Merkels merkwürdiges Mandat
R. Bütikofer Zitat:
„Es ist erstaunlich, dass Frau Merkel mit Präsident Macron schon Verabredungen über die Rüstungspolitik der nächsten Bundesregierung trifft, bevor die Wähler entscheiden konnten, wer diese Bundesregierung bildet und welche Sicherheitspolitik sie verfolgen soll.”
Korrekt. Es sei denn, die Wähler sollen gar nicht (mehr) entscheiden, wer die Regierung bildet und welche Sicherheitspolitik nach der Wahl verfolgt wird…