Propaganda für Kriegskurs der Großen Koalition
Bevor die SPD am Sonntag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über eine Neuauflage der Großen Koalition bekannt gibt, lancieren Politik und Medien eine reaktionäre Kampagne nach der anderen. So soll die notwendige Stimmung geschaffen werden, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte rechte Regierungsprogramm umzusetzen. SPD und Union wollen nach innen und außen massiv aufrüsten, den Sozialabbau verschärfen und Maßnahmen gegen Flüchtlinge ergreifen, die aus dem Arsenal der rechtsextremen AfD stammen. […]
Um derart monströse Pläne umzusetzen, muss die Bevölkerung in einen ständigen Kriegsmodus versetzt werden. Das ist der Hintergrund der aktuellen Kampagne über den angeblichen russischen Cyberangriff auf die Bundesregierung. Obwohl von Regierung und Geheimdiensten bislang keinerlei Fakten über die angebliche Attacke präsentiert wurden, haben die Medien sofort Russland als Täter ausgemacht. Seitdem die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet hat, bemüht die herrschende Klasse ständig das Mantra vom „russischen Aggressor“, um die eigenen Aufrüstungspläne zu rechtfertigen.