Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell
Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden.
In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin.
So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am Dortmunder U nicht um ein ÖPP-Projekt, sondern um ein mehr oder weniger normales Mietgeschäft mit einem Investor handeln. Die Vertragspartner der Stadt sahen das allerdings anders. 2013 und 2014 nutzten sowohl der Investor Cordea Savills (heute: Savills Investment Management) als auch Hochtief die beiden Kollegs, um mit den Vorteilen von ÖPP zu werben. Seit dem letzten von der Stadtverwaltung offiziell durchgeführten und in der PPP-Projektdatenbank der Partnerschaft Deutschland (http://bit.ly/1dv4DVO) als besonders wirtschaftlich hervorgehobenen ÖPP-Projekt im Jahr 2008, der Hörder Feuerwache, hat die Dortmunder Stadtverwaltung jedoch einen Strategiewechsel vollzogen. Statt sich mit den ÖPP-KritikerInnen auseinanderzusetzen, streitet der Kämmerer schlicht ab, dass es sich um ÖPP handelt. Dabei nutzt er die Tatsache aus, dass in der Rechtsordnung keine klare Definition von ÖPP existiert, um in einem Schreiben an die Ratsfraktion von Linken und Piraten hinsichtlich der Berufskollegs zu behaupten: „Auf der Grundlage der einschlägigen rechtlichen Grundlagen handelt sich nicht um ein ÖPP-Projekt.“