Ein Jahr Unterausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Das erste Jahr des Unterausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist vorüber. Nach elf Ausschusssitzungen wird deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind und das Versprechen des Innenministeriums zu einer umfänglichen Aufklärung beizutragen nicht gehalten worden ist.
Die Chronologie gibt's hier. Wie immer: die Geheimdienstaufsicht funktioniert nicht. Die Geheimdienste agieren ausser Rand und Band.