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Among the most confounding aspects of the Twitter announcement is that it is very difficult to identify any existing law that actually authorizes the federal police to exercise the powers they just announced they intend to wield, particularly over the internet.

Unter den verwirrensten Aspekten der Twitter-Ankündigung ist, dass es sehr schwierig werden wird, ein existierendes Gesetz zu finden, das tatsächlich die Bundespolizei ermächtigt, das durchzuführen, was sie gerade angekündigt hat, im Speziellen auch noch im Internet.

Den Bericht gibt's hier. Ach, Gesetze, was interessieren die schon, wenn es gilt, die Wahrheit zu bestimmen?