Die “Emanzipation” der EU
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine “Emanzipation” Deutschlands und der EU von den USA. Wie der altgediente Diplomat Wolfgang Ischinger erklärt, sei die am heutigen Freitag beginnende Veranstaltung “über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-West-Konflikt” gewesen. Dies habe sich aber inzwischen “massiv gewandelt”. In der Tat weichen einige Schwerpunktsetzungen des Konferenzprogramms von Grundlinien der US-Außenpolitik ab, die unter anderem Iran auszugrenzen sucht. In München wird an diesem Wochenende – in direktem Widerspruch dazu – der iranische Außenminister neben seinem saudi-arabischen Amtskollegen auftreten. Unterstützung erhält Ischinger nicht zuletzt vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der erklärt, die EU müsse genug “Stärke entwickeln, auch mal einen Konflikt mit den USA auszutragen”. Ischinger plädiert daher für den raschen Aufbau einer EU-Armee und für eine weitere Entmachtung kleinerer EU-Staaten in der Außenpolitik.