Heinz-Josef Bontrup
Hat Thor Heyerdahl was mit Spiderman zu tun?
Die Antwort darauf ist leicht, Nein! Aber das ist nun mal der einzige Thor, den ich bisher kenne. Da aber übermorgen meine Segelfahrt auf dem Segelschiff Thor Heyerdahl startet, dachte ich, ich versuche mal mehr als nur den Thor kennenzulernen, der andere mit seinem Hammer verhaut. Leider hatte ich nicht genug Zeit für eine ausführliche Recherche (Aeh Wikipedia…), aber der neue Thor ist auch ziemlich beeindruckend und außerdem erinnerte er mich sehr an Indiana Jones.
Die Ukraine importiert zum ersten Mal in ihrer Geschichte Kohle aus den USA
US Commerce Secretary Wilbur Ross hailed the agreement to export thermal coal, saying it “has brought enormous benefit to our nation´s coal communities,” one of Trump´s signature campaign promises.
«US-Handelsminister Wilbur Ross preist die Kohle-Exportvereinbarung mit den Worten: “Das ist ein enormer Vorteil für den Kohlebergbau unserer Nation” – eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen.»
Wie lange hält so eine Wahlmaschine gegen Angriffe stand? Nun, in etwa eineinhalb Stunden
Die UNO äussert sich zur Venezuela-Wahl
“The wishes of the Venezuelan people to participate or not in this election need to be respected,” Elisabeth Throssell, spokesperson for the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) told reporters at the regular press briefing in Geneva.
“No one should be obliged to vote, while those willing to take part should be able to do so freely,” she added.
«“Die Wünsche des venezuelanischen Volkes, an dieser Wahl teilzunehmen oder auch nicht teilzunehmen, müssen respektiert werden”, erklärte Elisabeth Throssell, die Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) Reportern bei der regelmässigen Presseerklärung in Genf.
“Niemand darf zur Wahl gezwungen werden, aber die, die an der Wahl teilnehmen wollen, müssen das auch können”, fügte sie hinzu.»
(Quelle: UNO)
So, und nun vergleicht das mal mit der Tagesschau-Propaganda zum Thema.
Die Familien der Opfer sehnen schon lange das Ende des NSU-Prozesses herbei. Sie sind bereits jetzt von den Ermittlungen enttäuscht.
Woher hätten die Mörder gewusst, dass ihr Mann seinen mobilen Blumenstand damals gerade an dieser Nürnberger Ausfallstraße aufbauen würde? „Dort fährt man nicht zufällig vorbei“, sagt Anwältin Basay. „Wir glauben, dass es örtliche Hinweisgeber gegeben haben muss. Aber über die weiß man nichts.“ Wiederholt war Adile Şimşek in psychiatrischer Betreuung. Vor der Enttarnung des NSU hatte sie Angst, jemand könne auch ihren beiden Kinder nach dem Leben trachten. Nun hat Şimşek Angst, dass da draußen noch Helfer der Terroristen herumlaufen. […]
Immer wieder gerieten ihre Anwälte im Prozess mit den Anklägern aneinander. Weil sie Akten nicht einsehen durften oder weil ihre Anträge zu V-Leuten oder Neonazi-Kadern abgelehnt wurden. Man dürfe den Prozess nicht ausufern lassen, mahnte Diemer. Die Anwälte sagen: „Das Aufklärungsversprechen ist gebrochen.“
Der Krieg der NATO und Libyens Flüchtlingskrise
EU Supporting Organisation Notorious for Trafficking, Torture and Murder
«Die EU unterstützt eine Organisation, die wegen Menschenhandels, Folter und Mord berüchtigt ist»
Der heimliche Krieg
Die EU-Energiepolitik erklärt auf US-amerikanischen Wunsch Russland den Wirtschaftskrieg.
Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand der EU ein?
Ein Hoffnungsschimmer
Die USA sind zu einem trostlosen Landstrich verkommen. Doch es gibt Hoffnung.
Die USA sind ein recht trostloser Landstrich, seit die Neokonservativen zur Zeit des Clinton-Regimes die US-Außenpolitik übernommen und damit die nunmehr zwei Jahrzehnte währende Ära der Kriegsverbrechen, die das Amerika des 21. Jahrhunderts kennzeichnen, begonnen haben und seitdem US-Unternehmen die US-amerikanische Arbeitnehmerschaft verrieten, indem sie Arbeitsplätze aus den USA nach Asien verlagerten. Die Aussichten verdüsterten sich weiter, als das Obama-Regime die russische Bedrohung wieder zum Leben erweckte und damit die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts zwischen den Atommächten erhöhte.
Wie konnten wir nur?
Ein Rückblick von morgen auf das Heute. Ein Gastbeitrag von Nicolas Riedl für die Rubikon-Jugendredaktion.
Immerzu belächeln wir uns selbst und andere, wenn wir in die Vergangenheit blicken. Wie ulkig, unterentwickelt und naiv wir doch waren. Doch wie sieht es denn heute aus? Haben wir nun die ewige Weisheit gepachtet, im Fortschritt die Spitze des Fahnenmastes erreicht, die letzte Silbe vom Ende des Liedes gesungen? Sind wir nun vollständig aufgeklärt und vor jeglicher Torheit, die wir den Leuten aus der Vergangenheit vorwerfen, endgültig gefeit? Oder sind wir heute nicht noch viel törichter? Wie werden wir im nächsten Jahrzehnt auf die 20er zurückblicken, was die mediale Manipulation und unsere selbstgefälligen Ich-AGs anbelangt?
Nichts bleibt verborgen
Der digitale Alltag der Menschen wird zum Produkt umprogrammiert.
Schon seit der kommerziellen Einführung des Telefons wurden Bürger aller Herren Länder abgehört und ihre Gespräche aufgezeichnet. Die Basis dieser “Mithörerschaft” ist heute nicht anders als damals. Lediglich das Gerüst, welches auf der immer fester zementierten Basis steht, wurde optimiert und hat mittlerweile so eine Unübersichtlichkeit in der gesamten IT-Branche hinterlassen, dass es heutzutage leider nicht mehr damit getan ist, irgendwelche Kabel umzustöpseln. Aber womit ist es dann getan?
Mangel im Überfluss
Österreich: Stoppt das Überwachungspaket!
Mitten im Sommer führt die Bundesregierung die Begutachtung des Überwachungspakets durch. Beteilige dich jetzt an der Konsultation! Es ist ganz einfach:
Bundeswehr wirbt mit tödlichen Schüssen
Am 17. Juli äußerte der Militärhistoriker Sönke Neitzel im Spiegel-Interview die Ansicht, Soldaten sollten „kämpfen und töten können“. Das ist offensichtlich auch die Leitlinie der Bundeswehr. Ihr offizieller Youtube-Kanal veröffentlichte am 19. Juli erstmals ein Werbe-Video, das die tödliche Verwendung von Schusswaffen zeigt.
Hier gibt's die Macron-Emails bei Wikileaks
Der Propaganda-Artikel des Tages: “Deutschland und die EU haben die Wahl in Venezuela scharf kritisiert.” Der Putsch in Venezuela wird nun medial vorbereitet.
Zuvor hatten schon die USA sowie Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica und Peru ankündigt, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. “Die betrügerische Wahl von Maduro ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Wir akzeptieren keine unrechtmäßige Regierung”, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.
Das wird ein Regime-Change geben. Die Situation ist schon bald aufgeheizt genug. Das neue Regime, das die CIA einsetzen wird, wird kaum demokratischer (üblicherweise etablieren die USA ja Diktaturen, vor allem in ölreichen Ländern wie Venezuela). Darüber wird man dann allerdings keine Kritik mehr lesen.
Gesichtserkennung in Berlin: Der Wunschtraum des Ministers
An einem Berliner Bahnhof sollen drei Testsysteme Gesichter erkennen – später auch hilflose Personen, herrenlose Koffer und andere „Gefahrenszenarien“.
Den Bericht gibt's hier. Die BVG halten schon mal die passenden Sonnenbrillen vor.
Schon wieder eine Clinton-Leiche?
Kerngesund, nicht depressiv und dennoch plötzlich tot, ermordet oder „geselbstmordet“. Was die Dutzende von Opfern über die Jahrzehnte alle gemeinsam haben: Sie konnten der Clinton „Crime Family“ und ihrer Geldmaschine gefährlich werden.
Laut Eberwein sind von den knapp 6 Milliarden Dollar Spenden, die nach dem verheerenden Erdbeben von internationalen Gebern an die Clinton-Stiftung mit dem ausdrücklich stipulierten Zweck der direkten Unterstützung für notleidende Haitianer gegeben wurden, bei den haitianischen Hilfsorganisationen nur armselige 0,6 Prozent der Spenden angekommen. Weitere 9,6 Prozent der Spenden endeten in den Händen der haitianischen Regierung. Die verbleibenden 89,8 Prozent – oder 5,4 Milliarden US-Dollar – gingen an Clinton-nahe, nicht-haitianische Organisationen oder sind anderswo verschwunden.
(via monstropolis)
Legerer Dresscode
(Quelle: Stuttmann)
Muss man auch Bernie Sanders vergessen? Er glaubt das Ammenmärchen, Russland habe in die US-Wahlen eingegriffen.
Auch unser Hoffnungsträger, Senator Bernie Sanders, unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Er hat das in einer Verlautbarung vom 15. Juni damit begründet, es sei nicht akzeptabel, dass sich Russland in die US-amerikanischen Wahlen einmischt (= interfere). Auch sonst wo in der Welt darf Russland das nicht tun, meint der Senator. – Das sollte eigentlich für alle gelten. Auch für die USA, auch für uns. Senator Sanders hat entweder keine Ahnung davon, dass die USA weltweit in die Innenpolitik anderer Länder eingreifen, auch in Russland, auch bei uns. Und dass es im Übrigen nicht geklärt ist, ob Russland in die letzten US-amerikanischen Wahlen eingegriffen hat und welchen Effekt dies auf die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler hat. Die unten in der Anlage wiedergegebene Einlassung von Sanders ist in jeder Hinsicht enttäuschend.
Den Bericht gibt's hier. Tja.
Ich würde eher sagen, auch Sanders ist ein Vertreter der Demokratischen Partei in den USA. Den kann man auch überschätzen.
Bei der Erfolgsquote der Bundesanwaltschaft im Vertuschen und Verhindern bedeutet das nichts Gutes: “Messerangriff in Hamburg – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen”
NSA-Affäre, NSU-Affäre, der Fall Anis Amri: die Bundesanwaltschaft ist für ihren Unwillen zur Aufklärung berüchtigt. Jetzt zieht sie den Fall des Hamburger Messerstechers an sich:
Er stach in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek wahllos auf Menschen ein – nun hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen zu dem Attentat übernommen. Das teilte die Behörde am Montag mit. Als Begründung wurde die “besondere Bedeutung des Falles” genannt. Ein Mann war bei der Attacke am vergangenen Freitag gestorben, sieben weitere zum Teil schwer verletzt.
Aus dem Lexikon:
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Rheinmetall und der gesamtheitlich integrierte Soldat
Mit dem “System Infantrie” werden Soldaten, Roboter, Sensoren und Waffen zu einem System vernetzt, das auf die Ersetzung des Soldaten an der Front zuläuft
Flamingo
Das Massaker von Mossul
Die siegreichen Truppen feiern, die Einwohner der einstigen irakischen Metropole nicht: Die Rückeroberung war Teil eines Vernichtungsfeldzuges
Den Bericht gibt's hier. Man liest ja so wenig über Mossul in den Qualitätsmedien… über Aleppo war die Berichterstattung doch wesentlich ausführlicher.
Konstanz: Rätselraten um Herkunft des Sturmgewehrs
Polizei setzt Aufklärung der Bluttat vor einer Diskothek fort. Laut Ermittlern war der 34-Jährige ein Einzeltäter ohne Terror-Hintergrund.
Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt haben
Das Kraftfahrt-Bundesamt weiß schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Prüfberichts geändert.
Die neue Militärregierung der USA
Nachdem in der vergangenen Woche auch der Posten des Stabschefs im Weißen Haus, eines der mächtigsten Ämter in Washington, mit einem General neu besetzt wurde, amtieren in der US-Regierung derzeit drei Generäle. Diese Häufung von Militärs ist in der jüngeren Geschichte des Landes ohne Beispiel und für eine parlamentarische Republik ungewöhnlich. Machtausübung wird in den USA offenbar immer mehr zu einer militärischen Angelegenheit.
Herzchen macht Bumm Bumm
Schon mal über das WLAN gecheckt worden? Nein, ich meine nicht das Passwort
So oder so ähnlich könnte ein Gniffke-Brief auf eine Beschwerde aussehen
Sehr geehrte Herren Bräutigam und Klinkhammer,
Sie gehen mir auf die Nerven. Zwar ist ihr Satz ‚Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen’ in Ihrer tausendsten Programmbeschwerde irgendwie richtig. Aber was würden Sie denn machen, wenn von der Politik nun mal die von Ihnen beschriebene Staatsräson gefordert wird? Dagegen verstoßen und dann nicht mehr zur Bundespressekonferenz eingeladen werden? Oder noch schlimmer, nicht mehr zum Bundespresseball? Soll ich denn freiwillig meine Chancen aufgeben eines Tages Intendant zu werden? Da können Sie sich die Finger wund schreiben: DAS IST DIE GANZE WAHRHEIT! Sie haben es gut. Sie haben die Rente durch und eine Karriere hinter sich. Was geht mich unter meinen schwierigen Bedingungen denn die Wahrheit an oder die soziale Lage der Palästinenser? Nur die halbe Lüge bringt uns bei der Tagesschau eine ordentliche persönliche soziale Perspektive. Und Sie werden von uns nicht verlangen können, dass wir folgenden Hinweis in den Vorspann der täglichen Schau einblenden: Vor und während des Gebrauchs Kopf gründlich schütteln!
Lassen Sie mich endlich zufrieden
Dr. Kai Gniffke
Die Eingabe gibt's hier.
Propagandalügen in den Medien
Offiziell gibt sich die deutsche und westliche Presse seriös und bezeichnet im Gegenzug ihre Kritiker oftmals als Scharlatane oder gleich im Rundumschlag als Rechtsextreme, unabhängig von der tatsächlichen politischen Einstellung der Verleumdungsopfer. Doch tatsächlich herrscht in den politisch brisanten Bereichen, die von den Medien behandelt werden, statt ethischem Journalismus eine linientreue Propaganda vor und die angegriffenen Kritiker sind eigentlich diejenigen, die sachlich berichten. Gerade außenpolitische Themenfelder sind hier besonders betroffen. Selbst haarsträubende, ob zunächst absichtliche oder unabsichtliche, Falschmeldungen – neudeutsch auch Fake News genannt – werden meist nicht korrigiert, wenn sie der Propaganda dienten und dienen. Notfalls redet man sich mit der Ausrede „bedauerlicher Fehler“ heraus, aber selbst das haben die meisten Medien offenbar nach eigenem Selbstverständnis nicht mehr nötig. Hier im Folgenden einige Beispiele für Propagandafälschungen der letzten Monate und Jahre, die nicht aufgeklärt wurden oder zumindest nicht so, dass die Mehrheit der Medienkonsumenten die Wahrheit kennt.
Lässt Google nun alles verschwinden, was nicht Mainstream ist?
Eine große linke Website aus den USA hat festgestellt, das bei ihr die Google-Verweise eingebrochen und bei anderen linken und progressiven Webseiten die Besucherzahlen gesunken sind, seit Google eine Umstellung seines Suchalgorithmus angekündigt hat, der den Zugang zu „Fake News“ erschweren soll. Es würde mich sehr wundern, wenn es rechten und anderen Webseiten, die nicht der Meinungsmitte huldigen, besser erginge.
Den Bericht gibt's hier. Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
NSU: Offizielle Version vs. Realität
(Quelle: Wolf Wetzel)
Aus dem Lexikon: Nationalsozialistischer Untergrund
Im Juli 2012 wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Kiesewetters Umfeld zuvor Mitglieder bei der Ku-Klux-Klan-Gruppe European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) gewesen waren. Die Behörden dementierten Hinweise auf eine Verbindung zum NSU, obwohl V-Mann „Corelli“ Kontakt sowohl zum NSU als auch zum EWK KKK hatte. Ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, der im August 2011 behauptete, er kenne die Mörder Kiesewetters, wurde am Tag seiner geplanten Befragung durch das Landeskriminalamt 2013 tot aufgefunden; es wird von einem Suizid ausgegangen. Unweit des Tatorts sollen sich am Tattag mehrere Geheimdienstagenten befunden haben, was zu Spekulationen über eine Beteiligung Kiesewetters an Anti-Terror-Maßnahmen geführt hat. Die Umstände des Mordes sind weiterhin ungeklärt und haben sowohl den ersten als auch den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags beschäftigt. […] In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag im Juni 2012 wurde bekannt, dass am 11. November 2011 im Kölner Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz die zuvor von dem Generalbundesanwalt angeforderten Akten zur Operation Rennsteig vernichtet wurden. Anschließend wurde die Aktenvernichtung vom Referatsleiter offenbar auf den Januar 2011 zurückdatiert.Bei weiteren Behörden wurden Dokumente mit NSU-Bezug zerstört, darunter V-Mann-Akten bei verschiedenen Landesbehörden für Verfassungsschutz. Im Dezember 2013 geriet die Staatsanwaltschaft Chemnitz in den Verdacht der Urkundenunterdrückung und der versuchten Strafvereitelung im Amt, als bekannt wurde, dass dort die Akten zum ersten NSU-Raubüberfall vom 18. Dezember 1998 vorzeitig im Jahr 2006 vernichtet worden waren, die Staatsanwaltschaft Görlitz stellte aber die Ermittlungen ergebnislos ein. Die Bundesanwaltschaft ließ im Jahr 2014 das Notizbuch des Chemnitzer NSU-Helfers Jan Werner vernichten, was zu einer Strafanzeige von Nebenklägern im NSU-Prozess führte, die zuständige Staatsanwaltschaft aber keine Ermittlungen aufnehmen ließ. Im Frühjahr 2015 wurden beim Brandenburger Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname „Piatto“) vernichtet, die Aufschluss über die mangelnde Kommunikation mit sächsischen Behörden in der Frühphase des Abtauchens des NSU-Trios hätten geben können.
(Quelle: Lexikon)
Einstieg NSU
Das Papier gibt's hier (Sicherungskopie).
25.1 Zusammenfassung
Es bleibt jedem selbst überlassen, sich aufgrund der Fakten zwischen zwei Thesen zu entscheiden.
Die Verbrechen wurden tatsächlich von Böhnhardt und Mundlos verübt. Weil rechtsradikale Dumpfbacken bekanntermaßen „Übermenschen“ sind, hinterließen sie niemals Spuren und konnten sogar ihre Fingerabdrücke und ihre DNA bei Bedarf verändern (das kriegen nicht mal Nobelpreisträger hin).
Ob sie im klitzekleinen Internet-Café mordeten oder wie auf dem Präsentierteller in Heilbronn auf der Theresienwiese – sie haben es immer geschafft, dass sie kein einziger Zeuge gesehen hat.
Die Verbrechen wurden von ganz anderen Leuten verübt und man hat Böhnhardt und Mundlos die Täterschaft aus politischen Gründen in die Schuhe geschoben.
Letztlich egal, der Bundestag hat am 24.01.2012 (Drucksache 17/8453) mit volkskammerhafter Einmütigkeit entschieden, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Mörder sind.
Als aufrechte Demokraten akzeptieren wir das natürlich. Zur Zeit der Inquisition war diese Art Entscheidungsfindung en vogue.
Allerdings ist das wohl ein Unikat der jüngeren Rechtsgeschichte, dass Beschuldigte nicht vom Gericht, oder meinetwegen als Ergebnis einer parlamentarischen Untersuchung – sondern ohne Beweiserhebung, rechtliches Gehör oder Beweiswürdigung, nur per parlamentarischen Beschluss zu Mördern erklärt werden. Noch dazu, wenn es nicht einen einzigen Beweis für die Täterschaft der zu Mörder erklärten Personen gibt.
Mit vollen Segeln fahren wir in eine neue Epoche. Die Historiker werden sie später das „Mittelalter“ nennen.
Man sollte auch an folgendes denken:
Wenn die Morde welchen untergeschoben werden, die definitiv nicht die Täter sind – dann laufen die Mörder frei herum. Und werden für ihre Verbrechen niemals bestraft.
Macht einem irgendwie Angst.
»Zukunftsfähig« durch Vergangenheitsorientierung
Der Bertelsmann/Mohn-Konzern, ein im nordrhein-westfälischen Gütersloh ansässiges Globalunternehmen der Bewusstseinsindustrie, tummelt sich auf sämtlichen Politikfeldern. Ohne nur im Geringsten demokratisch dazu legitimiert zu sein, mischt sich die mit dem Konzern verbundene, von Reinhard Mohn (1921–2009) gegründete Bertelsmann Stiftung ebenso bei der Außen- und Militärpolitik ein wie bei der Steuer- und Handelspolitik, im Bereich der Kommunalpolitik ebenso wie auf den verschiedenen Feldern der Sozialpolitik.
Der Attentäter von Konstanz hat ein US-amerikanisches Sturmgewehr, ein M16 benutzt
In der Nacht eskaliert ein Streit zwischen dem Schwiegersohn eines Diskobetreibers und einem Türsteher. Der Mann kreuzt wenig später mit einer Kriegswaffe auf, die er auf den Kontrahenten richtet. Die Ermittler zeigen sich schockiert von dieser martialischen Art der Konfliktlösung.
Den Bericht gibt's hier. Fragt sich, wo er eine US-Kriegswaffe her hat.
Staatsanwalt Johannes-Georg Roth skizzierte den Tathergang. Der mutmaßliche Täter hatte demnach wohl Streit mit Mitarbeitern der Diskothek “Grey”, die seinem Schwiegervater gehört. Die persönliche Auseinandersetzung habe der Mann in “unsagbarer Weise” eskalieren lassen, indem er mit dem Auto wegfuhr und die Waffe holte. Er habe dann sofort unvermittelt auf den Türsteher geschossen, der durch einen Schuss ins Gesicht starb. […] Ein Polizeibeamter überlebte einen Kopfschuss dank eines speziellen Titaniumhelms der höchsten Schutzklasse. […] Der mutmaßliche Täter war 34 Jahre alt und stammte aus dem kurdischen Teil des Irak. Er war 1991 als Kind nach Deutschland gekommen. Der Polizei war er bekannt wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Betäugungsmittelgesetz. Roth betonte, dass nichts für einen islamistisch-terroristischen Hintergrund der Tat spreche.
Der Propaganda-Artikel des Tages: US-Sanktionen sind gut für den Umweltschutz (nein, wirklich!!!1!1)
So paradox es klingen mag: Europa kann von den jüngsten Sanktionen der USA gegen Russlands Energiewirtschaft nur profitieren.
Gut, zugegeben. Was soll der CIA-Propaganda nun auch noch Vernünftiges einfallen, wenn's doch offensichtlich ist, dass US-Gasexporte aus Fracking befördert werden sollen, und gleichzeitig der Neue Kalte Krieg auf Kosten der europäischen Steuerzahler angeheizt. Dann verengt man eben die Sanktionen auf Gaslieferungen (obwohl sie den Gesamthandel betreffen), und lügt, dass sich die Balken biegen:
Nord Stream 2 würde diesen Hebel noch verstärken und gleichzeitig den Klimaschutz torpedieren – im Namen einer Handvoll Energiekonzerne, und ganz besonders Putins Gazprom.
Ja, aber klar doch! Wenn es eine Pipeline gibt, dann leidet der Klimaschutz. Es ist nicht etwa anders herum, dass wenn jeder umstellt weg von Öl und Gas, dass es dann etwa keine Pipeline mehr brauchen würde. Einleuchtend – zumindest für Armleuchter ;-) Um den grossen Volker Pispers zu bemühen:
Die halten uns für genauso blöd, wie wir sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!
NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur “Kriegserklärung”
Die Bundesanwaltschaft hält gegen alle Fakten an ihrem Drei-Täter-Konstrukt fest
Die Analyse gibt's hier. Sehr detailliert beschrieben, treffend zusammengefasst. Das wirft bei mir eine Frage auf: Wozu brauchts eigentlich eine Generalbundesanwaltschaft?
Wozu taugt dieser Verein ausser zum Vertuschen? NSA-Affäre: Vertuschen statt Aufklären. NSU-Affäre: Vertuschen statt Aufklären. Leistet die auch irgendwann mal etwas, oder geht es da nur ums Heucheln?
Wie die CIA und Alliierte Obama in das syrische Waffen-Debakel gelockt haben
And why it ultimately benefitted terrorists like Al Qaeda.
«Und weshalb das letztlich nur Terroristen wie der Al Qaida geholfen hat.»
Die kanadische Fluggesellschaft WestJet hat Datenreichtum
CALGARY, July 28, 2017 CNW - WestJet has become aware that some WestJet Rewards member profile data has been disclosed online by an unauthorized third party.
Die Meldung gibt's hier.
Gehackte Emails zeigen, dass die VAE eine enge Beziehung mit Washingtoner Thinktanks eingegangen sind, die nun deren Agenda pushen
In another series of emails dated between February and March 2013, Flournoy uses a private gmail account to contact Otaiba and ask him to help promote the sale of electronic surveillance technology from a U.S.-based firm to the UAE.
«In einer anderen E-Mail-Serie, datiert zwischen Februar und März 2013, benutzt Flournoy einen privaten GMail-Account, um Otaiba zu kontaktieren und ihn zu bitten, beim Verkauf von elektronischer Überwachungstechnik von einem US-Unternehmen an die Vereinigten Arabischen Emirate zu helfen.»
Kollateralschaden? Die US-Sanktionen gegen Russland treffen die westlichen Alliierten
Do they know what they are doing? When the U.S. Congress adopts draconian sanctions aimed mainly at disempowering President Trump and ruling out any move to improve relations with Russia, do they realize that the measures amount to a declaration of economic war against their dear European “friends”?
Whether they know or not, they obviously don’t care. U.S. politicians view the rest of the world as America’s hinterland, to be exploited, abused and ignored with impunity.
«Wissen sie, was sie da tun? Wenn der US-Kongress drakonische Sanktionen beschliesst, die darauf abzielen, Präsident Trump zu entmachten und zu verunmöglichen, dass dieser die Beziehungen zu Russland verbessern kann, ist ihnen dann klar, dass jene Massnahmen einer wirtschaftlichen Kriegserklärung gegen ihre ach so geschätzten europäischen “Freunde” gleichkommen?
Ob sie es wissen oder nicht, offensichtlich ist es ihnen gleich. US-Politiker betrachten den Rest der Welt als Amerikas Hinterland, das dazu da ist, ausgebeutet, missbraucht und ungestraft ignoriert zu werden.»
Göttinger Aktivisten treiben die Polizei in den Wahnsinn, weil sie überall Cannabis pflanzen
Die Grüne Jugend unterstützt die Aktion mit einem Fotowettbewerb. Hier die schönsten Pflanzen.
CDU-Politiker beklagt Zensur – Twitter-Nutzer erinnern ihn an die Zustimmung seiner Partei zum NetzDG
“Ich kann”, so Leidecker zur Bild-Zeitung, “nichts dagegen tun, kann auf meinen Seiten derzeit an keiner Debatte mehr teilnehmen”. Auf Twitter, wo der Mainzer JU-Chef nicht gesperrt wurde und seine Facebook-Sperre beklagte, machten ihn User darauf aufmerksam, dass seine Partei Heiko Maas' “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) mit verabschiedete
Die 100 besten Gründe
(Quelle: Ahoi Polloi)
Populismus-Studie: Total einverstanden?
Populistisch sein bedeutet, politische Überzeugungen aufzugeben und dem Volk nach dem sogenannten Maul zu reden. Aber kann das Volk selbst populistisch sein – wie eine Bertelsmann-Studie voraussetzt?
Broadpwn – All Your Mobiles are Belong to Us
Researchers from Exodus Intel recently published details on a flaw that
exists on several Broadcom WiFi chipsets. It’s estimated to affect
nearly 1 Billion devices, from Android to iPhone. Just to name a few in
the top list:
Samsung Galaxy from S3 through S8, inclusive
All Samsung Notes3. Nexus 5, 6, 6X and 6P
All iPhones after iPhone 5
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch die Details dazu (ich hatte bereits berichtet).
Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland Deutschland treffen
Hinter Amerikas neuen Russland-Sanktionen stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa.
Den Artikel gibt's hier. Guten Morgen! Habt Ihr's auch endlich geschnallt…
Adicolor Pink
Hamburg: Dieser Mann hat den Täter mit einem Stuhl in Schach gehalten
Er läuft gut, der “War on Terror”: Sidney, Hamburg und jetzt Konstanz am Bodensee
Festnahmen in Australien
Regierungschef Malcolm Turnbull bestätigte auf einer Pressekonferenz einen großangelegten Antiterroreinsatz, um den Plan, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen, zu zerstören. Vier Männer seien festgenommen worden, so der Premierminister weiter. Nähere Angaben zu den Anschlagsplänen und zu den Festgenommenen wollte der Regierungschef aufgrund der laufenden Ermittlungen noch nicht machen. Die Polizei sprach von “islamistisch inspiriertem Terrorismus”.
Messerattacke in Hamburg: Was über Hergang und Hintergrund der Tat bekannt ist
Der Mann – ein 26-jähriger Palästinenser aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – hatte am Freitag einen Menschen erstochen und sieben weitere verletzt. Er war den Sicherheitsbehörden im Vorfeld seiner tödlichen Bluttat als Islamist bekannt gewesen.
Schüsse in Diskothek in Konstanz: Mehrere Menschen verletzt
Laut Augenzeugen, wurde auch ein Türsteher getroffen, der versuchte, den oder die Täter zu stellen. Der oder diese habe mit einer Maschinenpistole geschossen.
Hier gibt's den Folter-Bericht des US-Senats
False-Flag-Terrorismus ist keine “Theorie” – sondern von Tätern zugegeben worden und weit verbreitet
Presidents, Prime Ministers, Congressmen, Generals, Spooks, Soldiers and Police ADMIT to False Flag Terror
In the following instances, officials in the government which carried out the attack (or seriously proposed an attack) admit to it, either orally, in writing, or through photographs or videos:
«Bei den folgenden Beispielen haben Vertreter der Regierungen, die einen Angriff tatsächlich durchgeführt haben (oder einen solchen ernsthaft beabsichtigt) denselben inzwischen zugegeben, entweder mündlich, schriftlich oder über Fotos oder Videos:»
Die Liste geht über Fälle aus Japan, Deutschland, Italien, der Sowjetunion, Grossbritannien, Israel, USA, dem Iran, Syrien, Frankreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, die Niederlande, Norwegen, Portugal, der Türkei, Spanien, der Dominikanischen Republik, Kuba, Libyen, Südafrika, Algerien, Nordirland, in verschiedenen Staaten in Lateinamerika, Ruanda, Indonesien, Russland, Tschetschenien, Mazedonien, Irak, und einige mehr. Die Liste gibt's hier.
Sie ist sehr lang, jedoch keinesfalls erschöpfend. Man kann sagen, bei False-Flag-Terrorismus, einer Form von Staatsterrorismus, handelt es sich tatsächlich um ein weit verbreitetes, schon lange und immer wieder gerne angewandtes Mittel der Politik.
Afterword: The corporate media will likely never report on false flags … as it is ALWAYS pro-war.
«Nachwort: die Qualitätsmedien berichten so gut wie nie über False-Flags… sie sind praktisch immer für den Krieg.» [Anmerkung: ausser, die Regierung ist selbst dagegen]
Was war. Was wird. Vom Leben in interessanten Sommern
Der Hund hat die Daten gefressen, bestimmt! Und Flash gleich mit sowie die Fluggastdatenabkommen und den Diesel. Es ist halt noch immer so, dass im Internet niemand weiß, dass Du ein Hund bist. Das haben die Hunde den Katzen voraus, irrlichtert Hal Faber.
Wie immer: Leseempfehlung ;-)
Bertelsmann Studien – Opium für die Mächtigen
Wieder einmal macht die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie von sich reden, diesmal über Populismus. Das Muster ist dabei immer gleich: Unter dem Deckmäntelchen des „zivilgesellschaftlichen“ Engagements soll die Gesellschaft auf Linie gebracht werden
Die Heuchler vom ARD-“Faktenfinder” erfinden mal wieder alternative Fakten: “US-Angriff auf den Irak 2003 – Wie berichtete die ARD damals?”
Wie wir alle wissen, würde die ARD niemals nicht Kriegspropaganda machen. Ausser natürlich immer dann, wenn es der Bundesregierung dient. Entscheidet sich die Bundesregierung jedoch gegen den Krieg, dann berichtet auch die ARD dagegen:
Vor 15 Jahren begann im US-Senat die Anhörung zur Irak-Frage. Immer wieder wird behauptet, deutsche Medien und Politiker hätten 2003 für den Irakkrieg “getrommelt”. Dabei war die öffentliche Meinung damals klar gegen einen amerikanischen Angriff auf den Irak. Auch die ARD berichtete sehr kritisch über die US-Pläne.
Seht Ihr? Von wegen Kriegspropaganda! Nicht, wenn es die Bundesregierung nicht will!
Als ob das je jemand anders behauptet hätte. Die ARD-“Faktenfinder” halten ihre Zuschauer offensichtlich für völlig verblödet. Haben sie recht damit?
.oO( … )
Gier nach Wachstum: Die AI macht das schon irgendwie
Künstliche Intelligenz soll alles erledigen, was wir selbst einfach nicht hinbekommen. In Zukunft wird sie sogar den Verstand aller lebenden Menschen übertreffen. Na, so schwer ist das jetzt wirklich nicht.
iRobot rudert zurück – und gibt unfreiwillig zu, dass ihre Staubsauger-Roboter (Marke Roomba) tatsächlich die Wohnungen ihrer Kunden ausspionieren
CEO says iRobot will never sell your data
Firmenschef sagt, iRobot wird Kundendaten nicht verkaufen
Das übersetze ich mit: Kunden werden ausspioniert, aber niemand beabsichtigt, eine Mauer zu errichten.
Tja, iRobot. Wer wird Euren Dementis nun glauben?
So sehen die Terminators von Kalaschnikow aus
Irreführung in der Irreführung
Der angebliche Sarin-Angriff in Syrien.
Seymour Hersh, Amerikas berühmtester Enthüllungsreporter, ist zur Persona non grata im amerikanischen Propagandaministerium geworden, das sich als Nachrichtenmedium gebärdet, aber nur dazu dient, die Kriegslügen der US-Regierung zu decken. Neben seinen vielen anderen Triumphen hat Hersh die Wahrheit über das amerikanische Massaker von My Lai in Vietnam und über das von den Amerikanern betriebene Foltergefängnis von Abu Ghuraib im Irak enthüllt. Heute müssen seine Enthüllungsberichte in der London Review of Books oder in den deutschen Medien erscheinen.
Die Löhne der arbeitenden Bevölkerung in Italien sind nun niedriger als vor 20 Jahren – und das Vermögen auch
The salaries and wealth of working-age Italian people has dropped below the level of 1995, before the introduction of the euro, the International Monetary Fund said Thursday in its Article IV on Italy.
«Die Löhne und das Vermögen der Italiener im arbeitsfähigen Alter sind unter den Stand von 1995 gefallen, den Stand vor der Euro-Einführung; das sagte der IWF am Dienstag in seinem Artikel IV über Italien.»
Den Bericht gibt's hier. Mit den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung werden in Italien gerade wieder einmal für zig Milliarden Banken gerettet.
Der Mord an Zivilisten im “War on Terror”
You would barely know it, living in this country, but the essence of modern warfare is what our military tends to call “collateral damage”: the killing or wounding of civilians, not combatants. The Global War on Terror — more than 15 years later a no-name set of conflicts still spreading across the Greater Middle East, parts of Africa, and now the Philippines — has been typical of this. Civilians have died in startling numbers, both directly and thanks to the hardships these conflicts have brought on. Vast populations have been uprooted from their homes — at one point more than a million people from the Iraqi city of Mosul alone — and often sent fleeing across borders. In other words, from Afghanistan to Libya, the war on terror has (not to mince words) been murder on civilian populations.
«Du weisst es kaum, wenn Du [in den USA] wohnst, aber das Wesen moderner Kriegsführung ist das, was unser Militär gerne “Kollateralschaden” nennt: das Töten und Verwunden von Zivilisten, nicht Kombatanten. Der Globel War on Terror – mehr als 15 Jahre später eine namenlose Menge von Konflikten, die sich immer noch über den Mitteleren Osten, über Teile Afrikas und nun über die Philippinen ausbreiten – stellt sich genau so dar. Zivilisten sterben dadurch in erschreckender Zahl, sowohl direkt als auch durch Not und Elend, die diese Konflikte über sie bringen. Enorme Zahlen von Menschen wurden von ihrer Heimat vertrieben – zum gleichen Zeitpunkt mehr als eine Million Menschen alleine aus der irakischen Stadt Mossul – und sind oft gezwungen, in andere Länder auszuwandern. In anderen Worten, von Afghanistan bis Libyen ist der War on Terror (um es klar zu sagen) der Mörder der Zivilbevölkerung.»
Chemiewaffen – Europas Geschäft mit dem Tod
Die Dokumentation “Chemiewaffen – Europas Geschäft mit dem Tod” zeigt, wie es Diktaturen weltweit ermöglicht wird, Waffen zu kaufen, die von der internationalen Gemeinschaft verboten sind.
Irak: So sieht der Sieg aus
War das „Heilbronner Phantom“ eine gelegte Trugspur?
Am 25.04.07 überfielen Unbekannte die Polizeistreife Kiesewetter/Arnold und entnahmen verschiedene dienstliche Gegenstände. Die ungenügende Arbeit der Sonderkommission (Soko) Parkplatz legt den Verdacht nahe, dass eine mögliche Beteiligung von Kollegen am Raub vertuscht wurde. Auch die anscheinend unterlassende DNA-Untersuchung des Tatortes und das Auftreten des „Heilbronner Phantoms“ würden den Verdacht unterstreichen. Das „Phantom“ entpuppte sich 2009 als eine Trugspur. Wattestäbchen, mit denen DNA-Proben am Tatort genommen wurden, wären von einer Mitarbeiterin der Verpackungsfirma (mit ihrer DNA) verunreinigt worden. In den Polizeiakten steht sie als „unbekannte weibliche Person“ (uwp).
The Dark Side
THIS IS DESMONDO RAY! Episode 1: All Alone In A Dark World
Russland: Solide Daten
Wer sich fragt, weshalb der russische Präsident Wladimir Putin augenscheinlich einigen Rückhalt in der Bevölkerung genießt (aktuelle Zustimmungswerte 81%), der sollte einen Blick auf die russischen Wirtschafts- und Sozialdaten werfen, die Spiegel Online zusammengestellt hat. So wird das Wachstum des Landes für 2017 trotz Sanktionen und Niedrigölpreis auf 1,4% geschätzt. Auffallend sind die durchweg deutlichen Verbesserungen in allen Bereichen, die seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 zu verzeichnen sind. Interessant weil wohl weitgehend unbekannt ist die – für ein demographisch extrem unter Druck stehendes Land wie Russland extrem bedeutende – Entwicklung der Geburtenrate. Kamen im Jahr 2000 noch 1,2 Kinder auf eine Frau, waren es 2014 schon 1,7. Die Armut sank von 36 Mio. Einwohnern 2000 auf 19 Mio. 2015, die Lebenserwartung von 64,5 (1994) auf 71,4 (2015). Die Staatsverschuldung sank von 62% des BIP (2000) auf 17,7% (2017). Die Einkommen stiegen von 61$ im Monat (1999) auf 540 (2016), die Renten von 18$ (1999) auf 195$ (2016).
(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)
„Meine journalistische Karriere in Deutschland ist zu Ende“: die bittere Bilanz einer WDR-Journalistin nach ihrem umstrittenen Zitat in der Flüchtlingskrise
Vor rund eineinhalb Jahren sorgte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann für Schlagzeilen. In einer niederländischen Radiosendung erklärte sie mitten während der Flüchtlingskrise, die öffentlich-rechtlichen Medien seien „angewiesen, pro Regierung zu berichten“. Der WDR reagierte entsetzt und dementierte, Frau Zimmermann ruderte zurück. Heute sagt sie: “Bei Sendern und Verlagen ist meine journalistische Karriere in Deutschland nach dieser Äußerung zu Ende.” Mit dem WDR verhandelt sie um die Modalitäten der Trennung.
Den Bericht gibt's hier. “Wer die Wahrheit spricht, braucht ein verdammt schnelles Pferd.”
Die Dämmerung einer Orwellschen Zukunft
The U.S. mainstream media continues to spread its own “fake news,” like the falsehood about an intelligence community “consensus” on Russia-gate “hacking,” as algorithms begin to marginalize dissent, reports Robert Parry.
«Die US-Mainstreammedien fahren damit fort, ihre eigenen “Fakenews” zu verbreiten, wie z.B. die Unwahrheit über den angeblichen “Konsens” unter Geheimdienstlern über das “Hacking” bei Russia-Gate, während Algorithmen damit beginnen, abweichende Meinungen zu marginalisieren.»
CIA-Folter-Psychologen James Mitchell und John “Bruce” Jessen verteidigen sich vor Gericht, indem sie sich mit Nazi-Giftgas-Herstellern vergleichen
Mitchell and Jessen came up with the torture methods used at secret CIA prisons, personally tested their methods on the CIA’s first prisoner, and formed a company that took in $81 million in taxpayer money to run the torture program.
«Mitchell und Jessen erfanden die Foltermethoden, die in CIA-Geheimgefängnissen angewandt wurden, testeten ihre Methoden persönlich am ersten CIA-Gefangenen, und gründeten eine Firma, die 81 Millionen Dollar aus Steuergeldern bekam, um das Folterprogramm zu betreiben.»
Staubsaugerroboter
(Quelle: Ahoi Polloi)
Was überhaupt ist „Wettbewerbsfähigkeit“?
Deutschland lobt sich landauf, landab für seine Wettbewerbsfähigkeit. Ein Mythos. Denn durch Lohnsenkungen und Flexibilisierungen wurden wichtige Funktionen des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt.
Neuer Kalter Krieg? Russland und der Westen
Oktoberfestattentat: Presse im Tiefschlaf
Wer von den Medien Aufklärung zu einem der schwersten Terroranschläge der deutschen Geschichte erhofft, wird bitter enttäuscht: Staatskritik ist sakrosankt.
Die höchsten Richter in Deutschland haben vergangene Woche klargestellt: Die Informationsblockade der Bundesregierung in Sachen Oktoberfestattentat muss aufhören. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist auch im Hinblick darauf, dass in Sachen „NSU“ ein Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt wurde, von Bedeutung. Doch wie haben die Medien auf die Entscheidung aus Karlsruhe reagiert? Ihre Reaktion lässt sich als Totalausfall des kritischen Journalismus bezeichnen. Wieder einmal hat nahezu eine komplette Medienlandschaft bei einer der journalistischen Kernaufgaben versagt: dem Einordnen und Gewichten von Nachrichten.
“Tote laden nicht nach!”
Der NSU-Prozess in München neigt sich dem Ende zu. Die Geduld auch. Ein Interview, das drei zentrale Schauplätze noch einmal abgeht.
Der NSU bestand aus drei Mitgliedern. Staatliche Stellen waren beim Zustandekommen und Gewährenlassen nicht beteiligt. Alles andere ist “Fliegengesumme”, so Bundesanwalt Dr. Diemer.
Das Interview gibt's im Rubikon Oder direkt hier:
Bewerbung um einen Eintrag im steuerfinanzierten grünen Pranger
Hiermit gebe ich mich als glühender Antifeminist nach den Maßstäben der grünen Heinrich-Böll-Stiftung zu erkennen und bewerbe mich um einen Eintrag in deren Online-Pranger „Agent*In“ für solche widerwärtigen Menschen. Gleichzeitig rege ich an, zu prüfen, ob man dieser Organisation nicht irgendwie das Steuergeld entziehen kann und fordere alle anständigen Grünen auf, sich öffentlich zu distanzieren.
Das Gunda-Werner-Institut der aus Steuergeldern finanzierten Heinrich-Böll-Stiftung hat laut einem Bericht der Süddeutschen damit gerechnet, dass es heftige Kritik daran hageln würde, dass es eine Liste von Leuten und Institutionen zusammenstellt und publiziert, die sich angeblich antifeministischer Haltungen schuldig gemacht haben. Das Institut hat es trotzdem getan, und die Stiftung hat das Ergebnis trotzdem online gestellt, obwohl es nicht nur mehr als fragwürdig, sondern auch noch ausgesprochen dilettantisch gemacht ist.
Den Bericht gibt's hier. Den Internet-Pranger findet Ihr hier.
Wenn Identitäten an gestopften Gänselebern hängen
Die Jugend wird immer dümmer? Das «Böse» vereint die Zerstrittenen. 20 Schüsse für ein Sturmgewehr, sonst geht die Schweiz unter.
Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege
Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen. mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten „Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen“ ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen.
Spanien: Der Präsident der Korruption und seine Chorizos
Der Auftritt des spanischen Premiers vor dem Gericht war peinlich, er will von Korruption und Schwarzgeldkassen nichts gewusst haben
Den Bericht gibt's hier. Und das Wahlsystem der Korruption; die Wahlen in Spanien werden von diesem Unternehmen hier durchgeführt (kein Scherz, nicht etwa vom Volk selbst). Und entsprechend wird auch an der Korrektheit der Wahlen gezweifelt und Neuauszählung gefordert:
Los resultados de las elecciones no se corresponden en absoluto con ninguna de todas las encuestas: nunca en la historia de la democracia se habían dado semejantes diferencias.
«Die Ergebnisse der Wahlen entsprechen überhaupt nicht auch nur einer der Umfragen: nie in der Geschichte hat es solche Abweichungen gegeben.»
Wahldienstleister Indra – selbst Teil des PP-Korruptionsnetzwerkes – geht mit dem Thema dagegen herzerfrischend offen um. Sein Angebot preist das Unternehmen mit dem Satz an:
The best solution tailored to each customer
Deine Daten gehören mir!
Über eine schleichende Enteignung.
„Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (1) wiederholt und Meglena Kuneva, ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, bezeichnete persönliche Daten als das neue Öl des Internets und die neue Währung der digitalen Welt (2). Diese neue „Ölquelle“ hat gigantische Ausmaße. So haben Experten berechnet, dass die gesamte Menschheit von Beginn der Zeitrechnung bis zum Jahr 2003 fünf Milliarden Gigabyte an Daten erzeugt hat. Zehn Jahre später wird die gleiche Menge innerhalb von nur zehn Minuten produziert. Eine wissenschaftliche Schätzung geht davon aus, dass alle Daten, die allein im Jahr 2020, erstellt werden, auf DVDs kopiert einen Stapel ergeben, der 44-mal von der Erde zum Mond und zurück reichen würde. Das klingt sehr vielversprechend und sollte jeden munteren Leser aufhorchen lassen, denn das Gros der des Treibstoffs für Big Data sind personengenerierte Daten, also Daten, die konkret durch einen Menschen entstehen. Und wenn dadurch sehr viele Menschen Eigentümer eines ungeahnten Reichtums sind, den sie täglich noch durch alltägliche Aktivitäten vermehren, sollte die Freude doch groß sein.
Mali: Wie bei einem “Routineeinsatz” Soldaten “verunglücken”
Wenn statt über einen Krieg über technische Defekte diskutiert wird
Bursa'nın Ufak Tefek Taşları
Die US-Heuchelei der “Menschenrechte”
Long before President Trump, the U.S. government had made a mockery of “human rights,” condemning abuses by adversary states but silent when crimes were committed by U.S. agents or U.S. allies, explains Todd E. Pierce.
«Lange schon vor Präsident Trump hat die US-Regierung eine Farce aus den “Menschenrechten” gemacht, und deren Verletzung immer bei gegnerischen Staaten angeprangert, jedoch keinen Ton verlauten lassen, wenn Verbrechen durch US-Agenten und US-Alliierte begangen werden, erklärt Todd E. Pierce.»
In ale gasn/Hey, hey, daloy politsey!
Sonata
Rüsten gegen China
Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die “Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie” intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine stärkere Beteiligung an Tokios Rüstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkräfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Militär wird jetzt gestärkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, hat mittlerweile die südkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt.
Das CIA-Programm für Menschenversuche
This June, Physicians for Human Rights (PHR) published a report showing that the CIA’s post-9/11 torture program constituted a regime of illegal human experimentation. Based on a review of thousands of declassified documents, the report shows that health professionals who designed and implemented the torture program committed a second and related crime: experimental research to investigate the effects of torture on detainees. This research explored the untested hypothesis that torture could psychologically “break” detainees and aid interrogation.
«Diesen Juni hat die Organisation “Ärzte für Menschenrechte” einen Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, wie das post-9/11-Folterprogramm der CIA ein System von illegalen Menschenversuchen etabliert hat. Basierend auf der Prüfung von tausenden von freigegebenen Dokumenten zeigt der Bericht, dass medizinisches Fachpersonal, das das Folterprogramm entworfen und durchgeführt hat, ein zweites, damit verwandtes Verbrechen begangen hat: Menschenversuche, um herauszufinden, wie sich Folter auf Gefangene auswirkt. Bei dieser Forschung wurde die bis dato ungeprüfte Hypothese untersucht, dass Folter Häftlinge psychologisch “zerbrechen” kann, und damit Befragungen unterstützen.»
Den Artikel gibt's hier. Den Originalbericht findet Ihr hier (Sicherungskopie). Das MKULTRA-Programm geht unter anderem Namen weiter.
NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus
In dem Prozess, der sich seit seiner Eröffnung im Mai 2013 über insgesamt 375 Verhandlungstage hinzog, haben sowohl das Gericht wie die Bundesanwaltschaft systematisch verhindert, dass die Rolle der staatlichen Behörden durchleuchtet wurde, unter deren Augen der NSU mehrere Jahre lang unbehelligt morden konnte. Stattdessen konzentrierten sie sich ausschließlich auf die persönliche Tatbeteiligung der Angeklagten und nahmen auch noch das absurdeste Detail ihres Lebens ausführlich unter die Lupe.
Anträge von Nebenklägern, auch die Rolle von Geheimdiensten, Kriminalämtern und deren Zuträgern zu untersuchen, wurden regelmäßig abgewiesen, obwohl sie für die Aufklärung des Tatgeschehens und selbst für die Bestimmung der Schuld der Angeklagten von erheblicher Bedeutung gewesen wären. So gibt es Hinweise, dass Zschäpe selbst zeitweise Informantin des Verfassungsschutzes war.
Wikileaks veröffentlicht CIA-Trojaner “Imperial”: Macintosh, Debian, Redhat, Solaris, FreeBSD, CentOS – die CIA verwanzt einfach alles
Today, July 27th 2017, WikiLeaks publishes documents from the Imperial
project of the CIA.
Achilles is a capability that provides an operator the ability to
trojan an OS X disk image (.dmg) installer with one or more desired
operator specified executables for a one-time execution.
Aeris is an automated implant written in C that supports a number of
POSIX-based systems (Debian, RHEL, Solaris, FreeBSD, CentOS). It
supports automated file exfiltration, configurable beacon interval and
jitter, standalone and Collide-based HTTPS LP support and SMTP protocol
support – all with TLS encrypted communications with mutual
authentication. It is compatible with the NOD Cryptographic
Specification and provides structured command and control that is
similar to that used by several Windows implants.
SeaPea is an OS X Rootkit that provides stealth and tool launching
capabilities. It hides files/directories, socket connections and/or
processes. It runs on Mac OSX 10.6 and 10.7.
Das “Neue Libyen” der NATO brennt immer noch
Unable or unwilling to commit significant ground troops, the majority of the fighting was carried out by militant groups with NATO air and covert ground support. Many of these militant groups would be later revealed as comprised of extremists, including Al Qaeda and its affiliates.
«Unfähig oder unwillens wesentliche Bodentruppen zu stellen, wurde das Gros der Kämpfe von militanten Gruppen mit NATO-Luftunterstützung und mit verdeckter Bodenunterstützung durchgeführt. Viele dieser militanten Gruppen haben sich später als Extremisten herausgestellt, einschliesslich Al Qaida und seiner Unterorganisationen.»
Den Bericht gibt's hier. Und, wie ich hinzufügen möchte, die Familie Abedi gehört da auch dazu. Salman Abedi wird der Terroranschlag in Manchester zugeschrieben, ein Anschlag mit 22 Toten.
Gesichtserkennung und Staatstrojaner – Nein, Danke!
Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
Noch in diesem Jahr will das Bundeskriminalamt laut einem geleakten Dokument eine mächtigere Generation von Spionage-Software einsetzen. Nach neuer Strafprozessordnung vom Juni 2017 soll nun aber auch die Polizei die sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung von Kommunikation massenweise einsetzen dürfen – gegen Verdächtige nach 74 Paragraphen und im Zweifel auch gegen Unverdächtige. Für unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner brauchen wir jede Menge Unterstützung!
Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Straatstrojaner mitzeichnen und unterstützen!
(Quelle: digitalcourage-Aufruf mit vielen Details)
Siehe dazu auch: Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?
Keylogger am Arbeitsplatz sind verboten
Arbeitnehmer, die am Computer arbeiten, dürfen nicht mit Keyloggern überwacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Keylogger sind auch dann nicht erlaubt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter über den Einsatz informiert.
Erste genmanipulierte menschliche Embrios in den USA
Researchers have demonstrated they can efficiently improve the DNA of human embryos.
«Forscher haben demonstriert, dass sie effizient die DNS von menschlichen Embrios “verbessern” können.»
Affe sucht Liebe
Die CIA mischt mit – Direktor von US-Geheimdienst räumt internationale Kooperation für Sturz der Regierung Venezuelas ein
Pompeo antwortete mit seinen Äußerungen auf die Frage einer Teilnehmerin, die davor gewarnt hatte, dass Venezuela »entweder in den nächsten zwei Wochen Kuba sein« oder aber innerhalb der nächsten 60 bis 90 Tage einen »Wandel« erleben werde. Der CIA-Direktor erklärte dazu: »Immer, wenn es um ein so großes und wirtschaftlich fähiges Land wie Venezuela geht, hat Amerika großes Interesse daran sicherzustellen, dass es stabil und so demokratisch wie möglich ist. Wir arbeiten deshalb hart daran.« Deutlicher wollte er nicht werden: »Ich bin immer vorsichtig, wenn wir über Süd- und Mittelamerika und die CIA sprechen, denn da gibt es viele Geschichten«. Das Protokoll verzeichnet daraufhin im Publikum »Lachen«.
Der Tiefe Staat in Aktion
Zur Kontinuität des Staatsterrors nach 9/11. Ein Interview mit Elias Davidsson.
Zunehmend verdichtet sich die Erkenntnis: Es gibt einen „sichtbaren Staat“ für das Publikum vor dem Theatervorhang der Macht und einen langfristig orientierten handlungsmächtigen Tiefen Staat, der sich der Öffentlichkeit entzieht und im Begriff ist, die Demokratie, wie wir sie kannten, zu zerstören. In seinem neuen Buch analysiert Elias Davidsson die endlose Kette von Terrorereignissen, die für ihn mit 9/11 beginnt und die sich fortsetzt in zahllosen Terroranschlägen in den USA und in Europa. Sein Fazit ist: Alle oder fast alle Terroranschläge, die die westliche Welt spätestens seit 2001 erlebte, sind mit hoher oder höchster Wahrscheinlichkeit das Ergebnis staatsterroristischer Planungen und damit Aktivitäten des Tiefen Staates. Nach Davidsson sind auch die Anschläge vom 11. September 2001 und der folgende „war on terror“ nichts anderes als Staatsterrorismus.
VW beschäftigte Vernichtungslager-Kommandant unter dessen echtem Namen – und gab ihm Tipps
Acht Jahre lang hatte er bei Volkswagen unter Klarnamen gearbeitet - bis er am 28. Februar 1967 verhaftet wurde: Franz Stangl, der ehemalige Kommandant der NS-Vernichtungslager Sobibor und Treblinka. Recherchen von NDR und “Süddeutscher Zeitung” zufolge blieb Stangl lange unbehelligt, der deutsche Autokonzern wollte nicht wissen, wer für ihn arbeitet.
Während politisch Linke unter den VW-Arbeitern vom Werkschutz ausgespäht wurden und Informationen über sie bei der Geheimpolizei des Militärregimes landeten, ließ man den Kriegsverbrecher Stangl in Ruhe. […] Der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Carl Hahn, der zur Zeit der Verhaftung Stangls im Aufsichtsrat von VW Brasilien saß, drückt es so aus: “Wir kannten sicher nicht die Namen von KZ-Kommandanten auswendig. Dass die dort angestellt werden, wenn sie aus Deutschland kommen, war, glaube ich, eine ganz normale Geschichte.”
Ja, aber natürlich!
Trump ist es tatsächlich gelungen, Produktion in die USA zurück zu holen
Das taiwanesische Unternehmen Foxconn wird im US-Bundesstaat Wisconsin für rund zehn Milliarden US-Dollar (etwa 8,5 Mrd. Euro) ein neues Werk bauen. US-Präsident Donald Trump kündigte den Bau der Fabrik feierlich im Weißen Haus an. Trump sagte, das Werk werde zu Beginn 3000 “amerikanischeb Arbeitern” einen neuen Job bieten. Viele weitere würden folgen, versprach er. Das Potenzial liege bei 13.000 Arbeitsplätzen. Die Fabrik soll LCD-Bildschirme herstellen und 2020 fertig sein. Foxconn gehört der Flachbild-TV-Pionier Sharp.
EuGH: Bruchlandung mit Terrorangst
Grundrechte einschränken, um den Terror zu bekämpfen, ist heikel. Wie oft wollen die EU-Mitgliedstaaten mit ihren Vorratsdatenfantasien eigentlich noch am EuGH scheitern?
Es hat mittlerweile etwas von einem Ritual: Wann immer die EU-Mitgliedstaaten eine Form der Vorratsdatenspeicherung beschließen, holen sie sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine blutige Nase. Es wäre zum Lachen, wenn die Lernresistenz der Mitgliedstaaten und ihre ständige Missachtung von Grundrechten nicht so traurig wären.
La Féria Rumba -
Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären
Mit ihrem Festhalten an der Drei-Täter-Theorie leistet die Anklagebehörde schon jetzt einen Offenbarungseid
Ist's Euch aufgefallen? Laut Bertelsmann-“Studie” ist die Schweiz ein von Populisten beherrschtes Land.
Fast jeder dritte Deutsche stimmt populistischen Aussagen zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Das schrieb beispielsweise die Tagesschau. Was ist das nun, “Populismus”?
Laut der Studie eint Menschen mit populistischen Einstellungen ihre Kritik am Establishment, insbesondere an etablierten Parteien, Parlamenten und Politikern, aber auch an Medien und dem Rechtsstaat.
Populisten sind also kritisch denkende Menschen. Aha. Schauen wir uns mal die Fragen an, mit denen das festgestellt werden soll. Besonders bezeichnend finde ich diese hier:
Der Grad populistischer Einstellungen wird in der Studie anhand der Zustimmung zu den folgenden acht typisch populistischen Einstellungen gemessen: […]
“Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.”
Sleepless
Das Massaker von Mosul: “Wir töteten sie alle. Daesh, Männer, Frauen und Kinder”
Ein irakischer Soldat berichtete MEE, dass beim blutigen Kampf um die Altstadt alle Hemmungen gefallen seien: “Wir töteten sie alle. Daesh, Männer, Frauen und Kinder. Wir töteten alle.” Ein irakischer Offizier sagte, es gebe viele Zivilisten unter den Leichen: “Nachdem die Befreiung verkündete wurde, gab es den Befehl, alles zu töten, was sich bewegt.” Der Befehl sei nicht richtig gewesen, aber die Soldaten hätten gehorchen müssen: “Die meisten IS-Kämpfer ergaben sich und wir töteten sie einfach. Wir machten sehr wenige Festnahmen.”
Den Bericht gibt's hier. Das nächste Kriegsverbrechen also.
MEE veröffentlicht Bilder von den Trümmern und den Leichen in der Altstadt und am Fluss. Unter den Leichen gibt es auch Kinderkörper. Nicht alle kamen durch Gewalt ums Leben, manche verhungerten oder verdursteten auch. Die Menschen, die zuletzt aus der Altstadt kamen, sahen, so MEE, wie Insassen von KZs aus, ausgemergelt, am Rande des Todes.
Journalisten werden nach MEE aus der Stadt vertrieben, man will keine Zeugen. So hätten einige Journalisten beobachtet, wie ein IS-Gefangener von Spezialeinheiten mit gebundenen Händen und einem Seil um den Hals durch die Ruinen der Altstadt geschleppt wurde. Die Journalisten hätten ihre Speicherkarten mit den Bildern hergeben müssen und seien aufgefordert worden, die Stadt zu verlassen. Der Offizier sagte, es gebe kein Recht mehr in Mosul: “Jeden Tag sehe ich, dass wir dasselbe wie der IS machen. Menschen gingen an den Fluss, um Wasser zu holen, weil sie verdursten, und wir töteten sie.”
Der Westen probt den hybriden Aufstand
In drei aufeinander abgestimmten Übungen trainieren die EU und die NATO ihre gemeinsame Krisenreaktion. Die simulierte Gefahr droht durch Russland, Hacker, das Kalifat, Migranten und Globalisierungskritiker
Drei Fronten (II)
Berlin und Brüssel ziehen entschlossene Gegenmaßnahmen gegen den jüngsten US-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Russland-Sanktionen in Betracht. Der Entwurf, der die russische Wirtschaft umfassend attackiert und einer ökonomischen Kriegserklärung an Moskau gleichkommt, trifft in erheblichem Maß auch deutsche Interessen - insbesondere die deutsch-russische Erdgaskooperation. Zudem droht er bestehende politische Spaltungen in der EU zu vertiefen. Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits Mitte Juni entschiedenen Widerstand angekündigt; in Brüssel sind mittlerweile erste konkrete Schritte in Vorbereitung. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, zu der sich der transatlantische Streit um mögliche US-Strafzölle ohnehin zu einem Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu entwickeln droht. In Brüssel wird bereits ein Boykott von US-Agrarprodukten in Betracht gezogen. Berliner Regierungsberater diskutieren Maßnahmen, die “die Gewinne von US-Unternehmen spürbar reduzieren” und “eine große Anzahl von US-Arbeitsplätzen betreffen”.
.oO( … )
(Thank you, Loopy ;-)
Die KaPo Zürich sucht Agenten für Cyber
Die Kantonspolizei Zürich beschäftigt als modernes Dienstleistungsunternehmen rund 3800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für unseren Dienst Systeme/Netze in Zürich suchen wir zwei engagierte
IT-Spezialisten/innen Cyberabwehr/-prävention
Ihr Aufgabenbereich:
Agent innerhalb eines Operation Centers mit Kontakt zu anderen Teams
…
OMN! Da kann ich nur Gute Besserung wünschen.
Die Rechtsanwälte des US State Departments lassen alle Vorkommen des Wortes “Genozid” des “Islamischen Staates” gegen Christen und andere religiöse Minderheiten aus aller Dokumentation löschen
Additionally, Democratic senators are delaying confirmation of Mark Green, Trump's pick to head the U.S. Agency for International Development who has broad bipartisan support.
«Zudem verzögern demokratische Senatoren die Amtsbestätigung von Mark Green, Trumps Wahl für den Chef der US-Behörde für Internationale Entwicklung, der breite Unterstützung beider grosser Parteien geniesst.»
NSU-Prozess: Tschäpe soll an allem schuld sein
Die Bundesanwaltschaft geht in ihrem Plädoyer mit Beate Zschäpe hart ins Gericht. Für das mordende Trio sei sie zentral gewesen.
Den Bericht gibt's hier. Eine Sünderin als Sündenbock. So kann das sündhafte Verhalten des perverserweise “Verfassungssschutz” genannten Vereins von Sündern ungesühnt bleiben.
Bundeswehr-Kampfhubschrauber über Mali abgestürzt
Im Uno-Einsatz im Norden Malis ist ein Hubschrauber der Bundeswehr abgestürzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Bundeswehrkreisen. Ein Rettungsteam ist auf dem Weg. Es ist unklar, ob die beiden Piloten an Bord des Kampfhubschraubers vom Typ Tiger überlebt haben. Auch die Absturzursache ist noch ungeklärt.
Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexkon über Mali:
Obwohl der Goldreichtum Malis bereits im Altertum legendär war, ist der dortige Bergbau ein relativ junger Wirtschaftszweig. Die ersten Explorationen wurden in den 1980er Jahren durchgeführt, in den 1990er Jahren begann die stürmische Entwicklung der Goldgewinnung. Heute ist Mali der drittgrößte Goldproduzent Afrikas nach Südafrika und Ghana. Jährlich werden bis zu 50 Tonnen Gold gewonnen (10 % davon von zahlreichen nicht-industriellen Goldschürfern); die Reserven werden auf 800 Tonnen geschätzt. Neben Gold lagern weitere Rohstoffe im Boden, dazu gehören geschätzte 20 Millionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Ölschiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink. Aufgrund schlechter Infrastruktur und Energieversorgung sind diese Rohstoffe bislang zwar geologisch erfasst, aber nicht erschlossen.
Datenreichtum bei der Unicredit: Unbekannte erbeuten Daten von Hunderttausenden Bankkunden
Die geplanten Investitionen in Datensicherheit kommen bei der italienischen Unicredit zu spät: Zweimal drangen Kriminelle im vergangenen Jahr in IT-Systeme der Großbank ein – und kopierten Daten von rund 400.000 Kreditnehmern.
Habt Ihr Euch die neu veröffentlichten Dokumente zur Ermordung von JFK schon angeschaut?
Die gibt's hier.
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(via Unfugbilder)
Evolutionstheorie nach Selecta
Im Namen des Fötus, des Hohnes und des ewigen Spottes, eine Kindheitsbewältigung
(via monstropolis)
Die Behörden von Hawaii haben eine Anleitung herausgebracht, wie man den Atomkrieg überlebt
Das wird hier berichtet.
Impfgegner-Wochen
(via Unfugbilder)
Zehn Jahre danach – “In was für ein Hornissennest habe ich gestochen!” [Wikipedia-Artikel, bearbeitet von der CIA]
As I was researching a piece on the Lockerbie tragedy, I noticed that some information regarding a Palestinian terrorist group had been erased. Upon closer inspection, I came to the conclusion that Intelligence Agencies were editing sensitive information on Wikipedia. I was not wrong. PS: Jimmy Wales never apologized…
«Als ich für einen Artikel über die Lockerbie-Tragödie recherchierte, fiel mir auf, dass die Information bezüglich einer palästinensischen Terrorgruppe geläscht worden war. Nach genauerem Hinschauen kam ich zum Schluss, dass Geheimdienste heikle Informationen in Wikipedia bearbeiten. Ich habe mich nicht geirrt. PS: Jimmy Wales hat sich nie entschuldigt.»
Die Herrschaft der Propaganda
Wenn die Wahrheit überhaupt noch eine Chance hat, dann sicher nicht in den USA.
Die Meister der Propaganda, von ihrem Erfinder, dem jüdischen PR-Experten Edward Louis James Bernays bis zum NS-Propagandaminister Paul Joseph Goebbels, stimmen darin überein, dass eine Lüge durch ständige Wiederholung zur Wahrheit werden kann.
Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen
Die ARD über den Kampf gegen das Doping im Sport.
Es waren stets Sportfunktionäre der DDR, die als Übeltäter des systematischen Dopings angeprangert und gegen die auch Strafprozesse geführt wurden. Ihre bundesdeutschen Kollegen dagegen wurden geschont, deren Umtriebe wurden vor allzu viel öffentlicher Aufmerksamkeit geschützt, eine Wahrnehmung von Sauberkeit war sichergestellt, seit jeher. Kamen dennoch einmal westdeutsche Dopingvorgänge ans Licht, dann waren es bedauerliche “Einzelfälle”, kein grundsätzliches Problem.
Kiesewetter-Mord: Flohen blutverschmierte Männer in Zivilfahrzeugen der Polizei?
Am 25.04.2007 kam es zum Heilbronner Polizistenüberfall. Unbekannte schossen den Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold in die Köpfe, als sie sich in der Theresienwiese aufhielten. Während der eigentliche Überfall unbeobachtet ablief, sahen verschiedene Zeugen blutverschmierte Männer in Tatortnähe. Da den blutenden Opfern verschiedene dienstliche Gegenstände abgenommen wurden, dürften die Tatverdächtigen mit Blut der Opfer in Kontakt gekommen sein. Bis heute sind ihre Identitäten jedoch unbekannt. Dank der Zeugen konnten jedoch Phantombilder erstellt werden.
Bis heute misst die Staatsanwaltschaft den Zeugenaussagen keinen Stellenwert zu – keines der Phantombilder zeigt die angeblichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos. Aber könnten die Zeugenaussagen in ein größeres Gesamtbild passen? Dort, wo die blutverschmierten Männer gesehen wurden, fanden Ermittler fünf blutverschmierte Taschentücher und ein Sony-Ericsson Handy. Außerdem beobachteten Zeugen, dass blutverschmierten Männer in verdächtige Autos einstiegen. Die Marken stimmten überein mit den Zivilfahrzeugen, die die Bereitschaftspolizei an dem Tag in Heilbronn und Neckarsulm einsetzte.
Den Bericht gibt's hier. Hier seht Ihr links ein Phantombild eines der Tatverdächtigen, und rechts daneben seht Ihr den Chef der Sonderkommission “Parkplatz”, Frank Huber. Oder wars andersrum? Nein, stimmt schon:
Huber lehnte eine Veröffentlichung der Phantombilder ab, während er bis Mitte 2009 Chef der Soko war.
Der Propaganda-Artikel des Tages: die Tagesschau gibt die Regime-Change-Politik der USA in Syrien zu
Weshalb es dann trotzdem Propaganda reinsten Wassers ist, mit der die Tagesschau ihre Zuschauer für dumm verkaufen will? Na, lest selbst:
Mit seinem Tweet bestätigte der Präsident indirekt erstmals selbst, dass er die Unterstützung der Rebellen beendet hat. Die CIA hatte das verdeckte Programm 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus.
Alles ganz harmlos, seht Ihr? Nur “moderate Rebellen” – also die Al Qaida – und nur “leichte Waffen” wie z.B. TOWs, versteht sich.
Emmanuel Macron: Nur die Reichen jubeln noch
In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen.
Den Bericht gibt's hier. Wer hätte das ahnen können? ;-)
Der französische Präsident hat angekündigt, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger um fünf Euro pro Monat zu kürzen. Zugleich will er die Vermögensteuer für besonders Wohlhabende streichen […] Die gekürzte Wohnungsbeihilfe soll den Staat nämlich um 100 Millionen Euro entlasten – während die Steuererleichterung für die Wohlhabenden den Staat zwischen drei und vier Milliarden Euro kosten wird.
Magnatron 2.0
NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage
Es ist vor allem eine Demonstration: diese Bundesanwaltschaft in diesem Sicherheitsapparat wird nicht von ihrer Linie abweichen und sei sie noch so widerlegt. Der Machtkampf um Aufklärung oder Verschleierung hält unvermindert an. Was streckenweise diesen Prozess prägte, dringt nun in der Schlussrunde wieder nach oben.
Den Bericht gibt's hier. In Deutschland sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, und gehören der Exekutive an, also der Regierung, und nicht der Judikative. Die Regierungen in Deutschland wollen sicher nicht über die tiefen Verstrickungen des sogenannten “Verfassungsschutzes”, also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, in die zu untersuchenden Morde, allzu genau ermitteln.
Man kann klar sagen, der Prozess wird sabotiert.
Bühne frei für türkische Lügen
Unglaublich: Mitten in der aktuellen Repressionswelle bietet die EU dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Bühne. Er nutzt sie, um Journalisten zu verleumden und Terror-Vorwürfe zu rechtfertigen.
Türkischen Parlamentariern wird verboten, über “Kurdistan” und “Völkermord an den Armeniern” zu sprechen
Die große türkische Nationalversammlung verabschiedete ein neues Gesetz am 20. Juli 2017, das den Abgeordneten verbietet, die glorreiche Geschichte des Landes zu beleidigen, indem sie Worte wie “Armenischer Genozid”, “Kurdistan” und “Kurdischen Regionen” benutzen.
Sprechverbote für Parlamentarier also. Den Bericht über Erdogans Diktatur gibt's hier.
Roomba: Hersteller der Staubsaugerroboter will Karten der Wohnungen verkaufen
Bislang sammeln die Roombas Daten über ihre Umgebung vor allem, um die besser reinigen zu können. Bald sollen die Daten der Staubsaugerroboter aber an Hersteller von Smart-Home-Geräten verkauft werden. Das soll die intelligenter machen.
Den Bericht gibt's hier. Kleine, staubsaugende Spione also, die einem die Wohnung ausspionieren, und dann verpfeifen. Na, ich werd mir kein so ein Ding zulegen, das mein Privatleben ausspioniert, und der Hersteller verhökert die Informationen darüber dann meistbietend.
Die Roboter gibt's auch mit Kamera, das lässt weitere Geschäftsmodelle zu:
iAdapt® Smart Navigation und die eigenes entwickelte vSLAM®-Technologie helfen dem Roboter, nahtlos in Ihrem Zuhause zu navigieren. Der Roboter nutzt visuelle Sensoren und eine gespeicherte Karte, um zu wissen, wo er bereits war und welche Bereiche noch gereinigt werden müssen.
Versteckter Wirtschaftskrieg
Bundesdeutsche Kreditinstitute verweigern sich auf internationaler Ebene beharrlich einer strengeren Bankenregulierung. So stocken die Verhandlungen des “Baseler Ausschusses für Banken-Aufsicht” seit Monaten, weil die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute sich mit Unterstützung der Bundesregierung beharrlich dagegen wehren, ihre Kreditgeschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Sie befürchten ökonomische Nachteile vor allem gegenüber der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten, denn die US-amerikanischen Geldhäuser haben weniger risikobehaftete Transaktionen in ihren Büchern stehen. Dennoch dürfte es zu einer Einigung kommen: Ohne die Basel-Regeln droht ein Standort-Wettbewerb um die laxesten Vorschriften, den die bundesdeutschen Banken kaum gewinnen können.
Genosse Big Brother
China bastelt mithilfe von Big Data an einem besseren Menschen.
Was wirklich wahr war, im dritten Teil des Sommerrätsels
Dreimal stellte Hal Faber wieder Fragen zum Sommer. Die Auflösung für die dritte und letzte Runde folgt nun.
Entwicklung eines neuen Bündnisses im Erweiterten Nahen Osten
Präsident Trumps Politik im Erweiterten Nahen Osten beginnt sich durchzusetzen. Während die USA und ihre Verbündeten bisher nur versuchten, die Staaten zu zerstören und Chaos zu verbreiten, legitimieren sie jetzt Allianzen gegen die Dschihadisten. Wenn auch Iran, Syrien und die Hisbollah immer noch in den Reden als die zu besiegenden Feinde auftreten, werden sie in der Praxis nun Partner. Letztlich könnte diese neue Situation den Staaten der Region ermöglichen, die multinationalen Unternehmen aus der Politik zu vertreiben und den Frieden wiederherzustellen.
Die bulgarischen Enthüllungen über das Bestehen eines umfangreichen, von General David Petraeus aufgebauten Netzwerks für Waffenschmuggel, als er noch Direktor der CIA im Jahr 2012 war und dann von ihm von seinem Büro im KKR-Fund aus weitergetrieben, lassen uns sprachlos über die Macht der Kriegsfaktoren. […]
Es ist klar dass die Menschen der Levante seit 4 Jahren nicht nur gegen Staaten kämpfen, sondern vor allem gegen ein Konsortium von privaten Unternehmen, einschließlich der internationalen Medien und mittelmäßigen Staatsgewalten, die gemeinsam kleinen Staaten Aufträge für die schmutzige Arbeit gaben.
Der marktgerechte Mensch
Was geschieht mit Menschen, die zunehmend dem Diktat des Wettbewerbs unterworfen werden? Die Frage ist dringend und auch filmreif.
Wenn Effizienz als einziger anzustrebender Wert auf dem freien Markt übrig bleibt, verändert sich die Arbeitswelt in eine pausenlose Konkurrenzmaschinerie. Die Produktionsfirma „Kernfilm“ untersucht in ihrem neuen Projekt die Folgen und Gefahren dieser Entwicklung. Katrin McClean hat die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz in ihrem Hamburger Studio besucht.
Kirchentag in Leipzig wurde zu fast 60 % vom Staat bezahlt
Aus einer Antwort der sächsischen Landesregierung geht hervor, dass der “Kirchentag auf dem Weg” im Mai 2017 in Leipzig prozentual betrachtet so sehr mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, wie noch kein anderer Kirchentag zuvor. Die Kunstaktion “11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!” fordert nun wenigstens die teilweise Rückzahlung der Fördermittel durch den Veranstalter.
Demonstration: „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“
(Quelle: Demoaufruf bei digitalcourage)
Luftrechtsexperte Elmar Giemulla zu MH17: “Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet”
Giemulla, der deutsche Hinterbliebene vertritt, sagte in einem Interview mit Sputnik, die Ukraine habe “sehenden Auges das Leben Hunderter von Menschen aufs Spiel gesetzt”
Auf Blut gebaut (II)
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern in Brasilien stehen Berichten zufolge kurz vor dem vorläufigen Abschluss. Dabei handelt es sich um Ermittlungen, die die Kollaboration von VW do Brasil mit dem brasilianischen Militärregime zum Gegenstand haben. Laut Erkenntnissen von Brasiliens Wahrheitskommission von Ende 2014 hat der brasilianische Volkswagen-Ableger nicht nur oppositionelle Arbeiter ausspioniert und Erkenntnisse direkt an die Repressionsapparate weitergereicht, sondern sogar Folter auf dem Werksgelände zugelassen. Indizien deuten darauf hin, dass VW do Brasil außerdem die Militärdiktatur direkt unterstützt hat - etwa durch Spenden an regimenahe Institute, womöglich sogar durch das Bereitstellen von Fahrzeugen für Folterzentren. Der Konzern streitet dies ab. Auch andere bundesdeutsche Firmen haben eng mit der brasilianischen Junta und mit Militärregimes in weiteren Ländern Lateinamerikas kollaboriert, etwa in Argentinien. Die blutige Repression ermöglichte es ihnen, hohe Profite zu erzielen.
CARE: “Die Situation im Jemen ist für die Menschheit völlig beschämend”
International humanitarian agency Cooperative for Assistance and Relief Everywhere (CARE) has voiced alarm at the humanitarian crisis in Yemen, calling the situation a "shame on humanity".
«Die internationale Menschenrechtsorganisation Cooperative for Assistance and Relief Everywhere (CARE) schlägt Alarm für die humanitäre Krise im Jemen, und nennt die Situation dort “beschämend für die Menschheit”.»
Den Bericht gibt's hier. Die Saudis verüben ihre Verbrechen im Jemen auch mit deutschen Waffen.
Die Deutsche Luft- und Raumfahrtagentur (DLR) will zum Privatgeheimdienst werden
Nein, kein Scherz:
Die Deutsche Luft- und Raumfahrtagentur beschäftigt sich naturgemäß mit höheren Sphären. Künftig will sich die DLR aber auch vermehrt irdischen Problemen widmen und beispielsweise Lösungen gegen die wachsende Cyberkriminalität anbieten.
Ob sich da jemand überschätzt?
Schöpferlos
Über Lohndumping und Outcourcing in der Kreativ-Industrie.
Während international noch immer der feste Glaube herrscht, man brauche zur Kreation einer gescheiten TV-Serie dringend einen Creator, sehen wir Deutsche das wesentlich aufgeklärter. Und verzichten auf die Kostenstelle für alle Schöpfer, denn wir haben ja was viel besseres: festangestellte Allmächtige. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Das American Empire und seine Medien
Viele Führungspersonen und Top-Journalisten von nahezu allen bekannten amerikanischen Medien sind in das Netzwerk des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) eingebunden.
Wie VW mit Brasiliens Junta kooperierte
Die brasilianische VW-Tochter hat der früheren Militärdiktatur im Land offenbar dabei geholfen, Regimegegner zu verfolgen. Nach Recherchen von NDR, SWR und SZ bespitzelte der VW-Werkschutz die Arbeiter des Konzerns – und lieferte offenbar mehrere der Folterhaft aus.
Glucose
Moskau: Demonstration gegen neues Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Wer veröffentlichte „Unwahrheiten“ im Internet nicht innerhalb von 24 Stunden löscht, soll bald Strafen in Höhe von bis zu 735.000 Euro zahlen. Die verantwortlichen Abgeordneten in Russland beziehen sich auf ein ähnliches Gesetz des deutschen Justizministers Heiko Maas.
(Quelle: RT Deutsch)
Beihilfe zur Hungersnot (II)
Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück.
Der Putsch in Venezuela hat begonnen: Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus
Regierungsgegner in Venezuela werten Ausstand als Erfolg, Zahlen wie bei jüngstem Plebiszit schwer nachvollziehbar. Warnung aus Moskau
Zwei Lügen in einer Überschrift – der Propaganda-Artikel des Tages: “Wahleinmischung und Krim-Annexion – Trump will neue Russland-Sanktionen wohl zulassen”
Tagelang stemmte er sich dagegen, nun wird US-Präsident Donald Trump wohl doch den Weg frei machen für neue Russland-Sanktionen. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte dem US-Sender ABC, die Regierung stehe hinter einem harten Kurs gegen Russland und werde helfen, die Sanktionen durchzusetzen.
Damit soll Moskau sowohl für seine Einmischung in die US-Wahl 2016 als auch für seine Krim-Annexion und Aggressionen in der Ostukraine bestraft werden. Noch in dieser Woche soll der neue Sanktionskatalog im Kongress verabschiedet werden. Zunächst war befürchtet worden, dass Trump dagegen ein Veto einlegen würde. Das könnte allerdings ohnehin überstimmt werden, wenn in beiden Häusern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Etwas Ungewissheit bleibt aber: Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, sagte dem Sender CNN, Trump habe sich noch nicht entschieden. Kommentatoren und Experten sind sich aber einig, dass dem Präsidenten praktisch nichts anderes übrig bleibe, als das Gesetz hinzunehmen. Andernfalls würde der Verdacht noch verstärkt, dass er versuche, es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin recht zu machen.
Der Tiefe Staat in den USA regiert durch, und die Bild am Samstag bringt den passenden Jubelartikel.
Ohne Verlierer keine Gewinner
Was mit Staaten geschehen kann, die die Neoliberale Politik nicht konsequent umgesetzt haben, kann man an so Verliererländern wie Griechenland, Italien u. Frankreich studieren.
Das schreibt Meinhard Creydt in seinem Artikel “Zur Idealisierung des früheren Sozialstaats besteht kein Anlass”. Dazu sei gesagt: Deutschland ist selbst ein Verliererland. Nein, ihm geht es nicht gut – wenn man sich nämlich den Lohnmeridian anschaut. Statt fester Arbeitsplätze mit guten Auskommen und Wohlstand gibt's nun kostenlose Praktika, Zeitverträge und Altersarmut.
Deutschland ist auch ein Gewinnerland. Nirgends sonst werden die Reichen so schnell reicher, nirgends sonst werden Kapitaleinkommen de facto so wenig besteuert (ausser in anderen Steueroasen). Es gibt nicht einmal eine Vermögenssteuer – und der Staat weiss gar nicht mehr, welcher der Reichen wieviel hat. Es wird nicht mehr erfasst.
Deutschland ist Geldimportweltmeister. Es saugt die anderen Länder in Europa aus wie ein Vampir. Denn das Lohndrücken führt zum gewünschten Effekt: bei hoher Produktivität sind deutsche Produkte zu Ramschpreisen zu haben – unlauterer Wettbewerb als Standortvorteil.
Und so sind die anderen europäischen Länder die Verlierer: ihnen bleibt nur noch das Wettrennen nach unten. Denn dank der Euro-Falle können sie ihre Währungen nicht mehr abwerten. Und Deutschland presst sie aus wie eine Zitrone.
Trump redet mit Putin – Eine unglaubliche Tatsache!
Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.
Merkel an Erdogan: Prima Panzer on the rocks
Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief “Sie gehören zu uns” überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.
Den, äh, Brief gibt's hier.
Erkältung bei der Tagesschau: Zurückrudern macht auch Fahrtwind
Jüngst im Keller des Hauses Hugh-Greene-Weg 1 in Hamburg: Man unterhält sich leise miteinander. Doktor Gniffke, Chef der Tagesschau: „Wir müssen zurückrudern. Lange Zeit sind wir aus Enttäuschung über den verlorenen Clinton-Wahlkampf auf der Anti-Trump-Welle gesurft. Aber das geht ja nicht ewig. Der Mann ist schließlich ein Darling der Saudis. Und so ein Königshaus genießt überall auf der Welt Respekt. Deshalb zitieren wir im Katar-Saudi-Arabien-Konflikt einfach mal Trumps Außenminister. Kein Kommentar, keine Analyse, kein Hintergrund. Einfach eins-zu-eins.“ - Meldet sich ein anderer aus der klandestinen Keller-Runde: „Und warum flüstern sie so, Herr Doktor?“ - „Ich habe einen Katarrh!“ - Und in das unterdrückte Gelächter hinein noch mal Doktor Gniffke: „Zurückrudern macht auch Fahrtwind!“ - Leise aber immer noch lachend geht die Runde auseinander.
Die Eingabe gibt's hier.
Fractal Gold and Machines pack
Mittels 350 “Diplomatenflügen” wurden Waffen für Terroristen transportiert
At least 350 diplomatic Silk Way Airlines (an Azerbaijani state-run company) flights transported weapons for war conflicts across the world over the last 3 years.
«Mindestens 350 Diplomatenflüge der Silk Way Airlines (ein aserbaidschanisches Staatsunternehmen) transportieren in den letzten drei Jahren Waffen für die Kriege dieser Welt»
According to these documents, Silk Way Airlines offered diplomatic flights to private companies and arms manufacturers from the US, Balkans, and Israel, as well as to the militaries of Saudi Arabia, UAE, and US Special Operations Command (USSOCOM), and the military forces of Germany and Denmark in Afghanistan and of Sweden in Iraq.
Italien: Zahl der in Armut lebenden Familien hat sich verdreifacht
10,6 Prozent der italienischen Familien – 2,73 Millionen Haushalte mit 8,47 Millionen Personen – leben laut Istat in einem Zustand relativer Armut. Für eine zweiköpfige Familie liegt die Armutsschwelle laut Istat bei 1.042 Euro im Monat.
Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz CEI, Nunzio Galatino, appellierte an die Regierung, eindringliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu setzen. „Diese erschreckenden Zahlen sollten die Politiker in Bewegung bringen“, so Galantino.
„Kurz will unsere Insel in ein riesiges Lager verwandeln“
Salvatore Martello bleibt dabei. Der Bürgermeister von Lampedusa und Linosa bereut es kein bisschen, Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, als Neonazi beschimpft zu haben. „Er will unsere Insel, einen Teil Europas, in ein riesiges Lager verwandeln. Und das im Jahr 2017! Solche Lager errichteten Hitler und Stalin“, sagt der hörbar aufgebrachte Politiker im Telefongespräch mit der „Presse“.
(Quelle: Die Presse)
Kontrolle der Massen
Das unendliche Versagen im Afghanistan-Krieg
Afghanistan has been a disaster for U.S. policymakers since Presidents Carter and Reagan started funding Islamists almost four decades ago and then the U.S. began fighting them post-9/11, a failure that needs ending, says Alon Ben-Meir.
«Afghanistan ist eine Katastrophe für US-Politiker, seit die Präsidenten Carter und Reagan vor fast 40 Jahren damit anfingen, Islamisten zu finanzieren, und seit die USA damit begannen, dieselben nach 9/11 zu bekämpfen; das ist ein Schlag ins Wasser, der beendet werden muss, sagt Alon Ben-Meir.»
(Musik: Eyes Closed von Chill Carrier)
Was war. Was wird. Vom Sommer der Liebe bis zum Platz hinter dem Deich, enthaltend des Sommerrätsel dritten Teil
Ach, man hat ja im Sommer mal Zeit, was in aller Ruhe zu diskutieren, meint Hal Faber. Der sich dann doch über all die Aufgeregtheiten wundert, während die Wale im Baggersee paddeln. Und sich zeigt, dass Menschenrechtler und Hacker zusammenarbeiten müssen
Wie immer: Leseempfehlung!
Regime Change in Latin America
Series 2 - X125
Die Ölsucht
Diesen drei Firmen gehören praktisch alle Grossunternehmen in den USA
The fast-growing index sector, on the other hand, is highly concentrated. It is dominated by just three giant American asset managers: BlackRock, Vanguard and State Street – what we call the Big Three.
«Andererseits ist der schnellwachsende Index-Sektor hoch konzentriert. Er wird von nur drei gigantischen US-amerikanischen Schattenbanken dominiert: BlackRock, Vanguard und State Street – die wir die Grossen Drei nennen.»
Nachrichten im Vergleich – Heute: “Iraq’s Weapons of Mass Destruction” und “Hawaii bereitet sich auf möglichen Raketenangriff Nordkoreas vor”
Saddam has used chemical weapons, not only against an enemy state, but against his own people. Intelligence reports make clear that he sees the building up of his WMD capability, and the belief overseas that he would use these weapons, as vital to his strategic interests, and in particular his goal of regional domination. And the document discloses that his military planning allows for some of the WMD to be ready within 45 minutes of an order to use them.
«Saddam hat chemische Waffen eingesetzt, nicht nur gegen feindliche Staaten, sondern gegen sein eigenes Volk. Geheimdienstberichte zeigen auf, dass er den Aufbau seiner Fähigkeiten in Sachen Massenvernichtungswaffen betreibt, und den Glauben im Ausland daran, dass er diese Waffen auch einsetzen würde, als wesentlich für seine strategischen Interessen, insbesondere auch für sein Ziel der regionalen Vorherrschaft. Und das Dokument zeigt, dass seine militärische Planung erlaubt, dass einige seiner Massenvernichtungswaffen innerhab von 45 Minuten einsatzbereit sind, um sie zu verwenden.»
(Quelle: Iraq’s Weapons of Mass Destruction, britische Regierung)
Hawaii ist der erste US-amerikanische Bundesstaat, der sich auf eine mögliche Raketenattacke Nordkoreas vorbereitet. Die Bundesbehörde für Krisenschutz stellte am Freitag ein Sicherheitskonzept vor, über das mehrere US-amerikanische Medien berichten. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass eine von Nordkorea abgeschossene Rakete innerhalb von 15 bis 20 Minuten auf der Insel einschlagen könnte. Die Instruktionen seien deshalb relativ simpel: “Bringen Sie sich in Sicherheit und warten Sie auf weitere Anweisungen. Sie werden keine Zeit haben, Ihre Familienmitglieder zu suchen - die Automatismen müssen schnell greifen”, sagte ein Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörde bei der Vorstellung des Konzepts.
(Quelle: Bild am Samstag)
Wahlkampf 2017: Scheingefechte statt Informationen
Politische Macht der Technik – Leben wir bald in einer Technokratie?
Ob Mark Zuckerberg oder Reid Hoffmann: Diverse Tech-Entrepreneure streben nach Macht in der Politik. Angeblich könnten sie die Prozesse beschleunigen – durch gezielte Alleingänge.
Fantasy und die realen Zusammenhänge der Macht
Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, gezielte Desinformationskampagnen sind schon in der Mache
Die neue Astrologie: indem sie mathematische Modelle zum Fetisch gemacht haben, haben “Wirtschaftswissenschaftler” die Ökonomie in eine hochbezahlte Pseudowisenschaft verwandelt
Romer compares debates among economists to those between 16th-century advocates of heliocentrism and geocentrism
«[Ökonom Paul] Romer vergleicht die Debatten unter “Wirtschaftswisenschaftlern” mit denen des 16. Jahrhunderts über Heliozentrismus vs. Geozentrismus»
Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu
Laut dem rechtsextremen “Antikapitalistischen Kollektiv” (AKK) hätten “mehrere Gruppen” an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Beim AKK handelt es sich laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz um ein Bündnis, „welches ein Sammelbecken für verschiedenste rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen ist".
Ähnlich wie das “Antikapitalistische Kollektiv” hatte auch die Jugendorganisation der NPD, die “Jungen Nationaldemokraten” (JN), zum Protest gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ein Video zeigt etwa, wie Mitglieder der JN teils vermummt ein Anti-G20-Banner an einer Autobahn anbringen. Zwar bestätigt die JN die Teilnahme an den Protesten, will aber nicht verraten, an welchen Aktionen und Demonstrationen ihre Mitglieder genau teilnahmen
Ewigkeitshaft – Unrechtsstaat Bayern
Runter mit der Rüstungsforschung an Hochschulen! Weg mit dem AStA-Maulkorb!
Dr. Dietrich Schulze machte die NachDenkSeiten auf einen bundesweit interessanten Vorgang in Karlsruhe aufmerksam. Im dortigen KIT wird die Militärforschung ausgebaut. Der Karlsruher AStA wehrt sich gegen einen Maulkorb der Hochschulleitung. Hier der Bericht von Dietrich Schulze und ein Dankeschön an ihn.
Am 3. Mai gab es eine AStA-Spontandemo dagegen, mit der die Rede von Ministerin Theresia Bauer unterbrochen wurde […] Eben jene Ministerin der GRÜNEN hatte in der Opposition einen Zivilklausel-Antrag gestellt. Kaum im Amt vergaß sie das und sattelte auch anderweitig auf CDU-Positionen um.
Aus dem Lexikon zu Frau Bauer:
Bereits in jungen Jahren engagierte sich Theresia Bauer in der kirchlichen Jugendarbeit. Nach dem Abitur studierte sie Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik in Mannheim und Heidelberg und schloss mit dem akademischen Grad Magistra Artium ab. Als Studentin war sie hochschulpolitisch aktiv.
Beruflich tätig war sie von 1993 bis 1995 als Referentin für politische Bildung in der Gesellschaft für politische Ökologie. Von 1995 bis zu ihrem Landtagseinzug 2001 war sie Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg.
Das Flagschiff der Neonazis, die “C-Star”, kann erstmal nicht Flüchtlinge abknallen gehen
However, an employee at the Suez Canal Authority confirmed that the detaining of the ship had nothing with the Canal Authority but rather “it was arrested by the security authorities,” as it was “a matter of security due to the lack of documentation and papers.” […]
Of course, this comes as no great surprise considering the deeply worrying evidence we have produced in the past week, including the criminal past of the ship’s owner and the terrifying prospect of an armed crew being on board being provided by a company that has had its certification suspended in the UK.
«Wie dem auch sei, ein Mitarbeiter der Suezkanal-Behörde bestätigte, dass die Ingewahrsamnahme des Schiffes nichts mit der Kanalbehörde, sondern vielmehr damit zu tun habe, dass es “von den Sicherheitsbehörden sichergestellt wurde”, weil es “ein Sicherheitsproblem darstellt wegen fehlender Dokumentation und Papiere”. […]
Natürlich ist das wenig überraschend, wenn man bedenkt, welche höchst bedenklichen Belege wir letzte Woche dafür gefunden haben, einschliesslich der kriminellen Vergangenheit des Schiffseigentümers sowie des erschreckenden Umstandes, dass eine bewaffnete Crew an Bord ist, die von einer Firma gestellt wird, die ihre Lizenz in UK verloren hat.»
.oO( … )
Wenn die EU eine Demokratie wäre…
Der deutsch-türkische Streit eskaliert, doch die EU macht weiter in Appeasement. Sie will weder die Beitrittsverhandlungen aussetzen noch die Finanzhilfen kappen. Warum hört sie nicht auf das Europaparlament?
Aktivisten setzen ein Zeichen gegen Atomwaffen und besetzen Atomwaffenbunker in Büchel
Eine internationale Gruppe von fünf Friedensaktivisten ist in der Nacht von Montag, den 17. Juli 2017 weit in den Fliegerhorst Büchel eingedrungen. Zum ersten Mal in der 21-jährigen Geschichte der Proteste gegen die dort stationierten US-amerikanischen thermonuklearen B61-Bomben, sind die Aktivisten auf einen der großen Bunker für Atomwaffen gestiegen. Nachdem sie zwei Außenzäune sowie anschließend zwei weitere Zäune aufgeschnitten hatten, die um den großen, mit Erde bedeckten Bunker stehen, saßen die fünf Aktivisten über eine Stunde unentdeckt auf dem Bunker.
Die Neonazi-Morde von München vom 22. Juli 2016 (angeblicher “Amoklauf”) sollen verschleiert werden – der Fall in München braucht DRINGEND mediale Aufmerksamkeit, die Zustände sind skandalös
Verfehlte westliche Interventionspolitik
Pseudowissenschaft und Schamanentum haben an der Ludwig Maximilians-Universität München fröhliche Urständ gefeiert
Gestern war im Rahmen dieser Ringvorlesung eine Podiumsdiskussion mit Prof. Robert Hahn „und anderen Referenten“ angesetzt, das habe ich mir angesehen. Eine wissenschaftliche Debatte über die Evidenzbasis der Homöopathie – das klingt schließlich interessant. […] Zum Schluss noch eine kleine Anekdote: An einer Stelle fragte Dr. v. Ammon zustimmungsgewiss ins Publikum: Dass die Wirkung der Homöopathie zweifelsfrei bei Zellen, Pflanzen und Tieren nachgewiesen sei, darüber sind wir uns doch alle einig, oder ist jemand anderer Meinung? Da hob ich meine Hand, und außer mir noch ein junger Mann, der nachher zu mir kam, ein Medizinstudent. Mein Handheben, ein Sakrileg, brachte mir vom Schweizer Doktor die gelehrige Zurechtweisung ein, doch den Reader von Wisshom zu lesen. Klar, nur ein Unwissender, nur ein Uneingeweihter kann daran zweifeln, worüber sich doch alle einig sind. Das hat die Wissenschaft gefälligst auch zu verstehen.
Bundestags-Abgeordnete lassen sich parteiübergreifend mit zweifelhafter Aussage von Polizisten Michael Lotz abspeisen
Der zweite NSU-Untersuchungausschuss des Bundestages stellt sich parteiübergreifend hinter die katastrophalen Todes-Ermittlungen der Polizei und propagiert einen (angeblichen) erweiterten Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Krieg gegen die Armen statt gegen die Armut
Die private Wohltätigkeit in den USA floriert. Doch der Chef der gemeinnützigen New Yorker Robin Hood Foundation schlägt Alarm.
Medienarbeit zur “Flüchtlingskrise”: Überhebliche Pädagogik prägt Information
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung über die Berichterstattung zur Hochphase der Ankunft von Migranten sorgt für Aufregung
“Die von den Journalisten beschriebene Wirklichkeit ist sehr weit entfernt von der Lebenswelt eines großen Teils ihres Publikums”, so das Fazit der Otto-Brenner-Stiftung. Dort hofft man, dass die Publikation der Studie dazu beiträgt, die große Entfremdung zwischen dem “etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung” Thema einer öffentlichen Auseinandersetzung wird, “dass die Ursachen des Bruchs im öffentlichen Diskurs weiter untersucht und bewertet werden”.
History statt Hysterie: G20 im nationalen Gedächtnis
Digitalisierung von Bildung als neoliberales Projekt
Das Internet als Brandbeschleuniger der Globalisierung und Infrastruktur des neoliberalen Regimes.
In den 80er Jahren wurde den Studierenden an den westlichen Hochschulen politische Leidenschaft, Kritik und das Engagement für eine gerechte Welt durch den Hinweis auf das „Ende der großen Erzählungen“ aberzogen. Wie immer man zu Lyotard, dem Autor dieser – selbst durchaus nicht kleinen – Erzählung vom Ende der Utopien und Sinnklammern, stehen mag, scheint er doch von der Geschichte selbst widerlegt worden zu sein: Die Narrative der „Globalisierung“ oder auch der „Digitalisierung“ haben beinahe uneingeschränkte Hegemonie gewonnen, ihre Alternativlosigkeit entfaltet Sachzwang- und Legitimationskaskaden, die weiteren Begründungsbedarf oder gar alternative Gestaltungsabsichten schlichtweg pulverisieren. Politisches Handeln, das auf dieser Welle schwimmt, ist per se legitimiert, Skeptiker und Kritiker kommen gegen die Macht der großen Erzählung kaum an. Zumal auch die Mächtigen selbst sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen.
Mehr als nur Drohnen
Die U.S.-Air Base Ramstein ist noch gefährlicher als man gemeinhin denkt.
Hört oder liest man von Ramstein stehen immer die Drohnen – genauer, die dort ansässige SATCOM-Relaisstation – im Mittelpunkt des Interesses, ohne die der Drohnenkrieg der USA im arabischen Raum nicht möglich wäre. So schwerwiegend dieser Aspekt, der von deutschen Politikern heruntergespielt und von der deutschen Bevölkerung weitestgehend ignoriert wird, für den Weltfrieden ist: Die US-Militäranlagen in der Region Ramstein (Kaiserslautern) haben sehr viel weitreichendere Bedeutung.
Polizeigewalt in Frankreich: Der Staat als Feind
Tote gibt es immer wieder bei Polizeieinsätzen. Auch Ali Ziri hat seine Festnahme in einem Pariser Vorort nicht überlebt. Die beteiligten Polizisten müssen nicht viel befürchten, die Ermittlungen werden oft eingestellt. Viele Franzosen nehmen das nicht mehr hin – und leisten Widerstand.
Der große Etikettenschwindel
Seit vier Jahren schon laufen Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – genannt JEFTA. Ein weiteres Abkommen, in dem es vor allem um Investorenschutz und Konzern-Profite geht
Notenbanker in der Klemme
Die Wirtschaft wächst. Die EZB könnte die Zinsen erhöhen. Wenn da nicht dieses eigentümliche Problem mit den Löhnen und den Preisen wäre. Dass die Zentralbank mit dem Ausstieg zögert, ist kein Wunder. Denn der Aufschwung in Europa ist nicht ganz so schön, wie er manchem scheint. So liegt die Arbeitslosenrate in Frankreich, Italien und Spanien noch bei oder über zehn Prozent. Zudem herrschen Zweifel, ob der Aufschwung „selbsttragend“ ist, also auch ohne Unterstützung der EZB hält. Das Hauptproblem der EZB ist allerdings die Entwicklung der Maßzahl, um die sie sich vorrangig kümmern soll: die Inflationsrate. Sie liegt seit Jahren unterhalb des EZB-Zielwerts, und es gibt derzeit laut Draghi „einfach keine überzeugenden Anzeichen dafür, dass sie steigt“. Für eine dauerhafte Erhöhung der Teuerung müssten die Löhne in Europa stärker steigen. Doch das tun sie nicht. Das ist eigentlich rätselhaft. Denn nach gängigen ökonomischen Modellen führt eine sinkende Arbeitslosenrate zu höheren Löhnen und damit zu mehr Nachfrage und höheren Preisen. Dieser Zusammenhang jedoch scheint gebrochen – nicht nur in Europa, auch in den USA, wo die Zentralbank sich mit einem ähnlichen Problem herumschlägt. Warum steigen die Löhne nicht stärker, trotz Aufschwung? Die Antwort liegt in einem Trend, der oft Flexibilisierung oder Prekarisierung genannt wird: Jobs entstehen, aber sie sind von „geringer Qualität“, so Draghi. Es sind befristete oder Teilzeit-Stellen – Jobs, die eher schlecht bezahlt werden, die die Kaufkraft nicht erhöhen und damit nicht die zahlungsfähige Nachfrage und die Inflationsrate.
Den Bericht gibt's hier. Dazu der damalige Bundeskanzler Schröder auf dem WEF in Davos: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren der Welt aufgebaut.”
Der Charme des Drohnenkriegs: Krieg zu führen wird leichter, das eigene Volk spürt ihn nicht.
Normale Kriegseinsätze haben die unschöne Nebenwirkung für die kriegführenden Regierungen, dass die eigenen Soldaten tot oder als Krüppel in die Heimat zurückkehren. Das kann die Kriegsmoral stören. Und hier kommen die Drohnen ins Spiel. „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. Siehe A. Gleichzeitig informieren wir in B. über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg.
(Quelle: NachDenkSeiten)
Absprachen zu Technik, Kosten, Zulieferern: Das geheime Kartell der deutschen Autobauer
Die deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen – und so die Basis für den Dieselskandal gelegt.
USA und Frankreich besetzen den Norden von Syrien
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu hat eine Karte der amerikanischen und französischen militärischen Besatzungsstützpunkte am 17. Juni 2017 in Syrien veröffentlicht.
Den Bericht gibt's hier. Für's Völkerrecht interessieren sich die beiden UNO-Sicherheitsrat-Vetomächte USA und Frankreich anscheinend überhaupt nicht.
Griechische Justiz: Im Zweifel gegen die Angeklagten … vor allem, wenn sie nicht rechter Gesinnung sind
Vor dem Athener Berufungsgericht wurde Anfang dieser Woche der Antrag von zwei Inhaftierten auf Aussetzung ihrer Haft bis zur Entscheidung einer Berufungsverhandlung über ihre Unschuld verhandelt. Es ging um die unter fadenscheinigen Vorwürfen und mit nicht haltbaren "Beweisen" verurteile Irianna B.L. (siehe Griechische Anti-Terror-Institutionen im Amok) und um einen in ähnlicher Weise verurteilten weiteren Inhaftierten, Perikles.
Im Fall Irianna B.L. wurden die beim Strafverfahren vorgelegten Beweise wissenschaftlich zerpflückt. Eine von der Antiterrorpolizei angeführte, nicht mehr auffindbare DNA-Probe, war nicht nur hinsichtlich der Probenmenge unzureichend. Das beauftragte Labor hatte keine Zulassung für derartige Untersuchungen und die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Expertise zeigt sogar, dass sieben der Charakteristiken der vorgelegten DNA von der DNA der über die Probe als "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" zu 13 Jahren Zuchthaus verurteilten Irianna nicht übereinstimmen.
Krise in Den Haag – und in Brüssel
Bekanntlich hat sich die EU ja wieder vollständig von ihrer Krise erholt. Wenn nur nicht Polen, Ungarn und die Türkei wären… Ach ja, und natürlich die Niederlande und Belgien.
TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert
Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.
Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)
(via Norbert Häring)
Acht Jahre sind genug: Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schläfert die Demokratie in vielen kleinen Schritten ein
Eines muss man den Sozialdemokraten ja lassen: Sie haben das Wahlprogramm der Union mit etwas mehr Laune und Verve als das Original an die Leute gebracht. Inhaltlich ist das Ding ja nicht der Rede wert, es ist ein elitaristisches Steuerkonzept mit einigen Versprechungen ohne Gewähr. Die Union selbst hat ja dasselbe Wahlprogramm ganz anders vorgestellt. Ein müder alter Mann aus Bayern nuschelte etwas von Innovation und seine abgekämpfte ältere Richtlinienkompetenz stierte mit ausdruckslosen Augen in die Menge der Journalisten. Auch sie kam zu Wort, formulierte ohne viel Energie nette Binsen. So sagte sie, sie habe »Lust auf Zukunft«, was ein bisschen so klang, wie wenn andere Leute ihre Lust auf einen lustigen Grillabend zum Ausdruck bringen.
Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac
Das Bundesfinanzministerium führt den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiter. Obwohl das Urteil des Hessischen Finanzgerichts an Klarheit nichts zu wünschen offen lässt, hat die Behörde das Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision einzulegen.
Petra Pau zum NSU-Prozess: “Verantwortung staatlicher Stellen dringend aufklären”
Pau war Obfrau der Linken in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie erwartet, dass auch nach einem Urteil weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufzudecken. Pau kritisierte, dass sich die Bundesanwaltschaft früh auf das Trio konzentriert habe und deren Netzwerk nicht weiter in den Blick genommen habe.
Sie forderte zudem die Auflösung des Verfassungsschutzes. Die V-Leute im Milieu des NSU müssten gewusst haben, wo er untergetaucht sei und dass er sich Waffen besorgen wollte. “Man kann nicht sagen, man habe nichts gewusst”, so Pau. Sie habe den Eindruck, dass das BKA und der Generalbundesanwalt mit angezogener Handbremse ermittelt hätten, sobald V-Leute ins Spiel kamen. “Es kann nicht sein, dass der Schutz der V-Leute vor die Aufklärung von Straftaten geht”. Das wäre ein schwerer Systemfehler.
Steuerskandal in Deutschland: Peinlich für Politik und Juristen
Es geht um Steuerraub von bisher nie dagewesenen Proportionen. Durch umstrittene Aktiendeals dürften dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gegangen sein. Doch die Politiker weisen jegliche Schuld von sich.
Neues von der Kinderfickerfront: Die Peiniger möchten nicht über den Missbrauch reden
Die Pressekonferenz ist kaum beendet, bei der Anwalt Ulrich Weber den Abschlussbericht zu den Missbrauchsfällen bei den “Regensburger Domspatzen” vorstellte, als die Täter schon mit dem Finger auf andere zeigen. Das macht sprachlos und wütend.
Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?
Ein zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist nämlich, dass der Sejm zukünftig über die personelle Bestückung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Bezüglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien - und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes “je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.”
Saudische Minirock-Trägerin wieder auf freiem Fuss
Die Frau, die sich in Saudi-Arabien des Verbrechens des öffentlichen Tragens eines Rocks schuldig gemacht hat, wird vorerst noch nicht geköpft dafür. Das deutsche Partnerland im Kampf gegen den Islamismus, Saudi-Arabien, hat sie wieder aus dem Gefängnis entlassen.
Experten sind der Ansicht, dass sie mindestens solange nicht hingerichtet werden wird, wie die Aufmerksamkeitsspanne der Medienberichterstattung in den Saudi-Partnerländern USA und EU anhält, um die Versorgung dieser wichtigsten Wirtschaftsräume mit den westlichen Werten nicht zu gefährden.
Nun ist auch noch Polen verloren (II)
Polen ignoriert die EU. Obwohl Brüssel eine Aussetzung der umstrittenen Justizreform fordert und mit Sanktionen droht, legt die Regierung in Warschau die Richter an die Leine. Das zeigt, dass Polen für die EU verloren ist – wie bereits im März in diesem Blog zu lesen war.
Lügen die Medien?
Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.
Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.
NSU-Ausschuss des Bundestages: Beate Zschäpe entzündete Benzin durch geschlossene Wohnungstüre hindurch
Es gibt zwei große Ungereimtheiten, die der Ausschuss nicht klärte: Warum stellte die Feuerwehr nach der Löschung und der Tatortbesichtigung kein Benzin in der Wohnung fest? Warum galt noch am 05.11.11 die Ursache des Feuers als ungeklärt? Wie konnte Zschäpe das Benzin anzünden, ohne Verbrennungen durch die Verpuffung zu erleiden, nicht einmal nach Benzin stinken?
Überlebende der 9/11-Anschläge haben sich mit der Bitte an die britische Premierministerin Theresa May gewandt, den Saudi-Terror-Bericht zu veröffentlichen, den diese geheim hält
Many believe Britain and the US share a long history of promoting and using Islamist extremists when it has benefited their strategic, economic or military goals.
«Viele glauben, dass Briten und USA eine lange Geschichte des Förderns und Benutzens von inslamistischen Extremisten haben, und zwar immer dann, wenn es ihren strategischen, ökonomischen oder militärischen Zielen dienlich ist.»
Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann
Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar, entweder weil ein Fachgericht die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlagen selbst in Frage stellt und ein Vorlageverfahren gem. Art. 100 I GG bzw. § 13 Nr. 11 BVerfGG anstrebt oder aber in Form einer Urteilsverfassungsbeschwerde. Der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners in künftigen Strafverfahren ist deshalb erst einmal „beschlossene Sache“.
Selbstmord eines spanischen Skandal-Bankchefs?
Der Ex-Bankchef Miguel Blesa wurde in einem ersten Verfahren schon zu sechs Jahren Haft verurteilt und nun mit einer Kugel in der Brust tot aufgefunden
Eigentlich war allen klar, dass man aus dem Zusammenschluss von sieben maroden Sparkassen keine stabile Bank machen kann. Und so wurde Bankia letztlich, bei der immer neue Löcher in den Finanzen aufgetaucht sind, mit knapp 23 Milliarden Euro gerettet.
Fröhliches Bankenretten allerseits!
Major Tom
Space Oddity
NYPOLAR
Bericht: Anis Amri hatte wohl doch einen Reisepass – und das LKA wusste Bescheid
Der Attentäter Anis Amri, der im Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz elf Menschen tötete, hatte zuvor wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Nun wird bekannt, dass er wohl doch einen tunesischen Reisepass besaß. Das LKA wusste offenbar davon, leitete die Informationen jedoch nicht an die zuständigen Stellen weiter.
Words
Enter Ghost
Rechts-Hilfe im Verein
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags wollte sich einen Einblick in die Art der Unterstützung vor allem in den Neunzigern und im vergangenen Jahrzehnt verschaffen. Er hätte sich auch mit der Gegenwart befassen können, denn Braune in Freiheit helfen noch immer Braunen im Knast.
Waffen im Wert von Milliarden Dollar gegen Syrien
Seit sieben Jahren kamen Waffen im Wert von Milliarden Dollar illegal nach Syrien; diese Tatsache genügt, um das Märchen zunichte zu machen, nachdem dieser Krieg eine demokratische Revolution wäre. Viele Dokumente bezeugen, dass dieser Schmuggel von General David Petraeus organisiert wurde, zuerst öffentlich von der CIA, deren Direktor er war, und dann privat, von der Finanz Company KKR mit Hilfe von hohen US- und UNO-Beamten, worunter auch der stellvertretende Generalsekretär der UNO, Jeffrey Feltman. So hat sich der Konflikt, der zunächst eine imperialistische Operation der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs war, in eine private kapitalistische Operation verwandelt, während in Washington die Autorität des Weißen Hauses durch den tiefen Staat untergraben wurde. Neue Elemente heben die geheime Rolle von Aserbaidschan in der Entwicklung dieses Krieges hervor.
Suspicious Aviation Tragedies: 1961 — Ndola United Nations DC-6 crash [UPDATE: The New York Times wakes up!] [… und die NZZ und der Tagi noch nicht. VB.]
Please, keep your eyes on the ball… And remember that, as a result of the NSA–Crypto-AG deal, the US Intelligence Community could read — in real-time — all messages from the UN Secretary-General. [The Crypto-AG machine he was using at the time of his death was rigged.] Although I denounced this affair long ago, it would take almost 10 more years for BBC‘s Security Correspondent Gordon Corera to admit (jut some, not all, of) the facts.
And if spying is the second oldest profession, never forget their oldest trick. When the truth is slightly inconvenient, just throw in a bunch of silly conspiracy stories… With the hope that dumb/lazy journalists will lump all of them together… And thus burying the truth. Should the UN report suggest that Western Intelligence agencies may have had a role in the murder of Dag Hammarskjöld, it is safe to expect that such conspiracy theories will flourish…
Der Rote Tisch – 30 Minuten mit Zain Raza
Menschenrechte unter Terrorverdacht
Kurz nach der Razzia gegen Amnesty International in der Türkei unterzeichneten die G20 eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung
Reisewarnung für Bayern
In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden).
Neusprech: Gefahr, drohende
Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff erfunden, die → drohende G. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten zu erwarten seien – von ihnen also irgendwann irgendeine G. droht. Das klingt gefährlich und so, als würde diese G. gleich über alle hereinbrechen. Aber dieser Eindruck ist falsch. […]
Doch damit entfernt sich die staatliche Gewalt immer weiter von Tätern und Taten und bewegt sich immer tiefer hinein in den Raum der Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten. Wer einmal Lotto oder Roulette gespielt hat weiß, wie tückisch dieser Raum ist und wie schnell man mit einer Beurteilung aufgrund von Annahmen daneben liegen kann. Jemanden ins Gefängnis zu bringen, nur weil man glaubt, dass er irgendwann etwas vorhaben könnte, ist staatliche Willkür. Noch dazu weil dieser im Gesetz vorgesehene Unterbindungsgewahrsam praktisch unbegrenzt verlängert werden darf – ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und einen Verteidiger. Und allein schon die verharmlosenden Wortwahl zeigt, dass diese willkürliche Staatsgewalt verschleiert werden soll.
Brüchige Brücke
Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kürzung von EU-Zuschüssen für die Türkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel an. Tatsächlich hat Brüssel einige bezuschusste Türkei-Programme längst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zurück. Die vorsichtigen Reaktionen erklären sich daraus, dass Berlin für seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gründen auch in Zukunft auf die Türkei, seine traditionelle “Landbrücke” nach Mittelost, angewiesen ist, während Ankara sich in zunehmendem Maße vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat kürzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden und dauerhaften Abkehr Ankaras und einer Bindung der Türkei an Russland und China zu rechnen ist. Experten warnen vor langfristigen deutschen Einflussverlusten.
Boden – Wichtig für die Menschen, getilgt aus der ökonomischen Theorie
Wohneigentum ist so teuer geworden, dass junge Familien es sich nur leisten können, wenn sie gut situierte Eltern haben. Viele Haushalte geben ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Das alles liegt vor allem an stark gestiegenen Grundstückspreisen, nicht an den Baukosten. Die ökonomische Theorie hat dazu fast nichts zu sagen, weil das Thema heikel ist. Dabei gibt es Möglichkeiten zur Abhilfe.
Den Bericht gibt's hier.
Spezialeinheiten gegen Menschenmengen
Militarisierung der staatlichen Bekämpfung von Unruhen während des G20-Gipfels in Hamburg
Aufklärung als Possenspiel
Die „Aufklärung“ des NSU-VS-Komplexes steigert sich ins Absurde: Eine gespenstische Reise an den Tatort in Kassel.
Rückhaltlose Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie des “NSU” wurde versprochen. Im Jahr 2134 ist es soweit!
Pakistan: Erzwungenes Verschwinden von Menschen geht weiter
In den letzten Wochen verschwanden politische Aktivisten in den pakistanischen Provinzen Sindh und Baluchistan. Am Freitag erklärte das permanente Komitee für Menschenrechte des Senats, Polizei und lokale Behörden hätten keine Hinweise zu Aufenthaltsort und Umständen der verschwundenen Personen.
Ich wüsste gern, von wem wir regiert werden
Die Schriftstellerin Birgit Vanderbeke („Das Muschelessen“) empfindet das tägliche Bombardement durch Zeitungsmeldungen und Talkshow-Geplapper als Angriff auf ihren Verstand. Zum Glück ist der sehr intakt, und so bietet die Art, wie sie haarsträubende Manipulationsversuche (offziell „Meinungsmanagement“ genannt) aufdeckt, für uns Leserinnen und Leser viel Erkenntnisgewinn: Die gute Nachricht: Wir müssen derartigen Meinungsführern nicht folgen. Wir können lernen, ihre Schliche zu durchschauen. Wir haben die Wahl.
Seit etwa zwanzig Jahren empfinde ich die täglichen Nachrichten und die rituellen politischen Talksendungen als einen Angriff auf meinen Verstand. Beide nehme ich allerdings regelmäßig zur Kenntnis.
Seit Ende der neunziger Jahre hingegen habe ich weder eine der gängigen papierförmigen Tageszeitungen noch ein Wochenmagazin mehr erworben.
Das schützt mich nicht davor, mitzukriegen, welches Weltbild die Leser dieser Medien für den Preis ab ca. 600 Euro jährlich erwerben können (die Bild-Zeitung verkauft ihres für um die 200 Euro), denn natürlich lese ich weiterhin Zeitung, nur etwas anders als früher.
Ich möchte kurz ein paar dieser „Angriffe auf meinen Verstand“ erörtern, die ich nach nur einem einzigen Kriterium ausgesucht habe: sie sind mir am 6.und am 7. Februar 2017 in großen deutschen Medien begegnet, als ich gerade überlegte, wie ich diesen Text hier beginnen könnte.
Ausbeutung in Griechenland: Urlaub bis zum Umfallen
Griechenlands Hoteliers jubeln über Rekordumsätze – bei den Beschäftigten aber kommt wenig davon an. Tarifverträge werden ausgehebelt, Saisonkräfte hausen in Containern. Nun droht Streik zur Hochsaison.
Der „Krieg gegen das Bargeld“ ist eine milliardenschwere Ölquelle für den Finanzsektor
Neue Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen, Anreize für Restaurants, künftig kein Bargeld mehr anzunehmen – die Scharmützel und Schlachten im „Krieg gegen das Bargeld“, die der geschätzte Kollege Norbert Häring sorgsam protokolliert, nehmen von Monat zu Monat an Intensität zu. Warum haben eigentlich so viele Akteure ein Interesse an einer Schwächung des Bargelds? Geht es dabei „nur“ um den gläsernen Bürger, dessen Finanztransaktionen protokolliert und dokumentiert werden sollen? Nein, nicht nur. Das bargeldlose Bezahlen ist vor allem einer der gigantischsten Märkte der Welt und er ist in Deutschland noch größtenteils unerschlossen. Es geht dabei um ein Volumen von rund drei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes – also um rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr.
Neues von der Kinderfickerfront: Domspatzen-Ermittler zählt 547 Opfer von Missbrauch und Gewalt
Bei den Regensburger Domspatzen sind über Jahrzehnte mehr als 500 Kinder Opfer von Gewalt, Misshandlung und sexuellem Missbrauch geworden. Diese Zahl nennt Sonderermittler Ulrich Weber in seinem lange erwarteten Abschlussbericht. Es gibt aber immer noch eine Dunkelziffer.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Warum geht der Staat bei all den bekannt geworden Straftaten der „Würdenträger“ nicht mittels Durchsuchungsbefehlen in die Archive und ermittelt in den Zeiträumen bis heute?.
Grundrechte sind für alle da.
Geheimdienstler in Asylanhörungen, Wohnungsdurchsuchungen bei mutmaßlichen Prostituierten und Arbeitslosen – die Regierung erprobt Überwachungsmaßnahmen an denen, deren Stimmen gerne überhört werden.
Crowdfunding für den Regime Change
Unter dem Motto „Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ sammeln seit Mitte Juni einige deutsche und syrische Gruppen im Internet Gelder vermeintlich zur Finanzierung von Ermittlungen über Kriegsverbrechen in Syrien.
Initiiert hat die Spendensammlung (1) die deutsche Gruppierung „Adopt a revolution“ (AaR), die sich seit 2012 bemüht, syrischen Regierungsgegnern über „Patenschaften“ finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen und hierzulande mit aufwendiger Medienarbeit für den Sturz der Assad-Regierung wirbt. Trotz mehrsprachigem Aufruf handelt es sich bei der Sammelaktion im Wesentlichen um eine deutsche Initiative, mitgetragen von der Frankfurter Hilfsorganisation Medico International und zwei Gruppen der syrischen Opposition ‒ das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SMC) und das Syrian Center For Legal Studies and Researches. Auch ein paar Prominente aus Deutschland unterstützen das Projekt, darunter der Schriftsteller Navid Kermani, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner von den Grünen (2).
Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr
Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind.
Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. “Dib Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle”, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Ohne Absicht also keine FakeNews, allerdings gilt das für die “renommierten” Medien. Während selbige beständig davor warnen, dass das Internet voller FakeNews ist, ohne im konkreten Fall zu beweisen, dass der Verfasser „mit Absicht eine Lüge“ veröffentlichte. Was für die einen eine Justizposse ist, ist für andere die logische Reaktion des Establishments auf das Rütteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet.
Die andere Realität
Was der Krawalljournalismus über den G20-Gipfel nicht erzählt, hat Peter Mann in einer Fotoreportage dokumentiert.
Die größte friedliche Demonstration seit Jahrzehnten und über dreißig Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg sollten politische Signale an die Vertreter der reichsten Staaten der Welt senden. Zigtausende Aktivisten, die zum Teil weite Reisen auf sich genommen haben, um ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung auf friedliche Weise wahrzunehmen, gehen in der hitzigen Diskussion um wenige hundert Gewalttäter mit unklarem politischen Hintergrund unter. In seiner Fotoreprotage hat unser Gastautor Peter Mann sich bemüht, ein vollständiges Bild der Proteste um den G20-Gipfel zu zeichnen.
EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung (II)
Es war die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative: Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun hat sie ihre Zusage gebrochen – und es hagelt Protest.
“Vom Katholizismus lernen heisst Siegen lernen”
(Quelle: Ahoi Polloi)
Macrons Sparpläne lösen “historische” Krise aus
Eklat in Paris: Im Streit um die “europafreundlichen” Sparpläne von Präsident Macron ist der Chef der französischen Streitkräfte zurückgetreten. “Le Monde” spricht von einer “historischen Krise”.
Gegenbewegung
(Quelle: Ahoi Polloi)
Bitte nicht stören
Erdogans Machtergreifung in der Türkei, die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen, die neue Flüchtlingskrise in Libyen und Italien: Eigentlich müsste die Politik in Europa gerade alle Hände voll zu tun haben. Doch Juncker und Merkel verweigern die Arbeit.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: “Schulz war MEGA enttäuschend”.
Valerian – Die Stadt der tausend Planeten (Regie: Luc Besson)
Am Ende guckt man mindestens verdutzt aus der Wäsche und fragt sich, um was es bitte ging in den mehr als zwei Stunden Kino, mit denen man grad vollgestopft worden ist. Man darf also streiten, ob diese Comic-Adaption eher zur Kategorie cineastischer Schrott gehört – oder doch als Geniestreich des Science-Fiction-Genres zu feiern ist. Um es gleich zu sagen: die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte.
NSU-Ausschuss trifft absurde Aussagen zur DNA-freien Jogginghose, zweiten Pumpgun-Hülse und Zschäpes DNA-freiem Benzinkanister
Der Innenausschuss des Bundestages wurde vor Jahren über die Ungereimtheiten bei der Beweismittel-Sicherung informiert. Der Bundestag setzte daraufhin einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein, der jedoch keine der Punkte aufklären konnte. Anhand verschiedener Beispiele wird deutlich, dass die Parlamentarier parteiübergreifend die Augen verschlossen haben.
Zivilstreife übersah NSU-Wohnmobil in Stregda
Ja, also, ich denke mal, es ist ein Wahrnehmungsfehler. Es ist ein Wahrnehmungsfehler, weil aus der objektiven Beurteilung der Lage, dass das Wohnmobil hinten an, ich glaube, es war ein Chrysler gewesen, geparkt worden ist, der ja befragt worden ist zum Parken, die Vernehmung aus dem Zeugenbereich heraus den Zeitraum ziemlich gut einengt – – ist aus meiner Sicht diese Aussage der Beamten Wahrnehmungsfehler, unglaubhaft.
Bundestag-Untersuchungsausschuss versagt auch bei Aufklärung des Todes von Thomas Richter, Informant Corelli
Was steht im Abschlussbericht des zweiten Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Antikörper-Untersuchung? Nichts – die Abgeordneten zitieren einfach die letzte Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Padernborn, schließen sich ihr indirekt an.
Nicht zustellbar
Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren. Mit der Klage vor einem New Yorker Gericht versuchen Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia derzeit, eine Entschädigung für die Verbrechen deutscher Kolonialisten, vor allem für den Genozid an ihren Vorfahren, zu erstreiten. Für die Weiterleitung der aus New York eingetroffenen Prozessunterlagen zuständig ist der Justizsenator des Bundeslandes Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), der es jedoch ablehnt, die Dokumente an das Auswärtige Amt zu übergeben – mit der Behauptung, die Klage sei unzulässig. Der Versuch, den Prozess auf diese Weise abzuwehren, ist nur der jüngste von vielen, mit denen Berlin sich schon seit Jahrzehnten bemüht, die Nachfahren der Opfer deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. Die dafür zentrale Behauptung, Deutschland genieße “Staatenimmunität” und dürfe daher nicht von Privatpersonen verklagt werden, gerät in jüngster Zeit ins Wanken.
kontertext: Im Zweifel für den Zweifel
Hamburg zeigt, dass linke Aktivisten die eigentliche Gefahr für westliche Demokratien sein sollen. Ein Leseparcours.
Den Artikel gibt's hier.
USA – Iran: Kein Grund zur Entspannung
Iran hält sich an das Atomabkommen. Trotzdem hat die US-Regierung neue Sanktionen beschlossen. Dahinter steckt Kalkül.
In der Defensive
Die Bundesregierung verschärft ihre Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Übernahmen aus China. Ein neuer Beschluss des Bundeskabinetts sieht eine härtere Prüfung auswärtiger Firmenakquisitionen vor. Ergänzend dringt Berlin auf die Einführung von Abwehrmechanismen auf EU-Ebene gegen Unternehmenskäufe aus dem Ausland. Die Schritte erfolgen genau zu der Zeit, zu der chinesische Firmen stärker in der EU und vor allem in Deutschland zu investieren beginnen. Chinesische Konzerne hatten sich seit den frühen 2000er Jahren zunächst auf Übernahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien und Afrika konzentriert; erst in den vergangenen Jahren sind sie zu größeren Investitionen in Europa übergegangen. In der Bundesrepublik, die ihrerseits einen Investitionsbestand von rund 60 Milliarden Euro in der Volksrepublik verzeichnet, hatten sie bis 2015 nur weniger als ein Zehntel dieser Summe investiert, sind seit 2016 aber stärker aktiv geworden. In die Defensive geratend, greift Berlin zu ebenjenem Mittel, das es im Ausland anprangert, sobald die Expansion deutscher Unternehmen eingeschränkt wird: zur Abschottung.
Afghanistan: Opiumprodukte weiterhin Exportgut Nummer 1
Die illegale Wirtschaft übersteigt den Anteil der gesamten legalen Exporte am BIP
Den Bericht gibt's hier. Das wäre ohne den Einsatz der westlichen Truppen nicht möglich gewesen. Auch die Bundeswehr trägt zu diesem grossen wirtschaftlichen Erfolg ihren Teil bei.
Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte – Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU
„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“
Die Eingabe gibt's hier.
Heia Safari! So geht Kriegsmanagement
Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.
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(via Unfugbilder)
Epigenetik zwischen den Generationen
Wir sind mehr als die Summe unserer Gene. Epigenetische Mechanismen, die durch Umwelteinflüsse wie Ernährung, Krankheit oder unseren Lebensstil verändert werden, nehmen eine wichtige Rolle bei der Steuerung unseres Erbguts ein, indem sie Gene ein- oder ausschalten. Lange Zeit war fraglich, ob diese epigenetischen Informationen, die sich über das ganze Leben hinweg in unseren Zellen ansammeln, die Grenze der Generationen überschreiten und an Kinder oder sogar Enkel weitervererbt werden können.
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Gerri“ ist Böhnhardt – trotz Größenunterschied!
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schreibt in seinem Abschlussbericht, dass das Foto „gerri auf kamera.avi“ Uwe Böhnhardt darstellt – das Bundeskriminalamt hätte dies festgestellt. Dabei ist diese Zuschreibung wegen der Größendifferenz unhaltbar!
Forensische Molekularbiologie. Besser als CSI. Aber schlechter finanziert.
Wer es also für sinnvoll und anstrebenswert hält, daß Verbrechensaufklärung und damit auch Opferschutz auf höchstem technischen und wissenschaftlichen Niveau betrieben wird, der müßte eigentlich notwendig zugleich die Förderung – und das heißt: Finanzierung – der forensischen Forschung für wichtig halten. Leider bleibt es oft beim Konjunktiv…
.oO( … )
(via Unfugbilder)
Edda Müller
Schäubles kalkulierter Wortbruch
Peinlich für Finanzminister Schäuble: Der IWF sieht kaum noch eine Chance, in das laufende Griechenland-Programm einzusteigen. Die von der EU entworfenen Szenarien seien nicht glaubwürdig.
Immer weniger Vollzeitjobs
Aus Deutschland kennen wir das schon. Doch nun meldet auch die EU, dass die Zahl der Vollzeitjobs zurückgeht. Vor allem junge Arbeitnehmer sind massiv betroffen. Brüssel versucht allerdings, davon abzulenken.
Dream a Little Dream of Me
Was wirklich wahr war, da in der Sommernacht
Wieder 10 Fragen stellte Hal Faber am Sonntag im zweiten Teil des Sommerrätsels, dieses Mal zur Software des “Summer of Love” – und wieder eine Musik-Zusatzfrage. Die Auflösung folgt nun.
Den Spass gibt's hier.
Die Grenzen der Diktate
Der von Berlin rücksichtslos über Athen verhängte Austeritätszwang führt machtpolitisch zu ersten Rückschlägen und schwächt die deutsche Hegemonie über die EU. Dies zeigt exemplarisch der Einstieg der China Ocean Shipping Company (COSCO) bei der Betreibergesellschaft des Hafens von Piräus, den Athen auf Druck aus Berlin und Brüssel veräußern musste. COSCO baut den Hafen, an dem es bereits seit 2009 einen kleinen Anteil hält, mit dreistelligen Millionensummen aus; mittlerweile ist er zum achtgrößten Hafen Europas aufgestiegen und befindet sich unter den Top 40 weltweit. Das wirtschaftlich durch die Kürzungsdiktate völlig ruinierte Griechenland hofft auf weitere chinesische Investitionen - und ist inzwischen nicht mehr bereit, die bislang übliche offizielle Verurteilung Chinas durch die EU beim UN-Menschenrechtsrat mitzutragen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Serbien ab; dort plant China im Sinne seiner “Seidenstraßen”-Initiative einen Ausbau der Schienenstrecke aus Belgrad nach Budapest, wovon sich die serbische Regierung langfristigen Aufschwung erhofft. Brüssel hat jetzt Ermittlungen gegen das Ausbauprojekt eingeleitet. Experten urteilen, eine nur auf Austeritätsdiktate und offenen Druck setzende Politik, wie Berlin und die EU sie betreiben, könne “in einer multipolaren Welt” nicht mehr zum Erfolg führen.
G20-Gipfel: Als Hamburg brannte
Vergleiche dazu: Die blutigen Tage von Genua
Das G20-Treffen in Hamburg und die kollektiv wahnhaften Reaktionen auf dieses eigentlich vollständig belanglose, irrelevante mediale Event
Informationen, Beobachtungen, Analysen und politische wie moralische Urteile von einem dem Projekt Humanismus und Aufklärung fundamental verschriebenen, also linksradikalen Politologen, der seit über 30 Jahren im Hamburger Schanzenviertel lebt und sich ‚sein‘ Viertel nicht von pseudo- linken, methodisch faschistischen, primär testosterongesteuerten jungmänn- lichen politikanalytischen und -strategischen Vollidioten kaputt machen lassen will
Island versus Griechenland
(Quelle: Querschüsse)
Siehe auch diesen Bericht.
Umweltschützer: Einsatz mit dem Tod bezahlt
Wer das Recht auf eine intakte Umwelt verteidigt, lebt mitunter gefährlich. 2016 kamen weltweit mindestens 200 Öko-AktivistInnen gewaltsam ums Leben.
Widerstand der Alten
Gedanken zur scheinbaren “Ergrauung” der Opposition.
Auch wenn die Vorgänge um den jüngsten G20-Gipfel eine andere Sprache sprechen, sieht es ganz danach aus, als ob der Widerstand gegen Bevormundung und kapitalistische Auswüchse zunehmend vom älteren Teil der Bevölkerung ausgeht. Die hierfür ausschlaggebenden Gründe können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sicher benannt werden, aber vieles deutet doch darauf hin, dass wir es hier mit einer weiteren Facette der in Gang gesetzten (gesellschafts-)politischen Erosion zu tun haben.
Für Soros und Fremdkapital!
Brüssel kämpft den Weg frei.
Schon wieder Ungarn. Gleich zwei bitterböse Briefe hat die EU-Kommission am 13. Juli 2017 nach Budapest geschickt, um der rechten Regierung die liberalen Leviten zu lesen. Beider Tenor: Kapitalherrschaft vor Souveränität.
Multifunktionstool gehörte Kiesewetter – von polizeilicher Asservatenkammer direkt in die Zwickauer NSU-Wohnung?
Mit Erstauen lese ich jedoch gerade den Abschlussbericht des NSU-U-Ausschusses des Bundestages: Dort steht, dass in Zwickauer Brandruine das dienstliche Multifunktionstool von Michele Kiesewetter gefunden worden wäre! Das würde bedeuten, dass das Tool von der Asservatenkammer der Sonderkommission irgendwie in die Zwickauer Wohnung gelangte.
Den Bericht gibt's hier.
Die deutsch-polnische Militärkooperation
Die Heeresinspekteure Deutschlands und Polens haben in der vergangenen Woche eine Intensivierung der bilateralen Heereskooperation auf den Weg gebracht. Wie die Bundeswehr mitteilt, soll künftig die aktuell in Manövern erprobte wechselseitige Unterstellung von Bataillonen unter eine Panzerbrigade der Partnerarmee durch die Entsendung von Verbindungsoffizieren gefördert werden. Außerdem ist eine wechselseitige Offiziersausbildung geplant. Auch die Marinekooperation schreitet voran; so werden die U-Boote der deutschen und der polnischen Marine von einer Arbeitszelle im Marine Operations Centre der deutschen Marine aus kontrolliert. Berlin vollzieht die Intensivierung der Militärkooperation parallel zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Streitkräften Frankreichs, der Niederlande, Norwegens, Tschechiens und Rumäniens; Ziel ist eine schlagkräftige europäische Streitmacht, die weltweit Kriege führen kann. Deutschland und Polen unterhalten dabei mit dem Multinationalen Korps Nordost (MNC NE) eine Einrichtung , die vor rund einem Monat von der NATO für die Führung von Landkriegen im Baltikum zertifiziert worden ist.
Staatstrojaner brennen nicht so gut wie Autos
Über geplünderte Supermärkte und fliegende Steine kann sich wirklich jeder aufregen. Überwachung ist als Erregungsgrund weit weniger sexy. Und deswegen umso gefährlicher.
Den Artikel gibt's hier. Leseempfehlung! ;-)
Visa hilft Bulgarien, das Bargeld los zu werden
Der Kreditkartenanbieter Visa beschränkt sich in seiner Güte nicht darauf, Restaurants großzügig dafür zu bezahlen, kein Bargeld anzunehmen, und auch nicht darauf, der polnischen Verwaltung Kartenlesegeräte zu spendieren, damit diese dem Bargeld an den Kragen geht. Nun hat sie auch noch der bulgarischen Regierung die Feder geführt für ein Gesetz, das die Bargeldobergrenze halbiert. Zielwert sind 500 Euro wie in Griechenland. Die Begründung ist perfide.
Wie aus Ökonomie Religion wurde
Its moral code promises salvation, its high priests uphold their orthodoxy. But perhaps too many of its doctrines are taken on faith.
«Ihre Moralvorschriften versprechen Erlösung, ihre hohen Priester halten die Ortodoxie hoch. Vielleicht aber basieren zu viele ihrer Glaubenssätze auf purem Glauben.»
Regulierung
(Quelle: Ahoi Polloi)
Belgien: Polizei läuft mit scharfer Munition in Militärparade am Nationalfeiertag
Europa im ständigen Spannungszustand halten: nächster Termin der Nationalfeiertag am 21.Juli 2017 des Königreiches Belgien, der der Vereidigung von König Leopold I. gewidmet ist.
Broadpwn
Broadcom BCM43xx Wi-Fi chips allow remote attackers to execute arbitrary code via unspecified vectors, aka the “Broadpwn” issue.
Was war. Was wird. Von Schanzenvierteln, Tahrirplätzen und anderen sommerlichen Rätseln
Waren das Zeiten, als Ronald Reagan die Nationalgarde gegen die Hippies von der Leine ließ. Heute sind die, die sich Aufständische nennen, genauso bescheuert wie die großkopferten Retter der Welt, grummelt Hal Faber, und rätselt über den IT-Summer of Love
Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: “Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!”
Den Bericht gibt's hier. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Die “dritte Generation der RAF”, die “Dönermorde”, das “Zeugensterben”, die “Sauerlandbomber”, der “Breitscheidplatzanschlag”, all das ist genauso abgelaufen, wie es in der Zeitung steht. Bringt endlich genügend Zwidenk auf, um das gleichzeitig zu glauben und nicht zu glauben!
Alles andere sagen Euch demnächst Correct!v und die Amadeu Antonio Stiftung in Vertretung des Ministeriums für Wahrheit.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und das Twittermädchen Bana winken! Küsschen!
Das Märchen von 500 verletzten Cops
“476 verletzte Polizist*innen!”, heißt es. “Gute Genesung” wünscht man den Cops. Die Bild-Zeitung sammelt sogar Spenden. Das einzige Problem? Die Zahl ist frei erfunden.
Im öffentlichen Auftrag
Der Unterschied zwischen Anspruch und Realität.
Der Sitz in einem Rundfunkgremium ist eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe, die eine selbstbewusste Kontrolle der Wahrung des gesellschaftlichen Auftrages öffentlich-rechtlicher Anstalten zu sichern hat. Rundfunkräte sind Repräsentanten und Sachwalter des in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz niedergelegten kommunikativen Interesses der Allgemeinheit. Doch die „Anwälte des Publikums“ agieren – insbesondere bei der Behandlung von Programmbeschwerden - in der Regel wie die verlängerten Arme der Intendanzen. Warum das so ist, darüber sprach Rubikon-Beiratsmitglied Maren Müller mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.
Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda
Während die politischen Parteien sich noch vor einem Jahr bemühten, die Rentenfrage aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist die Rentenfrage aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist die Auseinandersetzung nun voll entbrannt.
Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jener SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau bedeutend gesenkt hatte, und nun aus Angst vor den Wählern, vorgibt, zurückzurudern. Die 3. Gruppe, die Linke, sieht in unserem Land eine breite Massenarmut entstehen und verlangt im Interesse der unteren Einkommensschichten der Bevölkerung radikale Reformen.
Das Ende des Rechtsstaats in Polen
Polens Opposition läuft Sturm und spricht von der “Ankündigung eines Putsches”, die Zeitung “Gazeta Wyborcza” spricht vom “Ende des Rechtsstaats”: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS plant, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen.
Prügel für die Pressefreiheit
Pfefferspray, Schläge, Entzug der Akkreditierung: In Hamburg waren Journalisten nicht gern gesehen
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.
Smartphones und Strafverfolgung: EU-Polizeiallianz skizziert den mobilen Big Brother
Mit der flächendeckenden Verbreitung von Smartphones und dem Einzug der Mobiltechnik in der Strafverfolgung sieht eine polizeiliche EU-Arbeitsgruppe einen Wendepunkt erreicht, der das Spiel zugunsten der Ermittler neu aufstelle.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Hintergrundbericht.
Der Gipfel
130 Millionen Euro und über 20.000 Polizisten wurden aufgeboten, um den G20-Gipfel zu “schützen”. Ein politischer Kassensturz.
Der erste Teil der G20-Serie handelte von BILD-gerechten Einheizern. Der zweite Teil suchte eine Antwort auf die Frage: Wer hat angefangen? In diesem dritten und letzten Teil stelle ich die Frage: Was können wir aus den Geschehnissen lernen?
Wird die Welt mit Trump untergehen?
Am 21. Juni haben die Herausgeber der Washington Post – einer Zeitung, die schon lange im Verdacht steht, ein Propagandainstrument der CIA und des Tiefen Staates zu sein – weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
Man braucht nicht lange darüber nachzudenken, um zu begreifen, wie schlecht dieser Rat ist. Die bewusste Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten begann im Spätsommer 2013, weil das britische Parlament und die russische Diplomatie die vom neokonservativen Obama-Regime geplante Invasion Syriens blockiert haben. An Russ-land musste ein Exempel statuiert werden, um zu verhindern, dass auch andere Staaten es wagen würden, sich gegen Washington aufzulehnen. Während die Russen mit der Vorbereitung der Winterolympiade in Sotschi beschäftigt waren, inszenierte Washington einen Staatsstreich in der Ukraine und ersetzte deren demokratisch gewählte Regierung durch eine Bande krimineller Neonazis, deren Vorbild Bandera im Zweiten Weltkrieg an der Seite Hitlers gekämpft hat. Obwohl Washington den Neonazis zur Macht verholfen hat, behauptete man, der Ukraine die Demokratie gebracht zu haben.
Wer sind hier die “sozial Schwachen”?
Eine Polemik gegen die neoliberale (Sprach-)Verdrehung der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
“Sozial Schwache” hier, “sozial Schwache” dort. Was hat es mit dieser Begrifflichkeit auf sich? Dient er lediglich der Beschönigung und damit der Verschleierung oder leistet er gar dem sozialdarwinistischen Menschenbild des Neoliberalismus Vorschub? Wie die Realität mithilfe der Sprache gänzlich auf den Kopf gestellt wird.
Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über die Neonaziorganisation “Blood and Honour”?
(via monstropolis)
Heckler & Koch: Gelebte Völkerfreundschaft
Sämtliche Regimenter der französischen Armee sollen bis 2028 mit 102.000 Sturmgewehren der Marke HK416F von Heckler & Koch ausgerüstet werden. Das HK416F wird künftig die Famas-Sturmgewehre aus der seit 2010 geschlossenen Waffenmanufaktur in Saint-Étienne ersetzen.
Lizenz für staatliche Hacker
Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen.
Google und die käuflichen Wissenschaftler
Nach einem Bericht des Wall Street Journal sollen Wissenschaftler, allen voran Rechtsprofessoren, schon mal 400.000 US-Dollar für einen nützlichen Wissenschaftsartikel erhalten
Merkels merkwürdiges Mandat
R. Bütikofer Zitat:
„Es ist erstaunlich, dass Frau Merkel mit Präsident Macron schon Verabredungen über die Rüstungspolitik der nächsten Bundesregierung trifft, bevor die Wähler entscheiden konnten, wer diese Bundesregierung bildet und welche Sicherheitspolitik sie verfolgen soll.”
Korrekt. Es sei denn, die Wähler sollen gar nicht (mehr) entscheiden, wer die Regierung bildet und welche Sicherheitspolitik nach der Wahl verfolgt wird…
Ein Al-Qaida-Propagandist wurde von CNN beauftragt, eine inzwischen preisgekrönte Syrien-Dokumentation zu erstellen
CNN has had a difficult few weeks, with scandals ranging from false
reporting in order to boost ratings to blackmailing a private citizen
who created a meme lampooning the network. As a result, CNN has seen a
massive drop in its prime-time ratings, suggesting that its viewership
is shrinking amid the controversy.
Now, yet another controversy for the embattled network has come to
light in the making of its award-winning “Undercover in Syria”
documentary.
Fröhliches Bankenretten weiters allerseits!
Wer würde nicht den armen Grossbanken, wer nicht noch viel lieber deren stinkreichen Besitzern, den europäischen Oligarchen unter die Arme greifen, damit jene armen, armen Milliardäre zu ihrem Privatvermögen dazu noch ein Billiönchen aus Steuermitteln überwiesen bekommen?
Eben. Und deshalb haben sich – leider, leider – erneut genau wie gehabt ein paar Banken verzockt, und Kredite auf Betrug ausgegeben, auf simulierte Sicherheiten von Leuten, die genau wissen, dass sie hier im Multimilliardenmassstab betrügen. Das muss nun “gerettet” werden, ist doch klar!
Der europäische, insbesondere der deutsche Steuerzahler übernimmt diese Kleinigkeit doch gerne! Wer braucht schon eine Altersversorgung, wenn er die Luxusyachten der Reichen von aussen bewundern kann – oder sich sogar mal um eine Stelle zum Deckschrubben bewerben, natürlich zum Billiglohn? ;-)
Sparfuchs Schäuble ist sich hier seiner Verantwortlichkeit klar bewusst. Es ist keine schwäbische Hausfrau weit und breit zu sehen, also auf mit den Schleusen, hinaus mit den Milliarden! Schliesslich ist Schäuble selbst gar kein Schwabe, und hier geht es um eine gute Sache.
Nicht wahr?
Wasser als Luxusgut? Wie Griechenland gezwungen wird, seine Wasserwerke zu privatisieren
Wasser ist Menschenrecht – keine gewöhnliche Handelsware. Doch in Griechenland sollen die zwei größten Wasserwerke privatisiert werden – damit drohen die Preise für Wasser zu steigen.
Hilf mit, die Privatisierung zu stoppen! Unterzeichne die WeAct-Petition gegen die erzwungene Wasserprivatisierung.
Zur Aktion geht's hier.
Deutscher und europäischer Erfolg
Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen “Sicherheitspartnerschaft für Europa” beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden (“Allianz für den Sahel”). Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Eurozone mit einem Budget, mit einem eigenen Parlament und einem Finanzminister zu versehen, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgebremst.
Nach den Protesten vom 12. Juni 2017 in Russland: Nur in bundesdeutscher Propaganda ist Nawalny der Held…
Nein, man muss kein Freund des Herrn Putin sein, um die bundesdeutsche Propaganda über die Russische Föderation sowohl als ausgesprochen durchsichtig, wie auch als, dank immer gleicher Muster, als ebenso erfolglos zu bewerten. Jetzt ist der Oligarch Nawalny der neue Superstar der Demokratie – wie alle anderen vor ihm, ein Produkt des einst so bejubelten Boris Jelzin und seines entfesselten Kapitalismus. (Der im Übrigen, im Unterschied zu Putin, auf seine Gegner die Panzer los schickte). Nimmt man die Aussagen der befragten Menschen bei den Demonstrationen der letzten Monate in Russland zur Kenntnis, dann sehen sie in Nawalny keineswegs die Person, an der sie sich orientieren können und wollen. Vor allem, wenn man nicht nur die, wie im Übrigen überall auf der Welt, politisch beliebigen Proteste gegen Korruption betrachtet, sondern auch die vielfältigen sozialen Aktionen, die quer durchs Land stattfinden. Und sicher: Das Putin-Regime begegnet diesen sozialen Protesten ebenfalls mit Repression (wenn auch meist nicht in dem Ausmaß, wie etwa gegenwärtig in Hamburg – mit Maschinenpistolen ausgerüstete Sondereinheiten wurden bislang nirgendwo berichtet). Unsere Hintergrund-Materialsammlung „Soziale Proteste in Russland“ vom 11. Juli 2017 – vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Wohnungsbau – macht sowohl deutlich, dass es Grund genug für solche Proteste gibt und noch viel mehr gäbe, als auch, dass die Repression auch hier keineswegs durchgehend erfolgreich ist.
CIA Android phone SMS proxy HighRise which masquerades as TideCheck to form a covert messaging network
HighRise is an Android application designed for mobile devices running Android 4.0 to 4.3. It provides a redirector function for SMS messaging that could be used by a number of IOC tools that use SMS messages for communication between implants and listening posts. HighRise acts as a SMS proxy that provides greater separation between devices in the field ("targets") and the listening post (LP) by proxying "incoming" and "outgoing" SMS messages to an internet LP. Highrise provides a communications channel between the HighRise field operator and the LP with a TLS/SSL secured internet communication.
Staatstrojaner in Aktion: Internationale Expertenkommission zur Untersuchung der “verschwundenen” Studenten in Mexiko verwanzt
Mexiko-Stadt. Die internationale unabhängige Expertenkommission (GIEI), die den Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa untersucht, ist offenbar ebenfalls von der Ausspähung durch die Spionagesoftware Pegasus betroffen. Dies berichtete die New York Times am 10. Juli. Damit weitet sich der Skandal um die Verwendung dieser von staatlichen Stellen eingesetzten Software weiter aus.
Der Kampf um die Akten
Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Trotz Katar-Krise und Krieg im Jemen exportiert Deutschland erneut Waffen in den Mittleren Osten. Aus der SPD heißt es, die Erlaubnis kam “auf Betreiben der Kanzlerin”.
Verizons Kundendaten von 6 Millionen Kunden lagen offen im Internet
The data repository, an Amazon Web Services S3 bucket administered by a NICE Systems engineer based at their Ra’anana, Israel headquarters, appears to have been created to log customer call data for unknown purposes; Verizon, the nation’s largest wireless carrier, uses NICE Systems technology in its back-office and call center operations. In addition, French-language text files stored in the server show internal data from Paris-based telecommunications corporation Orange S.A.—another NICE Systems partner that services customers across Europe and Africa.
Ist wohl nicht so schlau von den Saudis, sich komplett mit den Kataris zu verkrachen – die fangen an zu plappern
Saudi Arabia sent 150 intelligence officers to join ISIS in Mosul
«Saudi-Arabien schickte 150 Geheimdienstoffiziere zur Unterstützung des “Islamischen Staates” in Mossul»
(via ABNA)
The Shark In The Park
Siehe auch diese Dokumentation der wissenschaftlichen Fakten.
Visa bezahlt Restaurants dafür, Bargeldannahme zu verweigern
Das weltweit führende Kreditkartenunternehmen Visa, Gründungsmitglied der Better-Than-Cash-Alliance, die zusammen mit der US-Regierung, der Weltbank und den G20 an der weltweiten Bargeldabschaffung arbeitet, hat im Rahmen einer „Cashless Challenge“ Prämien für Restaurants ausgelobt, die sich verpflichten, kein Bargeld mehr anzunehmen. Es ist die bewährte Abba-Museums-Methode, die da auf eine höhere Ebene gehoben wird.
Luxemburg verabschiedet sich vom Religionsunterricht
Bereits im September letzten Jahres wurde der konfessionell gebundene Religionsunterricht an Gymnasien in Luxemburg abgeschafft. Nun wird der Kurs auch an Grundschulen fortgesetzt.
G20 und Afrika
Insofern ist noch nicht abzusehen, ob der Gipfel in Hamburg für Afrika und die Welt zum historischen Ereignis wird oder nur eine von vielen Etappen bei der Ersetzung von internationalem Recht durch das reine Recht der Stärke. So oder so ist gut, dass es, anders als beim Afrikagipfel 1884/85, nennenswerte und sichtbare Proteste gab – und im Übrigen ein Maß an Repression, das des Kaiserreichs würdig gewesen wäre. Ob dabei rückblickend noch zwischen den verschiedenen Protestformen unterschieden wird und ob der Riot im Schanzenviertel als Aufstand gegen die kommende Weltordnung oder perfides Mittel der Aufstandsbekämpfung gewertet werden wird, mag sich jeder selbst ausmalen.
Das G20-Gipfeltreffen 2017 in Hamburg
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem G-20 sowie dem Alternativgipfel wurde nahezu vollkommen durch Berichte über Krawalle und Polizeigewalt überlagert und ausgeblendet. Dazu bleibt festzuhalten, dass viele Medien, neben dem Ermittlungsausschuss und dem Anwaltlichen Notdienst, von provozierter Eskalation und unverhältnismäßige Aktionen durch teils militarisierte Polizeikräfte berichten, und das nicht nur bei der Auftaktdemonstration. Die Versammlungsfreiheit in Hamburg wurde Gerichtsurteilen zum Trotz massiv eingeschränkt, hinzu kamen Angriffe auf Journalist*inn*en und die Aberkennung von Akkreditierungen, hinzu kommen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen und Demonstrations-Sanitäter*innen. Vielerorts wurde die Polizeistrategie für gescheitert erklärt, es bleibt die Frage, ob die Eskalation nicht politisch gewollt war, manche sagen aber aber auch, dieser Ausnahmezustand könnte eine bewusste polizeistaatliche Aufstandsbekämpfungsübung gewesen sein.
Neuer Machtkampf um die Ukraine
Es soll ein “positiver Moment” sein, der zweitägige EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. In Wahrheit geht es dem vom Westen “befreiten” Land schlecht. Und die USA und die Nato machen der EU die Vorherrschaft streitig.
Zahl erwerbstätiger Senioren hat sich verdoppelt
Rund 37 Prozent der älteren Erwerbstätigen nutzen die Tätigkeit jedoch als vorwiegende Quelle des Lebensunterhalts. Damit leben 346.000 Männer und Frauen im Rentenalter überwiegend vom eigenen Arbeitseinkommen.
Aufstand der Unsichtbaren
“Luxus” soll für immer mehr Menschen verfügbar sein. Dafür schuften viele in Armut und unter mafiotischen Bedingungen, oftmals
Es begann mit Silermone N. Sie kommt aus Brasilien nach Düsseldorf. Sie fand Arbeit als Putzfrau im Luxushotel InterConti an Düsseldorfs Prachtstraße Königsallee. Angestellt wurde sie aber nicht beim Hotel, sondern beim Subunternehmen ZHS des Unternehmers Karly Zingsheim. Sie hatte einen Vertrag über täglich 6 Stunden zum Branchentarif von 9,55 Euro. Aber für das Putzen der Zimmer, die ihr vorgegeben waren, brauchte sie im Durchschnitt 8 Stunden. Bezahlt wurde sie dann während eines halben Jahres für nur täglich 4,8 Stunden, und dann wurden ihr noch täglich 3,57 Euro für Essen abgezogen – das sie gar nicht gegessen hatte, gar nicht essen konnte wegen der Hetze, in der sie putzen musste. Außerdem hatte sie im Vertrag eine Klausel unterschrieben, dass Ansprüche auf Lohn, Überstunden und Urlaubsgeld nach drei Monaten verfallen. Das wäre so weitergegangen, wenn sie nicht etwas gemacht hätte, was bisher niemand gemacht hatte: Sie klagte vor dem Arbeitsgericht die Nachzahlung des nicht ausgezahlten Lohnes ein. Sie bekam Recht, in der zweiten Instanz, nachdem Unternehmer Zingsheim in der ersten Instanz verloren hatte, aber in die Berufung gegangen war. Seitdem klagen mehrere Putzfrauen und Putzmänner nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Frankfurt/Main, Mönchengladbach und Dresden auf Nachzahlung. Es geht meist um mehrere tausend Euro. Die Kölner Aktion gegen Arbeitsunrecht organisiert diese Kampagne, begleitet die bisher Unsichtbaren bei Gericht und inszeniert öffentliche Events, zuletzt vor dem InterConti in Düsseldorf: Triathlon der Putzkräfte 1. Staub aufwirbeln und unter den Teppich kehren, 2. Teppiche ausklopfen, 3. Feucht durchwischen: Wer ist am schnellsten? Dabei wurde vor 40 Teilnehmern, vier Polizisten, einigen Hotelbeschäftigten und vorbeihuschenden Hotelgästen auch das Porträt der größten Hotelkette der Welt vorgestellt.
«Fakt oder Fake? Wahr ist, was wir glauben.»
Die Post schliesst Hunderte von Poststellen, aber das Direct Marketing will sie ausbauen. Ein Marketing Event in Bern soll helfen.
Das Defizitverfahren gegen Griechenland wird abgeschlossen
Großer Zinsgewinn für den deutschen Fiskus. In Griechenland setzt sich die Verelendung fort
.oO( … )
Mad World
Krasser Verstoß gegen G-20-Beschlüsse (II)
Die G20-Beschlüsse, die Kanzlerin Merkel als persönlichen Erfolg verkaufen will, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Jetzt kommt schon der zweite krasse Verstoß aus Berlin.
Berlin will Profit nicht mit Athen teilen
Jedesmal, wenn Schäuble eine Kredittranche an Athen freigibt, klingt es bei ihm in der Kasse. Denn von dem Geld werden Altschulden abgestottert – mit Zins und Zinseszins.
Die Trauer der Universitäten
Die neoliberale Ideologie hat zu einer radikalen Veränderung von Schule und Hochschule geführt. Denn wenn Erkenntnis durch Kompetenz ersetzt wird, bleibt von der Bildung nichts mehr übrig: In Frankfurt tagte die erste Inkompetenzkonferenz.
“Qualitätsjournalismus”
(Quelle: NachDenkSeiten)
Wer hat, dem wird gegeben
Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft – in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht – kostenlos.
Der Gipfel an Blödheit
Sigmar Gabriel ist mal wieder der Kragen geplatzt. In einem Namensbeitrag unter dem Titel Der Gipfel der Verlogenheit jammert der Ex-SPD-Chef nun über das Verhalten der Union. Deren Anhänger schieben der SPD auf verschiedenen Wegen eine Mitschuld an den Krawallen in Hamburg zu.
Der ganze Vorgang erinnert an den Wahlkampf 2013, als Merkel in einem Interview der SPD totale Unzuverlässigkeit bei der Bewältigung der Eurokrise attestierte. Schon damals spielten sich die führenden SPD-Köpfe künstlich auf und sprachen von Brücken, die durch die Äußerung Merkels eingerissen würden.
Bekanntlich folgte aber die Große Koalition, in der die SPD noch über jeden wackeligen Steg torkelte, den die Union ihr über das längst ausgetrocknete Flussbett zimmerte.
Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende
Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Hamburg und der Tiefe Staat
Betrachtungen über die großen und die kleinen Bombenwerfer.
Kriminelle sind Kriminelle und keine “Linksextremisten” oder “linke Randalierer”, meint Rubikon-Autor Andreas Hauß und wundert sich über die unklare Haltung der Linkspartei-Spitze, die sich von Leuten distanziert, von denen man sich allein deswegen nicht distanzieren müsste, weil sie einem nie nahestanden. Stattdessen lautet die Frage: Wie viele Provokateure waren diesmal dabei?
Rainer Rupp über die Rückrufaktion Golf
Die glasklaren Wahrheiten des Regierungssprechers
G20 Doku – Wir dokumentieren Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen
Die Doku gibt's hier.
(via monstropolis)
Und wer war noch so im Schwarzen Block in Hamburg?
Berichte über Präsenz von rechtsextremen Gewalttätern und V-Leuten der Polizei. Linke wollen Untersuchungsausschuss
Die Militarisierung der Gesellschaft: Erziehung zum Krieg in tschechischen Schulen
Die Lösung für die gefährliche Weltsituation ist offensichtlich eine Veränderung des Denkens. Es wäre kohärent, die jungen Menschen in der Fähigkeit zu trainieren, ihre Probleme intelligent, diplomatisch und gewaltlos zu lösen.
“Qualitätsmedien”
Hut ab vor Weselsky. Es ist schwierig, bei einer solch unfairen und parteiischen Interviewführung ruhig zu bleiben. Der “Journalist” hatte offensichtlich vor, den Gewerkschaftschef vorzuführen. Es ist ihm jedoch nicht gelungen.
Vorsicht vor der Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Koalitionsfreiheit
Das Gesetz ist eine Einladung zum Verfassungsbruch. Es gibt nämlich immer einen grossen Unterschied zwischen recht haben und Recht bekommen.
Oppositioneller aus Venezuela spricht in USA über Pläne für Putsch und Intervention
Inmitten anhaltender Proteste gegen die linksgerichtete Regierung in Venezuela sorgt ein Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung, der in den USA für eine ausländische Intervention in seinem Land wirbt. Die Aufnahme von Juan Requesens von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia war offenbar Mitte vergangener Woche an der Florida International University in Miami, USA, aufgenommen worden. In seiner dortigen Rede sprach Requesens über den Plan der Opposition in Venezuela, mit einer eigens angesetzten Volksabstimmung am 16. Juli ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. Ziel sei es, auf diese Weise die von den Behörden angesetzte Wahl von Vertretern einer neuen verfassunggebenden Versammlung Ende des Monats zu verhindern.
Beschluss des EU-Parlaments: Entwicklungshilfe fürs Militär
Die Europäische Union will die Streitkräfte in Krisenländern stärken – mit vielen Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe. Das EU-Parlament hat den Plan jetzt abgenickt, trotz der Warnung vieler Juristen.
Brasiliens De-facto Präsident gibt dem US-Militär freie Bahn
Im Nachhinein wird nun klarer, warum der Putsch von Washington unterstützt wurde: nämlich damit genau diese strukturellen Veränderungen sowohl auf interner als auch externer Ebene realisiert werden.
Österreich: Wo die Rente sicher ist
Bei gleichem Erwerbseinkommen können ÖsterreicherInnen mit doppelt so viel Rente rechnen wie Deutsche. Und das, obwohl die Ausgangssituation zu Beginn der 2000er-Jahre ähnlich war. Ein Reformkonzept wie in Deutschland scheiterte in Österreich am Widerstand von Opposition und Gewerkschaften.
Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgten zu Beginn der 2000er-Jahre [durch die SPD und die deutschen Grünen]: Deutschland hat 2001 mit der “Riester-Reform” das Ziel der Lebensstandardsicherung durch die GRV aufgegeben und einen Gutteil der Verantwortung für die Alterssicherung zu den Betriebs- und Privatrenten verlagert. Ein Kernelement dieses Strategiewechsels war der damit angepeilte Ausbau kapitalbasierter Renten.
In Österreich wurde 2003 von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ein Reformkonzept vorgelegt, das in eine sehr ähnliche Richtung ging: drastische Reduktion der Rentenansprüche in der GRV und – parallel dazu – kräftige öffentliche Förderung kapitalbasierter Renten. Massiver Widerstand, geführt von den Gewerkschaften und von den damaligen Oppositionsparteien (SPÖ und [österreichische] Grüne) zwang die Regierung dann aber zum Einlenken. Der Widerstand hat sich gelohnt: Heute hat Österreich – nach einem zwischenzeitlich sehr unübersichtlichen Rentenrecht – ein starkes gesetzliches Rentensystem und eine wesentlich bessere Alterssicherung als Deutschland. Und das ohne Schaden für die Wirtschaft, wie eine Vergleichsstudie von 2016 belegt.
Staatsschutz ermittelt: Rechtsextreme verüben Brandanschläge auf Autos von Linken
Bei zwei Feuerattacken in nur einer Nacht wurden in Neukölln zwei Fahrzeuge zerstört. Beide Anschläge gehen nach Erkenntnissen der Polizei auf das Konto Rechtsextremer. Die Opfer sind eine Bezirkspolitikerin der SPD sowie eine Berlinerin, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.
Das Jahr der Entscheidung
Deutsche Nordkorea-Experten warnen vor einer ungeplanten militärischen Eskalation im Machtkampf um die nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramme. Zwar lehne die Trump-Administration eine “militärische Option” gegenüber Pyöngyang derzeit ab, weil “der Kollateralschaden ... als unbeherrschbar eingeschätzt” werde, urteilt der Bundestagsabgeordnete und Korea-Spezialist Hartmut Koschyk (CSU). Doch könne niemand ausschließen, dass Fehlreaktionen einzelner Militärs zu Zusammenstößen und letztlich zum großen Konflikt führten. Hintergrund ist die Suche nach Wegen, Nordkorea zum Verzicht auf seine Nuklearwaffen zu bewegen; da die nordkoreanischen Raketen mittlerweile US-Territorium erreichen können, ist in Washington vom “Jahr der Entscheidung” die Rede. Auch die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahren bei ihren Bemühungen, Pyöngyang zu einer wirtschaftlichen oder politischen Öffnung zu bewegen, immer wieder die Zähne ausgebissen. Das Beispiel Libyen habe der nordkoreanischen Regierung vor Augen geführt, was geschehen könne, wenn man sich gegen angebliche Sicherheitsgarantien auf nukleare Abrüstung einlasse, hieß es letztes Jahr in Washington.
Das Twitter-Mädchen aus Syrien
Das Mädchen Bana Alabed ist eines der Kinder, die im Syrienkrieg für Propaganda mißbraucht werden.
Die offizielle Bana-Alabed-Story besagt unter anderem, dass ein siebenjähriges arabischsprachiges Mädchen aus Ostaleppo in gutem Englisch gegen die Angriffe der bösen Syrer und Russen twittert. In den Bombennächten lese Bana die englischsprachigen Harry-Potter-Romane, die J. K. Rowling ihr als E-Books über das Internet zukommen ließ. Ihr Papa arbeite bei der Stadtverwaltung und ihre Mama helfe ihr beim Twittern. Sie benutzt ausgefeilte Hashtags wie #HolocaustAleppo, um für ein Ende des Angriffs der syrischen und russischen Armee zu "werben". Seit der Rückeroberung von Aleppo durch die syrische Regierung lebt Bana in der Türkei und im Oktober 2017 soll Manchester-United-Fan Bana ein selbstgeschriebenes Buch veröffentlichen.
Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse
Es gibt keinen Zweifel, dass in Hamburg wieder Undercover-Polizisten unter den gewaltbereiten Autonomen und Demonstranten aktiv waren. Wie viele Gewalttaten von ihnen provoziert oder praktiziert wurden, ist bisher unbekannt. Aber in mehreren Medien wurde ein Video verlinkt auf dem zusehen ist, wie ein Undercover-Polizist einen Warnschuss abgibt, um einen von anderen Demonstranten bedrängten Mann zu verteidigen, den er ebenfalls für einen Polizeispitzel hält. „Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich gehöre“, wird der „Gerettete“ später in der Presse zitiert. „Er dachte, ich wäre auch ein verdeckter Ermittler.“
Afghanistan soll einen US-Vizekönig bekommen
Der Krieg in Afghanistan ist wie eine unheilbare Krankheit, die seltsame Fantasien fördert. Kommt nach der Superbombe ein Superplan zum Einsatz? Ein aktueller Artikel der New York Times bringt einen alten Bekannten zurück auf die Spielfläche, auf der es um Optionen in Afghanistan geht.
Der Mann heißt Erik Prince und dürfte manchem Leser noch als früherer Chef des berüchtigten privaten Söldner- bzw. Sicherheitsunternehmens Blackwater bekannt sein, das mit einer wilden Schießerei (17 Tote, 24 Verletzte) im Irak im Herbst 2007 weltweit bekannt wurde
Analyse Heilbronner Polizistenüberfall
Heilbronner Polizistenüberfall: Wie kamen Michele Kiesewetter und Martin Arnold zum Einsatz?
Rekonstruktion des Einsatzes der Bereitschaftspolizei „BFE 523“ am 25.04.2007
Betrieb die Sonderkommission Parkplatz systematische Beweismittel-Manipulation?
Nutzte Michele Kiesewetter die Theresienwiese als Pausenort?
TEZ 514 machte gerade am 25.04.07 keine Pause in der Theresienwiese
(Quelle: Friedensblick)
Bei Krawallen in der Schanze: Auch Rechte randalierten mit
Nächtelang lieferten sich kriminelle Gewalttäter und Polizisten regelrechte Schlachten auf dem Schulterblatt, am Neuen Pferdemarkt und in anderen Teilen der Stadt. Zu den G20-Protesten kamen aber nicht nur Autonome. Auch Rechtsextreme haben sich offenbar an den Krawallen beteiligt – sie trauten sich mitten hinein ins Herz des Schanzenviertels.
Die armen, armen Facebook-Zensoren: “Habe so gut wie gar keinen Glauben in die Menschheit mehr”
Schaut mal, wie hart es die Zensur heutzutage hat:
Im sogenannten „Löschzentrum“ von Facebook entscheiden täglich Menschen darüber, was im sozialen Netzwerk stehen bleiben darf und was nicht. Was sie alles zu sehen bekommen, liegt oftmals an der Grenze des Erträglichen.
Eine Zensur findet bekanntlich statt. Damit sie stattfinden kann, benötigt man Menschen, die sich dieser Aufgabe mit Herzblut verschreiben. Unerträglich, welche falschen politischen Meinungen, welche abartigen unerwünschten Bilder und Nachrichten diese dann ertragen müssen. Wenn das der Führer wüsste!
Die USA haben Militärstützpunkte in Syrien errichtet
The pictures show a large US plane taking off and plenty of Humvees protecting the site. An American flag is also hoisted above the airport which is located in rearguard territory controlled by the Kurdish-led Syrian Democratic Forces (SDF)
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht.
Deutschland: Bundesverfassungsgericht bestätigt Aufhebung der Koalitionsfreiheit
Wenn es gelingt, eine Grossgewerkschaft wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vollständig zu korrumpieren, so dass sie gegen die Interessen ihrer Mitglieder handelt, dann wird zukünftig die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gezwungen sein, alle katastrophalen “Verhandlungsergebnisse” zu übernehmen, mit Ausnahme von Vereinbarungen zu Betriebsrenten und Arbeitsplatzgarantien. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht beschlossen.
Damit ist der entscheidende Schlag in Deutschland gegen alle noch funktionierenden Gewerkschaften gelungen. Die Koalitionsfreiheit besteht nun nur noch als Papiertiger und Feigenblättchen.
Makerarchitektur
(Quelle: Ahoi Polloi)
Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit
Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen andererseits machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten
Die Veränderung der globalen Machtstruktur durch das russisch-chinesisches Tandem
Die Arroganz des offiziellen Washington bei dem Versuch, Russland und China von oben herab zu behandeln, hat die die beiden Länder einander näher gebracht. Dadurch ergibt sich eine gefährliche neue Dynamik in den internationalen Beziehungen, erklärt der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern
Die Snake-Plissken-Business-Idee des Jahres: Privatstädte nur für Reiche
Wer will schon Leute durchfüttern, die einem keinen Benefit bringen? Wer benötigt Altenpflege oder Sozialversicherung für Leute, bei denen damit kein Profit zu machen ist? Für alle Psychopathen mit geerbtem Geld gibt es nun das passende Geschäftsmodell:
Leben ohne staatliche Gängelung
Titus Gebel möchte als Anbieter freier Privatstädte ein neues Produkt schaffen. In Honduras hat er bald die Möglichkeit, seine Vision in die Tat umzusetzen. […]
Über solche Ideen zu philosophieren, bei gutem Whiskey und in tiefen Ledersesseln, mag für viele seinen Reiz haben. Doch der 50-jährige Deutsche geht weiter und will die utopisch anmutende Idee umsetzen. Sein Fazit nach über dreissig Jahren politischer Aktivität, darunter als Mitglied der deutschen FDP, lautet nämlich, dass echte Freiheit im Sinn von Freiwilligkeit und Selbstbestimmung auf demokratischem Weg nicht zu erreichen ist.
Die Investoren werden es lieben!
In den USA sagt die Postleitzahl mehr über den Gesundheitszustand einer Person aus als ihre Gene
In St. Louis, Missouri, Delmar Boulevard marks a sharp dividing line between the poor, predominately African American neighborhood to the north and a more affluent, largely white neighborhood to the south. Education and health also follow the “Delmar Divide,” with residents to the north less likely to have a bachelor’s degree and more likely to have heart disease or cancer.
Ade, Pressefreiheit!
Ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz: 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund?
Alternde Demagogen: Böser Mann, was nun?
Was machen eigentlich Hetzer, wenn sie all ihren Hass flächendeckend versprüht haben? Kapieren sie, dass sie Probleme nur befeuert und nicht gelöst haben, oder noch nicht einmal das?
Die Zeitung “Egyptian Daily” veröffentlicht Dokumente zur Förderung des “Islamischen Staates” und von Al Qaida durch den Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman und durch den Kronprinz in Abu Dabi, Mohammed bin Zayed al-Nahyan
The group estimated that the Saudi government and charities spent an estimated $4 billion exporting Saudi Arabia’s strict interpretation of Islam, known as Wahhabism (also practiced by ISIL and other terrorist groups), worldwide in 2015, up from $2 billion in 2007.
«Die Gruppe schätzt, dass die Saudi-Regierung und Stiftungen 2015 weltweit ca. 4 Milliarden Dollar für die Verbreitung der strengen Interpretation des Islams von Saudi-Arabien ausgegeben haben, die man Wahabismus nennt (und die sowohl vom “IS” als auch von anderen Terrorgruppen praktiziert wird). 2007 waren es noch 2 Milliarden Dollar.»
Hamburg, ein durchsichtiges Spiel
Ich beginne mit einem Zitat des Cyberphilosophen R@iner: “Die einen zünden die Welt an, die anderen Autos – Lasst uns also über Autos reden!” Das ist nur ein Detail dieses ganzen Kindertheaters, das wie immer in die Frage mündet: Sind die so blöd oder ist es Kalkül? Es waren nicht die ersten Sommerspiele dieser Art, im Gegenteil: Fast jedes Gx-Treffen wird von Krawallen begleitet, und Hamburg ist neben Berlin bekannt dafür, dass solcherart Feuerwerk gern etwas größer ausfällt.
Jemen versinkt weiter in Not
Über 300.000 Menschen sind bereits an Cholera erkrankt, Millionen haben zu wenig Nahrung, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen
Den Bericht über das Bombardierungspraktikum der Saudis gibt's hier.
Vatikan: Die Polizei hat eine Drogen-Schwulensex-Orgie von Priestern gesprengt – die fand in der Wohnung von Kardinal Coccopalmerio statt, die Wohnung gehört der Inquisition
Laut der Zeitung Il Facto Quotidiano stürmte die Polizei die Wohnung, nachdem sich die Nachbarn über “ein- und ausgehende” Leute und deren komisches Verhalten beschwert hatten. Als Beamte nachschauten, was dort vor sich ging, entdeckten sie die besagte drogengeschwängerte, homosexuelle Sex-Orgie. […] Der Organisator der Orgie war der 50-jährige Luigi Capozzi, der Sekretär von Kardinal Francesco Coccopalmerio – also vom Vorsitzenden vieler Versammlungen wie etwa dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte. […] Die Wohnung des Geschehens gehört der Kongregation für die Glaubenslehre und einer der Bewohner war Coccopalmerio.
Die Kongregation für die Glaubenslehre ist die heilige Inquisition (ja, den Club gibt's immer noch). Zünftig. Da muss ein Machtkampf laufen bei den Katholen, das geht ja nun nicht erst seit gestern so. Ich find's ja amüsant – schliesslich kommen hier zur Abwechslung keine Kinder zuschaden. Sollen sie rammeln und koksen, die Pfaffen ;-)
(via monstropolis)
Arbeitgeberverband und NZZ zeigen ungeschminkt, was sie unter dem «freien Markt» verstehen, von dem sie dauernd reden: Nichts.
Ein «freier Markt» besteht nur dann und funktioniert nur dann, wenn man in Kenntnis von Preis und Qualität frei wählen kann, welche Teigwaren man kauft, welche Versicherung man abschliesst – oder welche Stelle man antritt. Nur dann kann von «Lebensmittelmarkt», «Versicherungsmarkt» oder – unter Einschränkung – «Arbeitsmarkt» die Rede sein. Nur dann führt das viel beschworene Spiel von Angebot und Nachfrage dazu, dass sich die besten Produkte und Dienstleistungen und die besten Arbeitgebenden durchsetzen können.
NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim
Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft. Das ist das Gegenteil von Aufklärung.
Die etablierten Parteien sollen sich im Wust des Populismus verlieren?
Die Politik der Angst bestimme die öffentliche Meinung, es sei es an der Zeit, den verrückten Marsch nach rückwärts aufzuhalten, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. In seinem Buch “Wir sind die Mehrheit” warnt er vor einer Hysterisierung von Diskussionen und appelliert zugleich an jeden Einzelnen, sich mehr einzumischen. Denn: “Offene Gesellschaften geraten nicht in Gefahr, weil sie zu viele Feinde haben, sondern weil sie zu wenige Freunde haben, die sich zu ihr bekennen.”
Das Interview gibt's hier. Ich kann da nicht mehr zustimmen. Welzer unterschätzt das Problem. Wir sind da längst drüber raus: Die Dauerkrise der parlamentarischen Demokratie wird schliesslich – wie von den Machern der Postdemokratie geplant – ihren Untergang besiegeln.
Moderne Lohnsklaven in Deutschland – Ackern im Akkord
Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf - unter dem verharmlosenden Begriff “mobile Beschäftigte” arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden.
Passend: G20-Gipfel 2020 wird in Saudi-Arabien stattfinden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Hamburg angekündigt, dass der G20-Gipfel 2020 in Saudi-Arabien stattfinden wird. Der nächste Gipfel wird von Argentinien organisiert, 2019 sei dann erstmals Japan Schirmherr. Dies meldete die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA.
Saudi-Arabien hat in Hamburg eine Spende für das Weltbank-Kreditprogramm für Unternehmerinnen der Entwicklungsländer im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Saudi-Arabien, Deutschland und die USA werden dafür gemeinsam insgesamt 32,5 Millionen US-Dollar spenden.
(Quelle: CRI online)
Die Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher
Ich habe drei Jahre im Irak gearbeitet. Ich war in der Türkei bei den Gezi-Protesten, in Athen, als die Polizei einen Jugendlichen erschoss und die Stadt brannte. Ich war in Hamburg bei der Auflösung der Roten Flora.
Aber all das war ein Ponyhof im Vergleich zu dem, was gerade in Hamburg los ist: Hier gerät etwas außer Kontrolle. Mein Team und ich wurden gerade erst von Polizisten mit Pfefferspray bedroht und angegriffen.
Wir berichten für den größten britischen Privatsender ITN News und ich bin Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich bin also nicht ganz neu im Geschäft.
Das sagt der Anwaltliche Notdienst
Diskriminierung ist Menschenwerk
Das neue Gesetzesvorhaben von Heiko Maas überschätzt die Macht der Algorithmen. Dabei sind die nicht des Pudels Kern, sondern der Wille aus der Profilierung von Menschen ein Geschäft zu machen.
Einflusskampf um Afrika
Überschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den “Compact mit Afrika”, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der “Compact” sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d'Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des “Compact mit Afrika” zu brechen hofft. Insgesamt soll der “Compact” vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.
Gelee Royal für alle – Echter Adel kennt keine Verbrechen
An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk! Und, kaum ausgepackt, hatte Gniffke ein Glas Gelee Royal in der Hand, ein Wundermittel für die Potenz, direkt aus dem Bienenstock! Voller Dankbarkeit wußte der Chefredakteur auch gleich, wie er die Saudis mal wieder in den Nachrichten unterbringen sollte: „Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden . . .“ – Royaler Glanz, das war es! Künftig sollte Rolf Seelmann-Eggebert für die TAGESSCHAU aus dem Jemenkrieg berichten. Der Mann, der seit Jahr und Tag für den NDR schmutzige Adelswäsche in strahlendem Glanz erscheinen lässt. Denn echter Adel kennt keine Verbrechen!
Diese Gewalt!
(Quelle: Stuttmann)
Thank you, German efficiency!
(Quelle: @AJEnglish)
Hamburg: Welcome to Starker G20-Staat
Radio Utopie hat in zwei Artikeln genau davor gewarnt, was in Hamburg während des Treffens der G20-Mächte geschehen ist. Jetzt müssen wir nur noch erklären, was das ist, was da geschehen ist.
Die Analyse gibt's hier.
Soeben ist es zu einer Warnschussabgabe durch einen Polizeibeamten gekommen.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurde der Beamte auf zwei Männer aufmerksam, die auf einen am Boden liegenden Mann einschlugen und eintraten. Der zivile Beamte gab sich als Polizeibeamter zu erkennen und forderte die Männer zum Aufhören auf. In Nothilfe gab der Beamte einen Warnschuss ab.
Der Geschädigte und der Polizeibeamte flüchteten im Anschluss in einen Kiosk. Den mutmaßlichen Tatverdächtigen gelang die Flucht.
Auch der Geschädigte entfernte sich unerkannt vom Ereignisort.
Lest Mühsam!
Warum aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen ist.
Zum Gedenken an den anarchistischen Schriftsteller Erich Mühsam, der in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg ermordet wurde.
Wir fassen zusammen
In der zweitgrößten Stadt unseres Landes, die aufgrund eines Treffens von 20 Staatenlenkern einem Heerlager und einem Hochsicherheitskomplex gleicht, können große Gruppen von Hooligans über Stunden hinweg ungestört durch innerstädtische Viertel marodieren.
Die gesammelte Überwachungstechnik des neudeutschen Orwellstaates versagte offenbar dabei, ausländische Gewalttäter an der Einreise und deutsche Gewalttäter am Betreten der Stadt oder ihrem zerstörerischen Tun zu hindern.
Mit 20.000 Polizisten, Abordnungen sämtlicher Spezialeinheiten, Räumpanzern, Wasserwerfern und 20 Hubschraubern im Dauereinsatz ist es anschließend nicht möglich gewesen, diese Truppen zu orten, zu stoppen oder gar festnehmen.
Möglich war allerdings, friedliche Demonstranten stundenlang an der Grenze festzuhalten, Zeltplätze zu stürmen, friedlich Feiernde mit Wasserwerfern anzugreifen, genehmigte Demonstrationen zu sprengen und Häuser mit dem SEK zu stürmen.
Manches geht halt.
Und anderes geht nicht.
Was in Hamburg passiert ist – geht gar nicht.
Mir zum Beispiel: nicht in den Kopf.
(Quelle: facebook.com/Prinz.Chaos)
Hamburg: Wo rohe Kräfte sinnlos walten
Zweite Horrornacht: Nach der Großdemo am Samstagnachmittag brach sich in der Nacht zum Sonntag im Schanzenviertel erneut die rohe Gewalt Bahn
Gewalt gegen Sachen
(Quelle: Ahoi Polloi)
Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots
Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Hamburger Protesten den Law-and-Orderkurs verschärfen will, muss sich auch die außerparlamentarische Linke Fragen stellen
Terror in Europa – Weshalb es Terroristen erlaubt wird, ihre Anschläge auszuführen
These organizations are able to do so in plain sight of the public specifically because of another conflict they openly orchestrate, pitting the general public against one another along lines of “anti-Islamic” fervor versus social justice advocates.
«Diesen Organisationen werden ihre Taten insbesondere deshalb im Lichte der Öffentlichkeit erlaubt, weil sie einen anderen Konflikt offen orchestrieren, und die öffentliche Aufmerksamkeit von der Diskussion der Sozialen Frage ablenken zugunsten des “anti-islamischen” Eifers.»
Deutschlandfunk liebt Rubikon
Verschwörungstheorie im Rubikon oder im Deutschlandfunk?
Seit April 2017 ist er nun "auf Sendung", der Rubikon, der sich als Teil einer Gesellschaft, die Veränderungen wünscht, sieht; friedliche konstruktive Veränderungen und so kann man es auf seiner Einstiegsseite auch lesen. Das macht neugierig - und wohl deshalb wagten sich auch die Kollegen aus dem Leitmedium Deutschlandfunk an seine Ufer. Oder ging es nur darum, die eigene Ereigniswelt Weißer Schwäne zu bestätigen? Haben Sie Mut - gepaart mit etwas Geduld - und schauen gemeinsam mit mir in die Welt der Schwarzen Schwäne.
Meinung, Kunst, Satire
Projekt Veritas enthüllt eine Lügen-Kampagne von CNN
Der Journalist James O’Keefe realisiert seit mehreren Jahren Videos mit versteckter Kamera. Er filmte die Kommentare oder die Bekenntnisse von Politikern über aktuelle Skandale. Breibart und Präsident Trump nahestehend, hat er gerade drei Videos gemacht, um zu zeigen, wie CNN die mögliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf behandelt.
Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg. Das Offene Europa und seine Feinde
Die Autorin Ulrike Guérot fordert in ihrem Buch “Der neue Bürgerkrieg” das Pferd Europa vom politischen Kopf her aufzuzäumen – und nicht vom ökonomischen Schwanz. Dabei greift sie gerne zu pathetischen Formeln. Trotzdem ist es eine Streitschrift im besten Sinne.
Kinder, Kinder
(Quelle: Ahoi Polloi)
Deconstructing “Wonder Woman”
War ich, als zwölfjähriger Comic-Verschlinger, eigentlich in Wonder Woman verliebt? Eher nicht. Diana Prince war furchtbar amerikanisch, hatte immer einen pädagogisch-moralischen Erbauungsspruch parat, und dann war da noch dieser uniformierte Langweiler als Freund, Steve soundso. In den siebziger Jahren aber schaute Diana Prince in den Spiegel und entdeckte, dass sie eine Frau war. Ich meine, Superheld und Frau. Wenn Superheld ein Beruf ist, dann ist ja klar: Eine Frau muss immer noch besser sein, um den gleichen Status wie ein Mann zu erreichen. Aber was ist schon „besser“ im Beruf des Superhelden? Vielleicht ist Superheld doch eher Schicksal. Was das anbelangt, hat es Wonder Woman schwer erwischt. Sie ist geworfen aus einer irgendwie altgriechischen Amazonenwelt in das Desaster liberalkapitalistischer, militärtechnizistischer, protestantisch-verklemmter Männlichkeit. Man weiß nie genau, ob Wonder Woman diese Welt von ihren Feinden bewahren muss. Oder doch eher vor sich selbst.
Und dann noch dieses Kostüm! Es ist, so wurde uns in den sechziger Jahren erklärt, „inspiriert“ von den Farben der amerikanischen Fahne. Die Spuren von Steve, dem Langweiler, dem US-Offizier und Agenten, auf Dianas Körper. Die ist sie, trotz aller Design-Kapriolen, nie ganz losgeworden. Und zugleich griechische Heldin und amerikanischer Nationalkörper zu sein, welche Superheldin hält so was schon aus?
Die Dekonstruktion gibt's hier.
Villa Antropoff
Ökonomie: Wird Frankreich ein zweites Italien?
Vielleicht sollten Philippe und sein Chef Macron mal nach Italien schauen. Dort hat man nämlich – auf Geheiß aus Brüssel und Berlin – das Budgetdefizit unter die drei-Prozent-Grenze gedrückt.
Die folge war, dass die Wirtschaft überhaupt nicht mehr wächst, der Schuldenberg aber sehr wohl. Ohne Wachstum wird die Schuldenquote sogar automatisch immer größer, denn sie stellt ja eine Relation dar…
Wie der Westen den Islamischen Staat erschuf
Auch die EU und Deutschland haben den sogenannten Islamischen Staat miterschaffen.
Hier lesen Sie die teilweise Übersetzung eines Hintergrundartikels von Nafeez Ahmed zur treibenden Rolle des Westens bei der Entstehung des Islamischen Staates in Irak und Syrien. Der Autor beschreibt darin zum einen die Finanzquellen des IS, vor allem die Entwicklung des Ölschmuggels, der mit Hilfe nicht nur der Türkei, sondern auch der USA, der EU, Israels und der kurdischen Regionalregierung des Irak vonstatten geht. Zum anderen zeichnet er die strategischen Planungen nach, die hinter der gleichzeitigen Förderung und „Bekämpfung“ des IS insbesondere durch die USA stehen. Im Licht dieser Strategieplanungen, die noch auf Entwürfe der Bush-Regierung in Zusammenarbeit mit der RAND-Corporation [und letzten Endes auf einen israelischen Strategieentwurf aus den 1990er Jahren] zurückgehen, dürfte es sich sowohl bei der Bewaffnung der kurdischen Peschmerga durch die deutsche Bundesregierung als auch beim 2015 beschlossenen direkten Kriegseintritt Deutschlands wohl weniger um einen “Kampf gegen den Terror” als vielmehr um einen Beitrag zur geostrategischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens handeln - in einem „langen Krieg“ an der Seite der USA, der unter anderem die Schaffung eines kurdischen Ölstaates mit einschließt. Anmerkungen in eckigen Klammern stammen vom Übersetzer.
Giftgasmassaker war Inszenierung der USA
Die Trump-Show als Reaktion auf das angebliche Giftgasmassaker von Khan Sheikhun am 4. April 2017 ist ein weltweiter
87 Menschen sollen am 4. April 2017 bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe in Khan Sheikhun, in der von islamistischen Extremisten kontrollierten Provinz Idlib, durch das Nervengas Sarin getötet worden sein. Dieses Giftgasmassaker führte zur jüngsten Wende im syrischen Stellvertreterkrieg. Präsident Trump hatte noch kurz zuvor erklären lassen, für seine Regierung wäre der Kampf gegen IS und die Terroristen des Al-Kaida-Netzwerks das Wichtigste. Assad könne im Amt bleiben bis das syrische Volk durch Wahlen über die Zukunft des Präsidenten entscheide. Unter Verweis auf die entsetzlichen Bilder sterbender Babys befiehlt Trump dann jedoch einen Angriff mit 59 Marschflugkörpern auf die syrische Luftwaffenbasis, von der angeblich der Chemiewaffeneinsatz durchgeführt wurde. Die USA, die übrigen G7-Staaten und alle anderen Gegner des syrischen Regimes sind sich einig: Assad muss weg. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau erreichen einen Tiefpunkt, wie es ihn seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat.
Whistleblower enthüllt, wie NATO-Mitglied Türkei den IS bewaffnet und unterstützt
“Ich bin der Polizeichef, der beauftragt wurde, IS-Terroristen zu beschützen.”
Türkischer Geheimdienstchef Hakan Fidan als Mitglied einer Terrorgruppe mit Verbindung zu Al Kaida und IS benannt. Türkischer Geheimdienst lieferte dem IS über Jahre hinweg auf direktem Weg Militärhilfe. Türkische Regierung schleuste Militärgüter über humanitäre Hilfsorganisation an den IS. IS-Kämpfer, einschließlich einem Vertreter Al Baghdadis, erhielten kostenlose medizinische Behandlung in der Türkei und “Schutz” durch die türkische Polizei. IS-Chef in der Türkei bekam “Rund-um-die-Uhr-Schutz” auf persönlichen Befehl Präsident Erdoğans hin. Türkische Polizeiermittlungen gegen den IS werden systematisch vereitelt. IS-Öl wird in Komplizenschaft mit den Behörden in der Türkei und der kurdischen Region im Nordirak verkauft. NATO bekräftigt Rolle der Türkei als Verbündeter im Krieg gegen den IS.
Der Tiefe Staat, die Rattenlinie und ein Inside Job
Medien und Politik lügen beim Thema Syrien wie gedruckt. Oder übersehen das Wirken des Tiefen Staates im Hintergrund.
Im Jahre 2012 zog der damalige US-amerikanische Präsident Barack Obama eine “Rote Linie”, deren Überschreiten er mit einer erforderlichen US-amerikanischen Intervention in Syrien gleichsetzte. Der investigative Journalist Seymour Hersh nahm das zum Anlass, einer weiteren Linie, die real war, einen bewusst ähnlichen Namen zu verleihen. Jenen der “Rat Line”, der Rattenlinie. Doch was hat das mit der 2012 erfolgten Ermordung des US-Botschafters in Libyen und mit einer Verschwörung gigantischen Ausmaßes gegen Syrien zu tun?
Aus dem Redaktions-Mülleimer der Tagesschau
Welche Tatsachen fallen der “institutionellen Zensur” der Massenmedien zum Opfer?
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, teilte am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mit, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mindestens 440 000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Tendenz zunehmend; bis Jahresende dürften es noch einmal eine halbe Million Menschen werden. Rückkehr-Zentren seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliche Motive der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu ihren in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um zurückgelassenes Eigentum. Auf ganz Syrien bezogen seien die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr allerdings bei weitem noch nicht gegeben, erklärte das UNHCR.
“Ich bin Anwohner und gehe nur kurz zu Edeka. Danke!”
Beobachtungen eines Couch-Potatos in einer belagerten Stadt.
Manche trifft es hart. Mich zum Beispiel. Nicht genug, dass ich in dieser Stadt verweilen muss, jetzt soll ich auch noch über diesen bescheuerten G20-Gipfel schreiben, wo ich schon mal da bin. Een büschen veel verlangt, wie wir in Hamburg sagen. Was gibt es darüber zu berichten? Hamburg ist eine besetzte Stadt, die sich einer martialisch ausgerüsteten Armee ergeben hat, die jedes Fenster, jeden Hauseingang, ja jeden Baum und jeden Strauch ins Fadenkreuz nimmt. Und wer sich von den 25.000 gewaltbereiten Polizisten, die man aus ganz Deutschland herangekarrt hat, nicht nass machen lassen will, wer es lieber vorzieht, weiterhin klar zu sehen, anstatt sich stundenlang die vom Pfefferspray verätzten Augen wund zu reiben, der bleibt ohnehin zu Hause.
Effervescing Elephant
Macron geht knallhart gegen die französische Freiheit vor
The youthful new French President Macron is getting rave press reviews, with little attention to his clampdown on public liberty under the guise of fighting terrorism, reports Jonathan Marshall.
«Der jugendliche, neue französische Präsident Macron bekommt überschwängliches Presselob, mit wenig Aufmerksamkeit für sein hartes Durchgreifen gegen die öffentliche Freiheit unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, berichtet Jonathan Marshall.»
Tides
Bankenretten: Verstossen Banken gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Buchhaltung?
Schon wieder werden in Italien Banken mit öffentlichen Mitteln gerettet, ganz entgegen der Intention der sogenannten «Europäischen Bankenunion». Die Presse nennt 17 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, die dafür ausgegeben werden.
Was war. Was wird. Des Sommers Rätsel erster Teil
Es ist Sommer. Und eigentlich heiß genug, dass man nicht völlig sinnlos Feuer anzünden muss. Aber was solls, manchen ist nichts zu peinlich. Da kann man sich auch mal dem Sommerrätsel widmen, meint Hal Faber.
Der illegale Krieg gegen Irak 2003
Da kommt Europas gestiefelter Messias
Frankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit.
Den Bericht gibt's hier.
Die Schlacht um Mossul: Der Mythos vom sauberen Krieg
Was hilft noch gegen “die kannibalische Weltordnung”?
Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger
Die EU Bürgeranwältin (Ombudsman) ist Irin und geht deutlich entschlossener an die Erfüllung ihrer Aufgabe als ihr Vorgänger. Mario Draghi, muss ihr schriftlich erklären, warum er als Präsident der Notenbank und Bankaufsichtsbehörde EZB in geheimen Runden mit Vertretern der großen internationalen Geschäftsbanken zusammenkommt. Die Fragen, die Emily O'Reilly auf ihrer Webstite veröffentlicht hat, lassen deutlich erkennen, dass das nicht leicht wird.
Von Kommissionsseite hat man sich schon gelegentlich bitter über den hartnäckigen Eifer von Emily O’Reilly beim Kampf um Sauberkeit und Transparenz in der EU-Verwaltung beklagt. Nun spüren ihn die EZB und insbesondere Draghi. Es geht um seine Mitgliedschaft in der Group of 30 (G30), in der etwas über 30 hochkarätige Banker regelmäßig hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, sich gegenseitig die Welt erklären, und gemeinsam Strategien entwickeln, mit Herausforderungen des Finanzsystems umzugehen. Das Problematische daran ist, dass dort zum Teil Notenbanker wie Draghi Mitglied sind, die solche Fragen im öffentlichen Interesse bearbeiten sollen, und Vertreter kommerzieller Banken und Kapitalverwalter, die vor allem das eigene Salär und den Gewinn ihres Unternehmens mehren wollen. Sie tun das in Konkurrenz mit anderen Finanzinstituten, die nicht das Privileg haben, regelmäßig aus erster Hand das Denken der wichtigsten Notenbanker und Bankaufseher erläutert zu bekommen.
Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.
Fall Amri: „Es fehlt der Wille zur Aufklärung“
Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den Grünen.
221 Millionen Menschen sind nun weltweit arbeitslos – Tendenz: steigend
Migration is one option for the desolate unemployed. Another is to enter the subterranean economies such as the production of drugs or the traffic of weapons and people.
«Migration ist eine der Optionen, die einem desolaten Arbeitslosen noch zur Verfügung stehen. Eine andere ist, in die Schattenwirtschaft zu gehen, wie z.B. in die Drogenproduktion oder den Waffen- oder Menschenhandel.»
Bürgerbeteiligung (II)
Die aktuelle deutsche Diskussion über die Widerstandsfähigkeit (“Resilienz”) der einheimischen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten geht auf Überlegungen aus dem Ersten Weltkrieg und der NS-Zeit zurück. General Erich Ludendorff, der 1916 in die Oberste Heeresleitung der kaiserlichen Armee berufen wurde, äußerte 1935, die “seelische Geschlossenheit des deutschen Volkes” sei die Voraussetzung für den Sieg im kommenden “totalen Krieg”. Laut Ludendorff geht es darum, Bevölkerung, Militärführung und Politik zu einer “gewaltigen Einheit” zu “verschweißen”, die sich als “Schicksalsgemeinschaft” versteht und ihre gesamte Energie in den Dienst der Kriegsführung stellt. Um dies zu gewährleisten, forderte der General unter anderem die Einführung einer “allgemeinen Dienstpflicht” für Männer und Frauen sowie die Lancierung entsprechender Propagandakampagnen – “schon im Frieden”. Initiativen der amtierenden Bundesregierung weisen Parallelen dazu auf. In der “Konzeption Zivile Verteidigung” des deutschen Innenministeriums etwa ist die Rede von einer Verfassungsänderung, durch die Frauen zu Tätigkeiten in “verteidigungswichtigen Bereichen” gezwungen werden können. Mittels eines “gesellschaftlichen Diskurses” soll die Bevölkerung außerdem dazu gebracht werden, “Risiken zu tragen” und Schadensereignisse zu “erdulden”.
Kalter Krieg am Golf
Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. Eine baldige Beendigung des Konflikts sei unwahrscheinlich, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Berlin solle sich aber dafür einsetzen, dass aus dem “Kalten Krieg am Golf” kein heißer Krieg werde. Eine militärische Auseinandersetzung auf der Arabischen Halbinsel liefe deutschen Interessen zuwider. Tatsächlich hat die Bundesregierung dazu beigetragen, den aktuellen Konflikt zu ermöglichen - indem sie Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2003 gegen Iran aufgerüstet hat. Riad und Abu Dhabi begründen ihr aktuelles Vorgehen gegen Doha mit dem Bestreben, die Front gegen Teheran zu schließen. Mit den Emiraten unterhält die Bundesrepublik sogar eine Strategische Partnerschaft, die eine militärische Komponente einschließt und deutschen Waffenfirmen lukrative Aufträge aus Abu Dhabi sichert. Die Aufrüstung des Landes erfolgt, obwohl es sich an dem brutal geführten Krieg im Jemen beteiligt und zuletzt von sich reden machte, weil es im Jemen in die Verschleppung und Folter Terrorverdächtiger involviert ist und geheime Haftlager unterhält - ganz wie in der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001.
Milliarden für europäische Kriege (II)
Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines “Verteidigungsfonds” beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen - Kriegsschiffe, Tankflugzeuge, Satelliten, die Optimierung vorhandener Waffenbestände für die aktuellen Kriege und vieles andere. Zudem sind bereits vollkommen neue, für die Rüstungsindustrie lukrative Milliardenvorhaben in Planung - neben dem Mehrzweckkampfschiff MK 180 vor allem ein neuer Kampfjet, der mit der US-amerikanischen F-35 konkurrieren und Lenkraketen, Drohnen und anderes Kriegsgerät integrieren soll.
Die Körpersprache, die sprachlos macht…
(Quelle: Infosperber)
Seymour M. Hersh: Es gab keinen Giftgas-Angriff
Der bekannte US-amerikanische Journalist Seymour Hersh hat beste Kontakte zu den Geheimdiensten und weiss mehr, als er wissen darf.
Im Zusammenhang mit G20 sollte man aufs Beamtenrecht aufmerksam machen
Wirst Du Bulle, so weisst Du, dass Du Dienstanweisungen auch dann befolgen musst, wenn Du sie beschissen findest. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten muss jedoch keiner mitmachen.
Es ist sicher nicht schlecht, dass wenn man merkt, dass man missbraucht wird, dass man sich dann krank meldet. Aber es bedeutet auch, dass man die Kollegen im Stich lässt, die sich mit dem Problem nun mit noch weniger Resourcen auseinander setzen müssen (was die Lage meist noch mehr anspannt).
Was ich mir wünschen würde, ist eine Massen-Remonstration. Beamte dürfen zwar nicht streiken, aber sie sollen Dienstanweisungen zurückweisen (“remonstrieren”), die sie sonst an Straftaten beteiligen. Meistens bleibt es dabei, dass sich der einzelne Beamte straffrei stellt, indem er sich die Anweisung “von oben” bestätigen lässt. Dann darf er sie theoretisch immer noch nicht ausführen, aber praktisch bleibt er ja straffrei, wenn er's tut. Stattdessen wäre es wünschenswert, dass sich Beamte wie in der ∫Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten∫ organisieren, und dann mal in Masse remonstrieren, sobald ihnen klar wird, dass hier mit Agents Provocateurs die Gewalt herbeigeführt werden soll.
G20-Krawalle – eine Ablenkungsdiskussion
In Hamburg trafen sich die höchsten Kriegsverbrecher der Welt, um ihre Machenschaften abzusprechen, die Millionen von Toten fordern und ganze Länder (wie Libyen und Syrien) in Schutt und Asche legen. Und man spricht immer nur von der Gewalt auf den Demonstrationen dagegen.
Comfortably Numb
Sklaven des Systems
Trittbrettfahrer der Revolte
Angela Merkels Einladung zu den Chaostagen an der Alster wurde angenommen. Die bestellten Bürgerkriegsszenen sind abgedreht, den Soundtrack lieferte die Elbphilharmonie mit klassischen Akkorden für die illegitime Weltregierung und ihr Gefolge. Am Morgen danach liegt noch der Brandgeruch der abgefackelten Barrikaden, Mülltonnen und Autos über dem Hamburger Schanzenviertel, auf seinen Straßen das Glas der Schaufenster vandalierter Geschäfte. Mach kaputt, was dich kaputt macht? Die heile Welt der Schickeria in den noblen Ecken der Stadt erschüttert das nur wenig.
Den Artikel gibt's hier.
Smoke on the Water
Back in Black
Bin zurück ;-)
Hat etwas länger gedauert – Wasserschaden.
«Kleine Ergänzung»