Versicherungsspione: «Die Empörung an der Basis ist riesig»
Soll für Krankenkassen und Sozialversicherungen möglich werden: Eine Drohne, die eine Wohnung ausspäht.
Ein Trio von BürgerInnen ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente SozialpolitikerInnen wollen sie unterstützen.
Im Eiltempo wurde in der vergangenen Session eine Grundlage durch das Parlament gepaukt. Unter dem Lobbydruck der Versicherungen geht sie allerdings viel weiter als die bisherige Praxis: Der Kreis der Überwachten wird auf alle EinwohnerInnen ausgeweitet, Observationen sind neu auch bei der AHV, bei der Krankenversicherung oder bei der Arbeitslosenkasse möglich. Bild- und Tonaufnahmen sind nicht nur von frei zugänglichen Orten erlaubt, sondern auch von solchen, die von dort aus einsehbar sind, beispielsweise von Balkonen.