Zuverlässig ausgebremst
Fundamentale Interessendifferenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind auf dem jüngsten Brüsseler EU-Gipfel trotz demonstrativ zur Schau gestellter Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik klar zutage getreten. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, sich den französischen Reformvorschlägen für die Eurozone anzuschließen, und übt sich in einer Verzögerungstaktik; zudem nutzt sie bekannte Vorbehalte anderer EU-Staaten gegenüber der französischen “Transferunion”, um sich in eine taktisch vorteilhafte Vermittlerrolle zu versetzen. Dabei hat die deutsche Zurückweisung französischer Reformvorschläge, die seit dem Ausbruch der Eurokrise die Folgen der einseitigen Exportfixierung Berlins für weite Teile der EU mindern sollen, eine bis 2008 zurückreichende Tradition. Derweil gerät der französische Präsident, der auf Druck der Bundesregierung seine europapolitischen Vorstöße mit neoliberalen Reformen koppeln musste, im eigenen Land durch zunehmende Proteste vermehrt unter Druck.