Dauersumpf NSU
Im Zschäpe-Prozess und in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird weiter um die Wahrheit hinter der Mordserie gerungen
Den Bericht gibt's hier. Da muss man widersprechen, denn das ist nicht der Fall. Die Bundesanwaltschaft vernachlässigt ihre Pflicht zur Wahrheitsfindung im Tschäpe-Prozess nicht nur, sondern sie zeigt keinerlei Interesse an Wahrheitsfindung. Im Gegenteil, folgt man der Argumentation der Nebenklage, so ist es die Bundesanwaltschaft, die federführend jegliche Wahrheitsfindung zu verhindern sucht. Bei den Untersuchungsausschüssen in den verschiedenen Parlamenten zeigt sich die Lage unterschiedlich, je nach Parlament.
Dem Stuttgarter Landtag kann man wohl kaum zusprechen, an der Wahrheitsfindung übermässig interessiert zu sein. Hier geht es wohl eher darum, die Ereignisse so einordnen zu können, dass man sie endlich ad acta legen kann. Von einem Land, dessen Behörden so stark von Nazi-Strukturen durchzogen sind wie Baden-Württemberg (man denke an die Polizeibeamten, die Mitglied im Kukluxklan sind), ist wohl keinerlei Aufklärung zu erwarten.
Etwas besser sieht es dagegen in Brandenburg aus. Der U-Ausschuss dort trägt wenigstens teilweise zur Aufklärung des grossen, braunen Geheimdienstsumpfes bei, der sich hinter dem Kürzel “NSU” verbirgt.
Der Deutsche Bundestag konnte sich bisher nicht mit Ruhm bekleckern. Zwar gab es hier Abgeordnete wie Christian Ströbele, die alles daran setzten, mehr Aufklärung zu erreichen, jedoch ist bisher in Konsequenz nicht viel passiert.
Und dann gibt es noch Bundesländer wie Hessen, dessen schwarz-grüne Regierung schlichtweg jede Aufklärung durch die Erklärung vehindert, alles bleibt für die nächsten 120 Jahre geheim.
Klar wird vor allem eines:
Deutschland hat einen Tiefen Staat, der eng mit Neonazinetzwerken verknüpft ist und mit ihnen zusammenarbeitet. Und: wer genügend Macht im Tiefen Staat in Deutschland hat, kann ermorden, wen er will – es bleibt immer ungesühnt.
Das schliesst die Zeugen im Stuttgarter Zeugensterben explizit mit ein.