Das Ende des Rechtsstaats in Polen
Polens Opposition läuft Sturm und spricht von der “Ankündigung eines Putsches”, die Zeitung “Gazeta Wyborcza” spricht vom “Ende des Rechtsstaats”: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS plant, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen.