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Afghanistan: Wir sind besiegtGroKo-Dialektik: Krieg ist Frieden

Die neuen Minister der SPD

Es handelt sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Im Mittelpunkt stehen die Verdoppelung der Militärausgaben, eine neue Runde des Sozialabbaus, die Übernahme der Flüchtlingspolitik der rechtsextremen “AfD” und die Errichtung eines Polizeistaats, um sozialen und politischen Widerstand zu unterdrücken.

Die Analyse gibt's hier.