>b's weblog

Freiheit statt Angst

Hier Bilder von der Demo gestern in Berlin:

Ich hab auch zwei Filme gemacht: hier der erste und der zweite.

Mein iPhone war offensichtlich so überfordert wie der Fotograf ;-) Das Wetter war nicht sehr besonders. Bessere Bilder, Texte und Reden gibt's hier.

The Voice of Peace – Der Traum des Abie Nathan

Der IWF erhöht Poroschenkos Kriegsbudget

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) sei beschlossen worden, teilte die Organisation in Washington mit. Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt. Insgesamt seien Hilfen in Höhe von 16,7 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre geplant.

Den Bericht hat das Handelsblatt.

Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

Die europäische Union wird nicht (mehr) von Politikern geführt, die ein Verständnis von Geschichte haben, eine nüchterne Einschätzung der globalen Wirklichkeit oder auch nur gesunden Menschenverstand in Verbindung mit den langfristigen Zielen dessen, was sie führen. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, ist der spätestens mit den Sanktionen erbracht, die sie vorige Woche beschlossen haben und die Russland bestrafen sollen.

Ein Weg, ihre Dummheit zu ergründen, wäre, bei den Medien anzufangen, denn welche Ansicht oder welche Besorgnis die Politiker auch immer persönlich haben mögen, sie müssen wahrgenommen werden als diejenigen, die das richtige tun, und darum kümmern sich Fernsehen und Zeitungen.

Hier weiterlesen… (englischer Originaltext)

(via NachDenkSeiten)

Hier gibt's eine Karte aller Unterseekabel

Hier klicken

Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg

Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Das erste Satellitenbild der NATO zur angeblichen russischen Invasion ist schonmal eine Fälschung

Ist am 21. August 2014, zwischen 7:10 und 10:25 Ortszeit, ein von der Firma DigitalGlobe betriebener Satellit über die Ostukraine geflogen? Zerstören wir die Spannung gleich direkt: Nein, ist er nicht.

Die Analyse gibt's bei der Wahrheit über die Wahrheit.

Update: ich habe den Link auf diese Analyse hier in den Tagesschau-Kommentaren gepostet. Er konnte leider, leider nicht erscheinen:

Am 29. August 2014 um 18:31 von Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe User,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Update: Hier gibt's eine Bestätigung, dass besagtes Satellitenbild wohl eine Fälschung ist.

“Ich war ein Kämpfer der Separatisten in der Ukraine”

Artur Gasparyan, 24, is from Spitak in Armenia. In May, he says he was recruited in Moscow to fight in eastern Ukraine.

«Artur Gasparyan, 24, ist aus Spitak in Armenien. Er sagt, er sei in Moskau rekrutiert worden, um in der Ostukraine zu kämpfen.»

Das Interview hat der Guardian.

Auch die andere Seite möge gehört werden: Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber

In der Ukraine-Krise darf sich Deutschland nicht von Amerika am Gängelband herum führen lassen, sondern muss das gute friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg erarbeitet haben.

Den Debattenbeitrag von Wolfgang Grupp gibt's in der Wirtschaftswoche.

Wenn's nicht so brandgefährlich wäre, wäre die ganze Diskussion um russische Unterstützung für die Rebellen “zum Schiessen”

Man kann sich nur an den Kopf fassen: EU und USA organisieren den Sturz des ukrainischen Präsidenten. Dazu paktieren sie mit den Nazis dort. Sie setzen die US-Marionette Jazenjuk ein. Der muss Wort halten, und vier Minister werden von den Nazis gestellt, dazu der Generalstaatsanwalt. Es werden nicht nur die Schüsse der Scharfschützen auf die Demonstranten auf dem Maidan nicht aufgeklärt, nein, Massenmord wie der im Gewerkschaftshaus in Odessa bleibt ungesühnt. Mit einer mehr als zweifelhaften Wahl wird genau ein solcher Oligarch Präsident, wie er angeblich vom “Euromaidan” hätte bekämpft werden sollen. Der scheinbare “Schokoladenkönig” wird schnell als Rüstungsfabrikant entlarvt.

Weiterlesen…

Die Süddeutsche möchte auf mich als Kommentator gerne verzichten – hier die Kommunikation im Wortlaut

Lieber fdik,

da Ihr Beitrag gegen unsere Regeln (www.sz.de/regeln) verstoßen hat,
wurde er von uns gelöscht.

Wir möchten Sie deshalb bitten, künftig in Wortwahl und Kommunikation
mehr Sachlichkeit walten zu lassen. Bei einem weiteren Verstoß gegen
unsere Regeln werden wir Ihren Account auf Süddeutsche.de ohne weitere
Vorwarnung sperren.

Anbei finden Sie eine Kopie Ihres Beitrags:

"Nette Idee – ein Propaganda-Artikel, der als Diskurs über die Wahrheit
daherkommt. Sehr unterhaltsam ;-)"

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Wüllner

Mitarbeiter Social Media Editing

Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH
Hultschiner Str. 8
DE 81677 München

E-Mail: debatte@sz.de
Facebook.com/Ihre.SZ | @SZ

Sitz der Gesellschaft: München
Eingetragen beim Amtsgericht München unter: HRB 129987
Geschäftsführer: Johannes Vogel, Stefan Rohr
USt-IdNr.: DE 206361881

(Originalmail)

Hier meine Antwort drauf:

On Thu, Aug 28, 2014 at 07:16:36PM +0200, debatte@sz.de wrote:
> da Ihr Beitrag gegen unsere Regeln (www.sz.de/regeln) verstoßen hat,
> wurde er von uns gelöscht.
> Wir möchten Sie deshalb bitten, künftig in Wortwahl und
> Kommunikation mehr Sachlichkeit walten zu lassen. Bei einem weiteren
> Verstoß gegen unsere Regeln werden wir Ihren Account auf
> Süddeutsche.de ohne weitere Vorwarnung sperren.

Hallo,

bitte sperren Sie meinen Account gleich. Ich möchte zukünftig darauf
verzichten, in Ihrer Zeitung zu kommentieren. Als langjähriger Leser
der Süddeutschen bin ich enttäuscht genug, wie sie sich entwickelt
haben.  Zum Inhaltlichen, falls Sie sich einen Rest kritischen
Denkens erhalten konnten, sei hierauf verwiesen:

In besagtem Interview stellt Ihr Interviewer folgende Suggestivfrage:

“Zwei Drittel der Russen sind dank der Staatspropaganda fest davon
überzeugt, der Krieg in der Ukraine sei durch "westliche Einflussnahme"
ausgelöst worden.  In Gaza und Israel scheint es auch stets zwei
Wahrheiten zu geben. War das schon immer so in Konflikten oder
beobachten Sie da etwas Neues?”

Dem gegenüber möchte ich folgenden Artikel der Hauszeitung des Council
of Foreign Relations stellen:

“So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr:
Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim
Westen”

Nachzulesen hier:

<http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/1.html>

Den Originalartikel finden Sie bei Foreign Affairs:

<http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/
why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault>

Übrigens könnte man einem Philosophen wie Herrn Lynch auch wirklich
interessante Fragen stellen, geht er doch mit seiner Pluralistischen
Wahrheitstheorie einen ganz eigenen Weg. Davon ist im Interview jedoch
keine Spur zu erkennen. Stattdessen jedoch platte Propaganda.

Es ist ermüdend.

Adieu,
VB.
--
Volker Birk
Oberer Graben 4, 8400 Winterthur, Schweiz
mailto:vb@dingens.org  http://fdik.org

(Originalmail)

Ohne Kommentar

Jaja, ich hab auch den Verdacht, dass der ziemlich alt ist ;-)

Lüge ist Wahrheit: Manche Propagandisten haben Humor

Hier mal eine echt Nette Idee der Süddeutschen, Propaganda, die als Diskurs über Wahrheit daherkommt:

Auch unter Machthabern wie Wladimir Putin scheint die Idee gerade Konjunktur zu haben. Zwei Drittel der Russen sind dank der Staatspropaganda fest davon überzeugt, der Krieg in der Ukraine sei durch "westliche Einflussnahme" ausgelöst worden. In Gaza und Israel scheint es auch stets zwei Wahrheiten zu geben. War das schon immer so in Konflikten oder beobachten Sie da etwas Neues?

Die Wahrheit ist in jedem Krieg das erste Opfer. Aber der Unterschied ist, dass die sozialen Medien die Propaganda in einem Ausmaß beflügelt haben, das wir nie für möglich gehalten haben. Die sozialen Netzwerke sind großartige Informationskanäle. Aber wir lernen jetzt, dass sie auch fantastische Wege eröffnen, Informationen zu verzerren. Und das ist für die meisten Menschen nur schwer zu durchschauen. Neu ist diese unfassbare Menge an Daten und Informationen.

Wahrheit, das ist selbstverständlich das, was in der Süddeutschen Zeitung steht. Soziale Medien beflügeln dagegen die Propaganda in einem Ausmaß, das “wir nie für möglich gehalten haben” ;-) Interessant im Lexikon über Michael Lynch:

Lynch is most well known for his pluralist theory of truth. He holds that truth is a functional property, i.e. that it is characterized by a particular function that can be realized in many different ways. For instance, some truths might realize truth's function by corresponding to reality while others might do so by cohering with a larger set of propositions.

«Lynch ist am bekanntesten für seine Pluralistische Wahrheitstheorie. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass Wahrheit eine funktionale Eigenschaft sei, z.B. dass sie durch eine bestimmte Funktion bestimmt sei, die in verschiedener Art und Weise umgesetzt sein kann. Zum Beispiel können manche Wahrheiten diese Wahrheitsfunktion über ihre Beziehung zur Realität umsetzen, während andere das tun, indem sie Kohärenz mit einer grösseren Menge an Propositionen aufweisen.»

Schade eigentlich, dass der Interviewer der Süddeutschen diesen Philosophen für Dumpfbackenpropaganda missbraucht hat. Das wäre eine interessante Diskussion geworden, hätte man da reingefragt.

Ice Bucket Challenge – Gaza version

(via monstropolis)

Deutsche Waffen für Terroristen

Die ukrainische Regierung wird von Deutschland massiv gegen Separatisten unterstützt, doch an separatistische Kräfte in Kurdistan sollen Waffen geliefert und damit ein “Tabubruch deutscher Außenpolitik” begangen werden

Den Artikel gibt's auf Telepolis. Um genau zu sein, es soll mal wieder ein Tabubruch begangen werden. Noch einer. Da wären ja bereits das Führen völkerrechtswidriger Angriffskriege zu nennen, die offizielle Zusammenarbeit mit Neonazis, die Akzeptanz der Totalüberwachung der Bevölkerung, die Aufgabe des Trennungsgebotes von Geheimdienst und Polizei, das hemmungslose Verwenden hunderter Milliarden von Steuergeldern zum Begleichen der Spielschulden der reichen Zocker und vieles mehr.

Das versteht der Bundespräsident nun einmal unter “Verantwortung übernehmen” – wie soll man das ohne Waffenlieferungen in Krisengebiete tun? Wie soll man sonst “wirtschaftlich vernünftig” mitmorden, wenn nicht dadurch, dass man dorthin Waffen liefert, wo sie “gebraucht werden”?

Ach ja, da gibt es natürlich schon einen zweiten Weg. Auf der Karte fehlt übrigens noch der Irak.

Die Falken bringen das Para-Bellum-Argument: „Krieg zwischen Russland und Westen reale Möglichkeit“

Die Feindseligkeiten Russlands gegen die Ukraine nehmen konkrete Formen an. Dass russische Truppen in der Ost-Ukraine gesichtet wurden, sollte den Westen zum Handeln veranlassen, fordert ein Experte.

Das berichtet das Handelsblatt. Dieser Experte ist Joachim Krause von der Uni Kiel; aus dem Lexikon:

Seit dem Jahr 2005 ist Joachim Krause Vorsitzender des Wissenschaftlichen Direktoriums des Forschungsinstituts der DGAP und ist ebenfalls Mitglied des Exekutivausschusses der DGAP. Er gehört zum Mitherausgeberkreis der Zeitschrift Internationale Politik. Seit 2009 ist er Mitglied des Vorstands des Aspen Institute Deutschland.

Zu diesen Institutionen; die DGAP:

Die 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und Chatham House gegründete DGAP zählt heute über 2500 Mitglieder, darunter führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft.

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Die sympathische Inhaltsleere der Dienerin des Grossen Geldes

Angela Merkel gibt sich beim Foyergespräch des Politmagazins „Cicero“ in Berlin souverän. Inhaltlich liefert sie wenig, erntet aber Sympathien.

Den Artikel hat die TAZ. Merkel liefert dem Grossen Geld von allem mehr: Mehr Lohndrücken. Mehr Altersarmut. Mehr soziales “Sparen”. Mehr “Bankenretten”. Mehr Rüstung. Mehr Krieg. Und mehr Export.

Zumindest bisher. Jetzt zum ersten Male stockt der Export – es war ein Häppchen Wirtschaftskrieg zuviel. Aber das muss man eben riskieren, will man wieder mehr Ostgebiete.

Und mehr Macht. “Marktkonform”.

1. September 2014: Antikriegstag und Weltfriedenstag: Frieden schaffen ohne Waffen – Krieg und Militär lösen keine Probleme

100 Jahre Erster Weltkrieg – 75 Jahre Zweiter Weltkrieg: Kriege brechen nicht einfach aus und kommen auch nicht über uns wie Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und das war so vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben.

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Die Bevölkerung leidet unter einem Finanzkrieg

Marc Chesney zieht Parallelen zwischen dem Kriegsjahr 1914 und heute. Der Zürcher Finanzprofessor sagt, was bei Banken falsch läuft: “Zwar gibt es keinen Krieg im Kern Europas zwischen Deutschland und Frankreich. Aber wir haben eine Weltkrise, die entgegen der Beteuerungen der Politik nicht vorbei ist. Weltweit sind Millionen mehr Menschen arbeitslos als kurz vor der Finanzkrise. Ein grosser Teil der Bevölkerung leidet unter einem Krieg anderer Art – einem Finanzkrieg. Regierungen behaupten oft, dass es in die richtige Richtung geht. Das ist aber nicht der Fall. … In Deutschland gibt es rund zwölf Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Warum ist nach Ansicht vieler Medien die Krise vorbei? Weil die Börsen in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Das zeigt allerdings nur, dass die Finanzmärkte sich immer mehr von der Realwirtschaft abkoppeln. Die Schulden sind heute in vielen Ländern riesig, die Lage ist instabil. Das grösste Problem: Das Finanzsystem stellt eine ständige Bedrohung für die Weltwirtschaft dar. … Zu Beginn des Ersten Weltkrieges gab es schon Lobbys, wie zum Beispiel Waffenhersteller in Frankreich und Deutschland, die einen grossen Einfluss auf die Politik hatten. Heute ist es der Finanzsektor, der eine mächtige Lobby besitzt und in der Lage ist, seine Interessen der Gesellschaft aufzuzwingen. … Wer glaubt, der Bankensektor folge Marktregeln, täuscht sich. Der Libor-Zins zum Beispiel ist kein Marktzins. Dieser bildet sich aus den Meinungen einiger Grossbanken. Wenn es aber wenige Akteure gibt, ist das Betrugsrisiko sehr hoch. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt: Wegen der Manipulation des Libor-Zinssatzes wurden schon Strafen gegen Grossbanken verhängt. … Wir brauchen ein Finanzsystem, das funktioniert. Das ist heute nur begrenzt der Fall: Banken kommen ihrer eigentlichen Aufgabe – die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen – viel zu wenig nach. Zum Thema Regulierung: Die Vorschriften sind zu zaghaft und kompliziert. Basel I hatte noch circa 30 Seiten, Basel III mittlerweile 600 Seiten. Dabei braucht es einfache Vorschriften. Zudem sollte auch das Schattenbankensystem im Fokus der Regulierung stehen. Das ist aber leider nicht der Fall. …”

Den Artikel gibt's in der Handelszeitung.

(via NachDenkSeiten)

Die Order 66 der NSA hat die Nummer EO 12333

Feds call it “twelve triple three”; whistleblowers says it's the heart of the problem.

«Die Behörden nennen ihn “zwölf-dreimaldrei”; Whistleblower sagen, er sei das Herzstück des Problems.»

Den Bericht gibt's hier.

Unterdrückung und Terror Made in Germany

Autoritäre Regime wie Ägypten und Bahrain setzen Überwachungsprogramme der deutsch-britischen Gamma-Gruppe ein, das zeigen interne Dokumente. Die Bundesregierung tut nichts gegen den Export von Spähsoftware.

Den Bericht hat die Rundschau.

Wer könnte in Sachen Privatisierung noch unabhängiger beraten als die Bank, die am meisten von der Korruption profitiert?

Diese Frage hat sich Sigmar Gabriel (Seeheimer Partei Deutschland) gestellt:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sucht den Schulterschluss mit der Finanzindustrie, um private Investitionen in die Infrastruktur zu beschleunigen.

Wenn man schon die Prostitution fördert, dann aber richtig, meint der Wirtschaftsminister:

Dem Beirat, der am Donnerstag erstmals tagen soll, gehören 13 Mitglieder an, darunter der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen [und] der Vorstandsvorsitzende des Versicherers Ergo, Torsten Oletzky

Tja, wenn ein Deutschlehrer was in die Hand nimmt, dann klappt das auch!

Wer wäre besser geeignet für die TTIP-Verhandlungen…

… als EU-Dyskalkulieaphasiker Günther Oettinger?

Noch ist er EU-Energiekommissar. Er könne sich aber vorstellen, ins Handelsressort zu wechseln, sagt Günther Oettinger. Damit hätte der CDU-Politiker auch mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA zu tun.

Verbesserungsmöglichkeiten wären noch Bernd das Brot als Testkandidat und Animal als Pressesprecher. Den Bericht gibt's hier.

Wo könnte sie nur herkommen, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien?

Zusammenbruch der Immobilienblase? Einbruch der Wirtschaft in eine Rezession wie zu Zeiten der Grossen Depression? Die Massenentlassungen durch Firmenpleiten und Austeritätspolitik etwa? Tja, Ihr seid halt keine Fachleute, wenn Ihr so irrelevantes Zeug daherratet, das auf die Beschäftigungssituation der Jugendlichen in Spanien und auch der in Italien ja gar keinen Einfluss hat! In Wirklichkeit liegt's nämlich am, Trommelwirbel: Kündigungsschutz!

Glaubt Ihr nicht? Könnt Ihr hier nachlesen. Das haben Wirtschaftsforscher (Symbolfoto) herausgefunden! Das ist aber selbstverständlich nicht der einzige Grund, es gibt nämlich noch weitere, ganz gravierende:

Weiterlesen…

Londoner Börse engagiert EU-Bankenreguliererin

Sie war eine führende Strippenzieherin für Finanzregulierung in Europa, nun wechselt Sharon Bowles in die Finanzwirtschaft. Der Fall zeigt erneut: Viele Brüsseler Entscheider kennen keine Skrupel.

Wie jetzt, sie können die Frau endlich legal bezahlen? Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!

Ein weiterer Erfolg für die Austeritätspolitik – Frankreich: Rekordarbeitslosigkeit im Juli

Wie das französische Arbeitsministerium heute Abend berichtete, stieg die in den Arbeitsämtern Frankreichs registrierte Arbeitslosigkeit, der aktiv nach Beschäftigung Suchenden im Juli 2014 um saisonbereinigte +26’100 zum Vormonat, auf 3,424400 Millionen registrierte Arbeitslose und damit auf ein neues Allzeithoch. Bei den unbereinigten Originaldaten wurden 3,278300 Millionen Arbeitslose registriert, ein weiterer Anstieg von +140’300 bzw. von +4,5% zum Vorjahresmonat. Seit 38 Monaten in Folge steigt nun schon die Arbeitslosigkeit, im Vergleich zum Vorjahresmonat. Frankreichs Wirtschaft und damit auch der Arbeitsmarkt sind ungebrochen im Krisenmodus!

(Quelle: Querschüsse)

Kamera fotografiert mit “teleportierendem” Licht

Beim Experiment geht es um Quantenteleportation, eine Anwendung der Quantenverschränkung. Grob funktioniert das so:

Man erzeugt paarweise verschränkte Lichtteilchen – Photonen – mit einem Laser und einem dafür geeigneten Kristall. Der Clou ist, dass man pro Paar unterschiedliche Wellenlängen hat. Das Teilchen mit wenig Wellenlänge (und damit wenig Energie) nutzt man, um ein Objekt zu bestrahlen, das man fotografieren will. Dazu haben die Forscher Niedrigenergie-Infrarotlicht benutzt, das man sonst kaum detektieren kann. Die jeweils damit verschränkten Teilchen jedoch erzeugt man mit höherer Energie und damit höherer Wellenlänge – so, dass man sie leicht mit einer Kamera detektieren kann.

Mit diesem Trick kann man jetzt Dinge so fotografieren, wie es bisher noch nicht möglich ist. Denn die höher energetischen Teilchen verhalten sich durch die Verschränkung mit den niedrig energetischen gleich, so dass man bei ihrer Detektion das Bild der “Partnerteilchen” übertragen kriegt und auch verwerten kann.

Damit kann man jetzt z.B. biologische Objekte untersuchen, die sehr empfindlich sind, oder durch's Silizium hindurch in Computerchips schauen. Den Bericht gibt's hier.

(Direktlink)

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend”

Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag.

Weiter geht's bei Netzpolitik.org…

Claudia von Salzen ruft im Tagesspiegel den Krieg gegen Russland aus; wörtlich: “Es herrscht längst Krieg”

Deutschland darf nicht so tun, als gäbe es die russische Militärintervention nicht.

Aber natürlich, Frau von Salzen. Wie lautet nun Ihr Vorschlag? Ich darf raten: vermutlich Kernwaffen?

“Angela Merkels Spardiktat ist in Gefahr”

Doch nun kämpfen mit Frankreich und Italien ausgerechnet zwei der größten Volkswirtschaften Europas mit Wachstumsschwächen. Hier ist der Widerstand gegen den vor allem von Deutschland verfochtenen Sparkurs ausgeprägter als in kleineren Ländern, die sich kaum gegen Reformauflagen wehren konnten. In Frankreich trat gerade erst die Regierung zurück, weil wichtige Minister die Austeritätspolitik ablehnten.

EZB-Chef Draghi, das war seine zweite wichtige Botschaft in Jackson Hole, teilt die Sorge vor einem zu harten Sparkurs. In seiner Rede forderte er “eine wachstumsfreundlichere Gestaltung der Finanzpolitik”. Dazu gehörten eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, eine Verringerung der Steuerlast und ein milliardenschweres Investitionsprogramm, wie es der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits angekündigt hat. “Das ist ein Novum, das hat die EZB so bisher nicht gesagt”, so Ex-Notenbanker Schulz.

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Den Bericht gibt's hier.

Man kann aus allem ein Geschäft machen: Bayern privatisiert erstes Flüchtlingsheim

Warum nicht an der Not anderer verdienen? Wenn man hier Kosten spart, die Einnahmen aber staatlich garantiert sind, ist das ein totsicheres Geschäft:

350 Asylbewerber sollen in die frühere Funkkaserne ziehen. Erstmals wird in Bayern dort ein privates Unternehmen die Flüchtlinge betreuen. […] In der Schweiz steht das Unternehmen immer wieder in der Kritik: Weil es sich an den Flüchtlingen bereichere, so der Vorwurf, aber auch, weil die Zustände in einzelnen Unterkünften miserabel seien.

Bayern setzt also auf einen etablierten Anbieter.

Statt Schliessen des “Verfassungsschutzes”: Bundesregierung hat grossartige Ideen, wie man zur NSU-Affäre Aktionismus demonstrieren kann

Die Staatsanwaltschaften in den Ländern müssen die Bundesanwaltschaft in Zukunft auch unverzüglich informieren, wenn Hinweise vorliegen, dass diese zuständig sein könnte. Und: Wenn Staatsanwaltschaften in den Ländern sich nicht einigen können, wer einen Fall zu übernehmen hat, soll der Generalbundesanwalt entscheiden.

Hervor-ra-gend! Und das ist noch nicht alles:

Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligter Gesetzentwurf soll sicherstellen, “dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden”. Das teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit. […] Der Deutsche Anwaltverein nannte dies eine “symbolische Gesetzgebung der überflüssigen Art”. Schon jetzt sei es möglich, rassistische Motive bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das Problem seien eher Gleichgültigkeit und fehlende Sensibilität bei Ermittlern.

Videoüberwachung und Datenschutz – Die Herrschaft fremder Blicke

Auf dem Papier besteht in Österreich ein Recht auf Selbstauskunft im Hinblick auf aufgezeichnetes Bildmaterial. Videoüberwacher unterlaufen das Gesetz einfach, wie eine rechtssoziologisches Experiment zeigt.

Den Artikel gibt's in der FAZ.

Der BKA-Chef ist sich sicher: Cyber-Delikte sind auf dem Vormarsch. Nur sagt seine hauseigene Statistik etwas anderes.

[…] die Zahl der Internetnutzer steigt – somit steigt auch die Zahl der Menschen, die Fälle von Cyberkriminalität an die Polizei melden. Die Grafik zeigt, dass die Entwicklungen parallel verlaufen. Ein “Vormarsch” der Kriminalität ist nicht zu erkennen.

gähn – irgendwie bin ich heute müde. Es ist ja auch Sauregurkenzeit, nichts passiert. Bayern München macht die Bundesliga kaputt, die NATO expandiert kräftig bis an die russische Grenze, der böse Putin ist der Leibhaftige persönlich, und Ziercke macht sich die Welt, widdewiddewie sie ihm gefällt. Ich mach mal Kaffee.

Tragische Einzelschicksale – heute: Berufsrisiko

In einem “Freizeitpark” hat ein neunjähriges Mädchen versehentlich ihren Ausbilder erschossen: mit einer Uzi.

Wie, das glaubt Ihr nicht? ;-) Hier ist der Bericht. Vielleicht ist das auch etwas früh für eine Maschinenpistole? Ja, das finden die Betreiber dieses “Freizeitparks” nun auch:

Als Reaktion auf das Unglück haben nach Angaben des örtlichen Fernsehsenders KLAS die Parkbetreiber entschieden, dass Kinder in Zukunft erst ab 12 Jahren unter Anleitung lernen sollen, mit Waffen umzugehen.

Ohne Worte

NSA, BND & Co. – Der Mensch als „Sicherheitsrisiko“

2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung bekannt geworden ist, die Hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft. Die verdachtsunabhängige Ausforschung, wie sie der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, stellt alle Betroffenen unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage.

Die Analyse von Rolf Gössner gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wie jetzt, eine Dame wie Lagarde soll korrupt sein?

Das kann ich mir ja überhaupt nicht vorstellen! ;-)

Ein wenig westliche Propaganda gefällig? Hier gibt's wieder den “bösen Putin” in Reinform

Aus dem Lexikon über den interviewten Andreas Umland:

1997-99 war er NATO Fellow an der Hoover Institution on War, Revolution and Peace, Palo Alto, Kalifornien. 1999-2001 und 2002-03 war er als Fachlektor der Robert Bosch Stiftung tätig an der Uraler Staatlichen Universität Jekaterinburg und Nationalen Universität der Kiewer Mohyla-Akademie. 2001-02 war er Thyssen Fellow am Weatherhead Center for International Affairs sowie Research Associate am Davis Center for Russian Studies der Harvard University. Jan.-Dez. 2004 war er Vertretungsdozent für russische und Osteuropastudien an der University of Oxford (St Antony’s College). 2005-08 war er DAAD-Lektor am Institut für Internationale Beziehungen der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kiew, Ukraine.

Umland ist aber nicht nur dafür bekannt, Putin zu verteufeln. Wenn das der Führer wüsste: dieser “Wissenschaftler” befleissigt sich auch der Verharmlosung der Neonazis in der ukrainischen Regierung:

So ähnlich wie in einem Gerichtsprozess: Die Anklage ist verpflichtet, ausreichende Beweise einer Schuld zu liefern. Bei Mangel an Beweisen wird der Angeklagte, in diesem Fall die rechtsradikalen “Swoboda”-Minister, vom Faschismusvorwurf freigesprochen.

In Herboldshausen treibt eine Nazi-Sekte ihr Unwesen

Im württembergischen Herboldshausen verbreitet die rechtsextreme Weltanschauungsgemeinschaft “Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.” ihr rassistisches Gedankengut. Im Verfassungsschutzbericht des Landes sucht man vergeblich nach Informationen über die Schulungsstätte der religiös-völkischen Politsekte.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront – diesmal: pakistanische Banden ziehen Kinderfickerring in Rotherham auf, Behörden versagen über viele Jahre

Im nordenglischen Rotherham sind einer Untersuchung zufolge zwischen 1997 und 2013 etwa 1400 Kinder sexuell missbraucht worden. Die Autorin des Berichts, Alexis Jay, warf den Behörden kollektives Versagen im Kampf gegen Misshandlungen, Kinderhandel und Vergewaltigungen vor.

“Die gemeinschaftlichen Fehlleistungen der Führungen von Polizei und Politik schreien zum Himmel”, sagte Jay. Es habe von Beginn an zunehmend Beweise gegeben, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein beträchtliches Problem in Rotherham sei. In etwa einem Drittel der Fälle seien die Opfer bereits bei Kinderschutzeinrichtungen bekannt gewesen. Die Polizei der nordenglischen Region South Yorkshire habe den Ermittlungen keine Priorität eingeräumt, konstatierte Jay.

Zwischen 2002 und 2006 habe es bereits drei Untersuchungen gegeben, die “in der Beschreibung der Lage in Rotherham nicht klarer hätten sein können”. Sie seien aktiv zurückgehalten oder ignoriert worden.

Den Artikel gibt's bei der Tagesschau. Den Originalbericht findet Ihr hier.

Kriegswissenschaft

Die Bundeswehr hat zahlreiche neue Forschungsprojekte zur Optimierung von Kriegsoperationen implementiert. Dies geht aus einem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. An den entsprechenden “wehrwissenschaftlichen” Arbeiten sind nicht nur Dienststellen und Universitäten der Streitkräfte beteiligt, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie formal zivile Hochschulen. Im Fokus der umfangreichen Forschungsaktivitäten steht die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge. Ziel ist es unter anderem, die Steuerungsfähigkeit ebenso wie die Tarnung von Kampfdrohnen zu verbessern; sogenannte Unmanned Ground Vehicles (UGV) sollen mit einer Technik ausgestattet werden, die das Fahren im Konvoi ermöglicht. Weitere wissenschaftliche Arbeiten befassen sich mit der Kriegsführung in Großstädten und der Entwicklung von Computerspielen zu Ausbildungszwecken. Ein großer Teil der Forschungsprojekte widmet sich zudem “wehrmedizinischen” Fragestellungen. Hierbei geht es sowohl um die Entwicklung von Medikamenten zur Neutralisierung chemischer Kampfstoffe als auch um Maßnahmen zur Steigerung der “psychischen Fitness” von Soldaten. Auf dem Programm steht außerdem die Erforschung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung – mit dem Ziel, betroffene Militärs gemäß den voraussichtlichen Behandlungschancen zu selektieren.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Hackertools im IT-Sicherheitsgesetz

Mir ist beim Lesen des Entwurfs zum IT-Sicherheitsgesetz direkt wieder eine Diskussion eingefallen, die ich mal mit LKA-Leuten aus meinem Lieblingsbundesland auf einem Event hatte, wo sie zu mir meinten, sie seien froh, dass §202c eigentlich nicht weiter verfolgt wird. Denn was die meisten nicht wissen und mir auch bis dato unklar war: Ein Verstoß gegen §202c StGB ist ein sogenanntes Offizialdelikt und es müssten eigentlich von Staatesseite aus automatisch untersucht werden, ob Ermittlungen eingeleitet werden müssen, selbst mit der Einschränkung durch den Karlsruher Kommentar (eine reine Behauptung, es handle ich um ein Dual-Use-Tool reicht ja nicht). Warum speziell dieser Paragraph so problematisch ist und welchen Effekt er hat, sei hier noch mal im Groben erläutert.

Den Artikel von fukami gibt's bei Netzpolitik.org.

OK, nun ist es also raus: die USA haben den Krieg in der Ukraine absichtlich provoziert

Es ist nun nicht mehr nur eine Sache von uns Kritikern und einigen Analytikern: nein, der Council on Foreign Relations gibt unumwunden zu, was auch nicht mehr zu leugnen ist: von wegen “böser Putin”, in Wirklichkeit haben die Amerikaner diesen Konflikt absichtlich herbei geführt. Wird das nun Konsequenzen haben?

Seit Jahren wird der Konflikt vorbereitet. Und seit Monaten nun lesen, hören und sehen wir die Verteufelung des russischen Präsidenten auf allen Kanälen. Egal ob Zeitung oder Fernsehen, ob Privatsender oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk, es ist immer und überall dasselbe: der böse Putin überfällt die hilflose Ukraine – mit Hilfslieferungen ;-)

Es ist quasi amtlich geworden: die EU tanzt nach der US-Pfeife. Und Pfeifen wie der deutsche Aussenminister dilletieren hier wörtlich in internationalem Massstab. “Fuck the EU” kann geradezu als Marke dieser bemerkenswerten politischen Konstellation dienen. Wenn allerdings solch eine Nummer mit Ansage möglich ist, so muss man schon zwingend diese Schlüsse ziehen:

• Die EU wird von Volltrotteln geleitet. Merkels Truppe blamiert sich hierbei in historischem Massstab.

• Die Verflechtung von marktradikal ideologisierter Ignoranz und Korruption ist in ein Amalgam aus Dummheit und Gier übergegangen.

• Dieses Amalgam des markradikalen Neoliberalismus zieht sich von den Grünen über die SPD bis in die CDU. Die CSU wollen wir mal aussen vorlassen, für diese Partei sind solche Zustände ja normal ;-)

• Nochmal zur Erinnerung: die marktradikale Spielart des Neoliberalismus ist eine rechtsextreme Ideologie. Sie teilt das humanistische Menschenbild nicht. Deshalb ist es für die Protagonisten von Gauck über von der Leyen bis Steinmeier auch so einfach, zu den Waffen zu rufen – dass dadurch Menschen sterben, ist ihnen völlig gleichgültig (oder wie im Falle Steinmeiers, vermutlich gar nicht bewusst).

• Die Medien einschliesslich der Presse sind in einem Maße gleichgeschaltet, wie es die Nazis nie hingekriegt haben mit ihren Gewaltorgien. Heute kann man sagen, wie es wirklich gut funktioniert: über's Geld. Eine kritische Berichterstattung findet nur noch in Ausnahmefällen statt, und das spielt in der gleichgeschalteten Kakophonie der Propaganda nur noch als Randnotiz eine Rolle.

• Europa läuft gerade in einen gewollten Krieg hinein, der sich leicht zum dritten Weltkrieg ausweiten kann – das einzige, was uns bisher davor bewahrt, ist ausgerechnet das kühle Kalkulieren der russischen Regierung, die augenscheinlich einen solchen Krieg zu vermeiden sucht.

Wird das jetzt irgendwann einmal Konsequenzen haben? Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Bisher sieht's ja nicht so aus. Es wird an den Bürgern Europas hängen, ob sie genügend Druck auf ihre Politiker ausüben, um den Weltkrieg zu verhindern. Nur haben die Bürger Europas mit der ebenfalls von der marktradikal-neoliberalen Mischpoke ausgelösten Wirtschaftskatastrophe genug zu kämpfen, so dass man sich fragen muss, ob überhaupt mobilisiert werden kann. Und die Leute wählen ja lieber die rechten Spinner, wenn sie in Not kommen, denn dann klingen deren Sirenengesänge besonders verführerisch. Mir grausts vor dem, was sich hier abzeichnet.

Die Welt als Schachbrett

Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – konsequent an jenem Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müsste es zu einem Zusammenstoß verschiedener eurasischer Mächte kommen. Dieser Zusammenstoß könnte sich in Form eines Kalten oder Heißen Krieges vollziehen. Ein Kalter Krieg wäre verbunden mit der Dämonisierung des Gegners in der Öffentlichkeit, wie sie sich gegenüber Russland bereits heute abzeichnet. Außerdem geht mit einem Kalten Krieg auch immer die Gefahr einer versehentlichen Auslösung eines militärischen Ernstfalls durch menschliches oder technisches Versagen einher. Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr einer Auslösung des Krieges ungleich höher als im ersten Kalten Krieg.

Das Interessante an dem Text: er ist von 2008. Und er bezieht sich auf Strategiepapiere von Zbigniew Brzezinski:

Obama wird von dem Multimilliardär George Soros und dem ehemaligen Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, unterstützt. Brzezinski ist zugleich der führende außenpolitische Berater Obamas. Als graue Eminenz unter den amerikanischen Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muss sein Einfluss als sehr hoch veranschlagt werden. Unter einer Präsidentschaft Obamas werden höchstwahrscheinlich die geopolitischen Vorstellungen dieser "Brzezinski-Fraktion" zum Tragen kommen. Hinzu kommt noch, dass Zbigniew Brzezinskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski, Obama unterstützt, während ihr Bruder Mark Brzezinski ebenfalls zu den Beratern Obamas gehört.

Ich schreib hier nichts über Galileo

Es gibt wahrlich bereits genügend Artikel in der Rubrik “Korruption”. Na, was werden wohl der Flughafen in Berlin und dieses grossartige Weltraumprojekt gemeinsam haben? Den Rest könnt Ihr Euch bestimmt auch denken.

Das ist eben eine Nebenwirkung (oder die Hauptwirkung) des Marktradikalismus, egal, ob man das nun “Private Public Partnership”, “Wirtschaftsförderung” oder schlicht “Privatisierung” nennt. Und es läuft auch bis zum Erbrechen immer und immer und immer gleich, in allen Projekten und überall.

Neue Genehmigung von Sigmar Gabriel (SPD): Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Laut des Vorabberichts umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von Fuchs-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro.

Den Bericht gibt's hier. Kommentar von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten:

Und wenn man die Panzer erst einmal im Ausland produzieren lässt, dann kann man die Exportrichtlinien, die in Deutschland (noch?) gelten, noch leichter umgehen. Angeblich soll ja die Genehmigung schon von Schwarz-Gelb erteilt worden sein. Als kleines Dankeschön ist denn auch der ehemalige FDP-Minister Niebel bei Rheinmetall entsorgt worden. Welches Geschäft ist eigentlich schmutziger, das mit den Waffen oder das Geschäft mit dem diejenigen, die das Waffengeschäft genehmigt oder gar angestoßen haben, bezahlt werden?

So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr: Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen

Als ich einen in der vergangenen Woche publizierten Bericht in Foreign Affairs, dem medialen Sprachrohr des Council on Foreign Relations (CFR) überflog, musste ich mir erst einmal kräftig die Augen reiben, um mir bewusst zu werden, ob ich auch wirklich richtig gelesen hatte. Der CFR ist einer der weltweit vier wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House verwoben.

Über unerwartete Einsicht berichtet Roman Baudzus auf Telepolis. Den Originalbericht gibt's hier (Sicherungskopie des Textes).

(Direktlink)

(Sicherungskopie des Audios)

Du weisst, dass unter Dir grad was bemerkenswertes passiert, wenn der pazifische Ozean so aussieht

(Quelle: Flying Dutchman)

Überraschung: die NSA hat für ihren Datenbestand auch Abfragemöglichkeiten geschaffen, und damit aus den USA einen Überwachungsstaat gemacht

The National Security Agency is secretly providing data to nearly two dozen U.S. government agencies with a “Google-like” search engine built to share more than 850 billion records about phone calls, emails, cellphone locations, and internet chats, according to classified documents obtained by The Intercept.

«Die NSA stellt insgeheim Daten für nahezu zwei Duzend US-Regierungsbehörden zur Verfügung, und zwar mit einer “Google-artigen” Suchmaschine, die dafür ausgelegt ist, den Zugriff auf mehr als 850 Milliarden Datensätze über Telefongespräche, E-Mails, Mobiltelefon-Ortungen und Internet-Chats zu ermöglichen. Das besagt ein geheimes Dokument, das dem Intercept vorliegt.»

Na, sowas. Und ich dachte immer, da geht es doch nur gegen die bösen Terroristen? ;-) Wie das wohl in anderen Ländern in den Geheimdiensten funktioniert, z.B. in Deutschland? Na, was glaubt Ihr? ;-) Den Bericht hat der Intercept.

Die Klüngel-Republik

(via monstropolis)

Steinmeier ruft zum Krieg auf

Bereits vor wenigen Monaten hatte er mehr deutsches Engagement verlangt, nun wiederholte er sein Anliegen direkt vor den versammelten Diplomaten – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Außenpolitik mehr denn je gefordert ist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten, vor allem im Irak und in Syrien, merkte Steinmeier an, Deutschland müsse mehr außenpolitische Verantwortung wagen. Aktive deutsche Außenpolitik sei nicht “nice-to-have”, sondern eine “existenzielle Notwendigkeit”, so der Sozialdemokrat.

Offenbar reicht dem deutschen Aussenminister die blutige Nase noch nicht, die er sich mit seinem Dillentantismus in der Ukraine geholt hat. Nein, es soll gerade so weiter gehen. Den Bericht gibt's hier.

Chaos Computer Club unterstützt Chelsea Manning und Edward Snowden

Seit seiner Gründung vor mehr als dreißig Jahren setzt sich der CCC für die Informationsfreiheit ein. Whistleblower verdienen nicht nur unseren Respekt: Wir unterstützen die europäischen Anwälte von Edward Snowden auch finanziell.

Weiterlesen…

Bei der Tagesschau ist wieder das Forum “überlastet”

“Leider” kann deshalb nicht kommentiert werden, wie Russland einen neuen Hilfskonvoi vorbereitet statt wie Deutschland Geld für den Krieg in der Ostukraine zu geben.

Die einen finanzieren den gnadenlosen Bürgerkrieg und schicken Waffen in Krisengebiete, die anderen schicken Lebensmittel und Hilfsgüter zur Unterstützung der Zivilbevölkerung. Jene anderen sind jetzt die Bösen.

Da ist wohl etwas mit unseren Werten völlig durcheinander gekommen – um das wenigste zu sagen.

“Es ist so einfach für uns, einen Menschen zu töten”

Verräter. Versager. Sich selbst hassender Jude. So werden junge Israelis beschimpft, die sich dem Einsatz im Gaza-Streifen verweigern. Oder das Grauen an der Front öffentlich machen wollen. Zwei Soldaten berichten über ihren Tabubruch.

Den Bericht gibt's im Tagesspiegel.

Alternativlos, Folge 32: Kalter Krieg 2.0

(Quelle: Alternativlos)

500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko

Die “Antiterroroperation” zerstört die Ostukraine, zahlen soll u.a. die EU, das Vermögen der ukrainischen Oligarchen, die das Ruder in der Hand halten, wird geschützt

So ist es. Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Ausnahmslos jedes Ranking im SWR-Fernsehen ist eine Verlade

Die kleine Affäre um manipulierte Ranglisten in öffentlich-rechtlichen TV-Formaten ist noch nicht ausgestanden: Ein Handbuch des Südwestrundfunks über den redaktionellen Umgang mit Votings wirft Fragen auf.

Wirklich? Ich hätte gesagt, keinerlei weitere Fragen, Euer Ehren!

Derweil gibt's in Donezk auch eine Parade

(via Heiseforum)

Poroschenko lässt den Unabhängigkeitstag feiern

Imagine

Nanu, was hat denn Nazi Oleh Ljaschko hier für einen Parka an, während er den Gefangenen verhört?

Die Jacke hat er bestimmt von seinen Freunden bekommen, der Chef der Radikalen Partei der Ukraine, Förderer der “Sozial-Nationalen Versammlung”. Ljaschkos Partei ist übrigens die in den Umfragen stärkste in der Ukraine. Sie hat auch ein klares Ziel:

Es handelt sich um eine neonazistische Bewegung mit totalitärer Ideologie, die für eine rassenreine Ukraine eintritt. Die SNA war zunächst Teil des Rechten Sektors, arbeitet nun aber mit Ljaschko zusammen. Außerdem leiten die SNA-Chefs das sogenannte Asow-Bataillon.

Wer hätte das gedacht, was wir alle einmal stillschweigend akzeptieren

Es wird wohl kein Hahn danach krähen, dass Merkel gerade mit Steuergeldern die Attacken der Nazi-Horden in der Ostukraine finanziert. Niemand wird sich darüber echauffieren, sie wird einfach damit durchkommen. So wie Steinmeier damit durchgekommen ist, mit Nazi-Führer Oleh Tjahnybok zu paktieren.

Das Tabu ist gebrochen. Nazis sind nun nur noch “Ultranationale”, ihr Morden ist “notwendig”. Es ist ja auch politisch hilfreich, schliesslich entspricht es US-Interessen.

Der Bundespräsident muss sich keine Sorgen machen. Ist dieses Tabu gebrochen, sind auch alle anderen Makulatur. Deutschland ist wieder wer, und kann endlich wieder “Verantwortung übernehmen” in der grossen, weiten Welt des Mordens. Und ich bin der festen Überzeugung, es wird genauso erfolgreich dabei sein, wie die letzten beiden Male.

Ich geh dann mal brechen.

Wie gross ist eigentlich der Tschurjumow-Gerassimenko-Komet?

(via BoingBoing)

Auf dem Ding wollen die jetzt landen.

NS-Überlebende prangern Massaker an Palästinensern an

Mit einem dramatischen Appell in der “New York Times” fordern Hunderte Holocaust-Überlebende ein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Dort hat die Armee ein zwölf Stockwerke hohes Wohnhaus zum Einsturz gebracht.

Den Bericht gibt's hier.

Franco-Opfer fordern Entschuldigung von Merkel

Das berichtet Telepolis. Wieso das denn?

Merkel gibt gerade eine halbe Milliarde für den Bürgerkrieg in der Ukraine aus. So werden Mittel für die Kiever Junta frei, mit denen sie dann weiter die Nazis des “Rechten Sektors” und des “Bataillon Azov” finanzieren können für ihren mörderischen Kampf in der Ostukraine. Und da soll die Bundeskanzlerin in Spanien nun ausgerechnet auch noch zusammen mit Francist und Korruptionsführer Rajoy der Franco-Opfer gedenken?

Auf welcher Seite Steinmeier und Merkel stehen, zeigen sie doch jeden Tag mit ihren Entscheidungen. Der Bundespräsident nennt es wohlwollend “international Verantwortung übernehmen”.

BND überwacht auch NATO-Partner Albanien

Neben der Türkei späht der Bundesnachrichtendienst ein weiteres Nato-Partnerland aus. Nach SPIEGEL-Informationen steht auch Albanien auf einer Zielliste des Geheimdienstes.

Überraschung!

Junta in Kiev: “Die Zusammenarbeit mit den Nazis läuft gut”

Nazi-Bataillone zu fördern, zu bewaffnen und Kampferfahrung zu verschaffen, ja wo soll denn da schon ein Problem liegen? Merkels halbe Milliarde EUR Steuergeld ist bestens angelegt. Einen interessanten Kommentar dazu gibt's im Tagesschau-Forum von Nutzer “daia20”:

Bewaffnete Nazis sind ungefährlicher?

Das ist ein unglaublich verharmlosender Bericht über Nazis in der Ukraine. Und das von einer Journalistin mit Migrationshintergrund. Doch das ist auch kein Wunder, wenn man seine Informationen im der PR Agentur „Ukrainian Crisis Media Center“ UCMC bekommt, wie im Video bei Minute 0:45 am Hintergrund zu lesen ist. Diese ist unter anderem vom US-Milliardär George Soros finanziert.
( Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_05/-/276700 )

Stellen wir uns vor, ultra-rechte Neonazis hätten in Deutschland die Regierung gestürzt und würden gegen das eigene Volk in den Kampf geschickt. Unvorstellbar? Aber nicht In der Ukraine. Dort ist es offensichtlich in Ordnung, solange die Neonazis nur als Unterdrückungswerkzeug dienen und nicht direkt in der Politik mitmischen.
Zitat (Minute 1:55): "Diese Rechten sind in der Armee besser aufgehoben als in der Politik" Unbegreiflich, diese Rechtfertigung. Wie kann man den "Rechten" überhaupt Waffen in die Hand drücken?

Der WM-Botschafter von Katar

Hogwarts an der Oder macht wieder Schlagzeilen; diesmal: eine “Doktorarbeit” zum Thema “Quantenheilung”

Daraus:

Im Rahmen dieser Dissertation bestand das Bestreben, auf die Spur dieser Erkenntnisse zu kommen, um einen eventuellen Bezug zur Wortschöpfung der Quantenheilung aufzudecken. Nachdem ich die fachspezifische physikalische Literatur gesichtet hatte, wurde aufgrund der wissenschaftlichen Komplexität von mir entschieden davon abzusehen.

Den vom Zaubereiministerium hoffentlich genehmigten Bericht gibt's in den Sciensblogs, zusammen mit weiteren Details zum Studium der Zaubertränke an der sogenannten “Europa-Universität Viadrina” in Frankfurt an der Oder.

Deutschland: Arbeit in der Freizeit häufiger als Kinobesuche, Sporttreiben im Fitnessstudio oder Essengehen

Neben Konsumwünschen seien dabei Geldsorgen im Alltag immer häufiger der Grund für die Suche nach einem Nebenjob, betonte Reinhardt. Viele Dazuverdiener treibe nicht nur der Wunsch nach dem neuesten Fernseher oder teuren Sneakers. "Es ist die Notwendigkeit, die Kosten des Alltags besser bewältigen zu können." Es steige die Zahl der Menschen, die in ihrer Freizeit zusätzlich arbeiten müssten.

Den Bericht gibt's hier. Wie sagte doch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) so treffend auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut.

Und die “beste” Altersarmut, die dann diese Menschen erwartet, muss man wohl hinzufügen.

Neues von Merkels Hofe; heute: der “Krisenmanager”

Steinmeiers Weg hat immer nach oben geführt. Dass der Weg beschwerlich sein kann – das schreckt ihn nicht. Er ist trittsicher. Hoch und höher hinaus: Medienreferent in Hannover, Staatskanzleichef, Kanzleramts-Staatssekretär, Kanzleramtschef, Außenminister. Das liegt ihm im Blut. Er würde das auch nie so sagen. Höchstens denken. Für sich.

Taschenträger von Schröder in Hannover. Ideologen-Bückling bei den Seeheimern. Gescheiterter Kanzlerkandidat (schlechtestes Ergebnis aller Zeiten). Das ist er: Frank-Walter “die Krise” Steinmeier. Was für ein Mann!

“500 000 IrakerInnen sind ermordet worden – aus humanitären Gründen”

Einige Wochen bevor die ersten Bomben fielen, unterhielt ich mich mit irakischen Dichtern in einem Kaffeehaus in Bagdad. Ein alter Poet sagte zu mir, er hätte wirklich nichts gegen Amerika, ja er liebe Amerika sogar. „Aber junger Mann“, sagte er, „wenn die Amerikaner uns wirklich angreifen, wird das Tor zur Hölle aufgemacht.“ Das Tor ist aufgemacht, wie wir wissen. Das Tor zur Hölle. Kein Mensch mit auch nur ein bisschen Verstand wird bezweifeln, dass dieser Krieg ein schweres Verbrechen war, an dem sich einige westliche Konzerne und Firmen kräftig bereichert haben. Nicht zuletzt Firmen, an denen kriegführende Politiker große Anteile besitzen. Wollen wir nicht daraus lernen?

Diese Frage stellt Konstantin Wecker in seinem Blog. Wir sollten sie uns alle stellen – und den Politikern.

Merkel sagt dem Milliardär und Oligarchen Poroschenko eine Bürgschaft über eine halbe Milliarde EUR zu

Das berichtet das Handelsblatt. Währenddessen führt Poroschenko seinen gnadenlosen Feldzug in der Ostukraine weiter:

Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der dortige Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.

Hitler! Stalin!! Putin!!!1!11einself

Die Einverleibung der Krim zeigt ihn auf dem Weg zum würdigen Stalin-Nachfolger, den viele in Russland in ihm sehen wollen. Im Osten der Ukraine sind russische Freischärler aktiv, so wie die Rote Armee 1939 in Polen einmarschierte, um „den von Deutschland bedrohten Ukrainern und Weißrussen zu Hilfe zu kommen“, wie Stalins Außenminister Molotow beschwichtigend erklärte.

Die Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden. Ein besonders deliziöses Stück Propaganda-Machwerk findet Ihr hier, einschliesslich der Erfüllung von Godwin's Law.

Die NSA “veröffentlicht” (unfreiwillig) ihre finanziellen Deals mit Google, Yahoo, Microsoft und Facebook

The National Security Agency paid millions of dollars to cover the costs of major internet companies involved in the Prism surveillance program after a court ruled that some of the agency's activities were unconstitutional, according to top-secret material passed to the Guardian.

«Die NSA bezahlte Millionen Dollar, um die Kosten der grossen Internetfirmen zu decken, die am PRISM-Überwachungsprogamm beteiligt sind; und das, nachdem ein Gericht entschied, dass einige der Aktivitäten der Behörde verfassungswidrig sind. Das besagt als “top secrect” eingestuftes Material, das dem Guardian nun vorliegt.»

Den Bericht findet Ihr hier. Übrigens kann man hier den Guardian abonnieren.

“Jetzt Frieden schaffen mit besseren Waffen!”

(Direktlink)

Herr Uhl verdeutlicht seine Fantasien. Krieg ist Frieden! Lüge ist Wahrheit! Schliesslich wird Deutschland von Sicherheitsbeamten regiert, und nicht von… ach, Ihr wisst schon, von wem.

Wie, Goldman Sachs sei billig davongekommen? Dann schaut mal, was der Multimilliardenbetrug mit der Hypo Alpe Adria die Täter kostet

Im Prozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB soll das Verfahren um den Fehlkauf der Hypo Alpe Adria gegen vier der insgesamt sechs Angeklagten gegen Geldauflagen von bis zu 20.000 Euro eingestellt werden.

Den Bericht hat's Handelsblatt. Und da sag noch einer, Wirtschaftsverbrechen lohne sich nicht! Siehe auch “Peanuts für die Staatskasse”:

Rund 3,7 Milliarden Euro hat das Engagement der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria den Steuerzahler gekostet. Nun soll der Prozess gegen Hauptverantwortliche eingestellt werden – gegen eine geringe Geldzahlung.

Goldman Sachs zahlt ein Trinkgeld, und kommt damit aus dem Verfahren raus

Was kostet es eigentlich, hunderte Milliarden abzuzocken, Billionenschäden zu verursachen und ganze Volkswirtschaften in den Ruin zu treiben?

Nach der Bank of America und Morgan Stanley hat sich jetzt auch Goldman Sachs mit der zuständigen Aufsichtsbehörde auf eine Strafzahlung geeinigt – die Banker müssen für 1,2 Milliarden Dollar Hypothekenpapiere zurückkaufen.

Jetzt ist alles gut. Dem “Rechtsstaat” wurde genüge getan, nicht wahr?

Moskaus Trojanisches Pferd in der Ostukraine? – Das Schema ist bekannt

Im vergangenen Dezember wurde es schon einmal erprobt. Da hat Putin 40 Gefangene einfach freigelassen, anstatt sie zu enthaupten. Letzteres hätte man ja verstanden und es hätte zu dem gepasst, was man von dem Schurken erwartet. Aber Freilassung? Da muss man doch mit dem Schlimmsten rechnen. Hier zeigt sich die dämonische Täuschungsabsicht dieses Globaldemagogen.

Und jetzt kommen Hilfsgüter! Panzer und Stalinorgeln hätte man ja verstanden, aber doch nicht Hilfsgüter. Selbst dem hartgesottenen Rechten Sektor gefriert das Blut in den Adern und er vergissst das sonst übliche Draufballern.

Nun ist das mit den Gefangenen ja schon ein Weilchen her und man kann im Nachhinein sagen, dass es wirklich nur eine Freilassung war, sonst nichts. Das Dämonische ließ auf sich warten. Ich schätze mal, er wird es diesmal genau so machen. Er wird Kohlköpfe und Corned Beef verteilen und dann einfach wieder heim fahren. Was den Westen in eine paranoide Hysterie versetzt und später in eine existentielle Sinnkrise.

Hat das nicht am Ende den Zweck, uns im Westen zu demonstrieren, von was für Hanswursten wir regiert werden? Danke Herr Putin für den Hinweis. Aber zumindest uns hier im Forum ist das zuvor schon aufgefallen.

Der Nutzer Artur_B im Heise-Forum. Passend auch die Antwort des Nutzers “Terror Vacui” darauf:

Wenn man mal betrachtet, wie unterschiedlich der Westen und Russland derzeit auf humanitäre Krisen reagieren...

• Westen: mehr Waffen liefern

• Russland: zivile Hilfsgüter liefern

... und dennoch hier die russische Aktion als kriegerisch, die westliche als friedlich gilt, muß man sagen, daß 1984 wirklich Realität geworden ist.
Ich warte nur noch drauf, daß irgendeine Politfratze uns wörtlich erklärt, daß Krieg “in diesem Fall” nicht Krieg, sondern Frieden bedeutet.

Update:

Weiterlesen…

»Unverständlicher Krieg«

Interview der Ukrainskaja Prawda mit Generaloberst Wladimir Ruban von den Ukrainischen Streitkräften über die Lage in der Ostukraine

Das Interview gibts hier.

Typische Reaktion nach dem Lesen der Digitalen Agenda 2014-2017

Wer noch mehr Details will, die gibt's bei Netzpolitik.org.

UNO wird aufgelöst und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete ersetzt

Eine Ära geht zu Ende: In einer außerordentlichen Sondersitzung hat die UNO-Generalversammlung heute in New York die sofortige Auflösung der Organisation beschlossen. Der Zusammenschluss aus 193 Staaten sei zuletzt einfach zu ineffizient gewesen. Stattdessen soll nun jedes einzelne Land mit spontanen Waffenlieferungen in Krisengebiete seinen eigenen Beitrag zur Friedenssicherung leisten – unabhängig von anderen Staaten.

Den, äh, Artikel hat der Postillon.

12% Nazis in der Sachsen-Vorwahlumfrage

Davon 5% bei der NPD und 7% bei der AfD. Den Bericht hat die Tagesschau.

(via monstropolis)

Siehe auch: “Der rechte Weg” – über die PI-Forum-Partei:

Die AfD wollte sich lange nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken gefallen.

Frau Lieberknecht, jetzt können Sie zeigen, wie ernst sie es meinen mit den Nazimorden des sogenannten “Verfassungsschutzes”

„Beschämt muss ich den Angehörigen von Opfern und den Verletzten des Nagelbombenanschlags in Köln bekennen: Unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Behörden haben versagt“, sagte Lieberknecht in der Sondersitzung, in der der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses debattiert wurde. Sie sprach von Scham und Trauer und bat um Vergebung.

Wieder gut machen lässt sich sowas nicht, Frau Lieberknecht. Aber Sie können nun zeigen, wie ernst Ihnen die Sache ist, und dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind:

Und zwar, indem Sie diesen unsäglichen Nazi- und Mörderverein mit dem perversen Namen “Verfassungsschutz” nun endlich zumachen! Na, wie haben Sie's nun mit der Religion, Frau Lieberknecht?

Viel Geld. Viel Nutzen?

Vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin in Kiew am morgigen Samstag schlägt der ukrainische Außenminister für sein Land einen “Marshall-Plan” unter deutscher Führung vor. Die Ukraine benötige “Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen”, erklärt Pawlo Klimkin, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Berlin; Deutschland könne maßgeblich dazu beitragen. Deutsche Wirtschaftskreise plädieren ebenfalls für einen “Marshall-Plan” für Kiew. Er werde “Deutschland viel Geld kosten, aber auch viel Nutzen bringen”, urteilt der Vorsitzende des “Ost- und Mitteleuropa Vereins”: “Von Lwiw bis Lugansk” erstrecke sich “einer der spannendsten Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür”. Der Vorstoß des ukrainischen Außenministers und die Reise der deutschen Kanzlerin erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung in Kiew – nicht fähig, den ostukrainischen Aufstand rasch niederzuschlagen – in gravierende ökonomische Schwierigkeiten gerät. Unter anderem ist zur Zeit völlig unklar, wie die Erdgasversorgung des Landes in der bevorstehenden kalten Jahreszeit angesichts des russischen Lieferstopp gesichert werden soll.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

An wen verkauft Finfisher seine Angriffssoftware? Nun…

… z.B. an Pakistan.

Im Nazigehege

Thüringens Landtag leistet gute Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex. Doch die Spitzelversteher machen weiter Karriere.

Der Bundes-“Verfassungsschutz” verweigert die Kooperation, der Landes-“Verfassungsschutz” sabotiert Polizeiarbeit – wie Nazis finanziert werden und Vertuscher Karriere machen. Und wir reden hier von vielfachem Mord.

De Maizières IT-Sicherheitssimulationsgesetz

Vor ein paar Tagen wurde der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes von von Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um uns hier in loser Folge ein wenig über mögliche gesetzliche Regelungen auszulassen, die der Verbesserung der Sicherheit von IT-Systeme dienen können. Anna hat hier vor ein paar Tagen schon ausführlicher darüber geschrieben, hier soll es noch mal speziell um Meldepflichten und die Verteilung von Verantwortung gehen.

Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Was macht man, wenn ein Bericht vorgelegt wird, dessen Inhalt katastrophal ist?

Man berichtet nicht über den Inhalt, sondern darüber, wie toll der Bericht geworden ist, und spricht dann von “Versagen der Behörden”.

Nur hat der sogenannte “Verfassungsschutz” gar nicht darin versagt, die Nazi-Morde über Jahre zu decken, und die Ermittlungsarbeit der Polizei zu sabotieren. Im Gegenteil, das ist ihm viel zu lange gelungen. Deshalb ist das auch kein “Versagen der Behörden”, sondern etwas ganz anderes.

Reichts jetzt langsam mal mit dem “Verfassungsschutz”? Kann man ihn JETZT bitte endlich SCHLIESSEN?!

Freiheit statt Angst 2014 – Demo in Berlin am 30.8.

Freiheit statt Angst – CCC ruft zur Demo am 30. August am Brandenburger Tor auf

Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Joseph C. Wilson, Chelsea Manning und Edward Snowden ermöglichen uns den unverstellten Blick auf die Welt der Geheimdienste. Und was wir sehen, ist erschreckend: Die skrupellosen Machenschaften der angeblichen Terror-Jäger, die Allmachtsphantasien der Überwacher sind Wirklichkeit geworden. Das muß nicht so bleiben, immerhin können wir noch laut sagen, was uns nicht paßt.

Es geht nicht nur um die NSA und Konsorten. Der sogenannte “Verfassungsschutz” hat nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses in Thüringen Nazi-Morde gedeckt und polizeiliche Ermittlungen sabotiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde auch grade wieder beim Griff in den Honigtopf erwischt. In Wirklichkeit überwacht nicht nur die NSA uns alle, inklusive der Bundeskanzlerin, sondern auch der BND überwacht US-Außenminister Kerry und die Türkei – mindestens. Denn zugegeben wird ja immer nur das, was längst nachgewiesen ist.

Edward Snowden arbeitete zuletzt nicht für die NSA. Er war bei Booz Allen Hamilton beschäftigt, einem Privatunternehmen. Denn auch erschreckend an den Snowden-Enthüllungen ist: In einem Ausmaß, das wohl die meisten für unmöglich gehalten haben, überwachen nicht die Geheimdienste selbst, sondern Privatfirmen im Auftrag von NSA, GCHQ und anderen. Wer letztlich davon profitiert, zu wissen, welcher Politiker wo ein Verhältnis hat, wer sich wann mit wem getroffen hat und wer mit wem über was diskutiert, das wissen nicht einmal die Regierungen selbst. Sie haben längst die Kontrolle verloren. Die Informationen jedoch bekommen immer zuerst die Überwacher-Firmen, dann erst die Geheimdienste, und an letzter Stelle kommen vielleicht die Regierungen.

Das Schweigen der deutschen Regierung und die Ablehnung, eine Vernehmung Edward Snowdens als Zeugen im Bundestags-Untersuchungsausschuß auch nur in Betracht zu ziehen, spricht Bände. So kann es auf keinen Fall weitergehen. Der Überwachungswahn muß jetzt beendet werden! Das sollten wir mal laut ansagen, und zwar:

Bei der Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin! Laßt uns der Politik zeigen, daß wir es nicht länger hinnehmen, wie die Postdemokratie in den Überwachungsstaat führt. Wir fordern:

Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!

Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht

Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat hier ja schon aus verschiedenen Perspektiven ihr Fett wegbekommen. Uns erreichte zum Aspekt WLAN-Störerhaftung ein Gastbeitrag von einem Berliner Ministerialen, der aus naheliegenden Gründen ungenannt bleiben möchte.

Weiter geht's bei Netzpolitik.org…

Die Süddeutsche bringt heue mal wieder einen reinen Propaganda-Artikel zum Bürgerkrieg in der Ukraine

Weil der Staat seine Streitkräfte nicht ausreichend versorgt, greifen die Menschen in der Ukraine zur Selbsthilfe und sammeln Geld für die Ausrüstung ihrer Soldaten.

Als ob “die Menschen in der Ukraine” alle geschlossen hinter “ihren Soldaten” stehen würden, als ob das etwa gar kein Bürgerkrieg wäre, der das Land spaltet. Gibt es eigentlich gar keine Redaktion mehr in der Süddeutschen, die derart offensichtliche Falschheiten korrigiert, bevor sie online gehen? Oder ist auch die Redaktion schon voll auf Propaganda-Linie?!

Vorbild NSA

Die gestern verkündete “Digitale Agenda” der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage (”Bundesamt für Verfassungsschutz”) “sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge” erhalten, die es erlauben, “die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern”. Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der US-Dienste, etwa der NSA, zu begrenzen. Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die von Berlin angestrebte eigenständigere Weltmachtpolitik.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Vom Westen befreit

Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer “Al Qaida im Irak” erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak (”Befreiung von Saddam”) zu einer “schlagkräftigen Organisation” entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg (”Befreiung von Assad”) hat es dem IS-Vorläufer “Islamischer Staat im Irak und der Levante” (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können. Wie die SWP berichtet, gebe es sogar “Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei” – also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub – noch heute “sehr ausgeprägt” sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen “langen Militäreinsatz” gegen den IS vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Provision

(Quelle: Stuttmann)

Beim “Ideenwettbewerb Rheinland-Pfalz 2014” wurde ein Auto prämiert, das mit Wasser fährt

Das könnt Ihr hier nachlesen:

Sonderpreis: H2O Motor,
Preisträger: Herr Jan-Uwe Schmidt

Bei dieser Idee handelt es sich um einen normalen Wasserstoff-Motor, bei dem der Wasserstoff nicht direkt, sondern als normales Wasser getankt wird. Erst im Auto wird das Wasser (jegliches Wasser) destilliert und anschließend der Wasserstoff daraus gewonnen. Das Ganze wird immer nur in dem Umfang betrieben, wie der Motor Wasserstoff benötigt. Um den ganzen Prozess in Gang zu setzen, wird wie bei einem herkömmlichen Auto bei der vorherigen Fahrt ein sehr leistungsstarker Akku aufgeladen, durch dessen Leistung das Destillieren und Gewinnen des Wasserstoffs stattfinden kann.

Ist das nicht eine “geniale” Idee? m( Und wer erklärt's Ihnen jetzt? seufz

(Danke, Roker!)

SPIEGEL Online und der Phantom-Konvoi – Hysterie, Lügen und Heuchelei

(Direktlink)

Robots

Mal wieder ein “Medienirrtum”, die Waffenlieferung und Verstärkung aus Russland für die Rebellen in der Ukraine

“Die Separatisten in der Ostukraine behaupten, Waffenlieferungen aus Russland zu bekommen. Ihr Anführer Andrej Sachartschenko sagt, aus Russland seien 30 Panzer sowie 1200 in Russland ausgebildete Kämpfer zur Verstärkung in die Ukraine unterwegs.”

Anmerkung JB: So oder so ähnlich war es gestern in nahezu allen großen Medien nachzulesen. Dumm nur, dass Andrej Sachartschenko etwas komplett anderes sagte […] Laut BBC sprach Sachartschenko nicht von Waffenlieferungen aus Russland, sondern von den Reserven der Separatisten und 1.200 Soldaten, die vier Monate auf dem Territorium der russischen Föderation ausgebildet wurden. Das ist freilich etwas komplett anderes. […] Der Übersetzungsfehler stammt von ukrainischen Agenturen … honi soit

Den Kommentar gibt's auf den NachDenkSeiten.

Der Originalartikel in der New Strait Times ist deutlich darin, dass ein Abschuss mit einer Luft-Luft-Rakete einschliesslich “Finish” mit der Bordkanone vorzuliegen scheint bei MH17

Den Artikel gibt's hier eingescannt (Sicherungskopie). Daraus:

Die Ermittler verfolgen eine neue Theorie, anhand derer Malaysia-Airlines-Flug MH17 mit einer Luft-Luft-Rakete angeschossen und mit Feuer aus der Bordkanone von einem Kampfflugzeug erledigt wurde, das [das Verkehrsflugzeug] verfolgte, als es seinen Sturz in den Tod antrat.

So wird immer bedenklicher, wie der längst fertige Bericht über MH17 absichtlich zurück gehalten wird.

NATO-Gipfel im September mit 60 Staats- und Regierungschefs einschließlich Poroschenko aus der Ukraine

Das ist ein Signal für eine Verschiebung zulasten der Vereinten Nationen und zu Gunsten der Militarisierung der Politik. Die Einladung des ukrainischen Präsidenten ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme im Verhältnis zu Russland. Der frühere MdB und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat dazu einen Text geschrieben. Im Nachtrag 2 wird zum besseren Verständnis auf einen früheren Brief Wimmers an Kanzler Schröder hingewiesen.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

Sendezeit für Neonazis im ZDF-Heutejournal

Schaut Euch mal das Heutejournal von gestern ab Minute 9:00 an. Hier wird um Verständnis für die Nazis des “Rechten Sektors” geworben, auf deren “Waffenhilfe” die ukrainische Regierung “angewiesen” sei. Der Mann, der hier interviewt wird, ist der Chef des “Rechten Sektors”, Dmytro Jarosch.

So heruntergekommen sind Teile des ÖR in Deutschland also schon: nicht nur Steinmeier und die Bundesregierung kollaborieren mit Neonazis, nein, diese bekommen jetzt Sendezeit im deutschen Fernsehen. Wenn das keine Konsequenzen für die Heute-Journal-Redaktion hat, dann gute Nacht, Deutschland! Übrigens ein schöner Euphemismus, den das ZDF hier für Nazi-Mörderbanden gefunden hat: “Ultranationalisten”. Das waren wohl auch die Vorbilder in der “SS-Freiwilligen-Division Galizien” damals:

Eine Kampfgruppe der Division war 1944 unter dem Deckmantel der Partisanenbekämpfung am Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Generalgouvernement und den deutschbesetzten Gebieten der Ukraine beteiligt, wo sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung hervortat, unter anderem bei Massakern in Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

Bestimmt können auch ihre Nachfolger vom “Rechten Sektor” im ukrainischen Bürgerkrieg ebenso “Grosses” leisten. Sind ja auch “Ultranationalisten”.

Medienberichten zufolge liefert die EU Militärhubschrauber aus Kroatien an die Ukraine

Da das in kroatischen und ungarischen Medien erschienen ist, hier die Links auf Google Translate:

In der kroatischen Jutarniji List

Auf der ungarischen Seite Hídfő.net

Während das kroatische Blatt den Deal als Tatsache beschreibt, ist das ungarische Blog vorsichtiger: hier wird der Deal als beabsichtigt und vorbereitet dargestellt, aber noch nicht als sicher. Das kann jedoch auch der mangelhaften Übersetzung geschuldet sein. Falls jemand Kroatisch oder Ungarisch versteht, wär ein Kommentar nett.

CETA: Investment ohne angemessenen Profit kann als indirekte Enteignung gewertet werden

Prinzipiell kann also jedes Investment, das keinen “angemessenen” Profit einfährt, eine “indirekte Enteignung” sein, die zu einem Schiedsgerichtsverfahren berechtigt.

Die Analyse gibt's hier.

Eine PDP-11 gefällig?

Hier klicken.

Wie kann man Terrorismus verhindern?

(Quelle: Stuttmann)

Peinlicher Beifang

Dass der Bundesnachrichtendienst amerikanische Außenminister und wohl auch den Nato-Partner Türkei belauscht hat, bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Besondere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Entdeckung des CIA-Spions beim BND hat diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht.

Den Kommentar gibt's in der Süddeutschen.

Ohne Kommentar

Die Geschichte der CIA

Mal was positives: die Süddeutsche fällt durch (fast) ausgeglichene Berichterstattung auf

Und zwar in der Frage TTIP. Diese Zeitung hat versucht, dazu Pro- und Contra-Artikel gleichermaßen zu veröffentlichen. Das ist noch nicht ganz gelungen (die Pro-Artikel überwiegen), aber immerhin.

Nachdem es hier genügend harte – und leider auch berechtigte – Kritik den Medien gegenüber gab, möchte ich hier mal darauf hinweisen, dass es auch anders geht. Gut so, Süddeutsche! Und macht Euch das bitte mal zur Aufgabe, das auch in allen anderen Bereichen zu tun, insbesondere auch beispielsweise in der Ukrainefrage. Nicht nur der böse Putin, sondern auch die fragwürdige EU und die kritikwürdigen Amerikaner. Aber ohne die Kritik der Fehler Putins zu unterlassen.

Dann hätte ich wieder Hoffnung für die deutsche Medienlandschaft, wenn die Kritik an den Medien dazu führen würde, dass andere Zeitungen ein solches Vorgehen zukünftig ebenfalls wieder versuchen. Es wäre auch bitter nötig.

„Befristete Jobs wirken wie Anti-Baby-Pille“

Das hat Manuela Schwesig nun verstanden. Jetzt brauchts nur noch einen kleinen Denkschritt, dann kommen wir in der Sache vielleicht weiter: warum es nämlich so viele befristete Jobs gibt.

Mehr als jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag sei befristet. Schwesig: „Da fehlt vielen Paaren die Planungssicherheit.“

Stimmt genau. Und der Grund dafür ist die Agenda-Politik von SPD und Grünen, die jetzt von der CDU/CSU/SPD-Koalition fortgeführt wird. Sobald Frau Schwesig das verstanden hat, wünsche ich ihr viel Glück beim Überzeugen auch anderer Personen in ihrer Partei – oder gar bei ihren Koalitionspartnern!

Rechter Sektor stellt Poroschenko Ultimatum

Der Rechte Sektor, der als Teil der “Selbstverteidigungskräfte” des Euromaidan stark geworden ist und sich als dessen Avantgarde versteht, sieht sich von der ukrainischen Regierung verfolgt. Seit langem hadern die rechtsextremen Militanten, die sich nicht in die Nationalgarde eingliedern und ihre während der Maidan-Bewegung erlangten Waffen abgeben wollten und nun teils in Freiwilligen-Milizen wie dem Azov-Bataillon kämpfen, über das Innenministerium.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

In der Netzgemeinde geht massiv der Rechtsextremismus um.

Die Predigten der Intoleranz haben sich nicht geändert; nach wie vor wird mit Angstszenarien hantiert (“alle Musels sind wie Boko Haram”), es werden Gegensätze aufgebaut (“die” und “wir”), es wird über den Neid argumentiert (”wir dürfen das auch nicht, dann die schon gar nicht"), es wird Überlegenheit reklamiert (“wir sind zivilisiert, schaut Euch die Barbaren an”).

Es werden alleine von Zeit zu Zeit die Menschengruppen ausgetauscht, die der volle Hass trifft. Die vormalige Position der Juden haben nun die Moslems eingenommen, die den Hasserfüllten nun als die neuen Untermenschen gelten.

Das ist längst nicht mehr nur PI-News, worüber der Hass gestreut wird. Dazu kommen Tumblr-ähnliche Blogs wie das pr0gramm, in dem verklemmte, in der Pubertät stecken gebliebene (und nach eigenen Aussagen grösstenteils sexuell wenig erfolgreiche) Hohlköpfe die Macho-Sau rauslassen. Sie merken interessanterweise gar nicht, wie sehr sie selbst dem von ihnen proklamierten Bild des Macho-“Musels” gleichen. Aber auch im Heise-Forum gibt es diese Gruppe der Unzufriedenen, die ihr eigenes gesellschaftliches Versagen als Hass gegen andere, vermeintlich minderwertige Bevölkerungsgruppen lenken.

Das war schon in der Weimaer Republik der Nährboden für die Gewalt, die dann durch die Nationalsozialisten ideologisch gleichgerichtet, organisiert und kanalisiert wurde. Ob es nun gegen “den Juden” oder “die Musels” geht, ist dabei völlig zweitrangig.

Weiterlesen…

“The worst thing is the boredom”

Julia Reda besucht Peter Sunde, den Pirate-Bay-Gründer, im Knast. Hier gibt's das Interview. Daraus:

As activists and entrepreneurs, we need to challenge monopolies. We need to build a Pirate social network that is interoperable with Facebook. Or build competition to small monopolies before they get bought up by the big players in the field. Political activism in parliaments, as the Pirate Party pursues it, is important, but needs to be combined with economic disruptions.

The Internet won’t change fundamentally in the next two years, but in the long-term, the effects of the decisions we take today can be dramatic.

«Als Aktivisten und Firmengründer müssen wir den Monopolen gegenhalten. Wir brauchen ein Soziales Netzwerk der Piraten, das mit Facebook zusammenarbeiten kann. Oder wir müssen Monopolen schon dann mit Wettbewerb begegnen, solange sie noch klein sind, und bevor sie von den Big Players im Feld aufgekauft werden. Politischer Aktivismus in den Parlamenten, wie die Piratenpartei ihn macht, ist wichtig, aber er sollte mit ökonomischem Störfeuer kombiniert werden.

Das Internet wird sich in den nächsten zwei Jahren nicht grundlegend ändern, aber können die Folgen der Entscheidungen dramatisch sein, die wir heute treffen.»

Interview mit Peter Scholl-Latour: “Ich verstehe mich gut mit Ganoven”

Im März hat Peter Scholl-Latour dem Tagesspiegel anlässlich seines 90. Geburtstags ein Interview gegeben, das großen Anklang bei den Lesern fand. Nun ist er gestorben. Lesen Sie hier noch einmal das Gespräch über Putin und die Krim, Martini Dry und durchgeschwitzte Matratzen.

Das Interview gibt's hier. Daraus:

… eines will ich noch sagen. Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung stattfindet. Das größere Problem sind Fabriken der Desinformation, ob sie sich nun in North Carolina, London oder Israel befinden. Die zielen auf deutsche und europäische Medien. Und das klappt. Von der „taz“ bis zur „Welt“ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft. Oder Syrien: Als man die Aufständischen als die Guten und die anderen als die Bösen dargestellt hat. Dabei waren weder die einen noch die anderen gut oder böse. Wir leben mit so vielen Lügen. Wenn es heißt, Indien sei die größte Demokratie der Welt. Ja, Scheiße! Das Kastensystem ist schlimmer, als das Apartheidsystem in Südafrika je gewesen ist. Indien ist das grauenhafteste Land der Welt.

Mitgliederzahlen weiter gefallen – die Rundschau titelt dazu “Parteien im Aufwind”

Der Bundestagwahlkampf 2013 hat den Parteien Aufwind verschafft. Er hat ihnen neue Mitglieder beschert. Und nicht nur das. Vor allem junge Leute entscheiden sich, Mitglied in einer Partei zu werden.

Hört sich gut an, nicht wahr? So steht es oben für die Überschriften-Leser. Unten im Kleingedruckten dann:

Die Sozialdemokraten zählten Ende vergangenen Jahres 473 662 Mitglieder (minus 0,7 Prozent). Die CDU kam auf 467 076 (minus 1,9) - und hatte damit 6586 Mitglieder weniger als die SPD.

Den Propaganda-Artikel findet Ihr hier. Update: die Tagesschau stösst in dasselbe propagandistische Horn.

Der Bericht über MH17 ist angeblich fertig – und wird erstmal nicht veröffentlicht

Der Verdacht, dass möglicherweise politische Gründe für das Hinauszögern verantwortlich sein könnten, nährt ein kurzer Bericht aus der [New] Straits Times. Dort heißt es, dass der vorläufige Bericht über die beiden Black Boxes bereits Malaysia übermittelt worden sei. Der Transportminister Datuk Seri Liow Tiong Lai sagte am Freitag nach Angaben der Zeitung Journalisten, dass allen Ländern, von denen Bürger beim Absturz von MH17 gestorben waren, der Bericht übergeben worden sei. Und er soll gesagt haben, der Bericht werde von den Niederlanden Anfang September veröffentlicht. Die Zeitung berichtet nicht, ob der Minister einen Grund dafür nannte, warum der offenbar fertig gestellte Bericht noch weitere Wochen unter Verschluss bleiben soll. Soll der Bericht von den Opferländern bzw. von deren Experten überprüft werden, bevor er freigegeben wird? Oder soll mit der Veröffentlichung gewartet werden, um unerwünschte Folgen für den Weitergang des Kriegs bzw. der “Antiterroroperation” in der Ostukraine zu vermeiden?

Vertrauenserweckend ist das nicht gerade, einen solchen Bericht zurück zu halten. Den Artikel gibt's bei Telepolis.

A new Hope

(via marud)

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verdächtigt “Verfassungsschutz” der Sabotage bei der Nazi-Fahndung

“Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu”, hieß es in dem Bericht.

Den Bericht gibt's hier. Ach, ja, wie wär's denn, wenn wir diesen unsäglichen sogenannten “Verfassungsschutz” nun endlich dichtmachen würden? Wär's nicht langsam an der Zeit?

Die IS hiess ja vorher ISIL

... und war unsere Unterstützung gegen den bösen Assad in Syrien. Davor nannten die Qualitätsmedien solche Leute gerne “Al Kaida”. Und davor, als es in Afghanistan noch gegen die Russen ging, “Mudschaheddin”. Als solche traten sie sogar als die Guten in einem James Bond auf.

Die IS ist als solche in Deutschland nicht als Terrororganisation verboten. Verboten jedoch ist die PKK, die Kurdische Befreiungsorganisation. Jesiden sind Kurden.

Internationale Politik kann ganz schön kompliziert sein, nicht wahr? Oder sehr, sehr einfach.

Sigmar Gabriel für Privatfinanzierung von Straßen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will verstärkt private Investoren heranziehen, um Reparaturen und Ausbau von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zu finanzieren. „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern“

Auf die Idee, dafür Steuern zu erheben, kommt der SPD-Chef nicht.

Rechtslastiger Millionenerbe besucht Waffen-Milliardär und findet ihn grossartig

Petro Poroschenko hat jetzt, in diesem Moment, nur noch wenig mit dem Schokoladenkönig gemeinsam, den ich noch vor sechs Monaten kennengelernt hatte. Ebensowenig wie mit dem frommen Mann, den ich eines Morgens vor einem Meeting dabei überraschte, wie er andächtig in einer kleinen orthodoxen Kirche betete. Mit seinen massiven Schulterpolstern, seinem gotischen Gesicht und der Aura eines lauernden Raubtiers sieht er aus wie der junge Tito auf den seltenen Bildern der Pariser Zeit, als der jugoslawische Kommunist Kämpfer für die Internationalen Brigaden in Spanien rekrutierte.

Ist das nicht schön? Ein echter Bernard-Henri Lévy, den Oligarchen Poroschenko mit dem Kommunisten Tito zu vergleichen ;-) Noch mehr hirnloses Geschmalze findet Ihr in der FAZ. Das Problem bei den rechten Ideologen ist ja nicht ihre Hirnlosigkeit. Sondern dass diese Leute Macht haben.

Fantasie von Übermorgen

Und als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.

Dann zogen sie, in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerls heraus.

Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.

Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab's Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.

Die Frauen gingen dann wieder nach Haus,
zum Bruder und Sohn und Mann,
und sagten ihnen, der Krieg sei aus!
Die Männer starrten zum Fenster hinaus
und sahen die Frauen nicht an....

(Erich Kästner)

(via Weckerswelt)

BND überwacht seit Jahren Nato-Partner Türkei – und hörte auch schon US-Aussenminister Kerry ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren den deutschen Nato-Bündnispartner Türkei. Im aktuellen “Auftragsprofil” der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 wird das Land als offizielles Aufklärungsziel geführt. Die Regierung legt alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes fest. Das aktuelle Profil ist bislang wegen der NSA-Spähaffäre noch nicht erneuert worden.

Mehr zu dieser Posse gibt's hier.

“Mir imponieren nur die Ratschläge, die der Ratgebende selbst beherzigt”, schrieb Rosa Luxemburg

… und ich frage mich, wie viele der kriegsbereiten Kommentatoren ihre Ratschläge wohl selbst in die Tat umsetzen würden. Ist es nicht viel einfacher kriegerische Handlungen zu fordern, wenn man sie anderen überlässt? Gut bezahlten Söldnern, entmenschlichten Militaristen? Wer möchte sich schon ins Gemetzel stürzen, wer von all den gewaltbegeisterten virtuellen Kriegern?

Konstantin Wecker stellt die richtigen Fragen… Passend dazu: “Ukraine-Konflikt: Niemand ist an Deeskalation interessiert”

Spaniens Staatsschulden explodieren munter vor sich hin

Die spanische Zentralbank (Banco de España) berichtete die monatlichen Daten zum Bruttoschuldenstand des Staates (General Government) für Juni 2014. Im Juni 2014 kletterte der Bruttoschuldenstand des General Governments, Zentralstaat, regionale, lokale und kommunale Verwaltungen sowie Sozialversicherungen um +63,448 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat, auf 1007,319 Mrd. Euro und damit auf ein Allzeithoch. Der Bruttostaatsschuldenstand beträgt im Verhältnis zum nominalen BIP nun 98,5%.

Hat hier jemand “Austerität” gesagt? Den Bericht hat Querschüsse.

Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden.

Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13).

"Diese IP-Vorratsdatenspeicherung führt zu hunderttausenden - oft auch unberechtigten - Massenabmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße, zieht immer wieder polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige nach sich und zerstört das Recht, sich im Internet ebenso unbefangen und anonym zu informieren und zu äußern wie auf der Straße." erklärt dazu Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir sind der Aufassung, dass IP-Adressen zum Schutz der Bürger direkt nach Beendigung der Verbindung vom Provider wieder gelöscht werden müssen." so Altherr.

Der Kläger gegen die Deutsche Telekom würde gerne Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs einlegen mit dem Ziel, die Ermächtigung zur Vorratsdatenspeicherung in § 100 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes zu kippen. Seine Rechtsschutzversicherung will die Anwaltskosten von 1.086,23 Euro jedoch nicht mehr übernehmen.

In Absprache mit dem Kläger ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung daher zu Spenden auf, um die Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen. Wenn ihr die Verfassungsbeschwerde gegen die IP-Vorratsdatenspeicherung mit finanzieren wollt, spendet bitte auf das Bankkonto des Rechtsanwalts des Klägers:

Kontoinhaber: Kanzlei Wüstenberg
IBAN DE09100333001737590000
BIC SCFBDE33XXX
Verwendungszweck: Beschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Weiterlesen…

Wenn die Welt am Abgrund taumelt

NSA/GCHQ: Das HACIENDA-Programm zur Kolonisierung des Internet

Das GCHQ-Programm mit dem Namen HACIENDA (Folie 2) bewirbt in einer Präsentation aus dem Jahr 2009 Vollscans für insgesamt 27 Länder, verbunden mit dem Angebot: Wer ein anderes Land aufklären will, braucht nur eine E-Mail zu schicken. (Folie 3). Regeln für die Begutachtung oder notwendige Begründungen für eine solche Aktion finden sich in den Dokumenten nicht. Die Möglichkeit, ganze Länder zu scannen, ist keine wilde Fantasie: Neue Tools wie Zmap erlauben seit 2013 das Ausleuchten des gesamten IPv4-Adressraums weltweit in weniger als einer Stunde. Ein derart gezielter, massiver Einsatz der Scans durch den Staat macht daher jeden einzelnen Server zu einem Ziel staatlicher Computersaboteure.

Den Bericht hat Heise.

Wie schön: die staatliche Malware “Bundestrojaner” ist nun einsatzbereit

Das Land wird schliesslich nicht regiert von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. Also wären, meine ich, rein theoretisch jetzt.

“Deutschland gibt pro Jahr über [30'000 Millionen] Euro für Militär aus, aber nur 29 Millionen für den Friedensdienst.”

Kurt Tucholsky schreibt 1931 in „Der bewachte Kriegsschauplatz: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratkilometer Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich Mord? Natürlich: Mord. Soldaten sind Mörder.“ Ich jedenfalls halte mich weiter an Tucholsky und nicht an die Özdemirs, Fleischhauers und Gaucks und all die anderen, die ihre Hände in Unschuld waschen werden, wenn „unsere Jungs“ zum Morden geschickt werden und „unsere Waffen“ den Frieden herbei schießen.

Konstantin Wecker bringt in seinem Blog die Lage auf den Punkt.

Friedenslogik statt Kriegslogik fördern

Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des “Islamischen Staats” (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN.

(Quelle: Presseeklärung der IPPNW)

Nun überschlagen sich die Medienberichte: der BND habe “zufällig” Hillary Clinton belauscht

Das könnt Ihr z.B. in der TAZ nachlesen. Allerdings ist das natürlich Quatsch: selbstverständlich wird in der Welt der Geheimdienste abgehört, und zwar alles, was zu kriegen ist. Der Rest ist geflunkert – genauso wie das, was an Politik oder Medien “gemeldet” wird. Die Dienste fahren durchaus eine eigene Agenda. Wer will das schon prüfen? Und vor allem: wie?

Ukraine-Konflikt: Wir sind die Guten

„Auf nach Kiew“, „Der Westen muss Putin Grenzen setzen“, „Appeasement hilft nicht weiter“: In deutschen Zeitungen wird wieder gehetzt. Die großen Medien hierzulande ergreifen Partei – und zwar von seltenen Ausnahmen abgesehen dieselbe. Viele Journalisten scheinen mental unfähig zu professioneller Neutralität. Sie denken in Schemen von Freund und Feind, von Wir und Die, von Schwarz und Weiß. Viele Journalisten glauben selbst so sehr an ihre verzerrten Darstellungen, dass sie wichtige Entwicklungen nicht verstehen. Die Berichte und Kommentare zum Konflikt in der Ukraine zeigen das überdeutlich.

Den Artikel gibt's hier.

Verletzte Gefühle

Im Cicero findet Petra Sorge den Vorwurf, deutsche Journalisten beteiligten sich an einem Propagandafeldzug, absurd und auch "ein bisschen verletzend". Damit ist sie nicht allein, immer mal wieder erklären Journalisten, daß sie es sich den wiederkehrenden Propagandavorwurf nicht so recht erklären können. (Außer durch den Einsatz russischer Provokateure und die in der Birne nicht so ganz hellen Medienkonsumenten, vielleicht.) Nun könnte man in einen sehr, sehr langen Strom von fragwürdigen Artikeln und Berichten zu aktuellen Konflikten eintauchen, um den Propagandavorwurf zu untermalen. Ich möchte hier aber nur an ein drei kleine Einzelfälle erinnern, die mir selbst als eindrucksvolle Höhepunkte journalistischen Versagens in Erinnerung geblieben sind.

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Ich möchte hier mal vor der Esoterik warnen

Als Mitglied der Skeptiker-Bewegung hänge ich sicher keinen esoterischen Thesen an. Jedoch blogge ich hin und wieder Leute wie Ken Jebsen oder auch den Wissenschaftler Daniele Ganser bei einem Vortrag auf einer Veranstaltung, die man durchaus zu recht als Eso-Show bezeichnen kann.

Das zeigt das Problem auf: wie kann man das esoterische Schwadronieren von Fakten trennen, wie Meinungen von Tatsachen oder wenigstens begründeter Theorie? Tatsächlich ist das in der Welt der Geheimdienste nicht so leicht möglich – falls es überhaupt möglich ist.

Und das ist einer der Hauptkritikpunkte an den Geheimdiensten: was nützen uns solche, wenn die Informationen, die sie herbeischaffen, nicht zuverlässig sind? Oder noch schlimmer, was nützt es, sie vermeintlich gegen “Extremismus” einzusetzen, und dann organisieren und finanzieren sie rechtsradikale Netzwerke, wie beispielsweise der deutsche sogenannte “Verfassungsschutz”?

Genau darum geht es: sie sind wertlos. Auch wenn man den Eindruck hat, dass man Geheimdienste doch brauche, um frühzeitig Aufklärung von Bedrohungen für die Demokratie zu erhalten, genau diese liefern sie in der Regel nicht. Denn sie liefern keinerlei Aufklärung. Stattdessen liefern sie eine Melange aus echten, falschen und gar selbst fabrizierten Informationen über Verbrechen Dritter oder gar selbst begangener, bei der man – wenn überhaupt – dann frühestens 40 bis 50 Jahre später erfährt, was denn die Wahrheit gewesen wäre. Das ist die eigentliche Nachricht hinter diesen Beiträgen: vertraut nicht den Geheimdiensten. Und lasst uns endlich aufhören, diese zu finanzieren. Denn die Welt wäre keinesfalls unfriedlicher ohne, sondern wohl alleine schon der Informationen zufolge, die wir nach Jahrzehnten dann schliesslich gesichert bekommen, um einiges friedlicher.

Und seid vorsichtig bei dem, was Ihr glaubt: Irrtum ist bei dem Ersteller einer Nachricht genauso möglich wie beim Überbringer. Betrügt der Ersteller, kann sich der Überbringer immer noch irren. Manchmal betrügt aber auch der Überbringer, und die ursprüngliche Nachricht sah ganz anders aus. Die Dinge sind nicht immer so, wie sie scheinen. Verlässlich ist nur ernstzunehmende Wissenschaft, und sogar dort gibt es Leute, die sie nur simulieren, um ihre “Ergebnisse” zu verkaufen – allerdings hat die Wissenschaft mit der Peer Review ein gutes Verfahren, um das meistens (leider nicht immer) im Vorfeld auffliegen zu lassen. Nicht ganz einfach, das ganze.

So war es vorletztes Mal: Europa am Abgrund

Hier der aktuelle Vergleich.

KenFM im Gespräch mit: Hans-Christof von Sponeck

Gift im System – Wo die Altlasten der Finanzkrise stecken

(Quelle: plusminus in der ARD)

Nordirak/Waffenlieferungen

Warum kommt eigentlich keiner auf die Idee und holt sich ein UN-Mandat auf der Basis etwa der Völkermordkonvention (“Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes”), dann könnte man doch problemlos auf der Basis dieses Mandats helfen, mit was auch immer. Vielleicht wollte man ja von deutscher Seite nur deshalb kein UN-Mandat, um die Waffenexportrichtlinien zu durchlöchern und um Waffen in Krisengebiete schicken zu können? Vielleicht wollten die USA kein UN-Mandat um ihre Politik der Militärintervention zum Normalfall zu machen? Wie kommt es eigentlich, dass gestern noch von zehntausenden Flüchtlingen im Singschar-Gebirge die Rede war und jetzt plötzlich nach UN-Angaben „nur“ noch 1000 Menschen eingeschlossen sind? Soll man nun Waffen liefern, um die Jesiden zu retten, also einen Genozid zu verhindern oder um die Peschmerga im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Das hieße allerdings, dass man in den irakischen Bürgerkrieg eingriffe. Will man vielleicht deshalb keine UN-Mandat? Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte die Kurden für eines der gequältesten Völker (sowohl in der Türkei, als auch im Irak) und habe große Sympathien dafür, dieses Volk zu unterstützen, im Sinne von Autonomie, möglicherweise sogar weitergehend. Aber ich erinnere mich noch allzu gut, wie die Kurden hierzulande als Terroristen beschimpft und behandelt wurden und wie die Peschmerga – ähnlich wie heute die Dschihadisten – als Rekrutierungsbasis für deutsche Terroristen angesehen wurden. So viele Fragen, die den Verdacht wecken müssen, dass hier ein ganz anderes Spiel gespielt wird.

Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten.

Verdeckte Kriegsführung – Ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik

Der Vortrag ist ein echter Tipp. Ich kann nur dringend empfehlen, sich die Zeit zu nehmen.

Update: Marc macht hier eine wichtige Bemerkung: Die sogenannte “Anti-Zensur-Koalition”, bei der Ganser hier spricht, ist selbst höchst dubios. Das ändert an Gansers Vortrag inhaltlich nichts. Jedoch stellt es diesen unnötig in einen dubiosen Kontext.

Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie

Ich verfolge seit den 1980er Jahren politische Nachrichten. Auch damals war es möglich, einer einseitigen Berichterstattung Informationen abzugewinnen. Wenn man die Nachricht vom Kommentar mental zu trennen verstand, beobachtete, was in einem Medium gesagt wurde und im anderen verschwiegen, erhielt man ein halbwegs zutreffendes Bild. Und zu dieser Zeit konnte man gut zwischen einer gelenkten und zensierten Presse im Ostblock und der vielstimmigen, freien westlichen Medienlandschaft unterscheiden. Ein Grundvertrauen bildete sich aus.

Zu meinem Entsetzen hat sich dies auf den Kopf gestellt. Vergleichen sie auf YouTube die Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums mit den peinlichen Behauptungen der Sprecherin des State Department. Die Rollen des kalten Krieges sind, was Transparenz und Dokumentation betrifft, komplett vertauscht. Es gibt heute Meldungen, die nur auf Rianovosti, Russia Today oder im Internet thematisiert werden, aber nicht in den westlichen Leitmedien, nur Stichworte: Das "Fuck the EU"-Telefongespräch mit der entlarvenden Passage über die Installation von Jazenjuk, die Identität der Maidan-Schützen, die ukrainischen Neonazis, die Brandursache im Gewerkschaftshaus von Odessa, die Bombeneinschläge in der Ostukraine, die Flüchtlingsströme, die nicht nur in der Westukraine, sondern vor allem in Russland ankommen.

Den Artikel hat Telepolis.

Waffenlieferungen in den Irak: “Unklar ist, was mit den Waffen passiert”

In der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak warnt Rüstungsexperte Pieter Wezeman: In Krisengebieten gelangten Waffen oft in falsche Hände. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt er, es geschehe immer wieder, dass sie erbeutet, verkauft oder Rebellen überlassen würden.

Das Interview hat die Tagesschau.

Überraschung: viele US-Unternehmen scheissen auf die Bedingungen im “Safe-Harbour”-Abkommen – Center for Digital Democracy reicht Klage ein

The list of companies named in the filing includes: Acxiom, Adara Media, Adobe, Adometry, Alterian, AOL, AppNexus, Bizo, BlueKai, Criteo, Datalogix, DataXu, EveryScreen Media, ExactTarget, Gigya, HasOffers, Jumptap, Lithium, Lotame, Marketo, MediaMath, Merkle, Neustar, PubMatic, Salesforce.com, SDL, SpredFast, Sprinklr, Turn, and Xaxis.

The named companies include data brokers, data management platforms and profilers and mobile marketers — in other words, companies who make it their business to join digital dots of personal information to flesh out detailed profiles of consumers to sell on to advertisers.

«Die benannten Unternehmen schliessen Datenhändler, Datenmanagement-Plattformen sowie Personenprofil-Ersteller und Marketing-Unternehmen im Mobilfunkbereich ein – mit anderen Worten, Firmen, deren Geschäftsmodell daraus besteht, digitale Einzeldaten persönlicher Information zu vollständigen Personenprofilen von Konsumenten zusammen zu setzen und an die Werbeindustrie zu verkaufen.»

Den Bericht gibt's bei TechCrunch.

Kilobots

(Quelle: robohub)

Mississippi, Goddam!

Neues von der Kinderfickerfront: Bundespräsident Gauck und das Dachbodenzimmer

Israel manipulierte Berichterstattung über den Tod der 3 Siedler

Passend dazu:

(via NachDenkSeiten)

Das Ignorieren der ukrainischen Neonazi-Sturmtruppen

You might think a story about modern-day Nazi storm troopers attacking a European city without mercy would merit front-page coverage in the U.S. press, but not when the Nazi paramilitaries are fighting for the U.S.-backed Ukrainian government and are killing ethnic Russians

«Man sollte meinen, dass es eine Geschichte über heutige Nazi-Sturmtruppen, die eine europäische Stadt ohne Gnade angreifen, in der US-Presse auf die Titelseiten schaffen sollte – aber wohl nicht, wenn die Nazi-Paramilitärs für die von den USA gestützte ukrainische Regierung kämpfen, und ethnische Russen töten»

Den Artikel von Robert Parry gibt's hier.

Russland-Sanktionen lassen deutsche Wirtschaft schrumpfen

Wie zu erwarten war, musste das Statistische Bundesamt am Donnerstag melden, dass die deutsche Wirtschaft absackt: “Die deutsche Wirtschaft verliert an Schwung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im zweiten Quartal 2014 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurück.”

Den Bericht gibt's bei Telepolis. Für einen Lacher gut dagegen ist die Bild am Montag; sie titelt: “Deutsche Wirtschaft überraschend geschrumpft”. Kaum eröffnet man einen Handelskrieg, schon geht die Wirtschaft völlig “überraschend” zurück. Ihr seid schon besondere Blitzmerker beim Spiegel ;-)

Europa am Abgrund

Es droht ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg, sagt Dieter Spöri. Verursacht durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen Russlands Präsident Putin “aus dem Sattel heben” zu können. Streng immanent argumentierend, wirft der Ex-Wirtschaftsminister der EU vor, kaum noch “bis zum zweiten Zug” zu denken.

Den Artikel hat Kontext Wochenzeitung.

“Es geht letztlich nur darum, die Akte so schnell wie möglich vom Tisch zu haben” – Ex-Staatsanwalt steigt aus dem Justizsystem aus und prangert nun Missstände offen an

Der Abgang von David Jungbluth aus der saarländischen Justiz ist nicht das, was man als leise bezeichnen könnte. Im Gegenteil: Es ist ein Abgang mit einem lauten Knall. Der heute 36-jährige Jungbluth war beinahe 2 Jahre in seinem Traumberuf tätig. Er war Staatsanwalt, dann Richter. Doch die Zustände, die er, laut seinen Schilderungen, an der Saar erlebt hat, ließen für ihn nur einen Schluss zu: Er muss raus aus diesem System, in dem die strukturellen Verwerfungen so groß geworden sind, dass er, als Einzelner, als Rad in diesem System, nichts von innen heraus tun konnte, um die Situation zu verbessern.

Das Interview hat Telepolis.

Mollath freigesprochen – ihm steht eine Entschädigung zu

Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath in vollem Umfang freigesprochen. Für den Zeitraum der zwangsweisen Unterbringung in der Psychiatrie ist er zu entschädigen. […]

“Der Freispruch erfolgte teilweise aus Rechtsgründen, eben wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit, und teilweise aus tatsächlichen Gründen, wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises.”

Den Bericht hat der BR.

(Direktlink)

“Freihandelsabkommen” mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz

Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.

Den Bericht hat die Tagesschau. Eine Sicherungskopie des Dokumentes findet Ihr hier.

“Everyday, I have the blues”

(via BoingBoing)

(Anmerkung: Ihr seht das richtig, Félix ist blind)

St. Louis police dispatch August 9th 2014

Ohne Kommentar

Hier hat jemand torbundlebrowser.org registriert und Malware zum Download draufgestellt

The website is an almost perfect copy of the original website, except for he download link, and also the donation one, replaced by a bitcoin address.

Die Analyse gibt's hier.

“Krieg löst kein Problem”

Seit diesem Jahr hat man nun auch in Deutschland den Krieg wieder verstärkt als Thema entdeckt. Natürlich nur für humanitäre Zwecke. Warum fallen mir dabei nur die teils jugendlichen 140 Toten beim von Deutschland veranlassten Bombardement eines Tank-LKWs in Afghanistan ein?

Den Beitrag gibt's hier.

WRINT Wissenschaft Folge 14

(Direktlink)

Endgame um die Ukraine – Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West droht eine unkontrollierbare Eskalation

Es ist ein Déjà-vu mit vertauschten Rollen: Am 9. August publizierte das Weiße Haus die Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, in der Russland mit scharfen Worten vor einer “humanitären” Intervention in der Ukraine gewarnt wurde. Ein solches Verhalten wäre “inakzeptabel”, es würde gegen “internationales Recht” verstoßen und “zusätzliche Konsequenzen” nach sich ziehen.

Die Führer der westlichen Wertegemeinschaft, die unter dem Vorwand “humanitärer Interventionen” in den vergangenen Dekaden ein gutes Dutzend Länder zusammenschießen ließen (zuletzt Libyen), warnen nun Russland vor einer “humanitären Intervention” in der Ukraine. Man könnte über diese Realsatire eigentlich nur lachen, wäre die Lage in der Ukraine aufgrund des rücksichtslosen Vorgehens der prowestlichen ukrainischen Streitkräfte nicht dermaßen verzweifelt. Die humanitäre Krise in der Ukraine ist ja kein Propagandaprodukt des Kreml, sondern bittere Realität

Weiter geht's auf Telepolis…

Die EZB lässt sich freiwillig von der NSA abhören

"Herr Draghi leakt und es stört ihn nicht", schrieb der EU-Parlamentarier Fabio De Masi von der Linkspartei vor einigen Tagen als Antwort des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) auf eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem US-Telekommunikationskonzern Verizon: "Ich darf als frei gewählter Abgeordneter marktsensible Informationen der EZB zum Banken-Stresstest nur unter strikter Geheimhaltung einsehen, aber die EZB hat einen völlig unbekümmerten Umgang mit Wirtschaftsspionage", kritisierte der Europaabgeordnete. Telepolis fragte nach.

Das Interview gibt's hier.

Haps!

(Eunice aphroditois)

Dogs just don't want to bath

Ohne Kommentar

Cosmic Flower Unfolding

Wie schön: JP Morgan, Goldman Sachs und Co machen erneut Rekordgewinne

Skandale, Prozesse, Strafzahlungen – und trotzdem sprudeln die Gewinne: US-Banken haben im zweiten Quartal des Jahres mehr als 40 Milliarden Dollar eingenommen. Einen historischen Rekord haben sie damit nur knapp verpasst.

Och! Na, den Rekord erreichen sie dann bestimmt demnächst. Den Bericht hat die Bild am Montag. Fröhliches “Bankenretten” weiters allerseits!

Überwachung und Zensur – Russlands Internet massiv unter Druck

In Russland werden mittlerweile fast täglich neue Vorgaben zur Regulierung des Internets bekannt. Jetzt soll Schluss sein mit anonymer Nutzung von offenen WLAN-Netzen. Bei genauerem Hinsehen erweist sich das als Nebeneffekt eines viel breiteren Angriffs aufs Web – der eine bizarre Mischung aus Überwachung, Zensur und Selbstzensur offenbart.

Den Bericht hat Telepolis.

Der Witz der Dialektik

PC 64k: hologram by mercury

Diese und viele weitere Demos der Gewinner der Evoke findet Ihr hier.

(via Netzpolitik)

“Wir brauchen die Volksgesetzgebung als zweiten gesetzgeberischen Strang”

Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit.

Den zweiten Teil des Interviews mit Heribert Prantl hat Telepolis.

“Der Hilfskonvoi des Westens für die Pro-Faschisten ist bereits eingetroffen”

http://de.ria.ru/politics/20140811/269259130.html
Der ukrainische Grenzschutz hat von der Regierung Kanadas 32 Tonnen militärische Ausrüstung bekommen. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe hat am vergangenen Freitag die fünf Millionen US-Dollar teure Fracht nach Kiew gebracht, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte.

… Westliche Staaten unterstützen den Militäreinsatz, der nach UN-Angaben vom Ende Juli mindestens 1129 Zivilisten das Leben gekostet hat. So sagten die USA den ukrainischen Armee- und Sicherheitsstrukturen Hilfen von 33 Millionen Dollar zu. Deutschland stattete die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus. Der Europäische Rat hat einen Investmentbanker mit Spezialisierungsrichtung Umverteilung gemeinwirtschaftlichen Eigentums von unten nach oben aka "Privatisierungen", zum Berater der ukrainischen Regierung für Reformen der ukrainischen Polizei+Armee eingesetzt.
http://www.voltairenet.org/article184980.html

Siehe auch “Hilfskonvoi als versteckte Intervention” auf Telepolis und “Keinerlei Pressenotiz über Schicksal verschwundener Journalisten” auf den NachDenkSeiten

(Quelle: Kommentar des Nutzers “MP3-PLAYER” bei Heise)

“Einige Grenzen lösen sich auf”

(Direktlink)

(Transkript)

Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

Die Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.

Ach, Sahra! Da kann ich ja praktisch jeden Satz unterschreiben.

Ein Weihnachtsmärchen

Investorenschutz bei TTIP: Wenn Schiedsrichter Verteidiger brauchen

Die Kampagne gegen “Geier” und “Geheimgerichte” wirkt: Das Freihandelsabkommen TTIP könnte kippen, seit seine Gegner sich auf die Klagerechte für Unternehmen eingeschossen haben, über die umstrittene Schiedsgerichte entscheiden. Drei Treffen mit Diplomaten und Lobbyisten, die langsam verzweifeln.

Die armen, armen Lobbyisten, die langsam verzweifeln müssen! Sie wollten doch nur unser Bestes, unser Geld nämlich. Dazu hatten sie sich ein hübsches Geheimprogramm ausgedacht, dass nun schon, bevor wir die Bescherung haben, an die Öffentlichkeit gekommen ist. Plötzlich werden ihre Motive in den Geheimverhandlungen über Billionen EUR (Trillions of US$) anders als rein altruistisch gesehen.

Dabei sollte das doch ihr Geschenk an die Postdemokratie werden. An Weihnachten sagt man doch auch nicht vorher schon, was in den Päckchen drin ist. Und genau die Zielgruppe haben die Damen und Herren Korruptionsbeteiligten auch, wie auch der Verfasser dieses wirklich wunderbaren, geradezu unglaublichen Artikels: Leute, die noch an den Weihnachtsmann glauben.

Das muss man nämlich, um einen solchen Schmäh ernst zu nehmen: man muss mit Kinderaugen durch die Welt gehen. Und ganz fest an die Ideologie glauben. Weil sonst wird's Schlechtwetter. Und die Artikel werden so widerlich kritisch, dass alles immer nur negativ klingt. Das will doch keiner, zumindest ganz offensichtlich bei der Süddeutschen nicht.

Klicken Sie auch nächstes Mal wieder rein! Dann berichten wir weiter über die Fortsetzung des Kampfes der Übergangsregierung für eine freie Ukraine und gegen den bösen Putin. Diesmal: wie der böse Putin das Rote Kreuz für Lieferungen an die Separatisten missbraucht.
Update: die Süddeutsche liefert prompt.

Hüpf!

(via BoingBoing)

“Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.”

(Quelle: Die Wahrheit über die Wahrheit)

Zum Thema Spass mit Outlook: “funktioniert”

public string from
{
    get
    {
        if (mailItem.Sender != null)
            return mailItem.Sender.Address;
        else if (mailItem.SenderEmailAddress != null)
            return mailItem.SenderEmailAddress;
        else
            return mailItem.SendUsingAccount.CurrentUser.Address;
    }
}

Es könnte alles so einfach sein…

Schaltet man dieser Tage die Nachrichten ein, dann kann einen schon eine gewisse Verwirrung befallen. Nehmen wir nur den Irak. Der "Islamische Staat" bringe dort Jesiten um. Der "Islamische Staat", das sind Salafisten, so wie die, die Gottes Zorn schon ins Sauerland bringen wollten. Diese Salafisten sollen von den Wahhabiten Saudi-Arabiens unterstützt werden. Die wiederum sind Freunde des protestantischen Amerikas, da sie gemeinsam mit den USA gegen die Schiiten des Irans sind. Nun wollen die iranischen Schiiten die sunnitischen Salafisten umbringen, was die amerikanischen Protestanten, die die auch umbringen wollen, eigentlich ganz gut finden. Nicht gut finden die aber, wenn iranische Schiiten die schiitische Hisbollah unterstützen, weil die wiederum die jüdischen Israelis umbringen will.

Kurz, einem zivilisierten Christenmenschen fällt es immer schwerer, den Überblick darüber zu behalten, wer jetzt gerade wen umbringen will, und - noch wichtiger - wer dabei gerade die Guten und wer die Bösen sind! Das ist natürlich ein klarer Fall für den DWüdW-Leserservice! Da trifft es sich, daß DWüdW neben all den bekannten Forschungsgruppen auch den integrierten Exzellenzcluster "Monotheismus im Spiegel des Tötens" (MiST) beheimatet! So konnte DWüdW den Initiator des ganzen MiST-Clusters, Dr. Moses Meerteiler, dafür gewinnen, exklusiv für DWüdW-Leser eine übersichtliche Erklärung der ganzen involvierten Konfessionen zu erarbeiten. Bitte, Dr. Meerteiler:

Weiter geht's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Türkei: Die abgewählte Demokratie

Im Zuge der Korruptionsaffäre wurden YouTube und Twitter gesperrt, das türkische Verfassungsgericht hob die Sperren wieder auf. Es war in den letzten Monaten das einzige noch ernstzunehmende Gegengewicht zu Erdogan, nachdem dieser die Gewaltenteilung weitestgehend aufgehoben, das Kabinett umgebildet, missliebige Akteure in Polizei und Justiz hat versetzen oder verhaften lassen, mit dem Ergebnis, dass alle Verdächtigen im Korruptionsskandal inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Als Staatspräsident kann Erdogan die Verfassungsrichter selbst ernennen, und es besteht kein Zweifel daran, dass er sie durch Marionetten ersetzen wird.

Gratulation zu Eurem neuen Staats- und Ministerpräsidenten in Personalunion, liebe Türken! Und tschüss, Gewaltenteilung!

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi

Update: siehe dieses Interview in der TAZ. Gysi spricht sich hier für Waffenexporte an die PKK aus.

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl: “Ich glaube Petra Mollath, weil ich nicht an die Komplotthypothese glauben darf und kann.”

Äh, ach so. Ja, dann.

(Anmerkung: ich wollte das eigentlich unter #rechtsstaat verlinken, habe mich dann stattdessen für #bayern entschieden)

UKIP-Nazi Bill Etheridge empfiehlt Hitler als Vorbild

Da wächst zusammen, was zusammen gehört:

Eine seltsamer Hitler-Workshop provoziert in Großbritannien wütende Reaktionen. Ein Parlamentarier der rechtspopulistischen Ukip lobt den Diktator als “womöglich kraftvollsten Redner der Geschichte” – und empfiehlt der Parteijugend, ihn zu imitieren.

Den Bericht gibt's hier.

“Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie”

Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.

Das Interview mit Heribert Prantl hat Telepolis.

Wenn's politisch genehm ist, werden plötzlich Jesiden wichtig

“Wir” hatten drei Golfkriege. Saddam Hussein war “unser” enger Verbündeter, dann “unser” ärgster Feind, der Bedroher der USA mit Massenvernichtungswaffen im Irak.

In diesen nunmehr 34 Jahren seit 1980 sind “uns” die Jesiden immer und ausnahmslos derart am Arsch vorbei gegangen, dass “wir” sie noch nie zuvor in den Medien erwähnt haben. Und nun sollen sie angeblich der Hauptgrund sein, weshalb “wir” “uns” gegen die IS engagieren “müssen”?

Für wie blöd halten die Medien eigentlich schon wieder ihre Kundschaft? Wie wär's mal, über die Hintergründe der IS zu berichten, dass das nämlich genau die Truppen sind, die gegen Assad vom Westen zusammen mit seinen Diktatoren-Partnern in Saudi-Arabien und Katar organisiert, ausgebildet, bewaffnet und finanziert wurden? Und wie wär's denn mal darüber zu berichten, weshalb Assad – der “uns” ja nun auch schon seit Jahrzehnten am Allerwertesten vorbei geht, überhaupt plötzlich zum “Feind” geworden ist? Könnte das mit seiner Partnerschaft mit Russland und der Idee zusammen hängen, die Russen zu zwingen, ihre einzige Flottenbasis im Mittelmeer aufzugeben?

Das, was sich hier immer noch als Journalismus ausgibt, ist nichts als eine Bankrotterklärung.

Grüne: Bundesregierung muss sich im Irak-Konflikt engagieren!

“Anfang des Jahres hat Steinmeier erklärt, Deutschland sei zu groß, um am Spielfeldrand zu stehen. In dieser Krise aber ist er aus dem Stadion gerannt.”

Im Donbass darf die Bundeswehr bisher nicht mitspielen, da findet Omid Nouripour von den Grünen, die Bundeswehr könnte in den Irak einmarschieren. Sonst können wir ja nie – wie es der Bundespräsident gefordert hat – “Verantwortung übernehmen”. Derweil lobt Steinmeier die US-Angriffe auf die IS.

Burnout

(via Stuttmann)

So eine kleine Gaza-Nummer, das wär doch was für die Bundeswehr im Bürgerkrieg in der Ukraine: Bundeswehr soll in Israel Häuserkampf gegen Aufständische lernen

Bis zu 250 Bundeswehrsoldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. Das geht aus einem Brief des Heeresinspekteurs Bruno Kasdorf an den Bundestags-Verteidigungsausschuss hervor, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Ein Heeressprecher bestätigte das Schreiben der Nachrichtenagentur AFP gegenüber. Demnach strebt die Bundeswehr an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum “Kampf im urbanen Gelände” – einschließlich dem Tunnelkampf – zu nutzen.

Den Artikel hat die Tagesschau.

Hullun jenkka

Die Spione von nebenan

Great espionage stories are hiding in neighborhoods all over Washington. My mission: to track down the story of the Glomar Explorer, the most ambitious operation in CIA history.

«Überall in Washington verstecken sich grossartige Spionage-Geschichten in den Wohngebieten. Meine Aufgabe: die Geschichte der Glomar Explorer aufzuspüren, der ehrgeizigste Einsatz in der Geschichte der CIA.»

Den Bericht gibt's im Washingtonian.

Die Abbiegung

Storm

Goldberg-Variationen

Wer an Gott glaubt, glaubt auch an Aschenputtel

Kinder können sehr gut zwischen Fakten und Fiktionen unterschieden, wenn sie eine Geschichte hören. Aber nur, wenn sie nicht religiös erzogen werden, wie eine neue Studie herausfand.

Den Artikel hat die FAZ.

(via monstropolis)

Astronomen analysieren Halo der elliptischen Radiogalaxie Centaurus A und fördern dabei Überraschendes zutage

Zu ihrem Erstaunen und entgegen dem gängigen Modell fand ein internationales Astronomenteam mit dem Weltraumteleskop Hubble am äußersten Rand der aktiven Radiogalaxie Centaurus A Sterne mit einem hohen Anteil schwerer Elemente, von denen die meisten nur in eine Richtung verteilt waren. Der Halo erstreckt sich ungewöhnlich tief ins All. Der Grund für diese Anomalie könnte mit einem Galaxien-Crash zusammen hängen, der sich vor kosmo-archaischer Zeit zugetragen hat und bei dem Sterne aus der Scheibe der Spiralgalaxie in den äußeren Halo von Centaurus A katapultiert wurden.

Den Bericht und weitere Bilder gibt's bei Telepolis.

Learn British Culture

Neon Trees

Get Your Hands Off My Laptop: Physical Side-Channel Key-Extraction Attacks On PCs

We demonstrated physical side-channel attacks on a popular software implementation of RSA and ElGamal, running on laptop computers. Our attacks use novel side channels and are based on the observation that the "ground" electric potential in many computers fluctuates in a computation-dependent way. An attacker can measure this signal by touching exposed metal on the computer's chassis with a plain wire, or even with a bare hand. The signal can also be measured at the remote end of Ethernet, VGA or USB cables.

Through suitable cryptanalysis and signal processing, we have extracted 4096-bit RSA keys and 3072-bit ElGamal keys from laptops, via each of these channels, as well as via power analysis and electromagnetic probing. Despite the GHz-scale clock rate of the laptops and numerous noise sources, the full attacks require a few seconds of measurements using Medium Frequency signals (around 2 MHz), or one hour using Low Frequency signals (up to 40 kHz).

In Kürze: man klemmt ein Kabel ans Laptopgehäuse, oder fasst (die geeignete Ausrüstung vorausgesetzt) einfach mit der Hand dran. Dann extrahiert man aus dem Signal auf dem elektrischen Potential die Keys, die für's Verschlüsseln verwendet werden. Wahlweise geht das auch über's Netzwerk-, Bildschirm- oder USB-Druckerkabel. Den Bericht gibt's hier.

Wenn wir schon dabei sind: Happy Democracy in Africa!

Toleranz

Was ist eigentlich MMS?

Siehe auch die MMS FAQ.

Schriftstellerin Elif Şafak über die Türkei: “Wir leben nur noch in geistigen Gettos”

Vor der Präsidentschaftswahl zeichnet Elif Şafak ein düsteres Bild ihrer türkischen Heimat. Die Bestsellerautorin spricht im SZ-Interview über eine gespaltene Gesellschaft, die Kraft des Erzählens und einen Staat, der sich vor seinen Bürgern schützt.

Das Interview hat die Süddeutsche.

Termin beim Botschafter – Hintergründe zum “Euromaidan”

Zur Erinnerung ein Artikel vom Dezember 2013:

Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten Partei Swoboda ist schon im Frühjahr [2013] ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um “Auswege aus der politischen Krise” gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das “anti-ukrainische Regime” Janukowitsch könne gekippt werden.

Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie UDAR von Witali Klitschko vertreten.

Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich “schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt”, heißt es in Berichten. Demnach ist für den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD kooperiert.

Den Bericht gibt's hier, das ist ein Reprint des Originalartikels bei German Foreign Policy.

Zu den weiteren Hintergründen des sogenannten “Euromaidans” ist dieser Artikel von 2011 interessant: Für Bandera drohen die Tjagnybok-Anhänger den Dnepr zu überqueren und Donezk anzugreifen.

(via Die Bezeichnung “Maidan” war schon 2011 Synonym für den Nazi-Aufstand)

Biolumineszenz und galaktisches Leuchten

(via Earch Science Picture of the Day)

Sommer Highlight 2014: Gewinne einen Platz im Bundeswehr Adventure Camp auf Sardinien!

Beim Bw-Adventure Camp bekommst du die Möglichkeit, eine Ausbildungsübung hautnah mitzuerleben, die alle Besatzungen von Militärflugzeugen absolvieren müssen.

Die Kriegspromo fährt die “Bravo”. Neu: wer möchte, kann noch vor Ort den Spass verlängern, und gleich weiter reisen ins Adventure Camp in Kabul und demnächst auch Donezk!

Eben wurde die Hölle wegen überfrierender Nässe gesperrt: Grosse Einkommensunterschiede bremsen das Wachstum, entdeckt Standard & Poor's

«Wie die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den USA dämpft» heisst ein neues Papier aus der Forschungsabteilung von Standard & Poor's. Der Titel ist selbsterklärend. Im Dokument schildern die Ökonomen, warum sie ihre Wachstumsprognose für die kommenden zehn Jahre von jährlich 2,8 auf 2,5 Prozent gesenkt haben (es ist wegen der «extremen» Einkommensungleichheit) und welchen Effekt ein zusätzliches Schuljahr für alle Amerikaner aufs BIP haben würde (es wäre in fünf Jahren um 2,4 Prozent höher).

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. S&P hat mal was in Sachen Ökonomie kapieren wollen. Den Bericht hat der Tagi.

“Die NATO ist verzweifelt – sie brennt auf einen Krieg im Schlachtfeld Ukraine zu jedem Preis”

Right on cue, NATO secretary-general Anders "Fogh of War" Rasmussen arrived in Kiev practically foaming war in his mouth, ready to lay down the groundwork for NATO's summit in Wales on September 4 when Ukraine, enthroned as a major non-NATO ally, could be projected to become, in lightning speed, fully NATO-weaponized. Moreover, NATO is about to seriously "build up" in Poland, Romania, the Baltics and even Turkey.

«Genau auf's Stichwort kam NATO-Generalsekretär Anders “Fogh of War” Rasmussen in Kiev an, und schäumte vor Kriegslüsternheit, bereit, den Grundstein zum NATO-Gipfel in Wales am 4. September zu legen, auf dem die Ukraine als Haupt-Nicht-NATO-Verbündeter eingesetzt werden soll, in der Absicht, sie geradezu in Lichtgeschwindigkeit mit NATO-Waffen auszustatten. Darüber hinaus ist die NATO gerade dabei, Polen, Rumänien, die baltischen Staaten und sogar die Türkei ernsthaft aufzurüsten.»

Den Artikel hat die Asia Times.

Die Euromaidan-Bewegung gilt als zivilgesellschaftlicher, friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende

Gemeinhin gilt die Euromaidan-Bewegung als zivilgesellschaftlicher friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende. Die Proteste zielten von Beginn an auf einen politischen Machtwechsel, waren gut organisiert und von grundsätzlicher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Der Maidan als Spontanaufstand breiter Bevölkerungsschichten ist eine Mär, die den später realisierten Machtwechsel legitimieren soll. Die Legendenbildung durch politische Akteure, Medien und “Experten” wirkt.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Die Revolution der Industrie

Industria ist lateinisch für “Fleiss”. Und in der Industrie bahnt sich langsam aber sicher eine Revolution ihren Weg.

Ich spreche hier nicht von “Industrie 4.0”, einem Buzzword der Bundesregierung. Mit dem Paradigma der Mass Customization klebt dieses Projekt nämlich am herkömmlichen der Massenproduktion. Ja, ich würde sagen, die gesamte industrielle Entwicklung zeichnet sich in der Verfeinerung der Massenproduktion aus. Dabei will ich weder die wirtschaftliche noch die gesellschaftliche Bedeutung der Massenproduktion kleinreden; im Gegenteil, die immense Wertschöpfung moderner Industrie ist im Wesentlichen darin begründet, dass immer neue Ideen zur Produktionssteigerung dazu führten, dass mit weniger relativem Kapital-, Arbeits- und Materialeinsatz immer mehr produziert werden kann. Auf der sozialen Seite hat das dazu geführt, dass in Industrieländern Waschmaschinen, Spülmaschinen, fliessendes Kalt- und Warmwasser, die Klimatisierung von Wohnräumen mit Wärme und/oder Kälte bzw. Luftbefeuchtung, Transportmittel und vieles mehr zugänglich für jedermann wurden, einschliesslich Terminals für das Internet vom PC über's Tablet bis zum Smartphone. Dagegen ist der absolute Kapitaleinsatz ständig gestiegen, den man braucht, um in einer ISO-9000-Industriewelt als Hersteller überhaupt noch mithalten zu können, was zu einer enormen Konzentration der industriellen Kapazität beigetragen hat. Genau so geht die Entwicklung mit “Industrie 4.0” weiter – und insofern ist das alles immer noch Industrie 1.x, und Industrie 4.0 ist viel eher Industrie 1.4.

Dagegen entwickeln sich heute Techniken, die von ganz anderer Art sind, auch wenn sie der Industrieentwicklung der Massenproduktion entstammen. Es sind Techniken, mit denen nicht die Massenproduktion, sondern individuelle Produktion bis hin zu individuellen Dienstleistungen automatisiert werden. Damit meine ich nicht nur (aber auch) die Technik der 3D-Drucker. Ich meine damit genauso Roboter, die Häuser bauen, gleich ob unter Einsatz von 3D-Drucktechniken oder auch ganz anders. Ich meine damit automatisierte Taxis, also Individualverkehr, wie auch Staubsauger, Wischmopp und Rasenmäher-Roboter, Poolreiniger, Reinigungsroboter für die Dachrinne und viele Reinigungsroboter mehr. Sie sind es, die das Spiel völlig verändern werden. Denn sie rationalisieren nun die Refugien weg, in denen menschliches Personal bisher immer noch die Oberhoheit hatte: zur Individualität ist jene Massenproduktion eben trotz aller “Customization” nicht fähig – diese Techniken sind jedoch dafür gemacht.

Werden sie selbstreferentiell, d.h. ihre Wartung übernehmen Wartungsroboter, ihre Distribution wird genauso automatisiert, so eliminieren sie die Notwendigkeit für den Menschen, für die Schaffung von Mehrwert zu arbeiten – mit Ausnahme sozialer Tätigkeiten sowie der Tätigkeiten, die ein hohes Maß an Kreativität beinhalten, vom Design bis zur Neuentwicklung solcher Systeme.

Entsprechend werden sie es sein, die den gesellschaftlichen Umbruch erzwingen, der Personen gerade auch dann an den Früchten des Mehrwertschaffens beteiligt, wenn sie nicht arbeiten – denn Maschinen konsumieren nicht. Wer soll all das Produzierte sonst kaufen?

Für Geheimdienste gibt es nie genug Verdächtige

Die jüngsten Enthüllungen und Skandale führen es drastisch vor Augen: Der Spionage-Apparat hat sich verselbständigt. Es gilt: Immer lieber ein Verdächtiger zu viel als einer zu wenig. Inzwischen sind es eine Million.

Den Artikel gibt's in der FAZ.

Der Irrweg des Westens (Ложный путь Запада)

Regierung und Medien schalten angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt um. Aber die Politik der Eskalation schadet deutschen Interessen. Ein Essay auf Deutsch, Russisch und Englisch.

Ein Debattenbeitrag, den man zur Kenntnis nehmen sollte (russische Fassung, englische Fassung).

In der Ostukraine kämpfen auch spanische Antifaschisten und Bürger anderer westlicher Staaten, um die Region gegen die Angriffe aus der Ukraine zu verteidigen

Spanische Antifaschisten befinden sich bei Milizen im Südosten der Ukraine, um die Region gegen die Bevölkerung gegen Angriffe des ukrainischen Militärs zu verteidigen. Sie haben sich einer “Internationalen Brigade” angeschlossen, wie es sie einst auch im spanischen Bürgerkrieg gab. Damals zogen Antifaschisten aus aller Welt nach Spanien, um die spanische Republik gegen den Faschismus zu verteidigen, nachdem die Generäle unter Franco 1936 gegen die Regierung 1936 geputscht hatten. In dieser Tradition wollen sich auch Tschechen, Italiener, Kanadier, Polen, Russen… sehen, die sich der Donbass-Volksmiliz angeschlossen haben.

Den Bericht hat Telepolis.

Mr. Roboto

How to Use Your Cat to Hack Your Neighbor’s Wi-Fi

In the 1980s, hackers used a technique called “wardialing,” cycling through numbers with their modems to find unprotected computers far across the [telephony network]. The advent of Wi-Fi brought “wardriving,” putting an antenna in a car and cruising a city to suss out weak and unprotected Wi-Fi networks. This weekend at the DefCon hacker conference in Las Vegas, Bransfield will debut the next logical step: The “WarKitteh” collar, a device he built for less than $100 that turns any outdoor cat into a Wifi-sniffing hacker accomplice.

«In den 1980ern nutzten Hacker eine Technik namens “Wardialing”, indem sie [automatisiert] Telefonnummern mit ihren Modems abklapperten, um ungeschützte Computer im [Telefonnetz] zu finden. Die Verbreitung von WLAN brachte uns “Wardriving”, das heisst, eine Antenne in ein Auto zu verfrachten, und durch die Stadt zu fahren, um verletzliche und ungeschützte WLAN-Netzwerke aufzuspüren. Dieses Wochenende wird Bransfield auf der DefCon-Hackerkonferenz in Las Vegas den nächsten logischen Schritt vorstellen: das “WarKitteh”-Halsband, ein Gerät, das er für weniger als 100 US$ baute, und das jede Katze auf der Strasse in einen WLAN-Sniffing-Hackerkomplizen verwandelt.»

Nette Idee, eigentlich ;-) Den Bericht hat Wired.

Leben wie in der Joghurtwerbung

m(

(via Zero Hedge)

FinFisher-Software: Kundendienst half bei Überwachung in Bahrain

Die Gamma-Firmengruppe verkauft Spähwerkzeuge für Regierungen - offenbar auch an autoritäre Regime wie Bahrain. Nun wurden der Firma selbst 40 Gigabyte Daten gestohlen. Sie bieten Einblicke in ein höchst fragwürdiges Geschäft.

Den Bericht gibt's hier.

Self-Folding Robots

“Alle Agenten zum Rapport! Alle Agenten zum Rapport!”

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen. […] Im Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es diplomatisch, Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften "einen gemeinsamen Sachstand" herzustellen.

Sag mir bitte dringend einer, dass die das nicht ernst meinen! m(

OpenSSL?

Hat hier irgend jemand OpenSSL gesagt?

Spektakuläre Erkenntnisse zum Ukraine-Konflikt

Hier wird behauptet, MH17 sei mit einer Maschinenkanone abgeschossen worden. Und ein Testflug mit einer Su-25 ging angeblich bis 14'600m Höhe – allerdings gibt der Hersteller 7km Dienstgipfelhöhe an.

Dieser Experte identifiziert die Löcher im Cockpit als Einschuss- und Austrittslöcher. Aber er ist nicht alleine mit der Ansicht; dieser OSZE-Beobachter teilt sie:

Ich bin ja nun kein Experte für sowas. Falls jemand unter den Lesern ist, der sich zutraut, Wrackteile mit Einschusslöchern von welchen zu unterscheiden, die von den Splittern eines Gefechtskopfes einer Boden-Luft-Rakete durchsiebt sind, bitte melden ;-) Hier macht Euch selbst ein Bild von dem Wrackteil. Die Russen haben ja zwei Su-25 in der Nähe beobachtet. Ein Testflug mit einer solchen Maschine erreichte angeblich 14km Höhe. Allerdings gibt der Hersteller die Dienstgipfelhöhe mit “7km” an. Da die Su-25 ein Bodenangriffsflugzeug ist, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass man mit Bewaffnung grosse Höhen erreicht. Falls es nun Su-25 waren, würde das bedeuten, dass MH17 von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurde. Und es bedeutete auch, dass der Abschuss dann kein Unfall wäre. Man muss mit einer Maschinenkanone erstmal treffen in der Luft. Das Motiv ist offen – es könnte eine Verwechslung mit Putins Maschine gewesen sein, denn die Malaysia Airlines verwendet eine blau-rot-weisse Bemalung – die Nationalfarben Russlands.

Übrigens haben sowohl die russische als auch die ukrainische Luftwaffe Flugzeuge, die problemlos 10km Höhe erreichen, darunter Su-24 und Su-27.

Der Flugschreiber könnte hier wirklich zur Aufklärung beitragen. Denn es steht zu erwarten, dass falls wirklich MH17 mit der Maschinenkanone abgeschossen wurde, dass es dann entsprechende Kommunikation im Cockpit gibt. Wo bleiben eigentlich die Daten des Flugschreibers?

“Nato befürchtet russischen Einmarsch in Ostukraine” titelt die Bild am Montag

Dass Russland auf das angekündigte NATO-Manöver in der Ukraine reagiert, vergisst sie jedoch zu erwähnen. Den Artikel gibt's hier.

Mir scheint ja, das drückt die Hoffnung der NATO aus, Russland möge einmarschieren, die russische Regierung die Nerven verlieren. Oder warum sonst muss die NATO ausgerechnet in der Ukraine vor Putins Nase ein Manöver durchführen mitten während des Bürgerkriegs in der Ukraine?

Die US Navy verlegt den Lenkwaffen-Kreuzer USS Vella Gulf ins Schwarze Meer

Das Schiff dient dem, äh, “Frieden”, nehm ich mal an.

(Quelle: Zero Hedge)

Polizist als Zeuge im NSU-Prozess: “Verfassungsschutz hat Ermittlungsarbeit der Polizei behindert”

Als 2006 der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé ermordet wurde, geriet Verfassungsschützer Andreas T. unter Verdacht, weil er am Tatort war. Die Polizei ermittelte eifrig - doch der hessische Verfassungsschutz stellte sich quer.

Kann jemand bitte diesen unsäglichen sogenannten “Verfassungsschutz” JETZT schliessen? Ich meine, was muss denn noch alles passieren, bis man ENDLICH diesen Laden dicht macht?! Den Bericht hat die Süddeutsche.

Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald begründet seine Absage als Zeuge im NSA-Ausschuss. Und er kündigt weitere Enthüllungen an.

taz: Herr Greenwald, Sie haben gerade dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Korb gegeben, weil dieser keine „ernsthafte Aufklärung“ betreibe. Haben Sie damit nicht eine Chance vertan, die NSA-Affäre weiter aufzuklären?

Glenn Greenwald: Die Chance wäre vertan, wenn es hier um aufrichtige Aufklärung gehen würde. Ich glaube aber, darum geht es nicht. Es gibt einige Mitglieder des Ausschusses, die Edward Snowden als Schlüsselzeugen im NSA-Skandal nach Deutschland holen und ihn befragen wollen. Dass die Mehrheit des Ausschusses das aber ablehnt, signalisiert mir, dass es hier nicht um eine ernsthafte Untersuchung geht.

Das Interview hat die TAZ.

Oligarchen finanzieren Bataillone

“Ich bin mit meinen Kindern unter den Kugeln geflohen”

In der Ostukraine flüchten immer mehr Menschen vor den Kämpfen zwischen der Armee und den pro-russischen Kämpfern. Besonders heftig sind die Kämpfe in Donezk – die Millionenmetropole gleicht zunehmend einer Geisterstadt.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der auch auf Druck des IWF stattfindet, zeigt seine hässliche Fratze. Es berichtet das Handelsblatt.

Lust auf einen Torrent mit 40 GB Daten von Gamma, einschliesslich des Quellcodes von Angriffssoftware?

Den Torrent gibt's hier. Jemand hat das Zeug auf Mega hochgeladen. Den Quellcode von FinFly-Web gibt's jetzt auch auf Github.

(via Netzpolitik.org)

Sanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv

Der Bürgerkrieg in der Ukraine habe eine lange Vorgeschichte, analysiert Ex-Europaparlamentarier Voggenhuber

Den Beitrag gibt's hier.

(Direktlink)

Neues von der Kinderfickerfront: Großmutter findet verschleppten Enkel nach 36 Jahren

Ihre Suche dauerte fast vierzig Jahre: Jetzt hat eine Menschenrechtlerin in Buenos Aires ihren einst von Militärs geraubten Enkelsohn kennengelernt. Ihre Geschichte ist kein Einzelfall.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Besonders bedenklich sind auch die Rollen von Mercedes Benz (heute Daimler) und der katholischen Kirche in der Sache.

“Die Überwachung wird immer unkontrollierbarer”

Die heimliche Handy-Ortung per SMS wird in Deutschland immer öfter praktiziert. Allein der Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr mehr als 50.000 verdeckte Kurzmitteilungen - doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2013.

Den Bericht gibt's hier.

Directorate of Terrorist Identities (DTI) Strategic Accomplishments 2013

Das Dokument gibt's hier (Sicherungskopie).

(via The Intercept)

Siehe auch “Die stetig wachsende Liste der Verdächtigen”.

„Nie wieder Krieg in Europa“ – aber gegen Russland oder sonst wo auf der Welt soll man schon über Militäreinsätze nachdenken

Dieser Tage wird aus vielen Anlässen und an vielen Orten des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht. Staatsmänner der kriegsbeteiligten Staaten gedenken der Opfer und mahnen, aus der schrecklichen Lektion Lehren zu ziehen. Gestern in Lüttich und Löwen gab es Gedenken des Bundespräsidenten an den deutschen Überfall auf Belgien, am Sonntag Friedensküsse mit dem französischen Staatspräsidenten am „Menschenfresserberg“ Hartmannsweilerkopf im Elsass. Warum eigentlich nur Friedenspathos bei Gedenkveranstaltungen zu lang zurückliegenden Kriegen? Warum nicht mindestens so emphatische Appelle für eine aktuelle Friedenspolitik etwa gegenüber Russland, Israel und den Palästinensern oder überhaupt gegen Militäreinsätze zur Lösung von Konflikten oder zur Durchsetzung von wie auch immer gearteten Interessen?

Den Kommentar von Wolfgang Lieb gibt's in den NachDenkSeiten.

Behind-the-Scenes: Airship Flight Over the NSA Data Center

(Quelle: EFF)

Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA

Ein von republikanischen Senatoren eingereichter Gesetzesvorschlag "Zur Prävention weiterer russischer Aggression" macht auch die Strategie des Weißen Hauses deutlich - Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle

Den Bericht hat Telepolis.

Gamma FinFisher: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner

Die Firma Gamma verlangt mindestens anderthalb Millionen Euro für die Trojaner-Software FinFisher und arbeitet aktiv daran, Antivirenprogramme zu umgehen. Das geht aus anonym veröffentlichten Dokumenten hervor, die wir verifizieren konnten und spiegeln. Die deutsche FinFisher GmbH verweigert jeden Kommentar dazu.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Tommy Gun

Bürgerkrieg in der Ostukraine: Mehr als 700'000 Menschen nach Russland geflohen – und es werden mehr

Rund 730.000 Menschen sind seit Jahresbeginn vor den Kämpfen in der Ostukraine nach Russland geflohen. Wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) mitteilte, gibt es zudem in der Ukraine 117.000 Vertriebene. Pro Tag wachse die Zahl der Vertriebenen um 1200 an.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Stilles Gedenken an den Ausbruch des 1. Weltkriegs

Zahlen in der Finsternis

Was sind das nur für Menschen? Jene Menschen, die tatsächlich die Nummer ihrer Pupsimarkt-Treuepunkte-Kundenkarte auswendig kennen? Als sei es nicht schon befremdlich genug, wenn Menschen sich offenbar so sehr über ein paar Treuepunkte freuen können, daß sie dafür ihren Groß-Einzelhandelskaufmann gerne über ihren ganz persönlichen Verbrauch an Zahnbürsten, Klopapier und Fusel auf dem Laufenden halten! Aber inzwischen begegnen mir an der Supermarktkasse immer häufiger Personen, die auf die Frage, ob sie denn eine Kundenkarte hätten, nicht erst langwierig und umständlich in ihren Sachen herumkramen müssen. Sondern die ihre, ich glaube neunstellige, Kundenkartennummer aus dem Effeff herunterrasseln können, auf daß die Kassiererin sie eintippen möge. Was sind das für Menschen?

Die Frage stellt sich die Wahrheit über die Wahrheit.

HP ist der Meinung, Atonomy hätte beschissen

Das berichtet die BBC. Wie jetzt, beschissen? Nur weil HP ca. 90% des Invests der schlappen 11 Milliarden US$ abschreiben hat müssen (und den Rest besser auch noch abschreiben sollte), sollen die etwa beschissen haben? Ein Hersteller einer Software, die alles verstehen kann, was in jedem beliebigen Text geschrieben steht? ;-) Vor zwei Jahren klang das noch so:

DIE ZEIT: Herr Smid, war Hewlett-Packard naiv – oder Autonomy kriminell?

Volker Smid: Wir haben die Angelegenheit den Behörden übergeben. Ich kann und möchte dem Ergebnis der Ermittlungen nicht vorgreifen.

ZEIT: HP hat die britische Softwarefirma im vergangenen Jahr für rund elf Milliarden Dollar gekauft, jetzt müssen fast neun Milliarden Dollar abgeschrieben werden, weil sie offenbar viel weniger wert ist. Haben Ihre Anwälte und Wirtschaftsprüfer das nicht bemerkt?

Smid: Man kann die Frage nach der Sorgfaltspflicht natürlich stellen. Aber sollte es bei Autonomy tatsächlich die Energie gegeben haben, relevante Informationen zurückzuhalten oder zu verändern, war das womöglich nicht sofort zu entdecken. Abgesehen von der Diskussion um den Kaufpreis dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Software von Autonomy für uns und unsere Kunden einen großen Nutzen hat.

Den “großen Nutzen” beginnt man bei HP wohl jetzt endlich zu sehen, den der Kauf hatte: für die Ex-Eigentümer von Autonomy nämlich ;-)

Wir wollen Aufklärung – Frank Schirrmachers letztes Interview

Die Süddeutsche gibt in ihrem Bewertungssystem der einzigen nichtkritischen Stimme zum TTIP 50 Punkte Vorsprung

Eine Minute vorher waren es noch 0 Leute, die diese Meinung gut fanden. Innerhalb dieser Minute sollen 50 Leute auf “Lesenswert” geklickt haben?

Da hat sich wohl eher der Moderator “verklickt”…

Überflüssig zu erwähnen, dass mein kritischer Beitrag gar nicht erst erscheint.

Update: ich hab mich in einem anderen Beitrag beschwert, nun ist mein Beitrag plötzlich erschienen – mitten unter den anderen Beiträgen, wo er zuvor noch nicht zu sehen war. Vermutlich ein, äh, technischer Defekt ;-)

Herr De Gucht, treten Sie zurück!

Nach meiner Entscheidung von Anfang des Jahres, eine öffentliche Konsultation über den Investitionsschutz herbeizuführen, ruht das entsprechende Kapitel. […]

Schließlich liegt mir noch eines am Herzen: Die Kommission hat den Auftrag für ganz Europa, also alle 28 Mitgliedstaaten und ihre 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

Nein, hat sie nicht. Die EU-Kommission entspricht am ehesten noch einer EU-Regierung, keinesfalls jedoch spricht sie für die Mitgliedstaaten oder gar deren Bürger. Genau dieses Ihr mangelndes Demokratieverständnis ist es, Herr de Gucht, weshalb Sie für Ihr Amt ungeeignet sind. Und man kann Ihre mangelnde demokratische Haltung auch sehr gut daran ablesen, wie Sie allen Ernstes das sogenannte “Freihandelsabkommen” damit verteidigen, dass Sie – der Sie von niemandem gewählt sind – sich anmaßen, die europäischen Bürger zu vertreten.

Wen Sie de facto vertreten, wird jedoch immer klarer: die Industrieinteressen der Lobbyisten, mit denen Sie schon immer über TTIP gesprochen haben. Mit den Informationsfetzchen, die Sie nun der Bevölkerung liefern, lässt sich das nicht wieder gut machen.

TTIP ist so demokratiefeindlich wie TISA, und beide Abkommen müssen verhindert werden. Denn beide dienen nicht den EU-Bürgern, sondern den Interessen einiger weniger reicher und mächtiger Leute. Sie jedoch, der sie nur diese Interessen vertreten, sind für ein Amt in der EU ungeeignet. Denn die EU soll integrieren und nicht spalten, soll demokratisieren und nicht feudalisieren.

Herr De Gucht, treten Sie zurück!

Wem gehört Deutschland?

(Direktlink)

Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen

Für den BER hat man den Sündenbock gefunden

Die Korruptionsaffäre um BER-Technikchef Jochen Großmann erfordert weitere Ermittlungen. Der Verdacht gegen ihn hat sich offenbar erhärtet. […] Neue Verdachtsfälle seien nicht hinzugekommen.

Manchmal ist es schon eintönig, wie vorhersehbar die Dinge immer ablaufen.

Hatsune Miku Live Party

Zuerst bewunderten die Leute die Komponisten. Dann die Musiker. Dann die DJs. Und jetzt konsequenterweise die Software, die abläuft.

Wo das enden wird? Nun, vermutlich werden zukünftig die Leute den Anwalt des Agenten bewundern, der den Headhunter vermittelt hat, von dem der Programmierer stammt – oder dessen iPad ;-)

Juchu: endlich dürfen wir wieder eine Bank “retten” – diesmal: die Espirito Santo in Portugal für gerade mal schlappe knappe 5 Milliärdchen

Portugal rettet die angeschlagene heimische Bank Espirito Santo mit 4,9 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfspaket. Die Rettungsaktion ist ein Rückschlag für die fragile Wirtschaft des Landes.

Und, wo ist die Knete hin? Na, dahin wo jetzt auch die 4.9 Milliarden EUR Steuergeld gehen: zum heiligen Geist! Hach, wie erfolgreich diese Austeritäts- und Bankenrettungspolitik doch überall ist!

Das BSI hat anscheinend keine Knete mehr

… berichtet zumindest das Handelsblatt:

Weil sich seine komplexen IT-Projekte oft über Jahre hinziehen, sind dort Ausgabenreste von rund 28 Millionen Euro aufgelaufen, auf die es momentan nicht zugreifen darf – das entspricht mehr als einem Drittel des Jahresbudgets von 80 Millionen Euro. Inzwischen dürfen die Bonner Beamten nur noch Ausgaben tätigen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs unerlässlich sind.

Hat durchaus was Humoristisches ;-)

Bargeld, Waffen und Überwachung: die USA sind der wichtigste Verbündete für jeden israelischen Angriff

The U.S. government has long lavished overwhelming aid on Israel, providing cash, weapons and surveillance technology that play a crucial role in Israel’s attacks on its neighbors. But top secret documents provided by NSA whistleblower Edward Snowden shed substantial new light on how the U.S. and its partners directly enable Israel’s military assaults – such as the one on Gaza.

Die US-Regierung hat Israel lange mit unermesslicher Hilfe überhäuft, und Bargeld, Waffen sowie Überwachungstechnologie bereitgestellt, die eine entscheidende Rolle bei Israels Angriffen auf seine Nachbarn spielen. Top-Secret-Dokumente, die NSA-Whistleblower Edward Snowden zur Verfügung gestellt hat, werfen jedoch ein substantiell neues Licht darauf, wie die USA und ihre Partner Israels militärische Angriffe direkt ermöglichen – wie z.B. der in Gaza.

Den Bericht hat der Intercept.

400 ukrainische Soldaten flüchten nach Russland

Das berichtet die Tagesschau. In der Begründung für diese Flucht sind sich die ukrainischen und die russischen Behörden verständlicherweise nicht einig:

Die russischen Grenzbehörden erklärten, insgesamt 438 Soldaten hätten die Grenze in der Nacht überschritten, um Asyl zu beantragen. "Sie sind des Krieges müde und wollen nicht länger dabei mitmachen", sagte der Sprecher der Grenztruppen in der Region Rostow, Wasili Malajew, der Nachrichtenagentur Reuters. Später erklärte er, 180 der Soldaten hätten darum gebeten, wieder in die Ukraine zurückkehren zu dürfen. Man habe sie in Busse gesetzt und zurückgeschickt. […]

Die ukrainische Regierung widersprach der russischen Darstellung scharf, räumte aber ein, dass Hunderte ihrer Soldaten sich auf russischem Staatsgebiet aufhalten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, 311 Soldaten und Grenzschützer seien bei Kämpfen mit den Separatisten gezwungen gewesen, auf russisches Staatsgebiet auszuweichen.

Ich nehme an, die haben da einen Kurzurlaub gemacht oder so ;-)

The Visual Microphone

(via Fefe)

Edelweiss

Sponsoren

Ein Wirtschaftsprofessor liefert die eigene Bankrotterklärung in der Bild am Montag

Henrik Müller rätselt, weshalb die Wirtschaft trotz der historisch niedrigen Zinsen “nicht anspringt”:

Würde, stiege, legte – eine Wirtschaft im Konjunktiv. Tatsächlich aber bleiben die Unternehmensinvestitionen, gemessen an historischen Standards, niedrig – selbst in der Wachstumsoase Deutschland. Entsprechend stagniert die Produktivität, stagnieren die Löhne der Beschäftigten.

Eine “Wachstumsoase”, die bei 0.4% Wirtschaftswachstum stagniert. Aha. Na, Herr Müller, dann legen Sie mal ihren Friedman beiseite und die Scheuklappen ab, und schlagen Sie den Keynes auf. Dort werden sie eine (für Sie vermutlich erstaunliche) Entdeckung machen: Leute, die kein Geld in der Tasche haben, geben dieses auch nicht aus. Da kann man Zinsen senken, bis man schwarz wird: die Unternehmen investieren nicht. Aber nicht deshalb nicht, weil unsere “Gesellschaften zu alt” wären für's Wachstum. Sondern einfach deshalb, weil man Geld, das man nicht hat, ganz schlecht ausgeben kann. Und weil Unternehmen regelmässig in Märkte investieren, wo es auch eine spürbare Nachfrage gibt. Kompliziert für einen Monetaristen, ist aber so.

Mannmannmann. Die Ökonomie ist ganz schön bankrott als Wissenschaft – bei solchem Personal. Ach übrigens, Herr Müller: die Schulden sind schon “Folge der Exzesse”: aber die der Finanzzocker, und der Tatsache, dass die Staaten sich entschlossen haben, mit Steuergeld deren Spielschulden zu begleichen. Das ist Ihnen scheint's entgangen, deshalb der Hinweis an Sie. Zu Ihrem “Schuldenabbauprogramm” sag ich nur eins: ex falso quodlibet m(

Mit der parlamentarischen Kultur ging die FDP zugrunde

Die FDP ist bankrott. Nein, nicht schwer angeschlagen. Sie ist politisch am Ende. Ihre Kritiker haben recht: sie ist zu einer reinen Pöstchenschieber-Klientelpartei verkommen, zu einem Dirk-Niebel-Vehikel. Daran ändern weder Urgesteine wie Gerhart Baum und nicht mal Restliberale wie Leutheusser-Schnarrenberger etwas, die früher die Seele der FDP darstellten.

Gerhart Baum hat hier recht: der Niedergang der FDP begann mit der Abkehr von den Freiburger Thesen. Heute kann man nicht mehr glauben, dass einst die FDP eine Wertepartei war, aber es stimmt. Jene Thesen seien jedem ans Herz gelegt, der wissen will, auf welchen Werten die alte Bundesrepublik begründet war.

Und jene Thesen wären aktueller denn je. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass heute ausgerechnet die Linkspartei die einzige Partei ist, die diese Werte noch öffentlich vertritt. Denn es ist nicht nur die FDP, die politisch bankrott ist. Mit dem Lambsdorff-Papier wurde eine völlige Verkehrung nicht nur der Inhalte der FDP eingeleitet.

Diese Neuausrichtung der FDP leitete eine Neuausrichtung der gesamten politischen Landschaft ein. Die FDP war hier Vorreiter – und ist konsequenterweise auch die erste Partei, die für die Totalkorrumpierung der Politik bezahlen muss.

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Kakao-Bauern bekommen zum ersten Mal in ihrem Leben Schokolade zu sehen

(via BoingBoing)

Der russische Präsident hat recht

Putin warnt in Weltkriegsrede vor “maßlosen Ambitionen politischer Eliten” titelt Telepolis. Dieses Eindrucks können sich meine Leser hier im Blog vermutlich auch nicht erwehren. Eine Zusammenfassung.

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Telegramme des Zaren an den deutschen Kaiser 1914

Der Zar bettelte den Kaiser an, einen Krieg zu verhindern: "Am glad you are back. In this serious moment, I appeal to you to help me. An ignoble war has been declared to a weak country. The indignation in Russia shared fully by me is enormous. I foresee that very soon I shall be overwhelmed by the pressure forced upon me and be forced to take extreme measures which will lead to war. To try and avoid such a calamity as a European war I beg you in the name of our old friendship to do what you can to stop your allies from going too far."
http://www.gwpda.org/1914/willynilly.html

Der deutsche Kaiser hingegen hatte den Krieg schon längst beschlossen:
"But as I told you in my first telegram, I cannot consider Austria's action against Servia an "ignoble" war. Austria knows by experience that Servian promises ono paper are wholly unreliable."
http://www.gwpda.org/1914/willynilly.html

"Die deutsche Politik wurde derweil von der Sorge geplagt, dem österreichischen Verbündeten könnten die Knie weich werden. Darum wurden die Österreicher systematisch unter Druck gesetzt.

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Zweifeln statt glauben – das müsste eine religiöse Tugend sein

Viele Kriege werden im Namen des Glaubens geführt. Seine Absolutheit ist es, die den Missbrauch erst möglich macht. Dabei müsste eigentlich der Zweifel als die gottgefälligste aller Tugenden verehrt werden. Ein Essay.

Endlich wieder ein flammender Appell für die Aufklärung. Chapeau!

Die Regierung eine Truppe politischer Feiglinge – Merkel behandelt Snowden zynisch

Übrigens ist der Whistleblower ein Patriot, denn er hat die Tendenz zum totalen Überwachungsstaat öffentlich gemacht und damit die Gefahren offengelegt - zunächst für die US-Demokratie, aber nicht nur die.

Wow. Den Kommentar gibt's in der Tagesschau.

Ohne Kommentar

Ohne Kommentar

Obama: “Wir stehen kurz vor einem Krieg mit Russland” (Siehe gelb markierte Anmerkung)

Answering questions from reporters in the White House’s press room, Obama said on Friday that Washington has done everything it can to support the government in Kiev and “to deter Russia from moving further into Ukraine.”

“But short of going to war, there are going to be some constraints in terms of what we can do if President Putin and Russia are ignoring what should be their long term interests,” the US president added.

Obama made the remarks after a phone conversation with Russian President Vladimir Putin in which the Russian leader warned that the sanctions imposed by the US and its European allies against Moscow are counterproductive and seriously damage bilateral cooperation.

Während er Fragen von Reportern im Presseraum des Weissen Hauses beantwortete, sagte [der Friedensnobelpreisträger] Obama am Freitag, dass Washington alles getan hätte, was es könne, um das Regime in Kiev zu unterstützen, und “Russland davon abzuhalten, weiter in die Ukraine vorzurücken”.

“Aber kurz vor einem Krieg mit Russland gibt es ein paar Einschränkungen dahingehend, was wir tun können, falls Präsident Putin und Russland ignorieren, was auch ihre längerfristigen Interessen sein sollten”, fügte der US-Präsident hinzu.

(Ich werde eben darauf hingewiesen, dass man obigen Text auch übersetzen kann: “Aber ausser einem Krieg mit Russland gibt es nicht viel, was wir tun können, …” – das ist richtig. Die Frage ist, wie's Obama denn nun gemeint hat, und ob das so viel ändert.)

Obama machte diese Anwerkungen nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, in dem der russische Führer davor gewarnt hat, dass die Sanktionen kontraproduktiv sind, die die USA und ihre europäischen Alliierten gegen Moskau verhängt haben, und die bilaterlale Zusammenharbeit ernsthaft beschädigen.

Den Bericht gibt's hier.

So. Kann jetzt jemand bitte die Kriegstreiber Obama, Merkel, Steinmeier DRINGEND stoppen? Denn wenn nicht jetzt, so wird das unweigerlich in der nächsten Katastrophe enden — und zwar hier in Europa. Und wenn's gegen die russische Armee geht, sind Bomben auf Berlin nicht illusorisch, auch nukleare nicht. Oder auf München. Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Hamburg, Dresden.

Die friedlichen Religionen; heute: christliche Asylbewerber und muslimische Anwohner von Islamisten terrorisiert

In Hamburg beklagte sich das Bezirksamt Mitte anlässlich des Zuzugs des Salafistenführers Pierre Vogel im Juli, dass dessen Anhänger in Mümmelmannsberg und anderen Stadtteilen enormen Druck auf junge Mädchen ausüben, sich zu verschleiern. Ein türkischer Vater berichtete dem Bezirksamtsleiter, dass seine Tochter diesem Druck aus Angst nachgab, obwohl er sie gebeten hatte, standhaft zu bleiben. Einem internen Papier des Landesinstituts für Lehrerbildung zufolge gab es sogar Fälle, in denen “Ungläubigen” das Betreten bestimmter Areale unter Androhung körperlicher Gewalt verboten wurde.

Den Bericht gibt's auf Telepolis.

Schrei nach Liebe

Obama über die CIA nach 9/11: “Wir haben ein paar Leute gefoltert”

Wörtlich: “We tortured some folks.”

Neusprechfunk 5

(Direktlink)

Siehe auch die Homepage zum Beitrag.

Manche Meldungen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen

Ein Ende des Bestechungsprozesses um Bernie Ecclestone steht bevor: Laut einem Zeitungsbericht will er 100 Millionen Dollar für eine Einstellung des Verfahrens zahlen. Der 83-Jährige könnte dann wohl Formel-1-Chef bleiben.

Man besticht das Gericht, um nicht wegen Bestechung verurteilt zu werden. Vermutlich gibt es wirklich Leute, die das für ernstzunehmende Justiz halten. Den Bericht hat die Bild am Montag.

Endgültig entscheiden wird nun die fünfte Strafkammer des Landgerichts München I unter Vorsitz von Richter Peter Noll. Die Zustimmung des Gerichts zu dem Deal gilt laut SZ als sicher.

Aber natürlich.

Schaut Euch mal das Vorschaubild an, das das Handelsblatt in seinem RSS-Feed verwendet

Ich denke, wenn man das gesehen hat, braucht man den Artikel dazu nicht mehr zu lesen, nicht wahr?

So sieht die neue Überwachungsdrohne der US Army aus

(Quelle: US Army)

Scheint mir vernünftiger als dieses Fantasie-Modell hier:

Wobei die in der Realität eher so aussehen sollen:

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Es geht um die Lügen

Lying, of course, has always been a problem in Washington. But especially after the 9/11 terror attacks, the Bush-Cheney regime took lying to new post-Nixon heights. Maybe even pre-Nixon.

When I sat down to write my last “White House Watch” column for the Washington Post, what struck me most about the Bush years were the lies. The most consequential, of course, were the lies about the war. The most telling were the lies to cover up the lies about the war. And the most grotesque were the lies about torture.

«Natürlich ist das Lügen schon immer ein Problem in Washington. Aber im Speziellen nach den 9/11-Terrorangriffen brachte das Bush-Cheney-Regime das Lügen zu neuen Post-Nixon-Höhen. Vielleicht sogar Pre-Nixon.

Als ich mich hinsetzte, um meine letzte ”White-House-Watch”-Kolumne für die Washington Post zu schreiben, waren es die Lügen, die mich an den Bush-Jahren am meisten beeindruckten. Die mit den grössten Konsequenzen waren natürlich die Kriegslügen. Und am groteskesten waren die Folterlügen.»

Den Artikel gibt's im Intercept. Die können's da wohl auch noch nicht fassen:

So if you’re the president, you fire everyone who lies. Starting with [CIA-Cheflügner] John Brennan.

Tja. Siehe auch “ The C.I.A.’s Reckless Breach of Trust”.

“Angela Merkel und Edward Snowdon konnte eigentlich nichts besseres passieren.”

Nein, den Schreibfehler oben hab ich absichtlich mitzitiert. Denn dieses Machwerk eines Kommentars im Tagesspiegel ist derart unter aller Sau, dass das zum Gesamteindruck dazu gehört.

Der düpierten Bundeskanzlerin und einem Whistleblower wie Snowdon konnte – so entsetzlich es für die US-Glaubwürdigkeit selbst ist – nicht besseres passieren als diese Entlarvung der entfesselten Kontrolleure.

Das ist ja wohl das Allerletzte: Appenzeller heuchelt hier, dass sich Angela Merkel um Whistleblower Snowden scheren würde. Dabei geht er ihr ganz offensichtlich an genau dem Allerwertesten vorbei, in den sie und ihre Koalitionspartner von der Seeheimer Partei Deutschlands in den USA tief eingetaucht sind. Wi-Der-Lich!

Ich finde es interessant…

… dass sich in den USA niemand daran stört, wenn der Präsident über die Verfassung pisst. In jedem Fall könnte nichts mehr die Notwendigkeit bestätigen, dass Snowden handeln musste.

Andererseits ist's man dort vielleicht schon gewohnt, nach all der Folter, dem Morden und dem KZ in Guantanamo Bay.

Tote im SPIEGEL-BILD: MH017-Opfer auf dem Titelbild – Rechte verletzt

Das aktuelle Cover des Nachrichtenmagazins Der Spiegel steht in der Kritik. Das Blatt titelte mit der Aufforderung “Stoppt Putin jetzt!”, hinterlegt mit Fotos von getöteten Passagieren des Flugs MH017. Die Bilder hatte sich die Redaktion offenbar aus dem Internet besorgt. Damit spannt das Magazin die Verstorbenen in eine politische Kampagne ein und verstößt gegen Presse- und Urheberrecht, sagt Markus Kompa.

Den Bericht hat die Legal Tribune.

(via law blog)

NATO bereitet Manöver in Ukraine vor

Die Kriegsvorbereitungen gehen mir grosser Geschwindigkeit voran:

Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wird die NATO vom 11. bis zum 28. September im Westteil des Landes die Übung »Rapid Trident« durchführen.

Den Bericht gibt's hier. Die Bundesregierung hat die Meldung bestätigt und “prüft” eine “Teilnahme” der Bundeswehr. Wenn die NATO auf diese Weise den Krieg noch im Herbst eröffnet, schafft sie gerade noch den 100. Jahrestag zur Kriegseröffnung im ersten Weltkrieg.

Nun kann sich Putin entscheiden: gleich einmarschieren, oder riskieren, dass NATO-Truppen direkt an seiner Grenze stehen?

(via Fefe)

Die Russen zerlegen mal eben die “Beweise” der Ukrainer und der USA

Den Bericht findet Ihr beim russischen Militär.

Gut, das Ex-König Juan Carlos immer noch de facto Immunität besitzt: so muss er sich den Vaterschaftsklagen und Korruptionsprozessen nicht stellen

Statt sein Rentnerleben zu genießen, muss sich der frühere Staatschef mit zwei Vaterschaftsklagen und Anzeigen wegen Korruption herumschlagen. Über die Sündenfälle wurde in Spanien schon lange gesprochen, aber bisher nie gerichtet. Doch mit seiner Abdankung im Juni verlor der 76-jährige Juan Carlos seine umfassende Immunität. Am heikelsten sind die Vaterschaftsklagen für Ihre Majestät.

Tja, Irrtum, lieber Tagesspiegel. Wir werden erleben, wie das alles im Sande verläuft.

Lustig!

(Quelle: Stuttmann)

Aus aktuellem Anlass bekommt dieses Blog eine kleine Zusatzkonfiguration

RewriteEngine on
RewriteCond %{HTTP_REFERER} www\.pi-news\.net [NC]
RewriteRule .* http://www.youtube.com/watch?v=HvPyo0W-0v0 [R,NC]

Verbietet die Anstalt!

Greenwald will nicht vorm Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, er ist nicht bereit “an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll”

Das berichtet die Bild am Montag. Dieser “Untersuchungsausschuss” ist eine Farce.

“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die wahren Gesetzesbrecher nicht im russischen Exil sitzen, bitteschön.”

Nun hat der Geheimdienst CIA zugegeben, den US-Senat ausspioniert zu haben. Zeit für einen Bewusstseinswandel bei Barack Obama. […] Wann, wenn nicht jetzt, müsste die US-Regierung aufwachen? Wann, wenn nicht jetzt, müsste es in den USA einen Bewusstseinswandel geben?

Fragt sich Daniela Vates in der Rundschau. Meine liebe Daniela, da übersiehst Du wohl ein paar Dinge.

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Netter Versuch, Tagesschau

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland laut “Reporter ohne Grenzen” auf Platz 148 von 180 Staaten. Seit 2012 hat Russland seine Internet-Gesetzgebung immer wieder verschärft. Heute tritt eine neue Regelung in Kraft, die vor allem Blogger betrifft.

So versucht Bernd Großheim, die Blogger vom “Putinverstehen” abzuhalten. Da hast Du Dich ein wenig verrechnet, lieber Bernd: wir mögen Putin gar nicht. Es geht gar nicht darum, ob der russische Präsident nun Liebling der Blogosphäre wird oder nicht.

Ich kann's gerne nochmals wiederholen: Putin ist als autokratischer, konservativer Politiker so ziemlich das Gegenteil dessen, was ich mir als Regierungschef wünsche. Aber das russische Volk hat ihn nun mal zum Chef gemacht, und entsprechend müssen wir mit ihm auskommen. Er ist der Regierungschef unseres Nachbarn Russland. Und darum geht's (und nicht um weniger): weiter in Frieden mit Russland in Europa zusammen leben zu können. Es geht darum, die USA davon abzuhalten, uns alle in einen Krieg zu treiben. Es geht darum, hier in Europa die Spacken an die Zügel zu nehmen, die den USA in den Hintern kriechen und alles tun, was die USA wollen. Es geht darum, in Europa zu einer Friedenspolitik zurück zu kehren, und die inzwischen grösstenteils gleichgeschaltete Presse als solche zu entlarven. Es geht darum, darauf hinzuwirken, dass Europa zu einer Politik der Sozialstaaten, der Demokratie und der Handelsbeziehungen zu allen Nachbarn zurück kehrt.

Deshalb wollen wir keine Junta in der Ukraine, die mit den Nazis zusammen einen Bürgerkrieg gegen ihr eigenes Volk führt. Nicht weil wir Putin besonders toll finden, und ihn ganz, ganz liebhaben. Sondern weil wir den Frieden bewahren wollen. Das ist jetzt ein Bisschen kompliziert für Euch “Atlantiker”: wir sind gar nicht für Putin. Wir sind übrigens auch nicht gegen das Volk der USA (tatsächlich haben viele von uns Freunde dort): wir sind gegen die Kriegspolitik der US-Regierung. Wir unterstützen die Europäische Idee. Nur was im Rahmen der EU gerade daraus gemacht - ich sollte sagen: pervertiert wird, dagegen sind wir. Und wir sind viele. Fragt mal Eure Zuschauer und Leser. Schaut mal auch in die Kommentare, die ihr alle wegzensiert in Euren Foren.

Ganz viele Leute sind für den Frieden, wollen diesen Konflikt nicht.

“Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen” – Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Mária Huber, gebürtige Ungarin, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Sie lehrte Internationale Beziehungen mit den Schwerpunkten Osteuropa und Ost-West-Beziehungen. Von 1988 bis 1994 schrieb sie als Journalistin aus Moskau für die “Weltwoche” und “Die Zeit”. Nach der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 erörterte sie in Fachaufsätzen die US-Strategien in der Ukraine und die Hintergründe des Demokratieexports.

Das Interview auf Telepolis führt Uwe Krüger. Daraus:

Kommen wir noch einmal zur großen Strategie und ihren Hintergründen. Was weiß man darüber sicher?

Mária Huber: 2004 erschien in den offiziösen Fachzeitschriften “Internationale Politik” und “Policy Review” ein Aufsatz darüber, welche Strategie die Nato im Schwarzmeer-Raum verfolgen solle. Dort wurde die Integration der Ukraine in die Nato und die EU als Ziel genannt, mit der Begründung, dies sei gut für die Sicherheit und den Wohlstand des Westens. Man wünschte sich auch einen “Energiekorridor, der das transatlantische System mit den Energievorräten des Kaspischen Raumes und mit den zentralasiatischen Staaten verbindet”. Wenig später, auf dem Nato-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004, bestätigte der Nato-Rat offiziell die Wichtigkeit der Schwarzmeer-Region.

Man muss sehen, wer dieses Plädoyer verfasst hat: der Ex-Diplomat Ronald D. Asmus, damals leitender Mitarbeiter des German Marshall Fund of the United States, und Bruce P. Jackson, ehemaliger Vizepräsident des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Jackson hat insgesamt die Nato-Osterweiterung sehr stark gefördert und hat auch eigens dafür eine Lobbygruppe namens U.S. Committee on NATO gegründet. Er sprach immer viel von Werten, aber kaum davon, dass die Nato auch deshalb erweitert werden sollte, weil in den 1990er Jahren die Rüstungsausgaben der westlichen Staaten sanken und die Rüstungsfirmen ihren Exportmarkt erweitern wollten. Das ist das Praktisch-Pragmatische. Aber es geht grundsätzlich um Geopolitik, Einflusszonen.

Eine Geopolitik, die gegen Russland gerichtet ist?

Mária Huber: Es geht darum, Russland zu isolieren. Die Anfänge reichen ins Jahr 1993 zurück. Damals war USAID schon in der Ukraine tätig, und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński hat ein American-Ukrainian Advisory Committee gegründet, um Lobbyarbeit zu machen und die Ukraine zu unterstützen. Mit der erklärten Begründung, dass ohne die Ukraine Russland nicht erstarken könne.

Passend: “Die Welt als Schachbrett - Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski”.

“Es ist entsetzlich in Gaza” – UNRWA-Sprecher bricht in Tränen aus

Wieder trifft die israelische Armee eine UN-Schule in Gaza. Hunderttausende sind auf der Flucht und suchen den Schutz der Uno. In einem Fernsehinterview zeigt der Sprecher des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, wie sehr das Erlebte auf ihm lastet.

Den Bericht hat N-TV. Passend dazu: “Gaza hospitals struggle to cope with wounded”.

Aus aktuellem Anlass hier zur Dokumentation eine Wiederholung

Der Islamische Staat will eine archaische und destruktive Männergesellschaft etablieren, die auf Waffen, Grausamkeit und Medien basiert

Der Islamische Staat hat erneut ein Video veröffentlicht, in dem die Islamisten wieder Horror und Schrecken mit ihrer Brutalität und willkürlichen Exekutionen verbreiten wollen. Die Strategie, mit solchen Bildern den Widerstand zu brechen und die Bevölkerung zu unterjochen, war offenbar bislang erfolgreich. In den beherrschten Gebieten wird die Scharia eingeführt und kontrolliert, man sucht aber auch die unterworfene Bevölkerung durch soziale Maßnahmen oder Geschenke an Kinder zu versöhnen.

Warum man durchgeknallten, religiösen Spinnern niemals die Macht überlassen darf, erklärt Florian Rötzer auf Telepolis.

Europa, die USA und Japan sollen Poroschenko mässigen, fordert Frank Nienhuysen in der Süddeutschen

Offensichtlich hat Nienhuysen die Lage nicht ganz verstanden. Poroschenko bekommt vom IWF das Geld gestrichen, wenn er nicht schnell einen militärischen Erfolg erzielen kann. Und mit Brutalität hat Waffenhändler Poroschenko auch sicher kein grosses moralisches Problem. Dazu bezeichnen ihn die Amerikaner als “Our Ukraine insider Petro Poroshenko” in ihren internen Papieren. Und die Interessen der USA sind in der Ukraine glasklar: destabilisieren, die Hand auf die Resourcen legen, und Putin ein Problem in seinem Vorgarten machen, das sich gewaschen hat.

Wieso sollen also ausgerechnet Europa und die USA Poroschenko mässigen? Sie sind es ja selbst, die über den IWF das brutale Vorgehen, den Krieg Poroschenkos gegen das eigene Volk erzwingen. Und was soll Japan jetzt tun?

Wenn wir Polizisten wären

Na, steht der Sinn nach etwas Zynismus?

Eine interessante Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz