Netter Versuch, Tagesschau – Greenwald will nicht vorm Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, er ist nicht bereit “an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll”
“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die wahren Gesetzesbrecher nicht im russischen Exil sitzen, bitteschön.”
Nun hat der Geheimdienst CIA zugegeben, den US-Senat ausspioniert zu haben. Zeit für einen Bewusstseinswandel bei Barack Obama. […] Wann, wenn nicht jetzt, müsste die US-Regierung aufwachen? Wann, wenn nicht jetzt, müsste es in den USA einen Bewusstseinswandel geben?
Fragt sich Daniela Vates in der Rundschau. Meine liebe Daniela, da übersiehst Du wohl ein paar Dinge.
Zum einen ist die CIA der persönliche Geheimdienst des US-Präsidenten Obama. Hier hat also der persönliche Geheimdienst von Obama den Senat ausgespäht, um genau zu sein: den Ausschuss, der Obama und seinen Geheimdienst kontrollieren soll. Welchen “Bewusstseinswandel” Du da bei Obama sehen möchtest, erschliesst sich mir ehrlich gesagt nicht direkt.
Zum anderen sind die Machtverhältnisse längst umgedreht. In einer funktionierenden Demokratie ist der Souverän das Volk. Dieses wählt in den USA die zwei Kammern, Congress und Senat. Die Volksvertreter und Vertreter der in den einzelnen Staaten gewählten Regierungen sollen die Interessen des Volkes in der praktischen Politik wahrnehmen. Das Volk wählt auch den US-Präsidenten. Der besetzt z.B. die CIA. Die zwei Kammern sollen nun kontrollieren, dass der vom Volk gewählte Präsident keinen Mist baut. Und zusammen bestimmen die Regierung und die zwei Kammern die Regeln, nach denen Geheimdienste und letztlich über die Rechtssetzung auch die Konzerne einschliesslich der Finanzwelt der Wallstreet agieren dürfen.
Theoretisch. Denn praktisch ist das längst umgedreht:
Snowden hat nicht für die NSA gearbeitet. Sondern für Booz Allen Hamilton, eine Privatfirma. Die liefert der NSA Daten – oder auch nicht. Sie sitzt in Wirklichkeit am Drücker. Was solche “Contractor” sehen, geben sie weiter. Oder auch nicht. Kontrollieren kann das keiner. Sie bestimmen also in Wirklichkeit den Wissensstand der Geheimdienste. Und es sind längstens die Geheimdienste, die den Wissensstand der US-Regierung bestimmen. Es sind die Contractor und Geheimdienste, die längstens über jeden US-Politiker und jede US-Politikerin das Kompromat in den Händen halten, um sie oder ihn zu erpressen.
Und deshalb ist unklar, ob nun Obama die Anweisung gab, jemand anders aus seiner Regierungstruppe, oder die CIA hier einen Alleingang hingelegt hat. Das wird auch unklar bleiben. Denn es ist für Obama schon fast nicht mehr peinlich, schliesslich sind die Machtverhältnisse längst verkehrt.
Das ist das Problem in den USA. Es ist längstens auch das Problem in Europa. Nicht Wissen ist Macht, sondern mehr wissen als andere. Im Speziellen Wissen über jene andere ist Macht über sie.
Und am meisten wissen die Contractor. Und die gehören? Nein, nicht dem US-Präsidenten. Und nicht dem Senat. Auch dem Congress nicht. Das sind nämlich Privatfirmen. Jetzt verstanden?
Update: Die Reaktion Obamas: Schulterklopfen.
publiziert Fri, 01 Aug 2014 15:13:14 +0200 #demokratie #kommentar #postdemokratie #schlapphüte #usa