Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor
Mittlerweile hat Deutschland seit über hundert Tagen keine gewählte Regierung mehr. Das ist weit länger als der bisherige Rekord aus dem Jahr 2013. Damals waren zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung der neuen Regierung 86 Tage vergangen. […]
Der Grund für die langdauernde Krise sind nicht politische Differenzen zwischen den drei Parteien. Sie stimmen in den grundlegenden Fragen weitgehend überein und arbeiten in der geschäftsführenden Regierung reibungslos zusammen. Der Grund ist, dass sie einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.
Das erzeugt scharfe Spannungen. Vor allem in der SPD geht die Furcht um, dass sie – wie ihre Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland und zahlreichen anderen Ländern – völlig untergeht, wenn sie nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit siebzig Jahren einfach weiterregiert wie bisher.