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Soli runter, keine Steuererhöhungen, kein Klimaziel! FDP setzt sich in Sondierungen durchDie Heuchelei der USA – von Kairo bis nach Teheran: Ägypten ist unser Freund, der Iran unser größter Feind?

Österreich: Ein Regierungsprogramm der Unsicherheit und Ausbeutung

  • Budgetpolitk auf Kosten der Mehrheit

  • Steuergeschenke für Reiche und Konzerne

  • Hartz IV für Österreich: Mehr Armut, Angst und Niedrigstlöhne

  • Verfügbarkeit rund um die Uhr: 12-Stunden Tag und 60 Stunden-Woche

  • Der Weg in die nächste Finanzkrise: Banken und Finanzmärkte deregulieren

  • Profite als Staatsziel: „Wettbewerbsfähigkeit“ in die Verfassung

  • Auf Wunsch der Konzerne: CETA & Co. sollen kommen

  • Auf Kosten von MieterInnen: Angriff auf leistbares Wohnen

  • Schikanen und Abschottung für Asylsuchende

  • Mehr Überwachung in allen Lebenssituationen

Die Analyse gibt's hier.