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G20-Krawalle – eine AblenkungsdiskussionSeymour M. Hersh: Es gab keinen Giftgas-Angriff

Im Zusammenhang mit G20 sollte man aufs Beamtenrecht aufmerksam machen

Wirst Du Bulle, so weisst Du, dass Du Dienstanweisungen auch dann befolgen musst, wenn Du sie beschissen findest. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten muss jedoch keiner mitmachen.

Es ist sicher nicht schlecht, dass wenn man merkt, dass man missbraucht wird, dass man sich dann krank meldet. Aber es bedeutet auch, dass man die Kollegen im Stich lässt, die sich mit dem Problem nun mit noch weniger Resourcen auseinander setzen müssen (was die Lage meist noch mehr anspannt).

Was ich mir wünschen würde, ist eine Massen-Remonstration. Beamte dürfen zwar nicht streiken, aber sie sollen Dienstanweisungen zurückweisen (“remonstrieren”), die sie sonst an Straftaten beteiligen. Meistens bleibt es dabei, dass sich der einzelne Beamte straffrei stellt, indem er sich die Anweisung “von oben” bestätigen lässt. Dann darf er sie theoretisch immer noch nicht ausführen, aber praktisch bleibt er ja straffrei, wenn er's tut. Stattdessen wäre es wünschenswert, dass sich Beamte wie in der ∫Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten∫ organisieren, und dann mal in Masse remonstrieren, sobald ihnen klar wird, dass hier mit Agents Provocateurs die Gewalt herbeigeführt werden soll.