter Kritik an der SRG gleich deren Abschaffung beschliessen. Denn das Ergebnis wäre keinesfalls nur das Abschaffen des ÖR, sondern eben die Totalprivatisierung des Rundfunks und eines Grossteils der Internetnachrichten. Das alleine wäre weit weniger von Übel, wenn nicht gleichzeitig eine Medienkonzentration in den privaten Medien vonstatten gehen würde, wie sie die Schweiz noch nie gesehen hat.

Wer also nicht will, dass es zukünftig nur noch Nachrichten der SVP und des rechten Flügels der FDP geben soll in der Schweiz, dem wird gar nichts anderes übrig bleiben, als gegen No-Billag zu stimmen – egal, ob man die SRG nun gut oder schlecht findet.

Der Markt richtet hier jedenfalls gar nichts mehr. Das Oligopol steht.

Michele Kiesewetter: Die seltsame Reaktion der Heilbronner Polizei auf Polizistenmord

Am 25.04.2007 überfielen Unbekannte die Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) in der heilbronner Theresienwiese. Noch am Nachmittag wurde der am Tatort eintreffende heilbronner Kriminalpolizist Frank Huber zum Chef der Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“ bestimmt. Unter Federführung der Kriminalpolizei Heilbronn führte die Soko ungenügende Ermittlungen bis Mitte 2009 durch, bis schließlich das Landeskriminalamt übernahm. Das Versagen lag darin begründet, dass die SOKO sich auf Verfolgung einer mysteriösen DNA-Spur („Heilbronner Phantom“) konzentrierte und alle anderen Ermittlungsrichtungen vernachlässigte. Bis es sich 2009 als ein verunreinigtes Wattestäbchen herausstellte, suchte die Soko nach der „unbekannten weiblichen Person“, die in Deutschland und Frankreich unterschiedlichste Straftaten begangen haben sollte. Aber dieser Irrweg kündigte sich bereits an Tag 1 an.

Die Analyse gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – Kindesmissbrauch in Institutionen: Aus dem Leben gekippt

Kindesmissbrauch in Institutionen: Aus dem Leben gekippt

Magnus Meier und Koljar Wlazik wurden als Kinder von ihren Lehrern missbraucht. Heute kämpfen sie um Entschädigung. Kann es die geben?

Den Artikel gibt's hier.

Magnus Meier war Anfang der 1980er Vorschüler der Regensburger Domspatzen, des weltberühmten katholischen Jungenchors. Als Zehnjähriger kam der Oberpfälzer ins Domspatzen-Internat nach Pielenhofen bei Regensburg, wo insgesamt 80 Schüler im Alter von zehn bis zwölf auf eine Karriere als Sängerknaben vorbereitet werden sollten.

„Das war keine Schule, sondern die Hölle. Ein Kinder-KZ“, sagt Meier. Der sadistisch und pädophil veranlagte Präfekt Johann Meier, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, quälte die Kinder mit militärischem Drill, Prügelritualen und sexueller Gewalt, die bis zur Vergewaltigung ging. Die Kinder waren im System gefangen, hatten kaum Kontakt zur Außenwelt, unter den Schülern herrschte eine brutale Hackordnung. „Wir waren verroht wie die Tiere“, sagt Magnus Meier.

Yanis Varoufakis rechnet ab: mit Angela Merkel, mit Wolfgang Schäuble und mit der „Troika“

Persönliche Rechtfertigung oder glatte Wahrheit? Wenn ein Politiker ein Buch schreibt, das den Titel trägt „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“[1], dann ist wohl beides dabei – die subjektive, aber nicht ganz unberechtigte Sicht des Autors und, zum Teil wenigstens, ein Stück der „objektiven“ Wahrheit – wenn es eine solche denn gibt. Yanis Varoufakis, im Jahr 2015 für einige Monate griechischer Finanzminister, ist ein wort- und schreibgewaltiger Autor, der es an deutlichen Worten über die Beziehungen seines krisengeschüttelten Landes mit den, wie es sieht, überaus selbstgerechten Oberen der EU nicht mangeln lässt.

Die Rezension gibt's hier.

Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer

Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.

Die Analyse gibt's hier.

US-gesteuerte Proteste im Iran

Titelbild

Über Propaganda, instrumentalisierte Proteste und eine Blaupause für den „Regime Change“.

Die meisten Bilder in den deutschen Medien zu den Protesten und Demonstrationen im Iran stammen von der Extremistengruppe MEK, wie sich alleine schon aus vielen Quellenangaben der Fotos und Videos ersehen lässt. Die MEK strebt ganz offiziell den gewaltsamen Sturz der aktuellen Regierung Irans an. Sie wurde lange Jahre selbst von den USA und der EU als Terrorgruppe geführt, doch das hat sich schon seit Längerem geändert und der offizielle Umgang des Westens mit den Terroristen hat sich ins Gegenteil gewandelt.

Den Artikel gibt's hier.

Starke Präsenz, wenig Geschäfte

Trotz umfangreicher politischer Bemühungen um Einfluss in der Mongolei fällt Berlin im Kampf um Zugriff auf die Rohstoffe des Landes hoffnungslos hinter China zurück. Seit den frühen 1990er Jahren hat die Bundesrepublik sich bemüht, über parteinahe Stiftungen und über entwicklungspolitische Organisationen ihre Stellung in Ulan Bator systematisch zu stärken. Das Interesse an der Mongolei galt einerseits der strategischen Lage des Landes zwischen den beiden Mächten Russland und China, andererseits seinen überaus reichhaltigen Ressourcen. Die deutsche Einflussarbeit hat stets auch Militärkooperation umfasst; zudem sind mongolische Soldaten in Afghanistan an der Seite der Bundeswehr im Einsatz. Dennoch hat sich die systematische Einflussarbeit nicht in ökonomische Erfolge umgesetzt: Mit einem Wert von gerade einmal 13,8 Millionen Euro waren die deutschen Importe aus dem Rohstoffland zuletzt vernachlässigbar. 79 Prozent aller mongolischen Ausfuhren gingen stattdessen nach China.

Den Bericht gibt's hier.

Über den Terror

Das Wesentliche der totalitären Herrschaft liegt also nicht darin, dass sie bestimmte Freiheiten beschneidet oder beseitigt, noch darin, dass sie die Liebe zur Freiheit aus den menschlichen Herzen ausrottet; sondern einzig darin, dass sie die Menschen, so wie sie sind, mit solcher Gewalt in das eiserne Band des Terrors schließt, dass der Raum des Handelns, und dies allein ist die Wirklichkeit der Freiheit, verschwindet.

(Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft)

Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?

Nawalny hat eine massive Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 organisiert. Während fast keine andere Partei und kein anderer Kandidat auch nur den Anschein wahrt, einen Wahlkampf zu führen, hat Nawalny in Dutzenden Städten „Wahlkampfzentralen“ eingerichtet, u.a. in Sibirien und im Fernen Osten des Landes. Auf seinem Blog veröffentlicht er fast täglich Kommentare und aufwändig produzierte Videos. Die westlichen Medien veröffentlichen Dutzende von Artikeln, mit denen sie ihn unterstützen und fördern. Zweifellos handelt es sich um eine massive PR-Kampagne für Nawalny in Russland und weltweit.

Allerdings herrscht eine starke Diskrepanz zwischen der überwältigenden Unterstützung, die er von westlichen Medien - besonders den amerikanischen - erhält; und dem fast nicht existenten Rückhalt in Russland selbst. Trotz der massiven Berichterstattung in westlichen Medien und oppositionsnahen Medien in Russland erklären nur zwei Prozent der Wähler, sie würden für ihn stimmen.

Diese Ablehnung ist durchaus berechtigt. Nawalny ist kein Demokrat oder Liberaler, sondern ein frustrierter Unternehmer und Aktionär mit deutlich faschistischen Ansichten. Er repräsentiert in vielerlei Hinsicht den gesammelten politischen Schmutz, der in Russland nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 an die Oberfläche gedrungen ist.

Die Analyse gibt's hier.

Die ganze Debatte um die Altersfeststellung von Flüchtlingen ohne Papiere geht an der Sache vorbei

Man kann Dinge eben nicht sinnvoll ohne Verstand machen: wenn ein Flüchtling, der keine Papiere besitzt, aussieht wie 30 und behauptet, er sei erst 15, dann muss der zuständige Beamte das Hirn einschalten. Da führt kein Weg dran vorbei. Dann (und sonst nicht) muss er eine Prüfung veranlassen, und sich nicht so leicht veralbern lassen.

Die Rechtsordnung muss so sein, dass sie eine solche Prüfung zulässt. Keinesfalls ist es in irgend einer Hinsicht sinnvoll, dass solche Prüfungen obligatorisch werden. Wozu? Und die Dienstanweisungen an die Beamten sowie deren Ausbildung müssen sicherstellen, dass die Beamten für gewöhnlich auf eine Altersbestimmung verzichten, wenn sie jedoch den Verdacht haben, es wird gelogen, dann eine herbeiführen.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Oder wird hier nicht vielmehr Stimmung, und mit dieser Politik gemacht? Man hält uns Deutsche anscheinend mal wieder für völlig verblödet, wenn man so dumm daher kommt.

Österreich und seine FPÖ: Schmiergeld ist für Hochegger im Buwogprozess zeitloses Phänomen

Richterin Marion Hohenecker setzte die Befragung Peter Hocheggers fort. Dieser belastet erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Plech. Hochegger erläutert, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert.

Den Bericht gibt's hier. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die Vorgänger der jetzigen FPÖ-Regierung.

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Die Vision der Technokratie und Eure Zukunft darin

Well, boys, we’ve got this strange thing called THE INDIVIDUAL. Could somebody tell me what he is? He’s not conforming to our algorithms. He’s all over the place. And while we’re at it, what the hell is this IMAGINATION? It keeps slipping out of our grasp, it doesn’t fit the plan…

Nun, Jungs, wir haben es hier mit dieser seltsamen Sache zu tun, die man DAS INDIVIDUUM nennt. Könnte mir jemand sagen, was das ist? Es hält sich nicht an unsere Algorithmen. Es ist überall. Und wenn wir schon dabei sind, was zur Hölle ist diese VORSTELLUNGSKRAFT? Die rutscht uns ständig durch die Finger, sie passt überhaupt nicht zu unserem Plan…

Die Analyse gibt's hier.

Französische Chemiegewerkschaften unterstützen Tarifvertrag unter dem Mindestlohn

Am 5. Januar wurde bekannt, dass der französische Gewerkschaftsverband Confédération française démocratique du travail (CFDT) einem Tarifvertrag für die chemische Industrie zugestimmt hat, der erlaubt, dass die Unternehmer weniger als den Mindestlohn zahlen. Unternehmen und Gewerkschaft wenden damit die Arbeitsmarktreformen der Sozialistischen Partei und vom gegenwärtigen Präsident Emmanuel Macron an, die von der EU unterstützt wurden. Der Abschluss verdeutlicht, dass diese Politik die grundlegenden soziale Rechte, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert errungen hat, mit Füßen tritt.

Den Bericht gibt's hier.

Die NATO. Eine Tragödie in drei Akten. – Das Special zum mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte.

Im vergangenen Jahr beschäftigte sich JusticeNow! intensiv mit der North Atlantic Treaty Organization, der NATO – dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte, dem seit vergangenem Sommer 29 Staaten angehören. Das Ergebnis dieser umfangreichen Recherchen ist ein NATO-Special in drei Akten, welche hier kurz vorgestellt werden und durch einen Klick auf die Titelbilder aufgerufen werden können.

Die Analyse gibt's hier.

Der Iran ist nicht der Top-Sponsor des Terrorismus – ehemalige Geheimdienstmitarbeiter informieren Trump

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Den Text gibt's hier.

„Auf dem Weg nach Persien“

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Die angekündigte Destabilisierung des Iran.

Zur Jahreswende wurde der Weltöffentlichkeit ein neues „Revolutions-Szenario“ präsentiert. Proteste im Iran, die ihre Ursachen in ökonomischen und innenpolitischen Problemen haben, wurden von westlichen Medien und Politikern zum Anlass genommen, das politische System in Teheran in Frage zu stellen und es zu bedrohen. Nach dem Irak (2003), Libyen und Syrien (2011) soll nun der Iran destabilisiert werden. Das Drehbuch ist in einer Studie des US-amerikanischen Brookings Institutes aus dem Jahr 2009 nachzulesen.

Den Artikel gibt's hier.

Der Fall Venezuela

Titelbild

Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik.

Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5. März 2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die mit 31 Millionen Einwohnern fünftgrößte Nation Südamerikas verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Ebenso Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

Den Artikel gibt's hier.

Mutabor

Sind muslimische Männer alle Gruppenvergewaltiger? Eigentlich wäre dieser Anwurf zu unsinnig, um sich mit ihm zu befassen, würde er nicht von gewählten „Volksvertretern“ stammen – aus einer Partei, die nicht nur das Wort „völkisch“, sondern auch einige Umgangsformen rehabilitieren will, die in Deutschland Tradition haben. Gegen RattenfängerInnen dieser Färbung wäre Bildung das probate Gegenmittel, ginge es nicht mit der Bildung – analog zur politschen Kultur – in diesem Land rapide abwärts. Vom Kalif Storch und einer gleichnamigen AfD-Politikerin handelt dieser Artikel. „Mutabor heißt im Lateinischen ‚Ich werde mich verwandeln‘. Das würde ich mir zum neuen Jahr für dieses Land wünschen.“ (Ludwig Schumann)

Den Artikel gibt's hier.

Keine Friedensdividende

Titelbild

Haben wir Gorbatschows Erbe bereits verspielt? Wollen wir Europa wirklich in einen neuen Kalten Krieg taumeln lassen?

Viele von uns haben es noch miterlebt, die Aufbruchsstimmung in Deutschland und Europa nach dem Mauerfall, die im Grunde eine Folge der russischen Perestroika war. Gorbatschow hatte wohl erkannt, dass sein System der Einparteiendiktatur dem Westen hoffnungslos unterlegen war und leitete mit Perestroika und Glasnost eine radikale Umwandlung des russischen politischen Systems ein, die bis heute noch nachwirkt.

Den Artikel gibt's hier.

Deutsche Ämter arbeiten bei Sozialfällen genau: “Wo und wann fand der Geschlechtsverkehr statt (Empfängniszeit, Angabe Hotel, Pension, Zimmernummer)”

München – Einen Unterhaltsvorschuss bekommen erziehende Elternteile, meist Mütter, vom Staat, wenn der andere für sein Kind nicht zahlt. Früher galt dies für Kinder bis zwölf Jahre, seit einer Gesetzesnovellierung wird dieses Geld auch bis zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Ulrike H. hatte den Vorschuss deshalb gleich Mitte vergangenen Jahres beantragt – der Vater ihrer Tochter ist unbekannt verzogen. Ende 2017 bekam Ulrike H. eine Einladung zum persönlichen Gespräch.

Im Jugendamt legt ihr eine Mitarbeiterin die Fragen vor. Zuerst klingt alles einigermaßen harmlos: Es geht um die Identität eines „vermeintlichen Vaters“: Wie er aussah, wie alt er sei. Dann liest Ulrike H. (Name geändert) wortwörtlich: „Wo und wann fand der Geschlechtsverkehr statt (Empfängniszeit, Angabe Hotel, Pension, Zimmernummer)?“, „Wie oft fand der Geschlechtsverkehr statt?“, oder „Kommen in der gesetzlichen Empfängniszeit vom… bis… weitere Männer als Vater in Frage? Wenn ja wer?“

Den Bericht gibt's hier.

Weshalb es “uns” so gut wie nie zuvor geht

Die Verlautbarungen kennen wir inzischen schon auswendig: Aus den kapitalistischen Propagandamedien schallt der geneigten Leserschaft in regelmäßigen, gefühlt immer kürzer werdenden Abständen die Jubelmeldung entgegen, dass es “uns” oder wahlweise “den Deutschen” von Monat zu Monat immer besser gehe, da der obszöne Reichtum stetig wächst. Da reibt sich so mancher Leser angesichts der gähnenden Leere in der eigenen Geldbörse verwundert die Augen und wähnt sich in einem dystopischen Paralleluniversum.

Den Kommentar gibt's hier.

„Angriff der Algorithmen“: Mitgefangen, mitgehangen

„Angriff der Algorithmen“: Mitgefangen, mitgehangen

Wer bekommt den Job, zahlt wie viel für seine Versicherung – oder muss gar ins Gefängnis? In „Angriff der Algorithmen“ warnt Cathy O’Neil davor, Entscheidungen an Maschinen zu delegieren. Ihr Vorschlag: Ein Hippokratischer Eid für Programmierer.

Den Artikel gibt's hier. Mit der Warnung hat die Dame recht. Mit dem Lösungsvorschlag jedoch verfehlt sie völlig das Ziel: es ist nämlich völlig gleichgültig, wie Algorithmen konkret ausgestaltet werden, die über Dein Leben entscheiden: die simple Tatsache, dass es feste Regeln sind, etabliert den Faschismus. Eine freie Gesellschaft besteht nur im Ausgleich. Und dazu braucht es Verstand und Vernunft. Regeln alleine genügen nicht.

4000 Bürger demonstrieren für den Rechtsstaat, 150 Neonazis dagegen

Nach der bundesweiten Demonstration zum 13.Jahrestag des ungeklärten Todes des Asylbewerbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu verstärken

Den Bericht gibt's hier. Die Gegendemonstration der sogenannten “AfD” hatte 150 Teilnehmer.

Wer noch Zweifel hatte, wo die Neonazis der sogenannten “AfD” stehen, der ist nun eines Schlechteren belehrt worden. Diese Faschisten demonstrieren für das Vertuschen eines Kapitalverbrechens.

Noch gibt es ihn, den Rechtsstaat. Er funktioniert nicht besonders gut: denn es ist natürlich keinesfalls Zufall, dass es ein Schwarzer war, der hier ermordet wurde, und gerade kein Neonazi. Die Polizei hat hier wohl selbst ein Neonazi-Problem.

Was die Anti-Rechtsstaats-Demo der sogenannten “AfD” jedoch angeht: schaut sie Euch alle genau an. Denn wenn Ihr diese Neonazis weiter wählt, wird es mit dem Rechtsstaat wieder vorbei sein. Sie sagen deutlichst, sie wollen ihn nicht.

Das französische Projekt der Anerkennung von “Rojava”

Die Diskussion in Frankreich über den Ort, an dem die französischen, in Syrien gefangenen Dschihadisten verurteilt werden sollen, ist ein klarer Fall einer falschen, von einem TV-Sender und einem Journalisten geführten Debatte, die dem Publikum ihre besonderen Beziehungen verbergen. Vorbehaltlich der Annahme durch seine Verbündeten, bereitet Frankreich nach dem Vorbild des “Kosovo” die Anerkennung eines Schein-Staates, “Rojava”, vor.

Die Analyse gibt's hier.

Ankara wollte sich vor allem mit Paris über seine zukünftigen Projekte verständigen. Das Vereinigte Königreich hat zwischenzeitlich die Verwaltung des Apparates der Dschihadisten, die nun von Katar finanziert werden, der Türkei anvertraut.

Schluss mit dem Berliner Neutralitätsgesetz in Schulen?

Schluss mit dem Berliner Neutralitätsgesetz in Schulen?

2005 wurde in Berlin das Neutralitätsgesetz etabliert, das Lehrkräften in öffentlichen Schulen, die schulpflichtige Kinder unterrichten, das Tragen religiös begründeter Kleidungsstücke untersagt - die Berliner Grünen wollen das Gesetz jetzt abschaffen

Den Bericht gibt's hier. Kennt Ihr den Unterschied zwischen den Bundesgrünen und den Grünen aus Baden-Württemberg? Die Bundesgrünen sind evangelisch…

Die transatlantische Konkurrenz

Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal “in die Schulen und Universitäten”, um die Berliner Außenpolitik zu “erklären”, teilte Gabriel kürzlich in einer Rede vor Außenpolitik-Experten mit; es werde nun unter anderem “die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien” erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, weltpolitisch eine eigenständige Stellung einzunehmen und dabei stärker in Konkurrenz zu den USA zu treten. Der teilweise schroff mit deutschen Interessen kollidierende Kurs der Trump-Administration wird dabei in Berlin zunehmend als ein Schwenk von Dauer eingeschätzt: In Washington nehme man die EU immer stärker “als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr”, bestätigt Außenminister Gabriel. Man müsse künftig öfter nicht auf “Werte”, sondern auf Stärke setzen.

Den Bericht gibt's hier.

Rund 1,8 Millionen Beschäftigte, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, bekommen weniger

Mindestlohn hat zu bedeutenden Lohnsteigerungen geführt - Noch bekommen aber ungefähr sieben Prozent der anspruchsberechtigten ArbeitnehmerInnen weniger als den Mindestlohn, Mini-JobberInnen und Beschäftigte in kleinen Firmen sind besonders betroffen – Berücksichtigt man auch Erwerbstätige ohne Anspruch auf den Mindestlohn, wie Selbständige, verdienten im Jahr 2016 insgesamt etwa 4,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde – Handlungsbedarf bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen zum Mindestlohn sowie bei der Aufzeichnung der Arbeitszeiten

Den Bericht gibt's hier.

Michele Kiesewetter: Sonderkommission ignorierte wahrscheinlichsten Tatablauf beim Heilbronner Polizistenmord

Diese Rekonstruktion würde eher dafür sprechen, dass die Angreifer aus dem (beruflichen oder privaten) Bekanntenkreis der Opfer stammten. Die Mörder hielten sich bereits vor dem ersten Schuss für kurze Zeit neben dem Fahrzeug auf und standen mit den Opfern in Kontakt. Vielleicht liegt hier auch der Grund, dass dieser alternative Tatablauf ignoriert wird.

Die Analyse gibt's hier.

Die Bomben auf jemenitische Zivilopfer: Rheinmetalls Rolle wird nach und nach international bekannt…

Rheinmetall-Bomben

Rheinmetall-Bomben: auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden

Manchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt (“wenn wir es nicht tun…”) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist. Es wird auch zum „Kerngeschäft“ des Krieges geliefert. Bomben nämlich. Nicht aus der BRD: Das Geschäft hat sich eine italienische Tochterfirma (RWM) von Rheinmetall gesichert, wie jetzt ein Bericht in der internationalen Ausgabe der Zeitung „il manifesto“ international verbreitet, der die Aktion mehrerer Initiativen als kritische Aktionäre zur Aufdeckung des Bombengeschäfts vorstellt. Siehe eine kurze Zusammenfassung des Artikels, einen Hintergrundbeitrag zum deutschen Bomben-Krieg gegen den Jemen und eine spezielle Meldung, die nach Rheinischem Karneval klingt…

Den Bericht gibt's hier.

Ich frage mich, warum so viele das Theater am Flughafen weiter mitmachen

Grenzkontrollen: Wer alles löscht, macht sich verdächtig

Reisen mit Laptop und Smartphone kann einem Ärger einbringen. Experten geben Ratschläge zum sicheren Umgang mit Daten an der Grenze.

Soso. Und warum macht man sich verdächtig? Nur der Untertan also, der sich vollständig dem Faschismus unterwirft, macht sich nicht verdächtig? Derjenige, der überhaupt kein Privatleben mehr hat?

Warum spielen das alle mit? Würden die Leute protestieren bei dieser Perversion angeblicher “Sicherheit”, so wäre dieser Unsinn ganz schnell wieder weg. Aber die Untertanen sind brav wie Schafe, die zur Schlachtbank geführt werden… – und da geht diese Reise auch hin. Da sollte man sich besser keinen Illusionen hingeben, wo das hinführt.

Wie die Mainstream-Medien ihre Reputation verspielen – #Fakenews über Iran und über Ägypten

The “western” media like to rant against fake news. But they are indeed the biggest provider of such. Yesterday the British news agency Reuters claimed: Iran bans English in primary schools after leader's warning

Die “westlichen” Medien lästern gerne über “Fakenews” ab. In Wirklichkeit jedoch sind sie selbst die grössten Verbreiter solcher “Fakenews”. Gestern behauptete die britische Nachrichtenagentur Reuters: Iran verbannt die englische Sprache nach Beschwerde seiner Führung aus seinen Grundschulen

Und was ist wirklich passiert? Das könnt Ihr hier lesen

Was spielt sich im Iran ab?

Gestern haben wir in Französisch und in drei anderen Sprachen geschrieben, dass der Präsident Hassan Rohani befohlen hatte, seinen Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad sowohl als auch den Sohn von Sayyed Ebrahim Raissi festzunehmen. Zwei Stunden später wurden wir von einem iranischen Medium informiert, dass der Rechtsanwalt des ehemaligen Präsidenten die Nachricht abstreitet.

Wir haben dann unsere Kurznachricht von unserer Website genommen.

24 Stunden später ist es uns jedoch noch immer nicht möglich zu prüfen, wer Recht hat. Keiner der beiden genannten Persönlichkeiten erschien in der Öffentlichkeit. Kein Journalist konnte sie direkt kontaktieren. Keine iranische Behörde bestätigt oder entkräftet die Nachrichten über die eine oder die andere dieser Verhaftungen.

Heute Morgen, am 8. Januar, sagen führende arabische Medien, dass der ehemalige Präsident in Schiras verhaftet wurde, und dann mit Zustimmung des Führer Ali Khamenei Hausarrest bekam.

(Quelle: Voltairenet)

“Haftfälle” und Rüstungsexporte

Trotz der ungebrochen eskalierenden Repression in der Türkei kündigt Berlin einen erneuten Ausbau seiner Beziehungen zu Ankara an. Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Samstag hieß, werden die Außenministerien beider Länder ihren “strategischen Dialog” wiederaufnehmen. Zudem werden neue Rüstungsexporte erwartet; dabei seien einige zwar vom “Fall Yücel” abhängig, erklärte Gabriel mit Bezug auf den in türkischer Haft festgehaltenen deutschen Journalisten, andere hätten hingegen “mit Haftfällen in der Türkei” nichts zu tun. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern macht sich Hoffnungen, dass dies für die geplante Nachrüstung türkischer Leopard 2-Kampfpanzer mit neuen Schutzvorrichtungen gilt. Während die Türkei unter anderem weit über 150.000 Staatsbeamte unter dubiosen Vorwürfen entlassen und Zehntausende inhaftiert, über 180 Medienprojekte geschlossen und mehr als 370 Nichtregierungsorganisationen verboten hat, intensiviert Berlin die Kooperation - aus geostrategischen Gründen.

Den Bericht gibt's hier.

Regierungen und Konzerne verschärfen Internetzensur und Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Das Jahr 2018 beginnt mit einer internationalen Kampagne zur Zensur des Internets. Auf der ganzen Welt reagieren die Technologiekonzerne auf die politischen Forderungen der Regierungen mit einem harten Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, die von der amerikanischen Bill of Rights, der Europäischen Menschenrechtskonvention und zahllosen internationalen Abkommen geschützt wird.

Die Analyse gibt's hier.

Arbeitszeitverkürzung und Arbeitslosigkeit – Die Replik zur Replik

Eine konsequente Debatte um die Arbeitszeitverkürzung scheint bitter nötig. Völlig zurecht weist Fritz Helmedag darauf hin, dass „während Hunderttausende bezahlte sowie nicht vergütete Überstunden verrichten, zugleich Millionen Menschen unfreiwillig mit Mini- oder Midijobs über die Runden kommen müssen.“

Die Replik gibt's hier.

Criminal Prohibitions on Leaks and Other Disclosures of Classified Defense Information

Summary

Recent unauthorized disclosures of information concerning activities in the White House, and the publication of large quantities of classified information by WikiLeaks and other organizations and news outlets, have prompted congressional interest in criminal prohibitions on disclosure of classified information. While some have described recent leaks of classified information as “illegal” and “criminal,” there is no single statute that criminalizes any unauthorized disclosure of classified information. Instead, the legal framework is based on a complex and often overlapping set of statutes with provisions that differ depending on, among other factors, what information was disclosed, to whom it was given, and the intentions of the discloser. This report identifies statutory prohibitions that may be implicated by the unauthorized release of classified information, and it examines the elements necessary to secure a conviction under the Espionage Act and applicable statutes.

Historically, the Espionage Act and other relevant statutes have been used almost exclusively to prosecute (1) individuals with access to classified information (and a corresponding obligation to protect it) who make it available to foreign agents, and (2) foreign agents who obtain classified information unlawfully while present in the United States. While prosecutions appear to be on the rise, disclosures of classified information to the press have been punished as crimes less frequently, and the government has never prosecuted a traditional news organization for publishing classified information that it received as a result of a leak.

This report examines prosecutions of individuals who leak information to the press or policy organizations, such as lobbying groups and think tanks, as well as civil and criminal actions that have been brought against the recipients of leaked information—often the press. Because these cases implicate unique First Amendment concerns regarding freedom of speech and freedom of the press, the constitutional framework relevant to prosecutions and other legal proceedings filed as a result of leaked classified information is also analyzed in this report.

Lastly, this report provides a summary of previous legislative efforts to criminalize the unauthorized disclosure of classified information and to address potential gaps or ambiguities in current statutes.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie).

Das Schicksal hat Pause – Mehr als 100 Tage ohne Regierung

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche. „Wahl-Irrsinn - 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

Den Artikel gibt's hier.

Me too in der Tagesschau – Ein spontaner Chor bei ARD-aktuell

„Me too, me too, for me and auch for you“. Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, hatte das Fußbänkchen erklommen und schwang den Taktstock. Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub an zu singen: „Me too, me too, for me and auch for you“. Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Doktor Gniffke und seine Truppe feierte nur die endgültige Rückkehr der Tagesschau zum Feld-Wald-und- Wiesen-Journalismus. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten. Doch inzwischen – am Bespiel der Berichterstattung über ein Eifersuchtsdrama in Rheinland-Pfalz deutlichst sichtbar – konnte das Niveau noch mal abgesenkt werden. Lange hatte man sich an der Apotheken-Umschau orientiert, jetzt versuchte die Redakation krampfhaft in die Nähe der BILD-Zeitung zu kommen. So sangen denn die Knaben der Tagesschau munter weiter: „Ich auch, ich auch, das ist ein schöner Brauch. Der Blick geht auf´s Private, nur das ist faul im Staate. Wir machen Quoten, such gern mit Toten. Denn wir sind Gniffkes Abschreib-Truppe. Der Staatsvertrag der ist uns schnuppe.“

Die Eingabe gibt's hier.

Metropolis

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In der gigantischen Stadt Metropolis leben zwei voneinander klar getrennte Gesellschaften: Eine Oberschicht lebt in absolutem Luxus. Im „Klub der Söhne“ genießt die Jugend der Elite in ihren Türmen und in „Ewigen Gärten“ paradiesische Verhältnisse und lebt für Sportveranstaltungen und rauschhaftes Vergnügen, während die Arbeiterklasse, die an riesigen Maschinen für den Gewinn der Reichen schuftet, ebenso tief unterhalb der Stadt haust wie die anderen darüber. Dazwischen, aber unter der Erde, befinden sich die für beide Klassen unentbehrlichen Maschinen.

Neoliberale Propaganda in ihrer puren Reinform in der TAZ: “Kapitalismus selbst gemacht”

Der Kaptialismusgläubige Wolf Lotter singt das hohe Lied der ökonomischen Selbstbestimmung. Wie alle seiner Glaubensgemeinschaft, so scheitert auch er an den einfachsten Tatsachen. Wie sagte doch gleich der Prinz zum Bettlerssohn: “Jeder ist seines Glückes Schmied!”

Bundeswehr-Kaserne in Pfullendorf: “Jedem ein Platz in Auschwitz”

Offenbar gehe es dabei auch um eine Fotomontage, die das Eingangstor des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeige, mit der Überschrift: “Hier ist für jeden von euch ein Platz.”

Der Empfänger der E-Mail habe zwar seinen Kompaniechef informiert, dieser habe aber - ebenso wie ein weiterer Vorgesetzter - nichts unternommen, schreibt die Zeitung weiter. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch geprüft werde, ob Beteiligte verpflichtet gewesen wären, den Vorfall zu melden. Beim Verteidigungsministerium hieß es lediglich, der Vorfall sei bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Arschloch zu sein, ist in Deutschland nicht verboten – das schliesst auch Riesenarschlöcher mit ein

Wenn der eine Neonazi einen anderen Menschen als “Halbneger” beleidigt, oder der andere Neonazi gegen Flüchtlinge hetzt, so sind das zwar Arschlöcher, die sowas machen, solche Äusserungen sind jedoch – übrigens aus gutem Grund – nicht verboten. Das mag dem einen oder anderen komisch vorkommen – ja, darf man denn nun pauschal beleidigen und hetzen? Ja, darf man. Die Meinungsfreiheit deckt auch die (vermeintliche) Meinung von Arschlöchern wie den Neonazis ab. Man darf allerdings niemanden absichtlich und konkret beleidigen, keine Einzelperson, denn dann betrifft es deren Persönlichkeitsrechte. Aber ist das denn nicht Volksverhetzung? Nein, auch nicht unbedingt. Denn Volksverhetzung begeht nur, wer hetzt

in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

Wer also so hetzt, dass der “öffentliche Friede” nicht gestört wird, der kann frisch, frank und frei von der Leber weghetzen. Was kann man nun dagegen tun? Es hilft tatsächlich nichts, ausser Neonazis immer auch so zu nennen: nämlich Neonazis. Denn sie benehmen sich, und zwar allesamt, als rassistische und kulturchauvinistische Arschlöcher. Das, was man tun kann – und meiner Ansicht auch tun muss – ist immer und immer wieder darauf hinzuweisen, und die Neonazis auch direkt auf ihren Kulturchauvinismus und Rassismus anzusprechen. Man muss ihnen entgegen treten, so viel und so oft man kann.

Dabei noch eine Warnung: die Neonazis wissen das. Und deshalb haben sie die Lüge von der angeblichen “Nazikeule” erfunden. Sie wollen auf keinen Fall als die Neonazis bezeichnet werden, die sie sind. Sie lügen sogar daher, und versuchen es als Sieg umzudeuten, wenn man sie als Neonazis bezeichnet.

Es ist aber kein Sieg für sie. Je mehr Leute aufstehen, und mit dem Finger auf sie zeigen, und sie als die Neonazis bezeichnen, wie es auch richtig ist, desto mehr verlieren sie. Und es hilft auch kräftig, wenn man ihnen ins Gesicht sagt, dass ihre Umdeutung nicht funktioniert, sondern jeder weiss, wie hässlich sie mit ihrem Rassismus und Kulturchauvinismus sind. Deshalb gewinnen sie nicht, sondern sie machen sich damit zum Brot. Nur wenn das die Mehrheit sagt, die Rassismus und Kulturchauvinismus immer noch als Übel erkennt, dann verlieren die Nazis auf breiter Front. Deshalb: Sprecht!

Auch Frankreich hat “Behördenversagen”, sobald es um Terrorfälle geht: diesmal wieder Aktenfälschungen

French police ‘faked records to mask blunders’ after jihadist attack

Die französische Polizei hat nach einem Angriff von Dschihadisten ‘Akten gefälscht, um grobe Fehler zu verbergen’

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht. Die Bild am Samstag spricht von einer “Panne”. Wie schade, dass die Behörden alle immer “versagen”, nicht wahr? Obwohl, der Anschlag hat doch auch hier funktioniert…

Österreichs Neonazi-Neoliberale Regierung senkt die Sozialhilfe um 2'300 EUR pro Kopf im Jahr

Konkret würde die Zahl der armutsgefährdeten Menschen bei einer bundesweiten Niederösterreich-Variante (seit 2017 ist die Mindestsicherung für Haushalte in Niederösterreich mit maximal 1.500 Euro im Monat begrenzt, Anm.) um zwei Prozentpunkte auf rund 1,3 Millionen steigen. Im Durchschnitt verliert jeder Haushalt, der früher die Notstandshilfe bezogen hat, pro Kopf und Jahr 2.300 Euro. Selbst bei der länderspezifischen Basisvariante ohne Vermögenstest würde die Gruppe der Armutsgefährdeten um 86.000 Personen zunehmen, der Einkommensverlust pro Kopf beträgt 1.300 Euro jährlich.

Den Bericht gibt's hier.

Der Berliner Flughafen BER wird doch noch ein winzigkleines Häuchchen von einem Fast-Nichts teurer – ein einziges Milliärdchen mehr soll es noch sein…

Für die Inbetriebnahme und den Ausbau des Berliner Hauptstadtflughafens BER fehlt einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge nach ersten Schätzungen bis zu eine Milliarde Euro.

Den Bericht gibt's hier. Aber dann klappt alles. Versprochen!

Erdogan warnt Pariser Journalisten nach kritischer Frage

„Du stellst mir diese Frage, aber warum fragst du nicht die USA, die 4.000 Lastwagen voller Waffen nach Syrien geschickt haben“, fuhr Erdogan den Journalisten an. „Du bist Journalist, oder? Darüber hättest du auch recherchieren müssen.“ Er sei nicht jemand, der so etwas „leicht schlucken“ werde.

Den Bericht gibt's hier.

Auf dem Weg nach rechts

Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten. Der Regierung Bulgariens, die seit Montag den Rat der EU führt – politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) –, gehört ein Parteienbündnis an, dessen führende Mitglieder mit antisemitischen Verschwörungsthesen und mit rassistischen Äußerungen über Roma hervorgetreten sind. An der Regierung Österreichs, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist die FPÖ beteiligt, die traditionell dichte Netzwerke in der extremen Rechten unterhält; der neue Innenminister hat unter anderem an einem Kongress einer Organisation teilgenommen, der Österreichs Inlandsgeheimdienst eine “zum Teil äußerst fremdenfeindlich[e]” Orientierung und “antisemitische Tendenzen” bescheinigt. Der neue Einfluss der extremen Rechten auf die EU-Ratspräsidentschaft entspricht einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in zahlreichen EU-Staaten – auch in der Bundesrepublik, wo die AfD jüngst zur drittstärksten Bundestagspartei aufgestiegen ist.

Den Bericht gibt's hier.

Aufruf zur Demo am 07.01.2018 in Dessau

BREAK THE SILENCE

Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!

Wir freuen uns, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren.

SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof

Den Demoaufruf gibt's hier.

SPD: Gabriel fordert aggressive Großmachtpolitik

Hatte die CSU Ende des Jahres die massive Aufrüstung der Bundeswehr gefordert, startete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag mit einem ausführlichen Interview auf Spiegel Online ins neue Jahr. Darin tritt auch er für eine deutsche Großmachtpolitik ein, die sich insbesondere gegen Russland und China, aber auch gegen die USA richtet.

Die Analyse gibt's hier.

Facebook beginnt, RT-Deutsch zu zensieren – und beruft sich dabei aufs NetzDG

Der geneigte Leser kann sich gerne den fraglichen Artikel durchlesen und für sich entscheiden, gegen welche im NetzDG angeführten Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) der Artikel verstößt, der auf einer Agenturmeldung von ABC News basiert und in dieser Form auch von vielen anderen deutschen Medienportalen veröffentlicht wurde.

Den Bericht gibt's hier. Wenn Twitter die “Titanic” sperrt, dann ist das lächerlich. Wenn Facebook dagegen beginnt, RT-Deutsch zu zensieren, dann wird klar, wo es hingeht.

Kalter Krieg und transatlantische Netzwerke – gestern und heute: Zur Ausstellung «Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg»

Nur noch bis zum 8. Januar 2018 widmet sich das Berliner Museum «Haus der Kulturen» (HKW) mit einer grossen Ausstellung und Veranstaltungen der Aufarbeitung der propagandistischen Kulturpolitik im Kalten Krieg ab den 1950er Jahren. Aber auch über diesen Termin hinaus bleibt das Thema aktuell. Eine sorgfältige Aufklärung über diese wichtige historische Epoche ist nötig. Und sicherlich ist es kein Zufall, dass gerade das Berliner «Haus der Kulturen» für die Ausstellung ausgewählt wurde, stand doch dieses Haus für die hier dargelegten kulturpolitischen Aktivitäten im Zentrum. «Es wurde auf Initiative der beim amerikanischen State Departement in Berlin tätigen Eleanor Dulles gebaut, der Frau des politischen Hardliners und Aussenministers John Forster Dulles», so Paul Jandl im Artikel «Der Geheimdienst fördert die Kunst» in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 30. November 2017. Jandl schreibt weiter, dass es in der Familie Dulles viele gab, «die im ideologischen Halbschatten Amerikas Karriere gemacht haben, nämlich bei der CIA».

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Homepage zur Ausstellung.

2018 zum Jahr der Völkerverständigung machen

2018 jährt sich zum hundertsten Mal das Ende des Ersten Weltkriegs. Aber auch noch 100 Jahre nach dem Ende dieses Millionen von Menschen mordenden Völkerschlachtens kann man den Eindruck gewinnen, dass zu viele der heute Mächtigen in Politik und Staat, Wirtschaft und Gesellschaft noch zu wenig ernst nehmen, was Krieg bedeutet. Nach wie vor gibt es also genug Anlässe und Gründe, über Krieg und Frieden nachzudenken und sich die Frage zu stellen: Was kann der Bürger für den Frieden und gegen den Krieg tun?

Die Analyse gibt's hier.

Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen hat Venezuela und Ecuador besucht: «Es gibt ein grosses Streben nach Frieden und Gerechtigkeit»

Als erster Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung hatte ich die Möglichkeit, das Mandat und die Methodik zu definieren. Ich habe sechs Berichte für den Menschenrechtsrat und sechs Berichte für die Generalversammlung verfasst, die Fragen der internationalen Ordnung, einschliess­lich Steueroasen, Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten, bilateraler Investitionsabkommen, Freihandelsabkommen, Weltbank-Projekten, des Internationalen Währungsfonds und seiner Kreditkonditionen, Abrüstung für die Entwicklung, der Selbstbestimmung der Völker und der Reform des Sicherheitsrates behandeln. Ziel und Zweck meines Mandats sind in der Resolution 18/6 des Menschenrechtsrates festgelegt, und die Parameter meines Besuchs sind in einer Presseerklärung vom 27. November 2017 beschrieben.

Den Bericht gibt's hier.

Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

Mittlerweile hat Deutschland seit über hundert Tagen keine gewählte Regierung mehr. Das ist weit länger als der bisherige Rekord aus dem Jahr 2013. Damals waren zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung der neuen Regierung 86 Tage vergangen. […]

Der Grund für die langdauernde Krise sind nicht politische Differenzen zwischen den drei Parteien. Sie stimmen in den grundlegenden Fragen weitgehend überein und arbeiten in der geschäftsführenden Regierung reibungslos zusammen. Der Grund ist, dass sie einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

Das erzeugt scharfe Spannungen. Vor allem in der SPD geht die Furcht um, dass sie – wie ihre Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland und zahlreichen anderen Ländern – völlig untergeht, wenn sie nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit siebzig Jahren einfach weiterregiert wie bisher.

Die Analyse gibt's hier.

Chemtrails für Einsteiger/innen

Volkshochschule Main-Taunus-Kreis

Chemtrails

Haben Sie auch schon von diesen chemischen Wunderwaffen gehört, mit denen Regierungen und höhere Mächte unser Verhalte zu steuern versuchen? Glauben Sie wirklich, dass die vermeintlichen Kondensstreifen, die Flugzeuge in den Himmel zeichnen, nichts anderes sind als Wolken? Oder stimmen Sie überein, dass es sich tatsächlich um eine weltumspannende Verschwörung zwischen der Luftfahrtindustrie, diverser Regierungen und Jörg Kachelmann handelt? Chemtrails beherrschen unsere Gedanken!!!1! In diesem Workshop lernen Sie die Auswirkungen von Chemtrails in unserem vhs-Wetterlabor kennen, werden die technische Vorrichtung zur Verbreitung chemischer Substanzen selbst bauen und können schließlich ihre eigene Chemtrail-Drohne mit nach Hause nehmen. Der Kurs wird von internationalen Geheimgesellschaften teilfinanziert und ist daher kostenlos.

Termin/Zeitraum: Samstag, 21.04.18, 10.15-16.30 Uhr
Anmeldeschluss: 14.04.2018

Den Kurs gibt's bei der Volkshochschule Main-Taunus-Kreis.

(via Unfugbilder)

P-26: Geheim bis 2041

Es war die wohl merkwürdigste Eröffnung eines Museums, die in der Schweiz je stattgefunden hat. Am 23. November öffnete in Gstaad das Musée Résistance Suisse die Tür – und wurde gleich wieder wie eine Zeitkapsel bis ins Jahr 2041 verschlossen. Die Heimlichtuerei passt zum Thema des Museums: Es widmet sich der Geschichte der Geheimarmee P-26. Auch die Eröffnungsfeier fand unter Ausschluss von Medien und Öffentlichkeit statt.

Den Bericht gibt's hier.

Ukraine: Nach Mord an Menschenrechtlerin Empörung über “verfaultes Justizsystem”

Ukraine: Nach Mord an Menschenrechtlerin Empörung über “verfaultes Justizsystem”

Die Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja wurde tot in einem Fluss gefunden. Ukrainische Aktivisten vermuten Netzwerke zwischen Justizorganen und Kriminellen. Der Staatszerfall schreitet voran

Den Bericht gibt's hier.

“Neonazis zusammen mit der Mafia als Regierung? Was kann da schon schiefgehen?” So dachte der Menschenrechtler Frank-Walter Steinmeier bestimmt, als er zusammen mit seinen Freunden vom US State Department die Menschenrechte in der Ukraine sicherte. Aber weil der böse Putin die Krim annektiert hat, gibt es jetzt in Kiew ein “verfaultes Justizsystem”. Wer kleine Denkfehler findet, darf sie behalten. Dafür sorgen schon die gleichgeschalteten Qualitätsmedien.

Es finden – bis auf zwei Ausnahmen – keinerlei Überprüfungen statt, ob “Endverbleibserklärungen” für deutsche Rüstungsexporte auch eingehalten werden

Seit dem Regierungsbeschluss zu Endverbleibs-Kontrollen von Waffenexporten vor zweieinhalb Jahren ist erst zweimal tatsächlich überprüft worden, ob die Rüstungsgüter wirklich in die richtigen Hände gelangt und dort geblieben sind. “Seit Verabschiedung der Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsgütern wurden bislang zwei Vor-Ort-Kontrollen von Kleinwaffen durchgeführt”, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die der PNP vorliegt.

Den Bericht gibt's hier.

Wie unabhängig ist Bulgarien?

In der kommenden Woche reist die EU-Kommission von Brüssel nach Sofia, um sich mit dem neuen bulgarischen Ratsvorsitz abzustimmen. Doch wie frei ist der eigentlich in seinen Entscheidungen?

Lässt sich Sofia von Berlin führen? Diese Frage stellt sich, seit die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Kontakten zur bulgarischen Regierung prahlt.

Den Bericht gibt's hier.

Meltdown and Spectre

Bugs in modern computers leak passwords and sensitive data.

Die Details gibt's hier. Daraus:

Meltdown

Meltdown breaks the most fundamental isolation between user applications and the operating system. This attack allows a program to access the memory, and thus also the secrets, of other programs and the operating system.

If your computer has a vulnerable processor and runs an unpatched operating system, it is not safe to work with sensitive information without the chance of leaking the information. This applies both to personal computers as well as cloud infrastructure. Luckily, there are software patches against Meltdown.

Meltdown Paper (Sicherungskopie).

Spectre

Spectre breaks the isolation between different applications. It allows an attacker to trick error-free programs, which follow best practices, into leaking their secrets. In fact, the safety checks of said best practices actually increase the attack surface and may make applications more susceptible to Spectre

Spectre is harder to exploit than Meltdown, but it is also harder to mitigate. However, it is possible to prevent specific known exploits based on Spectre through software patches.

Spectre Paper (Sicherungskopie).

(Quelle: Homepage zu den Exploits)

Etwas stinkt bei den iranischen Protesten: so manche Iranier finden die Gründe der Demonstrationen verdächtig

After having discussed ongoing violence with a number of Iranians, there are a few points that are abundantly clear. First, Iranians acknowledge that there is fertile ground for anger and a need for change. From individual rights and women’s rights to the rights of expression and economic stagnation, Iranians do not discount the legitimacy of complaints and the need for protest. For most Iranians, particularly the younger generation, there is a distinct desire to live in a country that does not oppress the population with religious laws, oppressive restrictions, and that operates an economic system which works for everyone. Even Iranian President Rouhani admitted many of the issues being brought to the forefront are legitimate.

However, it is also true that many Iranians are deeply suspicious of the protests and for good reason. In 2009, the United States along with other “allies,” launched the “Green Revolution” in Iran that was a rather obvious color revolution attempt. The color revolution failed and was crushed by the Iranian government. Recently, the Trump administration met with the Israeli government and the two emerged from the meeting with a plan to “check Iran’s influence” in the region. Many Iranians are wondering whether or not these protests are part of that plan, i.e. a second attempt at a color revolution in Iran.

Nach Diskussion mit einer Reihe Iraner über die fortwährende Gewalt gibt es ein paar Punkte, die völlig klar geworden sind. Erstens anerkennen Iraner, dass es einen fruchtbaren Boden für Zorn gibt, Veränderung tut Not. Von Persönlichkeits- und Frauenrechten bis hin zu Meinungsfreiheit und wirtschaftlicher Stagnation bestreitet kein Iraner die Legitimität von Beschwerden oder die Notwendigkeit von Protesten. Die meisten Iraner, insbesondere die junge Generation, hegen den klaren Wunsch, in einem Land zu leben, das die Bevölkerung nicht mit Religionsgesetzen und beklemmenden Einschränkungen unterdrückt, und das mit einem Wirtschaftssystem arbeitet, das für Jedermann funktioniert. Sogar der iranische Präsident Rouhani gibt für viele der Problemstellungen zu, die vorgetragen werden, dass sie legitim sind.

Es ist jedoch genauso wahr, dass viele Iraner den Protesten aus gutem Grund misstrauisch gegenüber stehen. 2009 starteten die USA zusammen mit weiteren “Alliierten” die “Grüne Revolution” im Iran, im offensichtlichen Versuch, eine weitere Farbenrevolution zu provozieren. Jene Farbenrevolution schlug fehlt und wurde von der iranischen Regierung zerschlagen. Kürzlich hat sich die Trump-Regierung mit der israelischen Regierung getroffen, und die beiden heckten bei diesem Treffen den Plan aus, “Irans Einfluss” in der Region “zu prüfen”. Viele Iraner fragen sich nun, ob diese Proteste etwa Teil jenes Planes sind, d.h. ein weiterer Versuch einer Farbrevolution in Iran.

Die Analyse gibt's hier.

Massenproteste gegen Sparpolitik und soziale Ungleichheit erschüttern iranisches Regime

Seit einer Woche wird der Iran von Massenprotesten erschüttert, die sich gegen hohe Nahrungsmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit, steigende soziale Ungleichheit, brutale Sparmaßnahmen und die politische Unterdrückung in der islamischen Republik richten.

Die Proteste begannen am letzten Donnerstag in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, und den benachbarten Städten Nischapur und Kaschmar, breiteten sich aber bis auf die Hauptstadt Teheran und mehr als drei Dutzend weitere Städte im ganzen Land aus.

Den Bericht gibt's hier.

Die Kolonialisierung des Weltalls

Die Kolonialisierung des Weltalls

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen.

Den Artikel gibt's hier.

Die begleitete Ratspräsidentschaft

Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer “Beratung” und “Begleitung” aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden.

Den Bericht gibt's hier.

“Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung machen kriminell, nicht die Herkunft!”

Wenn ich jedes Mal für die Frage „woher kommst du wirklich“ einen Euro bekommen hätte, wäre ich bereits Millionär. Seit meiner Jugend höre ich diese Frage sehr häufig. Meistens ist sie gar nicht bös‘ gemeint, sondern zeugt nur vom Interesse des Gegenübers mehr über meinen „nicht deutsch klingenden Nachnamen“ oder „meine schwarzen Haare“ zu erfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Globaler Datenzugriff: US-Gericht entscheidet über unsere Privatsphäre

Globaler Datenzugriff: US-Gericht entscheidet über unsere Privatsphäre

US-Ermittler wollen auf Daten aus aller Welt zugreifen - und hoffen nun auf grünes Licht vom Supreme Court. EU, Uno, Wirtschaftsverbände und sogar US-Politiker warnen vor düsteren Folgen für das freie Internet.

Den Bericht gibt's hier. Tja, so ists halt, wenn man eine Provinz eines Imperiums ist. Dann wird im Imperium über einen entschieden. Mitspracherecht für Provinzen und Vasallen gibt es keines.

Der große Exkulplator: ISM-Kurator Lessenich verteidigt den neoliberalen Status Quo gegen linke Kritiker

Fast die ganze Titelseite seines Eeuilletons hat die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch dem sich radikal links gebenden Münchener Soziologen Stephan Lessenich zur Verfügung gestellt, um all jene in den Senkel zu stellen, die den Aufstieg der AfD mit neoliberaler Politik aus Brüssel oder wirtschaftlichen Sorgen der Abgehängten und Ignorierten in Verbindung bringen.

Lessenich, ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von attac und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne, geht seine Aufgabe mit Verve an. Es ist allerdings nicht ganz leicht, aus seinen Schachtelsätzen herauszudestillieren, was seine konkreten Einwände gegen die kritisierte Position sind und was seine eigene Position ist. Mit vielen kraftvollen, negativ eingefärbten Bildern und Vergleichen insinuiert er mehr, als dass er argumentiert. Ich will es aber dennoch, bei aller Fehleranfälligkeit, versuchen, indem ich negativ eingefärbte Aussagen als seiner Ansicht nach falsch und die positiv eingefärbten als seiner Ansicht nach richtig klassifiziere.

Die Analyse gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Polen stellt Liste aller Priester ins Internet

Oh, Verzeihung. Da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen. Richtig ist vielmehr, Polen stellt keine einzige Adresse eines Priesters ins Internet – schliesslich sind all die Fälle, sobald sie herauskommen, ja immer schon verjährt. Somit ist praktisch kein Priester verurteilt, und entsprechend fehlen die alle auf der Liste.

Aber alle Nichtpriester sind drauf, oder so. Oder halt die, die die Regierung draufsetzt. So ist's, genau: da kommen alle drauf, die die Regierung draufhaben will im Internet. Jetzt stimmt's.

Die Wahl in Honduras war voll OK. Sagen die USA, trotz der Forderung der OAS-Wahlbeobachter nach Neuwahlen – währenddessen in der Opposition Spaltungslinien auftreten

Die Organisation Amerikanischer Staaten ist – in der Regel – nicht „sehr weit entfernt“ von den Positionen der USA. Diesmal schon, denn während die Wahlbeobachter-Kommission der OAS Neuwahlen vorschlug, fand die Regierung der USA (im Übrigen: Wie ihre Vorgängerin) die Wahlen voll OK, und die Verfassung von Honduras, die eine erneute Kandidatur von Hernandez ohnehin nicht erlaubt hätte, interessiert die USA so wenig, wie die honduranische Regierung sie beachtet. Während die EU – deren Unternehmen mit den verschiedenen Projekten der Hernandez-Regierung gutes Geld verdienen – schweigt, hat sich die Opposition faktisch gespalten: Zwischen jenen, die weiter „auf der Straße“ protestieren wollen, trotz der mordenden Mafia der Regierung, und jenen die den Widerstand (irgendwie?) fortführen wollen, wie auch der betrogene Wahlsieger.

Die Beiträge gibt's hier.

Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen

Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die Rheinische Post am 16. Dezember berichtete. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, drastisch erhöht.

Den Bericht gibt's hier.

Iran – wie glaubwürdig ist die EU?

Die Repression im Iran beschäftigt nun auch die EU. Das “Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit” müssten garantiert werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini.

Mogherini hat recht – doch wie glaubwürdig ist ihr Appell? Wenn es um Repression in Russland oder Iran geht, wird die EU schnell aktiv. Bei China oder Saudi-Arabien hält sie sich zurück.

Zudem hat die EU die kritische Lage in Iran selbst mit herbeigeführt – durch jahrelange harte Sanktionen.

Den Artikel gibt's hier.

Der Jemen stirbt und die Welt schweigt – Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte

Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte umfassende Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus Angst um ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Ein Verlassen des Landes ist kaum möglich.

Den Bericht gibt's hier.

Austrofaschismus 2018

Seit 1934 wird mit dem Wort “Austrofaschismus” die österreichische Kopie der italienischen Fasci di combattimento und der deutschen Nazis bezeichnet. Austrofaschismus beschreibt eine spezifisch österreichische Version der faschistisch-autoritären Herrschaft, die 1934 in Österreich errichtet wurde. Historisch gesehen war die brutale Zerstörung der österreichischen Zivilgesellschaft weniger idyllisch, als sie in “Meine Lieder – meine Träume” verklärt worden ist. Sie beinhaltete Austrofaschisten, die Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Juden usw. ermordeten. Vieles davon wurde nach der Annexion Österreichs von 1938 durch Nazideutschland unter dem Nazi-Motto: “Heim ins Reich!” noch verstärkt – Faschisten, die ins Deutsche Reich zurückkehrten. Damit wurde der Austrofaschismus zum vollwertigen Naziregime, und eine antisemitische, mythische und ethnisch gesäuberte “Volksgemeinschaft” wurde begründet. Das neue austrofaschistische Regime wurde gewaltsam hergestellt, auf der Grundlage der Vaterländischen Front, einer paramilitärischen Miliz, die fest an die wesentlichen Teile der Nazi-Ideologie glaubte wie an ethnische Säuberung, Antisemitismus, Militarismus und die “Arische Volksgemeinschaft”. Wie dem auch sei, das alles ist nicht mehr länger nur Geschichte. Elemente des Austrofaschismus sind wieder im heutigen Österreich aktiv.

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Das braune Jahr beginnt: Barbaren, kriminelle Kinder und muslimische Vergewaltiger allerorten

Das Jahr fängt erwartungsgemäß genauso irrsinnig an, wie das vorangegangene endete. Noch an Silvester schwappte der angeblich adeligen und seltsamerweise trotzdem “volksnahen” AfD-Fregatte Beatrix von Storch eine braune, übelriechende Kotwelle aus dem entzückenden, anatomisch sehr merkelähnlichen Mund, wie u.a. n-tv berichtet:

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Wie die syrische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet

Seit 2011 haben die Nato-Staaten im Bündnis mit den reaktionären Golfmonarchien versucht, einen regime change in Damaskus zu erzwingen. Ganz offen haben sie Zehntausende von Dschihadisten in Lagern in der Türkei und Jordanien bewaffnet, militärisch ausgebildet und in den Krieg gegen Syrien geschickt. Umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sollten die syrische Wirtschaft gleichzeitig zum Erliegen bringen, Massenarbeitslosigkeit schaffen, die Bevölkerung in Armut und Elend treiben, damit sie sich in ihrer Verzweiflung den „Rebellen“ anschließt.

Die Analyse gibt's hier.

Die “Händler des Todes” überleben und gedeihen

Mitte der 1930er Jahre hatte eine bestverkaufte Abhandlung über den internationalen Waffenhandel, kombiniert mit einer Untersuchung des US-Kongresses über Munitionshersteller unter der Leitung von Senator Gerald Nye, einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA. Überzeugt davon, dass militärische Auftragnehmer Waffenverkäufe und Krieg zu ihrem eigenen Vorteil anheizten, wurden viele Menschen diesen “Händlern des Todes” gegenüber kritisch.

Heute, rund acht Jahrzehnte später, sind ihre Nachfolger, die heute höflicher “Rüstungskontraktoren” genannt werden, am Leben und wohlauf. Laut einer Studie des Stockholm International Peace Research Institute stiegen die Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die weltweit größten 100 militärischen Lieferanten im Jahr 2016 (dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen) auf 375 Milliarden Dollar. US-Konzerne steigerten ihren Anteil auf fast 58 Prozent und lieferten Waffen an mindestens 100 Länder weltweit.

Den Bericht gibt's hier.

Brookings Institute: Which Path to Persia? – Options for a New American Strategy toward Iran

All statements of fact, opinion, or analysis expressed are those of the authors and do not reflect the official positions or views of the CIA or any other U.S. Government Agency. Nothing in the contents should be construed as asserting or implying U.S. Government authentication of information or Agency endorsement of the authors’ views. This material has been reviewed by the CIA to prevent the disclosure of classified information.

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie). Siehe auch diesen Artikel zum Thema. Daraus:

What we currently see in Iran is a combination of chapter 6 and 7 of the Brookings plan. Behind a somewhat popular movement that protests against the neo-liberal economic policies of the Rohani government a militant movement, as seen last night (below), is implementing an escalation strategy that could lead to a civil war. […] The plan may well be not to immediately overthrow the Iranian government, but to instigate a sharp reaction by the Iranian government against the militant operations in its country. […] That reaction can then be used to implement wider and stricter sanctions against Iran especially from Europe. These would be another building block of a larger plan to suffocate the country and as an additional step on a larger escalation ladder.

Was wir derzeit im Iran beobachten, ist die Kombination der Kapitel 6 und 7 des Brookings-Plans. Im Windschatten einer halbwegs populären Bewegung, die gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Rohani-Regierung protestiert, setzt eine militante Bewegung – wie man es gestern Nacht (untenstehend) sehen konnte, ihre Eskalationsstrategie um, die zu einem Bürgerkrieg führen konnte. […] Der Plan könnte durchaus sein, die iranische Regierung nicht sofort zu stürzen, sondern stattdessen eine scharfe Reaktion durch die iranische Regierung gegen die militanten Aktionen in ihrem Land zu provozieren. […] Diese Reaktion kann dann benutzt werden, um breitere und schärfere Sanktionen gegen Iran zu rechtfertigen, insbesondere auch durch Europa. Diese bildeten dann einen weiteren Baustein eines übergeordneten Planes, um das Land im Würgegriff zu halten, als nächste Stufe einer noch grösseren Eskalationsstrategie.

Die Polizei hat in etwa 100 Mal so viele Amerikaner erschossen wie “Terroristen” in den USA Leute umgebracht haben

As of the publishing of this article, the number of people who’ve been killed by police in 2017 is 1,184. This is nearly 100 times the number of people killed by terrorists inside the United States this year and yet the government and the media at large remain entirely silent on this violent epidemic.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag die Zahl der Leute, die 2017 von der Polizei getötet wurden, bei 1'184. Das entspricht in etwa dem Hundertfachen der Zahl der Leute, die dieses Jahr in den USA von Terroristen getötet wurden; weder seitens der Regierung noch seitens der Medien hört man über diese epidemische Gewalt irgend etwas.

Den Bericht gibt's hier.

Ab heute ist jeder Bankkunde vollkommen gläsern

Ein guter Grund, warum Kryptowährungen künftig noch mehr explodieren dürften, ist eine neue Richtlinie der EU. Sie schreibt vor, dass Banken externen Dienstleistern Zugriff auf sämtliche Daten ihres Kontos gewähren müssen. Die „Zweite Zahlungsrichtlinie“ (PSD II) soll Unternehmen helfen, Konteninformationsdienste in ihr Programm aufzunehmen. Das Bankgeheimnis ist damit völlig abgeschafft

Den Bericht gibt's hier.

Tote bei Zusammenstößen: Irans Sicherheitskräfte schlagen bewaffnete Demonstranten zurück

Tote bei Zusammenstößen: Irans Sicherheitskräfte schlagen bewaffnete Demonstranten zurück

Im Iran werden die regimekritischen Proteste immer heftiger. Am Wochenende kamen zwölf Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte wehrten bewaffnete Demonstranten ab – sie sollen versucht haben, Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen. 

Den Bericht gibt's hier. “Bewaffnete Demonstranten” heisst man hierzulande sonst “Terroristen”…

Volkskrankheit Gehorsam – Warum Zivilcourage Mangelware ist und warum wir künftig mehr von ihr brauchen.

Die potenziell unbegrenzte Neigung des Menschen, zu gehorchen, lässt sich an einem einfachen Beispiel demonstrieren: Keine Hinrichtungsart, keine noch so grausame Foltermethode, kein Krieg, keine Massenvergewaltigung und kein Völkermord ist wohl jemals daran gescheitert, dass sich niemand bereit gefunden hätte, die entsprechenden Befehle auszuführen. Ob Kindermord zu Bethlehem oder Atombombenabwurf in Hiroshima – überall fand sich mindestens ein Gehorsamer, jemand der Ja gesagt hat.

Die Analyse gibt's hier.

Bei der Beschaffung neuer Waffen geht es der deutschen Bundesregierung um Resourcen-Raubzüge

Wenn derzeit Eurofighter der Bundeswehr von Abfangjägern auf Angriffsbomber umgerüstet werden, so geschieht das mit dem konkreten Ziel, Angriffskriege zu führen. Nur will niemand das angegriffene Land besetzen. Sondern es soll jeweils eine Marionettenregierung installiert werden, damit man billig die dortigen Bodenschätze ausbeuten kann. Ein Plädoyer für Abrüstung benötigt also erst einmal eine Änderung in der Militärdoktrin: nämlich die, solcherart aggressivem Neokolonialismus zu entsagen, und das Militär auf seine ureigenste demokratische Aufgabe zu reduzieren: der Landesverteidigung.

Dann muss man allerdings fordern, nicht nur die Umrüstung der Eurofighter rückgängig zu machen, sondern es müssen auch keine Kriegsschiffe beschafft werden wie die der Sachsen-Klasse, um Luftabwehr in US-Flugzeugträgerverbänden zu leisten. Erst recht braucht es keine Langstrecken-Kananonenboote der Baden-Württemberg-Klasse. Was es stattdessen bräuchte, ist eine Bewaffnung, die auch zur Landesverteidigung passt.

Dass das Gegenteil beschafft wird, zeigt die wahren Absichten der Bundesregierung. Sie hat gar nicht vor, sich auf Landesverteidigung zu konzentrieren. Ihre imperialen und kolonialen Absichten sind offensichtlich, analysiert man die Waffen-Beschaffungspolitik.

Entsprechend wird es so lange keine Abrüstung geben, bis die Deutschen eine Regierung beauftragen, die Verteidigung und nicht Angriff vorhat.

Das Schweigen der Merkel – Das alte Jahr kommt immer wieder hoch

Neujahrsansprachen heißen so, weil sie zu Anfang eines neuen Jahres gesprochen werden. Aber auch, weil man in ihnen Neues vermuten könnte. Wer sich anläßlich der 13. Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin die Zeit genommen hatte, vor dem TV-Gerät zu sitzen, erlebte Erstaunliches: Ja, sie bewegte den Mund, ja, man vernahm Geräusche, ja, sie hatte so etwas wie eine Mimik. Aber es gab schon Zombies, die mehr Regungen von sich gegeben haben als diese Frau.

Den Artikel gibt's hier.

Gniffke in Haft – Antisemitismus-Beauftragter schlägt zu

„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“

Schweißgebadet wacht Doktor Gniffke auf: „Aber es gibt ja noch gar keinen Antisemitismus-Beauftragten. Zwar haben wir über den „anhaltenden Judenhass in Deutschland“ und die Planung des Ministers berichtet. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein.“ Dreht sich rum und schläft weiter den blinden Schlaf der Russophobie.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

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