Wahl in Italien verschärft Krise der EU
Keine Partei und kein Wahlbündnis kann mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Dafür wären nach dem erstmals angewandten Wahlrecht, das ein Drittel der Sitze an die Erstplatzierten in den Wahlkreisen und zwei Drittel an die Wahllisten vergibt, etwa 42 Prozent der Stimmen erforderlich. […] Stärkste Einzelpartei ist laut Umfragen mit knapp 30 Prozent die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die keine Bündnispartner hat. Die bisher regierenden Demokaten (PD) kommen nur noch auf 22 Prozent, eine Abspaltung von den Demokraten, die Freien und Gleichen (LeU), auf weitere 5 Prozent. […]
Die sozialdemokratischen Parteien, die einst mittels sozialer Reformen und Zugeständnisse für die Stabilität der kapitalistischen Gesellschaft sorgten, haben sich unter den Bedingungen der Globalisierung, der Krise des internationalen Finanzsystems und wachsender imperialistischer Konflikte in die rabiatesten Verfechtern von Austerität, Staatsaufrüstung und Krieg verwandelt. Das ist der Grund für ihren Niedergang.