NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage
Es ist vor allem eine Demonstration: diese Bundesanwaltschaft in diesem Sicherheitsapparat wird nicht von ihrer Linie abweichen und sei sie noch so widerlegt. Der Machtkampf um Aufklärung oder Verschleierung hält unvermindert an. Was streckenweise diesen Prozess prägte, dringt nun in der Schlussrunde wieder nach oben.
Den Bericht gibt's hier. In Deutschland sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, und gehören der Exekutive an, also der Regierung, und nicht der Judikative. Die Regierungen in Deutschland wollen sicher nicht über die tiefen Verstrickungen des sogenannten “Verfassungsschutzes”, also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, in die zu untersuchenden Morde, allzu genau ermitteln.
Man kann klar sagen, der Prozess wird sabotiert.