>b's weblog

• Kundgebung, Demonstration und Protestkette: Samstag, 17. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

• Friedenskonferenz: Donnerstag bis Sonntag, 16. bis 18. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

(Quelle: attac)

Ein von der CDU initiiertes Berliner Volksbegehren für mehr Videoüberwachung will eine Pauschalerlaubnis für das technisch Machbare durchsetzen

Den Bericht gibt's hier.

Die türkische Aggression gegen Afrin und die Problematik der Solidarität mit den syrischen Kurden.

So berechtigt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Afrin sind, zeigen sie erneut, wie bei der Solidarität mit vom Krieg betroffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien mit zweierlei Maß gemessen wird. Weitgehend ausgeblendet wird zudem die gefährliche, gegen die Einheit und territoriale Integrität Syriens gerichtete Politik, die syrisch-kurdischen Organisationen im Bündnis mit den USA verfolgen.

Den Artikel gibt's hier.

Spanien schickt eine Richterin an den Europäischen Gerichtshof. Sie soll Teile ihres Lebenslaufs gefälscht und homophobe Texte geschrieben haben.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Reisen nach Jordanien sowie in den Libanon bemüht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um den Ausbau einer eigenständigen deutschen Position in Nahost. In offen erklärter Distanz zu Maßnahmen der Trump-Administration hat Steinmeier in den vergangenen Tagen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman geführt, die neben den gegenwärtigen Großkonflikten in Nah- und Mittelost, etwa dem erbitterten Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran, auch die Lage in Jordanien selbst zum Gegenstand hatten. Das Land erhält von Deutschland Rüstungsgüter in Höhe einer insgesamt sechsstelligen Millionensumme, um den Zustrom von Flüchtlingen strikt zu kontrollieren. Jordanien bietet mehr Syrern und Irakern Zuflucht als die Bundesrepublik auf dem Höhepunkt der hierzulande “Krise” genannten Phase der Aufnahme von Flüchtlingen. Berlin stellt weitere Mittel bereit, damit dies so bleibt: Dies gilt als billiger als die ökonomischen, vor allem aber auch die politischen Kosten einer Unterbringung neuer Flüchtlinge in der EU.

Den Bericht gibt's hier.

Die Freiheit, die ich meine…

Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.

Der “Kongress für den nationalen Dialog in Syrien” in Sotschi hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, eine Kommission für die Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung zu bilden. Dem Gremium sollen 150 Syrer und Syrerinnen angehören, darunter „eine Delegation der syrischen Regierung und eine Delegation, die die Breite der Opposition repräsentiert“. Gearbeitet werden soll unter der Federführung der UN in Genf. Verkündet wurde das Ergebnis in Sotschi vom UN-Sondervermittler Staffan De Mistura, der den Delegierten zurief: „Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten“ (1). Der Kommission sollen auch Vertreter der Gruppen angehören, die „aus welchem Grund immer“ nicht an dem Treffen in Sotschi teilnahmen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten. „Offensichtlich hat niemand erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln – solche, die der Regierung gegenüber loyal sind, als auch solche, die sich neutral verhalten oder der Opposition angehören.“

Den Bericht gibt's hier.

Noch können Politiker der Oppositionspartei vorsichtig Kritik üben, ansonsten wird jeder weggesperrt oder wie die syrischen Kurden bombardiert

Den Bericht gibt's hier. Ich finde langsam, die Bezeichnung “Dönerhitler” ist gar nicht so unpassend für den türkischen Staatschef…

»Drecksloch« sagt man nicht, Mister President! Man fabriziert zwar welche in Entwicklungsländern, gibt ihnen dann aber neutrale Namen: »Globalisierung« zum Beispiel. Oder »Freihandel«.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup in Rukla übernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkräften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbestände aus US-Produktion durch Kriegsgerät aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie für über 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik - die bislang teuerste Beschaffungsmaßnahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen ergänzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes, dem die Streitkräfte Kampftechniken von Aufständischen in Afghanistan vermitteln.

Den Bericht gibt's hier.

In Teil 7 meiner Artikelserie über den Heilbronner Polizistenmord spekulierte ich, dass die Sonderkommission (Soko) eines der privaten Handys von Michele Kiesewetters (MK) verschwinden ließ. Der Hintergrund könnte gewesen sein, die Einsatzbefehle zu vertuschen, die über private Handys gegeben wurden. Um diese Theorie zu unterstreichen, wird hiermit der mögliche Ablauf dargestellt.

Die Analyse gibt's hier.

Im Folgenden soll einer Mitteilung des Augsburger Wirtschaftsreferats nachgegangen werden, dass ein neuartiger Booster aus Carbon für die Ariane 6 erfolgreich hergestellt und getestet wurde. Hauptbeteiligte sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und hier die Abteilung für Leichtbau, MT Aerospace Augsburg – früher MAN Technologie –, die europäische Raumfahrtagentur ESA und die Bayerische Staatsregierung. Nicht genannt wird zum Beispiel Airbus Safran Launchers, ein Joint Venture, das zu gleichen Teilen von Airbus Defence and Space und dem französischen Rüstungs- und Technologiekonzern Safran gehalten wird. Airbus Safran Launchers, das seit Juli 2017 Jahres als Ariane Group rmiert, entwickelt und liefert zivile und militärische Trägerraketen. Airbus Safran Launchers schreibt zur Unterzeichnung des Ariane-6-Programms mit der ESA: „Als Hauptauftragnehmer für die europäischen Trägerraketenfamilien Ariane 5 und Ariane 6 und für die ballistischen Trägerraketen der französischen Marine verfügt das Unternehmen über modernste Technologien für Startsysteme und Raketenantriebe.“

Der Hauptauftragnehmer Airbus Safran Launchers ist in der deutschen Öffentlichkeit kaum bekannt und vor allem nicht der volle Umfang seines Rüstungsprogramms. Die Augsburger MT Aerospace AG hat im Juni einen Vertrag mit Airbus Safran Launchers über die Entwicklung wesentlicher Tank- und Struktur-Bauteile für die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 abgeschlossen. „Der Auftrag beinhaltet alle erforderlichen Entwicklungsarbeiten im Bereich ‚Tanks und Strukturen‘ bis zum geplanten Erst ug der Rakete im Jahr 2020 ...“, schreibt die Augsburger Allgemeine.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Das Missverständnis ist offenbar auf eine Fehlinterpretation des Mitarbeiters zurückzuführen. Denn offenbar fand jener bei seinem Schichtwechsel Instruktionen vor, die für einen Probealarm vorbereitet worden waren. Im Glauben, es handle sich bei dem Testszenario um einen tatsächlich bevorstehenden Raketenangriff sendete der Mitarbeiter aus dem System heraus eine Warn-SMS an alle Bürger und Besucher von Hawaii.

Den Bericht gibt's hier. Nun mag jeder selbst bewerten, wie glaubwürdig diese Aussage nun wieder ist.

Nur die anderen sind böse, obgleich die Abwärtsbewegung der Unternehmensbesteuerung in der EU Steuerparadiese überflüssig machen könnte

Den Bericht gibt's hier.

Bei der ARD arbeiten Stimmungsmacher: Wird Donald Trump in Davos kurz ausgebuht, drehen sie den Ton hoch. Wählen die Grünen in Hannover neue Parteichefs, gibt es Jubelmeldungen bei Twitter. Ist das Journalismus?

Den Artikel gibt's hier.

Nachdem man im Büro des österreichischen Vizekanzlers Strache Abhörwanzen fand, wurde dort eingebrochen

Den Bericht gibt's hier. Sind die nun zu blöd, ein Handy abzuhören? Es gibt noch eine andere Erklärung:

Unklar ist dabei, um welche politischen Gegner es sich handelt und wen diese abhören wollten: Dem Heeresabwehramt nach könnte nämlich mindestens eine der Wanzen, die man hinter einer Spiegelwand fand, bereits zu einer Zeit angebracht worden sein, als der damalige SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda die Räume nutzte. Der räumt mittlerweile ein, es sei ein “Fehler” gewesen, dass er das Büro nie auf Abhöranlagen untersuchen ließ und glaubt, “so, wie es sich aus heutiger Sicht darstellt”, sei “wahrscheinlich eher [er] und nicht Heinz-Christian Strache der Adressat” gewesen.

Erdogans Traum vom Neo-Osmanischen Reich rückt näher. Der türkische Innenminister teilte erstmals konkrete Fakten zur Vorbereitung der Annexion mit.

Den Artikel gibt's hier.

In kubanischen Medien wird diese Aktion als weiterer Versuch der US-Regierung angesehen, “die innere Ordnung Kubas zu untergraben” und erneut Subversion gegen Kuba zu praktizieren. Schon häufig seien von Seiten Washingtons Formulierungen wie “für die freie Meinungsäußerung arbeiten” und “den Zugang zum Internet in Kuba zu erweitern” dazu benutzt worden, um Destablisierungspraktiken durch die Anwendung neuer Technologien zu verschleiern. Eines der bekanntesten Beispiele für derartige Akte war das sogenannte ZunZuneo Projekt, das im Jahr 2014 von der Nachrichtenagentur Associated Press aufgedeckt worden war. Jenes hatte zum Ziel, mittels einer Art kostenloser Twitter-Plattform vor allem die Zielgruppe kubanischer Jugendlicher zu erreichen, und durch einen Mix von Unterhaltung und Meldungen schrittweise Unzufriedenheit zu schüren und Aktivitäten gegen das kubanische Regierungssystem zu befördern. Hingewiesen wird in der kubanischen Tageszeitung Granma außerdem darauf, dass der Begriff Task Force aus dem Bereich des US-Militärs stammt und eine Einheit beschreibt, die für eine bestimmte Zeit eingerichtet wird, um an einer besonderen Operation zu arbeiten.

Den Bericht gibt's hier.

The abolition of net neutrality and the use of algorithms by Facebook, Google, YouTube and Twitter to divert readers and viewers from progressive, left-wing and anti-war sites, along with demonizing as foreign agents the journalists who expose the crimes of corporate capitalism and imperialism, have given the corporate state the power to destroy freedom of speech. Any state that accrues this kind of power will use it. And for that reason I traveled last week to Detroit to join David North, the chairperson of the international editorial board of the World Socialist Web Site, in a live-stream event calling for the formation of a broad front to block an escalating censorship while we still have a voice.

Die Abschaffungs der Netzneutralität und der Einsatz von Algorithmen bei Facebook, Google, Youtube und Twitter, um Leser und Zuschauer von progressiven, linken und Friedens-Sites wegzuleiten, sowie die Dämonisierung von Journalisten als “ausländische Agenten” ermöglichen es dem Konzernstaat, die Meinungsfreiheit zu zerstören. Jeder Staat, der solche Macht anhäuft, wird sie auch einsetzen. Deshalb bin ich letzte Woche nach Detroit gereist, um mich David North, dem Vorsitzenden der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site (WSWS) bei einem Live-Streaming-Event anzuschliessen, bei dem zur Bildung einer breiten Front aufgerufen wurde, um die eskalierende Zensur noch aufzuhalten, solange wir noch gehört werden.

Den Bericht gibt's hier.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Den Artikel gibt's hier.

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

Ex-Videpräsident Biden plaudert reflexionslos darüber, wie man in Washington eigene Interessen durchsetzt

Den Artikel gibt's hier.

Zumindest macht es den Eindruck, wenn man ein Mouseover benutzt:

(Quelle: Grünes Propagandablättchen)

Polen und Israel streiten über ein geplantes polnisches Gesetz, das „Polens guten Ruf“ schützen soll. Es verbietet etwa, von „polnischen KZs“ zu sprechen.

Den Bericht gibt's hier.

Laut Plänen von Union und SPD sollen Migranten künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtungen untergebracht werden

Den Bericht gibt's hier. Gibt's da dann auch Gemeinschaftsduschen? Und kann man die Flüchtlinge vielleicht gleich auf der Rampe selektieren? Ich frage nur, weil schliesslich muss so etwas ordnungsgemäss durchgeführt werden. Ist ja deutsche Tradition.

(Quelle: Hogesatzbau)

Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll jetzt 8,2 Milliarden Euro kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen. S21 läuft komplett aus dem Ruder: planerisch, finanziell, strukturell. Zeit, den Verstand wieder einzuschalten.

Den Artikel gibt's hier. Na, was für eine Überraschung!

Avec des plaques de métal découpées et placées aux bons endroits, sous des lampes, Fabrizio Corneli crée des silhouettes, des visages. Un travail extraordinaire où Corneli “conjugue art et science, technologie et beauté, raisonnement abstrait et image”.

Mit ausgeschnittenen und an den richtigen Stellen plazierten Metallplatten, von unten beleuchtet, kreiert Fabrizio Corneli Silhouetten, Gesichter. Ein außergewöhnliches Werk, in dem Corneli “Kunst und Wissenschaft, Technik und Schönheit, abstraktes Denken und Bild” miteinander verbindet.

(Quelle: Les cahiens de Joséphine)

Kritiker befürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, den Todesstoß für Start-ups und das Ende aller Memes: Die EU-Kommission will Google, Facebook und andere zwingen, Inhalte schon beim Upload zu filtern.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Hogesatzbau)

(Quelle: Stuttmann)

(via Unfugbilder)

(Quelle: Hogesatzbau)

Altmaier muss Angriff auf kritische Zivilgesellschaft abblasen

Den Artikel gibt's hier.

Heute trafen sich auf Einladung von tacheles 35 VertreterInnen aus verschiedenen sozialen Initiativen und linken Parteien in Wuppertal um Maßnahmen gegen die möglicherweise von der schwarz-gelben Landesregierung beabsichtigte Abschaffung des Sozialtickets zu beraten.

Den Bericht gibt's hier.

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zu den Chancen „alternativer“ Medien und der Frage „Was tun?“.

Impulsreferat auf der Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ am 28. Januar 2018 in Kassel (1).

Den Artikel gibt's hier.

(Quelle: Hogesatzbau)

Björn Höcke (AfD) hat in einer Rede angekündigt, nach der “Machtübernahme” mit dem Islam in der Türkei “Schluss zu machen”. Die Antwort von Kapitän Schmidt.

Den Artikel gibt's hier.

Höcke redet von Machtübernahme und einem Einmarsch in die Türkei. Er wird immer dreister in seinen Reden, und die Menschen jubeln ihm immer noch zu. Wir könnten natürlich leicht sagen, dass der offensichtlich verrückt ist. Aber das war Hitler nach heutigen Maßstäben auch, und wenn die AfD ihn nicht endgültig aus der Partei entfernt, dann wissen wir, woran wir sind und wessen Geistes Kind diese Leute sind. Aus Protest AfD wählen? Diese Ausrede zählt nicht mehr.

Untersuchungsausschuss in Berlin befragt Staatsschutz-Chefs aus Nordrhein-Westfalen und der Hauptstadt - Sollte Amri fünf Tage vor dem Anschlag festgenommen werden?

Den Bericht gibt's hier. Und immer noch die Grundannahme, wir hätten es mit “Behördenversagen” zu tun. Nein, die Behörden haben nicht “versagt”: der Anschlag hat funktioniert! Und Amri war Chefsache.

Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden

Den Bericht gibt's hier. “Wahlsieger”, meine Fresse – bei der massiven Wahlfälschung.

In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern.

Die Analyse gibt's hier.

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman.

Das Interview gibt's hier. Friedmann hat vollkommen recht. Da kann man jeden Satz unterschreiben.

Alle GroKo-Bullshit-Propagandaartikel auf einen Klick.

Fake News und Filterblase: Facebook hat ein Problem

Der Netzkonzern führt seine Nutzer weiter in die Irre und weiß nicht, wie er „Fake News“ bekämpfen soll. Es gäbe eine Lösung, doch die passt Facebook garantiert nicht.

Den Artikel gibt's hier. Nun, was könnte diese Lösung wohl sein, die Facebook es endlich ermöglicht, die Deutungsmacht und Meinungshoheit im eigenen Medium rücksichtslos umzusetzen, und alle abweichende Meinung wirksam zu unterdrücken? Manchmal liegt das Gute, so das Qualitätsmedium FAZ, doch so nahe:

Wenn Facebook auf vertrauenswürdige Nachrichten aus sei, sagt der Medienunternehmer Rupert Murdoch, solle es doch bitte dafür zahlen.

Ausgeschaltet die Kommentare! Und her mit dem Geld für echte Meinungsmacher! Ich muss sagen, bis hierher kann ich den Propagandisten in ihrem Machwerk argumentativ gut folgen. Aber ausgerechnet Lügenbaron Rupert Murdoch dann als Lösungsanbieter für Facebook zu nennen, gibt leider einen kleinen Abzug in der B-Note ;-) Trotzdem: Gratulation für diesen erfrischenden Propagandablödsinn aus der Gaga-Ecke. Endlich mal wieder was ohne GroKo!

Gerade wegen des hohen Vertrauensverlusts in herkömmliche Formen der Politik sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit erst gar nicht beweisen können

Den Artikel gibt's hier. Ich bin mir nicht sicher, ob ich dieser Interpretation folgen mag, aber die Gedanken im Artikel sind eine Kenntnisnahme wert.

Die Entscheidung der drei Richter wurde international größtenteils negativ aufgenommen. Vielerorts wird der Prozess gegen den Ex-Präsidenten als Mittel zur Ausschaltung der Symbolfigur der brasilianischen Linken und Lula als Opfer einer politisch motivierten Kampagne im größten Korruptionsskandal des Landes gesehen.

Den Bericht gibt's hier.

Nur 300 bis 400 RassistInnen und NationalistInnen nahmen am 4. November 2017 am „Russischen Marsch“ teil. Die Neonazi-Demonstration, die jedes Jahr zum offiziellen russischen Nationalfeiertag stattfindet, soll im Jahr 2017 laut den Veranstalter_innen der „schwierigste Marsch der Geschichte“ gewesen sein. Organisator Иван Сергеевич (Ivan Beletskij) beklagt Repressionen von Polizei und Geheimdiensten im Vorfeld.

Den Bericht gibt's hier.

Der im unbekannten Ausland befindliche Ivan Beletskij hat in seiner abschließenden Stellungnahme zum „Russischen Marsch“ angekündigt, Wjatscheslaw Maltsew und Алексей Навальный (Alexej Nawalny) unterstützen zu wollen. Nawalny von der "Партия Прогресса" ("Fortschrittspartei") will bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin antreten. Er gilt als Kandidat des liberalen Spektrums, ist aber auch immer wieder durch rassistische Rhetorik aufgefallen. Wegen seiner Unterstützung des „Russischen Marsches“ flog er bereits vor Jahren aus der liberalen Partei "Яблоко" („Jabloko“).

Die Versuche, mehr Transparenz zu schaffen, scheitern fast immer an der Gesetzeslage. Betrüger und Steueroptimierer profitieren davon. Die ehrlichen Steuerzahler sind die Leidtragenden.

Den Bericht gibt's hier.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung testet neue Konzepte für Frauenhäuser. Um den Bedarf landesweit zu decken, will sich das Land unter anderem an einem Modellprojekt des Bundes beteiligen. 5888 Frauen wurden 2016 wegen fehlender Plätze abgewiesen.

Den Bericht gibt's hier.

Producing more hazardous waste than the five largest U.S. chemical companies combined, the U.S. Department of Defense has left its toxic legacy throughout the world in the form of depleted uranium, oil, jet fuel, pesticides, defoliants like Agent Orange and lead, among other pollutants.

Das US-Verteidigungsministerium, das mehr gefährlichen Müll als die fünf grössten US-Chemiekonzerne zusammen produziert, hat seine giftige Hinterlassenschaften in Form von abgereichertem Uran, Öl, Flugbenzin, Pestiziden, Entlaubungsmitteln wie Agent Organge und Blei sowie weiterer verschmutzender Substanzen über die ganze Welt verteilt.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: die Haupttodesursache in Entwicklungsländern ist Umweltverschmutzung.

(via swissfondue)

Damit liegt der Drogenmarkt hinter dem Falschgeldmarkt (ca. 1'000 Milliarden) und vor dem Menschenhandel (ca. 150 Milliarden) auf Platz 2 bei den organisierten Verbrechen. Insgesamt wird mit dem organisierten Verbrechen zwischen 1'600 und 2'200 Milliarden Dollar jährlich umgesetzt. Den Bericht gibt's hier (Sicherungskopie).

Of the roughly 50 countries in which opium is illicitly cultivated, Afghanistan is responsible for approximately 70 percent of the world’s opium production. The largest amount of opiates leave Afghanistan along the Balkan route, which stretches from Afghanistan through Iran, Turkey and Southeastern Europe to markets in Western and Central Europe. This heroin trade has an estimated monetary value of US$28 billion each year.

The southern route runs from Afghanistan through Iran or Pakistan to the Arabian Sea. From there, shipments travel primarily to the Gulf countries, Africa, and South Asia but may be forwarded to other destinations. Although the largest volume of opiates travel by the Balkan route, the opiates traficked by the southern route end up in the greatest number of markets. The northern route, running from Afghanistan through/to neighboring states and the Commonwealth of Independent States (CIS), supplies the fewest markets.

Von den ca. 50 Ländern, in denen Opium verbotenerweise angebaut wird, ist Afghanistan für ca. 70 Prozent der weltweiten Opiumproduktion verantwortlich. Der grösste Teil der Opiate verlässt Afghanistan auf der Balkan-Route, die sich von Afghanistan durch Iran, die Türkei und den Martk im Südosten Europas in die Märkte von West- und Mitteleuropa erstreckt. Dieser Heroinhandel entspricht einem geschätzten Geldwert von 28 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die Südroute erstreckt sich von Afghanistan über Iran oder Pakistan bis hin zum Arabischen Meer. Von hier aus werden die Lieferungen primär zu den Golfstaaten, nach Afrika und nach Südasien verschifft, wo sie ggf. weitertransportiert werden. Obwohl das grösste Handelsvolumen von Opiaten über die Balkanroute läuft, erreichen die Opiate, die über die Südroute verschoben werden, die grösste Zahl von Zielmärkten. Die Nordroute, die von Afghanistan zu Nachbarstaaten und in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) reicht, versorgt die wenigsten Märkte.

Am 20. Januar jährte sich zum 75. Mal der Tag der Wannsee-Konferenz, auf der jene Verbrechen geplant und besprochen wurden, die bei der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 zu Tage kamen.

Anlässlich dieser Gedenktage (sowie der des Reichstagsbrandes am Montag) lässt sich vieles schreiben. Ich möchte hier meine persönlichen Eindrücke vom Besuch des Holocaust-Mahnmals im letzten Jahr schildern, bei dem auch das nebenstehende Foto entstanden ist.

Den Bericht gibt's hier.

A 4-Year-Old Girl Was the Sole Survivor of a U.S. Drone Strike in Afghanistan. Then She Disappeared.

Ein vierjähriges Mädchen ist die einzige Überlebende eines US-Drohnenmordes in Afghanistan. Dann verschwindet es.

Den Bericht gibt's hier.

In einem neuen Szenario trainiert die NATO einen Angriff auf Deutschland durch einen Feind aus dem Osten. Dabei simuliert man auch interne Spannungen in der Bundesrepublik. Erfahrungsbericht eines ehemaligen Mitarbeiters auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Eine linke Künstlergruppe hat in Dresden ein Thor-Steinar-Geschäft auf der Kesselsdorfer Straße in eine temporäre Gedenkstätte verwandelt.

Den Bericht gibt's hier.

Und auf einmal begann aus dem Synthetofon eine Stimme zu sprechen. Die Stimme der Vernunft und der Eintracht. Auf dem Tonband lief die synthetische Aufruhrbeschwichtigung Nummer 2 (mittlere Stärke) ab. Unmittelbar aus der Tiefe eines nicht vorhandenen Herzens sagte die Stimme pathetisch: «Meine Freunde, meine Freunde», sagte das mit so unendlich zartem Vorwurf, daß selbst den Polizisten hinter ihren Gasmasken für eine Sekunde die Tränen in die Augen traten. «Was soll das alles? Warum seid ihr nicht allesamt glücklich und gut miteinander?

Glücklich und gut», wiederholte die Stimme. «In Frieden, in Frieden.» Sie bebte, sank zu einem Flüstern herab und erstarb für einen Augenblick. «Oh, wie möchte ich euch so gerne glücklich sehen», begann sie von neuem mit sehnsüchtig eindringlichem Ernst. «Wie gerne sähe ich euch gut! Ich bitte euch, ich bitte euch, seid gut und -»

Nach zwei Minuten hatten die Stimme und die Somadämpfe ihre Wirkung getan. Unter Tränen küßten und umarmten die Deltas einander, immer ein halbes Dutzend Simultangeschwister auf einmal in einer großen Umarmung.

Sogar Helmholtz und der Wilde waren den Tränen nahe.

Ein neuer Vorrat Pillenschachteln wurde aus der Somakammer gebracht, in aller Eile verteilt, und unter den überströmenden Segenswünschen der Stimme zerstreuten sich die herzzerbrechend schluchzenden Dutzendlinge.

(Aus “Schöne neue Welt”, von Aldous Huxley, 1932)

Die Analyse gibt's hier.

Sozialchauvinistische Einstellungen befinden sich in Deutschland im Aufwind, auch in den unteren Bereichen der Gesellschaft. Sie sind das Zeichen einer Gesellschaft, die sich durch das Treten nach unten und das Buckeln nach oben auszeichnet. Beispiele für diese Entwicklung sehen wir jeden Tag, ob in der U-Bahn, auf der Straße oder in dem eigenen Betrieb.

Die Analyse gibt's hier. Homo oeconomicus ist eben ein anderes Wort für Arschloch.

Eine kurze Geschichte der HIV-Erkrankung und der antiretroviralen Therapie.

Am 1. Dezember 2017, dem Welt-AIDS-Tag, veröffentlichte „Rubikon“ einen Artikel mit dem Titel „Das trügerische Erbe von Rock Hudson“, in dem die Behauptungen zu lesen sind, bei AIDS handele es sich nicht um eine chronische Infektion mit dem tödlichen HI-Virus und es gebe nachweislich keine effektive beziehungsweise lebensverlängernde medikamentöse Behandlung dieser Erkrankung (1). Beide Behauptungen sind falsch und irreführend, wie meinem kürzlich vorher ebenfalls im „Rubikon“ und danach auch auf den „NachDenkSeiten“ erschienen Artikeln zu entnehmen ist, in denen ich die Auswirkungen von HIV/AIDS in Deutschland und Subsahara-Afrika verglichen habe (2, 3).

Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung für alle, die noch Zweifel haben!

Wenn es nur um gegensätzliche Thesen eines wissenschaftlichen Disputes ginge, könnte man sich beruhigt zurücklehnen und darauf warten, bis neue Erkenntnisse vielleicht eine Klärung der Streitfragen bringen. So ist es aber nicht. Einen derartigen begründeten Disput, den es vielleicht in den 1980er Jahren gegeben haben mag, gibt es unter Ärzten und Wissenschaftlern, die die eindeutigen Forschungsergebnisse der letzten 25 Jahre über HIV/AIDS zur Kenntnis nehmen, schon lange nicht mehr.

Behauptungen wie die oben angeführten können aber die von einer HIV-Erkrankung Betroffenen bei ihren Therapieentscheidungen verunsichern, wenn sie unwidersprochen bleiben. Und sie können alle präventiven Bemühungen zur Eindämmung von HIV/AIDS in Frage stellen, wie es in der Regierungszeit von Tabor Mbeki, dem Nachfolger von Nelson Mandela in Südafrika, leider der Fall war, wie ich in meinen oben genannten beiden Artikeln dargestellt habe (2, 3). Deshalb habe ich diesen Nachtrag geschrieben.

Eine Entschädigung für Herero und Nama in Namibia hat Ruprecht Polenz ausgeschlossen. “Wir reden jetzt mit der Urenkel- oder Ururenkelgeneration”, sagte der Namibia-Beauftragte der Bundesregierung im Dlf. Die Aufarbeitung der Verbrechen deutscher Truppen in der Kolonialzeit sei eine politisch-moralische und nicht eine Rechtsfrage.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Inmitten anhaltender Proteste gegen die erneute Amtsübernahme von Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) hat das von der PN dominierte Parlament in Honduras ein Dekret erlassen, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert.

Den Bericht gibt's hier.

Der türkische „Anti-Terrorkrieg“, die Pseudokritik der Medien und die Erosion des Gewaltverbots.

Warum es nicht reicht, sich über deutsche Panzer im syrischen Afrin aufzuregen erklärt der Journalist und Medienkritiker David Goeßmann auf rubikon. Er seziert den türkischen “Anti-Terrorkrieg”, die Pseudokritik der Medien und die Erosion des Gewaltverbots. Denn die ständige Verharmlosung von Aggressionskriegen, Völkerrechtsbruch und Gewaltwillkür sowie die Billigung von Straflosigkeit für Kriegsverbrecher, wenn es sich um NATO-Partner handelt, habe fatale Konsequenzen. Die politische Kritik sollte sich daher nicht auf Nebenschauplätze zurückdrängen lassen, sondern den eigentlichen Skandal klarer in den Fokus nehmen.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Empfindlichkeitsökonomie und Sprachkontrolle dienen dem neoliberalen Entsolidarisierungsprogramm. Interview mit Philosoph Robert Pfaller.

„Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Menschen mit der größten Selbstverständlichkeit in Armut und Aussichtslosigkeit getrieben werden und in der man zugleich Erwachsene vor Erwachsenensprache warnt. Das eine hängt offenkundig mit dem anderen zusammen: Denn es sind dieselben Mächte, die das eine und das andere vorantreiben“, gibt der Philosoph Robert Pfaller zu Protokoll. Und tatsächlich: Könnte es nicht vielleicht sein, dass die ganze Antidiskriminierungs-, Gleichstellungs-, Gender- und Queer-Politik ein riesiges Ablenkungsmanöver ist? Eine Verschwörung der Profiteure von Neoliberalismus und Austeritätspolitik?

Das Interview gibt's hier.

“The ‘Minority Report’ of 2002 is the reality of today,” said Bratton. “There are no secrets. There are none. If two people share a piece of information, it is no longer secret.”

“Der Film ‘Minority Report’ von 2002 ist heute Realität”, sagte Bratton. “Es gibt keine Geheimnisse mehr. Überhaupt keine mehr. In dem Augenblick, in dem zwei Personen eine Information miteinander teilen, ist jene kein Geheimnis mehr.”

Den Bericht gibt's hier.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wählen die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck zu ihren Vorsitzenden.

Den Bericht gibt's hier.

Wo Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt und missliebige Internetportale ausgebremst werden, ist es mit der Demokratie nicht mehr weit her.

Die kriegerische US-Politik erhält Schützenhilfe von einer willfährigen Presse, die breite Öffentlichkeit wird nach Strich und Faden belogen. Und das nicht erst seit gestern, meint Paul Craig Roberts.

Den Artikel gibt's hier.

Der AfD-Politiker Kay Nerstheimer steht in Berlin vor Gericht, weil er laut Staatsanwaltschaft Homosexuelle “böswillig verächtlich gemacht” hat. Sein Anwalt stellte einen überraschenden Antrag.

Den Bericht gibt's hier.

Wieso arbeiten die USA trotz 9/11 mit al-Qaida zusammen?

Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kamen 3.000 Menschen ums Leben. Die US-Regierung machte die Terrorgruppe al-Qaida für die Anschläge verantwortlich, schränkte danach Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten massiv ein und begann den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sowie ein Überwachungsprogramm gigantischen Ausmaßes. Dennoch arbeiteten die USA im Syrienkrieg schon zehn Jahre später mit der al-Qaida zusammen. Wie kann das sein?

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Tracking-Software ist bei besorgten Eltern beliebt. Doch mit „Schutzranzen“ erreicht die Kontrolle eine neue Dimension, sagen Kritiker.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Rüstungsindustrie konnte sich auf die große Koalition verlassen: Sie genehmigte mehr brisante Waffenexporte als ihre Vorgänger

Den Bericht gibt's hier.

Der deutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten 25 Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Abstiegsängste waren für viele Menschen die Folge. Und das viel besungene »Beschäftigungswunder« ist bei genauer sowie realistischer Betrachtung gar keines.

Die Analyse gibt's hier.

Am großen Tisch des Syrien-Pokers.

Den Kurden in Syrien bleibt nichts erspart. Den Angriff des IS auf Kobanî mit der materiellen und logistischen Unterstützung der Türken 2014 konnten sie unter unsäglichen Opfern noch abwehren. Bis heute ist die Stadt von den enormen Zerstörungen gezeichnet. Ein Angriff der Türken aus der Luft und zu Lande auf Afrîn ist jedoch angesichts ihrer NATO-Ausrüstungen von ganz anderer Qualität.

Den Artikel gibt's hier.

Nee, echt jetzt, oder?!

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Ich rufe alle Bürger guten Willens auf: Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70 Prozent auf Erdgoan ab!

Den Bericht gibt's hier.

Das Pentagon hat diesen Monat erstmals seit über einem Jahrzehnt eine Nationale Verteidigungsstrategie veröffentlicht. In dem Dokument wird offen erklärt, dass der strategische Schwerpunkt nach zwei Jahrzehnten nicht länger auf dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ liege. Künftig soll die Vorbereitung auf Konfrontationen mit „Großmächten“, d.h. Krieg gegen die Atommächte Russland und China, im Mittelpunkt stehen.

In Syrien hat sich dieser Kurswechsel schon jetzt in blutigen Tatsachen manifestiert. Die USA planen, Teile Syriens dauerhaft zu besetzen, ein Marionettenregime an die Macht zu bringen, das ihren Wünschen entspricht, und den Einfluss ihrer Rivalen zu zerstören. Diese Schritte haben die aktuelle türkische Offensive in der syrisch-kurdischen Enklave Afrin im Nordwesten des Landes hervorgerufen, die zu einem noch größeren und blutigeren Konflikt führen könnte.

Den Bericht gibt's hier.

Inzwischen besitzen 36 Individuen ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. […] In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut, und etwa jedes achte Kind wächst sogar dauerhaft in prekären Verhältnissen auf. Die Wohnungslosigkeit nähert sich der Millionengrenze. Jeder zwanzigste Erwachsene arbeitet in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Bundeswehr steht vor einer Umorientierung ihrer Präsenz im Mittleren Osten. Während in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, das Mandat zur Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga in Erbil auslaufen zu lassen – laut aktuellem Stand bereits Ende April –, bereiten sich die deutschen Streitkräfte auf eine womöglich langfristige Stationierung auf dem jordanischen Stützpunkt Al Azraq vor. Von dort aus könnten neben den derzeit absolvierten Aufklärungsflügen prinzipiell “weitere Aufgaben” übernommen werden, heißt es; im Gespräch sind etwa Trainingsmaßnahmen für irakische Militärs und die Entsendung von “Beratern” in verschiedene Länder der Region. Das irakisch-kurdische Autonomiegebiet, auf das sich Berlin lange Jahre mit politischer, ökonomischer sowie militärischer Einflussarbeit konzentriert hatte, ist seit dem Sezessionsreferendum vom 25. September erheblich geschwächt, ist wachsendem iranischem Einfluss ausgesetzt – und kommt als Vehikel deutscher Interessendurchsetzung zur Zeit weniger in Frage.

Den Bericht gibt's hier.

Seit sechs Tagen herrscht in Afrin Krieg. Die Türkei und mit ihr verbündete FSA-Einheiten hatten den nordsyrischen Kanton angegriffen, doch die kurdischen YPG-Milizen verteidigen diesen. Serzad Hisên vom »Informationszentrum des Afrin-Widerstands« im Interview.

Das Interview gibt's hier.

Seit Jahren tobt im Reservistenverband ein erbitterter Streit. Es geht um rechtsextreme Musikdateien und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Den Bericht gibt's hier.

Just when you thought the corporatocracy couldn’t possibly get more creepily Orwellian, the Twitter Corporation starts sending out emails advising that they “have reason to believe” we have “followed, retweeted,” or “liked the content of” an account “connected to a propaganda effort by a Russia government-linked organization known as the Internet Research Agency.” While it’s not as dramatic as the Thought Police watching you on your telescreen, or posters reminding you “Big Brother Is Watching,” the effect is more or less the same.

And if that’s not creepily Orwellian enough for you, Facebook has established a Ministry of Counterspeech, manned by “a dedicated counterterrorism team” of “former intelligence and law-enforcement officials,” to “disrupt ideologies underlying extremism” (see Chris Hedges’ recent essay for details). The Google Corporation is systematically disappearing, deranking, and maliciously misrepresenting non-corporate news and opinion sources, and the “thought criminals” who contribute to them. Meanwhile, the corporate media continues to pump out Russia paranoia propaganda like this Maddow segment on MSNBC about “the remarkable number of Russian financiers who’ll be rubbing elbows with the Trump team in Davos.”

Gerade, als Du dachtest, die Konzernherrschaft kann nun nicht noch mehr Orwell werden, hat der Twitter-Konzern damit begonnen, Emails zu versenden, die darauf hinweisen, dass sie “Grund zu der Annahme haben”, wir wären dem “Inhalt” eines Accounts “gefolgt, haben ihn retweetet” oder “ihn geliked”, der “in Verbindung mit den Propaganda-Aktionen der russischen, mit der dortigen Regierung in Verbindung stehenden Organisation steht, die als Internet Research Agency bekannt ist.” Obwohl das nicht so dramatisch klingt, wie wenn die Gedankenpolizei Dich mit ihrem Televisor beobachtet, oder wie Plakate, die Dich daran erinnern, dass der “Grosse Bruder Dich beobachtet”, so ist der Effekt doch im Grossen und Ganzen derselbe.

Und falls Dir das noch nicht orwell-gruselig genug ist, so hat Facebook ein Ministerium der Gegenrede gegründet, das ein “engagiertes Antiterror-Team” von “ehemaligen Geheimdienst- und Strafverfolgungsbeamten” betreibt, um “Ideologien, die Terrorismus zugrunde liegen, entgegen zu wirken” (mehr dazu gibt's in Chris Hedges' neuem Essay). Der Google-Konzern löscht, derankt und verfälscht Alternative Medien und Meinungsäusserungen systematisch, und die “Gedankenverbrecher”, die ihnen zuarbeiten. Währenddessen fahren die Qualitätsmedien damit fort, mit Russenparanoia-Propaganda zu fluten wie dieser Maddow-Beitrag auf MSNBC über die angeblich “bemerkenswerte Zahl russischer Finanziers, die mit dem Trump-Team in Davos verkehren”.

Die Analyse gibt's hier.

Hm… bei der Beschreibung hätte ich jetzt eher an eine andere Organisation gedacht. Ist wohl nicht so weit weg…

From the perspective of the drug lords, an alliance with or employment by the CIA is equally fruitful. They can use CIA services to suppress their rivals and protect their turf. CIA proprietaries, such as Air America, can be used to provide access to international markets. And, despite Deutch’s protestations to the contrary, the CIA has repeatedly suppressed criminal investigations of its operatives by the US Customs Service, the Drug Enforcement Agency and the FBI.

Given these areas of mutual interest it is not surprising that since its inception the Central Intelligence Agency has been in permanent collusion with narco-traffickers, assisting their safe passage, protecting their activities, rewarding drug lords, hiring them for covert missions and using money derived from these operations for other activities. The fact that these drugs end up in American veins has never deterred the Agency and, given the hue of the skin often covering those veins, has perhaps even been seen as a positive outcome.

Aus der Perspektive der Drogenbosse sind eine Allianz oder ein Zuarbeiten mit der CIA gleichermassen ertragreich. Sie können CIA-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, um ihre Rivalen zu unterdrücken und ihre Anbauflächen zu schützen. CIA-Besitz wie die “Air America” steht zur Verfügung, um Zugang zu internationalen Märkten zu erhalten. Auch hat die CIA – Deutchs Beteuerungen des Gegenteils zum trotz – wiederholt die Strafverfolgung gegen ihre Agenten durch den US-Zoll, die Drogenbehörde und das FBI behindert.

Wenn man diese Felder gemeinsamer Interessen in Betracht zieht, dann ist es wenig überraschend, dass die Central Intelligence Agency seit ihrer Gründung geheime Deals mit Drogenhändlern macht, jenen freies Geleit verschafft, ihre Aktivitäten schützt und Drogenbosse bezahlt, wenn sie für verdeckte Missionen beauftragt werden, sowie Geld aus solchen Geschäften auch für andere Aktivitäten nutzt. Die Tatsache, dass diese Drogen in amerikanischen Adern enden, hat die “Firma” nie abgeschreckti, ja solches wurde – zieht man den Farbton der Haut in Betracht, die jene Adern oft bedeckt – wohl sogar als positiver Nebeneffekt gewertet.

Die Analyse gibt's hier.

Die Edelfedern der FAZ haben ein neues Steckenpferd. Sie interessieren sich seit kurzem brennend für den Datenschutz. Nein, es geht natürlich nicht um Google, Facebook, Apple und Co., sondern um „den Chinesen“. Falls Sie es noch nicht wussten: Wir befinden uns nämlich mitten in einem kalten Technologie-Krieg mit China, wie die FAZ zu berichten weiß. China hat es den Leitartiklern in letzter Zeit ohnehin angetan. Der SPIEGEL verkündete jüngst einen „Weckruf“ als Titelstory und bei Springers WELT versetzt „Chinas neue Macht den Westen [schon mal] in Angst und Schrecken“. Es scheint, als sei man vom ewigen Russland-Bashing müde und krame mit „dem Chinesen“ nun einen neuen Strohmann heraus, auf den man lustvoll eindreschen kann. Die dabei zur Schau gestellten doppelten Standards müssen sich keinesfalls vor der Anti-Russland-Kampagne verstecken. Im Gegenteil.

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(Quelle: NachDenkSeiten)

Proteste gegen Saudi arabien sind in vielen asiatischen Ländern AlltagEin Bericht über das Leben von Frauen aus Sri Lanka, die in Saudi-Arabien als Hausangestellte arbeiten müssen. Eine Arbeit, die überall auf der Welt in der Regel von Unterdrückung und Demütigung gekennzeichnet ist, ist dies in Saudi Arabien noch viel mehr

Den Bericht gibt's hier.

Washington setzt in Syrien auf „Teile und Herrsche“ — und könnte damit auf die Nase fallen.

Vorgeblich will Washington lediglich eine neue „Grenzschutztruppe“ im syrischen Euphrat-Tal aufbauen. De facto geht es um die dauerhafte US-amerikanische Präsenz in Syrien – ein Dorn im Fleische des syrischen Staatskörpers. Doch diese Strategie könnte nach hinten losgehen, meint Analyst Mike Whitney.

Den Artikel gibt's hier.

Im Rahmen des Neujahrsempfanges der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ist am Montag, 22. Januar 2018, auch wieder der „Wissenschaftlich-publizistische Förderpreis“ vergeben worden. Geehrt werden mit der Vergabe des Preises für das Jahr 2017 zwei junge Wissenschaftlerinnen, die sich ein heikles Thema vorgenommen haben: Fiona Schmidt und Isabella Greif reichten ihre Masterarbeit zum Thema „Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat“ ein. Sie kommen in ihrer Arbeit, die sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vorlegten, zu einer ernüchternden Bilanz der Tätigkeit staatlicher Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden, wenn es um nazistische, rechte und rassistische Gewalttaten und terroristische Nazi-Anschläge geht.

Den Bericht gibt's hier.

(via Unfugbilder)

In der Debatte um Rüstungsdeals mit der Türkei taucht ein brisantes Detail auf: Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung bereits im Oktober 2017 die Modernisierung von türkischen Panzern aus US-Herstellung.

Den Bericht gibt's hier.

Die Vereinigten Staaten, die Europäer, die syrische Regierung und Russland wollen den IS bekämpfen. Die Kurden in der Region sind dabei der wichtigste Verbündete. Der Westen unterstützt die Kurden daher in ihrem Kampf. Der Nato-Partner Türkei bekämpft wiederum die Kurden, nun mit einer großangelegten Offensive in Syrien. Die USA, die Europäer oder die Russen klopfen Erdogan ein wenig auf die Finger, aber lassen ihn ansonsten gewähren, während sie die Kurden dem türkischen Militär überlassen. Willkommen im geopolitischen Absurdistan.

Den Artikel gibt's hier.

Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist

Die Analyse gibt's hier.

… das ist ja S21! Hoppla, na sowas! Mann, die zwei gleichen sich langsam aber auch wie zwei Zwillinge einem Ei! Entschuldigt bitte den Lapsus, also S21:

Der Finanzierungsrahmen erhöht sich nun nach Bahnangaben auf 8,2 Milliarden Euro, und die Eröffnung verschiebt sich auf das Jahr 2025 – zwei Jahre später als zuletzt geplant. Im Finanzierungsrahmen ist demnach ein Puffer von knapp einer halben Milliarde Euro enthalten. Die Bahn rechnet nunmehr mit Kosten in Höhe von rund 7,7 Milliarden Euro, das sind 1,2 Milliarden mehr als im Jahr 2016 veranschlagt.

Und dieser geringfügigen Kleinigkeit eines Hauchs von Nichts wegen regen sich die Leute auf? Tststststs…

Mala Zimetbaum rettete viele Häftlinge im KZ, verliebte sich und floh schließlich – erfolglos. Sie starb als Heldin, ihren Namen kennen aber nur wenige.

Den Bericht gibt's hier.

The Honduran government has denied the veracity of the report but former and current police officers have confirmed the claims against the police chief.

Das honduranische Regime hat die Echtheit des Berichtes dementiert, jedoch haben vormalige und aktuelle Polizeioffiziere die Vorwürfe gegen den Polizeichef bestätigt.

Den Bericht gibt's hier. Das honduranische Regime ist aufgrund massiver Wahlfälschung an die Macht bekommen. Es wird von den USA unterstützt. Die CIA kontrolliert traditionell den Drogenhandel, dem die honduranische Mafia zuliefert.

Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.

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(Quelle: NachDenkSeiten)

Zu seinen internationalen Rivalen zählt der deutsche Imperialismus neben Russland und China sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch wieder die USA. Merkel wetterte in ihrer Rede gegen „Abschottung und Protektionismus“. Ohne dass sie Trump namentlich nannte, war jedem klar, dass ihre Aussagen gegen Washington gerichtet waren.

Den Bericht gibt's hier.

In der neuen “Did you know”-Rubrik fragt Facebook seine Nutzer nach persönlichen Präferenzen.

Den Bericht gibt's hier.

Prozessauftakt mehr als 17 Jahre nach Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn: Polizist soll Angeklagten gewarnt haben, als Hinweise eingingen

Den Bericht gibt's hier.

Mexiko: Angriff auf Karawane indigener Präsidentschaftskandidatin

Tepalcatepec, Michoacán. Am vergangenen Sonntag ist die Karawane der indigenen Präsidentschaftskandidatin, María de Jesús Patricio Martínez, von einer Gruppe schwer bewaffneter Personen angegriffen worden. Der Zwischenfall ereignete sich auf einer Bundesstraße im Bundesstaat Michoacán, wo die als Marichuy bekannte Sprecherin und unabhängige Kandidatin des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) auf ihrer derzeitigen Rundreise durch Mexiko Halt machte. Bei dem Angriff wurde das letzte Fahrzeug der Karawane gestoppt. In dem Auto saßen Journalisten, die die Kampagne begleiteten. Sie wurden bedroht und gezwungen, ihre Kameras und Handys abzugeben.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen.

Den Bericht gibt's hier.

praktisch kann es jede(n) treffen

Das Dossier gibt's hier.

Ein gerade verabschiedetes Gesetz über die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität verzichtet jedenfalls auf jeden Bezug zu den Minsker Abkommen

Den Artikel gibt's hier.

Globalisierung und Internationalisierung der Finanzbranche hätten der Ära der Nationalstaaten ein Ende bereitet, hört man allenthalben. Allerdings ist diese These weder so neu, noch so offensichtlich richtig, wie oft behauptet wird. Im Gegenteil.

Die Analyse gibt's hier.

Zahlen trügen: Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss könnte 2017 weit höher gewesen sein als vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen.

Die Analyse gibt's hier.

Gut, dass es deutsche Waffenhersteller gibt! Kurdische Kämpfer im Norden Syriens sind derzeit nach eigenen Angaben zutiefst dankbar, dass sie deutsche Panzerabwehrwaffen besitzen, um sich gegen die deutschen Panzer der türkischen Armee zur Wehr zu setzen.

Den Artikel gibt's hier.

Offener Brief der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an sozialistische, linke, progressive und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten

Den offenen Brief gibt's hier.

Die US-amerikanische Regierung hat in enger Zusammenarbeit mit Google, Facebook, Twitter und anderen mächtigen Technologiekonzernen Mechanismen eingeführt, die den Internetzugang zu sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites massiv einschränken. Ähnliche repressive Methoden werden auch von anderen kapitalistischen Regierungen in Europa und weltweit eingesetzt.

Dieses neue Zensurregime geht mit einer Verschärfung der Überwachung einher, die darauf abzielt, genau zu kontrollieren, was im Internet gelesen, geschrieben und gedacht wird. Die Maßnahmen, die ein Bündnis aus Staat, Militär, Geheimdiensten und großen Technologiekonzernen vorantreibt, sind eine ernste Gefahr für das Recht auf Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundrechte.

Hier wird unter dem falschen Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „russische Einmischung“ das technologische Gerüst für einen modernen kapitalistischen Polizeistaat im 21. Jahrhundert errichtet.

Die Untersuchungsberichte sprechen ein klares Bild: Es gab keine DNA und keine Fingerabdrücke von Beate Zschäpe an den versandten sogenannten „Bekenner“filmen, die Kuverts inklusive. Stattdessen gibt es DNA und Fingerabdrücke von bis heute unbekannten Personen!

Die Analyse gibt's hier.

Die Bundesregierung weitet die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete langfristig aus. Dies geht aus aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach ist der Anteil der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU – darunter kriegführende arabische Staaten – im vergangenen Jahr auf rund 60 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr von Kriegsgerät gestiegen und übertrifft entsprechende Ausfuhren in der Zeit der CDU/'CSU-FDP-Koalition um 45 Prozent. Dabei steuert die Bundesregierung die Ausfuhren strikt entsprechend den strategischen Interessen der Bundesrepublik: Hochgerüstet werden zum Beispiel arabische Verbündete, die den Einfluss Irans so weit als möglich begrenzen sollen, darüber hinaus Länder wie Algerien, die Transportpanzer und weitere Militärfahrzeuge zur Abschottung von Wüstengrenzen gegen Flüchtlinge erhalten. Schließlich nimmt Berlin auch die künftigen Konflikte mit China in den Blick - und beliefert dessen potenzielle Rivalen in der Asien-Pazifik-Region.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ankündigungen und Dementis der Trump-Administration über die militärischen Entwicklungen im Norden von Syrien zeigen ein dunkles Geheimnis. Paradoxerweise kommt die Türkei den Vereinigten Staaten zu Hilfe, um den “Fehler” ihrer Offizieren zu korrigieren.

Die Analyse gibt's hier.

Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” zu einer erneuten Wahl Koalition mit “C.D.U.” / “C.S.U.” drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der “S.P.D.” bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine “rot-rot-grüne” Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung:

Die Analyse gibt's hier.

„Ob ein Land ein Drecksloch-Land ist, hängt von Ihrer Perspektive ab“, kontert Chris Hedges US-Präsident Trump, der meint, Ghana, El Salvador und „Afrika“ seien „Shithole Countries“.

Chris Hedges, der fast zwanzig Jahre lang als Auslandskorrespondent, unter anderem in Mittelamerika, tätig war, untersucht in diesem Artikel die Rolle der USA in den politischen Verwerfungen Mittelamerikas. Diese Rolle ist so vielfältig wie die Verbrechen, die von den USA oder ihren Handlangern in Mittelamerika begangen wurden. Da ist zum einen die Unterstützung korrupter und skrupelloser „Herrscher“ und Oligarchen, die es den USA im Gegenzug ermöglichten, eigene wirtschaftliche Interessen ebenso skrupellos durchzusetzen. Zum anderen die Hilfe, die die USA immer wieder bereit waren zu leisten, wenn es um die Niederschlagung von Protesten und friedlichen Demonstrationen der „geschundenen Seelen“ ging, der armen Landarbeiter, der Enteigneten, der „Verdammten der Erde“. Welches Land ein Drecksloch-Land ist, hängt daher entscheidend von der Perspektive ab.

Die Analyse gibt's hier.

China und Russland sind jetzt offiziell die neuen Feinde der USA. Der Verteidigungsminister droht ihnen mit dem „längsten und schlimmsten Tag“.

Seit 2001 ist der Krieg gegen den Terror das Mantra des militärisch-industriellen Komplexes. Er würde Jahrzehnte dauern, sagte der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney. Jetzt scheint sich die Doktrin zu ändern. Am vergangenen Freitag stellte der US-Verteidigungsminister James Mattis in einem Vortrag an der John Hopkins University in Maryland die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA vor (1). „Der Wettbewerb zwischen Großmächten — nicht der Terrorismus — steht im Zentrum der nationalen Sicherheit“, sagte er und machte klar, dass es sich dabei um einen historischen Wandel der amerikanischen Strategie handelt.

Den Artikel gibt's hier.

Wie wurden die Opfer ausgewählt, warum wurden verschiedene Verbrechen begangen, die heute dem „National-Sozialistischen-Untergrund“ (NSU) zugeschriebenen werden? Die Hinterbliebenen und Geschädigten fordern bis heute vergeblich Aufklärung über die Opferauswahl, gleichzeitig glauben sie jedoch der Darstellung der von Justizminister Heiko Mass (SPD) weisungsgebundenen Bundesanwaltschaft, dass der NSU die Verbrechen begangen hätte.

Die Analyse gibt's hier.

Taumelnd in den kollektiven Untergang.

Wie die kapitalistische Industriegesellschaft nicht nur am Ast sägt, auf dem wir sitzen, sondern den ganzen Wald in Flammen setzt — und niemand es bemerken will.

Den Artikel gibt's hier.

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(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die EU hat mit PESCO ein Militärbündnis geschaffen – und keiner kennt es.

Den Bericht gibt's hier.

Ob China, Brasilien, Frankreich oder aktuell Deutschland, es ist stets dieselbe Taktik: Erzeuge übertriebene Angst vor bedrohlichen Bösewichten, um über deren Bekämpfung deine Zensurbemühungen durchzudrücken. Im Namen des Kampfes gegen „Fake News“ sind wir in ein neues globales Zeitalter der Internetzensur eingetreten. Doch jede Form der Zensur führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch und zur Kontrolle politischer Meinungsäußerung, sie ist grundsätzlich gefährlich und tyrannisch – meint Glenn Greenwald.

Den Artikel gibt's hier.

Warum Umweltschutz und Kapitalismus unvereinbar sind.

Nun sind Klimawandel und die fortschreitende Umweltverschmutzung schon länger ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geraten. Auch politische Akteure sehen sich vermehrt zum Handeln gezwungen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden. Höhepunkt dieses Handelns war die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens 2015. Davon abgesehen, dass kaum ein Land sich an die Vereinbarung hält und nun sogar einer der größten Umweltsünder, die USA auszutreten angekündigt haben, verschleiert dieses Abkommen noch ein anderes Problem des richtigen Umgangs mit dem Klimawandel.

Den Artikel gibt's hier.

Das Diskurs-Programm des Elevate Festivals 2018 wird krass. Nicht nur, weil der WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Eröffnungsrede halten wird. „Risiko/Courage“ ist das diesjährige Thema.

Den Artikel gibt's hier.

Die Türkei geht mit Militärgewalt gegen die Kurden im benachbarten Syrien vor. Dort könnten nun deutsche Panzerabwehrraketen auf deutsche Panzer treffen – denn Berlin hat Ankara und die Peschmerga im Nordirak beliefert. Das sorgt jetzt für Kritik.

Den Bericht gibt's hier.

Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie unter Schwarz-Rot. Auch nach der Bundestagswahl geht das lukrative Geschäft munter weiter.

Die Analyse gibt's hier.

Christen und Êzîden befürchten erneute Massaker und Vertreibung durch das türkische Militär und damit verbündete Dschihadisten

Den Bericht gibt's hier.

Sie wollten weniger Kriegsgerät in alle Welt schicken. Gemacht hat die große Koalition das Gegenteil - ein heikler Exportschlager.

Den Kommentar gibt's hier.

Noted journalist and filmmaker John Pilger’s collection of work has been archived by the British Library, but deep-rooted problems of Western media create an increasingly difficult landscape for ethical journalism, as Pilger explained in an interview with Dennis Bernstein and Randy Credico.

Eine Werkschau des bekannten Journalisten und Filmemachers John Pilger wurde von der British Library archiviert, jedoch erzeugen tiefverwurzelte Probleme der westlichen Medien immer schwierigere Bedingungen für ethischen Journalismus; das erklärt Pilger in einem Interview mit Dennis Bernstein und Randy Credico.

Das Interview gibt's hier.

Zusätzlich zur Ankündigung neuer Rüstungshilfen intensiviert Berlin ungeachtet des türkischen Überfalls auf Afrin die politische Kooperation mit Ankara. Vor wenigen Tagen haben die Regierungen beider Länder mit einem Treffen auf Staatssekretärsebene ihre regelmäßigen Konsultationen wieder aufgenommen. Man sei “in einem Prozess”, der “die Beziehungen Schritt für Schritt verbessern” solle, verlautbart das Auswärtige Amt. Während Experten bestätigen, der Krieg der Türkei in Afrin, der nicht zuletzt mit deutschen Panzern geführt wird, sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, spricht das Auswärtige Amt von einer “fluiden Lage”; man müsse, erklärt ein Sprecher, “legitime Sicherheitsinteressen” Ankaras berücksichtigen. Kanzlerin Angela Merkel stellt ein baldiges EU-Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten in Aussicht, das einen EU-Türkei-Gipfel vorbereiten soll. EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon vor Jahren geurteilt, die geostrategische Bedeutung der Türkei für Berlin werde die Kanzlerin dereinst veranlassen, “auf Knien nach Ankara [zu] robben”.

Den Bericht gibt's hier.

Ein neuer Bericht des Europaparlaments kritisiert Einschüchterungsversuche eines Zürcher Passhändlers. Seine Kanzlei droht Medienschaffenden mit Prozessen, wenn sie deren Berichterstattung stört. Auch in der Schweiz haben Zeitungen Artikel gelöscht, nachdem die Firma interveniert hatte.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Die Software “System Bus Radio” funkt über kurze Distanzen ohne zusätzliche Hardware auf 1,5 Megahertz.

Den Bericht gibt's hier.

Der Protest gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien wird in der Türkei weiter brutal unterdrückt. Bereits in den ersten Tagen des Angriffs wurden öffentliche Protestaktionen auf der Straße von Polizeikräften angegriffen und unterbunden. Seit gestern sind im Rahmen von Hausdurchsuchungen etliche Menschen festgenommen worden. So traf es in Izmir insbesondere Vertreter*innen der Oppositionspartei HDP. 17 Personen wurden bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen festgenommen und in die polizeiliche Antiterrorabteilung in Izmir gebracht. In Manisa, Muğla und Denizli sind bisher zwölf Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. In Nisêbîn (Nusaybin) in der Provinz Mêrdîn fand eine vierstündige Razzia in der HDP-Zentrale statt, bei der unter anderem Fotos der in Paris vom türkischen Geheimdienst MIT ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez beschlagnahmt wurden

Den Bericht gibt's hier.

Die Waffenlieferungen der USA an die Kurden-Miliz in Nordsyrien stören die Türkei schon lange. Nun soll US-Präsident Trump zugesagt haben, diese zu stoppen und mit der Türkei alle „Terror-Organisationen“ zu bekämpfen.

Den Bericht gibt's hier.

Laut Medien verschicken Verfassungsschutz und BKA immer häufiger stille SMS, um Verdächtige zu orten. Für die Linke ist die “digitale Spitzelei” kaum zu kontrollieren.

Den Bericht gibt's hier.

Der Niedergang der Branche reißt Banken in die Tiefe und kostet die Steuerzahler Milliarden. Weitgehend schadlos davon kommen Großreeder und die Politik, die das Desaster überhaupt erst ermöglicht hat.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn es um den Kampf gegen Steuerhinterziehung geht, ist Hans Leyendecker nicht weit. Sein Beitrag ist allerdings anders als erwartet: Vor allem, wenn es um erfolgreiche Staatsanwälte und Finanzbeamte im Kampf gegen Steuerhinterziehung geht: Er überbringt nämlich via prominent platzierten Artikeln in der Süddeutschen, die Botschaft an Steuerhinterzieher: „Leute entspannt Euch: Die bisher so schlagkräftige Steuerfahndertruppe wird gerade personell erheblich geschwächt.“ Dieser Modus Operandi läuft gerade zum zweiten Mal ab …

Den Bericht gibt's hier.

Am Samstag haben türkische Kampfverbände einen Angriff auf kurdische Einheiten im Nordwesten Syriens gestartet. Noch ist kein Ende in Sicht.

Den Bericht gibt's hier.

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Statistiken ergänzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe dazu auch diese Analyse.

Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Sendung „ttt – titel, thesen, temperamente“ brachte am Sonntag, den 14 Januar 2018 einen Beitrag zum 50. Jahrestag der 68er Revolte, den 3-sat in der Sendung Kulturzeit vom 17. Januar wiederholt hat. „Fünf Minuten über die Ideen von 68“ zu reden, das sei „gaga“, sagte Daniel Cohn-Bendit. Warum lässt er sich, wenn er das erkannt hat, auf so einen Unfug ein? Man muss nicht in jedes Mikrophon reinreden, das einem hingehalten wird! Das blieb dann aber auch eine der wenigen richtigen Bemerkungen in diesem Beitrag.

Die Analyse gibt's hier. Hier gibt's den kritisierten Beitrag:

Was Google, Amazon und Co. mit der Finanzkrise zu tun haben und warum uns die Digitalisierung nicht in ein postkapitalistisches Paradies führen wird

Die Analyse gibt's hier.

Mittlerweile muss unsere GriechInnenhilfe aufpassen, dass die Menschen dort nicht schon beim Wort „Hilfe“ entnervt zusammenzucken und die Flucht ergreifen. Wurde dieses schöne Wort doch von den EU-„Institutionen“ derart zu Tode geritten, dass man dabei an Orwellsche Wortbildungen wie „Ministerium der Liebe“ (für eine Menschen schindende Geheimpolizei) denken muss. Die „Hilfs-“ und „Rettungspakete“ edelsinniger europäischer Politiker haben nämlich bisher vor allem eines bewirkt: weitere Verelendung und Entrechtung in Griechenland, abgesichert durch massive Repression, die der verständlichen Gegenwehr den Zahn ziehen soll. Auch die jüngsten Maßnahmen beeinhalten wieder – man darf raten! – verstärkte Privatisierungen. Was aber, könnte man weiterdenken, werden private Profiteure diesem Land noch nehmen, wenn sie sich schon alles genommen haben – wenn von der Akropolis bis hin zum letzten maroden Bürgersteig das ganze Land enteignet ist? Wenn wir indes „Hilfe“ sagen, meinen wir auch tatsächlich Hilfe. Und die kommt an, direkt bei den Menschen vor Ort. Bitte spenden Sie weiter!

Zur Aktion geht's hier.

Das soll der Supreme Court urteilen. Jetzt schaltet sich aber erst einmal das EU-Parlament ein.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Die Kurden im Norden Syriens verstünden sich als “sozialrevolutionäre Bewegung”, die nach Autonomie von den Syrern strebe, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. “Sie ist liiert mit der PKK.” Dennoch seien die Angriffe der Türkei auf die kurdische YPG völkerrechtswidrig.

Das Interview gibt's hier.

Американската армия произвежда смъртоносни вируси, бактерии и токсини в нарушение на Конвенцията на ООН, забраняваща производството на биологическо оръжие. Документи от Пентагона разкриват шокиращи факти по военна програма за биологически експерименти в САЩ и по света. Военни учени под дипломатическо прикритие тестват изкуствено създадени вируси в биолаборатории на Пентагона в 25 държави. Стотици хиляди са системно излагани на инфекции от опасни патогени и неличими болести. Американските биолаборатории се финансират от Военната агенция към Департамента по отбрана – DTRA, по програма с бюджет от 2.1 милиарда долара – Съвместна програма за биологическо сътрудничество (CBEP), в държави от бившата СССР (Грузия и Украйна), Близкия Изток, Югоизточна Азия и Африка.

Die US-Armee produziert unter Verstoß gegen die UN-Konvention, die die Herstellung von biologischen Waffen verbietet, tödliche Viren, Bakterien und Toxine. Pentagon-Papiere enthüllen schockierende Fakten über ein militärisches Programm biologischer Experimente in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Militärwissenschaftler unter diplomatischem Deckmantel testen künstlich erzeugte Viren in Biolabors des Pentagons in 25 Ländern. Hunderttausende sind systematisch Infektionen durch gefährliche Krankheitserreger und nicht behandelbare Krankheiten ausgesetzt. Amerikanische Biolabore werden von der DTRA Military Agency finanziert, im Rahmen eines Programmes mit einem Budget von 2,1 Milliarden Dollar – dem CBEP (Sicherungskopie), das in Ländern der ehemaligen UdSSR (Georgien und Ukraine), dem Nahen Osten, in Südostasien sowie in Afrika durchgeführt wird.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

„Schutzranzen“-Apps: 1&1, Akamai, Amazon, Facebook, Google und Microsoft lesen mit

Den Kinder-Überwachungswahn hat Digitalcourage untersucht.

Videos zeigen Folterungen von Migranten und sorgen für Entsetzen. Dabei geht es um erpresserische Geschäfte mit deren Familien.

Den Bericht gibt's hier.

Von Milizionären und Menschenhändlern selbst aufgenommen Videosequenzen zeigen auf dem Boden liegende Migranten aus dem Sudan, die mit brühend heißem Silikon übergossen wurden.

Auf einem der Handy­videos richtet ein Mann seine Kalaschnikow auf einen sich vor Schmerzen windenden nackten Mann, ein neben dem filmenden Milizionär stehender weiterer Täter lässt teils brennende Flüssigkeit auf das Opfer tropfen, dessen Haut sichtbar verätzt wird. […]

Aktivisten wie Mohammed Ali aus Bengasi geben neben den neuen Politikern vor allem der „milizenfreundlichen“ Politik der Europäischen Union die Schuld an den Verbrechen an den Migranten.

Dem Lied “Es lagen die alten Germanen” wurde etwa die Zeile “Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‘Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million’” hinzugefügt. Andere Lieder ehren zum Beispiel die Legion Condor, eine Einheit der deutschen Luftwaffe, die im Spanischen Bürgerkrieg Angriffe gegen die Zivilbevölkerung flog.

Den Bericht gibt's hier.

Derzeit erregen in Syrien eingesetzte deutsche Panzer die Gemüter. Offenbar hat die hiesige Rüstungsindustrie 2017 mehr Gerät in Krisenstaaten exportiert als zuvor.

Den Bericht gibt's hier.

Hier klicken (Sicherungskopie).

Berlin und Paris stellen einen “neuen Élysée-Vertrag” in Aussicht. Zum 55. Jahrestag des ursprünglichen “Élysée-Vertrags”, der die Bundesrepublik und Frankreich 1963 zu “Konsultationen” bei zentralen Themen der Politik verpflichtete, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Macron die Ausarbeitung eines neuen Abkommens an, das die Zusammenarbeit beider Länder weiter “vertiefen” und die EU “stärken” soll. Es müsse darum gehen, fast das “komplette Spektrum der Politik” zu harmonisieren, heißt es in einer Erklärung der Parlamente beider Länder. Das liefe darauf hinaus, die “deutsch-französische Achse” so massiv zu stärken, dass nennenswerte innereuropäische Allianzen gegen sie faktisch unmöglich wären. Parallel hält die Debatte über marginale innereuropäische Finanztransfers an, die die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse wenigstens ein Stück weit ausgleichen könnten. Ohne sie droht der ökonomisch stark zerrissene Euroraum weiter zu zerfallen.

Den Bericht gibt's hier.

Das reichste Prozent der Menschen strich 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögenswachstums ein, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung leer ausging.

Den Bericht gibt's hier.

Fast der gesamte Zuwachs am weltweiten Vermögen im Jahr 2017, nämlich 82 Prozent, ging an das oberste Prozent, während die untere Hälfte der Weltbevölkerung, etwa 3,8 Milliarden Menschen, nichts davon gesehen hat. Im letzten Jahr gab es den größten Zuwachs an Milliardären weltweit in der Geschichte. Die Zahl der Dollar-Milliardäre beträgt zur Zeit 2.043, wobei alle zwei Tage ein neuer Milliardär dazu kommt.

Die Analyse gibt's hier.

Die öffentliche Verschuldung Griechenlands stieg im dritten Quartal 2017 auf über 313 Milliarden Euro.

Den Bericht gibt's hier. Die Schulden von Griechenland, das tut, was die Troika und die deutsche Bundesregierung wollen, werden immer mehr.

Hier eine vollständige Liste aller technischen Gründe, weshalb eine KI, die mit Euch spricht, online sein muss:

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Alle anderen Gründe sind welche wie z.B., dass man sonst nicht bequem Euer Wohnzimmer abhören kann, dass der Betreiber sonst nicht ein- und ausschalten kann, wann er den Livestream in Euer Privatleben haben möchte, etc. Ach ja: was das Ding sagt, ist so zensiert und gefiltert wie Google selbst. Das Teil verarscht Euch im Gegenzug auch noch.

Manchmal muss ich den Machern von 1984 meine Bewunderung aussprechen. Auch hier ist es wieder so: wenn mir jemand gesagt hätte, die Leute sind so bescheuert, dass sie für die eigene Überwachung und Manipulation auch noch bezahlen, ich hätte es nicht geglaubt. Aber die Dummheit, sie scheint unendlich.

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.

(Albert Einstein)

Z.B. dass Uri Geller tatsächlich telekinetische Fähigkeiten haben soll (Sicherungskopie). Und jede Menge über UFO-Sichtungen. Siehe auch diesen BBC-Bericht. Die Seite der CIA gibt's hier.

Die Gipfelteilnehmer einigten sich auf eine Reihe reaktionärer Maßnahmen, darunter auf höhere Militärausgaben, gemeinsame Spionageprogramme und Angriffe auf jene Flüchtlinge, die von dem französischen Hafen Calais aus nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit bei nuklearen Waffenprogrammen, bei Flugzeugträgern und bei der Stationierung von Marineeinheiten im Pazifik, dem Indischen Ozean und der Karibik. Ebenso wurde eine drakonische Internetzensur vereinbart.

Den Bericht gibt's hier.

Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden. US-Quellen weisen darauf hin, dass auch die Käsefüße der ARD-aktuell-Mitarbeiter durch den Mann vom Mond verursacht worden seien. Erste Verkäsungen der Hinrinde von Tagesschau-Kollegen werden von der NSA ebenfalls auf den Mond und sein subversives Potential zurückgeführt.“

Wer jetzt glaubt, die obige Skizze sei doch zu viel der satirische Übertreibung der Tagesschau-Wirklichkeit, der muss sich nur die weiter unten stehende Tagesschau-Meldung ansehen. Gern darf man anschließend feststellen, dass der dort verwandte Konjunktiv offensichtlich mit dem Paragraph 20 des Strafgesetzbuches (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) verwechselt wird. Eine gründliche klinische Untersuchung ist allerdings die Untergrenze der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Reaktions-Hygiene.

Die Eingabe gibt's hier.

Kaufen Sie Land, es wächst keines nach!

Den Artikel gibt's hier.

Es ist ja nicht mehr zum Aushalten, das ganze Geschwätz. Selbstverständlich begeht die SPD nun Selbstmord, und geht in die letzte Regierungskoalition ihrer Existenz. Denn was sollten die Seeheimer denn sonst machen? All die schönen gutdotierten Pöstli! Die Karrieren! Und ausserdem ist Merkel die beste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte!

“Nach mir die Sintflut”, dachte der würselener Spassbaddirektor also. Und die Sintflut, die ist ja noch so weit weg – vier Jahre noch. Bis dahin kann man all die schönen Pöstli also ein letztes Mal geniessen (und danach gutdotierte Pensionen)! Wohl bekomms!

Lang war es nur ein Verdacht – inzwischen wurde bereits der zweite Traditionalisten-Pater verurteilt.

Den Bericht gibt's hier.

Unter anderem schilderte ein Elfjähriger, wie sich der Priester nachts in den Schlafsaal der Jungen schlich und ihn unter der Decke berührte. «Einmal zog er meine Pyjamahose herunter und lutschte an meinem Glied.» […] Die Ordensgemeinschaft betreibt mehrere Schulen und Internate in der Schweiz, in Frankreich und Belgien.

Das gehe doch bei einem Grünen nicht, meinen sie. Ich verstehe ja solche Leute nicht, schliesslich ist Kretschmann doch gar kein Grüner.

Kretschmann ist smaragdschwarz-metallic (Mercedes-Benz Farbcode 0010): tiefschwarz, ausser er steht im Scheinwerferlicht, dann schillert er grün.

Das wird nur oft verwechselt.

Bad Policy oder wie schlecht unsere Regierung wird

Den Artikel gibt's hier. Ich halte den Artikel ja für überzogen. Es ist doch nicht so, dass CDU/CSU und SPD die Klimakatastrophe wollen. Sondern sie geht ihnen nur komplett am Arsch vorbei. Deutschland soll Autos verkaufen. Wenn dafür ein paar Inselstaaten absaufen oder ein paar hundert Millionen Menschen in der “dritten Welt” verrecken, dann ist das allen in dieser Regierung einfach völlig egal. So ist es beim wichtigsten Rohstoff für Autos, dem Erdöl, ja auch schon immer. Mit einem illegalen Angriffskrieg eine Million Menschen im Irak abschlachten lassen? Ja, aber klar doch! In Libyen den einzigen funktionierenden Sozialstaat Afrikas zerschlagen und alle in Krieg und Elend treiben? Sicher, warum denn nicht? Wegen Erdgaspipelines durch Syrien das Land dort in einen Krieg mit hunderttausenden Toten stürzen, und dafür islamistische Massenmörder ausrüsten und bewaffnen? Aber immer doch! Weshalb soll es also jucken, wer an der Erderwärmung krepieren wird? Der Rubel muss rollen!

Gut, für's Fernsehen sagt dann Sigmar Gabriel, dass alles getan wird, was möglich ist. Es ist nur nichts möglich, was die Profite schmälert. Frau Merkel sagt wie immer nichts, und führt nur ihren Job aus. Dafür spricht Herr Seibert dann auf der BPK. Und jeder darf ihm und seinen Kollegen zuhören, der diese länger als 10 Sekunden am Stück ohne Brechreiz ertragen kann. Tilo Jung sei Dank ;-) Hier, eine kleine Kostprobe zum Thema:

Die Beschuldigten packen im Prozess über die illegale Finanzierung von Rajoys regierender Volkspartei (PP) aus

Den Bericht gibt's hier.

A 15-year-old gained access to plans for intelligence operations in Afghanistan and Iran by pretending to be the head of the CIA to gain access to his computers, a court has heard.

Ein 15jähriger verschaffte sich Zugang zu den Geheimoperationen in Afghanistan und Iran, indem er der CIA vormachte, er sei deren Chef, um sich Zugang zu deren Computern zu verschaffen; das wurde vor Gericht vorgetragen.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

But let us be clear: The United States will maintain a military presence in Syria focused on ensuring ISIS cannot re-emerge.

Aber lassen Sie mich klarstellen: die USA werden militärisch in Syrien präsent bleiben, und sich dabei darauf konzentrieren, dass der “Islamische Staat” sich nicht mehr erhebt.

Die Rede gibt's hier.

The world, to quote George Shultz, is awash in change, defined by increasing global volatility and uncertainty with Great Power competition between nations becoming a reality once again. Though we will continue to prosecute the campaign against terrorists that we are engaged in today, but Great Power competition, not terrorism, is now the primary focus of U.S. national security.

Das Kräftemessen unter Grossmächten – und nicht etwa Terrorismus – ist heute der Schwerpunkt der nationalen Sicherheit der USA.

Die Rede gibt's hier.

Das erste Jahr des Unterausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist vorüber. Nach elf Ausschusssitzungen wird deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind und das Versprechen des Innenministeriums zu einer umfänglichen Aufklärung beizutragen nicht gehalten worden ist.

Die Chronologie gibt's hier. Wie immer: die Geheimdienstaufsicht funktioniert nicht. Die Geheimdienste agieren ausser Rand und Band.

... vor einem Angriff der unsichtbaren Kreml-Troll-Armee.

Donald Trump muss endlich seine Absicht aufgeben, die Beziehung zu dem Staat zu verbessern, den der militärisch-industrielle Komplex und Geheimdienstapparat der USA als Feind brauchen, und sich stattdessen an der organisierten Dämonisierung Russlands beteiligen. Dann würde ihm alles vergeben werden.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Staatliche Morde — und keiner hat etwas gewußt?

Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann, Oury Jalloh: Im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, sterben zwischen 1997 und 2005 zwei Deutsche und ein Afrikaner. Die Fälle sind bis heute ungeklärt. Schwere Verletzungen der Opfer zeugen von massiver Gewalt. Akten zu den Fällen Bichtemann und Jalloh belegen: Es gibt erschreckende Parallelen.

Den Artikel gibt's hier.

Ken Jebsen, Tom Friedman und der Zwiebelbauch.

Man muss sich die journalistische Zunft wie eine Zwiebel vorstellen. Ein dicker Bauch in der Mitte, Spitzen oben und unten. Im dicken Bauch tummelt sich die große journalistische Masse. Sie unterscheidet sich nur unwesentlich von anderen Massen. Da gibt es Gerechte und Ungerechte, Gute und Schlechte, Talentierte und Stümper.

Den Artikel gibt's hier.

Tech giants Facebook, Google and Twitter testified to Congress this week about extremist content appearing on their platforms. In an odd admission, the companies promised to suppress extremist ideologies online by distributing their own counter propaganda, choosing to call it “counterspeech.”

Die Datenkraken Facebook, Google und Twitter haben vor dem US-Congress diese Woche zum Thema “extremistische Inhalte” Stellung genommen, die auf ihren Plattformen erscheinen. In Form einer merkwürdigen Erklärung haben die Unternehmen versprochen, “extremistische Ideologien” online zu unterdrücken, indem sie ihre eigene Gegenpropaganda verbreiten wollen, die sie selbst “Gegenrede” nennen.

Den Bericht gibt's hier.

Und keiner will es mitbekommen.

So kennen wir sie, unsere Heilige Johanna des Bundestags: Am Rednerpult, im schicken roten Kleid, stilgerecht vor dem knallroten Hintergrund. Der Jubel eilt ihr voraus. Sahra Wagenknecht, die elegante Exotin zwischen lauter grauen Ärmelschonern.

Den Artikel gibt's hier.

Über 300 Tote und 120 Verletzte waren die Opfer des Angriffs auf die Moschee Al-Raounda im nördlichen Sinai am 24. November. Offiziell gab es keine Übernahme der Verantwortung, aber die Staaten der Region zeigen auf den Islamischen Staat und seine örtlichen verbündeten Organisationen. Wenn dem so ist, dann wurde die Moschee zum Ziel, weil sie ein Ort der Verehrung für sufistische Muslime ist, die, obwohl sie eine jahrhundertealte Tradition in der Region haben (und sicher eine größere als die fanatischen Salafisten), nicht die Kriterien der „Reinheit“ erfüllen. ISIS und ähnliche Organisationen haben in letzter Zeit die religiösen Minderheiten ins Visier genommen (Schiiten und Kopten), um zu versuchen, Spaltungen zu provozieren.

Den Bericht gibt's hier.

Verlieren wir endgültig die Macht über unserer Daten?

Die Analyse gibt's hier.

The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be picked up by it, moreover, so long as he remained within the field of vision which the metal plaque commanded, he could be seen as well as heard. There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You had to live—did live, from habit that became instinct—in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized.

(George Orwell, 1984)

Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben – Sein Anwalt: “Habe so etwas noch nie erlebt”

Den Bericht gibt's hier.

Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor. […]

Anwalt: Noch nie erlebt, dass ein Bundes- und EU-Bürger in Haft genommen wird, weil er einen Asylantrag gestellt hat

Lauf, Forest, lauf…

Die argentinisch-kubanische Intellektuelle Isabel Rauber über die Herausforderungen für die sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas

Die Analyse gibt's hier.

Hinter dem Rücken der amerikanischen und der Weltbevölkerung haben die Social-Media-Unternehmen einen massiven Zensurapparat aufgebaut. Er besteht aus einem ganzen Heer von „Content-Bewertern“, die Millionen von Inhalten nahtlos überwachen, zurückverfolgen und blockieren können.

Den Bericht gibt's hier.

Noch ist unklar, wie sich Russland verhalten wird, solange russische Soldaten in Afrin sind, wird die Türkei zwar die als FSA bezeichneten Kämpfer vorschicken, aber vermutlich keine Luftangriffe und keine Bodenoffensive starten

Den Bericht gibt's hier.

Die Verarmung der Bevölkerung Griechenlands scheint ein wesentliches Element der Wahlplanung der SYRIZA zu sein.

Die Analyse gibt's hier.

Er war schon links, als Thatcher die Gewerkschaften bekämpfte, nun gibt er der Labour Party die Glaubwürdigkeit zurück

Den Bericht gibt's hier.

Anlässlich des 1.000. Jahrestages des historischen Friedensschlusses von Bautzen zeichnet der gemeinnützige Verein Bautzner Frieden (http://www.bautznerfrieden.de) Dr. Eugen Drewermann und Dr. Rainer Rothfuß für ihr langjähriges Friedensengagement aus.

Die Preisverleihung wird am Dienstag, den 30. Januar, um 19.00 Uhr, im Deutsch-Sorbischen Theater in Bautzen stattfinden und endet um ca. 22.00 Uhr. Aufgrund begrenzter Sitzplätze (400) wird um Voranmeldung unter bautzner-frieden@gmx.de gebeten.

(Quelle: Aufruf bei KenFM)

noyb verwendet die Best Practices von Verbraucherschutzorganisationen, Datenschutz-Aktivisten, Hackern und Legal-Tech-Initiativen und führt sie in einer stabilen, europäischen Datenschutz-Plattform zusammen. Damit und mit den vielen neuen Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung in der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) wird noyb in der Lage sein, private Datenschutzklagen auf viel effektivere Weise als je zuvor einzubringen. Außerdem verfolgt noyb die Idee von zielgerichteten und strategischen Klagen, um die Wirkung eingebrachter Verfahren auf die Zukunft deiner digitalen Rechte und Freiheiten zu maximieren. Wenn möglich, wird noyb durch PR- und Medieninitiativen deine digitalen Rechte sicherstellen, ohne überhaupt vor Gericht gehen zu müssen. Und noyb ist so gestaltet, dass wir unsere Kräfte mit bereits bestehenden Organisationen und mit vorhandenen Ressourcen und Strukturen bündeln, um die Wirkung zu maximieren und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Das Konzept gibt's hier zum Nachlesen. Es läuft ein Crowdfunding.

AfD-Anhänger entwerfen im Internet ein Bild von Deutschland, das die Realität oft verzerrt oder sogar umdreht. Längst nicht nur der völkische Flügel ist dafür anfällig. Das bedroht unsere Gesellschaft.

Die Analyse gibt's hier.

Die Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen zur Absicherung von Luftlandeoperationen auf fremdem Territorium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) auf einem Versuchsgelände des deutschen Militärs mehrere Probeflüge mit einem “Unbemannten Missionsausrüstungsträger” durch, um “Landezonen” für Hubschrauber in einem “unbekannten Gebiet” zu erkunden. Die Flüge hätten Ende vergangenen Jahres stattgefunden und seien “teilweise außerhalb der Sichtweite des Steuerers” erfolgt, heißt es. Die Aufgabenstellung korrespondiert mit den ebenfalls 2017 von der deutschen Heeresleitung in einem “Thesenpapier” kodifizierten Forderungen. Darin werden unter anderem Kriegsszenarien entwickelt, in denen Drohnen “feindfreie Landezonen” für den Aufmarsch deutscher Truppen auskundschaften – oder auch international geächtete Streubomben abwerfen.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Die Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute – offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen.

Den Bericht gibt's hier.

Sondern eine Frage journalistischer Standards.

Zwei Gerichte entschieden in jüngster Zeit zu Gunsten von Personen aus dem Rubikon-Umfeld und stärkten damit die Meinungsfreiheit und Demokratie — wider Verleumdungen des sogenannten „Bündnisses gegen Antisemitismus“ (BgA) Kassel. Die Zeitschrift „Jungle World“ sieht das anders. Warum?

Den Artikel gibt's hier.

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Feuer in einem Lager der Bürgerrechtsplattform „Campact“ geht die Polizei von Brandstiftung aus. Wer es legte, ist unklar.

Den Bericht gibt's hier.

In einer Region, in der Tyrannei und Absolutismus die Norm sind, wäre Washington besser daran gelegen, gegen absolutistische Theokratien und brutale Diktaturen vorzugehen als gegen die iranische Semi-Demokratie. Die Wahrheit ist, dass, was auch immer unsere Vorbehalte gegenüber dem iranischen System sein mögen, es demokratischer ist als die der arabischen Verbündeten Washingtons in der Region.

Die Analyse gibt's hier.

Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent findet ein echter, wenn auch weitgehend verdeckter Krieg statt. Es geht um die Vereinigten Staaten, ein gestärktes Russland und ein aufstrebendes China. Der Ausgang des Krieges wird wahrscheinlich die Zukunft des Kontinents und seine globale Perspektive bestimmen.

Den Bericht gibt's hier.

US-Kongressabgeordnete erhielten gestern einen Geheimbericht, der laut “Fox-News” belegt, dass Donald Trump während der Präsidentschaftskampagne abgehört wurde. Es handelt sich um die ausgestellten Genehmigungen des Justizministeriums, die Wahlkampagne von Trump auszuhorchen. Die Grundlage war das sogenannte “Anti-Trump Dossier”, welches während des Wahlkampfes auftauchte.

Laut des Moderators “Hannity” handelt es sich um einen Skandal, größer als “Watergate”!

This is far worse than Watergate. This is an abuse of surveillance and intelligence to win an election. (…) It is the biggest national scandal by far in our lifetime.

Das ist viel schlimmer als Watergate. Das ist ein Missbrauch von Überwachung und Ausspähung, um eine Wahl zu gewinnen. (…) Das ist der größte nationale Skandal unseres Lebens.

Während Abgeordnete der Republikaner fordern, den Bericht der Öffentlichkeit freizugeben, blockierten dies die Demokraten im Ausschuss.

(Quelle: Friedensblick)

Gericht in St. Petersburg verbietet unabhängige Gewerkschaft „MPRA“, die mit Streiks einen vorbildlichen Tarifvertrag erkämpfte.

Am 10. Januar verbot das Stadtgericht von St. Petersburg die „Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz“ (MPRA). Über das Verbot berichteten nicht nur die kritischen Medien, wie Kommersant, Wedomosti und Nowaja Gaseta, sondern auch der staatsnahe Kanal NTW mit einer Reportage (1) aus dem Gerichtsgebäude. Der Grund für die relativ breite Berichterstattung war offenbar, dass das erste Mal im nachsowjetischen Russland eine Gewerkschaft verboten wurde. Die Klage der Staatsanwaltschaft gegen die Gewerkschaft wurde initiiert von dem Rechtsanwalt Ilja Remeslo, der als Kämpfer gegen den westlichen Einfluss bekannt ist. Remeslo legte sich auch schon mit dem Oppositionspolitiker Aleksej Nawalni an. Die 2006 gegründete Gewerkschaft MPRA (2) hat 2.500 Mitglieder, 40 Betriebsorganisationen und ist vor allem in den neuen, von westlichen Automobilkonzernen in Russland gegründeten Betrieben präsent.

Den Artikel gibt's hier.

Das Land Brandenburg schickt keine Flüchtlinge mehr in die Stadt. Unbekannte hatten zuvor Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Auffliegen des NSU gab es ein Versprechen. Nie wieder wollten Journalisten rechte Gewalt übersehen. Jetzt ist die Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende auf Rekordniveau, aber für viele Medien ist das kein Thema. Warum eigentlich?

Die Analyse gibt's hier.

Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als “Italiener” bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU.

Den Bericht gibt's hier.

Das Big-Data-Programm ist nicht besser als eine Zufallsgruppe von Menschen, die aus dem Bauch heraus entscheiden

Den Bericht gibt's hier.

LONDON — The passengers stepping off the Lufthansa flight from Frankfurt, Germany, last month head straight for the passport-scanning machines that allow European residents to enter Britain quickly and without any human interaction.

A lone figure in a black hoodie and jeans breaks off from the pack.

“Too many biometric details,” says Andy Müller-Maguhn, eyeing the cameras on the timesaving devices.

Den Bericht gibt's hier.

Він також акцентував увагу на тому, що завдяки продуктивній роботі влади Україна отримає протитанкові ракетні комплекси від США. «Внаслідок копіткої роботи нашої команди ми сьогодні маємо позитивну новину, що протитанкові комплекси «Джевелін» нам будуть поставлені в якості оборонного озброєння за рахунок фінансування Сполучених Штатів Америки», - констатував Глава держави.

Er hat auch die Tatsache betont, dass aufgrund der produktiven Zusammenarbeit mit der Regierung die Ukraine Panzerabwehrraketensysteme von den USA erhalten wird. “Aufgrund der harten Arbeit unseres Teams haben wir heute die Bestätigung bekommen, dass «Javelin»-Antipanzer-Systeme auf Kosten der USA geliefert werden”, sagte das Staatsoberhaupt.

(Quelle: Presseerklärung des Präsidenten der Ukraine)

Siehe auch diesen Bericht.

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und Deutschen verbreiten rechte Gruppen in Wurzen Lügen über den Vorfall.

Den Bericht gibt's hier.

Der Augsburger Hausbesitzer mit einem Hakenkreuz auf dem Dach spricht von einem “Gag von Kollegen”. Bei der Sanierung seines Dachs hätten diese mit einem Hochdruckreiniger das Hakenkreuz auf sein Dach gemacht, so der Mann zum BR.

Den Bericht gibt's hier.

Rheinmetall verdient riesige Summen mit dem Massaker im Jemen. Konzern umgeht deutsche Exportbeschränkungen über Beteiligungen im Ausland

Den Bericht gibt's hier.

Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.

Den Bericht gibt's hier.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von Hartz IV-Sanktionen und verweist auf deren Folgen, bis hin zu Obdachlosigkeit. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.

Den Bericht gibt's hier.

Apple steht wegen der US-Steuerreform vor einer Milliardenbelastung: Der iPhone-Hersteller erwartet in den USA eine Steuerzahlung auf rückgeführte Auslandsgewinne von 38 Milliarden US-Dollar.

Den Bericht gibt's hier.

Donald Trump ist gelungen, was kaum jemand für möglich hielt: Mit einem Handstreich hat er das Weiße Haus erobert. Obwohl er in Umfragen immer wieder zum sicheren Verlierer erklärt wurde, führte er seinen Wahlkampf bei einem bestimmten Teil der US-Amerikaner unbeirrt weiter. An sich gezweifelt hat er nie. Sein Geheimnis? Populistische Reden, Wahlversprechen und eine polternde Rhetorik. Und jener Teil der US-amerikanischen Bevölkerung, der sonst kaum von sich reden macht, nämlich die Vergessenen, die sozial Schwachen und die Stammtischredner – Wähler, die er für sich mobilisieren konnte. Wer sind diese Menschen? Mit welcher Methode hat der Geschäftsmann Trump sie für sich eingenommen? Wie will er seine Politik umsetzen und wie sieht sie überhaupt aus? Wie wird man von einer Medienfigur zum Präsidenten der Vereinigten Staaten? Um all diese Fragen zu beantworten, beschäftigt sich die Dokumentation mit jener Gruppe von US-Wählern, die bei Medien und Meinungsforschern bislang kaum Beachtung fand. Die Kamera begleitet fünf Menschen durch die ersten 100 Tage der Regierung Trump: Handwerker, Polizisten, Sozialarbeiter, Hausfrauen und Angehörige von Minderheiten. Sie sprechen aus ihrer Sicht über die Reden, Entscheidungen und Dekrete des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Dokumentation zeigt, wie sich Trumps Worte und Taten konkret auf das Leben dieser kleinen Leute auswirken.

Das Argumentarium der No-Billag-Initianten besteht aus einem giftigen Gebräu von Reizwörtern, das jede und jeden direkt anspricht. Eine Zerpflückung.

Die Analyse gibt's hier.

Lehrer in Baden-Württemberg verteilen jedes Jahr Angebote für Zusatzversicherungen an ihre Schüler – im Auftrag des Kultusministeriums. Verbraucherschützer sind alarmiert.

Den Bericht gibt's hier. Da lernen die kleinen Konsumenten, wie Vertrieb geht.

Wie weiter mit dem Journalismus? Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Medienrealität bietet Forscherinnen, Medienbeobachtern und Medienkritikern eine Diskussionsplattform. In diesem Gastbeitrag fragt Uwe Krüger, was vom Hype um den „konstruktiven Journalismus“ geblieben ist – und bleiben könnte. Die Anregung dazu fand er im Global Media Journal. Krüger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig und im Organisationsteam des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft.

Die Analyse gibt's hier.

Drei Attac-Aktive klagen gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz während der G20-Proteste in Hamburg, bei dem sie so verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die drei Globalisierungskritiker_innen sehen sich in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit missachtet. Die Feststellungsklage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht ist am heutigen Mittwoch eingereicht worden. Das Gericht muss nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes überprüfen.

Den Bericht gibt's hier.

Die ARD zeigt, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient.

Den Bericht gibt's hier.

Ein EU-Abkommen soll die Überprüfung von Flüchtlingen in Europa durch äthiopische Beamte ermöglichen. Das ist sehr umstritten.

Den Bericht gibt's hier.

„Der deutsche Minister Gabriel hat mit seinen Händen Çavuşoğlu Tee eingeschenkt“, titelt das AKP-Schmierblatt Yeni Akit nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar in der vergangenen Woche. Gabriel als „Çaycı“ (Teejunge) – das ist das Bild, welches die Zeitung vermitteln will. Die Hierarchien in diesem Zweierverhältnis sind somit aus Sicht der Zeitung geklärt.

Den Bericht gibt's hier.

Es bleibt jedoch nicht nur beim Bespitzeln und das macht die ganze Angelegenheit besonders brisant. Garo Paylan, Abgeordneter für die Demokratische Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, erklärte noch vor Weihnachten, dass Auftragskiller aus der Türkei in Richtung Europa geschickt wurden, um dort gegen Kritiker des Erdoğan-Regimes vorzugehen.

In Folge einer Beschwerde unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) empfiehlt die Europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly, dass EZB-Chef Mario Draghi die Finanzlobbygruppe Group of Thirty (G30) verlassen soll. Eine derart institutionelle Nähe des Chefs der Europäischen Zentralbank zur Finanzlobby untergrabe die Integrität der mächtigen geldpolitischen Institution.

Den Bericht gibt's hier.

Ein weiterer großer Teil der militärpolitischen Passagen im Sondierungspapier beschäftigt sich mit den aktuellen Bundeswehr-Einsätzen. Der aktuelle Anti-IS-Einsatz, bei dem kurdische Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr „ertüchtigt“, also aufgerüstet und ausgebildet werden, soll augenscheinlich verstetigt und auf weitere Teile des Irak ausgedehnt werden. Man wolle das „Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.“ Auch die Bundeswehr-Beteiligung an der „UN-mandatierte Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt.“ Der eigentliche Kracher ist aber die Erhöhung des aktuell 980 Soldaten umfassenden Bundeswehr-Kontingentes für die Resolute Support Mission der NATO in Afghanistan. Während dies noch vor nicht allzu langer Zeit recht deutlich abgelehnt worden war, heißt es nun lapidar, man müsse die „Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“

Die Analyse gibt's hier.

Skygofree kann auf Android-Geräten WhatsApp-Nachrichten mitlesen und via Mikrofon Gespräche belauschen. Die Spionage-Software hat sogar Kaspersky-Experten überrascht.

Den Bericht gibt's hier.

Koautor Marcel Fratzscher preist den Bericht auf Twitter mit den Worten an: “We do not need a political union, but more national responsibility & market discipline. Germany’s demand for rules and France’s for more solidarity are not contradictions, but complements”, zu deutsch:

Wir brauchen keine politische Union, sondern mehr nationale Verantwortung. Deutschlands Verlangen nach mehr Regeln und Frankreichs nach mehr Solidarität sind keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich.

Wir wollen den langen Text jetzt nicht im Detail analysieren, um zu schauen, ob das stimmt. Denn eine einfache Wortsuche genügt.

Die Wortgruppe „rule“ (Regel*) kommt 60 mal vor, „surveillance“ (Aufsicht) 11 mal, „diszipl“ für Disziplin oder disziplinieren 24 mal, zusammen also 95 mal. Die Wortgruppe „solidari“ wie solidarisch oder Solidarität kommt dagegen genau 0 mal vor.

Die Analyse gibt's hier.

Interview mit Heinrich Wohlmeyer, Honorarprofessor für Ressourcenökonomie und Umweltmanagement, zur wachsenden Gefahr eines neuen großen Krieges.

Angesichts der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs, in den wir förmlich hineintaumeln, bin ich dem Rubikon dankbar, dass er seine Stimme erhebt, um Europa zur Vernunft zu rufen, denn ein solcher Krieg würde sich eben auch hier abspielen: in Europa. Die ‚Dreikönigsbotschaft‘ des Generalsekretärs der Vereinten Nationen — „Generalsekretär Antonio Guterres warnt nachdrücklich vor Krieg“ — im Regionalen Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa am 6. Januar 2018 macht mein hier erneut veröffentlichtes Interview vom März des Vorjahres wieder aktuell. Denn, auch wenn das niemand klar ausspricht: Für Europa besteht aktuell die Gefahr, dass Russland das Engagement der USA im fernen Osten — Nord Korea und China — zu einem Befreiungsschlag gegen den US-dominierten Westen nutzen wird.

Den Artikel gibt's hier.

Natural Cycles sollte eigentlich dazu dienen, per Algorithmus zu verhüten. Inzwischen haben zahlreiche Nutzerinnen der App bereits eine Abtreibung vornehmen lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.

(Albert Einstein)

Ein für kommende Woche (25. Januar) angesetzter New Yorker Gerichtstermin in einem Entschädigungsprozess wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama droht erneut zu scheitern. Ursache ist, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Entgegennahme der Prozessunterlagen zum wiederholten Male verweigert, die sie laut internationalen Abkommen an die Bundesregierung weiterleiten muss. Wie ein interner Vermerk aus der Behörde belegt, beruft sie sich dabei einerseits darauf, dass sie lediglich für die Weiterleitung von Dokumenten in Zivil- und Handelsstreitigkeiten zuständig sei, nicht aber bei Klagen wegen eines Genozids. Zum anderen sehe die Bundesregierung ihre “Staatenimmunität” durch die Herero-Nama-Klage verletzt. Die “Staatenimmunität”, auf die sich Berlin auch im Falle von Klagen der Nachkommen griechischer und italienischer SS- und Wehrmachtsmassaker beruft, wird damit zum Universalinstrument gegen die Strafverfolgung schwerster Kriegsverbrechen. Längst sind Beispiele auch aus der Gegenwart bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Thomas Leif war SWR-Chefreporter, moderierte wie kein Zweiter und gründete das Netzwerk Recherche. Ende Dezember ist er gestorben.

Den Nachruf gibt's hier. Ich habe Thomas Leif als jemand erlebt, der es versteht, eine Diskussion herbeizuführen, von der nicht nur das Publikum, sondern auch die Diskutanten auf dem Podium profitieren. Das ist ihm nicht nur beim Mainzer Mediendisput gelungen, sondern auch z.B. beim Demokratie-Forum im Hambacher Schloss. Thomas Leif wird fehlen.

Die Bundesanwaltschaft fordert bis zu elf Jahre Haft für die Mitglieder der Terrorgruppe. Es sei ihre Absicht gewesen, Geflüchtete zu töten.

Den Bericht gibt's hier.

Tschetschenen spielen wichtige Rolle

Den Bericht gibt's hier. Manchmal bewundere ich den immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” dafür, wie er Nazis und Islamistische Attentäter gemanagt kriegt. Das sind doch alles keine leicht zu führenden Mitarbeiter.

Österreichs Rechtsregierung bekennt sich immer offener zu ihrer lang verleugneten Zuneigung zum Nationalsozialismus.

Den Kommentar gibt's hier.

Auch Ex-Polizist und Attentäter Oscar Pérez unter Toten. Zahlreiche Opfer nach schweren Gefechten. Disput zwischen Regierung und Opposition

Den Bericht gibt's hier. “Bewaffnete Oppositionstruppe” nennt man andernorts auch Terrororganisation. Da war wohl ein Putsch im Gange, der jedoch nicht funktioniert hat.

(via Unfugbilder)

In Baku muss der Journalist Afgan Muchtarli wohl ins Gefängnis – weil er seinen Beruf ernstnimmt. Zuvor war er aus Georgien entführt worden.

Den Bericht gibt's hier. Die aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines transportiert die Waffen für Al-Qaida-Einsätze als Diplomatengepäck im Auftrag von NATO-Staaten (unter anderem auch Deutschlands) sowie der Golfmonarchien.

Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

In Österreich ist seit wenigen Wochen die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 70.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren. Wir sprachen mit David Albrich, führendem Mitglied von Linkswende jetzt und Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, über die Demonstration den Widerstand gegen die neue Regierung und die Rolle der Sozialdemokratie.

Das Interview gibt's hier.

Obwohl die Deskalationszone von Idlib auch unter türkischer Verantwortung steht, wird das Dorf Muwazarra von Ahrar Al-Sham geleitet, (islamische Bewegung der freien Männer der Cham) — Proxys des Vereinigten Königreichs — und von Hay’at Tahrir Al-Sham (Levante Befreiungsorganisation), — welche Katar-Proxys sind.

Die Analyse gibt's hier.

Die Genese der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen

Den Bericht gibt's hier.

Während die NATO ein umfassendes System einführte um Russland zu beschuldigen, die Propaganda der Sowjetunion ewig weiterzuführen, wurde Washington von einer Hysterie ergriffen. Um den neuen US-Präsidenten zu diskreditieren, werfen ihm die Mainstream-Medien vor viel Unsinn zu sagen; als Reaktion darauf wirft er ihnen vor, gefälschte Nachrichten zu verbreiten. Diese Kakophonie wird durch die plötzliche Entwicklung der sozialen Netzwerke verstärkt, die einst als Waffe des State Department gegen die nationalistischen Regime gefördert wurden, heute aber ein populäres Forum gegen den Missbrauch der Eliten aller Arten sind; Washington an der Spitze.

Die Analyse gibt's hier.

Viele Griechen protestieren gegen die neuen Gesetze der Regierung Tsipras, in Wahrheit geht es aber um mehr: Nach Jahren der Krise haben sie den Glauben an den Staat verloren. Report aus einem Land, das keinen Ausweg sieht.

Den Bericht gibt's hier.

Für den heutigen Dienstag stellt die Außenministerin Österreichs erste Gespräche über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bis zu 390.000 Bürger Italiens in Aussicht. Die Pläne gelten sämtlichen Deutschsprachigen in der Provinz Bolzano-Alto Adige, die als “Südtirol” einst zum Reich der Habsburger gehörte. Während in Rom Proteste laut werden, weiten die Landeshauptmänner des österreichischen Bundeslandes Tirol und des italienischen Südtirol ihre Zusammenarbeit aus; die italienische Partei “Süd-Tiroler Freiheit” legt einen ersten Entwurf für ein österreichisches Gesetz zur Doppelstaatsbürgerschaft vor. Die Partei steht - wie einer der Autoren des Gesetzesentwurfs - in der Tradition völkischer Terroristen, die in den 1950er und 1960er Jahren mit Bombenanschlägen den Anschluss Bolzano-Alto Adiges an Österreich durchzusetzen trachteten und dabei zahlreiche Menschen ums Leben brachten. Die völkische Szene Bolzano-Alto Adiges ist jahrzehntelang von Bonn und dann von Berlin gefördert worden.

Den Bericht gibt's hier.

Für die Eurogruppe ist Griechenland kein großes Thema mehr, für die Leitmedien auch nicht. Nur die Krawalle am Rande eines Parlamentsvotums werden noch notiert. Dabei geht die Krise weiter.

Den Artikel gibt's hier.

Die Wahrheit ist, dass Sie die Zukunft des Landes für die nächsten fünf Jahre zumindest durch Rentenkürzungen, hohe Steuern und einen hohen Primärüberschuss, die eine Realwirtschaft verhindern, untergraben haben.

Überlegenheitsgefühle gegenüber Russland sind wieder im Kommen.

Es gibt viele Arten von Beziehungen zwischen Russen und Deutschen, pragmatische Geschäfts- und politische Beziehungen, Beziehungen, die durch gemeinsam Erlebtes gewachsen sind, Liebesbeziehungen, gemeinsame Jahre an der Uni, auf einer Arbeitsstelle, zufällige Bekanntschaften auf einer Reise. All diese Beziehungen haben einen großen Wert. Denn sie relativieren die Feindbilder und Lügen, die wir täglich über Russland in den Medien hören und an die wir uns gewöhnen, weil sie uns mit wohlklingenden Stimmen aus freundlichen Gesichtern verabreicht werden.

Den Artikel gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Das Geständnis

Ich bin selbst schuldig, Teil des Systems zu sein oder zumindest das Spiel mitzumachen. Zwar versuche ich seit fast zwanzig Jahren mit allen erdenklichen Mitteln den Mainstream um alternative Perspektiven und unabhängige Stimmen zu bereichern. Sie mögen vereinzelt wahrgenommen werden, aber am Ende gehen sie im Mainstream-Lärm meist unter.

Der Ausstieg aus den Mainstream-Medien war für mich bisher nur eine Option für den Fall, dass ich es nicht mehr aushalten sollte. Soweit, dass ein Einzeljournalist nicht mehr publizieren kann, was er für richtig hält, wollte ich es nicht kommen lassen. Nicht in einer Demokratie.

Meine Strategie war immer, drinnen die subtile Gegenstimme zu sein, immer so weit zu gehen wie möglich. Als Redaktionsmitglied und Ressortleiter habe ich über Jahre versucht zu verstehen, wie Entscheide, in diese oder jene Richtung zu publizieren, zu Stande kamen – und wie ich sie beeinflussen konnte, ohne als zu konträr oder destruktiv zu gelten.

Natürlich habe ich riskiert, die rote Linie zu überschreiten und habe sie auch überschritten und dafür gebüsst. Ich habe den Chefredaktoren und anderen Ressortleitern gesagt, wenn ich ihre Thesen falsch fand, ich habe argumentiert, gestritten, resigniert. Für die einen galt ich als Gewissen der Redaktion, an anderen perlte alles ab und weitere versuchten mich zu untergraben. Wenn der Alltag unerträglich wurde, half meistens ein Redaktionswechsel. So arbeitete ich bereits für diverse Schweizer Tages- und Wochenzeitungen, das Fernsehen, Agenturen und weitere Medienformate.

Nun möchte ich möglichst anschaulich darstellen, was mich zu meinen Schlussfolgerungen führte.

Den Bericht gibt's hier.

Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne.

Die Analyse gibt's hier.

Wissenschaftliche Analyse zu World-Trade-Center-Einstürzen entlarvt offizielle Verschwörungstheorie.

Jedes Jahr verlängert der jeweils amtierende US-Präsident den Ausnahmezustand in den USA und die Grundlagen für den weltweiten “Kampf gegen den Terror” durch die Vereinigten Staaten. Basis dessen sind die Terroranschläge des 11. September 2001, gegen deren wissenschaftliche Aufarbeitung sich die US-Regierung beharrlich sträubt.

Den Artikel gibt's hier.

The United States has been using special operations forces, covert agents, mercenaries and proxy armies to ght wars out of the public eye since the Cold War. By the time of the ‘war on terror’, these unconventional forces were being used alongside regular coalition military units in counter-insurgency (COIN) operations in Afghanistan and Iraq.

However, the recent and rapid development of new technologies and capabilities, as well as a lack of political appetite for large- scale military interventions, has led Western governments to embrace a ‘remote warfare’ strategy in today’s multiple and dispersed operations against jihadist networks. The recent shift away from ‘boots on the ground’ deployments towards light-footprint Western military interventions means Western forces often now work with and through local and regional forces, who undertake the bulk of the frontline ghting.

With the rise of Boko Haram, international support to Nigeria and its neighbours has increased, with the US, the UK, France, Russia and China providing training, equipment, intelligence and military aid.1 The evolution of the Boko Haram insurgency over 2017 presents an opportunity for re ection and evaluation. Analysis for this report shows that while the operations carried out by the Nigerian military, alongside its regional and international partners, have degraded Boko Haram, they have also encouraged the factional forces to metastasise, build resilience and craft new tactics to sustain ongoing political violence.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

Frankreichs Justiz verzichtet auf Anklagen gegen Soldaten, die in der Zentralafrikanischen Republik Kinder missbraucht haben sollen.

Den Bericht gibt's hier. Das ist aber grosszügig von der französischen Justiz!

Bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik greift die herrschende Klasse in Deutschland zu immer skrupelloseren Maßnahmen. Diese schließen nunmehr auch die massenweise Rekrutierung von Minderjährigen für den Armeedienst ein.

Den Bericht gibt's hier.

Bei Volkswagen hat alles seinen Preis. Gewerkschafter wechseln in die Unternehmsführung

Den Bericht gibt's hier. VW… war das nicht das Unternehmen, bei dem Personalchef Peter Hartz damals mit dem Betriebsrat nach Brasilien zum Bumsen geflogen ist? Scheint irgendwie Firmenkultur zu sein ;-) Wobei's da den Mitarbeitern vermutlich wie den Nutten geht: sie sind gefickt.

Das Pentagon hat zwischen 10 und 15000 ehemalige Daesh Dschihadisten in seine neue Grenzsicherheitstruppe (Syrian Border Security Force) in Syrien eingegliedert.

Eine ähnliche Zahl von Ex-Daesch-Dschihadisten wurde nach Afghanistan geschickt.

Den Bericht gibt's hier. Ein Scherz, sagt Ihr? Steht zumindest so ähnlich im Lexikon:

The Syrian Border Security Force (BSF) is a U.S.-trained border security force which is to deploy along Syria's borders with Turkey, Iraq and the Euphrates, with the strategic aim of containing remnants of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL).

Bei der Syrischen Grenzsicherungstruppe (BSF) handelt es sich um eine von den USA gebildete Grenzsicherungstruppe, die entlang Syriens Grenzen mit der Türkei und mit dem Irak entlang des Euphrats eingesetzt werden soll, mit dem strategischen Ziel, Überbleibsel des “Islamischen Staates von Irak und der Levante” (ISIL) einzuschliessen.

Ich glaube ja, das kann alles nur ein grosses Missverständnis sein ;-)

Wurzen gilt schon seit den 90er Jahren als Hochburg für Rechtsradikale und rassistische Übergriffe. Am Freitagabend zeigte die sächsische Kleinstadt erneut, warum sie so einen schlechten Ruf hat.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland hat 2017 so viel Auslandsvermögen aufgebaut wie kein anderes Land. Doch die Gewinne Deutschlands sind die Schulden der anderen. Ob die je zurückgezahlt werden, ist fraglich.

Die Analyse gibt's hier.

Im Schnitt sterben täglich 15.342 Kinder unter 5 Jahren an Unterernährung, auf's Jahr gerechnet sind das 5,6 Millionen Kleinkinder. Sie sterben qual- und schmerzvoll, obwohl genug Essen produziert wird und obwohl die Kosten den Hunger auf der Welt zu beenden vergleichsweise bescheiden wären. Doch statt dieses Problem zu lösen, investieren wir unglaubliche Summen in die Rüstung – nicht zum Schutz, sondern zum Machterhalt.

(Quelle: AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz)

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

Den Bericht gibt's hier.

The Pentagon’s New Artificial Intelligence Is Already Hunting Terrorists

Die neue Künstliche Intelligenz des Pentagons jagt bereits Terroristen

Den Bericht gibt's hier.

I don’t think honestly there is any aspect of Department of Defense that is not ripe for introducing some type of AI and machine learning into it

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es einen Aspekt hier im Verteidigungsministerium gibt, der nicht reif für die Einführung irgendeiner KI oder von maschinellem Lernen ist

Ich wollte wissen, warum der Innenstadtverkehr mit der Straßenbahn kostenlos ist, und habe bei der Transportbehörde in Melbourne nachgefragt. "Weil die Stadt so Geld spart", war die Antwort.

Es fahren Zehntausende Pkws weniger durch das Stadtzentrum, Straßen halten länger, Unfälle sind seltener, die positiven Auswirkungen auf die Luft sind immens. Dazu kommt, dass man keine Fahrkartenkontrolleure bezahlen muss, die Zahl der kostspieligen Strafverfahren gegen Schwarzfahrer ist gegen Null gegangen - und die Zahl der Touristen angestiegen.

Den Bericht gibt's hier.

(via swissfondue)

Frankreich: Die Profiteure der Steuer- und Budgetpolitik des Präsidenten sind die reichsten 5 Prozent des Landes

Den Bericht gibt's hier. <voice mode='Bully'>Überraschung!</voice>

In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze “an Mannstärke zulegt” und die “Waffenwirkung” ausbaut.

Den Bericht gibt's hier. Der Krieg Arm gegen Reich, er nimmt im faschistisch regierten Österreich Form an.

In einer Region, in der Tyrannei und Absolutismus die Norm sind, wäre Washington besser daran gelegen, gegen absolutistische Theokratien und brutale Diktaturen vorzugehen als gegen die iranische Semi-Demokratie. Die Wahrheit ist, dass, was auch immer unsere Vorbehalte gegenüber dem iranischen System sein mögen, es demokratischer ist als die der arabischen Verbündeten Washingtons in der Region.

Die Analyse gibt's hier.

• Budgetpolitk auf Kosten der Mehrheit

• Steuergeschenke für Reiche und Konzerne

• Hartz IV für Österreich: Mehr Armut, Angst und Niedrigstlöhne

• Verfügbarkeit rund um die Uhr: 12-Stunden Tag und 60 Stunden-Woche

• Der Weg in die nächste Finanzkrise: Banken und Finanzmärkte deregulieren

• Profite als Staatsziel: „Wettbewerbsfähigkeit“ in die Verfassung

• Auf Wunsch der Konzerne: CETA & Co. sollen kommen

• Auf Kosten von MieterInnen: Angriff auf leistbares Wohnen

• Schikanen und Abschottung für Asylsuchende

• Mehr Überwachung in allen Lebenssituationen

Die Analyse gibt's hier.

Es waren zähe Verhandlungen, doch die Freien Demokraten können zufrieden sein: In den Sondierungen zur Großen Koalition hat sich die FDP mit wesentlichen Kernforderungen durchsetzen können. So wurden unter anderem die Klimaziele Deutschlands aufgeweicht und die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindert.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Sondierung: Schulz sieht „hervorragendes Ergebnis“.

Jobcenter mussten 2017 erneut Hunderttausende rechtswidrige Hartz-IV-Bescheide revidieren. Zahl der Sanktionen steigt wieder

Den Bericht gibt's hier.

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD im stetigen Wandel. Momentan führt dieser vor allem in eine Richtung: nach rechts. Mit polarisierenden Aussagen schafft es die Partei dabei immer wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Wir sprachen mit Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte, über die Entwicklungen innerhalb der Partei und die Konsequenzen.

Das Interview gibt's hier.

Im sächsischen Wurzen greifen Jugendliche ein von Migranten bewohntes Haus an. Die wehren sich – am Ende sind fünf Personen verletzt.

Den Bericht gibt's hier.

Gleich zwei Demonstrationen gab es am 10. Januar 2018 in der malischen Hauptstadt Bamako: Beide für den Rückzug der französischen Truppen aus dem Land. Während die eine sich vor der Botschaft sammelte – und damit offensichtlich die Polizei überraschte, deren ganzes Arsenal gegen die andere, weiter entfernte Demonstration eingesetzt wurde – sollte die andere an einem Platz der Innenstadt beginnen. Zu den Demonstrationen hatten Studierenden-Verbände und Einzelgewerkschaften aufgerufen und, obwohl die Agenturen jeweils einige hundert Menschen gezählt haben, zeigen die entsprechenden Fotos deutlich mehr. Es waren nicht die ersten Demonstrationen, die gegen die französischen Truppen im Land stattfanden, die aus Tradition auch bei den gegenwärtigen UNO-Einsätzen das Hauptkontingent stellen – weswegen diese Demonstrationen durchaus auch als gegen die UNO-Einsätze gerichtet interpretiert werden können. Von deren Einzelbestandteilen nicht nur die Bundeswehr “coole” Werbefilme drehen lässt. Wenn von solchen Protesten aber bisher in den „Entsende-Ländern“ überhaupt berichtet wurde, dann nur unter Zuschreibung auf „islamistische Kreise“, frei nach dem Motto, wer sonst könnte gegen „unsere Truppen“ sein? Diese „Kreise“ waren es zumindest diesmal nicht, sondern den Losungen zufolge eher nationalistische Kreise, die den Truppen die Beihilfe zur Spaltung des Landes vorwerfen: Und zu Beginn der militärischen Aktion, vor rund 5 Jahren, für die Intervention waren… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den beiden Demonstrationen im Januar und einen älteren Beitrag über Demonstrationen am Sitz der UNO-Truppe:

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Zur Weihnachtszeit wird in Schulen viel gesungen, besonders Weihnachtslieder stehen hoch im Kurs. An einer Grundschule in Hannover erklangen aber Textzeilen wie „Mit REWE können wir uns freu’n“ und „So ein lust’ger Tag ist heute, weil wir jetzt bei REWE sind“. Die SchülerInnen probten für die Weihnachtswette des lokalen REWE-Markts. Dieser hatte dem Förderverein der Schule 500 Euro versprochen, wenn er es schafft mindestens 50 SchülerInnen in den REWE-Markt zu bekommen, um ein Loblied auf REWE zu singen.

Den Bericht gibt's hier. So gelingt die Ausbildung zum Konsumenten sicher!

(Quelle: Titanic)

Den Bericht gibt's hier. Daraus:

Die Kritik daran hat unterschiedliche Hintergründe. Syrien betrachtet das US-Engagement auf seinem Territorium als völkerrechtswidrig.

Ach, nein. Nur Syrien “betrachtet” das “US-Engagement” auf seinem Terroritorium als völkerrechtswidrig… Manchmal muss man schmunzeln, wenn die Propagandisten in der TAZ händeringend nach Entschuldigungen für offensichtlichen Völkerrechtsbruch suchen ;-) Schliesslich ist das Völkerrecht nur von Russen einzuhalten, nicht wahr? Und wie blöd: in Syrien sind ausgerechnet die Russen die einzigen, die es auch tatsächlich einhalten! Auch irgendwie doof, oder? Seht mal, der Putin hat die GroKo-Sondierung gehackt!!

Maßnahmen gegen Fake News notwendig

Wesentlich sei, die Meinungsfreiheit zu unterstützen und das Recht auf den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Aber natürlich.

Da könnt Ihr noch so (vermeintlich) “sichere” evoting-Software basteln, die (vermeintlich) Manipulationen “erkennt”: wenn die Computer alle genommen sind, auf denen Euer evoting gerechnet wird, nützt Euch das rein gar nichts, und Ihr erkennt auch rein gar nichts – weil Eure Software nämlich betrogen wird (und mit ihr der Stimmbürger).

Wie jetzt, Ihr schützt Eure Computer mit Firewalls? Dann schaut mal her:

• So werden Eure Computer von den Geheimdiensten auf dem Lieferweg abgefangen und verwanzt.

• So macht man die Mobiltelefone und Laptops Eurer Admins auf, und übernimmt mit diesem Zwischenschritt alle Eure Server, sobald sich die dort einloggen.

• Ihr habt nichtmal die Boards Eurer Computer im Griff, denn solche Exploits sind erst die Spitze des Eisbergs.

• Die CPUs Eurer Computer habt Ihr überhaupt nicht im Griff.

• Dieses Problem hier habt Ihr mindestens:

  1. mit den Entwicklungswerkzeugen, mit denen die Chips gemacht werden (über die Ihr gar nichts wisst)

  2. mit den Entwicklungswerkzeugen, mit denen der Mircocode gemacht wird (über den Ihr gar nichts wisst)

  3. mit den Entwicklungswerkzeugen, mit denen das Betriebssystem gemacht wird

  4. mit den Entwicklungswerkzeugen, mit denen die verwendeten Bibliotheken gemacht werden

  5. mit den Entwicklungswerkzeugen, mit denen Eure Software gemacht wird

Eine dieser Möglichkeiten erfolgreich zu nutzen reicht einem gut ausgerüsteten Geheimdienst, und Eure “Wahlergebnisse” sind für Euch unerkennbare Fälschungen. Und Ihr bildet Euch ein, Ihr hättet die Sache im Griff…

Am Freitag kündigte der Vorstandschef von Facebook, Mark Zuckerberg, umfassende Änderungen an dem weltweit größten sozialen Netzwerk an. Bei Nachrichten und politischen Inhalten in den Newsfeeds einzelner Nutzer soll die Priorität zu Gunsten von „persönlichen“ Inhalten herabgestuft werden. Die Veränderung ist der bisher bedeutendste Versuch, politische Informationen im Internet zu zensieren.

Den Bericht gibt's hier.

Diese Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende in der Unternehmensstrategie. Dass sie politisch motiviert ist, zeigt die Tatsache, dass sie für Facebook selbst vermutlich beträchtliche negative Konsequenzen haben wird. Wie Zuckerberg in seiner Mitteilung einräumte, rechnet er damit, dass sich „die Zeit, die Menschen auf Facebook verbringen, und ihr Engagement deutlich verringern“ werden. Diese Aussicht und die Erwartung eines Rückgangs der Werbeeinnahmen von den Content-Anbietern ließ den Aktienkurs von Facebook am Freitag um neun Prozent sinken.

Allerdings geht es um wichtigere Fragen. Die Art und Weise, wie Facebook vorgeht, macht deutlich, dass die großen Technologiekonzerne in die Zensurbestrebungen von Staat und Wirtschaft eingespannt sind. Bisher war es das erklärte Ziel dieser Unternehmen, Informationen zu propagieren, zu teilen und zu verbreiten. Jetzt sind sie zu Zensur- und Kontroll-Werkzeugen für diese Art der Information geworden.

Der neue ICE, ein Wunder deutscher Technik, bleibt gerne stehen. Schon länger hebt der Hauptstadt-Flughafen nicht ab. Über Diesel macht man nicht mal gute Witze. Der deutsche Politik-Laden stagniert so vor sich hin. Als die Sowjetunionen in ihre Schlusskurve einbog, gab es einen Witz über denn stillstehenden Zug sowjetischer Zeit: Parteichef Breshnew, so erzählte man, ließ die Waggons von Hand rütteln und zog die Vorhänge zu, um Fahrt vorzutäuschen. Dafür gibt es in Deutschland heute die Tagesschau, die zu den Sondierungsgesprächen zu sagen wußte: „Das letzte Treffen zu den Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauert nun rekordverdächtige 24 Stunden.“

Den Artikel gibt's hier.

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

Die Eingabe gibt's hier.

In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten – insbesondere die Textil- und Kabelproduktion –, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-“Compact with Africa” richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu.

Den Bericht gibt's hier.

Das digitale Magazin «Republik» ist online. Unter der Leitung von Constantin Seibt preist es sich an als Heimat für ein linksliberales Publikum.

Den Bericht gibt's hier. Ich wünsche der Republik gutes Gelingen!

Die Elektro-Frachter können mit den vier verbauten Akkus für 34 Stunden unterwegs sein. Die Batterien können binnen vier Stunden vollständig geladen werden.

Den Bericht gibt's hier.

Sie klebt lustige Schilder an öffentliche Plätze und hat dafür sogar schon den Grimme-Online-Award gewonnen. Jetzt hat Barbara Ärger mit Facebook und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Den Bericht gibt's hier. Barbara selbst nimmt hier Stellung.

Im Zschäpe-Prozess und in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird weiter um die Wahrheit hinter der Mordserie gerungen

Den Bericht gibt's hier. Da muss man widersprechen, denn das ist nicht der Fall. Die Bundesanwaltschaft vernachlässigt ihre Pflicht zur Wahrheitsfindung im Tschäpe-Prozess nicht nur, sondern sie zeigt keinerlei Interesse an Wahrheitsfindung. Im Gegenteil, folgt man der Argumentation der Nebenklage, so ist es die Bundesanwaltschaft, die federführend jegliche Wahrheitsfindung zu verhindern sucht. Bei den Untersuchungsausschüssen in den verschiedenen Parlamenten zeigt sich die Lage unterschiedlich, je nach Parlament.

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Detainees in at least eight prisons have declared their intention to stop all work on Monday — Martin Luther King Jr. Day — to demand an end to unpaid labor and price gouging in prison commissaries, as well as the restoration of parole, among other requests.

Gefangene in mindestens acht Gefängnissen haben ihre Absicht bekundet, die Arbeit am Montag nieder zu legen – dem Gedenktag an Martin Luther King Jr. – um unter anderem das Ende von unbezahlter Zwangsarbeit und Preisdrückerei in Privatgefängnissen sowie die Wiederherstellung von Haftaussetzungen einzufordern.

Den Bericht gibt's hier. Die Gefängniswirtschaft in den USA ist höchst profitabel:

Der Unmut über das so drakonische Rechtssystem in den USA wächst – es füllt die Knäste und belastet den Steuerzahler mit unvorstellbaren 80 Milliarden Dollar jährlich. Denn die Amerikaner stellen nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber zugleich 25 Prozent aller Gefängnisinsassen. 2,4 Millionen Amerikaner saßen Ende 2011 nach Berechnungen der Organisation Prison Policy Initative hinter Gittern. Das als repressiv bekannte China, das viermal so viele Einwohner wie die USA zählt, folgt mit 1,5 Millionen Strafgefangenen deutlich abgeschlagen.

Frankreich distanziert sich von Spanien und kündigt an, die Gefangenen in Gefängnisse in der Nähe des Baskenlands zu verlegen

Den Bericht gibt's hier.

Im württembergischen Gaildorf stehen nun Windräder mit angebundenem Wasserpumpspeicher. Taugt das für den Weltmarkt?

Den Artikel gibt's hier.

Den Bericht gibt's hier. Die Konzentrationslager in Libyen sind dagegen ganz real.

Die Berliner Polizei hat Führungskräfte der Staatsschutzabteilung befördert – trotz Fehlern nach dem Weihnachtsmarktanschlag. Passt das zur versprochenen Aufklärung?

Den Artikel gibt's hier. Für brave Befehlsausführung gibt es eine Beförderung. Wie soll man sonst erfolgreich Anschläge durchführen?

Der Beamte erhielt seine Beförderungsurkunde im April 2017, also kurz nachdem der Sonderermittler seine Untersuchung begonnen hatte.

Während der Kriege in Irak und Afghanistan reichte sie vertrauliche Dokumente an Wikileaks weiter. Erst im Mai war sie begnadigt worden. Nun will sich die Whistleblowerin in der US-Politik engagieren.

Den Bericht gibt's hier.

Den Bericht gibt's hier.

The ex-diplomat applied for asylum in Norway last year, but Norwegian Immigration Directorate (UDI) rejected the application in the autumn. Just before the Christmas, the police attempted to send her to the United States for the first time. She refused to take a seat before takeoff.

Die Ex-Diplomatin hat letztes Jahr in Norwegen einen Asylantrag gestellt, aber die norwegische Einwanderungsbehörde (UDI) lehnte den Antrag im Herbst ab. Kurz vor Weihnachten versuchte die Polizei, sie zum ersten Mal in die USA abzuschieben. Sie weigerte sich, vor dem Start ihren Platz einzunehmen.

Den Bericht gibt's hier.

Her husband has taken the custody of their only child, and has taken the child abroad to attend a service. The woman took the case to the court several times – but lost. She claims the system is corrupt and that she has been monitored and threatened in her native country. That’s why she applied for asylum in Norway and strongly refused to be returned to the United States.

Ihr Ehemann hat das alleinige Sorgerecht für ihr einziges Kind, und hat das Kind auf eine Dienstreise nach Übersee mitgenommen. Die Frau klagte einige Male vor Gericht – aber sie verlor den Prozess. Sie behauptet, das System sei korrupt und dass sie in ihrem Heimatland überwacht und bedroht worden sei. Deshalb habe sie den Asylantrag in Norwegen gestellt, und sich der Abschiebung in die USA verweigert.

Kaum hatten Milliarden Menschen rund um den Globus sich bei Silvester Friedenswünsche zugeprostet, holte sie am zweiten Tag des neuen Jahres im fernen US-amerikanischen Cambridge der ehemalige Wirtschaftsminister Venezuelas und amtierende Harvard-Professor Ricardo Hausmann Goldfarb aus ihrer Verkaterung in die Realität zurück. Wollte meinen: in seine „Realität“ eines herbeigewünschten Krieges. Nach einer stark ideologisch gefärbten statt faktisch akkuraten Lagebeurteilung der Regierung Nicolás Maduro und der Verwerfung von Sanktionen, „die sich als Mittel des Regime Change in Russland, Nordkorea oder im Iran“ als unzureichend erwiesen hätten, schlussfolgert der ehemalige Minister, die innenpolitische und wirtschaftliche Versorgungskrise Venezuelas biete „die Möglichkeit einer internationalen militärischen Intervention; eine Lösung, die die meisten lateinamerikanischen Regierungen wegen der Vorgeschichte der Aggressionen gegen ihre souveränen Interessen, vor allem in Mexiko und Mittelamerika, erschreckt…“

Den Bericht gibt's hier.

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.

Den Bericht gibt's hier.

Fürchtet sich der spanische Staat vor einer breiten Massenbewegung mehr als vor 20 Jahren vor der bewaffneten ETA?

Den Artikel gibt's hier.

»Die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart.« Hier ist nicht die Rede von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen in Nizza, Paris, Barcelona, Istanbul oder Berlin. Nein, was hier Noam Chomsky so treffend bezeichnet, ist der westliche Terror, den die USA und NATO-Staaten mit ihrem unsagbar grausamen Drohnenkrieg über den Mittleren Osten bringen. Allein in Afghanistan vermutet man seit 2002 mindestens 6000 rein zivile Opfer. Kann man hier allen Ernstes noch von »surgical strikes« – Angriffen mit chirurgischer Präzision – sprechen?

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Zwei Propagandastücke gegen Russland wie aus der Feder des Atlantic Council in nur drei Wochen, einem Millionenpublikum dargeboten als Aufmacherartikel von Spiegel Online: Hat sich das einstige führende Nachrichtenmagazin Spiegel endgültig aus dem Journalismus verabschiedet?

Den Bericht gibt's hier.

Auf den Spuren der Elite, die eine eigene Welt in der Welt bildet.

Den Artikel gibt's hier.

NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag enthüllt weitere Missstände im Vorgehen gegen Rechtsextremismus: Politik unterdrückte Ermittlungen gegen LKA-Chef, Neonazi „Piatto“ durfte in der JVA alles.

Den Bericht gibt's hier.

censorship is clearly getting worse and threatening to overtake a free and open Internet

Zensur wird immer schlimmer, und das freie und offene Internet wird dadurch gefährdet

Die Analyse gibt's hier.

Dokument und Rache. Griechenlands Exfinanzminister hat ein Buch geschrieben, das so einzigartig wie verstörend ist.

Die Rezension gibt's hier.

(via swissfondue)

Eine Atlantic-Council-Mitarbeiterin warnt Staatspräsident Petro Poroschenko und bringt eine Machtübernahme durch das Militär ins Spiel

Den Bericht gibt's hier. Ja, im Imperium muss man schon gehorchen!

Den Bericht gibt's hier.

Das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald stand in den vergangenen Jahren bereits in der Kritik. Im Januar 2015 war der drei Jahre alte Alessio in Lenzkirch im Schwarzwald von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden. Die Behörde soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt musste eine Geldstrafe zahlen.

Seit wenigen Wochen ist die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 30.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren, die nicht nur rassistischen Maßnahmen, sondern auch eine Zerstörung des Sozialstaats und der Rechte der arbeitenden Bevölkerung plant. Organisiert wurden die Proteste von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts.

Den Bericht gibt's hier.

Warum der Dokumentarfilm nicht sterben darf.

Wahrhaftige und schonungslose Dokumentarfilme können Regierungen erzittern lassen und die Massen aufklären und bewegen. Das schildert John Pilger in seiner Hommage an ein Genre, um das es derzeit eher still geworden ist.

Den Artikel gibt's hier.

Diese Woche ist „Sturm &amp; Dreck“, das fünfte Studioalbum der deutschen Punkband Feine Sahne Fischfilet erschienen.

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP - doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will

Die Analyse gibt's hier.

Viele westliche Politiker und Militärs gehören lebenslang hinter Gittern. Exklusivabdruck aus „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Demokratien keine Angriffskriege beginnen und keine Terroranschläge ausführen. Die historischen Fakten für die Zeit von 1945 bis heute zeigen eine ganz andere Realität: Immer wieder haben sich demokratische Staaten aus Europa und Nordamerika in den vergangenen 70 Jahren an Angriffskriegen und Terroranschlägen beteiligt.

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Das westafrikanische Mali zerfällt immer weiter. Der Einsatz der Bundeswehr und finanzielle Versprechen der EU ändern nichts daran. Im Gegenteil.

Den Artikel gibt's hier.

Oh, ganz im Gegenteil, liebe NATO-Propagandisten. Der Einsatz lohnt. Das rohtoffreiche Mali wird destabilisiert, dann sind die Rohstoffe billig zu kriegen. Und im Nachbarland Mauretanien hilft der Europarat der Sklavenhalter-Regierung dort, Dissidenten zu jagen und das Internet zu zensieren, damit die Diktatur dort schön stabil bleibt – schliesslich wollen die Rohstoffe aus Mali sicher übers Meer abtransportiert werden.

Den saudi-arabischen Frauen werden schrittweise Rechte eingeräumt: Sportunterricht, Autofahren, Kino. Und nun der Besuch von Fußballspielen.

Den Artikel gibt's hier. Müssen die Frauen im Zuge der “Liberalisierung” eigentlich im Stadion an der Leine bleiben, oder darf man sie auch mal frei laufen lassen, wenn sie z.B. mal müssen?

Immer weniger Menschen fliehen von Libyen nach Europa. Während EU-Regierungen dies als Erfolg feiern, erreicht das Leid der Flüchtenden unvorstellbare Ausmaße. Schuld daran ist die EU selbst.

Den Bericht gibt's hier.

Liegt der EU überhaupt etwas daran, dass Menschen sicher leben können? Seitens der Politik erfolgt keinerlei Unterstützung für freiwillige Hilfsorganisationen. Sowohl Sea Watch als auch Ärzte ohne Grenzen beklagten kürzlich, ihre Arbeit würde von den Regierungen diskreditiert oder gar verhindert werden.

Die Situation derer, die auf der Flucht Libyen nicht verlassen können, ist entsetzlich. Seit dem Sturz Gaddafis herrschen Milizen mit Willkür und Gewalt über das Land. Der UN-Sicherheitsrat berichtet von Menschenrechtsverletzungen, Kidnapping, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution. Festnahmen von JournalistInnen und Waffendeals gehören zur Tagesordnung. Ausgerechnet in dem Land plant die EU nun, Geflüchtetenzentren zu errichten, um die Weiterfahrt nach Italien zu verhindern.

Zum ersten Mal wurden Drohnen auf einem Schlachtfeld im Schwarm benutzt. Wenn dieser Angriff auch gescheitert ist, ändert er drastisch die Kampftaktik.

Die Analyse gibt's hier.

Im Hartz-IV-System gehen jährlich hunderttausende Leistungsempfänger in Form von Widersprüchen und Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter vor. Im Jahr 2017 wurde mehr als einem Drittel der Widersprüche und knapp acht Prozent der Klagen von Hartz-IV-Empfängern teilweise oder vollständig stattgegeben. Die Erfolgsaussichten bewegen sich damit ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre, wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.

Den Bericht gibt's hier.

Nicht nur in Polen wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Auch auf Malta gibt es systematische Mängel. Zu diesem Schluß kommt ein gepfefferter Bericht der Europaparlaments.

Den Bericht gibt's hier.

Grundrechte verteidigen! Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern.

Den Artikel gibt's hier.

Zwei Entwicklungen sollten uns alarmieren: Vom Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung pro eren in Deutschland Menschen mit geringem Einkommen kaum noch. Wer arm ist, stirbt als Frau gut acht und als Mann rund elf Jahre früher als Frauen respektive Männer am anderen Ende der Einkommenspyramide. Zugleich nehmen psychische Störungen und chronische Mehrfacherkrankungen zu.

Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)

Ein Einblick in ein neonazistisches Wirtschaftsimperium aus NS-Hardcore (NSHC) und Kampfsport. Von „Leveler Records“, „Terrorsphära“ und „Überzeugungstäter“ über „Wardon 21“ und „Greifvogel Wear“ bis hin zum „Kampf der Nibelungen“.

Den Bericht gibt's hier.

Die drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), zeigten sich „hocherfreut“ und zufrieden über die Einigung. Sie legten ein 28-seitiges Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche vor, hinter dessen salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ sich ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm verbirgt.

Den Bericht gibt's hier.

Wer einer Partei treu bleiben will, muß oft seine Meinung ändern.

Die Zitatensammlung gibt's hier. Daraus:

Spitzenkandidat Martin Schulz erteilte einer Weiterführung der Großen Koalition mit CDU und CSU eine klare Absage. „Es ist völlig klar, daß der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“, sagte er.

n-tv.de, 24.9.2017

Schulz betonte, er strebe keine Große Koalition an, keine Minderheitsregierung, kein Kenia-Bündnis und keine Neuwahlen. „Ich strebe gar nix an. Wißt Ihr, was ich anstrebe?“, fragte er.

Tagesschau.de, 24.11.2017

SPD-Chef Martin Schulz dementierte am Freitag Berichte, wonach es grünes Licht für Gespräche über eine große Koalition gebe. „Sie ist schlicht falsch“, betonte Schulz nach Gremiensitzungen.

Tagesspiegel.de, 1.12.2017

Die Stimmung der Chefs nach der letzten, 24-stündigen Marathonsitzung ist gelöst. „Ich glaube, daß wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der als erster sprechen darf.

FAZ.net, 12.1.2018

SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen.

Augsburger Allgemeine, 12.1.2018

Eigentlich müsste ich ja etwas über jenen verrottenden, bedenklich stinkenden Kadaver schreiben, die sich hierzulande “SPD” nennt. Das jedenfalls sagt mir mein Gehirn anlässlich der täglichen Lektüre der Propagandmedien. Es ist schließlich eine wahre Wucht, wie die “Genossen” da in Richtung CDU “sondieren”, während sie mit eben dieser indiskutablen Partei völlig geräuschlos “geschäftsführend” weiterhin regieren und es immerhin fertiggebracht haben, sich selbst die “Löhne” (“Diäten”) fürstlich zu erhöhen und – auch ohne “Mandat” – weiter am kapitalistischen Schlachtprinzip des Kriegsterrors in anderen Ländern festzuhalten bzw. ihn sogar auszuweiten. Auch weitere “Maßnahmen” (also so etwas wie “Hartz V”) für “arbeitsscheue Volksgenossen” (vor 90 Jahren nannte man Arbeitslose in braunen Kreisen ganz offen “arbeitsscheues Gesindel”) sind geplant

Den Kommentar gibt's hier.

Und das geht nicht nur bei JFK so:

Many strange deaths occurred after the assassinations of Dr. Martin Luther King, and Senator Robert F. Kennedy. No one knows the exact number.

Viele merkwürdige Todesfälle geschahen nach den Morden an Dr. Martin Luther Kin und Senator Robert F. Kennedy. Niemand kennt die genaue Anzahl.

Die Analyse gibt's hier.

Die EU- und NATO-freundlichen Parteien entreißen dem pro-russischen Präsidenten die Macht

Die Analyse gibt's hier.

Seit dem Putsch 2009 weist Honduras erhebliche Defizite in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte auf. Der fragwürdige Ablauf der jüngsten Präsidentschaftswahl hat die Situation weiter verschärft

Den Bericht gibt's hier.

Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Militärische Informationen sollen verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität genutzt werden. Zuerst wird die Kooperation im Bereich der Migration ausprobiert

Den Bericht gibt's hier.

Nach dem Urteil des Dresdner Landgerichts darf die fremdenfeindliche Bewegung die Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ nicht mehr als Schlepper bezeichnen.

Den Bericht gibt's hier.

Lange haben Politiker die Globalisierung als für alle Menschen von Vorteil und unvermeidbar dargestellt – tatsächlich war sie weder das eine noch das andere. Wenn es die zentristischen Eliten auch weiterhin nicht schaffen, angemessen auf die jüngsten Rückschläge zu reagieren, könnte dies die liberale Demokratie zusammenbrechen lassen.

Den Essay gibt's hier.

Die Bedingungen, unter denen der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London leben muss, bezeichnet die Regierung von Ecuador als „unhaltbar“ und „unzumutbar“. Sie ruft zur Vermittlung durch Dritte auf, damit diese Inhaftierung ohne Anklage ein Ende findet.

Den Bericht gibt's hier.

Die deutsche Rüstungsindustrie plant offenbar eine breit angelegte Propagandakampagne zur Verbesserung ihres öffentlichen Images. Dies lässt eine Veranstaltungsankündigung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) erwarten. Wie die an der Schnittstelle zwischen Waffenschmieden, Politik und Bundeswehr operierende Scharnierorganisation erklärt, könne sich eine “negative Einstellung” zum “Themenkomplex Rüstung und Wehrtechnik” auf die “Akzeptanz industrieller Kooperation” in Europa “übertragen”. Man werde daher eine Studie vorstellen, in der die “Wahrnehmung” der deutschen Bevölkerung auf diesem Gebiet erfasst sei. Durchgeführt wurde die Erhebung von einem Wissenschaftler der Münchner Bundeswehruniversität, der unter anderem die “Potenziale” von Internetdiensten für die “Personalgewinnung” des deutschen Militärs untersucht hat. Auftraggeber war die seinerzeitige “Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation”, vormals “Schule für Psychologische Verteidigung”.

Den Bericht gibt's hier.

Die japanische Atomaufsichtsbehörde erklärt, dass schnell eine Entscheidung über das in hunderten Tanks gesammelte Wasser getroffen werden müsse und dass von Tritium keine Gefahr ausgehe

Den Bericht gibt's hier. What could possibly go wrong?

Sicher nicht ganz von ungefähr gab es am Donnerstagvormittag zwei zusammenpassende Meldungen von der Nachrichtenagentur Reuters: „Top Thema – Schulz macht Stärkung der EU zu Bedingung für Bündnis mit Union“ und kurz vorher: „Studie – EU gilt vielen Bürgern als Schutz gegen Globalisierung“. Die Studie stammt von der Bertelsmann Stiftung und ist vor allem dadurch interessant, wie die Umfrageergebnisse zurechtmanipuliert wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Internetanbieter in Deutschland müssen bestimmte Daten festhalten – das Gesetz ist unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt und umstritten. Kippt es nun? Ein Indiz gibt es, hat FAZ.NET erfahren.

Den Bericht gibt's hier.

(Quelle: Monitor)

Catarina Martins stützt als Linke die Minderheitsregierung in Lissabon, obwohl diese in ihren Augen nicht links ist

Das Interview gibt's hier.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten genehmigt. Wie die Regierung bestätigt, beläuft sich der Wert der Zusagen, die 2017 getätigt wurden, auf rund 428 Millionen Euro. Kairo erhält unter anderem U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems gefertigt werden. Die Lieferungen erfolgen, obwohl gegen das ägyptische Militärregime Vorwürfe wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen erhoben werden; der Fall eines Anfang 2016 womöglich von ägyptischen Polizisten oder Geheimdienstlern ermordeten italienischen Doktoranden ist bislang nicht aufgeklärt. Die ägyptische Marine unterstützt zudem den Krieg, den eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen den Jemen führt. Die Koalition wird ebenfalls weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet; Berichten zufolge wurden die Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zuletzt ausgeweitet. Dabei beginnen inzwischen sogar NATO-Staaten, ihre Lieferungen an die Koalition auszusetzen – wegen der humanitären Katastrophe, in die sie den Jemen stürzt.

Den Bericht gibt's hier.

Das New Yorker Unternehmen Emoshape zeigt auf der CES einen Prozessor, der es elektronischen Geräten unter anderem ermöglichen soll, Mitgefühl für Menschen zu empfinden.

Den Bericht gibt's hier. Nein, wirklich, das meinen die ernst.

Die US-Rüstungsindustrie hat noch ein kleines Problem, der Anordnung ihres Oberbefehlshabers nachkommen zu können: F-52 gibt es in der Realität nicht, sondern nur im Computerspiel Call of Duty. Über die Detaildiskussion zwischen dem Spielehersteller und dem Weissen Haus, wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, ist bisher nichts bekannt geworden.

Klimawandel, Kriege und wirtschaftliche Barbarei des Finanzkapitals vertreiben die Menschen. Doch die Hauptursachen der Flüchtlingswellen werden kaum thematisiert. Warum eigentlich?

Die Analyse gibt's hier.

The year 2018 has opened with an international campaign to censor the Internet.

Das Jahr 2018 wurde mit einer internationalen Kampagne zur Internetzensur eröffnet.

Den Bericht gibt's hier.

Alexa und Google Assistant sind die bekanntesten Vertreter digitaler Assistenten. So bequem sie sind, so vorsichtig sollten Nutzer in Bezug auf ihre Daten sein.

Die Analyse gibt's hier. Übrigens ist schon der Begriff der “intelligenten Lautsprecher” pure Propaganda. Das sind keine “Lautsprecher”, es sind Mikrophone und Abhörwanzen.

(via monstropolis)

(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Die Deutsche Bank muss 2017 wahrscheinlich den dritten Jahresverlust in Folge ertragen. Dennoch werden die Boni für Manager offenbar steigen – wie ein Interview der beiden Vizechefs nahelegt.

Den Bericht gibt's hier. Fröhliches Bankenretten weiters!

Der frühere DFB-Junioren-Nationalspieler und Ex-St. Pauli Profi Deniz Naki wurde kürzlich in Deutschland in seinem Auto beschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber ein politischer Angriff ist denkbar. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi beobachtete im April 2016 den Prozess gegen Deniz Naki in Diyarkabir (Türkei) gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech.

Das Interview gibt's hier.

Heute vor 16 Jahren errichteten die USA in Guantanamo ein Internierungslager, das wegen Menschenrechtsverletzungen weltweit bekannt wurde

Den Bericht gibt's hier.

Among the most confounding aspects of the Twitter announcement is that it is very difficult to identify any existing law that actually authorizes the federal police to exercise the powers they just announced they intend to wield, particularly over the internet.

Unter den verwirrensten Aspekten der Twitter-Ankündigung ist, dass es sehr schwierig werden wird, ein existierendes Gesetz zu finden, das tatsächlich die Bundespolizei ermächtigt, das durchzuführen, was sie gerade angekündigt hat, im Speziellen auch noch im Internet.

Den Bericht gibt's hier. Ach, Gesetze, was interessieren die schon, wenn es gilt, die Wahrheit zu bestimmen?

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. “Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet”, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. “Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.” Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Einführungsorganisation Gematik und das Bundesgesundheitsministerium müssten dies umgehend aufklären.

Den Artikel gibt's hier. Dasselbe gilt für das elektronische Patientendossier in der Schweiz.

Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. […] Insgesamt gehe es demnach in diesen Fällen um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro.

Den Bericht gibt's hier. Hab nur ich den Eindruck, dass dieser Betrag parallel zu den Kosten des BER ansteigt? ;-) Siehe zum Thema auch Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben.

Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen

(Quelle: Linksfraktion)

Ein Regimewechsel ist unwahrscheinlich, doch die aktuellen Geschehnisse bereiten den Boden für weitere

Der iranische Präsident Hassan Rohani tat gut daran, im Fernsehen aufzutreten und zumindest den Volkszorn über wirtschaftlich schwere Zeiten zur Kenntnis zu nehmen. Die Inflation ist mit 12 Prozent hoch, liegt jedoch deutlich unter den 40 Prozent, die sie zu Beginn von Rohanis erster Amtszeit betrug. Und die jüngste Erhöhung von Benzin- und Lebensmittelpreisen um bis zu 40 Prozent hat nicht eben zur Entspannung der Situation beigetragen.

Die Analyse gibt's hier.

There is a real – but largely concealed – war which is taking place throughout the African continent. It involves the United States, an invigorated Russia and a rising China. The outcome of the war is likely to define the future of the continent and its global outlook.

Es gibt einen realen – aber weitgehend versteckten – Krieg, der auf dem gesamten afrikanischen Kontinent geführt wird. Dabei sind die USA, das gestärkte Russland sowie das aufstrebende China Kriegsparteien. Gekämpft wird um die Zukunft des Kontintents und dessen globale Perspektive.

Den Bericht gibt's hier.

99,5 Prozent der am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehen in Deutschland auf das Konto der fünf größten Verlagsgruppen. Die Medienmacht ist in der Hand weniger Milliardäre und Millionäre. Lügenpresse? Vertrauensverlust? Pressefreiheit? Die Debatten gehören in den Kontext der Besitzverhältnisse.

Die Analyse gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Es ist bis heute unklar, warum Michele Kiesewetter (MK) schon am Vormittag mit einem bis heute unbekannten Kollegen auf Streifenfahrt war. Die „offizielle“ Darstellung lautet, dass die Heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG) zwei Gruppen mit sechszehn Böblinger Bereitschaftspolizisten angefordert hätte, darunter MK. Die zusätzlichen Polizisten hätten die „normale“ Streifenarbeit der Dienstelle unterstützen sollen, jedoch gezielt in der Innenstadt. Die FEG-Aktion hatte den Namen „sichere City“. Es sollte in der Innenstadt verstärkt Polizeipräsenz gezeigt, mit Geschäftsleuten in der Fußgängerzone in Kontakt getreten und der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit vermitteln werden. Uwe Z. (Damaliger Leiter FEG Heilbronn):

Den Bericht gibt's hier.

Unbekannte sprayen Nazi-Symbole an das Geschäft eines Kurden in Chemnitz. Zwischendurch plauschen sie mit der Polizei, dann machen sie weiter.

Den Bericht gibt's hier.

Gerade war es noch eine Milliarde Euro, die für den Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg gebraucht wurde, jetzt sind bis 2030 knapp drei Milliarden Euro zusätzlich im Gespräch. Sonderkosten nicht eingerechnet.

Den Bericht gibt's hier. Ja, wenn alle weiteren Milliarden dann Sonderkosten sind, dann ist das natürlich etwas völlig anderes!

Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping.

Die Analyse gibt's hier.

Es sind nicht nur die Billionen von Dollar, die es seit 9/11 verbraucht hat, oder das Ausmaß, in dem pensionierte Generäle den Hügel in Washington regieren. Denken Sie an die Populärkultur: unsere Sportarten, unser Spielzeug, unser Fernsehen und unsere Filme. Kinder verkleiden sich zu Halloween als Soldaten. Spielzeug gehört zur Sorte “Call of Duty”. In TV-Sendungen wie “SEAL Team” sind Special Forces in aller Munde. Hollywood hat sie auch aufgenommen, in Filmen wie “Act of Valor” und dem kommenden “12 Strong” über ein kleines Team amerikanischer “Pferdesoldaten” in Afghanistan kurz nach dem 9/11, die wie so viele John Waynes zur Rettung reiten.

Die Analyse gibt's hier.

Der BGH hebt den bisherigen Freispruch auf. Nun muss geprüft werden, wie die „Scharia-Polizei“ auf junge Muslime gewirkt haben könnte.

Den Bericht gibt's hier.

Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel über Auswirkungen.

Den Bericht gibt's hier.

Das Bundesinnenministerium hat Medienberichten zugfolge bereits klare Pläne. Gespräche in Autos abhören, Daten in Echtzeit auslesen. Digitale Hintertüren, damit Behörden jederzeit in die Steuerungssoftware eingreifen können.

Der Internetaktivist erhält die Staatsbürgerschaft des südamerikanischen Landes. Die Regierung in Quito sucht weiter nach Lösungen

Den Bericht gibt's hier.

Seda Basay-Yildiz widerlegt die Drei-Täter-Theorie der Anklagebehörde und weist nach, dass die Mörder lokale Unterstützer gehabt haben müssen

Den Bericht gibt's hier.

Mordkommission Istanbul: Eine nachgeholte Rezension

Den Artikel gibt's hier.

Im russischen Verteidigungsministerium wird vermutet, dass Milizen von den USA unterstützt werden, da sie dazu ein Know-how bräuchten, das sie nicht selbst aufbringen können

Den Artikel gibt's hier.

Diese Situation ist auch für Staatsfunk-Propagandisten schwierig – da möchte man ja nun wirklich systemkonform die Merkel loben, aber die ist völlig abgetaucht, damit niemand merkt, dass sie die Haupwahlverliererin ist, noch vor Martin Chulz. Wie kann man denn sonst noch der Macht dienlich sein – das scheint sich also diese Agitprop-Expertin von ARD-aktuell zu fragen, und hat dann eine Idee:

Luftverschmutzung: Der Diesel kann auch sauber

Der Diesel ist in Deutschland zunehmend unbeliebt. Entsprechend sinken die Verkaufszahlen. Doch die Technologie ist besser als ihr Ruf, wie Forscher belegen. Zumindest dann, wenn die Hersteller ihre Möglichkeiten auch nutzen.

Naja, ich sehe ja ein, dass die Sauregurkenzeit nichts richtiges zulässt. Aber einen Propagandapreis kann man für diesen Artikel der Kategorie Bullshitpropaganda leider nicht vergeben. Sagen wir einfach: gut gemeint!

Die Nebelwand der No-Billag-Initiative verschleiert, welche ökonomischen Interessen mit dem Druck auf die SRG verfolgt werden.

Die Analyse gibt's hier. Ich kann ja nur hoffen, dass die Schweizer das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, und statt berechtigter Kritik an der SRG gleich deren Abschaffung beschliessen. Denn das Ergebnis wäre keinesfalls nur das Abschaffen des ÖR, sondern eben die Totalprivatisierung des Rundfunks und eines Grossteils der Internetnachrichten. Das alleine wäre weit weniger von Übel, wenn nicht gleichzeitig eine Medienkonzentration in den privaten Medien vonstatten gehen würde, wie sie die Schweiz noch nie gesehen hat.

Wer also nicht will, dass es zukünftig nur noch Nachrichten der SVP und des rechten Flügels der FDP geben soll in der Schweiz, dem wird gar nichts anderes übrig bleiben, als gegen No-Billag zu stimmen – egal, ob man die SRG nun gut oder schlecht findet.

Der Markt richtet hier jedenfalls gar nichts mehr. Das Oligopol steht.

Der Digitalismus zelebriert sich als neue Heilslehre – der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Steht uns tatsächlich eine Fusion zwischen Mensch und Maschine in eine neue Super-Spezies bevor?

Die Analyse gibt's hier.

Am 25.04.2007 überfielen Unbekannte die Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) in der heilbronner Theresienwiese. Noch am Nachmittag wurde der am Tatort eintreffende heilbronner Kriminalpolizist Frank Huber zum Chef der Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“ bestimmt. Unter Federführung der Kriminalpolizei Heilbronn führte die Soko ungenügende Ermittlungen bis Mitte 2009 durch, bis schließlich das Landeskriminalamt übernahm. Das Versagen lag darin begründet, dass die SOKO sich auf Verfolgung einer mysteriösen DNA-Spur („Heilbronner Phantom“) konzentrierte und alle anderen Ermittlungsrichtungen vernachlässigte. Bis es sich 2009 als ein verunreinigtes Wattestäbchen herausstellte, suchte die Soko nach der „unbekannten weiblichen Person“, die in Deutschland und Frankreich unterschiedlichste Straftaten begangen haben sollte. Aber dieser Irrweg kündigte sich bereits an Tag 1 an.

Die Analyse gibt's hier.

Das Forschungsnetzwerk zu Überwachung, Technologie und Kontrolle verleiht den Surveillance Studies-Preis 2018

Den Bericht gibt's hier.

Magnus Meier und Koljar Wlazik wurden als Kinder von ihren Lehrern missbraucht. Heute kämpfen sie um Entschädigung. Kann es die geben?

Den Artikel gibt's hier.

Magnus Meier war Anfang der 1980er Vorschüler der Regensburger Domspatzen, des weltberühmten katholischen Jungenchors. Als Zehnjähriger kam der Oberpfälzer ins Domspatzen-Internat nach Pielenhofen bei Regensburg, wo insgesamt 80 Schüler im Alter von zehn bis zwölf auf eine Karriere als Sängerknaben vorbereitet werden sollten.

„Das war keine Schule, sondern die Hölle. Ein Kinder-KZ“, sagt Meier. Der sadistisch und pädophil veranlagte Präfekt Johann Meier, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, quälte die Kinder mit militärischem Drill, Prügelritualen und sexueller Gewalt, die bis zur Vergewaltigung ging. Die Kinder waren im System gefangen, hatten kaum Kontakt zur Außenwelt, unter den Schülern herrschte eine brutale Hackordnung. „Wir waren verroht wie die Tiere“, sagt Magnus Meier.

Nearly two months after the massacre, no one has been publicly held responsible

Fast zwei Monate nach dem Massaker wurde immer noch niemand dafür öffentlich verantwortlich gemacht

Den Bericht gibt's hier.

Persönliche Rechtfertigung oder glatte Wahrheit? Wenn ein Politiker ein Buch schreibt, das den Titel trägt „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“[1], dann ist wohl beides dabei – die subjektive, aber nicht ganz unberechtigte Sicht des Autors und, zum Teil wenigstens, ein Stück der „objektiven“ Wahrheit – wenn es eine solche denn gibt. Yanis Varoufakis, im Jahr 2015 für einige Monate griechischer Finanzminister, ist ein wort- und schreibgewaltiger Autor, der es an deutlichen Worten über die Beziehungen seines krisengeschüttelten Landes mit den, wie es sieht, überaus selbstgerechten Oberen der EU nicht mangeln lässt.

Die Rezension gibt's hier.

Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.

Die Analyse gibt's hier.

Mark Klein, an AT&T engineer and witness in the EFF's case against the company …

Mark Klein, AT&T-Ingenieur und Zeuge im Fall EFF gegen das Unternehmen

Den Bericht gibt's hier.

The Ultra-Secret NSA from 9/11 to the Eavesdropping on America

Die streng geheime NSA von 9/11 bis zum Abhören von Amerika

Das Buch gibt's hier (Sicherungskopie).

Über Propaganda, instrumentalisierte Proteste und eine Blaupause für den „Regime Change“.

Die meisten Bilder in den deutschen Medien zu den Protesten und Demonstrationen im Iran stammen von der Extremistengruppe MEK, wie sich alleine schon aus vielen Quellenangaben der Fotos und Videos ersehen lässt. Die MEK strebt ganz offiziell den gewaltsamen Sturz der aktuellen Regierung Irans an. Sie wurde lange Jahre selbst von den USA und der EU als Terrorgruppe geführt, doch das hat sich schon seit Längerem geändert und der offizielle Umgang des Westens mit den Terroristen hat sich ins Gegenteil gewandelt.

Den Artikel gibt's hier.

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nun sprechen die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Es ist die bittere Bilanz eines Mammutverfahrens.

Den Bericht gibt's hier.

Der Schweizer Snowden-Anwalt Marcel Bosonnet spricht erstmals ausführlich über sein Mandat – und erhebt schwere Vorwürfe: Der Bundesrat habe sich per geheimem Beschluss in Justizermittlungen eingemischt und so dem Druck aus den USA nachgegeben.

Den Bericht gibt's hier.

Trotz umfangreicher politischer Bemühungen um Einfluss in der Mongolei fällt Berlin im Kampf um Zugriff auf die Rohstoffe des Landes hoffnungslos hinter China zurück. Seit den frühen 1990er Jahren hat die Bundesrepublik sich bemüht, über parteinahe Stiftungen und über entwicklungspolitische Organisationen ihre Stellung in Ulan Bator systematisch zu stärken. Das Interesse an der Mongolei galt einerseits der strategischen Lage des Landes zwischen den beiden Mächten Russland und China, andererseits seinen überaus reichhaltigen Ressourcen. Die deutsche Einflussarbeit hat stets auch Militärkooperation umfasst; zudem sind mongolische Soldaten in Afghanistan an der Seite der Bundeswehr im Einsatz. Dennoch hat sich die systematische Einflussarbeit nicht in ökonomische Erfolge umgesetzt: Mit einem Wert von gerade einmal 13,8 Millionen Euro waren die deutschen Importe aus dem Rohstoffland zuletzt vernachlässigbar. 79 Prozent aller mongolischen Ausfuhren gingen stattdessen nach China.

Den Bericht gibt's hier.

Das Wesentliche der totalitären Herrschaft liegt also nicht darin, dass sie bestimmte Freiheiten beschneidet oder beseitigt, noch darin, dass sie die Liebe zur Freiheit aus den menschlichen Herzen ausrottet; sondern einzig darin, dass sie die Menschen, so wie sie sind, mit solcher Gewalt in das eiserne Band des Terrors schließt, dass der Raum des Handelns, und dies allein ist die Wirklichkeit der Freiheit, verschwindet.

(Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft)

Nürnberg – Dilek Özcan hat im Jahr 2005 ihren damals 50-jährigen Vater verloren – er wurde in Nürnberg von Terroristen des NSU ermordet. Nun lässt ein weiterer schwerer Schicksalsschlag die Tochter nicht zur Ruhe kommen.

Den Bericht gibt's hier.

Vor dem Oberlandesgericht München werden die Plädoyers der Nebenklage mit schweren Vorwürfen fortgesetzt

Den Bericht gibt's hier.

Nawalny hat eine massive Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 organisiert. Während fast keine andere Partei und kein anderer Kandidat auch nur den Anschein wahrt, einen Wahlkampf zu führen, hat Nawalny in Dutzenden Städten „Wahlkampfzentralen“ eingerichtet, u.a. in Sibirien und im Fernen Osten des Landes. Auf seinem Blog veröffentlicht er fast täglich Kommentare und aufwändig produzierte Videos. Die westlichen Medien veröffentlichen Dutzende von Artikeln, mit denen sie ihn unterstützen und fördern. Zweifellos handelt es sich um eine massive PR-Kampagne für Nawalny in Russland und weltweit.

Allerdings herrscht eine starke Diskrepanz zwischen der überwältigenden Unterstützung, die er von westlichen Medien - besonders den amerikanischen - erhält; und dem fast nicht existenten Rückhalt in Russland selbst. Trotz der massiven Berichterstattung in westlichen Medien und oppositionsnahen Medien in Russland erklären nur zwei Prozent der Wähler, sie würden für ihn stimmen.

Diese Ablehnung ist durchaus berechtigt. Nawalny ist kein Demokrat oder Liberaler, sondern ein frustrierter Unternehmer und Aktionär mit deutlich faschistischen Ansichten. Er repräsentiert in vielerlei Hinsicht den gesammelten politischen Schmutz, der in Russland nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 an die Oberfläche gedrungen ist.

Die Analyse gibt's hier.

Man kann Dinge eben nicht sinnvoll ohne Verstand machen: wenn ein Flüchtling, der keine Papiere besitzt, aussieht wie 30 und behauptet, er sei erst 15, dann muss der zuständige Beamte das Hirn einschalten. Da führt kein Weg dran vorbei. Dann (und sonst nicht) muss er eine Prüfung veranlassen, und sich nicht so leicht veralbern lassen.

Die Rechtsordnung muss so sein, dass sie eine solche Prüfung zulässt. Keinesfalls ist es in irgend einer Hinsicht sinnvoll, dass solche Prüfungen obligatorisch werden. Wozu? Und die Dienstanweisungen an die Beamten sowie deren Ausbildung müssen sicherstellen, dass die Beamten für gewöhnlich auf eine Altersbestimmung verzichten, wenn sie jedoch den Verdacht haben, es wird gelogen, dann eine herbeiführen.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Oder wird hier nicht vielmehr Stimmung, und mit dieser Politik gemacht? Man hält uns Deutsche anscheinend mal wieder für völlig verblödet, wenn man so dumm daher kommt.

Deshalb hier nochmal ein Liadl zur vorherigen FPÖ-Regierung, die im Moment grade strafrechtlich aufgearbeitet wird:

Richterin Marion Hohenecker setzte die Befragung Peter Hocheggers fort. Dieser belastet erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Plech. Hochegger erläutert, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert.

Den Bericht gibt's hier. Bei den Beschuldigten handelt es sich um die Vorgänger der jetzigen FPÖ-Regierung.

Brandanschlag: Zwei Plauener als mutige Helfer in der Not

Als die Schüler das Feuer an der Trockentalstraße bemerkten, sprangen sie aus dem Auto. Bei ihrem Einsatz kämpften sie um mehrere Leben. Von Gaffern schlug ihnen dafür offener Hass entgegen.

Den Bericht gibt's hier.

Well, boys, we’ve got this strange thing called THE INDIVIDUAL. Could somebody tell me what he is? He’s not conforming to our algorithms. He’s all over the place. And while we’re at it, what the hell is this IMAGINATION? It keeps slipping out of our grasp, it doesn’t fit the plan…

Nun, Jungs, wir haben es hier mit dieser seltsamen Sache zu tun, die man DAS INDIVIDUUM nennt. Könnte mir jemand sagen, was das ist? Es hält sich nicht an unsere Algorithmen. Es ist überall. Und wenn wir schon dabei sind, was zur Hölle ist diese VORSTELLUNGSKRAFT? Die rutscht uns ständig durch die Finger, sie passt überhaupt nicht zu unserem Plan…

Die Analyse gibt's hier.

Am 5. Januar wurde bekannt, dass der französische Gewerkschaftsverband Confédération française démocratique du travail (CFDT) einem Tarifvertrag für die chemische Industrie zugestimmt hat, der erlaubt, dass die Unternehmer weniger als den Mindestlohn zahlen. Unternehmen und Gewerkschaft wenden damit die Arbeitsmarktreformen der Sozialistischen Partei und vom gegenwärtigen Präsident Emmanuel Macron an, die von der EU unterstützt wurden. Der Abschluss verdeutlicht, dass diese Politik die grundlegenden soziale Rechte, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert errungen hat, mit Füßen tritt.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Pillen aus der Apotheke fängt es an. Drogen zerfressen die Gesellschaft. Besonders die Mittelschicht ist betroffen, und die jüngsten Opfer sind Babys.

Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon:

Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden.

In meiner Heimatstadt Zwickau hat sich der Rechtsextremismus so breitgemacht, dass er bei den Anderen Angst verbreitet. Höchste Zeit auch für mich, darüber zu sprechen.

Den Bericht gibt's hier.

Früherer Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele warnt vor Massenbespitzelung

Den Bericht gibt's hier.

Im vergangenen Jahr beschäftigte sich JusticeNow! intensiv mit der North Atlantic Treaty Organization, der NATO – dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte, dem seit vergangenem Sommer 29 Staaten angehören. Das Ergebnis dieser umfangreichen Recherchen ist ein NATO-Special in drei Akten, welche hier kurz vorgestellt werden und durch einen Klick auf die Titelbilder aufgerufen werden können.

Die Analyse gibt's hier.

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Den Text gibt's hier.

Eine aktuelle Studie offenbart: Flüchtlinge sind für den Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen mitverantwortlich. Das macht Schlagzeilen, das bleibt hängen. Was übersehen wird, sind die Details. Doch auf die kommt es an.

Den Kommentar gibt's hier.

Die angekündigte Destabilisierung des Iran.

Zur Jahreswende wurde der Weltöffentlichkeit ein neues „Revolutions-Szenario“ präsentiert. Proteste im Iran, die ihre Ursachen in ökonomischen und innenpolitischen Problemen haben, wurden von westlichen Medien und Politikern zum Anlass genommen, das politische System in Teheran in Frage zu stellen und es zu bedrohen. Nach dem Irak (2003), Libyen und Syrien (2011) soll nun der Iran destabilisiert werden. Das Drehbuch ist in einer Studie des US-amerikanischen Brookings Institutes aus dem Jahr 2009 nachzulesen.

Den Artikel gibt's hier.

Das Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik.

Seit Februar 2013, kurz vor Hugo Chávez Frias’ Tod (5. März 2013), ist Venezuela Ziel wirtschaftlicher Sanktionen und administrativer Schikanen der USA. Und seit Anfang November 2017 sanktioniert auch die EU. Die mit 31 Millionen Einwohnern fünftgrößte Nation Südamerikas verfügt mit etwa 50 Milliarden Tonnen über die weltweit größten und, wohlgemerkt, tatsächlich anzapfbaren Ölreserven (Saudi Arabien: 34 Milliarden Tonnen). Venezuela zählt zu den wenigen ressourcenstarken Wirtschaftsräumen, die noch nicht unter US-amerikanischer Vormundschaft stehen und obendrein wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China pflegen. Ebenso Länder wie Bolivien, Iran, Syrien oder Simbabwe, die selbstredend auch mit Sanktionen belegt sind.

Den Artikel gibt's hier.

Unter Präsident Al-Sisi weiten Ägyptens Militär und die Geheimdienste ihren Einfluss auf Medien, Wirtschaft und Parlament massiv aus und bauen im Land einen totalitären Überwachungsstaat auf

Den Bericht gibt's hier. Frau Bimmerle, sie können zurück!

Sind muslimische Männer alle Gruppenvergewaltiger? Eigentlich wäre dieser Anwurf zu unsinnig, um sich mit ihm zu befassen, würde er nicht von gewählten „Volksvertretern“ stammen – aus einer Partei, die nicht nur das Wort „völkisch“, sondern auch einige Umgangsformen rehabilitieren will, die in Deutschland Tradition haben. Gegen RattenfängerInnen dieser Färbung wäre Bildung das probate Gegenmittel, ginge es nicht mit der Bildung – analog zur politschen Kultur – in diesem Land rapide abwärts. Vom Kalif Storch und einer gleichnamigen AfD-Politikerin handelt dieser Artikel. „Mutabor heißt im Lateinischen ‚Ich werde mich verwandeln‘. Das würde ich mir zum neuen Jahr für dieses Land wünschen.“ (Ludwig Schumann)

Den Artikel gibt's hier.

Haben wir Gorbatschows Erbe bereits verspielt? Wollen wir Europa wirklich in einen neuen Kalten Krieg taumeln lassen?

Viele von uns haben es noch miterlebt, die Aufbruchsstimmung in Deutschland und Europa nach dem Mauerfall, die im Grunde eine Folge der russischen Perestroika war. Gorbatschow hatte wohl erkannt, dass sein System der Einparteiendiktatur dem Westen hoffnungslos unterlegen war und leitete mit Perestroika und Glasnost eine radikale Umwandlung des russischen politischen Systems ein, die bis heute noch nachwirkt.

Den Artikel gibt's hier.

München – Einen Unterhaltsvorschuss bekommen erziehende Elternteile, meist Mütter, vom Staat, wenn der andere für sein Kind nicht zahlt. Früher galt dies für Kinder bis zwölf Jahre, seit einer Gesetzesnovellierung wird dieses Geld auch bis zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Ulrike H. hatte den Vorschuss deshalb gleich Mitte vergangenen Jahres beantragt – der Vater ihrer Tochter ist unbekannt verzogen. Ende 2017 bekam Ulrike H. eine Einladung zum persönlichen Gespräch.

Im Jugendamt legt ihr eine Mitarbeiterin die Fragen vor. Zuerst klingt alles einigermaßen harmlos: Es geht um die Identität eines „vermeintlichen Vaters“: Wie er aussah, wie alt er sei. Dann liest Ulrike H. (Name geändert) wortwörtlich: „Wo und wann fand der Geschlechtsverkehr statt (Empfängniszeit, Angabe Hotel, Pension, Zimmernummer)?“, „Wie oft fand der Geschlechtsverkehr statt?“, oder „Kommen in der gesetzlichen Empfängniszeit vom… bis… weitere Männer als Vater in Frage? Wenn ja wer?“

Den Bericht gibt's hier.

Die Verlautbarungen kennen wir inzischen schon auswendig: Aus den kapitalistischen Propagandamedien schallt der geneigten Leserschaft in regelmäßigen, gefühlt immer kürzer werdenden Abständen die Jubelmeldung entgegen, dass es “uns” oder wahlweise “den Deutschen” von Monat zu Monat immer besser gehe, da der obszöne Reichtum stetig wächst. Da reibt sich so mancher Leser angesichts der gähnenden Leere in der eigenen Geldbörse verwundert die Augen und wähnt sich in einem dystopischen Paralleluniversum.

Den Kommentar gibt's hier.

Wer bekommt den Job, zahlt wie viel für seine Versicherung – oder muss gar ins Gefängnis? In „Angriff der Algorithmen“ warnt Cathy O’Neil davor, Entscheidungen an Maschinen zu delegieren. Ihr Vorschlag: Ein Hippokratischer Eid für Programmierer.

Den Artikel gibt's hier. Mit der Warnung hat die Dame recht. Mit dem Lösungsvorschlag jedoch verfehlt sie völlig das Ziel: es ist nämlich völlig gleichgültig, wie Algorithmen konkret ausgestaltet werden, die über Dein Leben entscheiden: die simple Tatsache, dass es feste Regeln sind, etabliert den Faschismus. Eine freie Gesellschaft besteht nur im Ausgleich. Und dazu braucht es Verstand und Vernunft. Regeln alleine genügen nicht.

Journalistenlegende John Pilger über den Raubbau an der Geschichtsschreibung des blutigsten Krieges nach dem Zweiten Weltkrieg – dem Vietnamkrieg – und über die Schwäche und Unaufrichtigkeit der Linken und Progressiven, sich ernsthaft mit der Kriegspropaganda des US Empire auseinanderzusetzen und gegen sie anzukämpfen.

Die Analyse gibt's hier.

Der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha hat sich bei einer Pressekonferenz spontan von einer Pappfigur vertreten lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Nach der bundesweiten Demonstration zum 13.Jahrestag des ungeklärten Todes des Asylbewerbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu verstärken

Den Bericht gibt's hier. Die Gegendemonstration der sogenannten “AfD” hatte 150 Teilnehmer.

Wer noch Zweifel hatte, wo die Neonazis der sogenannten “AfD” stehen, der ist nun eines Schlechteren belehrt worden. Diese Faschisten demonstrieren für das Vertuschen eines Kapitalverbrechens.

Noch gibt es ihn, den Rechtsstaat. Er funktioniert nicht besonders gut: denn es ist natürlich keinesfalls Zufall, dass es ein Schwarzer war, der hier ermordet wurde, und gerade kein Neonazi. Die Polizei hat hier wohl selbst ein Neonazi-Problem.

Was die Anti-Rechtsstaats-Demo der sogenannten “AfD” jedoch angeht: schaut sie Euch alle genau an. Denn wenn Ihr diese Neonazis weiter wählt, wird es mit dem Rechtsstaat wieder vorbei sein. Sie sagen deutlichst, sie wollen ihn nicht.

Die Diskussion in Frankreich über den Ort, an dem die französischen, in Syrien gefangenen Dschihadisten verurteilt werden sollen, ist ein klarer Fall einer falschen, von einem TV-Sender und einem Journalisten geführten Debatte, die dem Publikum ihre besonderen Beziehungen verbergen. Vorbehaltlich der Annahme durch seine Verbündeten, bereitet Frankreich nach dem Vorbild des “Kosovo” die Anerkennung eines Schein-Staates, “Rojava”, vor.

Die Analyse gibt's hier.

Ankara wollte sich vor allem mit Paris über seine zukünftigen Projekte verständigen. Das Vereinigte Königreich hat zwischenzeitlich die Verwaltung des Apparates der Dschihadisten, die nun von Katar finanziert werden, der Türkei anvertraut.

(via swissfondue)

Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Rekruten, die bei Dienstantritt noch unter 18 Jahre alt waren, hat sich seit 2011 verdreifacht.

Den Bericht gibt's hier.

2005 wurde in Berlin das Neutralitätsgesetz etabliert, das Lehrkräften in öffentlichen Schulen, die schulpflichtige Kinder unterrichten, das Tragen religiös begründeter Kleidungsstücke untersagt - die Berliner Grünen wollen das Gesetz jetzt abschaffen

Den Bericht gibt's hier. Kennt Ihr den Unterschied zwischen den Bundesgrünen und den Grünen aus Baden-Württemberg? Die Bundesgrünen sind evangelisch…

Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal “in die Schulen und Universitäten”, um die Berliner Außenpolitik zu “erklären”, teilte Gabriel kürzlich in einer Rede vor Außenpolitik-Experten mit; es werde nun unter anderem “die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien” erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, weltpolitisch eine eigenständige Stellung einzunehmen und dabei stärker in Konkurrenz zu den USA zu treten. Der teilweise schroff mit deutschen Interessen kollidierende Kurs der Trump-Administration wird dabei in Berlin zunehmend als ein Schwenk von Dauer eingeschätzt: In Washington nehme man die EU immer stärker “als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr”, bestätigt Außenminister Gabriel. Man müsse künftig öfter nicht auf “Werte”, sondern auf Stärke setzen.

Den Bericht gibt's hier.

Die SPD und ihr Kniefall vor den Erzreaktionären. Sondierungsgespräche mit CDU und CSU in Berlin haben begonnen

Den Artikel gibt's hier.

Mindestlohn hat zu bedeutenden Lohnsteigerungen geführt - Noch bekommen aber ungefähr sieben Prozent der anspruchsberechtigten ArbeitnehmerInnen weniger als den Mindestlohn, Mini-JobberInnen und Beschäftigte in kleinen Firmen sind besonders betroffen – Berücksichtigt man auch Erwerbstätige ohne Anspruch auf den Mindestlohn, wie Selbständige, verdienten im Jahr 2016 insgesamt etwa 4,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde – Handlungsbedarf bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen zum Mindestlohn sowie bei der Aufzeichnung der Arbeitszeiten

Den Bericht gibt's hier.

Diese Rekonstruktion würde eher dafür sprechen, dass die Angreifer aus dem (beruflichen oder privaten) Bekanntenkreis der Opfer stammten. Die Mörder hielten sich bereits vor dem ersten Schuss für kurze Zeit neben dem Fahrzeug auf und standen mit den Opfern in Kontakt. Vielleicht liegt hier auch der Grund, dass dieser alternative Tatablauf ignoriert wird.

Die Analyse gibt's hier.

Rheinmetall-Bomben: auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden

Manchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt (“wenn wir es nicht tun…”) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist. Es wird auch zum „Kerngeschäft“ des Krieges geliefert. Bomben nämlich. Nicht aus der BRD: Das Geschäft hat sich eine italienische Tochterfirma (RWM) von Rheinmetall gesichert, wie jetzt ein Bericht in der internationalen Ausgabe der Zeitung „il manifesto“ international verbreitet, der die Aktion mehrerer Initiativen als kritische Aktionäre zur Aufdeckung des Bombengeschäfts vorstellt. Siehe eine kurze Zusammenfassung des Artikels, einen Hintergrundbeitrag zum deutschen Bomben-Krieg gegen den Jemen und eine spezielle Meldung, die nach Rheinischem Karneval klingt…

Den Bericht gibt's hier.

Bei der “Ehrung der Streitkräfte” am Weihnachtstag war von Entspannung und Dialogbereitschaft Spaniens gegenüber Katalonien nichts zu hören

Den Bericht gibt's hier.

2017 gingen so viele Rüstungsexporte wie noch nie an Ägypten. Der Bundesregierung sind menschenrechtliche Verpflichtungen nicht so wichtig.

Den Bericht gibt's hier.

Im Oktober (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,39 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber und 6,91 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen.

Die Analyse gibt's hier.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Wer könnte verunsicherten Computer-Nutzern helfen, die Chip-Sicherheitslücke zu schließen? Die zuständige Behörde erweist sich jedenfalls als Totalausfall.

Den Kommentar gibt's hier.

(Direktlink)

Mordbefehle direkt vom MIT? Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen türkischer Regierung und PKK-Führung im Jahre 2014 erscheint in neuem Licht

Den Bericht gibt's hier.

Grenzkontrollen: Wer alles löscht, macht sich verdächtig

Reisen mit Laptop und Smartphone kann einem Ärger einbringen. Experten geben Ratschläge zum sicheren Umgang mit Daten an der Grenze.

Soso. Und warum macht man sich verdächtig? Nur der Untertan also, der sich vollständig dem Faschismus unterwirft, macht sich nicht verdächtig? Derjenige, der überhaupt kein Privatleben mehr hat?

Warum spielen das alle mit? Würden die Leute protestieren bei dieser Perversion angeblicher “Sicherheit”, so wäre dieser Unsinn ganz schnell wieder weg. Aber die Untertanen sind brav wie Schafe, die zur Schlachtbank geführt werden… – und da geht diese Reise auch hin. Da sollte man sich besser keinen Illusionen hingeben, wo das hinführt.

The “western” media like to rant against fake news. But they are indeed the biggest provider of such. Yesterday the British news agency Reuters claimed: Iran bans English in primary schools after leader's warning

Die “westlichen” Medien lästern gerne über “Fakenews” ab. In Wirklichkeit jedoch sind sie selbst die grössten Verbreiter solcher “Fakenews”. Gestern behauptete die britische Nachrichtenagentur Reuters: Iran verbannt die englische Sprache nach Beschwerde seiner Führung aus seinen Grundschulen

Und was ist wirklich passiert? Das könnt Ihr hier lesen…

Das Abriegeln der Flüchtlingswege hat Lücken. Nigeria hat mit dem Evakuierungsprogramm von Migranten aus Libyen begonnen

Den Bericht gibt's hier.

Rs 500, 10 minutes, and you have access to billion Aadhaar details

500 Rupien [ €6.58 ] und Du hast Zugriff auf eine Milliarde Details aus [dem indischen Biometrieprojekt] Aadhaar

Den Bericht gibt's hier.

Seit 13 Jahren verhindern Korpsgeist und Desinteresse, dass der Tod des Sierra Leoners aufgeklärt wird. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen.

Den Bericht gibt's hier.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde das Auto des Erdogan-Kritikers und ehemaligen St. Pauli Fußballers Deniz Naki beschossen

Die Analyse gibt's hier.

Gestern haben wir in Französisch und in drei anderen Sprachen geschrieben, dass der Präsident Hassan Rohani befohlen hatte, seinen Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad sowohl als auch den Sohn von Sayyed Ebrahim Raissi festzunehmen. Zwei Stunden später wurden wir von einem iranischen Medium informiert, dass der Rechtsanwalt des ehemaligen Präsidenten die Nachricht abstreitet.

Wir haben dann unsere Kurznachricht von unserer Website genommen.

24 Stunden später ist es uns jedoch noch immer nicht möglich zu prüfen, wer Recht hat. Keiner der beiden genannten Persönlichkeiten erschien in der Öffentlichkeit. Kein Journalist konnte sie direkt kontaktieren. Keine iranische Behörde bestätigt oder entkräftet die Nachrichten über die eine oder die andere dieser Verhaftungen.

Heute Morgen, am 8. Januar, sagen führende arabische Medien, dass der ehemalige Präsident in Schiras verhaftet wurde, und dann mit Zustimmung des Führer Ali Khamenei Hausarrest bekam.

(Quelle: Voltairenet)

Trotz der ungebrochen eskalierenden Repression in der Türkei kündigt Berlin einen erneuten Ausbau seiner Beziehungen zu Ankara an. Wie es nach dem Zusammentreffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Samstag hieß, werden die Außenministerien beider Länder ihren “strategischen Dialog” wiederaufnehmen. Zudem werden neue Rüstungsexporte erwartet; dabei seien einige zwar vom “Fall Yücel” abhängig, erklärte Gabriel mit Bezug auf den in türkischer Haft festgehaltenen deutschen Journalisten, andere hätten hingegen “mit Haftfällen in der Türkei” nichts zu tun. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern macht sich Hoffnungen, dass dies für die geplante Nachrüstung türkischer Leopard 2-Kampfpanzer mit neuen Schutzvorrichtungen gilt. Während die Türkei unter anderem weit über 150.000 Staatsbeamte unter dubiosen Vorwürfen entlassen und Zehntausende inhaftiert, über 180 Medienprojekte geschlossen und mehr als 370 Nichtregierungsorganisationen verboten hat, intensiviert Berlin die Kooperation - aus geostrategischen Gründen.

Den Bericht gibt's hier.

La Valse d'Amelie

G20-Urteil ist rechtsstaatswidrig und politisch begründet

Den Bericht gibt's hier.

Das Jahr 2018 beginnt mit einer internationalen Kampagne zur Zensur des Internets. Auf der ganzen Welt reagieren die Technologiekonzerne auf die politischen Forderungen der Regierungen mit einem harten Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, die von der amerikanischen Bill of Rights, der Europäischen Menschenrechtskonvention und zahllosen internationalen Abkommen geschützt wird.

Die Analyse gibt's hier.

Interview mit Sebastian Müller über den wirtschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik und das “Ende der sogenannten Deutschland AG”.

Das Interview gibt's hier.

Eine konsequente Debatte um die Arbeitszeitverkürzung scheint bitter nötig. Völlig zurecht weist Fritz Helmedag darauf hin, dass „während Hunderttausende bezahlte sowie nicht vergütete Überstunden verrichten, zugleich Millionen Menschen unfreiwillig mit Mini- oder Midijobs über die Runden kommen müssen.“

Die Replik gibt's hier.

Summary

Recent unauthorized disclosures of information concerning activities in the White House, and the publication of large quantities of classified information by WikiLeaks and other organizations and news outlets, have prompted congressional interest in criminal prohibitions on disclosure of classified information. While some have described recent leaks of classified information as “illegal” and “criminal,” there is no single statute that criminalizes any unauthorized disclosure of classified information. Instead, the legal framework is based on a complex and often overlapping set of statutes with provisions that differ depending on, among other factors, what information was disclosed, to whom it was given, and the intentions of the discloser. This report identifies statutory prohibitions that may be implicated by the unauthorized release of classified information, and it examines the elements necessary to secure a conviction under the Espionage Act and applicable statutes.

Historically, the Espionage Act and other relevant statutes have been used almost exclusively to prosecute (1) individuals with access to classified information (and a corresponding obligation to protect it) who make it available to foreign agents, and (2) foreign agents who obtain classified information unlawfully while present in the United States. While prosecutions appear to be on the rise, disclosures of classified information to the press have been punished as crimes less frequently, and the government has never prosecuted a traditional news organization for publishing classified information that it received as a result of a leak.

This report examines prosecutions of individuals who leak information to the press or policy organizations, such as lobbying groups and think tanks, as well as civil and criminal actions that have been brought against the recipients of leaked information—often the press. Because these cases implicate unique First Amendment concerns regarding freedom of speech and freedom of the press, the constitutional framework relevant to prosecutions and other legal proceedings filed as a result of leaked classified information is also analyzed in this report.

Lastly, this report provides a summary of previous legislative efforts to criminalize the unauthorized disclosure of classified information and to address potential gaps or ambiguities in current statutes.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie).

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche. „Wahl-Irrsinn - 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

Den Artikel gibt's hier.

„Me too, me too, for me and auch for you“. Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, hatte das Fußbänkchen erklommen und schwang den Taktstock. Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub an zu singen: „Me too, me too, for me and auch for you“. Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Doktor Gniffke und seine Truppe feierte nur die endgültige Rückkehr der Tagesschau zum Feld-Wald-und- Wiesen-Journalismus. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten. Doch inzwischen – am Bespiel der Berichterstattung über ein Eifersuchtsdrama in Rheinland-Pfalz deutlichst sichtbar – konnte das Niveau noch mal abgesenkt werden. Lange hatte man sich an der Apotheken-Umschau orientiert, jetzt versuchte die Redakation krampfhaft in die Nähe der BILD-Zeitung zu kommen. So sangen denn die Knaben der Tagesschau munter weiter: „Ich auch, ich auch, das ist ein schöner Brauch. Der Blick geht auf´s Private, nur das ist faul im Staate. Wir machen Quoten, such gern mit Toten. Denn wir sind Gniffkes Abschreib-Truppe. Der Staatsvertrag der ist uns schnuppe.“

Die Eingabe gibt's hier.

Das Buch gibt's hier (Sicherungskopie).

(via Wikileaks)

Mehr…

Sigmar Gabriel möchte wieder mehr Rüstungsgüter in die Türkei exportieren lassen. Los geht es offenbar mit Panzer-Zubehör.

Den Bericht gibt's hier.

In der gigantischen Stadt Metropolis leben zwei voneinander klar getrennte Gesellschaften: Eine Oberschicht lebt in absolutem Luxus. Im „Klub der Söhne“ genießt die Jugend der Elite in ihren Türmen und in „Ewigen Gärten“ paradiesische Verhältnisse und lebt für Sportveranstaltungen und rauschhaftes Vergnügen, während die Arbeiterklasse, die an riesigen Maschinen für den Gewinn der Reichen schuftet, ebenso tief unterhalb der Stadt haust wie die anderen darüber. Dazwischen, aber unter der Erde, befinden sich die für beide Klassen unentbehrlichen Maschinen.

Vor 13 Jahren verbrannte der Sierra Leoner, heute versammeln sich 3.000 Menschen. Zeitgleich startet die Kampagne „Oury Jalloh Stadt Dessau“ .

Den Bericht gibt's hier.

Der Kaptialismusgläubige Wolf Lotter singt das hohe Lied der ökonomischen Selbstbestimmung. Wie alle seiner Glaubensgemeinschaft, so scheitert auch er an den einfachsten Tatsachen. Wie sagte doch gleich der Prinz zum Bettlerssohn: “Jeder ist seines Glückes Schmied!”

Offenbar gehe es dabei auch um eine Fotomontage, die das Eingangstor des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeige, mit der Überschrift: “Hier ist für jeden von euch ein Platz.”

Der Empfänger der E-Mail habe zwar seinen Kompaniechef informiert, dieser habe aber - ebenso wie ein weiterer Vorgesetzter - nichts unternommen, schreibt die Zeitung weiter. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch geprüft werde, ob Beteiligte verpflichtet gewesen wären, den Vorfall zu melden. Beim Verteidigungsministerium hieß es lediglich, der Vorfall sei bekannt.

Den Bericht gibt's hier.

Wenn der eine Neonazi einen anderen Menschen als “Halbneger” beleidigt, oder der andere Neonazi gegen Flüchtlinge hetzt, so sind das zwar Arschlöcher, die sowas machen, solche Äusserungen sind jedoch – übrigens aus gutem Grund – nicht verboten. Das mag dem einen oder anderen komisch vorkommen – ja, darf man denn nun pauschal beleidigen und hetzen? Ja, darf man. Die Meinungsfreiheit deckt auch die (vermeintliche) Meinung von Arschlöchern wie den Neonazis ab. Man darf allerdings niemanden absichtlich und konkret beleidigen, keine Einzelperson, denn dann betrifft es deren Persönlichkeitsrechte. Aber ist das denn nicht Volksverhetzung? Nein, auch nicht unbedingt. Denn Volksverhetzung begeht nur, wer hetzt…

in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

Wer also so hetzt, dass der “öffentliche Friede” nicht gestört wird, der kann frisch, frank und frei von der Leber weghetzen. Was kann man nun dagegen tun? Es hilft tatsächlich nichts, ausser Neonazis immer auch so zu nennen: nämlich Neonazis. Denn sie benehmen sich, und zwar allesamt, als rassistische und kulturchauvinistische Arschlöcher. Das, was man tun kann – und meiner Ansicht auch tun muss – ist immer und immer wieder darauf hinzuweisen, und die Neonazis auch direkt auf ihren Kulturchauvinismus und Rassismus anzusprechen. Man muss ihnen entgegen treten, so viel und so oft man kann.

Dabei noch eine Warnung: die Neonazis wissen das. Und deshalb haben sie die Lüge von der angeblichen “Nazikeule” erfunden. Sie wollen auf keinen Fall als die Neonazis bezeichnet werden, die sie sind. Sie lügen sogar daher, und versuchen es als Sieg umzudeuten, wenn man sie als Neonazis bezeichnet.

Es ist aber kein Sieg für sie. Je mehr Leute aufstehen, und mit dem Finger auf sie zeigen, und sie als die Neonazis bezeichnen, wie es auch richtig ist, desto mehr verlieren sie. Und es hilft auch kräftig, wenn man ihnen ins Gesicht sagt, dass ihre Umdeutung nicht funktioniert, sondern jeder weiss, wie hässlich sie mit ihrem Rassismus und Kulturchauvinismus sind. Deshalb gewinnen sie nicht, sondern sie machen sich damit zum Brot. Nur wenn das die Mehrheit sagt, die Rassismus und Kulturchauvinismus immer noch als Übel erkennt, dann verlieren die Nazis auf breiter Front. Deshalb: Sprecht!

French police ‘faked records to mask blunders’ after jihadist attack

Die französische Polizei hat nach einem Angriff von Dschihadisten ‘Akten gefälscht, um grobe Fehler zu verbergen’

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht. Die Bild am Samstag spricht von einer “Panne”. Wie schade, dass die Behörden alle immer “versagen”, nicht wahr? Obwohl, der Anschlag hat doch auch hier funktioniert…

Konkret würde die Zahl der armutsgefährdeten Menschen bei einer bundesweiten Niederösterreich-Variante (seit 2017 ist die Mindestsicherung für Haushalte in Niederösterreich mit maximal 1.500 Euro im Monat begrenzt, Anm.) um zwei Prozentpunkte auf rund 1,3 Millionen steigen. Im Durchschnitt verliert jeder Haushalt, der früher die Notstandshilfe bezogen hat, pro Kopf und Jahr 2.300 Euro. Selbst bei der länderspezifischen Basisvariante ohne Vermögenstest würde die Gruppe der Armutsgefährdeten um 86.000 Personen zunehmen, der Einkommensverlust pro Kopf beträgt 1.300 Euro jährlich.

Den Bericht gibt's hier.

Für die Inbetriebnahme und den Ausbau des Berliner Hauptstadtflughafens BER fehlt einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge nach ersten Schätzungen bis zu eine Milliarde Euro.

Den Bericht gibt's hier. Aber dann klappt alles. Versprochen!

(Direktlink)

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Verbaute SIM-Karten sammeln und senden laut Experten rund um die Uhr Daten.

Den Bericht gibt's hier. Das wird wohl der Hauptzweck von “eCall” sein: vollständige Bewegungsprofile aller PKWs der gesamten Bevölkerung im Online-Zugriff der Geheimdienste.

Es war ein kurzer, aber epochaler Moment am Neujahrsmorgen: Die Erneuerbaren deckten den Energiebedarf Deutschlands.

Den Bericht gibt's hier.

Schätzungsweise 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Schuld ist nach Auffassung von Wohnungshilfeorganisationen vor allem der angespannte Mietmarkt. Und Abhilfe ist nicht in Sicht.

Den Bericht gibt's hier.

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe Aufstieg der Rechten befördert

Den Artikel gibt's hier.

Der Chefredakteur der Zeitung „Jimmin Shimbun“ sitzt in Haft. Der Vorwurf: Er soll ein früheres Mitglied der Japanischen Roten Armee unterstützen.

Den Bericht gibt's hier.

„Du stellst mir diese Frage, aber warum fragst du nicht die USA, die 4.000 Lastwagen voller Waffen nach Syrien geschickt haben“, fuhr Erdogan den Journalisten an. „Du bist Journalist, oder? Darüber hättest du auch recherchieren müssen.“ Er sei nicht jemand, der so etwas „leicht schlucken“ werde.

Den Bericht gibt's hier.

Die Kanzlerschaft des Sebastian Kurz beruht vor allem auf Rezepten von Strache, Kickl und Co

Den Kommentar gibt's hier.

Stromnetzbetreiber TenneT plant ein Großprojekt zu Windenergie. Ein Insel-Windpark soll doppelt so viel Ökostrom erzeugen wie alle europäischen Onshore-Anlagen.

Den Bericht gibt's hier.

Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten. Der Regierung Bulgariens, die seit Montag den Rat der EU führt – politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) –, gehört ein Parteienbündnis an, dessen führende Mitglieder mit antisemitischen Verschwörungsthesen und mit rassistischen Äußerungen über Roma hervorgetreten sind. An der Regierung Österreichs, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist die FPÖ beteiligt, die traditionell dichte Netzwerke in der extremen Rechten unterhält; der neue Innenminister hat unter anderem an einem Kongress einer Organisation teilgenommen, der Österreichs Inlandsgeheimdienst eine “zum Teil äußerst fremdenfeindlich[e]” Orientierung und “antisemitische Tendenzen” bescheinigt. Der neue Einfluss der extremen Rechten auf die EU-Ratspräsidentschaft entspricht einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in zahlreichen EU-Staaten – auch in der Bundesrepublik, wo die AfD jüngst zur drittstärksten Bundestagspartei aufgestiegen ist.

Den Bericht gibt's hier.

Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!

Wir freuen uns, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren.

SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof

Den Demoaufruf gibt's hier.

Hatte die CSU Ende des Jahres die massive Aufrüstung der Bundeswehr gefordert, startete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag mit einem ausführlichen Interview auf Spiegel Online ins neue Jahr. Darin tritt auch er für eine deutsche Großmachtpolitik ein, die sich insbesondere gegen Russland und China, aber auch gegen die USA richtet.

Die Analyse gibt's hier.

Der geneigte Leser kann sich gerne den fraglichen Artikel durchlesen und für sich entscheiden, gegen welche im NetzDG angeführten Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) der Artikel verstößt, der auf einer Agenturmeldung von ABC News basiert und in dieser Form auch von vielen anderen deutschen Medienportalen veröffentlicht wurde.

Den Bericht gibt's hier. Wenn Twitter die “Titanic” sperrt, dann ist das lächerlich. Wenn Facebook dagegen beginnt, RT-Deutsch zu zensieren, dann wird klar, wo es hingeht.

Im Sudan wehren sich Bewohner betroffener Landstriche gegen die Verwendung von hochtoxischem Zyanid zur Gewinnung von Gold aus Erz. Polizei und Militär reagieren mit Gewalt um Proteste zu unterdrücken.

Den Bericht gibt's hier.

Nur noch bis zum 8. Januar 2018 widmet sich das Berliner Museum «Haus der Kulturen» (HKW) mit einer grossen Ausstellung und Veranstaltungen der Aufarbeitung der propagandistischen Kulturpolitik im Kalten Krieg ab den 1950er Jahren. Aber auch über diesen Termin hinaus bleibt das Thema aktuell. Eine sorgfältige Aufklärung über diese wichtige historische Epoche ist nötig. Und sicherlich ist es kein Zufall, dass gerade das Berliner «Haus der Kulturen» für die Ausstellung ausgewählt wurde, stand doch dieses Haus für die hier dargelegten kulturpolitischen Aktivitäten im Zentrum. «Es wurde auf Initiative der beim amerikanischen State Departement in Berlin tätigen Eleanor Dulles gebaut, der Frau des politischen Hardliners und Aussenministers John Forster Dulles», so Paul Jandl im Artikel «Der Geheimdienst fördert die Kunst» in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 30. November 2017. Jandl schreibt weiter, dass es in der Familie Dulles viele gab, «die im ideologischen Halbschatten Amerikas Karriere gemacht haben, nämlich bei der CIA».

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Homepage zur Ausstellung.

2018 jährt sich zum hundertsten Mal das Ende des Ersten Weltkriegs. Aber auch noch 100 Jahre nach dem Ende dieses Millionen von Menschen mordenden Völkerschlachtens kann man den Eindruck gewinnen, dass zu viele der heute Mächtigen in Politik und Staat, Wirtschaft und Gesellschaft noch zu wenig ernst nehmen, was Krieg bedeutet. Nach wie vor gibt es also genug Anlässe und Gründe, über Krieg und Frieden nachzudenken und sich die Frage zu stellen: Was kann der Bürger für den Frieden und gegen den Krieg tun?

Die Analyse gibt's hier.

Als erster Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung hatte ich die Möglichkeit, das Mandat und die Methodik zu definieren. Ich habe sechs Berichte für den Menschenrechtsrat und sechs Berichte für die Generalversammlung verfasst, die Fragen der internationalen Ordnung, einschliess­lich Steueroasen, Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten, bilateraler Investitionsabkommen, Freihandelsabkommen, Weltbank-Projekten, des Internationalen Währungsfonds und seiner Kreditkonditionen, Abrüstung für die Entwicklung, der Selbstbestimmung der Völker und der Reform des Sicherheitsrates behandeln. Ziel und Zweck meines Mandats sind in der Resolution 18/6 des Menschenrechtsrates festgelegt, und die Parameter meines Besuchs sind in einer Presseerklärung vom 27. November 2017 beschrieben.

Den Bericht gibt's hier.

Siehe auch Gruens Werk Der Kampf um die Demokratie.

Kaum gibt es irgendwo größere Proteste, wird das Netz von Verschwörungs-Experten geflutet, die ganz genau wissen, was läuft. Ein Kommentar

Den Artikel gibt's hier. Und dem sei entgegnet:

Lieber Verschwörungs-Laie…

Weiterlesen…

Mittlerweile hat Deutschland seit über hundert Tagen keine gewählte Regierung mehr. Das ist weit länger als der bisherige Rekord aus dem Jahr 2013. Damals waren zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung der neuen Regierung 86 Tage vergangen. […]

Der Grund für die langdauernde Krise sind nicht politische Differenzen zwischen den drei Parteien. Sie stimmen in den grundlegenden Fragen weitgehend überein und arbeiten in der geschäftsführenden Regierung reibungslos zusammen. Der Grund ist, dass sie einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

Das erzeugt scharfe Spannungen. Vor allem in der SPD geht die Furcht um, dass sie – wie ihre Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland und zahlreichen anderen Ländern – völlig untergeht, wenn sie nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit siebzig Jahren einfach weiterregiert wie bisher.

Die Analyse gibt's hier.

Haben Sie auch schon von diesen chemischen Wunderwaffen gehört, mit denen Regierungen und höhere Mächte unser Verhalte zu steuern versuchen? Glauben Sie wirklich, dass die vermeintlichen Kondensstreifen, die Flugzeuge in den Himmel zeichnen, nichts anderes sind als Wolken? Oder stimmen Sie überein, dass es sich tatsächlich um eine weltumspannende Verschwörung zwischen der Luftfahrtindustrie, diverser Regierungen und Jörg Kachelmann handelt? Chemtrails beherrschen unsere Gedanken!!!1! In diesem Workshop lernen Sie die Auswirkungen von Chemtrails in unserem vhs-Wetterlabor kennen, werden die technische Vorrichtung zur Verbreitung chemischer Substanzen selbst bauen und können schließlich ihre eigene Chemtrail-Drohne mit nach Hause nehmen. Der Kurs wird von internationalen Geheimgesellschaften teilfinanziert und ist daher kostenlos.

Termin/Zeitraum: Samstag, 21.04.18, 10.15-16.30 Uhr
Anmeldeschluss: 14.04.2018

Den Kurs gibt's bei der Volkshochschule Main-Taunus-Kreis.

(via Unfugbilder)

Es war die wohl merkwürdigste Eröffnung eines Museums, die in der Schweiz je stattgefunden hat. Am 23. November öffnete in Gstaad das Musée Résistance Suisse die Tür – und wurde gleich wieder wie eine Zeitkapsel bis ins Jahr 2041 verschlossen. Die Heimlichtuerei passt zum Thema des Museums: Es widmet sich der Geschichte der Geheimarmee P-26. Auch die Eröffnungsfeier fand unter Ausschluss von Medien und Öffentlichkeit statt.

Den Bericht gibt's hier.

Keno Veith ist wütend. Dass ein Bundestagsabgeordneter den Sohn von Boris Becker als “kleinen Halbneger” beschimpft, regt ihn mächtig auf...

Den Artikel gibt's hier.

(Direktlink)

Die EU äußert nur milde Kritik an den tödlichen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten im Kongo. Der Grund sind Geschäftsinteressen.

Den Bericht gibt's hier.

Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis.

Den Bericht gibt's hier.

Die Menschenrechtlerin Irina Nosdrowskaja wurde tot in einem Fluss gefunden. Ukrainische Aktivisten vermuten Netzwerke zwischen Justizorganen und Kriminellen. Der Staatszerfall schreitet voran

Den Bericht gibt's hier.

“Neonazis zusammen mit der Mafia als Regierung? Was kann da schon schiefgehen?” So dachte der Menschenrechtler Frank-Walter Steinmeier bestimmt, als er zusammen mit seinen Freunden vom US State Department die Menschenrechte in der Ukraine sicherte. Aber weil der böse Putin die Krim annektiert hat, gibt es jetzt in Kiew ein “verfaultes Justizsystem”. Wer kleine Denkfehler findet, darf sie behalten. Dafür sorgen schon die gleichgeschalteten Qualitätsmedien.

Dick Black ist ein republikanischer Politiker und Senator in Virgina. Er ist ein Veteran des US Marine Corps.

(Danke, Hernani!)

Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient. Eine Recherche.

Den Bericht gibt's hier.

Seit dem Regierungsbeschluss zu Endverbleibs-Kontrollen von Waffenexporten vor zweieinhalb Jahren ist erst zweimal tatsächlich überprüft worden, ob die Rüstungsgüter wirklich in die richtigen Hände gelangt und dort geblieben sind. “Seit Verabschiedung der Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsgütern wurden bislang zwei Vor-Ort-Kontrollen von Kleinwaffen durchgeführt”, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die der PNP vorliegt.

Den Bericht gibt's hier.

Gibt es die Querfront nun – oder nicht? Ist sie nur Verleumdungsversuch oder Tatsache? Natürlich gibt es etwas Querfrontales: Dass Merkel weg muss. Man sollte diesen gemeinsamen Nenner aber nie mit dem Zähler verwechseln.

Die Analyse gibt's hier.

Neue Rechte und Alt-Right wollen, dass Männer endlich wieder männlich sein dürfen. Denn Schuld an allem Übel sei der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat.

Die Analyse gibt's hier.

In der kommenden Woche reist die EU-Kommission von Brüssel nach Sofia, um sich mit dem neuen bulgarischen Ratsvorsitz abzustimmen. Doch wie frei ist der eigentlich in seinen Entscheidungen?

Lässt sich Sofia von Berlin führen? Diese Frage stellt sich, seit die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Kontakten zur bulgarischen Regierung prahlt.

Den Bericht gibt's hier.

Bugs in modern computers leak passwords and sensitive data.

Die Details gibt's hier. Daraus:

Meltdown

Meltdown breaks the most fundamental isolation between user applications and the operating system. This attack allows a program to access the memory, and thus also the secrets, of other programs and the operating system.

If your computer has a vulnerable processor and runs an unpatched operating system, it is not safe to work with sensitive information without the chance of leaking the information. This applies both to personal computers as well as cloud infrastructure. Luckily, there are software patches against Meltdown.

Meltdown Paper (Sicherungskopie).

Spectre

Spectre breaks the isolation between different applications. It allows an attacker to trick error-free programs, which follow best practices, into leaking their secrets. In fact, the safety checks of said best practices actually increase the attack surface and may make applications more susceptible to Spectre

Spectre is harder to exploit than Meltdown, but it is also harder to mitigate. However, it is possible to prevent specific known exploits based on Spectre through software patches.

Spectre Paper (Sicherungskopie).

(Quelle: Homepage zu den Exploits)

Nikolaus von Oldenburg wollte im Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS seinen Clan bereichern. Seine Enkelin ist Beatrix von Storch.

Den Artikel gibt's hier.

After having discussed ongoing violence with a number of Iranians, there are a few points that are abundantly clear. First, Iranians acknowledge that there is fertile ground for anger and a need for change. From individual rights and women’s rights to the rights of expression and economic stagnation, Iranians do not discount the legitimacy of complaints and the need for protest. For most Iranians, particularly the younger generation, there is a distinct desire to live in a country that does not oppress the population with religious laws, oppressive restrictions, and that operates an economic system which works for everyone. Even Iranian President Rouhani admitted many of the issues being brought to the forefront are legitimate.

However, it is also true that many Iranians are deeply suspicious of the protests and for good reason. In 2009, the United States along with other “allies,” launched the “Green Revolution” in Iran that was a rather obvious color revolution attempt. The color revolution failed and was crushed by the Iranian government. Recently, the Trump administration met with the Israeli government and the two emerged from the meeting with a plan to “check Iran’s influence” in the region. Many Iranians are wondering whether or not these protests are part of that plan, i.e. a second attempt at a color revolution in Iran.

Nach Diskussion mit einer Reihe Iraner über die fortwährende Gewalt gibt es ein paar Punkte, die völlig klar geworden sind. Erstens anerkennen Iraner, dass es einen fruchtbaren Boden für Zorn gibt, Veränderung tut Not. Von Persönlichkeits- und Frauenrechten bis hin zu Meinungsfreiheit und wirtschaftlicher Stagnation bestreitet kein Iraner die Legitimität von Beschwerden oder die Notwendigkeit von Protesten. Die meisten Iraner, insbesondere die junge Generation, hegen den klaren Wunsch, in einem Land zu leben, das die Bevölkerung nicht mit Religionsgesetzen und beklemmenden Einschränkungen unterdrückt, und das mit einem Wirtschaftssystem arbeitet, das für Jedermann funktioniert. Sogar der iranische Präsident Rouhani gibt für viele der Problemstellungen zu, die vorgetragen werden, dass sie legitim sind.

Es ist jedoch genauso wahr, dass viele Iraner den Protesten aus gutem Grund misstrauisch gegenüber stehen. 2009 starteten die USA zusammen mit weiteren “Alliierten” die “Grüne Revolution” im Iran, im offensichtlichen Versuch, eine weitere Farbenrevolution zu provozieren. Jene Farbenrevolution schlug fehlt und wurde von der iranischen Regierung zerschlagen. Kürzlich hat sich die Trump-Regierung mit der israelischen Regierung getroffen, und die beiden heckten bei diesem Treffen den Plan aus, “Irans Einfluss” in der Region “zu prüfen”. Viele Iraner fragen sich nun, ob diese Proteste etwa Teil jenes Planes sind, d.h. ein weiterer Versuch einer Farbrevolution in Iran.

Die Analyse gibt's hier.

Anzeichen für geplante Auftragsmorde an kurdischen und türkischen Oppositionellen in Europa verdichten sich. Deutschland scheint davon besonders betroffen zu sein

Den Bericht gibt's hier.

Seit einer Woche wird der Iran von Massenprotesten erschüttert, die sich gegen hohe Nahrungsmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit, steigende soziale Ungleichheit, brutale Sparmaßnahmen und die politische Unterdrückung in der islamischen Republik richten.

Die Proteste begannen am letzten Donnerstag in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, und den benachbarten Städten Nischapur und Kaschmar, breiteten sich aber bis auf die Hauptstadt Teheran und mehr als drei Dutzend weitere Städte im ganzen Land aus.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Energie und Klimawochenschau: Von stürmischen Zeiten, neuen Speichern, staatlicher Vernachlässigung, steigenden Ölpreisen und guten Nachrichten aus dem globalen Süden

Den Bericht gibt's hier.

Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer “Beratung” und “Begleitung” aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden.

Den Bericht gibt's hier.

Im Iran gibt's ja nicht so viele Nazis. Deshalb müssen die MEK herhalten.

Wenn ich jedes Mal für die Frage „woher kommst du wirklich“ einen Euro bekommen hätte, wäre ich bereits Millionär. Seit meiner Jugend höre ich diese Frage sehr häufig. Meistens ist sie gar nicht bös‘ gemeint, sondern zeugt nur vom Interesse des Gegenübers mehr über meinen „nicht deutsch klingenden Nachnamen“ oder „meine schwarzen Haare“ zu erfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht – im Gegenteil.

Die Analyse gibt's hier.

US-Ermittler wollen auf Daten aus aller Welt zugreifen - und hoffen nun auf grünes Licht vom Supreme Court. EU, Uno, Wirtschaftsverbände und sogar US-Politiker warnen vor düsteren Folgen für das freie Internet.

Den Bericht gibt's hier. Tja, so ists halt, wenn man eine Provinz eines Imperiums ist. Dann wird im Imperium über einen entschieden. Mitspracherecht für Provinzen und Vasallen gibt es keines.

Fast die ganze Titelseite seines Eeuilletons hat die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch dem sich radikal links gebenden Münchener Soziologen Stephan Lessenich zur Verfügung gestellt, um all jene in den Senkel zu stellen, die den Aufstieg der AfD mit neoliberaler Politik aus Brüssel oder wirtschaftlichen Sorgen der Abgehängten und Ignorierten in Verbindung bringen.

Lessenich, ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von attac und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne, geht seine Aufgabe mit Verve an. Es ist allerdings nicht ganz leicht, aus seinen Schachtelsätzen herauszudestillieren, was seine konkreten Einwände gegen die kritisierte Position sind und was seine eigene Position ist. Mit vielen kraftvollen, negativ eingefärbten Bildern und Vergleichen insinuiert er mehr, als dass er argumentiert. Ich will es aber dennoch, bei aller Fehleranfälligkeit, versuchen, indem ich negativ eingefärbte Aussagen als seiner Ansicht nach falsch und die positiv eingefärbten als seiner Ansicht nach richtig klassifiziere.

Die Analyse gibt's hier.

Nach der Affäre Tebartz-van Elst versprach die katholische Kirche mehr Transparenz in Sachen Finanzen. Die Bistümer horten weiter Milliarden – doch was genau mit dem Geld passiert, bleibt noch immer geheim. Nur eines ist klar: Bei den Mitarbeitern kommt nicht viel an.

Den Bericht gibt's hier.

… dieser Seymour Hersh- Bericht über das Trainingslager in den USA für den iranischen Umsturz:

It was here that the Joint Special Operations Command (JSOC) conducted training, beginning in 2005, for members of the Mujahideen-e-Khalq, a dissident Iranian opposition group known in the West as the M.E.K.

Oh, Verzeihung. Da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen. Richtig ist vielmehr, Polen stellt keine einzige Adresse eines Priesters ins Internet – schliesslich sind all die Fälle, sobald sie herauskommen, ja immer schon verjährt. Somit ist praktisch kein Priester verurteilt, und entsprechend fehlen die alle auf der Liste.

Aber alle Nichtpriester sind drauf, oder so. Oder halt die, die die Regierung draufsetzt. So ist's, genau: da kommen alle drauf, die die Regierung draufhaben will im Internet. Jetzt stimmt's.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Die Organisation Amerikanischer Staaten ist – in der Regel – nicht „sehr weit entfernt“ von den Positionen der USA. Diesmal schon, denn während die Wahlbeobachter-Kommission der OAS Neuwahlen vorschlug, fand die Regierung der USA (im Übrigen: Wie ihre Vorgängerin) die Wahlen voll OK, und die Verfassung von Honduras, die eine erneute Kandidatur von Hernandez ohnehin nicht erlaubt hätte, interessiert die USA so wenig, wie die honduranische Regierung sie beachtet. Während die EU – deren Unternehmen mit den verschiedenen Projekten der Hernandez-Regierung gutes Geld verdienen – schweigt, hat sich die Opposition faktisch gespalten: Zwischen jenen, die weiter „auf der Straße“ protestieren wollen, trotz der mordenden Mafia der Regierung, und jenen die den Widerstand (irgendwie?) fortführen wollen, wie auch der betrogene Wahlsieger.

Die Beiträge gibt's hier.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wirbt für eine andere Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert

Den Artikel gibt's hier.

(via swissfondue)

Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.

Den Bericht gibt's hier.

Rote Hilfe rät Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach G 20 zu juristischer Unterstützung.

Das Interview gibt's hier.

Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die Rheinische Post am 16. Dezember berichtete. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, drastisch erhöht.

Den Bericht gibt's hier.

Zentrale Befunde eines Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

Die Repression im Iran beschäftigt nun auch die EU. Das “Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit” müssten garantiert werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini.

Mogherini hat recht – doch wie glaubwürdig ist ihr Appell? Wenn es um Repression in Russland oder Iran geht, wird die EU schnell aktiv. Bei China oder Saudi-Arabien hält sie sich zurück.

Zudem hat die EU die kritische Lage in Iran selbst mit herbeigeführt – durch jahrelange harte Sanktionen.

Den Artikel gibt's hier.

Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte umfassende Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus Angst um ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Ein Verlassen des Landes ist kaum möglich.

Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

Weiterlesen…

Das Jahr fängt erwartungsgemäß genauso irrsinnig an, wie das vorangegangene endete. Noch an Silvester schwappte der angeblich adeligen und seltsamerweise trotzdem “volksnahen” AfD-Fregatte Beatrix von Storch eine braune, übelriechende Kotwelle aus dem entzückenden, anatomisch sehr merkelähnlichen Mund, wie u.a. n-tv berichtet:

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Noch vor zwei Jahren lebten 800 registrierte Obdachlose in Lissabon. Ihre Zahl hat sich halbiert. Diesen Erfolg hat die Stadt Lissabon mit einem umfassendes Programm erreicht, das bisher übliche Grundsätze auf den Kopf stellt.

Den Bericht gibt's hier.

Seit 2011 haben die Nato-Staaten im Bündnis mit den reaktionären Golfmonarchien versucht, einen regime change in Damaskus zu erzwingen. Ganz offen haben sie Zehntausende von Dschihadisten in Lagern in der Türkei und Jordanien bewaffnet, militärisch ausgebildet und in den Krieg gegen Syrien geschickt. Umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sollten die syrische Wirtschaft gleichzeitig zum Erliegen bringen, Massenarbeitslosigkeit schaffen, die Bevölkerung in Armut und Elend treiben, damit sie sich in ihrer Verzweiflung den „Rebellen“ anschließt.

Die Analyse gibt's hier.

Weihnachten ist die Zeit der Märchen. Eins der gruseligsten handelt vom bösen Russen Putin, der uns mit seinen Trollen den Kopf verdrehen will. Beweise gibt es kaum. Hauptsache man glaubt daran.

Den Artikel gibt's hier.

(via Unfugbilder)

Mitte der 1930er Jahre hatte eine bestverkaufte Abhandlung über den internationalen Waffenhandel, kombiniert mit einer Untersuchung des US-Kongresses über Munitionshersteller unter der Leitung von Senator Gerald Nye, einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA. Überzeugt davon, dass militärische Auftragnehmer Waffenverkäufe und Krieg zu ihrem eigenen Vorteil anheizten, wurden viele Menschen diesen “Händlern des Todes” gegenüber kritisch.

Heute, rund acht Jahrzehnte später, sind ihre Nachfolger, die heute höflicher “Rüstungskontraktoren” genannt werden, am Leben und wohlauf. Laut einer Studie des Stockholm International Peace Research Institute stiegen die Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen durch die weltweit größten 100 militärischen Lieferanten im Jahr 2016 (dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen) auf 375 Milliarden Dollar. US-Konzerne steigerten ihren Anteil auf fast 58 Prozent und lieferten Waffen an mindestens 100 Länder weltweit.

Den Bericht gibt's hier.

All statements of fact, opinion, or analysis expressed are those of the authors and do not reflect the official positions or views of the CIA or any other U.S. Government Agency. Nothing in the contents should be construed as asserting or implying U.S. Government authentication of information or Agency endorsement of the authors’ views. This material has been reviewed by the CIA to prevent the disclosure of classified information.

Die Analyse gibt's hier. (Sicherungskopie). Siehe auch diesen Artikel zum Thema. Daraus:

What we currently see in Iran is a combination of chapter 6 and 7 of the Brookings plan. Behind a somewhat popular movement that protests against the neo-liberal economic policies of the Rohani government a militant movement, as seen last night (below), is implementing an escalation strategy that could lead to a civil war. […] The plan may well be not to immediately overthrow the Iranian government, but to instigate a sharp reaction by the Iranian government against the militant operations in its country. […] That reaction can then be used to implement wider and stricter sanctions against Iran especially from Europe. These would be another building block of a larger plan to suffocate the country and as an additional step on a larger escalation ladder.

Was wir derzeit im Iran beobachten, ist die Kombination der Kapitel 6 und 7 des Brookings-Plans. Im Windschatten einer halbwegs populären Bewegung, die gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Rohani-Regierung protestiert, setzt eine militante Bewegung – wie man es gestern Nacht (untenstehend) sehen konnte, ihre Eskalationsstrategie um, die zu einem Bürgerkrieg führen konnte. […] Der Plan könnte durchaus sein, die iranische Regierung nicht sofort zu stürzen, sondern stattdessen eine scharfe Reaktion durch die iranische Regierung gegen die militanten Aktionen in ihrem Land zu provozieren. […] Diese Reaktion kann dann benutzt werden, um breitere und schärfere Sanktionen gegen Iran zu rechtfertigen, insbesondere auch durch Europa. Diese bildeten dann einen weiteren Baustein eines übergeordneten Planes, um das Land im Würgegriff zu halten, als nächste Stufe einer noch grösseren Eskalationsstrategie.

(Quelle: Homepage zur Sendung)

As of the publishing of this article, the number of people who’ve been killed by police in 2017 is 1,184. This is nearly 100 times the number of people killed by terrorists inside the United States this year and yet the government and the media at large remain entirely silent on this violent epidemic.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag die Zahl der Leute, die 2017 von der Polizei getötet wurden, bei 1'184. Das entspricht in etwa dem Hundertfachen der Zahl der Leute, die dieses Jahr in den USA von Terroristen getötet wurden; weder seitens der Regierung noch seitens der Medien hört man über diese epidemische Gewalt irgend etwas.

Den Bericht gibt's hier.

Ein guter Grund, warum Kryptowährungen künftig noch mehr explodieren dürften, ist eine neue Richtlinie der EU. Sie schreibt vor, dass Banken externen Dienstleistern Zugriff auf sämtliche Daten ihres Kontos gewähren müssen. Die „Zweite Zahlungsrichtlinie“ (PSD II) soll Unternehmen helfen, Konteninformationsdienste in ihr Programm aufzunehmen. Das Bankgeheimnis ist damit völlig abgeschafft

Den Bericht gibt's hier.

… oder ist das ein Putschversuch von aussen?

Im Iran werden die regimekritischen Proteste immer heftiger. Am Wochenende kamen zwölf Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte wehrten bewaffnete Demonstranten ab – sie sollen versucht haben, Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen. 

Den Bericht gibt's hier. “Bewaffnete Demonstranten” heisst man hierzulande sonst “Terroristen”…

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Den Bericht gibt's hier.

Ein Gutachten habe ergeben, dass es zwei Ersteller gegeben habe, einer sei mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit Böhnhardt und der andere mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit Mundlos.

Die Analyse gibt's hier.

Die potenziell unbegrenzte Neigung des Menschen, zu gehorchen, lässt sich an einem einfachen Beispiel demonstrieren: Keine Hinrichtungsart, keine noch so grausame Foltermethode, kein Krieg, keine Massenvergewaltigung und kein Völkermord ist wohl jemals daran gescheitert, dass sich niemand bereit gefunden hätte, die entsprechenden Befehle auszuführen. Ob Kindermord zu Bethlehem oder Atombombenabwurf in Hiroshima – überall fand sich mindestens ein Gehorsamer, jemand der Ja gesagt hat.

Die Analyse gibt's hier.

Wenn derzeit Eurofighter der Bundeswehr von Abfangjägern auf Angriffsbomber umgerüstet werden, so geschieht das mit dem konkreten Ziel, Angriffskriege zu führen. Nur will niemand das angegriffene Land besetzen. Sondern es soll jeweils eine Marionettenregierung installiert werden, damit man billig die dortigen Bodenschätze ausbeuten kann. Ein Plädoyer für Abrüstung benötigt also erst einmal eine Änderung in der Militärdoktrin: nämlich die, solcherart aggressivem Neokolonialismus zu entsagen, und das Militär auf seine ureigenste demokratische Aufgabe zu reduzieren: der Landesverteidigung.

Dann muss man allerdings fordern, nicht nur die Umrüstung der Eurofighter rückgängig zu machen, sondern es müssen auch keine Kriegsschiffe beschafft werden wie die der Sachsen-Klasse, um Luftabwehr in US-Flugzeugträgerverbänden zu leisten. Erst recht braucht es keine Langstrecken-Kananonenboote der Baden-Württemberg-Klasse. Was es stattdessen bräuchte, ist eine Bewaffnung, die auch zur Landesverteidigung passt.

Dass das Gegenteil beschafft wird, zeigt die wahren Absichten der Bundesregierung. Sie hat gar nicht vor, sich auf Landesverteidigung zu konzentrieren. Ihre imperialen und kolonialen Absichten sind offensichtlich, analysiert man die Waffen-Beschaffungspolitik.

Entsprechend wird es so lange keine Abrüstung geben, bis die Deutschen eine Regierung beauftragen, die Verteidigung und nicht Angriff vorhat.

Neujahrsansprachen heißen so, weil sie zu Anfang eines neuen Jahres gesprochen werden. Aber auch, weil man in ihnen Neues vermuten könnte. Wer sich anläßlich der 13. Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin die Zeit genommen hatte, vor dem TV-Gerät zu sitzen, erlebte Erstaunliches: Ja, sie bewegte den Mund, ja, man vernahm Geräusche, ja, sie hatte so etwas wie eine Mimik. Aber es gab schon Zombies, die mehr Regungen von sich gegeben haben als diese Frau.

Den Artikel gibt's hier.

„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“

Schweißgebadet wacht Doktor Gniffke auf: „Aber es gibt ja noch gar keinen Antisemitismus-Beauftragten. Zwar haben wir über den „anhaltenden Judenhass in Deutschland“ und die Planung des Ministers berichtet. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein.“ Dreht sich rum und schläft weiter den blinden Schlaf der Russophobie.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.