Die transatlantische Konkurrenz
Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal “in die Schulen und Universitäten”, um die Berliner Außenpolitik zu “erklären”, teilte Gabriel kürzlich in einer Rede vor Außenpolitik-Experten mit; es werde nun unter anderem “die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien” erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, weltpolitisch eine eigenständige Stellung einzunehmen und dabei stärker in Konkurrenz zu den USA zu treten. Der teilweise schroff mit deutschen Interessen kollidierende Kurs der Trump-Administration wird dabei in Berlin zunehmend als ein Schwenk von Dauer eingeschätzt: In Washington nehme man die EU immer stärker “als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr”, bestätigt Außenminister Gabriel. Man müsse künftig öfter nicht auf “Werte”, sondern auf Stärke setzen.