Bundesregierung: Waffenexporte in die Türkei nach Beginn der Militäroffensive genehmigt
Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens noch Waffenexporte in die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.
Den Bericht gibt's hier. Das hat nun eine neue Dimension: Deutschland liefert nun Waffen direkt in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und zwar an den Kriegsverbrecher.