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Acht Jahre sind genug: Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schläfert die Demokratie in vielen kleinen Schritten einKrise in Den Haag – und in Brüssel

TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert

Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.

Den Bericht gibt's hier. (Sicherungskopie)

(via Norbert Häring)