Und das kurz vor Ostern! Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control unter Kindern hat Erschütterndes zutage gebracht. Demnach glauben rund 65 Prozent der 4- bis 9-Jährigen nicht an die Existenz sogenannter “Hasen”.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
In seinem ausführlichen Textbeitrag „Faschisten von heute? „Neue Rechte“ und ideologische Traditionen“ (APUZ 42–43) geht der Historiker Volker Weiß der Frage nach, ob es eine weltanschauliche Verbindung der „Neuen Rechten“ zum historischen Komplex „Faschismus“ gibt. Angesichts eines jahrelang inflationären Gebrauchs letzterer Kategorie sollte diese Frage mit Bedacht beantwortet werden. Volker Weiß kommt zu dem Schluss: Vor dem Hintergrund der weltanschaulichen Disposition der Neuen Rechten und angesichts ihrer Kontakte und historischen Vorbilder ist festzustellen, dass sie das Erbe des Faschismus zumindest in großen Teilen angetreten hat. Das faschistische Element kommt dabei meist habituell und ästhetisch zum Vorschein, manifestiert sich aber, sobald der einhegende gesetzliche Rahmen wegfällt. Eine wichtige Quelle sind die vielfältigen historischen Bezüge auf die Konservative Revolution, die sich für die italienische Variante des Faschismus begeisterte. In diesem Sinne kann vor allem der harte Kern um das IfS durchaus in der Tradition des Faschismus gesehen werden.
Absurdeste Thesen zu Intelligenz und Abstammung werden wieder diskutiert. Auch dank des Rechtsrucks in den USA. Das ist keine Wissenschaft, sondern einfach nur Rassismus.
Das BonVerde am S-Bahnhof Wannsee stellte für den AfD Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf eine zentrale Lokalität dar. Seit mehreren Jahren heißt der Wirt des Lokals die Rassist*innen der AfD willkommen, mit ihrem rechten Weltbild hat er dabei keine Probleme. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über die Zusammenarbeit und gelaufene Gegenaktivitäten:
Mit seiner Freundin posierte Philipp Awounou für ein Werbefoto - und fand sich plötzlich in einem rechten Shitstorm wieder. Wie kann ein Plakat so viel Hass auslösen? Eine sehr persönliche Spurensuche.
Viele Wirtschaftsverbände verteilen Schulmaterial. Kritik am Wirtschaftssystem findet sich darin nicht. Deshalb bringt Attac nun eigene Unterlagen heraus.
Den Bericht gibt's hier. Das Bildungsmaterial von Attac gibt's hier: https://www.attac.de/bima
Die Islamisierung des Abendlandes hoppelt also voran, davon haben Sie sicherlich schon gehört. Schuld ist der „Traditionshase“, um den seit Tagen gestritten wird. Wie vorher um den „Schmunzelhasen“. Oder das „Zipfelmännchen“. All diese Figuren symbolisieren angeblich den Untergang.
Many people remember that Trump campaigned on a promise to bring back waterboarding “and a whole lot worse.” On the campaign trail, he repeatedly insisted that torture “works” and that even “if it doesn’t work, they [whoever “they” may be] deserve it anyway, for what they’re doing.” Trump repeated his confidence in the efficacy of torture a few days after his inauguration, saying that “people at the highest level of intelligence” had assured him it worked.
Viele erinnern sich, dass Trump mit dem Versprechen Wahlkampf betrieb, Waterboarding “und einiges noch viel schlimmeres” zurück zu bringen. Während der Wahlkampagne bestand er wiederholt darauf, dass Folter “funktioniert” and dass sogar “wenn sie nicht funktioniert, sie” (wer auch immer mit “sie” gemeint gewesen sein soll) “es für ihre Taten nicht anders verdienen”. Trump drückte sein Vertrauen in Folter ein paar Tage nach seiner Vereidigung noch einmal aus, und sagte, dass “Leute aus höchsten Geheimdienstkreisen” ihm versichert hätten, dass sie funktioniert hat.
1818 wurden zwei Wegbereiter für die Wege aus der Ausbeutung geboren, genauer gesagt Wege aus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Wie, er will mit den Klinikunternehmen und der Kirche darüber sprechen, wenn sie Mitarbeiter brauchen, dann sollen sie gefälligst dem Markt entsprechend Löhne zahlen und die Arbeitsbedingungen verbessern? Natürlich nicht! Wo denkt Ihr hin?
Gesundheitsminister: Spahn will ausländische Pflegekräfte nach Deutschland holen
Zahlreiche Pflegestellen sind in Deutschland laut einer Studie unbesetzt. Spahn will die Lücke mit Kräften aus dem Ausland schließen.
So wie die Troika die Länder Europas komplett gegen die Wand gefahren hat, warten hier nun Millionen von Arbeitssklaven. Weshalb also mehr zahlen?
Die Medienmacher haben kein Interesse daran, uns die Welt so zu zeigen, wie sie ist.
Damit du in Übung bleibst, lieber Nachbar: Zum Aperitif holen wir dich und deine Sozn wieder kurz auf die Rolle. Danach unser Tagesmenü: Aufgewärmtes von Schweinereien aus dem NDR-Rundfunkrat. Resteessen, wie letztens abgemacht. Dafür zum Nachtisch ein Überraschungsbonbon. Einverstanden?
Die Medien verbreiten willfährig die Kriegslügen vermeintlicher Experten.
In der breiten Öffentlichkeit genießen internationale Organisationen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen organisiert oder mit diesen verbunden sind, einen untadeligen Ruf. Jonathan Cook zeigt am Beispiel der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), dass man auch ihnen nicht blind vertrauen darf. Denn die Macht der einzig verbliebenen Supermacht erstreckt sich bis weit hinein in diese scheinbar unabhängigen Organisationen. Das hat sich allerdings noch nicht bis zu prominenten linken Journalisten wie George Monbiot vom Guardian herumgesprochen.
Das E-Voting könnte zum Todesstoss für die bis anhin erfolgreiche Demokratie in der Schweiz werden.
(via imgur)
Wenn man bereit ist, Abstand zu gewinnen, wird man bemerken, dass die verschiedenen Konflikte, die seit 16 Jahren den Erweiterten Nahen Osten ausgeblutet haben, von Afghanistan bis Libyen, keine Reihe von Bürgerkriegen waren, sondern die Anwendung einer regionalen Strategie. Unter Hinweis auf die Ziele und die Taktik dieser Kriege seit dem “arabischen Frühling”, beobachtet Thierry Meyssan die Vorbereitung der folgenden.
Ende 2010 begann eine Reihe von Kriegen, die zunächst als Volksaufstände dargestellt wurden. Nacheinander wurden Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und der Jemen von “Arabischen Frühlingen” heimgesucht, die die Wiederholung von dem von Lawrence von Arabien initiierten “großen arabischen Aufstand von 1915” waren, mit dem einzigen Unterschied, dass man sich dieses Mal nicht mehr auf die Wahhabiten stützte, sondern auf die Muslim-Bruderschaft.
Alle diese Ereignisse wurden vom Vereinigten Königreich seit dem Jahr 2004 sorgfältig geplant, so wie die internen, durch den britischen Whistleblower Derek Pasquill enthüllten Foreign Office-Dokumente bezeugen [1]. Mit Ausnahme der Bombardierung von Tripolis (Libyen) im August 2011 waren sie nicht nur gewaltfreie Destabilisierungstechniken von Gene Sharp [2], sondern auch Kriege der 4. Generation von William S. Lind [3].
Durch die US-Streitkräfte umgesetzt, überlagerte sich das britische Projekt der “Arabischen Frühlinge” mit dem des US-amerikanischen Generalstabes: die Zerstörung der Gesellschaften und Staaten auf regionaler Ebene, wie sie von Admiral Arthur Cebrowski formuliert, von Thomas Barnett popularisiert [4], und von Ralph Peters illustriert wurde [5].
Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.
Der legendäre Whistleblower hinter den Pentagon Papers im Gespräch mit John Mecklin, dem Herausgeber des Bulletin of Atomic Scientists, über sein neues Buch sowie die gegenwärtige Aufmerksamkeit, die seinem jahrzehntelangen Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt im Moment zuteil wird.
Die Mont-Pelerin-Gesellschaft erobert die Welt.
So langsam wird auch in Deutschland bekannt, welchen immensen Einfluss sich marktradikale Vordenker auf das politische und gesellschaftliche Geschehen erarbeitet haben. Die Satiresendung „Die Anstalt“ (1) hat einem breiten Publikum mit einem Schlag die enorme Macht des diskreten Ökonomen-Netzwerks der Mont-Pelerin-Gesellschaft deutlich gemacht. Nach wie vor mangelt es jedoch an einem wirklich differenzierten Verständnis dieses beeindruckenden Hegemonie-Projekts. Da wird vom „Neoliberalismus“ gesprochen. Nach wie vor wird nicht verstanden, dass das Mont-Pelerin-Netzwerk eine Bündelung unterschiedlichster Strömungen beinhaltet, die einzig ein Generalnenner eint: die strikte Ablehnung jeder Planwirtschaft.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die Medien servieren uns Feindbilder.
Nach der Wahl in Russland reißt die Kritik am neuen alten Präsidenten nicht ab. Wahlmanipulation wird ihm vorgeworfen. Dem, der ohnehin nichts weiter als ein autoritärer Machthaber sei, der das Völkerrecht breche, die westlichen Werte mit Füßen trete und auf einen Konflikt mit dem Westen aus sei. Nun muss man Putin nicht mögen, dennoch ist es notwendig, sich mit diesen Vorwürfen sachlich und ohne falsche Hysterie auseinanderzusetzen, und sie vor allem mal mit jenen zu vergleichen, die diese Vorwürfe permanent wiederholen: den westlichen Regierungen. Daher werfen wir einmal einen Blick auf die Anschuldigungen und vergleichen sie mit deutscher Politik.
Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung. Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Konzerne sind mächtig. Das gilt besonders für die neuen Finanzgiganten, zu denen auch viele Schattenbanken gehören. Woher ihre immensen Geldmengen kommen, welche Menschen dahinter stecken und auf welche Weise sie ihre Macht gegenüber anderen Konzernen und der Politik einsetzen, beleuchtet Planet Wissen zusammen mit dem Wirtschaftsjournalisten und Herausgeber des Bestsellers “Wem gehört die Welt?”, Hans-Jürgen Jakobs.
Vor, während und nach der Finanzkrise haben die Banken die Macht verloren. Längstens ist sie auf die sogenannten Schattenbanken übergegangen – internationale Privatunternehmen in der Grösse mittelgrosser bis grosser Staaten, manchmal zehnmal so gross wie die grössten Banken. Die grösste Schattenbank ist BlackRock.
Will man das Machtspiel verstehen, das hier abläuft, dann ist es sinnvoll, alle Masseinheiten in Milliarden Dollar umzurechnen. Eine Million zählt als 0.001 Milliarden, eine Billion sind 1'000 Milliarden. Blackrock beispielsweise verwaltet 6'290 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, hat ein jährliches Bruttosozialprodukt von 3'466 Milliarden Dollar. Das Vermögen aller Privatleute in Deutschland zusammen beträgt in etwa 6'400 Milliarden Dollar. Blackrock verwaltet also ein Gesamtvermögen, das knapp so gross ist wie das aller deutschen Milliardäre und Millionäre zusammen (plus das aller anderer in Deutschland, aber das Geld ist im Wesentlichen in den Händen der Reichen). Seine Macht als Investor ist also in etwa so gross wie die der Bundesrepublik Deutschland.
Am 25.04.2007 überfielen gegen 14:00 Unbekannte die Streife aus Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der Heilbronner Theresienwiese, während die beiden Bereitschaftspolizisten neben dem Trafohäuschen ihr BMW-Streifenwagen geparkt hatten.
Am 28.11.2017 hörte der Baden-Württemberger NSU-Untersuchungsausschuss den Leiter der Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“, Frank Huber. Er sollte den Abgeordneten die Ermittlungen erklären, die die Soko bezüglich der Streifenwagen unternahm, die an unterschiedlichen Stellen und Zeiten auf der Theresienwiese gesehen wurden. Für Huber handelte es sich offenbar stets um die Streife der überfallenen Polizisten. Er konnte einen Teil der Abgeordneten überzeugen, dass die Streife möglicherweise auf der Suche nach einem schattigen Pausenplätzchen gewesen wäre. Sie könnten ihren Streifenwagen aufgrund Hitzeeinwirkung der Sonne immer wieder umgeparkt haben.
Im folgenden werden die unterschiedlichen Zeugenaussagen und Sichtungen vorgestellt. Dadurch wird die Erklärung Hubers stark in Zweifel gezogen. Es wird klar, dass sich dort mindestens zwei Streifenwagen zeitweise befunden haben müssen.
Dabei übernehme ich Teile einer Analyse, die ich von „riemenkarl“ erhalten habe.
Präsident Macron empfing eine Delegation aus Rojava [رۆژاڤایا کوردستانێ] und sicherte Unterstützung zu, der türkische Vizeministerpräsident droht mit Angriffen auch auf frasnzösische Soldaten
Documents from the U.S. State Department published by Wikileaks show that then Secretary of State Hillary Clinton directed her diplomats to not talk about Novichok and to play down the matter should it arise in chemical weapon control talks.
Dokumente des US-Aussenministeriums, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigen, dass die damalige Aussenministerin Clinton ihre Diplomaten anwies, über Novichok nicht zu sprechen, und das Thema herunter zu spielen, falls es in Gesprächen über die Kontrolle chemischer Waffen aufkommen sollte.
Den Artikel gibt's hier. Eine der Forderungen Russlands ist übrigens, mit der geschädigten Tochter von Skripal, Yulia Skripal, überhaupt einmal konsularisch sprechen zu dürfen. Bisher legt die britische Regierung nicht nur keine Beweise vor, sondern sie verweigert auch dieses Gespräch.
Interessant ist auch der Zusatz unten im Artikel; dort wird vermerkt, dass Novichok-Miterfinder Vil Mirzanayov, der heute in einem Millionen-Dollar-Anwesen in den USA lebt, Autor einer “Unabhängigkeitserklärung des Tartaren-Landes” ist, das sich von Russland abspalten will. Das ist auch deshalb interessant, weil 2014 die Türkei und die USA tartarische Dschihadisten trainiert haben, um die Kontrolle über die Krim zu übernehmen (praktisch die Al Qaida der Krim). Siehe dazu auch diesen Artikel.
Das „deutsche Europa“ ist längst Realität. Die Personalie Martin Selmayr als Generalsekretär der Kommission ist ein Symbol für die tiefe Krise der EU.
People need to understand how the history of mind control and psychiatry are interwoven, and how the madmen and murderers within these “professions” are content to use torture “in the name of science.”
Man muss verstehen, wie die Geschichte der Gehirnwäsche und die der Psychiatrie verwoben sind, und wie die Durchgeknallten und Mörder in diesen “Berufen” damit zufrieden sind, Folter “im Namen der Wissenschaft” einzusetzen.
Schriftstellerin Sibylle Berg erklärt, wieso sie das Referendum gegen Sozialdetektive ergreifen will – auch wenn die Linke davor zurückschreckt.
If it was ever clear that the case of Julian Assange was never just a legal case, but a struggle for the protection of basic human rights, it is now.
Falls es je unklar gewesen sein sollte, ob der Fall Julian Assange nur ein Rechtsfall oder aber der Kampf um den Schutz von grundlegenden Menschenrechten gewesen ist, dann ist das spätestens jetzt klar geworden.
(via telesur)
Die Unterzeichner sind:
Pamela Anderson, actress and activist
Jacob Appelbaum, freelance journalist
Renata Avila, International Human Rights Lawyer
Sally Burch, British/Ecuadorian journalist
Alicia Castro, Argentina’s ambassador to the United Kingdom 2012-16
Naomi Colvin, Courage Foundation
Noam Chomsky, linguist, and political theorist
Brian Eno, musician
Joseph Farrell, WikiLeaks Ambassador and board member of The Centre for Investigative Journalism
Teresa Forcades, Benedictine nun, Montserrat Monastery
Chris Hedges, journalist
Srećko Horvat, philosopher, Democracy in Europe Movement (DiEM25)
Jean Michel Jarre, musician
John Kiriakou, former CIA counterterrorism officer, and former senior investigator, U.S. Senate Committee on Foreign Relations
Lauri Love, computer scientist, and activist
Ray McGovern, former CIA analyst, Presidential advisor
John Pilger, journalist, and film-maker
Angela Richter, theater director, Germany
Saskia Sassen, sociologist, Columbia University
Oliver Stone, film-maker
Vaughan Smith, English journalist
Yanis Varoufakis, economist, former Greek finance minister
Natalia Viana, investigative journalist and co-director of Agencia Publica, Brazil
Vivienne Westwood, fashion designer, and activist
Slavoj Zizek, philosopher, Birkbeck Institute for Humanities
So traten AkteurInnen der AfD und der JA während des Wahlkampfes gemeinsam mit der IB auf und auch sonst scheint es, vor allem in Hinblick auf die JA, zu einer Art Personalunion gekommen zu sein.
Der Initiator der »Operation Konfetti« im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, dann wird das gegen ihn geführte Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingestellt. Der Referatsleiter Axel M. alias »Lothar Lingen« hatte im November 2011 Akten über V-Leute im Bereich Rechtsextremismus vernichten lassen – wenige Tage, nachdem durch den Tod der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) aufgeflogen war. Diese Woche berichtete die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf ein Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft von der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage.
As TFTP has reported, the information Facebook keeps on its users is utterly mind-blowing, consisting of everything from text messages to liked posts, the social media giant is building profiles on billions. However, according to Curran, this is nothing compared to what Google has.
Wie TFTP berichtet, ist die Informationsmenge, die Facebook über seine Nutzer sammelt, völlig überwältigend – sie enthält gar alles, von Textnachrichten über gelikete Posts, und der Social-Media-Gigant erstellt Profile von Milliarden von Nutzern. Wie dem auch sei, [Webentwickler und Blogger] Curran zufolge ist das noch gar nichts verglichen mit dem, was Google hat.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutsche Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Traditon: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber “Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden”, sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden noch nur mit Sanktionen beantwortet. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutsche Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit 'wird zurück geschossen' werden?
Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige für einen höfischen Journalismus eingesetzt werden, der nicht nur dem Programmauftrag des NDR widerspricht, sondern auch allen Fähigkeiten und Sinnen, über die sie verfügen. Rund 300 Mensch müssen Tag für Tag so tun, als sähen sie nicht, dass der Kaiser nackt ist. Als sähen sie nicht, dass sich die Bundesregierung der Kumpanei mit Regimen wie dem saudischen und dem türkischen ergibt. Als bemerkten sie nicht, dass die laut verkündeten demokratischen Ideale längst gegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen ausgetauscht wären. Klar: Es lebt sich gut bei Hofe. Man streicht kein schlechtes Gehalt ein. Und am Alters-Horizont wartet eine ordentliche Pension. Da stellt man sich gern doof. Aber die Spiegel in den Waschräumen des Funkhauses sollten alle verhängt sein: Wer will sich denn unter diesen Bedingungen noch ins Gesicht sehen?
Fall Szczepanski immer zentraler – BfV kontrollierte die Quelle “Piatto” – Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen
Spätestens seit der Ukraine-Krise ist klar: es gibt ihn, den Hebel, den ein bisher Unbekannter umlegt, und sofort schreiben alle Zeitungen das Gleiche, sofort berichten alle Nachrichtensendungen dasselbe. Die “Annexion der Krim”, sie ist seit diesem Zeitpunkt so unvermeidbar wie die “Fassbomben des Machthabers Assad”.
Wir haben es wieder gesehen nun mit Facebook: seit vielen Jahren nicht nur als grossartiges “Social-Medium” gepriesen, bieten praktisch alle Qualitätsmedien bis heute den blauen Daumen nach oben auf ihren eigenen Webseiten an – und werfen so die Daten all ihrer Leser, und nicht etwa nur die der Facebook-Nutzer selber, der Totalüberwachung dieser Datenkrake apokalyptischen Ausmasses zum Frass vor. Mit all dem waren die Qualitätsmedien immer einverstanden.
Bis Zuckerberg einen Fehler gemacht hat, von dem nicht berichtet wird, welchen eigentlich. Wer es genau ist, der den Gleichschaltungshebel in der Hand hält, ist auch diesmal nicht bekannt. Aber dass derselbe existiert, ist unverkennbar:
Perfekt gleichgeschaltet und auf Kommando ist Facebook nun das Böse schlechthin.
Wer trifft diese Entscheidung, was die Qualitätsmedien bringen? Wie ist der genaue Ausführungsmechanismus, damit alle Qualitätsmedien sofort wissen, was sie zu berichten haben? Und wie gehen wir nun als Zivilgesellschaft damit um?
Vier Jahre Krim-Krise – vier Jahre Glaubenskrieg
Seit 2010 lebte das Ehepaar im Exil in Frankreich. Nun wurde der aserbaidschanische Journalist Rahim Namazov bei einem Attentat durch Schüsse schwer verletzt. Seine Frau überlebte den Anschlag nicht.
Den Bericht gibt's hier. Aserbaidschan ist für die NATO-Staaten und ihre Verbündeten auch deshalb wichtig, weil die staatliche Fluggesellschaft Silk Way Airlines Transporte von “Diplomatengepäck” durchführt – auch mit schweren Transportflugzeugen wie der Iljuschin Il-76 oder der Boeing_747-400F. Manchmal gibt es halt auch grösseres “Gepäck zu transportieren”, z.B. auch nach der Eroberung Libyens von dort nach Syrien. Siehe dazu auch den Eintrag im Lexikon.
Im Gegensatz zum Verweis auf den Freiverkehr des Schengener Abkommens ist das “militärische Schengen” kein europäisches Projekt, sondern ein Wunsch der NATO. Es soll nicht den Streitkräften der Mitgliedstaaten der Union den Verkehr ohne Formalitäten auf dem Territorium der Union erlauben, sondern dieses Privileg den Armeen der NATO (einschließlich der US- oder türkischen Armee) gewähren. Daher kommt der wichtige Vorrang, der den Häfen und Flughäfen längs der Straßenwege zugeordnet wird.
Bisher hat sie letzteres unterlassen. Alle Behauptungen, die von den Qualitätsmedien ungeprüft wiedergegeben werden, sind Propaganda reinsten Wassers. Sie sind wohl frei erfunden.
Anders als im Falle der angeblichen “Massenvernichtungswaffen im Irak”, bei dem der damalige bitische Premierminister Blair das Blaue vom Himmel gelogen hatte, hat sich die aktuelle britische Premierministerin Theresa May bisher noch nicht durch Fälschen solcher angeblichen Beweise hervorgetan; sie und ihr Aussenminister Boris Johnson legen bisher einfach gar keine Beweise vor, und belassen es bei unbelegten Behauptungen.
Da das für die Qualitätsmedien ausreicht, um alle Behauptungen sofort als Tatsachen zu verkaufen, ist das wohl auch die bessere Propaganda-Strategie.
Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens noch Waffenexporte in die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.
Den Bericht gibt's hier. Das hat nun eine neue Dimension: Deutschland liefert nun Waffen direkt in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und zwar an den Kriegsverbrecher.
(Quelle: Stuttmann)
Die Berliner Justizbehörde bekommt vom Berliner Amri-Ausschuss Originalakten ungeordnet und neu etikettiert zurück. Sie sieht deshalb die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im Bundestag gefährdet
Den Bericht gibt's hier. Ist bestimmt nur ein dummes Versehen! ;-)
Simon Teune erklärt, warum die Ostermärsche nach rechts offen sind, kaum noch eine Rolle spielen und es nicht geschafft haben, sich zu verjüngen.
Das Interview gibt's hier. Wer für Frieden ist, ist für den bösen Putin! ;-)
Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Die türkische Armee und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee (FSA) – ein Zusammenschluss größtenteils dschihadistischer Milizen – sind am 18. März 2018 nach etwa zweimonatigen Gefechten in die nordsyrische Stadt Afrin einmarschiert. Diese war bis dahin Teil der demokratisch-föderalen Selbstverwaltung in Nordsyrien und stand unter der Kontrolle der kurdischen Milizen YPG und YPJ, die den sogenannten Islamischen Staat aus dem Nordosten Syriens vertrieben hatten. Die gesamte Region um Afrin war bis zum türkischen Einmarsch im Januar 2018 weitgehend vom Krieg verschont geblieben. Nun sind weite Teile durch den von Luftschlägen unterstützten Einmarsch der Türkei verwüstet. Ein Großteil der Bewohner*innen wurde zur Flucht aus Afrin gezwungen, welches bis dahin selbst neue Heimat zahlreicher Binnenflüchtlinge war. Bis zu 250.000 Geflüchtete kampieren momentan unter katastrophalen Bedingungen im Süden des Kantons Afrin, der noch von YPG und YPJ gehalten wird. Aus der Stadt Afrin selbst wurde zunächst berichtet, das einzige Krankenhaus der Region sei bombardiert worden. Nach dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten sei es zu Plünderungen, willkürlichen Hinrichtungen und Folter auf offener Straße gekommen.
Der argentinische Autor Marcelo Figueras erinnert an die politischen Texte des während der Militärdiktatur ermordeten Schriftstellers Rodolfo Walsh. Und erkennt in ihnen viele Parallelen zur aktuellen Situation seines Landes.
Rund 2,57 Millionen Arbeitslose gab es im Januar 2018. Doch mit knapp 7,04 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
Der am Freitag voriger Woche vom Kongress beschlossene US-Haushalt für 2018/2019 sieht zweistellige Millionenbeträge für subversive Aktionen gegen die Regierungen von Kuba und Venezuela vor. Wie das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias einen Tag später meldete, gab Präsident Donald Trump bereits kurz darauf 20 Millionen US-Dollar (16,2 Millionen Euro) für Maßnahmen zur »Förderung der Demokratie in Kuba« und 15 Millionen Dollar (12 Millionen Euro) für ähnliche Aktivitäten in Venezuela frei. Mit dem Geld sollen unter anderem neue Oppositionsgruppen aufgebaut und bestehende »Dissidentenorganisationen« finanziert werden.
Ostermärsche in Zeiten von Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Im März meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,46 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 960.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
Feindschaft mit Russland? Ohne uns.
Wollen wir Feindschaft, ja Krieg mit Russland? Wir, das deutsche Volk? Wenn nicht, wird es höchste Zeit, dagegen unsere Stimme zu erheben, meint Karl-Jürgen Müller.
Banken schöpfen Guthaben per Knopfdruck, Löhne stagnieren, Schulen verfallen und Goldman Sachs gelangt in die Regierung. Wem das wohl nutzt?
A couple of years ago I had a pair of sunglasses stolen from my car when I forgot to take them with me when the car was being serviced. I complained to the garage and indignantly reported this important event to my wife. Spookily, the following day I started receiving ads in my Facebook feed for where I could buy exactly the same pair of sunglasses. I thought my natural gift of cynicism had turned into paranoia. As Joseph Heller said in Catch 22 – “Just because you’re paranoid doesn’t mean they aren’t after you.” In Facebook’s case – it turns out they are!
Vor ein paar Jahren wurde mir die Sonnenbrille aus meinem Auto gestohlen, wo ich sie vergessen hatte, als ich mein Auto zum Kundendienst brachte. Ich beschwerte mich bei der Werkstatt und berichtete meiner Frau entrüstet über das für mich wichtige Ereignis. Gespenstischerweise begann mein Facebook-Feed mir am darauf folgenden Tag Anzeigen anzuzeigen, in denen exakt gleiche Sonnenbrillen beworben wurden. Ich nahm zunächst an, dass mein Hang zum Zynismus mich nun paranoid machte. Wie Joseph Heller in Catch 22 sagt: “Nur weil Du paranoid bist, heisst es noch lange nicht, dass sie nicht hinter Dir her sind.” Im Falle von Facebook sieht es so aus – als ist das der Fall!
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
A US judge has ruled against Saudi Arabia’s bid to dismiss lawsuits, asserting that the monarchy must pay billions of dollars in damages as it helped plan the September 11, 2001, attacks.
Ein US-Richter hat den Antrag Saudi Arabiens abgelehnt, die Verfahren einzustellen, bei denen es darum geht, dass das “Königreich” Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen soll wegen seiner Unterstützung der Anschläge vom 11. September 2001.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Der gefälschte Krieg gegen den Terror: Wie die USA einige ihrer Feinde schützten sowie Terroristen auf dem Schachbrett.
Nach WELT-Informationen geht die Bundespolizei davon aus, dass bei dem Hackerangriff auch rund 3000 Zugangsdaten von Bundespolizisten zur digitalen Lernplattform Ilias der Hochschule des Bundes abgegriffen worden sein könnten.
Den Bericht gibt's hier. Wenn auch nur grundlegende IT-Sicherheitsmassnahmen Verwendung finden, kann man keine Passwörter stehlen. Der Grund liegt im Verfahren: es werden sinnvollerweise gar nie Passwörter gespeichert, sondern mit einem Salt versehene Hashes.
Wenn wir mal von der Dumpfbackenpropaganda im Artikel absehen, dass selbstverständlich wieder der böse Putin am Werk gewesen sein soll: Falls die Bundespolizei wirklich Passwörter statt gesalzener Hashes speichern sollte, dann sollte sie sich dringend mit jemand in Verbindung setzen, der grundlegende IT-Sicherheitsmassnahmen kennt.
Ein Trio von BürgerInnen ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente SozialpolitikerInnen wollen sie unterstützen.
Im Eiltempo wurde in der vergangenen Session eine Grundlage durch das Parlament gepaukt. Unter dem Lobbydruck der Versicherungen geht sie allerdings viel weiter als die bisherige Praxis: Der Kreis der Überwachten wird auf alle EinwohnerInnen ausgeweitet, Observationen sind neu auch bei der AHV, bei der Krankenversicherung oder bei der Arbeitslosenkasse möglich. Bild- und Tonaufnahmen sind nicht nur von frei zugänglichen Orten erlaubt, sondern auch von solchen, die von dort aus einsehbar sind, beispielsweise von Balkonen.
Vom 30. März bis 2. April finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Diese wird bis Ostern kontinuierlich erweitert:
Deutschland und Frankreich sollen im Alleingang eine gemeinsame “Sicherheitsstrategie” für die EU erstellen. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Anschließend sollten beide Staaten bilateral eine “Militärdoktrin” entwickeln, die als Rahmen für gemeinsame EU-Militärinterventionen dienen könne. Die Bundesakademie hat vor drei Jahren eine Neuausrichtung vollzogen und zielt seither – mit wachsendem Erfolg – darauf ab, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Um die außen- und militärpolitische Debatte in der Bundesrepublik voranzubringen, hat das Verteidigungsministerium zudem ein “Netzwerk 'Strategie und Vorausschau'” gegründet, in das auch Vertreter der Wirtschaft einbezogen werden. Darüber hinaus kündigt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die Gründung eines weiteren, gleichfalls gezielt in die Öffentlichkeit wirkenden Think-Tanks an. Mit der zunehmenden Orientierung Berlins auf Militäreinsätze fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die öffentliche Debatte ein.
Panzer und Truppen sollen wegen der wachsenden Spannungen mit Russland künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden können.
Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden.
In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin.
So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am Dortmunder U nicht um ein ÖPP-Projekt, sondern um ein mehr oder weniger normales Mietgeschäft mit einem Investor handeln. Die Vertragspartner der Stadt sahen das allerdings anders. 2013 und 2014 nutzten sowohl der Investor Cordea Savills (heute: Savills Investment Management) als auch Hochtief die beiden Kollegs, um mit den Vorteilen von ÖPP zu werben. Seit dem letzten von der Stadtverwaltung offiziell durchgeführten und in der PPP-Projektdatenbank der Partnerschaft Deutschland (http://bit.ly/1dv4DVO) als besonders wirtschaftlich hervorgehobenen ÖPP-Projekt im Jahr 2008, der Hörder Feuerwache, hat die Dortmunder Stadtverwaltung jedoch einen Strategiewechsel vollzogen. Statt sich mit den ÖPP-KritikerInnen auseinanderzusetzen, streitet der Kämmerer schlicht ab, dass es sich um ÖPP handelt. Dabei nutzt er die Tatsache aus, dass in der Rechtsordnung keine klare Definition von ÖPP existiert, um in einem Schreiben an die Ratsfraktion von Linken und Piraten hinsichtlich der Berufskollegs zu behaupten: „Auf der Grundlage der einschlägigen rechtlichen Grundlagen handelt sich nicht um ein ÖPP-Projekt.“
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.
Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.
Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre. Hilf mit, das Referendum zu ergreifen!
Die Zeit drängt! Wenn 5’000 Menschen mitmachen und jetzt das Referendum ergreifen, können wir die nötigen Unterschriften gemeinsam sammeln und das Schnüffelgesetz verhindern.
Hier klicken, wenn Du Schweizer bist und das Referendum mit erfreifen möchtest!
Summa summarum haben wir ein Geflecht aus CDU, CSU, Bertelsmann und Bundesregierung (also ganz überwiegend deutschen Interessenvertretern), die das “System Juncker” stützen und sich von ihm mit Gefälligkeiten versorgen lassen.
Zur geplanten Neuordnung des Polizeirechts wurden am Mittwoch im bayerischen Landtag Experten angehört. Sie verwiesen dabei auf diverse Bestandteile, die vermutlich verfassungswidrig sind. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass damit “die größte und umfassendste Kontrollkompetenz” für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.
Fundamentale Interessendifferenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind auf dem jüngsten Brüsseler EU-Gipfel trotz demonstrativ zur Schau gestellter Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik klar zutage getreten. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, sich den französischen Reformvorschlägen für die Eurozone anzuschließen, und übt sich in einer Verzögerungstaktik; zudem nutzt sie bekannte Vorbehalte anderer EU-Staaten gegenüber der französischen “Transferunion”, um sich in eine taktisch vorteilhafte Vermittlerrolle zu versetzen. Dabei hat die deutsche Zurückweisung französischer Reformvorschläge, die seit dem Ausbruch der Eurokrise die Folgen der einseitigen Exportfixierung Berlins für weite Teile der EU mindern sollen, eine bis 2008 zurückreichende Tradition. Derweil gerät der französische Präsident, der auf Druck der Bundesregierung seine europapolitischen Vorstöße mit neoliberalen Reformen koppeln musste, im eigenen Land durch zunehmende Proteste vermehrt unter Druck.
(via Unfugbilder)
Ein Kommentar zur gefährlichen, aber gewollten Eskalation des Konflikts mit Russland, das wieder wie die Sowjetunion das Böse repräsentieren soll, um Einheit zu schaffen
Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein großer Schritt zu einem europäischen Polizeistaat. Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.
(Quelle: Stuttmann)
(Quelle: Stuttmann)
Als hätte Facebook mit dem Datenskandal rund um Cambridge Analytica derzeit nicht bereits genügend Ungemach, sieht sich das Unternehmen nun im Zentrum einer weiteren Privacy-Debatte. Zahlreiche Nutzer mussten beim Download ihrer von Facebook gespeicherten Daten feststellen, dass sich darin auch Informationen befanden, mit denen sie so gar nicht gerechnet hatten: Facebook hatte über Jahre hinweg Daten seiner Android-User zu jedem Anruf und jeder verschickten SMS gesammelt und fein säuberlich mitprotokolliert.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker.
Lampionumzug durch die Kaserne, Spendenaktionen, Vorlesetage: Die Bundeswehr pflegt enge Kontakte zu Kitas und Schulen. Die Linken fordern einen Stopp der Aktionen.
In scenes reminiscent of Mussolini’s black shirts, a dozen or so militants dressed in black, some wearing ski masks, brutally beat peaceful protesters who were participating in a general assembly while occupying the School of Law and Political Science in Montpellier, France. Armed with Tasers, cudgels with nails, and reinforced punching gloves, the assailants unleashed a bloody assault on the night of March 22, sending three students to the hospital and injuring many more. The security guards at the university stood idly by and watched the beatings, while the police and riot forces remained outside the university and did not enter to prevent the assailants’ attack.
The militants were described by bloodied eyewitnesses as fascists and right-wing extremists.
In Szenen, die an Mussolinis Schwarzhemden erinnern, schlugen ungefähr ein Dutzend Militante in Schwarz – einige davon trugen Skimasken – die friedlichen Demonstranten brutal zusammen, die an der Hauptversammlung teilnahmen, während sie die Fakultät für Jura und Politikwissenschaften in Montpellier, Frankreich, besetzt hielten. Bewaffnet mit Tasern, Knüppeln mit Nägeln und verstärkten Schlaghandschuhen, entfesselten die Angreifer einen blutigen Angriff in der Nacht zum 22. März, schlugen drei Studenten krankenhausreif und verletzten viele mehr. Die Wachleute der Universität standen teilnahmslos dabei und beobachteten die Schläge, während Polizeikräfte ausserhalb der Universität blieben, und nicht einschritten, um die Angreifer aufzuhalten.
Die Militanten wurden von blutenden Augenzeugen als Faschisten und Rechtsextreme beschrieben.
The peaceful protesters have been mobilized against new rules concerning access to the university, and 1,000-2,000 students had joined tens of thousands of others on March 22 in the unified mobilization across France against President Macron’s attack on public sector workers.
Die friedlichen Demonstranten haben gegen die neuen Regeln über den Zugang zur Universität mobilisiert, und 1'000 bis 2'000 Studenten haben sich am 22. März den zehntausenden Anderen angeschlossen in einer gemeinsamen Mobilisierung in ganz Frankreich gegen Präsident Macrons Angriff auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Heute will ich meinen Kommentar mal mit einem zeitgenössischen Mantra beginnen, ohne das die Qualitätsmedien gar nicht mehr auskommen können: Trump ist böse! Und weil er so böse und zudem ein Populist ist, sind gegen ihn gerichtete politische Maßnahmen gut. Das sollte doch einleuchten. Trump verhängte schließlich auch Strafzölle, aus denen „wir“ noch mal mit einem blauen Auge rausgekommen sind. Das war böse und populistisch. Um künftigen Boshaftigkeiten des Leibhaftigen vorzubeugen, braucht es … na klar, ein Freihandelsabkommen! Darin sind sich sogar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Grünen einig, obgleich über Details sicher noch zu reden sein wird. Offenbar setzt die Vernunft aus, wenn Lobbyisten die Trump-Keule auspacken.
Seit heute morgen bis Mittwoch können sich Ägypterinnen und Ägypter an den Präsidentschaftswahlen in ihrem Land beteiligen. Mit demokratischen Wahlen haben dieser allerdings kaum etwas gemein, alle Kandidaten, die dem Militärregime kritisch gegenüberstehen, wurden vorher schon von der Wahl ausgeschlossen, Oppositionelle sitzen in Haft und Staatsinstitutionen werden missbraucht um Euphorie für den Präsidenten Sisi zu schüren.
Nach Afrin werden Tal Rifaat und Manbidsch anvisiert, die türkischen Begehrlichkeiten richten sich auch in den Irak
A Spanish police official told The Associated Press under customary condition of anonymity that Spain's National Center for Intelligence and police agents from its international cooperation division helped German police to locate Puigdemont.
Ein Beamter der spanischen Polizei erzählte der Associated Press unter der Wahrung seiner Anonymität, dass Spaniens nationales Zentrum für Geheimagenten und Polizeibeamte von der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der deutschen Polizei dabei geholfen hat, Puigdemont zu orten.
Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin zurück.
Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und das unmittelbar nach seiner Einreise aus Dänemark? Puigdemont wurde nicht zufällig “erwischt”, sondern bewußt gestoppt.
Die Streiks und Proteste sind Ausdruck des wachsenden sozialen Widerstands gegen die Macron-Regierung.
Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, “Bombenhirn” Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Unerlaubte Wahlwerbung brachte Cambridge Analytica in die Kritik. Nun soll die Firma auch Verbindungen zur Brexit-Kampagne gehabt haben.
Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll.
Neuerdings nennt sich der Club der 1000 größten internationalen Konzerne „DIE internationale Organisation für öffentlich-private Kooperation“. So jedenfalls schreibt es Weltwirtschaftsforums-Vorständin Cheryl Martin im Vorwort des Berichts „Der bekannte Reisende: Wie man das Potential der digitalen Identität für sicheres und reibungsloses Reisen hebt“. Dieser Bericht, erstellt unter Federführung von Accenture, wurde auf dem diesjährigen Milliardärstreffen in Davos verabschiedet, aber nicht an die große Glocke gehängt. Man vertraut wohl nicht darauf, dass die Öffentlichkeit sich von den schönen Worten und den Hochglanzfotos von fröhlichen Reisenden blenden lassen würde. Lesen sollen den Bericht vor allem die am Überwachungsgeschäft Beteiligten.
Und so soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert.
Glyphosat ist eines der umstrittensten Unkrautvernichtungsmittel. Der Fotograf Pablo Piovano hat in Argentinien Menschen fotografiert, die auf mit Pflanzenschutzmitteln besprühten Feldern gearbeitet haben.
(Quelle: ARD TTT)
Bevor US-Truppen die Opiumfelder in Afghanistan beschützten, gab es keine Opiate-Epidemie in den USA
While the United States controls more than 90 percent of the world's opium supply in Afghanistan, the rate of Americans who are addicted to heroin and who have died from drug overdoses has skyrocketed.
Während die USA in Afghanistan mehr als 90% der weltweiten Opiumproduktion kontrollieren, schiesst die Zahl der Amerikaner, die heroinabhängig sind und am Drogenmissbrauch sterben, in den Himmel.
(Quelle: Thre Free Thought Project am 25.03.2018)
Rohstoffvorkommen: Geologen finden Billionenschatz in Afghanistan
Was Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und US-Geologen im afghanischen Boden orteten, hat einen Schätzwert von fast einer Billion Dollar. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg zerstörte Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, sagte der US-Kommandeur für die Region, General David Petraeus, der New York Times .
(Quelle: Zeit am 14.07.2010)
(via swissfondue)
Seit Jahren weisen wir als Initiative darauf hin, dass im Fall Burak Bektaş keine ausreichenden Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Motivs stattgefunden haben. Der Mord an Luke Holland wird bis heute von der Berliner Polizei nicht als rechter Mord eingestuft, obwohl sich bei dem verurteilten Täter Nazi-Devotionalien, Waffen und Schwarzpulver gefunden wurden und er im Vorfeld des Mordes an Luke Holland eindeutig rassistische Aussagen getätigt hatte. Rolf Z. findet sich als Verdächtiger auch in der Akte von Burak Bektaş – eine von den Augenzeugen des Mordes an Burak Bektaş gewünschte Gegenüberstellung wurde von der Berliner Polizei trotzdem verweigert, Ermittlungen zu einem Zusammenhang beider Taten sind nicht erkennbar.
(Quelle: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş)
Hinter Cambridge Analytica steht die auf „Schwarze PR“ und Desinformationskampagnen spezialisierte britische SCL Group. Die wurde mit Aufträgen aus dem britischen Verteidigungsministerium für psychologische Operationen hochgezogen und ist auf Desinformationskampagnen spezialisiert.
Den Bericht gibt's hier. Hinter Facebook (und WhatsApp) selbst steht dagegen die CIA, wie dieser Artikel im Guardian nahelegt.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Am 29. Januar 2018 habe ich mich an dieser Stelle zum Fall Wedel und seiner Darbietung durch die Zeit geäußert. Nach fünf Wochen, zahllosen anderen Stellungnahmen und mehreren Interviews von Beteiligten will ich einen zweiten Teil anschließen und etwas zum Stand der Dinge sagen.
Der Unabhängigkeitsbefürworter, der im Exil in Belgien lebt, war auf der Rückreise von Finnland und Dänemark
Nein, kein Scherz. Aber schon ein Witz.
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein “Ärzte der Welt” darauf hinweisen.
Der Westen unterstützt massiv die erbarmungslose Bombardierung des Jemens durch eine von Saudi-Arabien geführte Koalition, die auf unterschiedlichen Ebenen engste Verbindungen zur Al-Qaida im Jemen hat. Enge Verbündete des Exil-Präsidenten Hadi sind hochrangige Al-Qaida-Funktionäre.
Digitalisierung bezweckt die Manipulation und Unterwerfung unserer Gedanken und Gefühle.
Hat Mark Zuckerberg mit seinen Worten zum Datenzugriff von Cambridge Analytica zur Aufklärung der Sache beigetragen? Hat er nicht. Er verschleiert, worum es bei Facebook wirklich geht.
Die Analyse gibt's hier. WhatsApp gehört zu Facebook.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Türkei will syrische Flüchtlinge und wahrscheinlich Dschihadisten aus Ost-Ghouta in Afrin ansiedeln. USA sollen angeblich ihren Stützpunkt Incirlik aufgeben
São Lourenço, Brasilien. Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço ist am Dienstagmorgen von 600 Frauen besetzt worden.
Even though Atar’s name was on the Belgian foreign fighters list, he visited his cousins — the El Bakraoui brothers, who had been arrested for criminal activity — at two separate prisons on the outskirts of Brussels more than 20 times. These two cousins are two of the suicide-bombers who later carried out the Brussels attacks.
The Belgian Foreign Ministry did immediately issue a passport to Ousama Atar after his release from an Iraqi jail. The reasons for this remain a mystery to this day.
Obwohl [Brüssel-Drahtzieher Ousama] Atars Name auf der belgischen Liste der “ausländischen Kämpfer” stand, konnte dieser seine Cousins besuchen – die El-Bakraoui-Brüder, die wegen Verbrechen im Knast sassen – und zwar mehr als 20 Mal in zwei unterschiedlichen Gefängnissen am Stadtrand Brüssels. Diese zwei Cousins sind zwei der Selbstmordattentäter, die später die Brüsseler Anschläge ausgeführt haben.
Das belgische Aussenministerium stellte Ousama Atar nach seiner Entlassung aus dem irakischen Gefängnis sofort einen Pass aus. Der Grund dafür bleibt bis heute rätselhaft.
The numbers of casualties of U.S. wars since Sept. 11, 2001 have largely gone uncounted, but coming to terms with the true scale of the crimes committed remains an urgent moral, political and legal imperative, argues Nicolas J.S. Davies.
Die Zahl der Todesopfer durch US-Kriege seit dem 11. September 2001 blieb bisher unbestimmt, aber es gibt eine moralische Pflicht, hier Ross und Reiter zu nennen, aus politischen wie auch aus rechtlichen Gründen, argumentiert J.S. Davies.
Kriegspropaganda jederzeit möglich, Werbung für Frieden bleibt verboten
Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert.
„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu populistischen Lügen.
Weitere Belege zur Propaganda innerhalb der Verschwörung gegen Syrien Was ist eine Verschwörung? An dieser Stelle keine Theorie sondern nur – und zum wiederholten Male – Beispiel: der nicht erklärte Syrien-Krieg. Die Beteiligten dürfen dabei auf zuverlässige Verbündete zählen: die öffentlich-rechtlichen Medien – vorneweg mit ihrem Flaggschiff ARD-Tagesschau. Daher an dieser Stelle ein paar weitere Belege für die Kompetenz der Tagesschau beim Verschleiern, Verleugnen, Polarisieren und der Aufrechterhaltung mannigfaltiger Feindbilder.
EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor
Hartz IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen.
Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen.
Den Artikel gibt's hier. Siehe auch Geht es den Armen zu gut
Aber Arnaud Beltrame hat zur Rettung einer Geisel sein Leben gegeben, und das soll nicht vergessen werden.
Da ist Widerstand Pflicht.
Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 29. März 2018 findet vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed (1) verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner.
Der Irrwitz der Hamburger Unterlassungsverfügung gegen den Blauen Boten lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: Professionelle Journalisten dürfen unkritisch den größten Blödsinn und die infamste Kriegspropaganda verbreiten, denn eine Wahrheitspflicht ist dem deutschen Journalismus fremd. […] Vorliegend also müsste der Blogger beweisen, dass stern.de und deren Sternenkrieger Marc Drewello vorsätzlich lügen, es könnte ja auch schlichte Dummheit gewesen. Dabei interessiert es auch niemanden, dass stern.de die Propaganda nach wie vor unkommentiert fröhlich weiter verbreitet. Dummheit kann nämlich auch ein anhaltender Zustand sein.
Molins has confirmed that Lakdim was known to police since at least 2011, when he was detained for illicit possession of a weapon. In 2015, he was also arrested for drug trafficking.
Since at least 2014, Lakdim had been monitored by the French security services because of his ties to radical Islam, the Paris prosecutor said.
[Staatsanwalt] Molins hat bestätigt, dass [Attätentäter] Lakdim seit mindestens 2011 polizeibekannt ist, als er wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen wurde. 2015 wurde er wegen Drogenhandels eingesperrt.
Seit mindestens 2014 wurde Ladkim von den französischen Sicherheitsbehördcen wegen seiner Verbindungen zum radikalen Islam beobachtet, sagte der Pariser Staatsanwalt.
AfD-Chef Alexander Gauland setzte dann lediglich das Tüpfelchen auf das i, als er gegen „illegale Zuwanderung“ schwadronierte, die jährlich 50 Milliarden Euro koste, Migranten mit „Attentätern, Messermorden und Vergewaltigungen“ in Verbindung brachte und von einem „Syrer mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern“ faselte, der „in Pinneberg ein ganzes Haus und üppige Sozialleistungen geschenkt“ bekomme, „während immer mehr Deutsche obdachlos werden“.
Gaulands Hetztirade gipfelte in der Aussage, es gebe „keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit“ und auch „keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen“.
Niemand im Bundestag protestierte gegen diesen rassistischen Schmutz. Dabei sind es keine 80 Jahre her, seit Adolf Hitler im Reichstag ganz ähnlich argumentierte – man muss lediglich den Begriff „deutsch“ durch „christlich“ und „jüdisch“ durch „islamisch“ ersetzen.
Der 1972 geborene Schweizer Historiker sowie Energie- und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser zählt heute zu den medial bekanntesten kritischen Publizisten des deutschsprachigen Raumes.
Der Syrienkrieg tobt schon seit 2011. Im Rahmen der Operation Timber Sycamore hat die CIA mehr als eine Milliarde Dollar investiert um alle Gegner von Präsident Assad zu bewaffnen und zu trainieren. Nun ist es aber gemäß der UNO-Charta illegal, in einem fremden Land bewaffnete Banden zu unterstützen. Doch genau dies hat US-Präsident Obama getan.
Den Friedensnobelpreis hat Obama auf keinen Fall verdient, denn sein Krieg gegen Syrien ist illegal. Der deutsche Journalist Jürgen Todenhöfer, der vor Ort recherchiert hat, kommentierte das treffend so: „Es ist völlig klar: Die Amerikaner wissen, dass ihre Waffenlieferungen am Schluss in den Händen der Terroristen landen.“ Der Syrienkrieg zeigt also, dass die Geschichte vom so genannten „Krieg gegen den Terror“ ein Märchen ist, denn in Syrien werden die Terroristen seit Jahren von den USA bewaffnet.
It took me a minute to find out that Cambridge Analytica is owned by a British company, SCL Ltd, which in effect does exactly the same activities in the UK that Cambridge Analytica was undertaking in the US. I then looked up SCL on Bloomberg.
Es kostete mich nur eine Minute, um herauszufinden, dass Cambridge Analytica einem britischen Unternehmen namens SCL Ltd. gehört, was im Endeffekt genau dasselbe im UK macht, was Cambridge Analytica in den USA trieb. Dann schlug ich SCL mal auf Bloomberg nach.
Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: “Deutschland, das sind wir alle”. Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von “Tagesschau” bis zum “Allgäuer Käsblatt”.
Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Doktor Gniffke, hatte auf der jüngsten Redaktionskonferenz Mühe, sein Temperament zu zügeln. Als ihm jemand vorhielt, dass die Wahlen in Russland nachweislich ohne jegliche Fälschung von Putin gewonnen waren, brach es aus ihm heraus: „Da gibt es doch dieses VKontakte – das Facebook auf Russisch (В Контакте), die werden doch ganz sicher die Putin-Wahl gefälscht haben.“ - „Aber, aber Herr Doktor“, hielt ihm ein Volontär vor, der anders als der Chefredakteur nicht nur vom Internet gehört, sondern es sogar schon mal benutzt hatte, „das mit den gefälschten Wahlen und Facebook war doch Donald Trump!“ - „Egal, egal, wozu haben wir eigentlich unsere Faktenfinder in der Redaktion? Die sollen sich mal an das Thema machen. Ich will, dass endlich die Fakten zu unseren Nachrichten passen! Ist das klar? „ - Und so machten sich denn die Faktenfinder auf die Suche nach passenden Fakten. Und wenn sie nichts gefunden haben, dann suchen sie noch heute. Und, so sagen die Weisen vom Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, in der Zwischenzeit wird dem Chefredakteur die Nase so lang wachsen, dass selbst die Windeln der nachfolgenden Generationen dort aufgehängt werden können.
Trotz eines Exportstopps wird Deutschland acht weitere Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien liefern. Die Regierung nutzt dafür eine Ausnahmeregelung im Koalitionsvertrag.
A few weeks ago, Alexas across the globe started laughing. Owners were left seriously disturbed after Alexa began cackling for no apparent reason. The creepiness of smart devices that we willingly place into our homes and offices, for the sake of convenience, can rarely be perceived so obviously.
Vor wenigen Wochen begann Alexa auf der ganzen Welt zu lachen. Kunden waren ernsthaft verwundert darüber, dass Alexa aus unerfindlichen gründen zu gackern begann. Die Gruseligkeit von “Intelligenten Abhörwanzen”, die wir wissentlich in unsere Wohnungen und Büros stellen, um Komfort zu erhalten, konnte noch nie so offensichtlich beobachtet werden.
Deutschland und die EU erhalten im Streit um US-Strafzölle einen Aufschub. Wie US-Präsident Donald Trump am gestrigen Donnerstag erklärte, werden die Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium, die an diesem Freitag in Kraft getreten sind, für Unternehmen aus der EU vorläufig ausgesetzt. Erzielen Washington und Brüssel eine Einigung über die künftige Gestaltung ihres bilateralen Handels, dann bleiben die berüchtigten Maßnahmen für die EU außer Kraft. Gleichzeitig hat der US-Präsident umfassende Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Volksrepublik China in Aussicht gestellt. Demnach sollen hohe Strafzölle verhängt und chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten erschwert werden. Auch die EU weitet ihre Strafzölle auf chinesische Produkte deutlich aus. Damit zeichnet sich eine ökonomische Frontstellung ab - EU und Nordamerika gegen China -, die der spürbar eskalierenden politischen Spannung zwischen dem Westen und China entspricht. Die bislang eher entspannende Wirkung der boomenden Wirtschaftskooperation wird geschwächt.
… so gibt es nun ein anderes Thema als seinen Kampf gegen die Staatsbahn und die Proteste dagegen:
Eine ehemalige Angestellte des Jobcenters packt aus – Mobbing, mangelnde Führung und Erfolgsdruck stehen an der Tagesordnung.
Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe und auch deutsche Rüstungskonzerne profi tieren maßgeblich davon.
Zum 21. Kongress der Informationsstelle Militarisierung
Inzwischen gibt es weltweit mehr installierte Wind- und Solarkraft als Atomenergie. Der Boom der Erneuerbaren wurde teilweise nicht richtig prognostiziert. Könnten die Gründe dafür politisch sein?
(via monstropolis)
USA und Deutschland stocken das Arsenal ihres Partners in der Region auf – trotz des Jemen-Krieges
Google gab am Mittwoch seine Zusammenarbeit mit der New York Times, der Washington Post, der Financial Times und anderen großen Medienunternehmen bekannt. Deren Nachrichtenmonopol soll gestärkt werden, indem Google unabhängige Nachrichtenquellen blockiert.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Die ganzen Uniformen, Splitterschutzwesten und Stahlhelme sind nur Tarnung – damit niemand das gute Herz dahinter sieht.
In einer Diskussion beim Kurznachrichten-Medium Twitter zwischen Rubikon-Autor Paul Schreyer, Maidanforscher Ivan Katchanovski und mehreren ARD-Journalisten offenbaren die öffentlich-rechtlichen Korrespondenten eine äußerst fragwürdige Berufseinstellung.
Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist und an die Militarisierungsoffensive der Nazis vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert. In aggressivem Tonfall verkündete von der Leyen, der Bundeswehr in der nächsten Legislaturperiode gewaltige Summen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die neuen deutschen Großmachtpläne in die Tat umzusetzen.
Die Umarmung Baberowskis offenbart den massiven Rechtsruck eines ganzen Milieus und zeigt zugleich, wie korrekt und wichtig der Kampf ist, den die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Humboldt-Universität gegen Baberowski führen.
Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland übersteigt 27 Prozent und ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung lebt in Armut.
Wie kann ich möglichst viele Daten vor Facebook schützen?
Wer möglichst wenige Daten preisgeben möchte, sollte nicht die App nutzen, sondern Facebook über einen Browser aufrufen und den Browser so einstellen, dass Cookies nach jeder Sitzung gelöscht werden.
Gröhl ;-) Ach, ja…
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Begründet wird die Aufstockung mit dem Mangel an Schutzkräften für die deutschen Ausbilder und Berater. Die Opposition kritisiert das Fehlen einer klaren Strategie.
There are approximately 3,800 JROTC programs in American schools, according to Elder, 2,000 of which have marksmanship programs under the auspices of the Civilian Marksmanship Program.
Ich mag das gar nicht kommentieren. Da müssen die Amerikaner langsam selber drauf kommen. Den Bericht gibt's hier.
Über eine grassierende Geschichtsvergessenheit bei der Debatte über Russland in Deutschland
Die Russophobie der Transatlantiker ist gaga. Sie zeigt nur deren Unterwerfung unter das amerikanische Imperium. Politikern, die nicht in der Lage sind, eine eigenständige Haltung zu Nachbarn (Russland) und Partnern (USA) zu entwickeln, sollten man langsam einmal den Laufpass geben. Sie dienen ganz sicher nicht europäischen Interessen.
Der neue Block soll Zölle und Handelsschranken abbauen und dem Schwarzen Kontinent in Verhandlungen mit der übrigen Welt mehr Gewicht geben
“Korrupte Politiker liefern ihre Völker der Ausbeutung durch Konzerne aus”. Auch bekannt als “Freihandelsabkommen, das”.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Erdoğan greift sich nicht nur Medienhäuser, sondern ganze Vertriebswege. Er kontrolliert nicht nur Inhalte, sondern auch die Verbreitung von Zeitungen.
Den Bericht gibt's hier. Der Herr Erdoğan baut eine lupenreine Diktatur in der Türkei auf. Und alle in Europa schauen zu.
Klartext von Felix von Leitner, aka Fefe: Im MEEDIA-Interview zur Debatte um Facebook und Cambridge Analytica erklärt der Blogger, IT- und Hacker-Experte, dass der eigentliche Skandal darin liegt, dass das US-Netzwerk mehr über die Menschen wisse, als irgendeine Organisation in der Geschichte der Menschheit zuvor. "Facebooks Geschäftsmodell ist, gegen den Willen der Menschen Daten über sie zu erheben, und die dann an böse Menschen zu vermieten, die damit dann die ursprünglichen Facebook-Opfer noch mal zum Opfern machen".
Cambridge Analytica hat keine Passwörter ausgespäht, hat keine Systeme gehackt, ist nirgendwo eingebrochen oder eingedrungen. Die haben die dafür vorgesehen Schnittstellen von Facebook benutzt. Und zwar so, wie Facebook das vorgesehen hatte. Auch aus diesem Blickwinkel sind Facebook die Bösen, nicht Cambridge Analytica. Man kann nicht jahrelang das Kleingedruckte wegklicken und irgendwelchen wildfremden Apps aus dem Internet seinen Haustürschlüssel in die Hand drücken, aber dann Zeter und Mordio schreien, wenn was wegkommt.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen?
Weil Arbeitgeber den Mindestlohn häufig umgehen, entsteht für Beschäftigte und Sozialkassen ein großer Schaden.
Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für den Missbrauch der Daten von 50 Millionen Nutzern entschuldigt. Das war mehr als angemessen, doch es sollte nicht über ein viel schwerwiegenderes Problem mit seinem und anderen Unternehmen hinwegtäuschen: Die alltägliche Datensammelwut von Digitalkonzernen und vom Staat ist eine Gefahr für die Demokratie geworden. Internetgiganten wie Google und Facebook könnten ein totalitäres Netzwerk schaffen, wie es sich George Orwell und Aldous Huxley nicht besser hätten ausmalen können.
Erst einmal: Niemand ist machtlos. Man kann sich bei Digitalcourage informieren, das Digital-Manifest lesen. Man kann die Republica-Konferenz oder den Chaos Computer Club besuchen, Verschlüsselungsprogramme benutzen, öffentlich Druck gegen den schleichenden technologischen Totalitarismus aufbauen. Jeder Einzelne kann seine Rechte einfordern, ein digitales Upgrade der Demokratie und ein demokratisches Update der Digitalisierung, eine transparente und partizipative Gesellschaft. Die PEP Foundation, zum Beispiel, arbeitet an Pretty Easy Privacy für sicherere Kommunikation. Solche Initiativen kann man auch finanziell unterstützen. Zusätzlich brauchen wir neue Hardware: Computerchips ohne Hintertüren, denn wegen der Sicherheitslücken konnte man alles mitlesen, was in den letzten Jahren geschrieben wurde.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Der Doğan-Konzern verkauft seine Mediensparte an einen Erdoğan-nahen Unternehmer. Darunter sind auch die Zeitung „Hürriyet“ und CNN Türk.
(Quelle: Stuttmann)
Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik begleiten die westlichen Drohmaßnahmen gegen Russland nach dem Giftmordversuch von Salisbury. London sei es mit seinen Anschuldigungen gegen Moskau gelungen, “ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung” durchzusetzen, konstatiert eine führende deutsche Tageszeitung: Großbritannien sei “neuer Frontstaat des Westens” geworden. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit die Weichen für seine Europapolitik nach dem Austritt aus der EU; dabei setzt es neben einem Militärabkommen mit Frankreich auf ein weiteres Militärabkommen mit Polen, das sich gegen Russland richtet. Berlin laviert: Einerseits stärkt es den westlichen Schulterschluss gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Eine “gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland” sei sehr “wichtig”, erklärt der Bundespräsident und setzt damit einen ersten Kontrapunkt zur britischen Politik.
(Quelle: ARD Monitor)
Sonderermittler Mueller nimmt neue CIA-Chefin Gina Haspel fest und stellt sie vor ein Gericht, vor dem sie sich aufgrund der Vielzahl ihrer Verstösse gegen US-Recht und die US-Verfassung verantworten muss.
Direkt danach reist Müller nach Deutschland, und rollt den NSU-Fall neu auf. Im Interview sagt Mueller, insbesondere möchte er die Verstrickung der CIA in die Ermordung der deutschen Polizistin Kiesewetter endlich aufklären.
Sport: das US-Team wurde von der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland aufgrund von Dopingvorwürfen ausgeschlossen. Und nun das Wetter.
Die Tagesschau hat erneut über einen UNO-Bericht zu Syrien informiert. Die Frage stellt sich: Woher hatte sie den und wie glaubwürdig ist er?
Der von russischer Seite aufgrund von Radarbildern und einer Zeugenaussage beschuldigte “Volksheld” Vladyslav Voloshyn soll sich selbst umgebracht haben
Obwohl die Untersuchung von Scotland Yard gerade erst beginnt, hat die Regierung von Theresa May den Täter schon gefunden und verurteilt: die wilde Föderation von Russland und seinen Diktator Wladimir Putin. Alles führt in der Tat zu dieser Annahme, es sei denn, man kenne die Geschichte des Novitschok: das liebenswürdige Vereinigte Königreich und die friedlichen USA sollten zumindest aus dem gleichen Grund auf der Liste der Hauptverdächtigen stehen.
Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein.
Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in Fällen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene Flächen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile Flächen künftig militärisch genutzt werden. Dieser aktuelle Trend lässt sich mit dem neu einzuführenden Begriff „Gegenkonversion“ beschreiben.
Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massives Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Bei Goldman Sachs verdient er als Deutschlandchef ein Millionengehalt. Nun wechselt Jörg Kukies überraschend ins Finanzministerium. Ein weiterer Staatssekretär kommt von der Deutschen Bahn zurück.
Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet ein Mitbewohner des mutmaßlichen Attentäters über unbekannte Sachverhalte – Noch mehr Vertuschungen?
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat einen Ex-Kader der verbotenen Neonazi-Truppe HDJ beschäftigt. Nicht erst im Bundestag, sondern schon seit 2015 im Landtag Brandenburg. Eine Spurensuche im Versteckspiel.
Gina was always very quick and very willing to use force. (…) Was it moral, and was it ethical, and was it legal? I think the answers to those questions are very clearly no. But Gina and people like Gina did it, I think, because they enjoyed doing it. They tortured just for the sake of torture, not for the sake of gathering information.
Gina war immer sehr schnell dabei und willig, Gewalt einzusetzen (…) War es moralisch, war es ethisch zu rechtfertigen, war es legal? Ich denke, die Antwort auf jene Fragen lautet eindeutig nein. Aber Gina und Leute wie Gina machten es – wie ich glaube – weil es ihnen Spass machte. Sie folterten nur der Folter wegen, nicht um Informationen zu erhalten.
Eine dubiose Firma hat Millionen von Psychogrammen über Facebook-Nutzer erstellt und für politische Beeinflussungs-Kampagnen verwendet. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem angeblichen Datenleck bei Facebook, das am Wochenende die Leitmedien bewegte. Die Nutzer hatten nie ihr Einverständnis gegeben, ja noch nicht einmal gewusst, dass ihre „Likes“ und Texteinträge genutzt werden, um sie psychografisch zu vermessen und mit Propaganda zu beliefern.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Die Westen unterstützt massiv die erbarmungslose Bombardierung des Jemens durch eine von Saudi-Arabien geführte Koalition, die auf unterschiedlichen Ebenen engste Verbindungen zur Al-Qaida im Jemen hat. Enge Vertraute des Exil-Präsidenten Hadi sind hochrangige Al-Qaida-Funktionäre.
Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?
In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.
Wachstumsprognosen 2017 und 2018 kaum niedriger als für Deutschland
Andererseits sind die jetzt für Russland erwarteten Wachstumsraten von 1,2 Prozent (2017) und 1,5 Prozent (2018) nicht wesentlich niedriger als die voraussichtlichen Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft. Die in der Tabelle aufgeführten deutschen Forschungsinstitute rechnen im Durchschnitt in ihren im Dezember vorgelegten Prognosen 2017 mit einer Abschwächung des Wachstums in Deutschland auf 1,3 Prozent. 2018 erwarten sie auch in Deutschland eine leichte Belebung auf 1,7 Prozent.
(Quelle: ostexperte.de)
(Vergleiche dazu die NATO-Propaganda.)
Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli “neue Entscheidungen treffen werden”, um die “Verteidigungsbereitschaft” und die militärischen “Fähigkeiten” der NATO-Staaten zu “verbessern”. Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht.
Indizien und Zeugen, die auf eine westliche Scharfschützen-Operation deuten, werden in der Berichterstattung weitgehend ignoriert. Die ARD wiegelt ab oder berichtet überhaupt nicht
Nie zuvor ging dem Staat durch Steuertricksereien so viel Geld verloren. Wir zeigen das ganze Ausmaß des größten Steuerskandals der bundesdeutschen Geschichte.
(via swissfondue)
Льотчик-герой Владислав Волошин покінчив життя самогубством у власній квартирі у Миколаєві, вистріливши собі в голову з бойового пістолета. […] Саме льотчика ЗСУ Владислава Волошина Москва брехливо звинувачувала в збитті малайзійського літака у небі над Донбасом.
Helden-Pilot Vladislav Voloshin hat Selbstmord in seiner eigenen Wohnung in Nikolaev begangen und sich mit einer Dienstpistole in den Kopf geschossen. […] Er war der Pilot Vladislav Voloshin der Streitkräfte [der Ukraine], der von Moskau für den Abschuss des malayischen Flugzeuges [MH17] verantwortlich gemacht wird.
(Quelle: 24 Каналу)
Adrián Lamo, a hacker best known for breaking into the computer networks of The New York Times and other major corporations, and for reporting the Army whistle-blower Chelsea Manning to the authorities, was found dead on Wednesday in Wichita, Kan. He was 37.
Mr. Lamo’s body was discovered in an apartment in the city, The Wichita Eagle reported. His father announced the death in a post on Facebook on Friday. Kate Flavin, a spokeswoman for Sedgwick County, Kan., said on Saturday that the cause of death was unknown.
Adrián Lamo, ein Hacker, der bekannt dafür war, in die Computernetzwerke der New York Times und anderer grosser Organisationen eingebrochen zu sein, und dafür, dass er den US-Army-Whistleblower Chelsea Manning an die Behörden verpfiffen hat, wurde am Mittwoch in Wichita, Kansas, tot aufgefunden. Er war 37.
Mr Lamos Leiche wurde in einem Apartment in der Stadt entdeckt; das berichtete “The Wichita Eagle”. Sein Vater veröffentlichte den Todesfall am Freitag in einem Post auf Facebook. Kate Flavin, Sprecherin des Sedwick County in Kansas, sagte am Samstag, dass die Todesursache unbekannt sei.
(Quelle: New York Times)
Neonazi Gottfried Curio hetzt in seiner Rede im Göbbels-Stil. Er lügt, dass sich die Balken biegen. Ein rhetorischer Profi wie Curio versteht ganz genau, was er macht. Solche Hetze folgt meist einem der untenstehenden Lügen-Muster; ich möchte deshalb einmal auf die beiden häufigsten hinweisen:
Fehlschlüsse. Beliebt sind das Non sequitur und das falsche Gegenteil, ein Spezialfall des Non sequitur. “Wenn es regnet, wird die Strasse nass.” wird zu “Die Strasse ist nass. Also wird es auch regnen.” (Beliebt bei Nazis gerade auch dann, wenn sie selbst den Gartenschlauch zum Nassspritzen benutzt haben.)
Schauen wir uns die Rhetorik des Nazi-Hetzers einmal an. Er beginnt gleich mit einer Lüge vom Typ 1:
Ein Viertel der Bundestagsfraktion der AfD war Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe “Unser Deutschland patriotisch & frei”. Darunter auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner.
Es geht ums Parkland Shooting. Ich kann die Vorwürfe hier nachvollziehen (Testumgebung Mozilla Firefox, “Privates Fenster”). Suchbegriffe: girl says three shooters parkland (hier bei DuckDuckGo als erster Treffer). Das gesuchte Video taucht im deutschsprachigen Google noch in den Suchergebnissen auf, im englischsprachigen ist es tatsächlich ausgeblendet. Versucht's selbst!
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Dieses Lied berührt mit der Geschwindigkeit des Schalls.
Merkel bis 2042? Intellektuelle gehen davon aus, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht nur diesmal wiedergewählt worden ist. Sie halten die Bundestagswahl für eine “teure Show”.
Optimismus ist rar in diesen Tagen, wenn deutsche Intellektuelle und die sozialdemokratische Basis des Landes auf die nächsten vier Jahre unter Angela Merkel schauen. Viele gehen gar von einem “Merkel auf Lebenszeit” aus.
“Nein, ich scherze nicht. Ich halte eine Kanzlerin Merkel bis mindestens 2042 für gut möglich”, sagt der Ökonom und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, Peter Bofinger, im RT-Interview. Merkels gesunde Lebensweise und neue medizinische Möglichkeiten könnten der neuen alten Kanzlerin ein hohes Alter bescheren.
“Die Wahlen? Das ist eine Simulation. Wir leben in einer simulierten Demokratie”, sagt Bofinger. Wie viele parlamentarische Demokratien simuliere Deutschland nur demokratische Mechanismen. Der Wahlsonntag für ihn: nicht mehr als eine Umfrage, die den Eliten ermögliche zu erfahren, welche Schichten und Regionen sie unterstützten. Es sei nicht viel mehr als eine teure Show, in der alle Rollen verteilt seien.
Mit Martin Chulz könne Berlin gegenüber allen Kritikern immer darauf verweisen, dass man ja einen sozialdemokratischen Kandidaten gehabt habe, dieser aber nicht erfolgreich gewesen sei.
Die politischen Institutionen seien ausgeblutet, sagt Bofinger. Die beste Metapher, um das aktuelle Deutschland zu erklären, so Bofinger, sei der mittelalterliche Feudalismus. Mittelalterliche Kleinstaaten und über ihnen: Queen Merkel.
(Anm.: Prof. Bofinger möge mir verzeihen ;-) SCNR)
(Quelle: Stuttmann)
(via swissfondue)
Die Ehe mit dem 40 Jahre älteren Franz hat sich für die gelernte Kindergärtnerin doch gelohnt
(via swissfondue)
Der Fairness halber: Frau Müntefering hat auch einen Bachelor in Journalismus. Zum Vergleich: Heimatminister Seehofer hat einen Realschulabschluss und eine Ausbildung zum Amtssekretär vorzuweisen, die er dann mit einer Fortbildung zum Betriebswirt (VWA) ergänzte. Ehegatte Franz “Sugardaddy” Müntefering hat nach der Volksschule Industriekaufmann gelernt.
Erneut verbreiten professionelle Lügner Desinformation und Kriegspropaganda.
Es geschah am helllichten Tag: Der rätselhafte Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Für die britische Regierung und ihre westlichen Verbündeten ist der Fall klar: Hinter dem Anschlag stecken die Russen. Der ehemalige britische Botschafter Usbekistans Craig Murray ist anderer Auffassung. Er sieht Parallelen zwischen den beweislosen Anschuldigungen heute und der dreisten Lüge von den irakischen Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003. Diese Lüge verbreiteten die USA und Großbritannien, um ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu legitimieren. Umso wichtiger, heute wachsam zu sein.
Die Ex-Militärpilotin und jetzige Abgeordnete Sawtschenko ist in den Fokus der ukrainischen Justiz geraten. Sie soll einen Terrorakt geplant haben.
Den Bericht gibt's hier. Was könnte eine Soldatin wie Савченко Надія Вікторівна antreiben, einen Putsch zu planen? Tatsächlich pflegt die Nationalheldin ein paar ungewöhnlich Ansichten. So will sie mit den Separatisten in der Ostukraine verhandeln und die Sanktionen gegen Russland schrittweise bis zur Rückgabe der Krim zurückfahren. Aber es geht wohl vor allem darum, dass Sawtschenko die Lage im Land so einschätzt, dass man die korrupte Mischpoke, die an der Macht ist, ohne Einsetzen eines Diktators (oder einer Diktatorin) nicht mehr in den Griff bekommt.
Sawtschenko scheint hier der Vorstellung von Diktatoren anzuhängen, wie sie zur Zeit der römischen Republik en vogue war: der Diktator als moralisch besonders befähigter Bürger, der auf Zeit eingesetzt wird, um das Land in Ordnung zu bringen und dann die Macht an das Volk (bzw. die Vertreter im Senat) wieder abzugeben. Insofern ist es glaubwürdig, dass sie möglicherweise einen Putsch geplant hatte – es sieht ja nun nicht gerade so aus, als wollten die Oligarchen, die in der Ukraine die Macht haben, dieselbe etwa loswerden.
Wer möchte, findet hier ein Portrait Sawtschenkos im russischen Staatssender. Die Wahrheit wird wohl irgendwo zwischen dieser Darstellung und der NATO-Propaganda zur Nationalheldin der Ukraine liegen.
Ich frage mich, wer jemals gefordert hat, muslimische Feiertage in Deutschland einzuführen.
(via monstropolis)
Die Lufthansa hat offenbar den Glauben an den neuen Berliner Flughafen verloren. Dahin ist das Zutrauen, dass das vermaledeite Großprojekt jemals fertig wird. „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut“, sagte Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks, verantwortlich für die konzerninterne Billigfluglinie Eurowings, am Freitag vor Managern auf dem „Unternehmertag am Tegernsee“, einem hochkarätigen Kongress vor Bergkulisse.
(via monstropolis)
Während in den Parlamenten Scheindebatten über soziale Gerechtigkeit geführt werden, wird das Tafelsilber der Gesellschaft gestohlen und die jungen Generationen um ihre Perspektiven betrogen. Die Mont Pèlerin Society ist die treibende Kraft hinter der totalen Umschichtung von unten nach oben.
Im westafrikanischen Krisenstaat Mali haben Bundeswehr-Einheiten einem Bericht zufolge aus Sorge vor ethnischen Unruhen die Stadt Gao abgeriegelt. Nach der Ermordung zweier arabischer Jugendlicher sei es in Gao zunächst zu gewalttätigen Unruhen gekommen, berichtete die “Bild am Sonntag”. Bewaffnete Demonstranten hätten einen Sicherheitsmann getötet.
Den Bericht gibt's hier. Die Bundeswehr als Besatzungsmacht also.
… wenn Ihr Eure schönsten Propaganda-Artikel hinter der Paywall versteckt, dann kriegt das doch niemand mehr mit, der für Propaganda nicht bezahlen möchte! Ich selbst hätte als ausgesprochener Liebhaber gut gemachter Agitprop gerne die 5.99 € übrig, die Ihr einfordert – aber sogar ich muss sagen, bei wirklich guter Propaganda handelt es sich doch immer um Auftragsarbeiten. Stellt doch der NATO eine Rechnung, die hoch genug ist! Was nützt denn Propaganda, wenn sie in ihrer Zielgruppe nicht ankommt?
Schade um dieses Machwerk! Der Spin, die völlige Abwesenheit von Logik in der NATO-Argumentation dadurch zu erklären, dass Russen keiner Logik folgen würden, ist sensationell ;-) Und ausgerechnet Boris Johnson als glaubwürdige Quelle anzuführen, den bekannten Troll, über den in UK nicht einmal mehr Spottlieder gemacht werden wie über seine Chefin (obwohl er darin einen Ehrenplatz bekommen hat), ist einfach grossartig.
Gerne würde ich also prämieren, aber so?! Zu schade! Einen Sonderpreis für die Bildredaktion gibt es aber: Putin mit Knarre, ganz grosses Tennis! Das hätte sich die Agitprop der russischen Gegenseite für ihren “starken Mann” auch nicht besser ausdenken können ;-)
Unter großem Aufruhr wurde eine Reform des Wahlgesetzes beschlossen, die Erdogan bei der Wahl 2019 die Macht sichern soll
I have now been sent the vital information that in late 2016, Iranian scientists set out to study whether novichoks really could be produced from commercially available ingredients. Iran succeeded in synthesising a number of novichoks. Iran did this in full cooperation with the OPCW and immediately reported the results to the OPCW so they could be added to the chemical weapons database.
Ich habe jetzt die entscheidenden Informationen darüber vorliegen, dass iranische Wissenschaftler Ende 2016 eine Studie durchgeführt haben, ob Novichok-Substanzen tatsächlich aus im Handel verfügbaren Zutaten hergestellt werden können. Iran war damit erfolgreich, eine Reihe von Novichok-Substanzen zu synthetisieren. Iran hat das in voller Kooperation mit der OPCW gemacht, und die Ergebnisse sofort an die OPCW gemeldet, so dass sie zur Datenbank der Chemiewaffen hinzugefügt werden konnten.
Den Bericht gibt's hier. Der Vorwurf, nur Russland wäre in der Lage, Novichok herzustellen, war allerdings schon immer falsch. Novichok wurde ursprünglich von der Sowjetunion hergestellt – in der damaligen Sowjetrepublik Usbekistan. Dieses Land hat heute ein Partnerschaftsabkommen mit der EU und nimmt am Programm für militärische Zusammenarbeit “Partnerschaft für den Frieden” der NATO teil. Mitglied in der Sowjetunion waren ausserdem neben Russland noch die Ukraine, Weissrussland, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan, Litauen, Moldau, Lettland, Kirgisistan, Tadschikistan, Armenien, Turkmenistan und Estland.
Na, Lust auf russische Wahlbeeinflussung? Nein, nicht Beeinflussung durch Russen ist gemeint, sondern durch den deutschen Staatssender Deutsche Welle in Russland – Wahlbeeinflussung durch einen NATO-Staatssender also:
Остаться дома, как призывает Навальный, или испортить бюллетень, как советует Ходорковский? Чем бойкот отличается от протестного голосования и как принятое решение повлияет на выборный процесс?
Bleiben Sie zu Hause, wie von Navalny genannt, oder stören Sie die Wahl, wie Chodorkowski rät? Wie unterscheidet sich der Boykott von der Protestwahl und wie wird der angenommene Beschluss den Wahlprozess beeinflussen?
Wie, das würde ja heissen, dass die deutsche Regierung mit ihrem Staatssender genau das macht, was sie den Russen ständig vorwirft? Wieso “würde heissen”? ;-) Selbstverständlich macht sie das. Aber wie wir ja gesehen haben, wurde umgekehrt die Wahl in Deutschland durch RT massiv beeinflusst. Wie die gegen Merkel gehetzt haben… äh, moment mal, … ;-)
Wenn Euch jemand also erzählt, “der Herr sieht und hört alles”, dann ist die Frage wohl nur, wer dieser “Herr” gerade ist:
Der Einbau sei vor dem Mauerfall 1989 erfolgt, mittlerweile greife der BND “wohl nicht mehr” auf die Anlage zurück, hieß es. Das Magazin zitiert einen “BND-Veteranen” mit den Angaben, dass auch eine “weitere Behörde” das Gotteshaus für Beschattungen genutzt habe und dies möglicherweise heute noch tue.
Das Kriegsbündnis hat sein gesamtes Pulver verballert. Nun werden dringend neue Anschuldigungen gesucht.
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat gestern der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Deutschen dazu aufgerufen, mitzuhelfen, neue Vorschläge für Anschuldigungen gegen Russland einzureichen. Dem westlichen Militärbündnis würden langsam aber sicher die Ideen ausgehen, wie man den russischen Präsidenten endlich einmal richtig auf die Palme bringen könne.
Wie man ein waschechter Rundfunkrat wird und dabei glänzende Augen bekommt.
Also nee, nee, nee, wirfst du heute mit Fremdwörtern um dich? „Metamorphose“! Bist du unterwegs über dein Parteibuch gestolpert und auf die Birne gefallen? Tief einatmen ... locker lassen ... ausatmen ... ganz leer machen, die Lungen, sehr schön, ja! Und wieder einatmen ... So, komm, setz dich. Dein leichter Anfall von Nachdenkstress vergeht gleich wieder. Entspann dich, wir lästern auch gar nicht mehr darüber, dass du ein Sozn bist.
Friedensforscher Daniele Ganser lebt vor, wie wir Medienhetze durchschauen und an uns abprallen lassen können.
Der Historiker Daniele Ganser ist das schärfste Schwert, das die Schweizer Friedensforschung zu bieten hat. Präzise zerschlägt er mit seinen aufklärerischen Büchern und Vorträgen politische Narrative — und zieht damit den Hass von Kriegsbefürwortern und deren medialer Gefolgschaft auf sich. Die neue mediale Kugel, die man daher nun auf ihn feuert, lautet: „Verschwörungsmystiker“. Doch wird sie treffen?
Mit dreisten Gerechtigkeitsfloskeln führen die Großkoalitionäre das Volk hinters Licht.
Je größer die Lüge, desto überzeugender muss sie präsentiert werden. Daran hielten sich Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer bei der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Es gab eindeutige Versprechen, das Leben der Bürger würde besser und vor allem gerechter werden. „Tag für Tag“ wolle man genau daran arbeiten, verkündete Olaf Scholz und die Kanzlerin zeigte sich geradezu euphorisch: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.“ Schaut man auf das 175-seitige Koalitionspapier, werden die Erwartungen an die Sozialpolitik stark gedämpft, um es vorsichtig auszudrücken.
Kann man über die AfD noch Satire schreiben? Auf jeden Fall kann man eine wenn auch unvollständige Chronik der Widerwärtigkeiten erstellen.
Weitere georgische Ex-Soldaten und eine ukrainische “Nationalheldin” belasten unabhängig voneinander Maidanorganisatoren
Der Krieg hat einen kongenialen Partner – die Passivität. Die, die mit sich machen lassen, sind nicht raus aus der Verantwortung. Man muss sich fragen, wem es nützt, einen britisch-russischen Doppelagenten russischer Herkunft in Großbritannien mit einem endlos langsam wirkenden Gift öffentlichkeitswirksam umzubringen. Zu interessieren scheint das offenbar nur wenige in Politik und Medien, angesichts des hasserfüllten Kriegstrommelns gegenüber dem selbsterklärten Todfeind. Doch andere Fragen erscheinen mir wichtiger.
(via monstropolis)
Der international tätigen Entwicklungsorganisation mit Sitz in Großbritannien machen die Missbrauchsskandale schwer zu schaffen. Neben Sexorgien mit Prostituierten in Haiti und dem Tschad soll es Fälle von Vergewaltigungen und versuchten Vergewaltigungen im Südsudan gegeben haben.
Während die Streitkräfte der Republik und die von Russland dabei sind Ost-Ghuta zu befreien und 800 Syrer stündlich in Damaskus Zuflucht finden, veröffentlichen wir diese Studie über die vom Westen als “moderate Rebellen” qualifizierten Kämpfer.
Mit den aktuellen Personalwechseln in der US-Regierung zeichnet sich eine Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Washington ab. Der neue Außenminister Mike Pompeo gilt als erbitterter Gegner Irans; war es der Bundesrepublik und der EU zunächst noch gelungen, in Kooperation mit dem scheidenden Minister Rex Tillerson den Bruch des Atomabkommens mit Teheran durch die USA zu verhindern, so könnte der Vertrag nun vor dem Ende stehen. Er hat einen zentralen Stellenwert in der deutschen Mittelostpolitik. Darüber hinaus hat mit Gary Cohn einer der letzten Gegner von US-Strafzöllen, die in Kürze auch die EU treffen dürften, seinen Rücktritt angekündigt. Brüssel versucht verzweifelt, die Einführung neuer Handelsbarrieren zu verhindern, scheitert bislang aber damit. Der Streit eskaliert zu einer Zeit, zu der Berlin offen Weltmachtansprüche äußert und, so hat es etwa der nun aus dem Amt geschiedene Außenminister Sigmar Gabriel ausgedrückt, “auf Augenhöhe” mit Washington auftreten will. Gegen den deutschen Machtanspruch geht Trump vor.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hunko (Sicherungskopie):
Die Türkei stellt aus gesamtstrategischer Sicht für das Bundeskriminalamt einen wichtigen bilateralen Kooperationspartner in verschiedensten deliktisch-phänomenologischen Schwerpunktbereichen dar. Eine intensivere Zusammenarbeit einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten zwischen Europol und der Türkei unter Gewährleistung angemessener Garantien hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte könnte auch für das Bundeskriminalamt gewinnbringend sein.
Herrschaftssprache, wie üblich. Übersetzt: natürlich arbeiten wir mit den Türken zusammen. Und dass sie auf Menschenrechte nichts geben, und die Grundrechte unserer Bürger dadurch verletzt werden: scheisss drauf. Schliesslich ist auch allen egal, dass in Syrien wieder deutsche Panzer rollen.
Numbers are numbing, especially numbers that rise into the millions. But please remember that each person killed represents someone’s loved one.
Zahlen sind immer langweilig, besonders Zahlen, die in die Millionen gehen. Aber bitte denkt daran, dass jede Person, die getötet wird, jemand ist, den Angehörige lieben.
Die Stadt Ludwigsburg hält an Kinder-Tracking fest – hier ist unsere Antwort auf eine Einladung zu einem runden Tisch.
The report provides compelling evidence of systematic violation of the laws of war against North Korea through the deployment of biological weapons — a critical context that is essential for anyone to understand the dynamics of current regional tensions, and what might be done about them.
Der Bericht bietet überzeugende Beweise für das systematische Verletzen des Kriegsrechts gegen Nordkorea durch den Einsatz von biologischen Waffen – kritische Informationen, die essentiell für jeden sind, der versucht, die heutigen regionalen Spannungen zu verstehen, und wie damit umgegangen werden soll.
Bei der Deutschen Bank fließen die Boni wieder. Nach einer Kürzung im vergangenen Jahr zahlt das Geldhaus nun mehr als zwei Milliarden Euro aus – obwohl der Verlust sogar noch höher ausfällt als zunächst gemeldet.
Es ist schon ein sehr deutliches Problem in der Reinigung. Es gibt eben nicht wenige Firmen, die sich mit der Unterschreitung des Mindestlohnes auch einen Wettbewerbsvorteil erhaschen wollen
Die Stadt Afrin im Norden Syriens ist akut von der türkischen Armee bedroht. Durch das Vorgehen Ankaras scheint sich der Islamische Staat zu regenerieren – das könnte auch Konsequenzen für Europa haben.
Authorities failed to act over 40 years – despite repeated warnings to social workers – with up to 1,000 girls, some as young as 11, abused in Telford
Die Behörden haben über 40 Jahre lang nicht gehandelt – trotz aller Warnungen von Sozialarbeitern; es geht um bis zu 1'000 Mädchen, einige gerade mal elf Jahre alt, die in Telford missbraucht wurden
Den Bericht gibt's hier. Das wird nicht nur Mädchen betreffen; in Zentralasien gibt es das Phänomen des Bacha bazi. Die Polizei in Telford trifft teils skandalöse Aussagen:
Officers investigating child sexual exploitation in the town were sent an internal memo telling them “in most cases the sex is consensual”.
Den Beamten, die die Kinderfickerei in der Stadt untersuchen sollten, wurde intern ein Memo geschickt, in dem behauptet wird, “in den meisten Fällen handelte es sich um Sex im Einvernehmen”.
Friedenskräfte sollen als „Gegenaufklärung“ diffamiert und ausgeschaltet werden.
„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit” — und zwar bei seiner propagandistisch-psychologischen Vorbereitung. Mit der zunehmenden Zahl völkerrechtswidriger NATO-Kriege hat sich diese Erkenntnis herumgesprochen — und veranlasst die Kriegspropagandisten, im Gewand von „Kämpfern für die Wahrheit“ aufzutreten. Ihre Standardanklagen: „Antisemitismus“, „Verschwörungstheorie“ und „Querfront“.
Tagesschau.de hat ein FAQ, also eine Seite mit Fragen und Antworten, zum vermeintlichen Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal geschaltet. Das ist löblich, denn Fragen und Antworten gibt es zuhauf. Gar nicht löblich ist jedoch, dass die Tagesschau sehr einseitig informiert. Mehr noch – durch das Weglassen zahlreicher Informationen wird ein vermeintlich objektiver Antwortkatalog präsentiert, der eigentlich doch sehr subjektiv ist und in Teilen sogar ganz direkte Meinungsmache enthält.
Der sozialdemokratische portugiesische Premierminister António Costa hat in einer Rede vor dem Europaparlament die europäische Kürzungs- und Krisenpolitik kritisiert. Eine bessere Wirtschaftspolitik stärke das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen und in die Europäische Union.
Polizei spricht von Hinrichtung. De-facto-Präsident Michel Temer schickt Verteidigungsminister nach Rio de Janeiro. Demonstranten besetzen Stadtparlament
Tausende Flüchtende aus Ost-Ghouta - Die Brutalität des Krieges gegen die syrische Zivilbevölkerung ist eine Konsequenz der wenig überzeugenden, simpel gestrickten Politik der westlich orientierten Außenmächte
Am 14. März hielt der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) seine Antrittsrede im sogenannten Weltsaal (!) des Auswärtigen Amtes. Er unterstrich, dass die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.
Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wird eine Kaserne nach einem Bundeswehrsoldaten benannt, der im Auslandseinsatz gefallen ist. Die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, Sitz der Feldjäger-Schule der Streitkräfte, soll am 28. März dem Namen Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne erhalten, wie Augen geradeaus! aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Im Gespräch ist, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen selbst die Umbenennung vornehmen wird.
Vaterland nennt sich der Staat immer dann, wenn er sich anschickt, auf Menschenmord auszugehen.
Friedrich Dürrenmatt: “Romulus der Große”
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die vermeintliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl führt zu abenteuerlichen Forderungen.
Die Vorwürfe gegen Russland und die mutmaßlichen Einmischungen in Wahlen und Abstimmungen in anderen Ländern, insbesondere den USA, nehmen teilweise bizarre Formen an und entbehren eines differenzierten Geschichtsverständnisses.
Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor
Es ist schon wirklich erstaunlich. Wenn man sich beim Kurznachrichtendienst Twitter einen kurzen Überblick zum Anschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal verschaffen will, stößt man auf zwei scharf voneinander getrennte Welten – die reale Welt mit normalen Nutzern, die die offizielle Lesart der britischen Regierung hinterfragen und den Fall sehr kritisch diskutieren, und eine Parallelwelt, in der eine in sich geschlossene Echokammer eben jene Lesart offensiv transportiert. Fährt man mit der Maus über die Namen der Nutzer in dieser Parallelwelt, stößt man fast ausschließlich auf Personen, die als Politiker, Journalisten oder Medienmacher tätig sind. Es hat sich ein politisch-medialer Komplex herausgebildet, der sich gegenseitig „befruchtet“, eine Art elitärer Stammtisch, an dem die Meinungen und Positionen von Politik und Medien mitgeformt werden. Wen wundert es da, dass die Öffentlichkeit immer stärker gegen diese intellektuelle Inzucht opponiert?
(Quelle: NachDenkSeiten)
Empörend sind prekäre Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen und befristeten Verträgen, Arbeitshetze und arbeitsbedingte Erkrankungen, Lebensbedingungen mit Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand und Lehrermangel in Deutschland und anderswo. Millionen Menschen leben und arbeiten ohne Perspektive der Besserung. Jedes siebte Kind ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Inakzeptabel sind die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Konsumgüterindustrie. Wie konnte es so weit kommen, wie hängt das mit der Konzentration von Macht zusammen und was ist zu tun?
As we approach the fifteenth anniversary of the unwarranted invasion of Iraq, which we are still paying for in so many ways, it is important to remember the misuse of intelligence that provided a false justification for war.
Nun, da der fünfzehnte Jahrestag der widerrechtlichen Invasion des Iraks vor der Tür steht, für die wir immer noch auf so vielfältige Weise bezahlen, ist es wichtig, sich an den Missbrauch von Geheimdienstinformationen zu erinnern, die für eine falsche Rechtfertigung des Krieges herangezogen wurden.
Sein gesellschaftspolitisches Engagement ist getragen von einer zutiefst humanistischen Grundhaltung, einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und einem wachen Gespür für (Fehl-)Entwicklungen, die den Frieden gefährden, die Würde von Menschen verletzen und der Gestaltung einer humaneren, gerechteren, gewaltfreieren Welt entgegenstehen.
Den Text gibt's hier.
Vor einem Jahr hat sich in Kassel die Initiative “Nachgefragt” gegründet, um das “Schweigekartell” um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat aufzubrechen. Unter anderem wollte die Initiative herausfinden, “wer eigentlich die Hand über den Verfassungsschützer Temme hält”, der zur Tatzeit am Tatort war. Am Samstag ab 15 Uhr werden Elisabeth Gessner und Horst Paul Kuhley von “Nachgefragt” im Georg-Büchner-Club in den Räumen der Evangelischen Studierenden-Gemeinde Gießen (ESG), Henselstraße 7, über die aktuellen Ergebnisse ihrer Recherchen referieren. Der Anzeiger sprach vorab mit Horst Paul Kuhley über einen Mordfall, in dem der hessische NSU-Untersuchungsausschuss jetzt dem hessischen Ministerpräsidenten und den Ermittlungsbehörden “beträchtliche Versäumnisse und Fehler” attestierte.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen zur globalen Energiesupermacht aufsteigen. Dafür nutzen sie den brutalen Krieg im Jemen, machen sich militärisch im Süden des Landes breit und unterstützen die dortigen Separatisten mit dem Ziel der Errichtung eines Vasallenstaats am strategisch so wichtigen Golf von Aden: des „Achten Emirats Südjemen“.
Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde – nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch “viele Wochen” dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, “als Akteur zurück auf der Weltbühne” ist – 2018 sei “das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird”. Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression.
Einmal, nach der Mittagspause in der Redaktion der „Tagesschau“, die Salzkartoffeln schwammen noch schwer in den Magensäften, fiel dem Chefredakteur, Doktor Kai Gniffke, eine handschriftliche Notiz auf seinem Schreibtisch ins Auge: „Angela Merkel will ewig bleiben. Chinesische Verhältnisse. Unbedingt in der nächsten Tagesschau erwähnen.“ Es ratterte im Kopf von Gniffke: Ob das ein Scherz sein sollte? Wer hatte das geschrieben? Wer wollte ihn in diese Falle laufen lassen? Sicher. Die verehrte Frau Kanzlerin ist ja schon zwölf Jahre im Amt und geht nun in die nächste Runde. Aber China? Dieser Tschi Ping-Pong will ja erst seine dritte Amtszeit anstreben, unsere Angela die vierte. Kein Vergleich. Nach langem Grübeln fiel dem Chefredakteur auf, dass der Zettel von ihm selbst stammen musste. Aha, dachte er bei sich, unterbewusst bin ich doch im Widerstand gegen den ständigen Verlautbarungs-Journalismus in der Tagesschau. Der Zettel kommt in mein persönliches Archiv. Wenn die Verhältnisse sich mal ändern, ist das der Beweis: Ich war schon immer dagegen!
Da stellt sich die britische Maus energisch auf die Hinterpfötchen, ihre Schnurrhäärchen zittern zart im rauen Wind der internationalen Diplomatie, und sie piepst den russischen Bären an: „Down! Putin!“. Ein echtes Ultimatum. Wenn der Bär nicht sofort alles zugibt: Die ominöse Vergiftung, die Verantwortung für die schlechte britische Wirtschaftslage, das schlechte britische Wetter, das schlechte britische Essen und die schlechten Umfragewerte der Premierministerin des Vereinigten Königreichs.
Die japanische Polizei von Kanagawa will bald ein System testen, das durch künstliche Intelligenz Verbrechen und die Tatorte voraussagen können soll. In den USA arbeitet eine Firma an einem ähnlichen Projekt.
Peter Pellegrini löst Robert Fico ab
Mohammed Bin Salman vergleicht vor seinem USA-Besuch Ayatollah Khamenei erneut mit Hitler und nährt Spekulationen über die Zukunft des Nuklearabkommens mit Iran
Die Aufregung um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal nimmt zunehmend absurde Züge an
Das Parlament bereinigt das Sozialdetektive-Gesetz in nur einer Woche – ein Lehrstück in Lobbying.
Nun dürften auch die letzten Zweifel an der Täterschaft Russlands bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergei Skripal ausgeräumt sein. Wie die britische Regierung heute mitteilte, wurde der Ausweis des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Tatort in Salisbury entdeckt.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Heftige Kritik begleitet den Beginn der Untersuchungen des Europaparlaments über den Blitzaufstieg des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission. Selmayr, eine Reizfigur in der Brüsseler Bürokratie, hat den Spitzenposten der Behörde mit 32.000 Mitarbeitern unter weithin als dubios eingestuften Umständen erlangt. Beobachter beschweren sich über Günstlingswirtschaft in der Kommission und sprechen von Verhältnissen wie in einer “Bananenrepublik”. Verteidigt wird Selmayr von anderen Deutschen in Brüssel wie etwa von Haushaltskommissar Günther Oettinger, dessen Vorgängerin im Streit mit Selmayr aus dem Amt schied, und von seinem langjährigen Förderer Elmar Brok, der zur Zeit als “Brexit-Sherpa” des Europaparlaments tätig ist. Der Parlamentsausschuss, der Selmayrs Blitzaufstieg durchleuchten wird, wird von einer CDU-Politikerin geleitet. Deutsche arbeiten in hoher Zahl auch an der Spitze anderer EU-Behörden, beispielsweise der EU-Finanzapparate. Kritiker warnen mittlerweile vor einer “Germanisierung” des Europaparlaments.
In Polen finden nationalistische Gruppierungen, (extrem) rechte Parteien und Neonazis immer stärkeren Zulauf.1 Die politische Selbstverortung der rechten und nationalistischen Gruppierungen war hierbei meist offensiv feindlich gegenüber Deutschland und damit auch deutschen potentiellen Bündnispartnern gewesen. Doch in den letzten Jahren gibt es eine neue Entwicklung in Polen. Einige rechte bis neonazistische Gruppierungen, die früher Deutschland als Nachfolger der nationalsozialistischen Besatzungsmacht angriffen, wünschen sich nun, Polen hätte sich mit NS-Deutschland gegen die Sowjetunion verbündet. Die extreme Rechte tritt immer öfter offen neonazistisch auf und sucht vermehrt den Anschluss an die deutschen Gesinnungskameraden.
In London wird ein weiterer Russe tot aufgefunden – die Umstände sind mysteriös. Auch seine Geschichte reicht zurück in Russlands wilde Neunziger.
Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue “Mövenpick-Partei”?
Den Artikel gibt's hier. Ich finde die Vorwürfe nicht überzeugend – Nazis sollen also Nazis sein. Na, was für eine Überraschung. Muss man dazu private E-Mails veröffentlichen? Und ist die Mail überhaupt authentisch? Wie wurde das geprüft?
Eine Alternative gab es für Theresa May nicht. Nach dem mit einem chemischen Kampfstoff verübten Mordanschlag von Salisbury am 4. März musste Großbritannien hart reagieren.
Selbstverständlich ist bei Propagandist Dominic Johnson alles alternativlos – so böse wie diese Russen sind:
Die ganze Palette von Herablassung, Sophisterei und verklausulierten Drohungen, die man bereits aus anderen Fällen kennt – vom Abschuss der MH-17-Passagiermaschine über der Ukraine bis zu den wiederholten Giftgaseinsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung.
Anti-Russland-Dumpfbackenkriegshetze vom Feinsten! So lieben wir das. Herzlichen Glückwunsch, lieber Dominic! ;-)
Die EU-Kommission stellt die im Flüchtlingsdeal von 2016 in Aussicht gestellte zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bereit.
Neue Köpfe und alte Zöpfe in Abteilung 6 des Bundeskanzleramts
Die Energie und Klimawochenschau: Von sich verfilzenden Strom-Oligopolen, verminderten Kfz-Steuern, strukturkonservativen Konzernen und deren davon eilenden chinesischen Konkurrenz
Das EU-Parlament überprüft die in einer geheimen Kommandoaktion vorgenommene Sprungbeförderung des neuen Generalsekretärs der EU-Kommission
Die syrische arabische Armee hat ein geheimes Labor von chemischen Waffen am 12. März 2018 in Aftris beschlagnahmt, und ein zweites am 13. März in Chifonya.
(Quelle: Voltairenet)
Dass Deutschland unter einem ‚Fachkräftemangel‘ leidet, steht einfach fest. Man könnte meinen, das Schlagwort drückt aus, dass nicht genug ausgebildete Leute mit den erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten für den gesellschaftlichen Bedarf vorhanden sind. Ungefähr so, als vorfindliches und durch die Demographie zukünftig verschärftes Missverhältnis, soll man sich die Sache offenbar auch vorstellen – und dabei auch gerne an eigene Unannehmlichkeiten denken: Den Fachkräftemangel “spürt jeder, der Wochen oder gar Monate auf einen Handwerker warten muss”. Von wegen.
Die „Tafeln“ sind in aller Munde. Kaum jemand fragt jedoch, warum es in einem reichen Land so viele Menschen gibt, die darauf angewiesen sind. Die Armut in Deutschland wird zum Tabu gemacht, weil man fest daran glaubt, eine gute Beschäftigungssituation sei nur mit extrem niedrigen Sozialleistungen zu erreichen. Das ist falsch.
Die Bundesrepublik beteiligt sich an den Völkerrechtsverbrechen gegen Syrien.
Vor wenigen Wochen hat ein Rechtsanwalt die verantwortlichen Journalisten und Funktionäre von ARD, ZDF und DLF wegen der Unterstützung von Terrororganisationen sowie die Mitglieder der Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten wegen der Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg gegen Syrien angezeigt. Sowohl dem Gesetz als auch den Erkenntnissen zum Syrienkrieg nach hat der mutige Mann Recht, wie im Folgenden aufgezeigt wird, aber der politische Wille der Mächtigen im Lande ist ein anderer und die Befürchtung, dass das Recht entsprechend gebeugt wird, ist sicherlich nicht grundlos.
Das Narrativ, das die westliche Propaganda nutzt, ist längst widerlegt.
Die Universität von Maryland hat nach den jüngsten Unruhen im Iran, die einige Analysten bereits als Beginn einer „Farbrevolution“ ausmachten, im Iran eine repräsentative Umfrage erhoben. Diese widerlegen nicht nur die Behauptungen westlicher Politiker und Medien, sondern auch die vieler Analysten. Ohne auf die Einzelheiten der Proteste einzugehen, was Teil eines Buches sein wird, möchte ich nur auf das im Westen besonders prominent verbreitete Zeichen der Proteste eingehen: Das aufgespießte Kopftuch einer Iranerin als Symbol des Widerstandes gegen die religiösen Vorschriften des Landes. Bevor wir dann am Ende die Umfrage der US-amerikanischen Universität genauer anschauen, um festzustellen, was die Bevölkerung des Irans wirklich denkt und wünscht.
Vor genau 15 Jahren verlas Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder im Bundestag seine Rede zur Agenda 2010. Die hatte Frank-Walter Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef in Auftrag gegeben. Heute ernannte er als Bundespräsident die direkte Folge dieses skandalösen SPD-Papiers erneut zur Kanzlerin.
(Quelle: Taublog)
Vor nun auch schon zehn Tagen brachen im englischen Städtchen Salisbury der russische Doppelagent Sergej Skripal und seine aus Moskau angereiste Tochter Julia auf einer Bank in der Nähe eines Einkaufszentrums zusammen und befinden sich seitdem in einem „kritischen aber stabilen“ Koma. Stunden später stand der Hauptverdächtige bereits fest – „Russland“. Ohne Beweise, ja sogar ohne ein einziges Indiz, wird seitdem scharf in Richtung Moskau geschossen. Die NATO ist mit dabei, die Teilnahme Englands an der Fußball WM in Russland wird bereits offen in Frage gestellt. Lauter kann man kaum poltern und solches Gepolter lenkt natürlich auch von berechtigten Fragen ab. Und davon gibt es einige. Der Fall Skripal ist keinesfalls so eindeutig, wie er in den westlichen Medien dargestellt wird. Es gibt sogar deutliche Spuren in Richtung einer obskuren privaten Sicherheitsfirma, die aktiv an der antirussischen Propaganda-Kampagne mitarbeitet
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig.
Die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers stoßen bei Sozialdemokraten auf Ablehnung. Aber warum eigentlich?
Spanien wird in Straßburg wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit abgestraft, deren Zunahme auch Amnesty International kritisiert
Viele der inzwischen nur noch 20 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag sind nicht einmal vertraut mit einfachsten parlamentarischen Regeln. Und wollen es erkennbar auch nicht werden. Genauso wenig wie mit den Arbeitsweisen der “Lügenpresse”. Regelmäßig quittieren Kaskaden von Zwischenrufen unerwünschte Äußerungen anderer Parlamentarier. Anton Baron (Hohenlohe, 17,1) brüllt gern “Betrug!” in den Saal oder “Sie lügen!”, Rüdiger Klos (Mannheim I, 23) sieht “Fake News” ausschließlich bei den anderen.
Den Bericht gibt's hier. Naja. Zumindest den letzten Punkt haben sie mit anderen gemeinsam…
Anträge der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben abgelehnt – Plädoyers verzögern sich erneut
Der Historiker Sven Deppisch befasst sich als einer der ersten mit der Geschichte der Polizei unter den Nazis – und sieht Kontinuitäten bis zum G20-Gipfel.
Der russische Journalist Konstantin Sjomin erklärt im Rubikon-Interview, wie der gewollte große Krieg zu verhindern ist.
Der 37 Jahre alte Sjomin ist in Russland durch sein scharfzüngiges Programm „Agitation und Propaganda“ bekannt, welches vom Fernsehkanal Rossija 24 ausgestrahlt wird. Der Journalist hat für das russische Staatsfernsehen 60 Länder bereist und vier Jahre ein russisches Korrespondentenbüro in New York geleitet. Bei den Primaries der russischen Linken zur Bestimmung eines gemeinsamen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen belegte er einen der vorderen Plätze. Die Ereignisse in der Ukraine 2013/14 beschreibt er als „Volksaufstand, der von der ukrainischen und der russischen Bourgeoisie erstickt“ wurde. In Russland gäbe es imperialistische Tendenzen, allerdings sei Russland kein Raubtier, wie die westlichen Staaten. Parallel zu seiner Tätigkeit für Rossija 24 macht der Journalist eigene Video-Projekte, wie den Film „Das letzte Klingeln“, in dem vor einer Zerschlagung des sowjetischen Bildungssystems gewarnt wird. Im Interview vertritt er seine persönliche Meinung.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die SPD ist längst keine Hoffnung mehr. Das Parteiensystem mit seiner zentralistisch-bürokratischen Struktur ist insgesamt überfordert und handlungsunfähig. Wenn der „Endsieg der konservativen, autoritären und marktradikalen Kräfte“ verhindert werden soll, muss es Lösungen durch die Zivilgesellschaft geben.
Durch den Wechsel im State Departement rückt Gina Haspel an die Spitze des US-Geheimdienstes CIA. Als erste Frau auf dieser Position schreibt sie Geschichte. Doch das hat sie auch schon in untergeordneter Funktion getan.
Die Gefangenen wurden während der Vernehmungen unter anderem in Särge gelegt. Auch Foltermethoden wie Schlafentzug und Waterboarding haben die amerikanischen Spezialisten angewendet.
Aus dem Lexikon über Haspel:
Haspel played a vital role in the destruction of interrogation videotapes that showed the torture of detainees both at the black site she ran and other secret agency locations.
Haspel spielte eine entscheidende Rolle bei der Zerstörung von Videobändern zu Befragungen, die Folter von Gefangenen sowohl in der Blacksite, die sie führte, als auch in anderen geheimen Orten des Geheimdienstes zeigten.
Applying the principle of cui bono – who benefits? – to the case of Sergei Skripal might lead investigators away from the Kremlin as the prime suspect and towards Western intelligence agencies, argues James O’Neill.
Wenn man das Cui-bono-Prinzip – Wem nützt das? – auf den Fall von Sergei Skripal anwendet, dann führt das die Untersuchung weg vom Kreml als Hauptverdächtigen, und hin zu westlichen Geheimdiensten, argumentiert James O’Neill.
Der eine oder andere wird sich noch an das Jahr 2016 erinnern, wenn es hier mal wieder um das Thema Leiharbeit geht. Da gab es eine der letzten größeren sozialpolitischen Vorstöße der damaligen und nunmehr wiederbelebten Großen Koalition - die Reform der gesetzlichen Grundlage der Leiharbeit, also des AÜG, wobei dieses Kürzel für Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht. Und die damals dafür zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nunmehr Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD und designierte Parteivorsitzende, hat über ihr damaliges Ministerium eine Menge Segenssprüche das neue Gesetz betreffend von sich geben lassen
Als der Schweizer Presseclub letzten November einen kritischen Anlass zu den Syrischen Weißhelmen durchführen wollte, intervenierte unter anderem ein britischer Nahost-Diplomat. Nun wurde aufgrund eines geleakten Protokolls bekannt, dass ebendieser Diplomat als Sekretär der sogenannten »Small American Group on Syria« fungiert, in der hochrangige Vertreter der westlichen Kriegsparteien ihre politisch-militärische Syrienstrategie koordinieren. Der Vorfall zeigt einmal mehr, auf welcher Ebene sichergestellt wird, dass Schweizer Medien zu geopolitischen Konflikten konform berichten und laufende NATO-Operationen nicht durch kritischen Journalismus gefährden.
Das Schweizer Fernsehen SRF erhält 2019 eine neue Russland-Korrespondentin. Die junge Journalistin arbeitete zuvor im Moskauer Büro des deutschen Spiegel sowie auf der russischsprachigen Redaktion des amerikanischen [Staatssenders] Radio Free Europe, wo sie “unabhängigen Journalismus” schätzen gelernt habe.
»Kein Lehrauftrag für Verschwörungstheoretiker«: Historiker und NATO-Kritiker Daniele Ganser verlor in Folge einer neuerlichen Medienkampagne seinen Lehrauftrag für Energiesysteme an der Universität St. Gallen. Bereits zuvor musste er aufgrund seiner geopolitisch brisanten Forschung und einer Intervention der US-Botschafterin die ETH Zürich sowie die Universitäten Zürich und Basel verlassen.
(Quelle: Swiss Propaganda Research)
Falschparker verursachen unnötigen Stress und können ganze Straßenzüge blockieren. Mithilfe einer App können britische Bürger jetzt die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge melden und erhalten dafür als Belohnung einen Obolus.
Mit einem einfachen Foto eines Falschparkers können Briten in Zukunft 10 britische Pfund verdienen, umgerechnet etwa 11,25 Euro.
Das entspricht dann genau 30 Silberlingen.
#PortonDown, the UK army base for chemical and biological research, is just 13 km away from the restaurant where the ex-spy Sergei Scripal dined with his daughter and traces of the nerve agent were later found. The same lab was accused of nerve agent tests on humans in the past.
Für seine Äußerungen über Armut in Deutschland wurde Jens Spahn heftig kritisiert – jetzt hat der künftige Gesundheitsminister in einem Berliner Restaurant den Beweis geliefert, dass eine Person von einem Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende sehr wohl ohne Probleme satt werden kann. Der CDU-Politiker hofft, seine Kritiker damit endlich zum Schweigen gebracht zu haben.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Die zentrale Wahlleitung kann Stimmbezirke künftig zusammenlegen und Wahlurnen in andere Bezirke bringen lassen. Die kurdische Opposition befürchtet, dass Wahlurnen insbesondere aus den Bezirken weggeschafft werden könnten, in denen sie besonders stark ist.
Nach Innogy-Deal: Bis zu 5.000 Jobs fallen weg
Eon und RWE nennen Details zu ihrer neuen Strategie – und nehmen Arbeitsplatzverluste gelassen.
Den Bericht gibt's hier. Da können die Manager auch gelassen lächeln, nicht wahr? ;-)
Auch bei Anti-Russland-Propaganda gibt es starke Qualitätsschwankungen. Passt der Spin? Stimmt das Framing? Wird überzeugend vorgetragen? AgitProp ist schliesslich eine Kunstform – der gehobene Propagandist setzt auf Stil und Niveau! Kerstin Holm zeigt im Feuilleton (!) den State of the Art:
In dessen Hauptstück, der großen Dokumentation „Russland hat die Wahl“, schildert der Filmemacher Alexander Rastorgujew den Aufstieg des Korruptionsjägers Aleksej Nawalnyj zu einem charismatischen Politiker, der das Kunststück fertiggebracht hat, die als politisch passiv geltende Jugend für sich zu mobilisieren, und das in fernen Provinzen und dem Druck der Behörden zum Trotz.
Neonazi Nawalnyj wird als “Korruptionsjäger” eingeführt – und dann zum “charismatischen Politiker”. Die Jugend, sie ist nicht etwa zu Hundertausenden in der Molodaja Gwardija organisiert, nein sie ist politisch passiv! ;-) Aber nun zum Hauptstück, 90 Minuten reiner Propaganda-Genuss: der Anti-Putin-Werbefilm auf Kosten des deutschen Gebührenzahlers, MAZ ab:
Nach der Groß-Razzia beim Mezopotamien Verlag werfen kurdische Organisationen der Bundesregierung vor, dass sie sich auf “politisch entwürdigende Weise” einem Unrechtsregime andienen.
Das von Republikanern dominierte Gremium hat keine Hinweise auf unzulässige Kontakte zwischen Trumps Team und Russland gefunden. Die Demokraten kritisieren den Bericht.
Dank Christian Lindner und Schwarz-Rot wird die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines “harten Brexit” in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zur Zeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen “harten Brexit” wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die “Arroganz der EU” und warnen, ein Großbritannien, das sich “von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein”.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
In Teil 8 meiner Artikelserie über den Heilbronner Polizistenmord fragte ich, mit welchem Streifenpartner Michele Kiesewetter (MK) am Vormittag des 25.04.2007 unterwegs war. Diese Frage ist deshalb wichtig, da es sich bei der Person um einen wichtigen Zeugen handelt, der über das Einsatzziel Auskunft geben könnte und damit über den möglichen Täterkreis. Bis heute ist das Motiv ungeklärt: Warum schossen gegen 14:00 unbekannte Personen auf die Streife Kiesewetter/Arnold? Warum war MK am Vormittag in Heilbronn? Die offizielle Darstellung informiert falsch, dass es sich um einen harmlosen Einsatz handelte, und dass dieser Streifenpartner am Vormittag Martin Arnold gewesen wäre, nicht zu vergessen die Geschichte eines rechtsterroristischen Anschlags durch das Duo Böhnhardt/Mundlos.
(via swissfondue)
Die Zahl der Unterschriften gegen Wasserprivatisierung ist mittlerweile auf mehr als 212.500 angestiegen. Das Thema war in Griechenland gerade höchst verwirrend in der Öffentlichkeit präsentiert worden. Es war die Rede davon, dass Wasser wieder in Staatsbesitz überführt werden würde. Ein Erfolg unserer Petition? Weit gefehlt.
Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel „Legalizing Tyranny“ hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
Rede der ehemaligen „Maidan-Poetin“, Jewgenia Biltschenko, zu Europa im Kongresshaus der tschechischen Hauptstadt Prag
Die Rede gibt's hier.
Soll ich die Fake News über Fake News nehmen? Die Papstwerbung? Oder vielleicht doch den Klassiker, Russlandhetze aus der Kategorie Bullshitpropaganda?
ARD Aktuell macht es mir aber auch wirklich schwer! Ich wusste es, steht die “GroKo” erst einmal wieder, so gerät die Hofberichterstattung wieder in den Hintergrund:
A study shows weapons imports to the Middle East and Asia have soared over the past five years, with Saudi Arabia leading the steep rise amid its bloody war on Yemen.
Eine Studie zeigt, dass Waffenimporte in den Mittleren Osten und nach Asien in den letzten fünf Jahren stark ansteigen, mit Saudi Arabien an der Spitze des steilen Anstiegs für seinen blutigen Krieg gegen Jemen.
As special counsel Robert Mueller continues his probe into Russian meddling in the 2016 election, we take a look back at Washington’s record of meddling in elections across the globe. By one count, the United States has interfered in more than 80 foreign elections between 1946 and 2000. And that doesn’t count U.S.-backed coups and invasions. We speak to former New York Times reporter Stephen Kinzer, author of “Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq.”
Während Spezialermittler Robert Mueller mit seiner Untersuchung der angeblichen russischen Beeinflussung der Wahlen in 2016 fortfährt, blicken wir auf Washingtons Rekordmanipulationen von Wahlen auf der ganzen Welt zurück. Zählt man nach, so haben die USA zwischen 1946 und 2000 mehr als 80 ausländische Wahlen beeinflusst. Und dabei sind US-gestützte Putsche und Invasionen noch gar nicht mitgezählt. Wir sprechen mit dem früheren New-York-Times-Reporter Stephen Kinzer, Autor von “Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq”.
Armut in Deutschland – darüber wird derzeit viel diskutiert. Nun meldet sich einer zu Wort, der Ahnung hat: Jens S. aus Berlin muss selbst mit gerade einmal 15.311 Euro pro Monat über die Runden kommen. Daher weiß er genau, dass der Hartz-IV-Regelsatz alles bietet, was ein Mensch zum Leben braucht.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Die Studie gibt's hier. (Sicherungskopie)
(via Slingshot FAQ)
Nach dem gewaltsamen Tod einer 14-Jährigen in Berlin verbreiteten rechte Internetportale und Social-Media-Nutzer Falschmeldungen mit nur einem Ziel: Die Bluttat einem Flüchtling in die Schuhe zu schieben. Wie so oft.
Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind maßgeblich an der Produktion von Trägersystemen für Atomwaffen beteiligt. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Tübinger “Informationsstelle Militarisierung” hervor. Demnach produziert die Augsburger MT Aerospace AG im Auftrag des Rüstungskonzerns ArianeGroup Antriebskomponenten für die europäische Trägerrakete Ariane 5, die militärische und zivile Satelliten ins Weltall transportiert. Diese Antriebskomponenten - auch als Booster bezeichnet – sind nahezu identisch mit denen, die in den von ArianeGroup hergestellten französischen Atomraketen vom Typ M51 zum Einsatz kommen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass deutsche Großbanken und Versicherungen mit Milliardenbeträgen an Firmen beteiligt sind, die Atomwaffen produzieren – darunter der französische Safran-Konzern, der gemeinsam mit Airbus das Unternehmen ArianeGroup aus der Taufe gehoben hat.
Der Spiegel analysiert die Vertrauenskrise der Medien und ignoriert dabei linke Medienkritik.
Isabell Hülsen ist eine nüchterne Analytikerin. Seit über zehn Jahren arbeitet sie im Wirtschaftsressort des SPIEGEL und schreibt dort vor allem zu Medienthemen. Gern interviewt sie die Größen der Branche, von Claus Kleber bis zur Chefredaktion der New York Times. Sie kennt sich aus unter den Alpha-Journalisten des Westens, teilt deren Habitus, versteht sich aber zugleich als kritische Beobachterin der Szene. Nun ist ihr aufgefallen, dass auch die Gebildeten den Leitmedien immer weniger vertrauen. Im SPIEGEL veröffentlichte sie im Februar eine ausführliche Reportage (1), in der sie ihren Befund darlegt.
Letzte Woche bestätigte Google, dass es dem US-Militär und dem Geheimdienstapparat künstliche Intelligenz (KI) zur Verfügung stellt. Die entsprechende Software analysiert Bilddaten für den Drohnenkrieg und die systematischen Mordanschläge im Nahen Osten und darüber hinaus.
Der aggressive Ton und die weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.
Die Übernahme der Neuen Zürcher Zeitung durch Somm scheiterte schließlich, weil sich starker Widerstand regte. Statt seiner wurde im August 2015 Eric Gujer zum Chefredakteur ernannt.
Der langjährige Deutschland-Korrespondent der NZZ, der in Freiburg i.B. und Köln Geschichte, Politik und Slawistik studiert hatte, hatte 2007 mit dem Buch „Schluss mit der Heuchelei. Deutschland ist eine Großmacht“ deutlich gemacht, wo er politisch steht. Er argumentierte darin, Deutschland dürfe sich nicht mit moralischen Argumenten aus militärischen Konflikten heraushalten. Gujer beriet als Geheimdienstexperte auch die Schweizer Regierung und hatte schon zuvor ein Buch über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND verfasst.
Unter Gujer verschob sich der Kurs der NZZ weiter nach rechts. Gestandene Journalisten und Mitarbeiter wurden zu Dutzenden entlassen oder zur Kündigung gedrängt. Dagegen protestierten im Oktober 2017 70 Akademiker und frühere NZZ-Journalisten. Sie hätten den Eindruck, „dass die personellen Entscheidungen der letzten Zeit nicht allein auf ökonomische Zwänge zurückzuführen“ sind, sondern auch eine „politische Öffnung am rechten Rand des Liberalismus oder hin zu einem bemüht unkonventionellen Libertarismus“ nahelegen, schreiben sie.
Richtig, französische Kriegsschiffe kaufen:
Was die Kosten des Kaufs der supermodernen französischen Schiffe betrifft, wird geschätzt, dass der Kauf zweier von diesen 2 Milliarden Euro übersteigen wird. Bezüglich des Themas der Bezahlung wird erwartet, dass es mittels der Freigabe von Gewinnen geregelt werden wird, welche die europäischen Zentralbanken aus dem Halten griechischer Anleihen haben. (In Bezug auf Letzteres siehe auch Zentralbanken verdienen Milliarden an Griechenland)
Schliesslich gibt es im Bereich Soziales im Austeritäts-Wunderland Griechenland nichts zu tun, nicht wahr?
Der neue Modebegriff in der Afrika-Hilfe heißt „Data 4 Development“ – eine große Datensammlung für bessere Hilfe. Doch die Ziele und Methoden sind fragwürdig. In Krisenregionen sollen anhand von Big-Data-Projekten Hilfsmaßnahmen besser koordiniert werden, Flüchtlingsströme besser überwacht und kanalisiert werden. Alles soll von überall zentral steuerbar sein, vom Silicon Valley, aus London, aus New York, nur nicht aus Afrika.
Auf der weltgrößten Überwachungsmesse ISS in Dubai geben deutsche Firmen wie der Trojanerproduzent FinFisher den Ton an. In den Grenzregionen der Türkei und in Nordsyrien wurden die Kurden mit deutscher Schadsoftware ausspioniert.
Mit einer Initiative wollen die Grünen das Aus für das älteste Schweizer AKW in die Verfassung schreiben und so den Totalausstieg provozieren.
Am 10. Januar 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer umfangreichen Revision der für die nukleare Sicherheit massgeblichen Verordnungen eröffnet. Unter dem Deckmantel einer Korrektur von angeblich »unklar formulierten Bestimmungen« plant der Bundesrat eine massive Abschwächung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit. Die Bevölkerung wird dadurch einem 100 Mal höheren Strahlenrisiko ausgesetzt.
Zudem ist das Vorgehen rechtsstaatlich fragwürdig. Seit 2015 befinden sich Anwohnende des AKW Beznau, unterstützt von den Umweltorganisationen Greenpeace, SES und TRAS, in einem Rechtsverfahren gegen das ENSI. Ihr Standpunkt: Das ENSI wendet die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Nun sollen mit der Verordnungsrevision exakt die fraglichen Sicherheitsbestimmungen aus dem Verfahren korrigiert werden – noch vor dem Gerichtsentscheid. Denn mit dem laufenden Verfahren droht die Stilllegung des AKW Beznau via Gericht.
Deine Stellungnahme
Hilf mit, ein Zeichen gegen die Aufweichung der Sicherheitsbestimmungen zu setzen. Nimm dir eine Minute Zeit und schicke mit untenstehendem Formular eine Stellungnahme ans Bundesamt für Energie. Nach dem Absenden erhältst du eine Kopie der Stellungnahme per E-Mail.
Je mehr kritische Stellungnahmen bis am 17. April 2018 eingehen, desto mehr Gewicht erhalten unsere Forderungen.
EU behindert Importe aus den USA teilweise deutlich mehr als umgekehrt
(Quelle: swissfondue)
“Politiker, Journalisten und Psychopathen”, das ist eine ganz eigene Filterblase. Die Blasen aber sind längst geplatz, zieht Hal Faber Bilanz. Zwischen Digitalisierung und rechtem Gegrunze gibt sich selbst auf, was sich mal für fortschrittlich hielt.
Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.
Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach Aserbeidschan bauen. Die Pläne der Bundesregierung, das Gasprojekt mit einer Milliardengarantie abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik.
“Ich werde an der Kanzlerinwahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren Zustandekommen ich maßgeblich beteiligt war”, sagte Schulz gegenüber der Zeitung.
Interview mit Auslandskorrespondentin Karin Leukefeld zum Kriegsalltag in Syrien.
Die Rubikon-Jugendredaktion traf sich in Mainz mit der Journalistin Karin Leukefeld. Nina Forberger sprach mit ihr über ihre Arbeit im Mittleren Osten, den Alltag in Syrien, ihre Ängste sowie das autonome Projekt der Kurden in Nordsyrien.
Die Linke rätselt, was sie gegen den Vormarsch der Rechten tun kann. Und erschöpft sich gleichzeitig darin, auf alle Provokationen mit Empörung zu reagieren. Wie wär's mit Gelassenheit und eigenen Angeboten?
Mohammed ist angeblich der häufigste Name für Neugeborene in deutschen Großstädten – diese Behauptung ist bei der AfD beliebt, dient sie doch als Beweis für die fortschreitende Islamisierung des Landes. Eine kleine Anfrage der AfD an den Senat sollte die steile These nun für Hamburg bestätigen. Sie brachte jedoch nicht das gewünschte Ergebnis.
Interview mit Oskar Lafontaine zu Armut, Flucht und Krieg.
Oskar Lafontaine, saarländischer Oppositionsführer und früherer Parteivorsitzender der Linken, spricht im Interview mit Rubikon über die Idee einer linken Sammlungsbewegung in Deutschland und über innerparteiliche Kontroversen in der Flüchtlingsdebatte. „Eine Linke darf sich nicht nur um die zehn Prozent der Flüchtlinge kümmern, die es bis hierher schaffen“, sagt Lafontaine. Mit ihm sprach Stefan Korinth.
Die Demokratie befindet sich in einem tödlichen Zangengriff.
Die Oligarchie ist, wie Aristoteles betont, eine „entartete“ Regierungsform. Oligarchen haben mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut. Sie pervertieren, deformieren und zerstören Machtsysteme, um ihren eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen, für kurzfristigen persönlichen Gewinn verspielen sie die Zukunft.
Den Artikel gibt's hier. Habt Ihr's erkannt? Nicht Russland oder die Ukraine sind gemeint. Es geht um Deutschland, die USA, den Westen.
In der Propaganda wird “Oligarchen” nur für Reiche in Ostländern benutzt – Reiche in Westländern heissen dagegen “Milliardäre”. Es geht im Artikel jedoch um uns hier im Westen.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Es handelt sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Im Mittelpunkt stehen die Verdoppelung der Militärausgaben, eine neue Runde des Sozialabbaus, die Übernahme der Flüchtlingspolitik der rechtsextremen “AfD” und die Errichtung eines Polizeistaats, um sozialen und politischen Widerstand zu unterdrücken.
Deutschland ist in Afghanistan gescheitert, militärisch ebenso wie in der Entwicklungshilfe. Dabei fehlt es weniger an Truppen als an Ernsthaftigkeit.
Auch wenn zwei weitere Journalisten aus der Haft entlassen sind: Die türkische Justiz verurteilt Kritiker des Erdogan-Regimes inzwischen in Massen. Von der Belegschaft der Zeitung „Cumhuriyet“ steht ein Großteil vor Gericht. Was sagen Europas Politiker dazu?
Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell in mehreren Fällen gegen engagierte Antifaschisten vor, die vollends friedlich gegen Aktivitäten von rechten Parteien protestiert hatten. Am morgigen Freitag (9. März 2018) startet das Berufungsverfahren gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Beide wurden in erster Instanz zur Zahlung von insgesamt 8.800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der rassistischen „Republikaner“ am 19. März 2016 am Oberbilker Markt in Düsseldorf zu einer Sitzblockade aufgerufen haben sollen. Gegen das Urteil hatten beide Berufung eingelegt. Die auf vier Tage angesetzte Berufungsverhandlung soll ausgerechnet am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, mit einem Urteilsspruch enden.
Eigentlich soll die “East StratCom Task Force” der EU Fake News aus dem Osten – sprich: Russland – aufklären. Doch ihr Infodienst ist selbst voller Fehler und Verzerrungen. Jetzt macht die Truppe einen Rückzieher.
Öffentlich schwor die geschäftsführende Regierung absolute Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte sie in der Übergangsphase trotzdem Waffendeals – auch in Krisengebiete.
Sergei Skripal was a highly paid, highly valued MI6 spy codenamed “Forthwith” who provided important material to British intelligence over a ten-year period, including the entire telephone directory of the GRU, Russian military intelligence, The Times has learnt.
Sergei Skripal war ein hochbezahlter, hochgeschätzter MI6-Spion mit dem Decknamen “Forthwith”, der über zehn Jahre lang wichtiges Material an den britischen Geheimdienst geliefert hat, einschliesslich des vollständigen Telefonverzeichnisses des GRU, des russischen Militärgeheimdienstes; das konnte The Times herausfinden.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Die Drohgebärden westlicher Politik folgen altbekannten Mustern – auch beim absurden Zirkus um einen angeblichen Giftgasterror seitens der syrischen Armee.
Bekommt Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs Milliarden-Schadensersatz von Deutschland? Das wird noch im März ein Schiedsgericht in Washington entscheiden.
Leserkommentar des Lesers “WXYZ”:
AKW-Betreiber, die Schadensersatz fordern, verlangen nichts anderes, als eine Entschädigung dafür, daß die aus Umweltverseuchung, dem Krankmachen vieler Bürger und der Schaffung nicht beherrschbarer Risiken generierten erhofften Gewinne teilweise ausgefallen sind.
(via swissfondue)
It is obvious that Russia-China rapprochement presents a profound challenge to the United States. The realpolitik question for US policy makers would be how to prevent this historically unlikely alliance between the two major global and regional players. The same question would apply to evolving Russia-Iran collaboration in different areas, including military cooperation, which have never been friends in the past. Turkey renewed its efforts to rebuild ties shattered by downing of a Russian warplane last year. President Recep Tayyip Erdogan visited Russia in August 2016 as part of that effort.
At the same time, Turkey’s relations with traditional allies – the United States and Europe – show increasing strain amid Ankara’s crackdown following a failed coup. It is believed a new alliance between Turkey, a NATO member, and Russia, is an example of the latter power’s strategy to split NATO. The United Kingdom’s Brexit in summer 2016 vote shows the likelihood for more strain in the EU and NATO as well. That new important development would potentially meet the objectives of the anti-American economic and strategic agenda in Europe, would diminish US in uence among its traditional allies, already affected by Europe’s pragmatic considerations of close trade and economic relationships with Russia and China. Adding to that complexity was Poland’s decision in July 2016 to le a formal objection against Russia’s proposed “Nord Stream 2” gas pipeline.7 Observers say that construction of that pipeline would divide Europe from the US, isolate Ukraine, and reinforce Moscow’s energy dominance for another generation. This initiative is another example of how consistent pipeline politics serves as an important tool of regional and global geopolitical efforts to achieve strategic objectives.
Diese Initiative stellt ein weiteres Beispiel dafür dar, wie konsistente Pipeline-Politik als wichtiges Werkzeug regionalen und globalen geopolitischen Engagements dienen kann, um strategische Ziele zu erreichen.
Auf Google oder Facebook ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
An extraordinary number of former intelligence and military operatives from the CIA, Pentagon, National Security Council and State Department are seeking nomination as Democratic candidates for Congress in the 2018 midterm elections. The potential influx of military-intelligence personnel into the legislature has no precedent in US political history.
Eine aussergewöhnlich grosse Zahl von vormaligen Geheimdienstlern und Militärs von CIA, vom Pentagon vom National Security Council und vom US-Aussenministerium streben die Nominierung als Kandidaten der Demokratischen Partei für die Parlamentswahlen in 2018 an. Der mögliche Einfluss von militärischem und Geheimdienstpersonal auf diese Legislatur ist beispiellos in der politischen Geschichte der USA.
M5S will aus dem F-35-Programm aus- und auf Cyberabwehr umsteigen, da die neue deutsche Regierung an der Nuklearen Teilhabe festhält, wird Deutschland die Tornado-Oldtimer vermutlich durch die US-Tarnkappen-Kampfflugzeuge ersetzen
In der Türkei wird die kritische Presse von der Justiz weiter unerbittlich verfolgt. Am Donnerstag sind fünfundzwanzig Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Heute wird gegen die „Cumhuriyet“ verhandelt.
Aino-Ritva Weyers: „Immer mehr Staaten erteilen Atomwaffen eine klare Absage. Wenn Banken weiter investieren, stehen sie auf der falschen Seite der Geschichte.“
Wussten Sie schon, dass wir uns seit heute Nacht im Krieg befinden? Im „Handelskrieg“, um genauer zu sein. Den hat US-Präsident Trump nämlich nun der Welt erklärt, wie unsere Qualitätszeitungen einhellig heute vermelden. Fortan erheben die USA Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl. Ein Skandal! Und was macht die EU? Die erhebt ebenfalls Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl, nennt diese Zölle jedoch „Antidumping-Maßnahmen“, was freilich ein und dasselbe ist. Und weil man die „politisch motivierten“ Strafzölle Trumps auch nicht hinnehmen will, prüft Brüssel nun seinerseits Strafzölle gegen amerikanische Orangen, Bourbon-Whiskey und Harley Davidsons und Kartoffeln. Warum ausgerechnet diese Produkte? Weil sie in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Trump besonders viele Stimmen bekam. So viel zum Thema „politisch motiviert“. Wäre es nicht so grotesk und traurig … man könnte herzhaft lachen.
Lancashire County will store citizens’ crime reports on Amazon’s servers, rather than those operated by the police.
Lancashire County wird die polizeilichen Führungszeugnisse seiner Bürger auf Servern von Amazon speichern statt auf welchen, die die Polizei selbst betreibt.
Am vergangenen Mittwoch hat das noch amtierende Bundeskabinett die Verlängerung und Erweiterung von sechs Kriegseinsätzen beschlossen. Einfach mal so. Da wurde von der Bundeskanzlerin nicht einmal der Versuch gemacht, die Bildung des neuen Kabinetts abzuwarten. Frau von der Leyen bekommt ihren Beschluss und verlässt nach getaner Einsatzvorbereitung lächelnd den Kabinettsaal, von Peter Altmaier freundschaftlich abgenickt. Unreflektiertes Alltagsgeschäft. Die Bilder in der Tagesschau sprechen Bände. Kein bisschen Nachdenken. Nichts. Stattdessen Fortführung der begleitenden Propaganda.
Der IWF hält Finanzhilfen für die Ukraine zurück, weil das Land im Kampf gegen die Korruption nicht vorankommt. Für die EU scheint das kein Problem zu sein: Sie macht eine Milliarde Euro locker.
Orbis is Christopher Steele's company which was paid by the Clinton campaign to make up or find 'dirt' about Trump. Sergei Skripal was an agent Steele himself was likely involved with
Orbis ist Christpher Steels Firma, die von der Clinton-Kampagne dafür bezahlt wurde, “Schmutz” über Trump zu finden oder zu erfinden. Sergei Skripal war ein Agent, mit dem Steele wahrscheinlich persönlich zu tun hatte.
Ganz Europa ereifert sich über US-Strafzölle. Der Ökonom Heiner Flassbeck nicht. Im Interview verweist er auf die hohen und unfairen Handelsüberschüsse insbesondere Deutschlands.
heute.de: Sie hegen gewisse Sympathie für die Entscheidung des US-Präsidenten. Warum?
Heiner Flassbeck: Ich hege überhaupt keine Sympathien für Trump. Aber ein Mensch, der vieles falsch macht, kann auch einmal etwas Richtiges tun. Denn es geht hier nicht um freien Handel, es geht um ineffizienten Handel. Wenn Donald Trump sagt, der Handel sei unfair, dann hat er Recht in diesem Punkt und ist damit kein böser Protektionist.
Siehe dazu auch: Protektionisten und Nullsummenspieler.
Der Springer Konzern ist in Deutschland ein marktführender Zeitungsverlag. Sich selbst bezeichnet das Haus inzwischen allerdings als „digitales Unternehmen“. Aus internationaler Perspektive betrachtet und im Vergleich mit den digitalen Weltmarktführern ist Springer allerdings nur ein sehr kleiner Marktteilnehmer. Wie Google und Facebook generiert Springer mehr als zwei Drittel seiner Erlöse mit Werbung. Die journalistischen Inhalte der Online-Ausgaben von Bild, Welt und Co. liefern vor allem das „sichere Markenumfeld“ für die Werbekunden. Zielgerichtetes, auf den individuellen Leser gerichtetes Einspielen von Inhalten und Werbung, wird dabei immer wichtiger. Als herausragenden Fachmann holt Springer jetzt Alexander Karp in den Aufsichtsrat, den Gründer und Geschäftsführer von Palantir; nach eigener Darstellung der „marktführenden analytischen Plattform für strategische, operative und taktische Anforderungen“, die gerade dabei ist, auch bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland Fuß zu fassen.
Sie haben ihm so viel zu verdanken: Nach dem Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Bundeskabinett hat die deutsche Rüstungsindustrie den SPD-Politiker heute in Berlin mit einem eigenen Denkmal geehrt. Kein anderer Politiker der letzten Jahre habe sich so um deutsche Waffenexporte verdient gemacht wie der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
In der neuen Bundesregierung sitzen die Kohlelobbyisten an den Schalthebeln und auch die Atlantikbrücke wird trefflich bedient
Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Parteien in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einer krisenhaften Entwicklung in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurozone gehen, sei der “Bestand der Euro-Zone und der EU” gefährdet, heißt es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein bewusster Ausstieg aus dem Euro stehe allerdings wohl nicht bevor, urteilt der Chefvolkswirt der Commerzbank: In Rom hoffe man zur Zeit vor allem darauf, dass “eine neue deutsche Bundesregierung” den europapolitischen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgeben werde. Italiens Politiker seien heute eher darauf aus, die Währungsunion gemeinsam mit Macron zu verändern, als sie zu verlassen. Gleichzeitig konstatieren Experten jedoch eine wachsende Entfremdung zwischen Italien und der EU. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), das Land – der “kranke Mann Europas” – befinde sich auf den Spuren Großbritanniens.
(Quelle: Titanic)
Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel. Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze. Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.
(Quelle: Stuttmann)
Wie finanziert sich die AfD? Neben staatlichen Mitteln erhält sie vor allem Unterstützung von mittelständischen Unternehmern, von einigen Großspendern und von einem Verein, der mit (extrem) rechten Organisationen in mehreren europäischen Ländern vernetzt ist.
(via pr0gramm)
Das Gesetzespaket sieht eine lückenlose Überwachung in allen Bereichen vor.
Untersucht wird nun, warum ausgerechnet die Experten für Straßenkriminalität mit den Hausdurchsuchungen beauftragt wurden. Die Einheit wird vom “freiheitlichen” Gewerkschafter und Gemeindepolitiker Wolfgang Preiszler geleitet.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Republik Korea sind durch einen geheimen während der Periode 2009-2011 geschlossenen militärischen Pakt verbunden, erfährt man im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Lee Myung-Bak
The German army is setting up in Rostock both a Nato headquarters (photo), tasked with coordinating a potential naval war against Russia and the joint headquarters of the German and Polish fleets.
Die deutsche Bundeswehr errichtet in Rostock derzeit sowohl ein NATO-Hauptquartier, das zur Koordination eines möglichen Seekrieges gegen Russland dient, als auch das vereinigte Hauptquartier der deutschen und polnischen Marine.
Am 6.3. hat „scharflinks“ einen Artikel über die Hamburger „Merkel muss weg“-Demo veröffentlicht. Darin wurde das Internetmedium PI als „braun“ bezeichnet, was nach meinem ausführlichen Telefonat am 7.3. mit der Redaktion in “rechtspopulistisch“ geändert wurde. Faktisch zu Recht, denn PI-NEWS hat mit „braun“ rein gar nichts zu tun
… meint zumindest “PI-News”-Macher Michael Stürzenberger. Es ist zum Schiessen, wie moderne Neonazis keine sein wollen ;-) Hier ein kleiner Auszug aus den “PI-News”-Leserkommentaren:
Sieben Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima gibt es aus Sicht der japanischen Regierung keinen Grund zur Sorge mehr. Ein Teil der Sperrgebiete wurde aufgehoben und die Rücksiedlung beginnt. Normalität soll einkehren. Umweltschützer warnen jedoch vor gesundheitlichen Risiken. Neue Untersuchungen zeigen, dass die Langzeitfolgen des Reaktorunglücks unterschätzt werden.
Drei verschiedene Standorte sind im Gespräch, um diese geschickt gegeneinander ausspielen zu können. Das Endlager für hochradioaktiven Müll muss die gefährlichsten Gifte der Menschheit für eine Million Jahre sicher aufbewahren können.
Africa is set to become a major theatre of war in the near future, as the scale of US military involvement will continue to increase on the resource-rich continent.
Afrika ist dafür vorgesehen, in naher Zukunft zum Kriegsgebiet zu werden, während die Grössenordnung des militärischen Engagements der USA auf dem resourcenreichen Kontinent immer mehr zunimmt.
Die AfD verliert ein prominentes Gesicht: André Poggenburg hat heute seinen Rücktritt als Sachsen-Anhalts Fraktions- und Landeschef erklärt. Künftig wolle er sich der Malerei widmen und ein Kunststudium beginnen.
Den, äh, “Bericht” gibt's hier.
Eine Übung unter extremen Bedingungen in norwegischen Gewässern ist größer als geplant ausgefallen. Auch die deutsche Beteiligung wird um mehrere Tausend aufgestockt. Russische Proteste nehmen die NATO-Generäle gelassen in Kauf.
Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die “Sicherheitslage” in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes “verschlechtert” hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet – mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der “G5 Sahel”-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will.
Für den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren.
Die Bundeswehr soll in Kürze zur Ausbildung irakischer Regierungstruppen in den Irak entsandt werden. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundesregierung am morgigen Mittwoch fällen. Das Mandat umfasst auch die Fortsetzung der Aufklärungs- und Betankungsflüge im Rahmen der westlichen Luftangriffe auf Stellungen des IS; es sieht die Stationierung von bis zu 800 Militärs auf der jordanischen Air Base Al Azraq und im Irak vor. Dort droht sich die Lage gegenwärtig zuzuspitzen. Der IS hat sich im Untergrund festgesetzt und verübt wieder Terroranschläge sowie militärische Angriffe auf schiitische Milizen, aber auch auf Regierungstruppen, die künftig von der Bundeswehr trainiert werden. Beobachter urteilen, die Voraussetzungen, die den IS einst erstarken ließen, seien in Ansätzen wieder gegeben. Hintergrund ist der sich verschärfende Konflikt zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Zu den Spannungen beigetragen haben auch Massaker des Geheimdienstes der lange von Berlin unterstützten Kurdischen Regionalregierung in Erbil.
Das erste Opfer der Terrorserie war der Freitaler Stadtrat Michael Richter von der Linkspartei, dessen Auto in die Luft gesprengt wurde. Im Verlauf nur weniger Monate zündeten sie selbstgebaute Sprengsätze an einem Parteibüro der Linkspartei sowie an zwei Flüchtlingsunterkünften und überfielen gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ ein Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden. […]
Wie beim NSU gibt es auch bei den rechtsextremen Terroristen aus Freital zahlreiche Verbindungen zum Staatsapparat. So soll die terroristische Vereinigung von einem Bundes- und von einem Bereitschaftspolizisten Informationen erhalten haben. Timo S. konnte im August 2015 auf seiner Facebook-Seite Kameraden vor angeblich bevorstehenden Hausdurchsuchungen warnen.
Die sächsische Landesregierung wollte keine Erkenntnisse über die Gruppe gehabt haben. Auf eine Anfrage im Landtag behauptete sie: „Dem LfV [Landesamt für Verfassungsschutz] Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer ‚Bürgerwehr FTL/360‘ vor.“
Dabei agierte die Gruppe Freital ganz offen. Sie traf sich an der örtlichen Aral-Tankstelle, direkt gegenüber der Polizeistation. Hier besprach sie ihre Anschlagspläne. Es ließ sich unschwer erkennen, wes Geistes Kind die Gruppe und ihre Mitglieder waren. Auf Facebook soll die Gruppe für rechtsextreme Bands geworben und mit dem Neonazi Horst Mahler sympathisiert haben. […]
Aus der traditionell kniefälligen “Tagesschau” war vor ein paar Tagen unter der Zwischenüberschrift ‘Sicherheit in der Ukraine' zu erfahren, das US-Außenministerium wolle jede Menge Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Aber, zitierte die Redaktion, ohne die Einblendung höhnischen Gelächters, “Die Waffenlieferung werde die militärische Balance in der Region nicht verändern.” So geht Sicherheit, wie die “Tagesschau” sie versteht: Denn mehr Waffen für gefährliche Verrückte wie die Poroschenko-Truppe ermuntern in dieser Region dazu, die Balance zu ändern. Vom Chef des Weißen Hauses gab es kein Veto.
Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure die den Begriff ‘Bundeswehr-Mission’ als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige für die ‘Mission’ betrachtet und umgehend in den Irak geschickt. Denn Regierung und Armee nehmen an, dass Sie unbedingt zur Missionierung der irakischen Eingeborenen geeignet sind. Achtung, Achtung . . . “ – Das plötzliche Gedränge auf den Fluren des Norddeutschen Rundfunks konnte nur als Fluchtbewegung begriffen werden. Denn statt sich zu sammeln und sich dem Appell zu stellen, strömten die Redakteure nur zum Ausgang und drängelten ins Freie.
So wurde der Spruch wahr: Wenn Journalisten an die Front müssten, würde der Kriegspropaganda schnell ein Ende gemacht.
Der Flughafen Zürich testet seit einem halben Jahr automatische Passkontrollen. Die Erfahrungen sind positiv.
Den Bericht gibt's hier. Die Erfahrungen wären auch positiv, wenn sie negativ wären. Denn die Passkontrolle bekommt eine Zusatzfunktion:
Biometrische Vollerfassung des Volkes
Totalüberwachung aller Bewegungen jeder Einzelperson, Modell 1984
Nirgends ist das so gut zu sehen wie im Flugverkehr: die Totalüberwachung kommt. Denn der Flugverkehr wurde ausgewählt, sie einzuführen und für andere Transportmittel zu testen. Es geht darum, den Passagier daran zu gewöhnen, dass er von A bis Z durchleuchtet wird. Es geht vor allem aber auch darum, das Angstszenario aufrecht zu erhalten.
Ein Sicherheitsgefühl entsteht, wenn Solidität ausgestrahlt wird. Wenn die Sicherheitsmassnahmen im Hintergrund ablaufen, verdeckt. Wenn man nicht oder möglichst wenig mit Formen der Gewalt in Berührung kommt. Was auf Flughäfen passiert, ist das Gegenteil.
Wirklich? Wenn man mit Panzern ins Nachbarland einfällt, dann verstösst das bereits gegen das Völkerrecht? Sind die echt so kleinlich bei der UNO? Möglicherweise ist das so, belehrt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags Dr. Gniffkes Propaganda-Truppe:
Verstößt die “Operation Olivenzweig” gegen das Völkerrecht? Die türkische Regierung verneint dies und verweist auf das Selbstverteidigungsrecht. Doch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat erhebliche Zweifel an der Argumentation Ankaras. In einer Auswertung, die auf Anfrage des Parlamentariers der Linkspartei, Alexander Neu, erarbeitet wurde, kommt der Dienst zu dem Schluss, die türkische Regierung bleibe “den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig”.
Na, sowas! Ach, da ist man nun bestimmt völlig überrascht in der Bundesregierung, nicht wahr? Dachten doch bisher wirklich alle dort, die gelieferten Leopard-2-Panzer würden in Syrien zu rein humanitären Zwecken eingesetzt werden. Kann man sich überhaupt etwas humaneres vorstellen als einen vollbewaffneten Leo 2? Und ausserdem ist ja alles nur Selbstverteidigung – so wie z.B. auch der Einsatz der Bundeswehr über syrischem Luftraum.
Poggenburg stand zuletzt bundesweit in der Kritik, nachdem er beim politischen Aschermittwoch der NSDAP im sächsischen Pirna die Türkische Gemeinde in Deutschland als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” verunglimpft hatte. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte er “vaterlandsloses Gesindel”.
Die anderen Nazis sind empört. Empört!
Im Vergleich mit dem rechten Spanien zeigen sich die Erfolge der portugiesischen Linksregierung besonders deutlich
Die Entscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf einen Vertrag zwischen der Slowakei und den Niederlanden, sondern auf 196 weitere Abkommen zwischen EU-Mitgliedsländern haben
Im Stuttgarter Landtag legt ein Rechtsextremist eine unbekannte Lieferkette offen – Bundesanwaltschaft ermittelt seit langem im Hintergrund
Google has quietly secured a contract to work on the Defense Department’s new algorithmic warfare initiative, providing assistance with a pilot project to apply its artificial intelligence solutions to drone targeting.
Google hat insgeheim einen Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium im Bereich algortihmische Kriegsführung geschlossen, und unterstützt hier mit einem Pilotprojekt, das bezweckt, KI-Lösungen auf die Zielauswahl von Drohnenopfern anzuwenden.
Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner hinterfragen in der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ immer wieder vor einem Millionenpublikum kritisch die großen politischen Themen unserer Zeit. Ob griechische Staatsschuldenkrise, Flüchtlingskrise, Armut, Krieg und Frieden: Die „Anstaltskabarettisten“ bürsten von Politik und Medien eingeschliffene Erzählungen und Erklärungsmuster oft gegen den Strich und präsentieren Lesarten, wie sie im Mainstream der Berichterstattung eher selten sind. Dafür finden sie beim Publikum großen Anklang. Im Interview mit den NachDenkSeiten wirft Max Uthoff einen nachdenklichen, aber zugleich auch mit reichlich Witz und Ironie versehenen Blick auf seine Arbeit und die Berichterstattung der Medien.
150,000 people are thought to have starved to death in Yemen last year, with one child dying of starvation or preventable diseases every ten minutes, and another falling into extreme malnutrition every two minutes. […] The cause is well known: the Saudi-led coalition’s bombardment and blockade of the country, with the full support of the US and UK […]
150'000 Menschen sind letztes Jahr im Jemen vermutlich bereits an Hunger gestorben, mit ca. einem Kind alle Zehn Minuten, dass an Hunger oder an vermeidbaren Krankheiten stirbt, und zudem mit je einem alle zwei Minuten, das zu denen hinzukommt, die an extremer Unterernährung leiden. […] Der Grund dafür ist wohlbekannt: das Bombardement der saudi-geführten Koalition und die Blockade des Landes, mit voller Unterstützung der USA und der Briten […]
An exceptional investigation by the IRIN news agency reported that “the press release journalists received announcing the [YCHO] plan came neither from the coalition itself nor from Saudi aid officials. It came, along with an invitation to visit Yemen, straight from a British PR agency”. That agency was Pagefield Global Counsel, one of the successor companies to disgraced PR giant Bell Pottinger (employing over 20 former Pottinger staff).
The investigation also revealed that the powerpoint presentation used to introduce the YCHO to high level UN officials was authored by Nicholas Nahas, of Booz Allen Hamilton, a US management consultancy with long-established links to the US state – including involvement in the illegal SWIFT and PRISM mass surveillance programmes – and which currently has, says IRIN “35 job listings in Riyadh on its website, including “military planner”, a role that requires the applicant to: “Provide military and planning advice and expertise to support the coordination of Joint counter threat operations executed by coalition member nations and facilitate resourcing to enable operations.””
Another PR company involved in ‘selling’ the YCHO, long on the Saudi payroll, is Qorvis MSLGROUP, who, says IRIN, “booked US revenue of more than $6 million from the Saudi Arabian embassy [in the US] over a 12-month period up to September 2017”.
Sie sind mehr als Spinner und Querulanten: Die sogenannten Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten stellen eine echte Gefahr dar. Ein neues Buch liefert Einblicke in das sonderbare Milieu am rechten Rand – von klassischen Hitler-Fans bis hin zur AfD.
Die Propaganda, die von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern inmitten ihrer zerstörerischen Kampagne des Regimewechsels gegen die syrische Regierung eingesetzt wird, ist zusammengebrochen. Westliche Medienplattformen verlassen sich auf immer absurdere Erzählungen, die einem immer kleiner werdenden Publikum erzählt werden. Sie werden auch immer häufiger zum Ziel wachsender Kritik aus aller Welt.
Sicherheitsforscher listen über 40 Android-Smartphones auf, die einen von Angreifern modifizierbaren Trojaner an Bord haben. Dieser soll sich nicht ohne Weiteres entfernen lassen.
Den Bericht gibt's hier. Alle anderen Smartphones werden weiter von Google, Apple, den Telefongesellschaften und den Geheimdiensten überwacht und nur bei bedarf noch weiter verwanzt.
Die Hertie School of Governance also. Und da fällt dem Herrn Professor rer.neolib. so rein gar nichts auf bei seinem Demokratieaufruf.
Manchmal kann man nur noch den Kopf schütteln.
ending the privileged status of railway workers, converting the SNCF to a PLC, closing loss-making lines.
Privilegien von Bahnmitarbeitern werden gestrichen, die SNCF wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, Strecken, die nicht lohnen, werden geschlossen.
Kurz, all das was in allen anderen Ländern zu schlechter Schiene und prekären Arbeitsverhältnissen geführt hat. Den Bericht gibt's hier.
In der vergangenen Woche fand in Hannover die weltweit größte Bildungsmesse mit über 70.000 BesucherInnen statt. Ein Anziehungspunkt für LehrerInnen aus ganz Deutschland. Und damit natürlich für Unternehmen und Verbände auch ein Kanal, um viele LehrerInnen zu erreichen und Einfluss auf Schule und Unterricht zu nehmen.
A 54-year-old Senegalese man was shot multiple times in central Florence Monday and died of his wounds, sources said. The man, an undocumented street vendor, was shot near the central Vespucci bridge, not far from the US consulate. A 65-year-old Italian man has been arrested in the shooting. The alleged murderer said he left his house Monday morning intending to kill himself, police said, but then decided to shoot anyone who came his way in order to be taken to prison and not weigh on his family any more.
Ein 54jähriger Senegalese wurde im Zentrum Florenz' mehrfach angeschossen und verstarb aufgrund der Verwundung. Auf den Mann, einem unbekannter Strassenhändler, wurde nahe der zentralen Verspucci-Brücke geschossen, nicht weit von der US-Botschaft. Der offensichtliche Täter sagte, her habe sein Haus am Montag morgen in der Absicht verlassen, sich selbst zu töten; das berichtete die Polizei. Aber dann hat er sich entschlossen, irgendjemand anderes zu erschiessen, um ins Gefängnis zu kommen und seiner Familie nicht weiter zur Last zu fallen.
(via Unfugbilder)
Ein öffentliche Wahl als Staatsgeheimnis
In der Debatte um Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen raten Wirtschaftsexperten zu Vorsicht. Die EU müsse berücksichtigen, dass sie selbst diverse Strafzölle und sonstige Importbeschränkungen verhängt habe, nicht zuletzt gegen US-Autokonzerne, erklärt ein früherer führender Mitarbeiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Hinzu komme, dass es nicht einfach sei, geeignete Branchen für Restriktionen zu finden – es gebe “kaum noch Industriegüter, die Europa aus den Vereinigten Staaten importiert”. Die angekündigten Strafzölle auf Bourbon-Whisky und Motorräder seien allenfalls kleine politische Nadelstiche. Außerdem sei damit zu rechnen, dass Washington auf etwaige Gegenmaßnahmen der EU mit neuen Strafzöllen reagiere, warnen Beobachter; die von Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Autoimporte träfen die deutsche Industrie um ein Vielfaches härter als die Stahlrestriktionen, nicht zuletzt wegen des deutschen Exportüberschusses. Ein weiterer IfW-Mitarbeiter empfiehlt: “Lieber aussitzen”.
Gökdeniz Özcetin will nicht zulassen, dass AfD und NPD den Tod einer Jugendlichen in Kandel instrumentalisieren und beteiligte sich deswegen am Protest gegen rechte Aufmärsche. Auf der Rückreise sei er von Neonazis angegriffen worden.
Die neu-alte Bundesregierung folgt den Vorgaben aus Washington, wo man auf militärische Stärke setzt, aber keine Initiativen für politische Lösungen verfolgt
(via swissfondue)
Seit März 2015 wird der Jemen von einem brutalen Krieg beherrscht, in dem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition einen erbarmungslosen Bombenkrieg gegen die Aufständischen der Houthi-Bewegung führt, dem bereits weit über 10.000 Menschen zum Opfer fielen, über 3 Millionen sind auf der Flucht. Der Krieg wird dominiert von brutalsten Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition. Eine „vollständig menschengemachte“ Folge ist die größte Cholera-Epidemie in der Geschichte und die größte Hungersnot seit Jahrzehnten mit potentiell „Millionen von Opfern“.
Von einem christsozialen “Superinnenminister” Horst Seehofer ist vor allem mehr Überwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideoüberwachung. Ein Ausblick.
(via NachDenkSeiten)
Es ist ein neues gefährliches Einsatzgebiet, viele Details lässt das Mandat bewusst offen: Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen.
Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Große Koalition macht mobil: Noch im März sollen bis zu 1.300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert werden
Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie
vom 8. bis 11. März 2018 in Berlin
Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als Experte zu erkennen. Wie sie wissen, lasse ich all unsere Nachrichten durch Experten absichern. Herr Hack hat lange über die Hack-Ordnung in bürokratischen Systemen gearbeitet, weiß also, wo oben und unten ist. Genauer: Er weiß, dass ich immer Recht habe. Deshalb ist die dpa-Meldung über russische Hacker im deutschen Netz bei ihm zur Begutachtung gelandet. In seinem Werk „Die russische Netzhaut ist anders“ wußte Hannes Hack zu sagen, dass der Russe als solcher gern in Netze eindringt, weil er immer Schlupflöcher sucht. Wie anders sollte er sich sonst auch aus seiner europäischen Randlage rauswinden. Meist nimmt der Russe alle Schlupflöcher mit, die er findet und gibt sie nie zurück. Da steht er in der Tradition seiner Vorväter, die uns damals, bei Stalingrad zum Beispiel, überfallen hatten, um unseren Vätern die Uhren zu klauen. Das hatte einen schweren Zeitmangel zur Folge, der auch dazu führte, dass wir bei der Tagesschau bis heute nur 15 Minuten zum Erklären der Welt zur Verfügung haben. Bitte Herr Hack, sprechen Sie!
Hannes Hack schiebt seine dunkle Brille auf die Nase: „Hacken ist eine Kunst, und die ist nicht umsunst, was lange hackt, wird endlich gut!“ Lähmendes Entsetzen breitet sich in der Redaktion aus. Noch im Fliehen ruft einer der Mitarbeiter aus: „Ich glaub, es hackt.“
Panik in der SPD-Bundeszentrale in Berlin! Unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass die Parteibasis mit 66,02 Prozent eine neue Große Koalition befürwortet, hat sich die Statue von Altbundeskanzler Willy Brandt aus ihrer Verankerung gerissen und zu randalieren begonnen.
Derzeit zieht die Skulptur noch randalierend durch das Willy-Brandt-Haus. Kurz vor Veröffentlichung dieses Artikels stellte sich jedoch Andrea Nahles dem Koloss mit den Worten “Los, zeig, was du drauf hast, Bronzekasper! Das ist nicht mehr deine Partei!” entgegen.
Wie hat es Ankara geschafft, Russland und die USA dazu zu bringen, den türkischen Angriffskrieg in Afrin zu tolerieren?
Kramer sagte auf Nachfrage, er habe das Bild der marschierenden SS-Männer noch mit einem erklärenden und kritischen Text versehen wollen. Er sei dabei aber unterbrochen worden. Das Bild sei außerdem eigentlich als Beitrag zur Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in einer ganz anderen Chat-Gruppe gedacht gewesen und aus Versehen im AfD-Chat gelandet. Sobald er dies bemerkt hatte, habe er sich entschuldigt und distanziert. Kramer, von Beruf Polizist, betonte: Er habe die SS keinesfalls positiv darstellen wollen.
Eine progressive außerparlamentarische Opposition muss die neue Regierung vom ersten Tag an bekämpfen.
Wenn die SPD mehrheitlich für ein Weiter-So votiert, ist dieses Votum für uns keineswegs bindend. Denn radikale Zeiten erfordern radikale Antworten. Plädoyer für eine Radikalisierung der Solidarität.
Was die Friedens- von der Traumaforschung lernen kann.
Es müssen nicht immer gleich Kriegserlebnisse oder Vergewaltigungen sein – die meisten von uns wurden in der erweiterten Bedeutung des Begriffs traumatisiert. Schon weil wir im Lauf der Sozialisation „gebrochen“ wurden, weil aus Gefühlsbündeln emotional unterdrückte, „funktionierende“ Mitglieder der Gesellschaft geknetet wurden. Es ist wichtig, dies zu wissen, um die extreme Gehorsamsneigung von Bürgern zu verstehen, die von Krieg bis Sozialabbau so gut wie alles mit sich machen lassen. Am 28. Mai 2018 wird im Star-Event-Center in Hannover ein Podiumsgespräch zwischen Dr. Daniele Ganser, Prof. Dr. Franz Ruppert und Birgit Assel stattfinden. Das Thema trägt den Titel „Das Trauma von Krieg und Terror“. Die Moderation wird von Ken Jebsen übernommen. Der folgende Artikel macht den Versuch, dem Leser die thematische Nähe von Trauma- und Friedensforschung nahezubringen.
Hofgeismar, 04.03.2018 – Heute statteten mehrere Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ Andreas Temme einen spontanen Besuch an seinen Wohnort in Hofgeismar ab. Dabei hinterließen sie dem ehemaligen Geheimdienstagenten des hessischen Verfassungsschutzes die Anklageschrift des Tribunals NSU-Komplex auflösen und verteilten Flugblätter (anbei) bei einem Demonstrationszug durch den Ort an Passant*innen und Anwohner*innen.
Andreas Temme befand sich am 6. April 2006 zum Tatzeitpunkt im Internetcafé, als Halit Yozgat ermordet wurde. Später erklärte Temme mehrfach, weder den toten Halit gesehen noch die Schussgeräusche gehört oder den Pulverdampf gerochen zu haben. Diese Aussagen sind durch die Forschungsergebnisse von Forensic Architecture als Lügen überführt worden.
Ismail Yozgat, Vater des ermordeten Halit Yozgat, schlussfolgert: „Entweder Andreas Temme hat gesehen, wer die Täter waren, oder er hat sie geführt, oder er selbst hat die Tat begangen.“ Bei der Aktion wurden auch eine Fülle von Plastiktüten an Temmes Grundstück hinterlassen. Sie erinnern daran, dass er eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand in der Hand hatte, als er das Internetcafé betrat. Dies belegen Zeugenaussagen und ein aufgezeichnetes Telefonat von seiner Ehefrau. Ob es sich bei dem Gegenstand um die Tatwaffe gehandelt hat, ist nie ausreichend geprüft worden. Ebenso sind Temmes Kontakte in die Naziszene nicht aufgeklärt.
Wir klagen Andreas Temme der Lüge an. Wir klagen ihn ferner der Verhinderung der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und der Verhinderung der Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes an. Wir fordern dazu auf: Klagt Temme an! Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!
(Quelle: Tribunal NSU-Komplex auflösen)
Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend
Der Journalist Ján Kuciak recherchierte zu möglichen Verbindungen von Mafia und Politikern, er wurde ermordet – und Tausende gingen daraufhin auf die Straße. Jetzt fordert das Staatsoberhaupt der Slowakei eine neue Regierung.
Nur 16 Prozent der Stimmberechtigten von Rapperswil-Jona haben online abgestimmt. Kanton und Stadt rätseln über die Gründe.
Wir wollen nicht Werbung machen für E-Voting, sondern den Bürgern die guten Gründe für das Abstimmen per Internet besser erklären.
Ah, ja.
Ich freu mich schon!
Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. Da ist die drohende Insolvenz auf einem Autobahnabschnitt der A1, die Kostenexplosion bei der Hamburger Elbphilharmonie, der Abstieg des ÖPP-verrückten Landkreises Offenbach von der zweitreichsten zur zweitärmsten Kommune Hessens. Zahlreiche Berichte der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs bestätigen, wie ungemein teuer ÖPPs für die Allgemeinheit sind.
Den Appell gibt's hier. Mitmachen!
Am Dienstag hatten sich in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zahlreiche der Opposition vor dem Gebäude der lokalen Vertretung der Vereinten Nationen versammelt, um unter anderem gegen die Unterstützung der USA für den umstrittenen Präsidenten Juan Orlando Hernández zu protestieren. Ein darauf stattfindendes Gespräch zwischen Ex-Präsident Manuel Zelaya, Salvador Nasralla und dem Vertreter der Vereinten Nationen in Honduras, Igor Garafulic, wurde aufgrund der Repression gegen Demonstranten vor dem UN-Gebäude abgebrochen.
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, plädiert im LVZ-Interview für die Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung.
Die HSH Nordbank wird an US-Finanzinvestoren verkauft - die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beenden damit ein Milliardendebakel. Wie konnte es dazu kommen? Und wie teuer wird es wirklich?
Die neuen Eigentümer finden eine gut aufgeräumte Bank vor, die mit ordentlich Eigenkapital ausgestattet ist und sich fast aller Risiken entledigt hat. Für die müssen nun nur noch die Steuerzahler geradestehen.
Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.
Auf 252 Seiten gibt uns der Autor wichtige Einblicke in die Machstrukturen und die Strategien der „einzigen Weltmacht“. Bittner analysiert das Vorgehen des großen Hegemons, enttarnt die Hintermänner, entlarvt die Triebkräfte und öffnet uns die Augen für das, was schon seit langem mit großer Beharrlichkeit in vielen Teilen der Welt umgesetzt wird.
Die SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Führung der SPD hat die einst stolze Partei in eine Sackgasse manövriert und damit auch der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Die SPD schafft sich wie etliche sozialdemokratische Parteien in Europa ab, weil sie Rentenkürzungen, Lohndrückerei, die Zerstörung des Sozialstaats sowie eine Abkehr von der Entspannungspolitik verantworten.
Die Zustände etwa an den Tafeln zeigen: echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden gebraucht. Die Linke steht bereit mit all jenen in Hamburg und Deutschland, die einen sozialen Aufbruch wollen, etwas Neues zu beginnen!
(Quelle: Fabio de Masi)
Der jüngste Oxfam-Skandal wegen sexuellen Fehlverhaltens hat viele schockiert - mit Ausnahme derjenigen unter uns, die schon mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Organisationen der Vereinten Nationen zusammengearbeitet haben. Für uns war das nicht schockierend. Es war einfach deprimierend vertraut.
Nach dem dpa-Bericht soll das Mandat dafür noch von der geschäftsführenden Bundesregierung bereits am kommenden Mittwoch beschlossen werden und nicht, was ja auch denkbar wäre, von einer neu bestimmten Bundesregierung (wenn auch mit der gleichen Verteidigungsministerin) eine Woche später. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte am Sonntag dazu nicht Stellung nehmen.
In der Diskussion um die Medienzukunft können endlich die richtigen Fragen gestellt werden. Die Verlierer von heute stehen dabei im Abseits.
Spanische Gerichte verurteilen die Rapper Pablo Hasel und Valtonyc zu Haftstrafen, weil sie sich kritisch zu Vorgängen im spanischen Staat äußern
Unter 16% rein in die “GroKo”, unter 5% wieder raus.
Twitter blockiert friedenspolitische Inhalte.
Bei Recherchen zu propagandistischen Fälschungen von Bildmaterial im Syrienkrieg nahm ich mit einem Twitterer Kontakt auf, der gerade bei Twitter über einen solchen Fall berichtet hatte, und fragte nach weiteren Informationen. Er schickte mir unter anderem einen Link zu einer Website, auf der verschiedene propagandakritische Videos zum Syrienkrieg aufgeführt sind.
Laternen, die Gesichter scannen, vernetzte Effizienzhäuser: Hinter all dem steckt die voranschreitende Privatisierung urbanen Lebens
Anfang 2015 schrieb ich einen Artikel über eine rätselhafte SMS, die Michele Kiesewetter (MK) vier Tage vor ihrem Tod geschrieben hätte: Sie wäre am 21.04 auf einer Beerdigung gewesen. Das Problem: Die Beerdigung fand laut Aussage ihrer Familie zwei Jahre davor statt! Ich deckte derart viele Ungereimtheiten in der Arbeit der Sonderkommission (Soko) auf, dass ich mir inzwischen folgende Erklärung ernsthaft vorstellen könnte: Die Soko beeinflusste vor der eigentlichen Vernehmung Zeugen und stiftete sie zu Falschaussagen an. Die Aussage wurde dann mit einer (teilweisen) erdichteten SMS bzw. Datumsangabe unterfüttert.
Im Juni 2017 erklärte der Thüringer Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“ (EA), Axel Schlimper, in einem Video-Stream der NPD-Thüringen weitgehend unbemerkt die Auflösung der EA. „Im Grunde ist alles gesagt“, nun gelte es, „eigenverantwortlich und pflichtbewusst an der Erreichung der sieben Ziele weiterzuarbeiten“ — heißt es später auf der Homepage der EA. Vieles deutet darauf hin, dass mit der „Auflösung“ des europaweiten geschichtsrevisionistischen Netzwerks einem drohenden Verbot zuvorgekommen werden sollte.
2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen. Wenn deutsche Parlamentarier in der FAZ nun die geplante Pipeline Nord Stream 2 kritisieren und an die „Solidarität“ mit Polen und der Ukraine appellieren, so geht es letztlich doch nur um Marktanteile und viele Milliarden Euro, die gänzlich unsolidarisch von den europäischen Gaskunden aufgebracht und künftig nicht mehr nach Moskau, sondern an die Wall Street fließen sollen.
(Quelle: NachDenkSeiten)
Zwar fehlt es den Medienbeiträgen um den „Hackerangriff auf die deutsche Regierung“ weitgehend an belastbaren Informationen. Doch erfüllen sie einen taktischen Zweck durchaus: Für die in Kürze anstehenden Beratungen zum neuen Bundeshaushalt, der wieder erhebliche Ausgabensteigerungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorsieht, schaffen solche Artikel das geeignete Klima der Bedrohung: Bei Politikern und in der Öffentlichkeit. Und wer könnte dann schon Nein sagen dazu, dass „unsere Sicherheit“ wieder ein paar Millionen mehr kostet?!
In der Oberstufe und unter befreundeten Studenten mit historischen und politischen Interessen, haben wir uns oft und grübelnd darüber unterhalten, wie die Nazis in Deutschland eine Mehrheit bekommen konnten und auch noch Rückhalt für ihre Kriege. Zurzeit kann man jeden Tag studieren, wie das geht. Unsere Medien belegen uns mit Unterstützung von Politikern und Geheimdiensten mit einem Dauer-Trommelfeuer der feindseligen Propaganda. Wir damals jungen Menschen hätten nicht für möglich gehalten, dass so etwas noch einmal passiert. Aber es ist möglich und es ist die harte Realität, die uns umgibt.
Die Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“ befragte die Kollegen der überfallenen Polizistin Michele Kiesewetter (MK) rekonstruierte so die Aktivitäten, die sie in den Wochen vor dem Überfall am 25.04.2007 nachging. Im Zuge neu-aufgenommener Ermittlungen kamen ab 2010 wesentliche Ungereimtheiten zum Vorschein, die wegen der sogenannten „Selbstenttarnung des NSU“ nicht mehr nachgegangen werden. Diese Ungereimtheiten in der „Vortatphase“ kann ich der Öffentlichkeit hiermit vorstellen, da mir 54 Ermittlungsordner vorliegen. Ich analysierte sie danach, was wirklich in den Tagen vor dem Überfall passierte. Dabei fällt ein Schatten auf drei Kollegen, deren Aussagen wahrscheinlich teilweise erlogen sind.
Jetzt schreibt die ARD ihre „Fake News“ schon bei der BILD ab.
Die Volldeppen sind unter sich: Die BILD-Zeitung lässt sich vom Satire-Magazin „Titanic“ leimen und die ARD-aktuell gleich von allen beiden. Und morgen wird die nächste Sau durchs Deppendorf gejagt.
Klar, wir sind damals aus der Provinz in die Welt geflohen, weil wir die Hegemonie der Enge, der Fremdenskepsis, der Schrankwände, der autoritären Lehrer, Kruzifixe, Stammtische, Jodelfeste, Gesang- und Kriegerlesvereine nicht aushielten. Das war konservativ und konservativ war scheiße.
Aber heute stellt sich das Problem anders. Menschheitsgeschichtlich sind wir zur besten Zeit am besten Ort, aber auf dem Land – und nicht nur dort – leben Menschen, denen die Schulen fehlen, die Vereine, die Kneipen und überhaupt das Gemeinsame, das ihnen das Gefühl gibt, Teil von etwas zu sein. Dazuzugehören. Das ist der zentrale Begriff, um die Welt zu verstehen. Die Leute haben, wie der Soziologe Armin Nassehi sagt, „konservative Bezugsprobleme“.
Den Artikel gibt's hier. Aber klar doch, wir leben “zur besten Zeit am besten Ort”… Ob das die Armen auch finden, die sich nun mit den Kriegsflüchtlingen bei den “Tafeln” um abgelaufene Lebensmittel balgen? Oder die Rentner, die Flaschen sammeln? Die obdachlosen Jugendlichen vielleicht? Aber was interessieren solche Leute schon den “Landesvater”, dem seine S-Klasse zu klein ist – oder seine grün-braunen Spiessgenossen?
Erstmals in ihrer Geschichte haben die Sozialdemokraten mehr Mitglieder als Wähler.
Dank der Abstimmung über die große Koalition mit der Union verzeichnet die SPD einen neuen Rekord. Erstmals seit Parteigründung haben die Sozialdemokraten mehr Mitglieder als Wähler. Besonders Vierbeiner hätten nach der jüngsten Aktion der BILD-Zeitung mit SPD-Hund LIMA die Chance genutzt, ein Mitgliederhalsband zu beantragen, so ein SPD-Sprecher am Freitag in Berlin. Zahlen, wie viele Vierbeiner den Mitgliederantrag erfolgreich markiert hätten, wollte die SPD-Zentrale jedoch nicht bekanntgeben.
Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosophie. Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen. Ein Gastartikel von Thomas Trares, der sich zur Zeit in Italien aufhält.
Nachdem man die Regierung von Nicolas Maduro aufs heftigste kritisiert und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl verlangt hatte, hat die zwölf amerikanische Staaten umfassende Gruppe von Lima nun verlangt, die Wahl fallen zu lassen. Diese Kehrtwende ist Teil einer internationalen Kampagne, die von den Vereinigten Staaten gegen die Republik Bolivien initiiert wurde. Dabei geht es um die Vortäuschung eines Bankrotts des Landes von Hugo Chavez sowie einer humanitären Katastrophe des Landes und vor allem darum, eine militärische Intervention zu rechtfertigen. Der panamaische Diplomat Yao Villalaz weist diese Argumentation zurück.
Gegen die freie Meinungsäußerung ist endlich ein Kraut gewachsen.
Gegen den wissenschaftlichen Fortschritt ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. Man begegnet ihm auf Schritt und Tritt. Nicht nur in den Metropolen, auch in der Provinz zieht er mittlerweile unaufhaltsam seine Bahn. Nun arbeiten Forscher in Hildesheim und Antwerpen an einer umfassenden und automatisierten Zensurinfrastruktur.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Ein diplomatisches Dokument entlarvt den US-Plan für Syrien. Exklusivabdruck aus der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar.
Unter dem Titel „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“ (1) erschien am 22. Februar 2018 ein Artikel in der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar. Der Text der Kollegen Mohammad Ballout und Walid Scharara basiert auf einem Protokoll, das sie erhalten hatten, und in dem ein Treffen in Washington am 11. Januar 2018 zusammengefasst wird. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einer dauerhaften Militärpräsenz in Syrien zugestimmt, nun hatte das US-Außenministerium ausgewählte Verbündete eingeladen, um ihnen die US-Syrien-Strategie zu erläutern. Die US-amerikanische „Kleine Syrien-Gruppe“ soll zukünftig um weitere US-Verbündete erweitert werden. Namentlich genannt wird auch Deutschland. Das von Benjamin Norman, einem Nahostexperten an der britischen Botschaft in Washington erstellte Protokoll ist ein vertrauliches diplomatisches Dokument und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Aufzeichnungen zeigen in aller Offenheit wie über das Schicksal von Menschen, Ländern und Regionen entschieden werden soll. Das Völkerrecht hat dieser Kreis bereits weit hinter sich gelassen. Die Kollegen Ballout und Scharara leisten – mit Unterstützung ihrer Zeitung Al Akhbar – wichtige Aufklärung über den Krieg in Syrien und seine machtpolitischen und geostrategischen Hintergründe. Rubikon bedankt sich für die Genehmigung der Autoren, den Artikel in deutscher Übersetzung exklusiv zu veröffentlichen.
Keine Partei und kein Wahlbündnis kann mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Dafür wären nach dem erstmals angewandten Wahlrecht, das ein Drittel der Sitze an die Erstplatzierten in den Wahlkreisen und zwei Drittel an die Wahllisten vergibt, etwa 42 Prozent der Stimmen erforderlich. […] Stärkste Einzelpartei ist laut Umfragen mit knapp 30 Prozent die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die keine Bündnispartner hat. Die bisher regierenden Demokaten (PD) kommen nur noch auf 22 Prozent, eine Abspaltung von den Demokraten, die Freien und Gleichen (LeU), auf weitere 5 Prozent. […]
Die sozialdemokratischen Parteien, die einst mittels sozialer Reformen und Zugeständnisse für die Stabilität der kapitalistischen Gesellschaft sorgten, haben sich unter den Bedingungen der Globalisierung, der Krise des internationalen Finanzsystems und wachsender imperialistischer Konflikte in die rabiatesten Verfechtern von Austerität, Staatsaufrüstung und Krieg verwandelt. Das ist der Grund für ihren Niedergang.
Bevor die SPD am Sonntag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über eine Neuauflage der Großen Koalition bekannt gibt, lancieren Politik und Medien eine reaktionäre Kampagne nach der anderen. So soll die notwendige Stimmung geschaffen werden, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte rechte Regierungsprogramm umzusetzen. SPD und Union wollen nach innen und außen massiv aufrüsten, den Sozialabbau verschärfen und Maßnahmen gegen Flüchtlinge ergreifen, die aus dem Arsenal der rechtsextremen AfD stammen. […]
Um derart monströse Pläne umzusetzen, muss die Bevölkerung in einen ständigen Kriegsmodus versetzt werden. Das ist der Hintergrund der aktuellen Kampagne über den angeblichen russischen Cyberangriff auf die Bundesregierung. Obwohl von Regierung und Geheimdiensten bislang keinerlei Fakten über die angebliche Attacke präsentiert wurden, haben die Medien sofort Russland als Täter ausgemacht. Seitdem die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet hat, bemüht die herrschende Klasse ständig das Mantra vom „russischen Aggressor“, um die eigenen Aufrüstungspläne zu rechtfertigen.
Um ihr Ziel zu erreichen haben sich SPD und Union in den Verhandlungen auf eine strikte Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme verständigt. Sie wollen unter anderem Flüchtlinge in zentrale Lager internieren, Abschiebungen forcieren, die Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ deutlich ausweiten sowie den Familiennachzug drastisch einschränken.
More than 200 contract soldiers, mostly Russians fighting on behalf of Syrian leader Bashar al-Assad, died in a failed attack on a base held by U.S. and mainly Kurdish forces in the oil-rich Deir Ezzor region, two of the Russians said. The U.S. official put the death toll in the fighting at about 100, with 200 to 300 injured, but was unable to say how many were Russians.
Mehr als 200 Söldner, grösstenteils Russen, die für den syrischen Anführer Bashar al-Assad kämpfen, sind bei einem zurückgeschlagenen Angriff auf eine Stellung getötet worden, die von US- und hauptsächlich auch von kurdischen Truppen in der ölreichen Deir-Ezzor-Region gehalten wird; das berichteten zwei der Russen. US-Sprecher schätzen die Zahl der Todesopfer auf in etwa 100, die Zahl der Verwundeten auf 200 bis 300, aber sie sehen sich nicht in der Lage zu sagen, wieviele Russen sich darunter befinden.
Hinter den Terroranschlägen auf französische Einrichtungen wird al-Qaida vermutet. In der Sahelzone, wo sich auch Deutschland sicherheitspolitisch engagiert, ist der Dschihadismus ein großes Problem
Den Bericht gibt's hier. Sagt mal, glaubt diese Lügen noch jemand?
In Libyen und in Syrien ist Al Qaida der Partner des Westens. Und nun dient sie wieder als Schreckgespenst? Saudi Arabien und – noch schlimmer – die Sklavenhalter des mauretanischen Regimes sind unsere “Partner”. Aber wir “bekämpfen” den extremistischen Islam?
Wie lange funktioniert dieses Lügenmärchen denn noch? Man muss doch schon völlig verblödet sein, das nicht langsam zu spannen.
Jetzt legen wir uns ein Kuckucksei ins Netz
Der Bundesrat will E-Voting landesweit einführen. Gemäss Hernani Marques vom Chaos Computer Club ist die Smartphone-Demokratie eine unverantwortbare Gefahr.
Selbstverständlich macht derzeit jede Stadt, die etwas auf sich hält, in Smart City. Doch was das genau heißt, bleibt oft nebulös. Manchen von der Sparpolitik gebeutelten Städten bleibt nichts anderes übrig, als das Feld Technologiekonzernen zu überlassen, weil ihnen das Geld für Investitionen fehlt. Die Stadtregierung von Barcelona und die Leiterin ihrer Smart-City-Strategie, Francesca Bria, gehen einen anderen Weg: Eine Stadt wäre smart, so ihr Plan, wenn sie technologische Innovationen in den Dienst ihrer Bewohnerinnen und Bewohner stellt und Datensammlung wie Vernetzung für emanzipatorische Politik und das Ziel einer lebenswerten Stadt nutzt. Bria hat ihren Ansatz gemeinsam mit Evgeny Morozov in der Studie Die smarte Stadt neu denken veröffentlicht.
Das Beschäftigungswachstum in der Leiharbeit hält unvermindert an. Das ist weder Zufall, noch Zeichen für eine bloß stellenweise missbräuchliche Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung. Mindestens drei Anhaltspunkte sprechen für eine systematische Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit.
The Belgian Foreign Ministry did issue a passport to Ousama Atar. The reasons for this remain a mystery to this day.
Das belgische Aussenministerium hatte [dem Drahtzieher der Anschläge] Ousama Atar einen Pass ausgestellt. Die Gründe dafür bleiben bis heute rätselhaft.
Hektische Suche nach Schuldbelegen im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva. Glaubwürdigkeit der Dokumente fragwürdig
Die Tafeln sind fester Bestandteil des Systems Hartz IV, man muss sie schon halbstaatlich nennen. Sie können weg. Und der schmerbäuchige Essener Essensverteiler, dem es offenbar ein Genuss ist, Menschen zu drangsalieren, die noch elender dran sind als er, kann bitte auch gehen.
Wir fordern Bürgerinnen und Bürger der Kantone mit Möglichkeit zur E-Voting-Stimme entsprechend auf, den Stimmkanal zu boykottieren und stattdessen den Weg über die Urnenwahl zu gehen. Bürgerinnen und Bürger, die mit E-Voting abgestimmt haben und den Abstimmungskanal ebenso in Frage stellen, sind aufgefordert, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben – von den entscheidenden Instanzen ist zu verlangen, dass das E-Voting-Verfahren in seiner Natur geprüft werde.
Wir fordern die Städte mit E-Counting auf, statistisch relevante Stichproben zu erheben und Bürgerinnen und Bürger dieser Städte sind aufgefordert, wachsam zu sein. Bei Verdacht auf mangelhafte Prozesse der automatischen Auszählung sollte Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden, um eine manuelle Nachzählung zu forcieren.
Das elektronische Wählen und Abstimmen darf nicht voreilig weiter ausgedehnt werden. Es braucht eine Grundsatzdebatte.
Im Zusammenhang mit dem von der Verwaltung angestrebten und mit grossem Eifer vorangetriebenen E-Voting ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
Mit Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht fest, dass alle wesentlichen Schritte von Wahlen (und Abstimmungen) öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Die wesentlichen Schritte der Wahl-(und Abstimmungs-)handlung und der Ergebnisermittlung müssten darum vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.
Warum lehnt der Bundesrat diese zentrale Forderung nach demokratiepolitisch gebotener Transparenz ab?
Neben Deutschland (2009) sprachen sich unter anderem auch Norwegen (2014) Frankreich (2017) und Finnland (2017) gegen die Einführung von E-Voting aus.
Was beurteilen diese Staaten aus Sicht des Bundesrats falsch?
Bereits in einem Fünfjahresplan der NSA (SIGINT Mission Strategic Plan FY 2008-2013), die bekanntlich auch “Freunde” ausspioniert, ist nachzulesen, dass E-Voting und Anlagen zur Industrie- und Vorsorgesteuerung darum bettelten, ausgenutzt zu werden.
Warum kümmern solche Aussagen und tatsächlich erfolgte Angriffe den Bundesrat kaum?
Was für ein Szenario wäre nötig und geeignet, um den Bundesrat von seinen E-Voting-Plänen abzubringen?
Wie viel Geld wurde seitens der Öffentlichen Hand (Bund und Kantone) insgesamt bereits für die Entwicklung und Erprobung von E-Voting aufgewendet?
(Quelle: Claudio Zanetti (SVP) bei Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament )
Die “AfD” hat im Landtag Sachsen-Anhalts eine Enquetekommission zu Linksextremismus auf den Weg gebracht – mithilfe der CDU. Leiten soll das Gremium nun ausgerechnet AfD-Rechtsaußen André Poggenburg.
Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon über Poggenburg:
“Wucherung am Volkskörper”
“Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. […] Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.” […]
In einer Hetzrede zum Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018 bezeichnete Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber”. Sie sollten “sich dahin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.”
Im Gegensatz zu der Fregatte 125 erfolgt die Beschaffung eines vergleichsweise kampf- und preisstarken Schiffes, mit relativ großem Auslegungsszenario, für dreidimensionale Seekriegsführung und asymmetrische Konflikte
(Quelle: wikipedia)
Weltweit einsetzbar (Hohe See, Randmeere, Küstenvorfeld)
Einsatz in allen klimatischen Zonen (arktische und tropische Gewässer)
Dauerhöchstfahrt über 26 kn, Dauermarschfahrt 18 kn bis Seegang 4
Fahrbereich 4000 sm bei 18 kn ohne Nachversorgung
Seeausdauer 21 Tage
Kombinierte Anti-Missile Defence (ASMD), Anti Air Warfare (AAW) und Anti-Surface-Warfare (ASuW) Fähigkeit bis zur äußeren Grenze des Nächstbereiches durch einen Mix aus Rohrwaffen (mittlere Mehrzweckrohrwaffe gegen See- und Luftziele, zwei leichte Rohrwaffen gegen See- und Luftziele, zwei RAM Block 2), Flug- und Täuschkörpern (zwei Multifunktionswerfer) mit einer „bedrohungsangemessenen Detektionseinheit“ zur Abdeckung des gesamten EM-Spektrums (Radar, IR, Laser)
präzise, abgestufte und selektive Bekämpfung von Seezielen im mittleren Entfernungsbereich (z. B. mit Bordhubschrauber)
mittlerer Seezielflugkörper
mittlere Flugabwehrrakete ESSM mit > 50 km Reichweit]
EloUM-Fähigkeit von 0,5 bis 40 GHz
Detektion von Kampfstoffen
Schutz von Munitionseinrichtungen, Schiffsführungsbereichen und Operationszentrale gegen Handwaffenbeschuss Kaliber 12,7 mm Hartkern
Zentrale Kameraüberwachung für Oberdeck und Bordwände im Hafen
Zugangskontrollmöglichkeiten (PIN/Chipkarte) an allen von außen zu öffnenden Schotten/Luken
Tag- und Nacht-Aufnahmemöglichkeit von organischen UAV/Bordhubschraubern auch bei meteorologischen Grenzbedingungen
Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein. Dabei kann es auch außerhalb des NATO-Rahmens genutzt werden. Parallel verlegt die Deutsche Marine ein zweites Führungszentrum, ihr Maritime Operations Centre (MOC), ebenfalls nach Rostock; die Einrichtung führt Flotte und Seeluftstreitkrafte weltweit auch in Übungen sowie im Ausbildungseinsatz. Das MOC umfasst unter anderem eine deutsch-polnische Führungszelle für U-Boot-Operationen, das laut Angaben der Marine “die binationale operative Kontrolle sowohl über deutsche als auch polnische U-Boote” ausübt; dabei könnten, so heißt es, die polnischen Seestreitkräfte ihre U-Boote “an deutsche Führungssysteme ankoppeln”. Berlin macht sich die enge Marinekooperation zunutze, um Warschau zum Kauf deutscher anstelle französischer U-Boote zu drängen.
Eine neue Untersuchung über den Mindestlohn in Deutschland und die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie legen den Schluss nahe: Die deutschen Eliten setzen weiterhin auf Sozialdumping und lohnpolitische Zurückhaltung, um die Profite der deutschen Industrie mittels anhaltend exzessiver Exporte zu maximieren. Diese Strategie geht einerseits zu Lasten anderer Staaten der Eurozone, die immer stärker durch sozioökonomische Ungleichgewichte geprägt ist. Andererseits führt sie zu einer massiven sozialen Spaltung in der Bundesrepublik. So ist in Deutschland nicht nur der Mindestlohn in Relation zum Durchschnittseinkommen viel niedriger als in anderen EU-Staaten und sinkt seit seiner Einführung im Jahr 2015 real. Wegen des Abbaus des Sozialstaates ist in der Bundesrepublik auch das Risiko, bei Arbeitsplatzverlust in dauerhafter Armut zu versinken, höher als in jedem anderen Land der Union. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Exportförderung per Sozialdumping schon seit Jahren gegen teils heftige Kritik aus dem Ausland durch.
Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik
Den Bericht gibt's hier. Vielleicht eher ein Bericht über die Abwesenheit der beiden.
Politiker, Juristen, IT-Experten und Hacker sehen die Demokratie in Gefahr, wenn die Schweiz elektronische Abstimmungen zulässt. Solche E-Wahlsysteme seien einfach zu manipulieren und die Gefahr von Wahlfälschungen gross.
Gegen das E-Voting formiert sich Widerstand. Ein überparteiliches Initiativkomitee will die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz untersagen. Das Argument: E-Voting sei anfällig gegen Hacker und könne das Vertrauen in die Demokratie erschüttern.
Der in Rapperswil-Jona beheimatete Verein Coredump betreibt einen Treffpunkt für Technik- und IT-Interessierte (einen sogenannten «Hackerspace») im Vinora-Areal und engagiert sich in der Region seit 2013 durch Bildungs- und Infrastrukturangebote, beispielsweise beim Ferienpass. Viele der Mitglieder sind Fachleute aus dem Informatik- und Technologie-Bereich. Der Coredump ist auch dem Chaos Computer Club Schweiz angeschlossen.
Rapperswil-Jona ist eine der Pilotgemeinden, in der auch im Inland lebende Schweizer Bürger und Bürgerinnnen ihre Stimme an der Abstimmung vom kommenden Sonntag elektronisch über das Internet abgeben können. Aus diesem Anlass möchten wir ein paar Worte dazu abgeben.
Der Coredump rät den Bürgerinnen und Bürgern von Rapperswil-Jona, das E-Voting nicht zu verwenden und ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder (rechtzeitig!) brieflich abzugeben.
Vom Kanton St. Gallen wünscht er sich, auf E-Voting für Inlandschweizer ganz zu verzichten, bis adäquate Lösungen verfügbar sind, was derzeit nicht gegeben ist (und es vielleicht nie sein wird).
«Kleine Ergänzung»