Wem gehört Deutschland? – Die Süddeutsche gibt in ihrem Bewertungssystem der einzigen nichtkritischen Stimme zum TTIP 50 Punkte Vorsprung
Herr De Gucht, treten Sie zurück!
Nach meiner Entscheidung von Anfang des Jahres, eine öffentliche Konsultation über den Investitionsschutz herbeizuführen, ruht das entsprechende Kapitel. […]
Schließlich liegt mir noch eines am Herzen: Die Kommission hat den Auftrag für ganz Europa, also alle 28 Mitgliedstaaten und ihre 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.
Nein, hat sie nicht. Die EU-Kommission entspricht am ehesten noch einer EU-Regierung, keinesfalls jedoch spricht sie für die Mitgliedstaaten oder gar deren Bürger. Genau dieses Ihr mangelndes Demokratieverständnis ist es, Herr de Gucht, weshalb Sie für Ihr Amt ungeeignet sind. Und man kann Ihre mangelnde demokratische Haltung auch sehr gut daran ablesen, wie Sie allen Ernstes das sogenannte “Freihandelsabkommen” damit verteidigen, dass Sie – der Sie von niemandem gewählt sind – sich anmaßen, die europäischen Bürger zu vertreten.
Wen Sie de facto vertreten, wird jedoch immer klarer: die Industrieinteressen der Lobbyisten, mit denen Sie schon immer über TTIP gesprochen haben. Mit den Informationsfetzchen, die Sie nun der Bevölkerung liefern, lässt sich das nicht wieder gut machen.
TTIP ist so demokratiefeindlich wie TISA, und beide Abkommen müssen verhindert werden. Denn beide dienen nicht den EU-Bürgern, sondern den Interessen einiger weniger reicher und mächtiger Leute. Sie jedoch, der sie nur diese Interessen vertreten, sind für ein Amt in der EU ungeeignet. Denn die EU soll integrieren und nicht spalten, soll demokratisieren und nicht feudalisieren.
Herr De Gucht, treten Sie zurück!