Drei Fronten (II)
Berlin und Brüssel ziehen entschlossene Gegenmaßnahmen gegen den jüngsten US-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Russland-Sanktionen in Betracht. Der Entwurf, der die russische Wirtschaft umfassend attackiert und einer ökonomischen Kriegserklärung an Moskau gleichkommt, trifft in erheblichem Maß auch deutsche Interessen - insbesondere die deutsch-russische Erdgaskooperation. Zudem droht er bestehende politische Spaltungen in der EU zu vertiefen. Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits Mitte Juni entschiedenen Widerstand angekündigt; in Brüssel sind mittlerweile erste konkrete Schritte in Vorbereitung. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, zu der sich der transatlantische Streit um mögliche US-Strafzölle ohnehin zu einem Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu entwickeln droht. In Brüssel wird bereits ein Boykott von US-Agrarprodukten in Betracht gezogen. Berliner Regierungsberater diskutieren Maßnahmen, die “die Gewinne von US-Unternehmen spürbar reduzieren” und “eine große Anzahl von US-Arbeitsplätzen betreffen”.