Petra Pau zum NSU-Prozess: “Verantwortung staatlicher Stellen dringend aufklären”
Pau war Obfrau der Linken in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie erwartet, dass auch nach einem Urteil weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufzudecken. Pau kritisierte, dass sich die Bundesanwaltschaft früh auf das Trio konzentriert habe und deren Netzwerk nicht weiter in den Blick genommen habe.
Sie forderte zudem die Auflösung des Verfassungsschutzes. Die V-Leute im Milieu des NSU müssten gewusst haben, wo er untergetaucht sei und dass er sich Waffen besorgen wollte. “Man kann nicht sagen, man habe nichts gewusst”, so Pau. Sie habe den Eindruck, dass das BKA und der Generalbundesanwalt mit angezogener Handbremse ermittelt hätten, sobald V-Leute ins Spiel kamen. “Es kann nicht sein, dass der Schutz der V-Leute vor die Aufklärung von Straftaten geht”. Das wäre ein schwerer Systemfehler.