Ein neuer Élysée-Vertrag
Berlin und Paris stellen einen “neuen Élysée-Vertrag” in Aussicht. Zum 55. Jahrestag des ursprünglichen “Élysée-Vertrags”, der die Bundesrepublik und Frankreich 1963 zu “Konsultationen” bei zentralen Themen der Politik verpflichtete, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Macron die Ausarbeitung eines neuen Abkommens an, das die Zusammenarbeit beider Länder weiter “vertiefen” und die EU “stärken” soll. Es müsse darum gehen, fast das “komplette Spektrum der Politik” zu harmonisieren, heißt es in einer Erklärung der Parlamente beider Länder. Das liefe darauf hinaus, die “deutsch-französische Achse” so massiv zu stärken, dass nennenswerte innereuropäische Allianzen gegen sie faktisch unmöglich wären. Parallel hält die Debatte über marginale innereuropäische Finanztransfers an, die die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse wenigstens ein Stück weit ausgleichen könnten. Ohne sie droht der ökonomisch stark zerrissene Euroraum weiter zu zerfallen.