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Freiheit statt Angst 2014 – Demo in Berlin am 30.8.De Maizières IT-Sicherheitssimulationsgesetz

Was macht man, wenn ein Bericht vorgelegt wird, dessen Inhalt katastrophal ist?

Man berichtet nicht über den Inhalt, sondern darüber, wie toll der Bericht geworden ist, und spricht dann von “Versagen der Behörden”.

Nur hat der sogenannte “Verfassungsschutz” gar nicht darin versagt, die Nazi-Morde über Jahre zu decken, und die Ermittlungsarbeit der Polizei zu sabotieren. Im Gegenteil, das ist ihm viel zu lange gelungen. Deshalb ist das auch kein “Versagen der Behörden”, sondern etwas ganz anderes.

Reichts jetzt langsam mal mit dem “Verfassungsschutz”? Kann man ihn JETZT bitte endlich SCHLIESSEN?!

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