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Spionagesoftware liest bei WhatsApp mitEU-Bürgerbeauftragte: EZB-Chef Draghi soll Lobbygruppe G30 verlassen

Gegen den Frieden sondiert! – Die Große Koalition zur Aufrüstung

Ein weiterer großer Teil der militärpolitischen Passagen im Sondierungspapier beschäftigt sich mit den aktuellen Bundeswehr-Einsätzen. Der aktuelle Anti-IS-Einsatz, bei dem kurdische Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr „ertüchtigt“, also aufgerüstet und ausgebildet werden, soll augenscheinlich verstetigt und auf weitere Teile des Irak ausgedehnt werden. Man wolle das „Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.“ Auch die Bundeswehr-Beteiligung an der „UN-mandatierte Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt.“ Der eigentliche Kracher ist aber die Erhöhung des aktuell 980 Soldaten umfassenden Bundeswehr-Kontingentes für die Resolute Support Mission der NATO in Afghanistan. Während dies noch vor nicht allzu langer Zeit recht deutlich abgelehnt worden war, heißt es nun lapidar, man müsse die „Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“

Die Analyse gibt's hier.