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Neuer Machtkampf um die UkraineG20 und Afrika

Das G20-Gipfeltreffen 2017 in Hamburg

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem G-20 sowie dem Alternativgipfel wurde nahezu vollkommen durch Berichte über Krawalle und Polizeigewalt überlagert und ausgeblendet. Dazu bleibt festzuhalten, dass viele Medien, neben dem Ermittlungs­ausschuss und dem Anwaltlichen Notdienst, von provozierter Eskalation und unverhältnismäßige Aktionen durch teils militarisierte Polizeikräfte berichten, und das nicht nur bei der Auftaktdemonstration. Die Versammlungs­freiheit in Hamburg wurde Gerichtsurteilen zum Trotz massiv eingeschränkt, hinzu kamen Angriffe auf Journalist*inn*en und die Aberkennung von Akkreditierungen, hinzu kommen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen und Demonstrations-Sanitäter*innen. Vielerorts wurde die Polizei­strategie für gescheitert erklärt, es bleibt die Frage, ob die Eskalation nicht politisch gewollt war, manche sagen aber aber auch, dieser Ausnahmezustand könnte eine bewusste polizeistaatliche Aufstandsbekämpfungsübung gewesen sein.

Den Bericht gibt's hier.