Türkei: Die abgewählte Demokratie
Im Zuge der Korruptionsaffäre wurden YouTube und Twitter gesperrt, das türkische Verfassungsgericht hob die Sperren wieder auf. Es war in den letzten Monaten das einzige noch ernstzunehmende Gegengewicht zu Erdogan, nachdem dieser die Gewaltenteilung weitestgehend aufgehoben, das Kabinett umgebildet, missliebige Akteure in Polizei und Justiz hat versetzen oder verhaften lassen, mit dem Ergebnis, dass alle Verdächtigen im Korruptionsskandal inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Als Staatspräsident kann Erdogan die Verfassungsrichter selbst ernennen, und es besteht kein Zweifel daran, dass er sie durch Marionetten ersetzen wird.
Gratulation zu Eurem neuen Staats- und Ministerpräsidenten in Personalunion, liebe Türken! Und tschüss, Gewaltenteilung!
publiziert Mon, 11 Aug 2014 00:32:07 +0200 #despotismus #postdemokratie #religion #türkei