Die etablierten Parteien sollen sich im Wust des Populismus verlieren?
Die Politik der Angst bestimme die öffentliche Meinung, es sei es an der Zeit, den verrückten Marsch nach rückwärts aufzuhalten, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. In seinem Buch “Wir sind die Mehrheit” warnt er vor einer Hysterisierung von Diskussionen und appelliert zugleich an jeden Einzelnen, sich mehr einzumischen. Denn: “Offene Gesellschaften geraten nicht in Gefahr, weil sie zu viele Feinde haben, sondern weil sie zu wenige Freunde haben, die sich zu ihr bekennen.”
Das Interview gibt's hier. Ich kann da nicht mehr zustimmen. Welzer unterschätzt das Problem. Wir sind da längst drüber raus: Die Dauerkrise der parlamentarischen Demokratie wird schliesslich – wie von den Machern der Postdemokratie geplant – ihren Untergang besiegeln.
Bereits heute ist die parlamentarische Demokratie in Deutschland grösstenteils nur noch eine Simulationsveranstaltung, “dass sie auch marktkonform ist” (Merkel). Längstens hat sich die Macht vom ehemaligen Primat Politik auf das Geld verlagert. Die Oligarchen jedoch lassen die Staatsmaschine weiterlaufen, und bauen sie nur Schritt für Schritt um. Denn es ist in allen Aspekten dasselbe: baut man den Rechtsstaat zum Überwachungs- und Polizeistaat um, verlagert man die Macht weg vom Parlament hin zu Konzernen, so geht das am leichtesten, wenn es in kleinen Schritten passiert, denn dann gibt es immer die Möglichkeit zu behaupten, der nächste kleine Schritt sei wieder notwendig und “alternativlos”.
Ein Beispiel:
Hätte man das, was Snowden zur Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung veröffentlicht hat, in den 90ern gesagt, wäre man für verrückt erklärt worden. Jeder hätte einen für einen absoluten Spinner gehalten. So etwas war undenkbar.
Heute, in etwa 50 Überwachungs- und Anti-“Terror”-Gesetze später, klingt es völlig normal. Es war kurz ein Skandal, es hat sich nun jedoch jeder daran gewöhnt, dass das Leben von jedermann vollständig ausgespäht und aufgezeichnet wird, und der Live-Zugriff mit XKeyScore auf's Privatleben von Jedermann wie bei Google für die Mächtigen zur Verfügung steht – “Information at your Fingertips”.
Genauso ist es mit dem direkten Überweisen von Tausenden von Milliarden aus der Staatskasse an reiche Privatleute, die zuvor so gut wie nie Steuern bezahlt haben. Finanziert wird das von der arbeitenden Bevölkerung, die hiermit im Billionenbereich enteignet wird, direkt und ohne Umschweife. Die Rede ist vom sogenannten “Bankenretten”, das genau das bedeutet. Und auch hier fügen sich die Leute, und bezahlen mit ihrem Lebensunterhalt diese Summen, und es gibt keinen Aufstand. Denn längstens hat man sich daran gewöhnt, dass alles immer “alternativlos” ist und angeblich so sein müsse – schliesslich regelt alles die “unsichtbare Hand” des Marktes, die dem Steuerzahler hier abgrundtief in die Tasche greift.
Die parlamentarische Demokratie ist also nur noch eine Scheinwelt, bei der dem Bürger “auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorgespielt wird”, wie es der grosse Georg Schramm einmal auf den Punkt gebracht hat. Im nächsten Schritt geht es nun für die totale Kontrolle um das Austesten der notwendigen Repression, um die Machtverhältnisse vollständig zu zementieren. G20 ist hier ein Anfang: man lässt den Bürgerkrieg einerseits absichtlich zu, indem man ausländische Schläger anreisen lässt und ihnen freien Raum zur Entfaltung ihrer Destruktivität gibt, andererseits schickaniert man mit EU-Truppen die friedliche Bevölkerung.
Und man lässt Anschläge geschehen, um noch mehr Angst zu erzeugen: Figuren wie Anis Amri in Deutschland oder auch Salman Abedi in UK sind so offensichtlich von ganz oben gedeckte Geheimdienstmarionetten, dass man den dunklen Humor der Hintermänner in den Regierungen durchscheinen sieht.
Er läuft gut, der “War on Terror”, und ist äusserst hilfreich bei der Refeudalisierung.
Und dieselbe findet nun statt.