Zwei Lügen in einer Überschrift – der Propaganda-Artikel des Tages: “Wahleinmischung und Krim-Annexion – Trump will neue Russland-Sanktionen wohl zulassen”
Tagelang stemmte er sich dagegen, nun wird US-Präsident Donald Trump wohl doch den Weg frei machen für neue Russland-Sanktionen. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte dem US-Sender ABC, die Regierung stehe hinter einem harten Kurs gegen Russland und werde helfen, die Sanktionen durchzusetzen.
Damit soll Moskau sowohl für seine Einmischung in die US-Wahl 2016 als auch für seine Krim-Annexion und Aggressionen in der Ostukraine bestraft werden. Noch in dieser Woche soll der neue Sanktionskatalog im Kongress verabschiedet werden. Zunächst war befürchtet worden, dass Trump dagegen ein Veto einlegen würde. Das könnte allerdings ohnehin überstimmt werden, wenn in beiden Häusern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Etwas Ungewissheit bleibt aber: Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, sagte dem Sender CNN, Trump habe sich noch nicht entschieden. Kommentatoren und Experten sind sich aber einig, dass dem Präsidenten praktisch nichts anderes übrig bleibe, als das Gesetz hinzunehmen. Andernfalls würde der Verdacht noch verstärkt, dass er versuche, es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin recht zu machen.
Der Tiefe Staat in den USA regiert durch, und die Bild am Samstag bringt den passenden Jubelartikel.