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Auch Frankreich hat “Behördenversagen”, sobald es um Terrorfälle geht: diesmal wieder AktenfälschungenBundeswehr-Kaserne in Pfullendorf: “Jedem ein Platz in Auschwitz”

Ein Arschloch zu sein, ist in Deutschland nicht verboten – das schliesst auch Riesenarschlöcher mit ein

Wenn der eine Neonazi einen anderen Menschen als “Halbneger” beleidigt, oder der andere Neonazi gegen Flüchtlinge hetzt, so sind das zwar Arschlöcher, die sowas machen, solche Äusserungen sind jedoch – übrigens aus gutem Grund – nicht verboten. Das mag dem einen oder anderen komisch vorkommen – ja, darf man denn nun pauschal beleidigen und hetzen? Ja, darf man. Die Meinungsfreiheit deckt auch die (vermeintliche) Meinung von Arschlöchern wie den Neonazis ab. Man darf allerdings niemanden absichtlich und konkret beleidigen, keine Einzelperson, denn dann betrifft es deren Persönlichkeitsrechte. Aber ist das denn nicht Volksverhetzung? Nein, auch nicht unbedingt. Denn Volksverhetzung begeht nur, wer hetzt

in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören

Wer also so hetzt, dass der “öffentliche Friede” nicht gestört wird, der kann frisch, frank und frei von der Leber weghetzen. Was kann man nun dagegen tun? Es hilft tatsächlich nichts, ausser Neonazis immer auch so zu nennen: nämlich Neonazis. Denn sie benehmen sich, und zwar allesamt, als rassistische und kulturchauvinistische Arschlöcher. Das, was man tun kann – und meiner Ansicht auch tun muss – ist immer und immer wieder darauf hinzuweisen, und die Neonazis auch direkt auf ihren Kulturchauvinismus und Rassismus anzusprechen. Man muss ihnen entgegen treten, so viel und so oft man kann.

Dabei noch eine Warnung: die Neonazis wissen das. Und deshalb haben sie die Lüge von der angeblichen “Nazikeule” erfunden. Sie wollen auf keinen Fall als die Neonazis bezeichnet werden, die sie sind. Sie lügen sogar daher, und versuchen es als Sieg umzudeuten, wenn man sie als Neonazis bezeichnet.

Es ist aber kein Sieg für sie. Je mehr Leute aufstehen, und mit dem Finger auf sie zeigen, und sie als die Neonazis bezeichnen, wie es auch richtig ist, desto mehr verlieren sie. Und es hilft auch kräftig, wenn man ihnen ins Gesicht sagt, dass ihre Umdeutung nicht funktioniert, sondern jeder weiss, wie hässlich sie mit ihrem Rassismus und Kulturchauvinismus sind. Deshalb gewinnen sie nicht, sondern sie machen sich damit zum Brot. Nur wenn das die Mehrheit sagt, die Rassismus und Kulturchauvinismus immer noch als Übel erkennt, dann verlieren die Nazis auf breiter Front. Deshalb: Sprecht!