Deutschland will Abkommen mit der Türkei über den Austausch von Personendaten zur “Terrorismusbekämpfung”
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hunko (Sicherungskopie):
Die Türkei stellt aus gesamtstrategischer Sicht für das Bundeskriminalamt einen wichtigen bilateralen Kooperationspartner in verschiedensten deliktisch-phänomenologischen Schwerpunktbereichen dar. Eine intensivere Zusammenarbeit einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten zwischen Europol und der Türkei unter Gewährleistung angemessener Garantien hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte könnte auch für das Bundeskriminalamt gewinnbringend sein.
Herrschaftssprache, wie üblich. Übersetzt: natürlich arbeiten wir mit den Türken zusammen. Und dass sie auf Menschenrechte nichts geben, und die Grundrechte unserer Bürger dadurch verletzt werden: scheisss drauf. Schliesslich ist auch allen egal, dass in Syrien wieder deutsche Panzer rollen.