>b's weblog

„Bild“ in die Tonne

Am Donnerstag will der Axel-Springer-Verlag mal wieder eine Gratisausgabe der „Bild“-Zeitung ungefragt „an alle Haushalte in Deutschland“ verteilen. […]

So geht’s: Zerknüllen Sie am Donnerstag Ihre ungelesene Gratis-„Bild“ und werfen Sie sie direkt in den Mülleimer. Machen Sie ein Foto davon und posten Sie es bei Facebook oder Twitter (mit dem Hashtag #BILDindieTonne) oder schicken es uns per E-Mail. Für jedes Foto, das uns so erreicht, besorgen wir ein Exemplar eines Deutsch-Lernhefts für Asylbewerber. Das Lehrmaterial stellen wir dann Deutschkursen in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung.

Zur Aktion von BILDblog geht's hier.

Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik

Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine “schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.”

Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im “urbanen Ballungsraum” dienen soll.

Das Interview gibt's hier. Rolf Gössner kennt den deutschen tiefen Staat aus nächster Nähe. Der Bremer Verfassungsrichter und Bürgerrechtler wurde jahrzehntelang illegal vom sogenannten “Verfassungsschutz” überwacht.

Technologietransfer von der Ukraine zur USA

Wenn etwas nicht läuft wie man es gern hätte, dann redet man sich gerne heraus. Wenn es mit der industriellen Produktion nicht mehr läuft, nennt man sich Postindustriell. Stattdessen entwickelt man die Technologie und sagt, man wäre eine Wissensgesellschaft. So hört man es gern aus den USA, aber auch diese Fassade bröckelt immer mehr.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

Alphajournalismus: wer kontrolliert die “vierte Gewalt”?

(Direktlink)

Die Autoregierung

Die Bundesregierung ist spätestens seit 2007 über Abgasbetrug deutscher Automobilhersteller informiert, hat aber keine angemessenen Schritte dagegen unternommen. Dies berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie die DUH mitteilt, habe sie schon im September 2007 im Detail den Betrug der Autokonzerne bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch enthüllt und seitdem regelmäßig bei deutschen Regierungsstellen interveniert – jedoch ohne Erfolg. Sogar die EU-Kommission habe sich noch im Juni dieses Jahres in puncto Kfz-Abgas ausdrücklich in Berlin beschwert und die Anwendung wirkungsvoller Prüfverfahren angemahnt, heißt es bei der DUH. Mit ihrer konsequenten Weigerung, wirkungsvoll gegen die illegalen, im höchsten Maße umwelt- und gesundheitsschädlichen Schadstoffemissionen vorzugehen, hat die Bundesregierung die Weltmarktstellung einer der wichtigsten deutschen Industriebranchen und die weltweite Expansion führender deutscher Konzerne systematisch gefördert. Exemplarisch lässt sich dies am Beispiel des Volkswagen-Konzerns nachvollziehen, der im Zentrum des aktuellen Abgasskandals steht. VW, auf allen Märkten außer demjenigen der USA stark präsent, versucht seit einiger Zeit energisch, seine Stellung auch in den Vereinigten Staaten auszubauen. Dabei hatte der Konzern den steigenden Marktanteil von Diesel-Pkw im Blick.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Akten aus NSU-Prozess auf Bürgersteig gefunden

Im Münchener Prozess lenkt eine weitere Panne vom eigentlichen Verfahren ab. Vertrauliche Akten wurden auf der Straße gefunden und in einem Kölner Fundbüro abgegeben. Der Besitzer hat sich noch nicht gemeldet.

Den Bericht gibt's hier.

Plagiatsjäger über von der Leyen: “Auf fast jeder zweiten Seite Plagiate”

Muss die Ministerin zurücktreten? Die Frage interessiere ihn nicht, sagt Plagiatsjäger Gerhard Dannemann. Einen Doktor aber habe sie nicht verdient.

Das Interview gibt's hier.

Debatte über Bundeswehr-Rückzug: “Wir sind in Afghanistan gescheitert”

Wenn die Taliban nun doch wieder vorrücken – was heißt das für die Bundeswehr? Während sich die SPD für einen Verbleib in Nordafghanistan ausspricht, meint Ex-Generalinspektor Kujat, die deutsche Politik sei “gescheitert”.

Den Bericht gibt's hier.

Saudi-Arabien: Hinrichtung durch Enthaupten und Kreuzigung stoppen

Saudi-Arabien will einen 21-Jährigen köpfen und seine Leiche – ans Kreuz geschlagen – zur Schau stellen. Dabei hat das Land gerade eine Schlüsselposition im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erhalten. Das ist grotesk, ja, fast schon zynisch.

Ali Mohammed al-Nimr war erst 17, als er bei einer Demonstration gegen das Königshaus verhaftet wurde. Ein Geständnis, unter Folter erzwungen, führte zu seinem Todesurteil. Und er ist keineswegs das einzige Opfer: In Saudi-Arabien sind allein in diesem Jahr schon 100 Menschen hingerichtet worden. Das sind alle zwei Tage ein Mensch.

Frankreich hat Saudi-Arabien bereits ersucht, auf die Hinrichtung zu verzichten. Doch auch die USA, Deutschland und Großbritannien pflegen kuschelig-enge Beziehungen zum saudi-arabischen Könighaus. Wenn wir ihnen unsere Empörung zeigen, können wir sie dazu bringen, in Alis Sinn Druck auf ihre saudi-arabischen Partner auszuüben. Unterzeichnen Sie jetzt und retten Sie Alis Leben. Dieser Menschenrechtsskandal muss gestoppt werden. Ali kann jeden Augenblick hingerichtet werden.

Jetzt hier unterschreiben!

Ohne Kommentar

Deutschlands ordnungspolitischer Radius

Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier Arbeitsgruppen leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung und der Opposition zu strukturieren. Perthes, einer der erfahrensten deutschen Nah- und Mittelostexperten, schreibt der Bundesrepublik gemeinsam mit der EU primär ordnungspolitische Verantwortung für die an Europa grenzenden Gebiete Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu. Er tritt dabei dafür ein, an einem möglichen Peacekeeping-Einsatz in Syrien auch die Bundeswehr zu beteiligen. Die von ihm geleitete SWP befasst sich in einem aktuellen Projekt mit der gegenwärtig stattfindenden Fragmentierung Syriens und mit der Entwicklung von Politikoptionen für den zerstörten Staat. Vor drei Jahren hatte sie noch – unter dem Titel The Day After – die syrische Exilopposition bei Planungen für die Neuorganisation Syriens nach dem als sicher erwarteten Sturz Assads unterstützt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

So haben die Nationalratsabgeordneten über das Nachrichtendienstgesetz abgestimmt

Das Abstimmungsprotokoll gibt's hier.

Schliesst Ramstein!

You are the One

Der Flughafen BER wird vielleicht erneut ein winzigkleines Häuchchen teurer: aus Versehen sind 600 “Brandschutzwände” leider gar keine – und müssen abgerissen und ersetzt werden

“Wir haben eine gehörige Zahl von Wänden, die als Brandschutzwände definiert sind, aber so nicht gebaut wurden”, so Mühlenfeld am Montag im Sonderausschuss des Brandenburger Landtags zu dem Milliardenprojekt. […]

Später relativierte Mühlenfeld die Nachricht und sagte, dass nicht alle Wände vollständig abgerissen werden müssten. […] Das Thema sei “in den derzeitigen Projektstatus eingepreist”.

Oh, schon alles “eingepreist”? Ja, dann ist es natürlich etwas völlig anderes – wie konnte ich nur annehmen, dass man beim BER nicht mit dem Projektbudget klarkommt?! Obwohl mir das nun wieder irgendwie bekannt vorkommt:

Mühlenfeld rechnet wegen der Pannen mit einer Bauverzögerung von drei bis vier Monaten […] der Eröffnungstermin [sei] nun “stärker risikobehaftet”.

Zentralafrika: UN-Blauhelmsoldaten erschießen Demonstranten

UN-Blauhelmsoldaten haben in Zentralafrika mindestens drei Demonstranten in der Nähe des Präsidentenpalastes getötet. Weitere sieben Menschen seien in der Hauptstadt Bangui verletzt worden, als die UN-Blauhelme das Feuer auf mehrere hundert Demonstranten eröffneten, wie ein Krankenhaus-Vertreter mitteilte.

Die Demonstranten waren auf den Präsidentenpalast zumarschiert, um nach den gewaltsamen Vorkommnissen vom Wochenende den Rücktritt von Übergangspräsidentin Catherine Samba Panza zu verlangen.

Eine “Übergangspräsidentin” mal wieder. Den Bericht gibt's hier.

Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen: Uni leitet Hauptprüfung der Doktorarbeit ein

Die Medizinische Hochschule Hannover wird die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen einer Hauptprüfung unterziehen. Ein Experte spricht von “eindeutigem Plagiat”.

Den Bericht gibt's hier. Was macht eigentlich Ursels Göttergatte? Hat er doch nicht glatt ein paar Firmen zusammen mit der Alma Mater Röschens:

Zugleich war er für die im Juli 2001 gegründete ARTISS GmbH in Hannover als Geschäftsführer tätig. Die ARTISS GmbH hatte sich – in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) (Leibniz-Forschungslaboratorien für Biotechnologie und künstliche Organe; LEBAO) – die Entwicklung neuer biologischer Mitral-Herzklappen auf der Basis von körpereigenen Zellen (aus dem Gefäßsystem des Empfängers, oder auch Stammzellen aus seinem Blut oder Knochenmark) zum Ziel gesetzt.

Am 6. Oktober 2005 gründeten die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die (am 1. April 2003 als Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft der Landeshauptstadt und Region Hannover gegründete) Hannoverimpuls GmbH die Hannover Clinical Trial Center GmbH (HCTC) als Dienstleister für klinische Studien, deren Geschäftsführer von der Leyen wurde.

Ja, sowas! Das wird doch hoffentlich die Prüfung nicht beeinträchtigen?

Erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft

Taliban nehmen Kundus ein

Heute Nachmittag haben die Taliban die Stadt eingenommen, berichten afghanischen Medien. Der Angriff startete in der Früh um drei Uhr, die Zufahrtsstraßen wurden gesperrt, so dass die Einwohner nicht fliehen und Soldaten nicht in die Stadt gelangen konnten. Offenbar wurden der Strom abgedreht und die Handynetze ausgeschaltet. Hunderte von Taliban-Kämpfern sollen koordiniert Regierungsgebäude eingenommen haben, darunter auch das Gefängnis, aus dem sie dort einsitzenden Gefangenen befreiten. Auf zahlreichen Gebäuden soll die Taliban-Flagge angebracht worden sein. In der Stadt soll aber noch gekämpft werden. Das Militär hat bereits Truppen herangeschafft, um Kundus zu stürmen.

Soviel zur Idee, politische Probleme militärisch lösen zu wollen.

Schon vor vielen Jahren sagte mir der damalige Chefplaner des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, General Rainer Glatz, auf einer Konferenz genau diesen Satz: die Bundeswehr kann als Armee eben nur militärische Probleme lösen, und keine politischen. Sie sei zwar in der Lage – vorausgesetzt, man stelle Ihr das notwendige Personal und Material zur Verfügung –, “den Deckel” in Afghanistan “noch eine Weile drauf zu halten”, jedoch seien die Probleme dort eben im Wesentlichen politischer Natur.

Schon bemerkenswert, dass Soldat Glatz das verstanden hat, die deutsche Politik steht hier dagegen vor einem Scherbenhaufen.

Und mit ihr die Afghanen.

Die Stukturen in Baden-Württemberg sind mafiös

Ich hab da ja meine eigenen, traurigen Erfahrungen machen müssen. Ich kann nur sagen: das wundert mich nicht, wie hier vorgegangen wird.

Der Filz, den die CDU in 60 Jahren Alleinherrschaft aufgebaut hat, unterscheidet sich nicht wesentlich von anderer Organisierter Kriminalität. Die Hoffnung, die Grünen würden hier etwas ändern, wurden von der Kretschmann-Regierung schnell beerdigt: diese Regierung hängt in besagter Form des süddeutschen Klerikalfaschismus' bis zum Anschlag mit drin.

Die Chancen, dass die Schwaben, Franken und Badener in diesem Bundesland nun in Scharen auf die Strasse gehen und für Demokratie kämpfen, sehe ich ebenfalls bei so gut wie Null. Die Kirchenherrschaft in diesem Bundesland, ihre Verflechtung mit dem Adel und den “richtigen” Familien geht offensichtlich so weit, dass auch Mord kein Problem darstellt.

Insofern bleibt der Protest um “Stuttgart 21” ein laues Lüftchen. Er bestätigt viel mehr, dass hier alles beim Alten bleiben wird. Wer für den Rechtsstaat ist, muss Baden-Württemberg leider abschreiben.

Der Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben – Der NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg verweigert seinen Auftrag

Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg hat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Erstens: Den Vertretern der Landesregierung, die im Ausschuss sitzen, werden keine E-Mails und Briefe mehr weitergeleitet, die Bürger oder Hinweisgeber vertraulich an das Gremium gerichtet haben. Und die Ministerialen werden aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen, wenn dort Dinge erörtert werden, die zu disziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Zweitens: Die Aufklärung im Falle des auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannten Neonazi-Aussteigers und NSU-Zeugen Florian H. wird ergebnislos beendet.

Beide Entscheidungen hängen zusammen und sagen viel über diesen Ausschuss selber.

Mord geht in Ordnung in Baden-Württemberg, solange ihn die richtigen Leute begehen. Mehr muss man zum Thema “Verfassungsschutz”, Kukluxklan-Polizei und der grün-roten Regierung sowie ihren schwarzen Filz-Vorbildern von der CDU eigentlich nicht mehr sagen. Tja, liebe Angehörigen von Florian H. und Polizeibeamtin Kiesewetter: Pech gehabt!

Den Bericht gibt's hier.

Nazi-Führer Bachmann trompetet auf seiner Facebook-Seite, er erhalte Akten von der Polizei Dresden

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat einen Maulwurf bei der Dresdner Polizei. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte auf Facebook Screenshots von Ermittlungsdokumenten veröffentlicht. Die Polizei hat ein Verfahren eingeleitet.

Aha. Gegen wen ist denn das Verfahren eingeleitet worden? Gegen den Kukluxklan etwa?

Die Schweizer Telefon-Überwachung läuft über Rumänien

Die Mitarbeiter des Dienstes [ÜPF] sind sicherheitsüberprüft – nicht auszudenken, wenn die Informationen, über die sie verfügen, in falsche Hände geraten würden. Doch ein wesentlicher Arbeitsvorgang der Überwachung ist ausgelagert: Der Dienst muss zur Durchführung der Überwachungsaufträge mit Angestellten der Internet- und Telefonprovider Kontakt aufnehmen. Üblicherweise erledigen Personen in der Schweiz diese sensible Aufgabe. Recherchen von 20 Minuten haben ergeben: Bisweilen kommt auch eine externe Firma aus Rumänien zum Einsatz.

Den Bericht gibt's hier.

Aussteigerprogramms “Intelexit”: Geheimdienstmitarbeiter und -mitarbeiterinnen zum Ausstieg bewegen

Intelexit ist ein Aussteigerprogramm für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der uns bekannten und unbekannten Geheimdienste weltweit, mit Fokus auf jeglichen illegalen und demokratiefeindlichen Handlungen durch Geheimdienste. Intelexit startet am 28. September 2015 und stellt für alle Angehörigen der geheimdienstlichen Szene eine Anlaufstelle zu allen Fragen, die einen möglichen Ausstieg betreffen, dar. Wir sehen uns nicht als neutrale Beratungsstelle, sondern möchten Interessierte in ihrer Entscheidung auszusteigen bestärken.

Darüber hinaus bietet Intelexit Unterstützung bei all den weiteren Schritten weg vom verfassungsfeindlichen Agieren: Aufklärung zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit Überwachungstätigkeit, Unterstützung beim Erstellen eines Kündigungsschreibens, Hilfe bei der Durchführung des Ausstiegs und beim Aufbau eines neuen Lebens.

Wir können hier insbesondere auf die Kooperation mit potentiellen neuen Arbeitsgebern verweisen.

Siehe die Homepage des Projektes.

(via Presseerklärung von Intelexit)

Interview mit Julian Assange über Syrien und Google

Holcim lässt in Indien auf Streikende schiessen

“Worker shot and injured in ACC-Holcim New Expansion Plant at Jamul” heisst der kurze Bericht vom 27. September 2015 von der Gewerkschaft Pragatisheel Cement Shramik Samgh, der per Email versendet wurde: Dass am Vortage im neuen Holcimwerk (zu dem der Mehrheitsgewerkschaft im alten Werk der Zugang verweigert wird) ein Arbeiter vom Sicherheitsdienst des Topmanagers angeschossen wurde, als die – meist migrantischen – Kollegen protestierten, weil sie ihre Löhne nicht bekommen hatten – und ein Gewerkschafter, der diesen Vorfall dokumentieren wollte, wurde ebenfalls vom Sicherheitsdienst angegriffen.

Den Bericht gibt's hier.

Die “Könige” von Saudi Arabien: Terror gegen Zivilbevölkerung, Kopf abhacken, Zerstörung von Kulturgütern – Wo ist der Unterschied zwischen der Isis-Bande und der Saud-Gang?

Nur in der bürgerlichen Propaganda werden diese “Könige aller Unterwelten” als weitgehend normales, halt ein bisschen reaktionäres Regime behandelt – und in der Politik als gute Geschäftspartner. Der Bombenterror gegen die jemenitische Zivilbevölkerung, begleitet von der Zerstörung des Weltkulturerbes Sanaa? Irgendetwas zwischen Rand- und gar kein Thema. Auspeitschen oder köpfen? Dito. Verheizen migrantischer Bauarbeiter? Machen andere auch (stimmt ausnahmsweise). Katastrophen bei Werbeveranstaltungen für das Regime? Kommt halt mal vor.

Den Artikel gibt's hier.

Die UBS stellt alle ihre Daten unter die Kontrolle der NSA

Die UBS übergibt die Informatik-Steuerung ab 1. Oktober an die AT&T – Dieser US-Konzern flog auf als Dienerin von Big Brother NSA.

Den Bericht gibt's hier.

Die Ministerpräsidenten ohne Informationsfreiheitsgesetz

Internationaler Tag der Informationsfreiheit: FragDenStaat.de mit fünf neuen Bundesländern

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Noch etwas Hofberichterstattung gefällig? “Ursula von der Leyen: Ein hinterlistiger Angriff”

Ob man sie nun mag oder nicht: Ursula von der Leyen (CDU) ist eine hochtalentierte Politikerin. Es wirkt hinterlistig, sie jetzt wegen einer 25 Jahre alten Doktorarbeit zu belangen.

Lasst die arme Ursel in Ruhe!!!1!11einself Dabei ist Röschen doch mit von zu an und bei Guttenberg sowie der lieben Annette Schavan in allerbester Gesellschaft!

Geheimdienstchef stellt fest: Oligarchen sind korrupt.

Ukrainischer Ex-Geheimdienstchef Naliwaitschenko beschuldigt [Poroschenko-] Regierung der Korruption über Offshore-Firmen

Öhm, ja. Ausserdem wird die Strasse nass, wenn es regnet, und Schimmel sind weisse Pferde.

Und nun das Wetter.

Gutes Argument? Bei Ursel sei's nicht so schlimm, dass sie ihre Doktorarbeit abgekupfert hat, weil Medizin-Promotionen sowieso nichts taugen

Ursula von der Leyen werden Plagiate in ihrer medizinischen Doktorarbeit vorgeworfen. Ob sich daraus eine Staatsaffäre entwickelt, hängt davon ab, wie sehr man die bekannten Schwächen medizinischer Promotionen in die Bewertung einbezieht.

Öhm, ja…

Der Propaganda-, nein, Hetz-Artikel des Tages: “Krieg in Syrien – Selbsternannter Friedensengel”

Russlands Präsident Wladimir Putin, wie ihn seine Untertanen sehen sollen und auch wollen… […] Es scheint, als sei der Kreml seines Abenteuers in der Ukraine überdrüssig. Gründe gibt es genug: Der unerwartet starke Widerstand der Ukrainer. Und die langsame, aber heftige Reaktion des Westens, vor allem dessen Finanzsanktionen. […] und wie er vom Rest der Welt gefälligst gesehen werden soll: der souveräne Staatsmann

Na, noch ein wenig Anti-Putin-Hetze vom Allerfeinsten gefällig? Stefan Scholl spritzt schon der Geifer aus den Mundwinkeln, die Flecken muss man dann halt wieder wegwischen:

Seit Wochen meiden Putin und sein Gefolge Syrien als Gesprächsthema und rässonieren lieber über Syien

Na, hoffentlich wird er jetzt in Kiew nicht zu stark, der “unerwartet starke Widerstand der Ukrainer”. Was man so hört, haben die Ukrainer keinen Bock mehr auf die US-Marionettenregierung – und die Nazis bei den Demos vor'm Parlament auch die eine oder andere Handgranate dabei…

Neues vom BER – Heute: lasst uns das Ding einfach abreissen und neu bauen!

Ist ein Neubau womöglich günstiger? Im Fall des krisengeplagten Hauptstadtflughafens will die Brandenburger CDU prüfen, ob ein komplett neu gebautes Gebäude Kosten sparen könnte. Zu klein ist der bislang geplante Komplex eh.

Na, dann immer weg damit! Den Bericht gibt's hier. Darf ich bei der Gelegenheit mal an den Vorschlag erinnern, man könnte auch Berlin abreissen und an einem funktionierenden Flughafen wieder aufbauen? Möglicherweise wäre das billiger und schneller fertig…

Katalonien: Separatisten gewinnen

Die Wähler in der spanischen Provinz Katalonien haben sich entschieden. Bei der Wahl zum Regionalparlament stimmte eine Mehrheit Nachwahlbefragungen zufolge für die Unabhängigkeitsbefürworter um Regierungschef Mas und damit indirekt für einen eigenen Staat.

Den Bericht gibt's hier.

Zynische Optionen

Der deutsche Außenminister beteiligt sich diese Woche in New York an Gesprächen über einen möglichen Interessenabgleich der Großmächte im Syrien-Krieg. Hintergrund sind parallel verlaufende Entwicklungen, die eine Beendigung oder zumindest ein Einfrieren des Kriegs für die westlichen Staaten als angeraten erscheinen lassen. Russland erstarkt und kann im Mittleren Osten nicht mehr ignoriert werden. Zugleich wünscht die US-Administration ihren lange angekündigten weltpolitischen Schwenk nach Ostasien (“Pivot to Asia”) zu vollziehen und will vermeiden, sich – wie die Regierung Bush – in Mittelost zu verkämpfen. Berlin und die EU wiederum unternehmen derzeit alles, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu stoppen; man könne es sich nicht mehr leisten, den Syrien-Krieg ausbluten zu lassen, heißt es. Ein Interessenabgleich, wie er jetzt im Gespräch ist, wäre bereits im Februar 2012 möglich gewesen. Dies berichtet der Diplomat und ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari. Demnach schlug Russland dem Westen damals vor, Regierung und Opposition in Syrien zu einer Einigung zu veranlassen und Präsident Bashar al Assad nach Ablauf einer Schonfrist zum Rückzug zu zwingen. Laut Ahtisaari lehnte der Westen, Assads Sturz und die Komplettübernahme Syriens als gewiss voraussetzend, den Vorschlag ab. Auch Berlin folgte dieser Linie. Der Gegenstand der aktuellen Gespräche ähnelt Moskaus damaligem Vorschlag – dreieinhalb Jahre und hunderttausende Todesopfer später.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schweiz verbietet Dieselautos von VW

Die Schweiz will als Reaktion auf den Abgas-Skandal bei VW den Verkauf von Dieselmodellen des Unternehmens bis auf Weiteres verbieten. Bis Klarheit über mögliche Manipulationen bestehe, werden die Typengenehmigung der betroffenen Modelle entzogen.

Den Bericht gibt's hier.

Michels Gespür für Arroganz

Die katalanische Unabhängigkeit, heute kommentiert bei SpOn:

Gegen wen will Barcelona denn dann Fußball spielen? Gegen Lloret de Mar? Gegen Salou? zum lachen.

Nutzer e.romanczyk

Und schon Schachmatt, liebe Separatisten! Tja, diesen Olivenölbauern in Südeuropa fehlt nun mal einfach dieser Weitblick und der Sinn fürs Wesentliche, der uns Deutschen zu eigen ist. Solche Leute kann man nun wirklich nicht selbst entscheiden lassen, das wäre ja unverantwortlich dem Fußball gegenüber!

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Führer der indigenen Völker Amerikas fordern den Papst auf, die päpstliche Bulle zurück zu nehmen, die den Imperialismus rechtfertigt

The Doctrine of Discovery, which allowed taking indigenous land 500 years ago, still underpins Indian law in the U.S.

«Die Doktrin der “Entdeckung” [Amerikas], die es erlaubte, vor 500 Jahren das Land der indigenen Bevölkerung zu rauben, unterstützt immer noch die Indiander-Gesetzgebung der USA»

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: “Ich verspreche, dass alle Verantwortlichen für sexuellen Missbrauch von Kindern bestraft werden”

Na, hoffentlich stimmt wenigstens der Teil:

Es waren drei Frauen und zwei Männer, die Papst Franziskus zum Auftakt des letzten Tages seiner USA-Reise traf. Alle fünf waren Opfer von Missbrauch geworden, jeder einzelne sprach mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche über seine Erfahrungen.

Schön. Nur sprechen wir nicht von symbolischen fünf, sondern von abertausenden Opfern der Priester-Kinderfickerei. Bei diesem Thema wäre es am wichtigsten, dass der Papst meint, was er sagt. Wenig verwunderlich schreibt die Tagesschau:

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Am heutigen 26. September jährt sich das Massaker an den 43 Studenten von Iguala. Der Autor dieses Berichtes hat es überlebt und glaubt den Ermittlern kein Wort.

Am heutigen 26. September ist es ein Jahr her, dass wir in der Kreisstadt Iguala im Bundesstaat Guerrero von Polizisten und Mafiakillern überfallen wurden, doch bis heute konnten die Ermittler keine Ergebnisse liefern. Niemand von ihnen konnte uns erklären, warum in dieser Nacht sechs Menschen erschossen wurden, und erst recht nicht, was mit unseren 43 Kommilitonen passiert ist, die seither verschwunden sind.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Tödliche Exporte: wie das G36 nach Mexiko kam.

Britische Denkfabrik gibt zu bedenken, dass Russland al-Qaeda in Syrien etwas antun könnte

Die arme, arme Al Kaida, die müssen wir vor den bösen Russen beschützen:

Russlands laufende Operationen in Syrien konzentrieren sich auf die Küste rund um Latakia, und während Russland klar gemacht hat, dass es die Absicht verfolgt, Syrien bei seinem Kampf gegen ISIS und andere extremistische Gruppen zu helfen, handelt es sich bei der Gruppe in nächster Nähe von Latakia nicht um ISIS, sondern um al-Qaeda. Das heißt, so RUSI, dass Russland möglicherweise al-Qaeda Schaden zufügen könnte, was neuerdings eine „schlimme Sache“ ist.

Illegale Waffen gehören der UNO?

Eine Woche vor Ankunft eines Schiffstransports in Kenia mit Militärfahrzeugen für die U.N.O-Friedensmissionen in Afrika, auf dem undeklarierte Waffen gefunden wurden, wird Shamus Mangan, ein australischer Beamter des Büros für Drogen und Verbrechen der Vereinten Nationen (U.N.O.D.O.C.), zuständig für das Gebiet des Indischen Ozeans, am 5.September tot in seinem Hotelzimmer in Mombasa aufgefunden.

U.N.O. erklärt sich erst nach acht Tagen zum rechtmässigen Besitzer nach illegalem Waffenfund an Bord der „MV Höegh“.

Eine seltsame Schlapphutaktion.

Das Furcht-Ministerium

„DAS EINZIGE, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst“, sagte Präsident Franklin Delano Roosevelt. Er hat sich geirrt.

Den Artikel von Uri Avnery gibt's hier.

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

Die Allgemeine Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen beschließt einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten weltweiten 15-Jahres-Plan. Dieser ermächtigt u.a. ein ebenfalls weithin unbekanntes Gremium zu „Überprüfungen“ in „Zivilgesellschaft und privaten Sektor“; was sich wiederum nahtlos einfügt in den so plötzlich-passend ausgebrochenen globalen Abgaswandel um die Volkswagen AG.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch das Interview mit Jean Ziegler: „Eine jämmerliche Weltmacht“.

Die Arbeit von PR-Profi Bergoglio ist grossartig

Der Wahlmonarch und Führer der grössten Ideologie-Vermarktungsgesellschaft der Welt hat sich ja schon öffentlich gegen “Ideologien” gestellt ;-) Multimilliardär Bergoglio, dessen Ideologie Frauen praktisch alle politisch relevanten Positionen in der eigenen, streng hierarchischen Organisation verwehrt, ruft darüber hinaus auch noch zum Kampf gegen Ungleichheit auf ;-)

Kann man die Frechheit dieser Lügen noch übertreffen? Wenn das jedenfalls einer schaffen kann, dann sicher nur Jesuit “Franziskus” selbst:

Dieser Ort strotzt nur so vor Symbolkraft: Philadelphia, die Stadt, in der die Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurden. Der Papst sprach vor der "Independence Hall“ zum Klang der Freiheitsglocke. Hier wurde 1776 die Unabhängigkeitserklärung der USA unterzeichnet. Franziskus wählte ein Thema, das zu diesem Ort passt. Er machte sich zum Fürsprecher für einen der grundlegenden Werte dieser Demokratie – die Religionsfreiheit

Gratulation an den wirklich geradezu unglaublich unverschämten Flunkerer und Werbefachmann! Die Schafe schlucken wirklich alles, was ihnen der Hirte hinhält! Ein echter Rockstar der Indoktrination!

Auf der Wikipedia wird Geschichtsfälschung betrieben

Im Artikel über den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna wurden alle Hinweise darauf gelöscht, dass derselbe eine False-Flag-Aktion der NATO gegen die Roten Brigaden war. Weder wird aufgeführt, dass man sechs Jahre lang die Roten Brigaden öffentlich der Täterschaft beschuldigt hat, noch darauf, dass es Untersuchungsrichter Felice Casson letztlich gelungen ist nachzuweisen, dass die Täter Neofaschisten sind, die in Verbindung mit dem italienischen Militärgeheimdienst und der NATO gehandelt haben, um den Roten Brigaden die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Ich habe eben auf Bearbeiten geklickt, und die herausgefälschten Informationen nachgetragen. Jedoch ist es bei der Wikipedia schon lange nicht mehr so, dass solche Bearbeitungen erst einmal übernommen werden. Im Gegenteil, sie müssen nun von der Administration “freigegeben” werden. Bin gespannt, wie die politisch aufgestellt ist. Je nachdem werden meine Änderungen dann einfach verworfen werden oder auch nicht.

Es sei auf diese Quelle mit Hintergrundinformationen verwiesen (Sicherungskopie).

Kanonen-Uschi (auch als Zensursula bekannt) hat es sich wohl auch mit ihrer Doktorarbeit etwas leicht gemacht – Kollege Guttenberg lässt grüssen

Wenn man von den Quellen Fehr (1988), Krumbach (1989) und vielleicht noch Schwarz (1963) absieht – aus denen sich extensivere Anleihen konstatieren lassen –, ist die generelle Arbeitsweise der Verf. durch eher kleinteilige Übernahmen gekennzeichnet, was sich auch – im Vergleich zum relativ geringen Umfang der Arbeit – in der Vielzahl der Quellen widerspiegelt, die nicht oder nicht hinreichend ausgewiesen sind. Nicht selten werden auch Fehler abgeschrieben […] In zahlreichen Fällen gibt die Verf. als Nachweis für von ihr getätigte Aussagen Quellen an, mit denen sich diese nicht belegen lassen

Den Bericht hat VroniPlag. In Kurzfassung: in weiten Teilen abgeschrieben, auch falsch abgeschrieben, auch Fehler abgeschrieben, und andererseits Quellen angegeben, die die angeblich zitierten Texte gar nicht enthalten (“gradebiegen” von “gewünschten” Ergebnissen). Na, das sieht doch nun wirklich nach einer Qualitätsarbeit aus!

Alles so schön bunt hier

Schöne Märchen haben oft ein böses Ende. Ein solches droht auch dem zweiten deutschen Sommermärchen, denn die wirklich gefährlichen Bösewichte tarnen sich als Helldeutsche

Der Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und neoliberalen Träumen von billigen Lohnsklaven wird hier analysiert.

Die EZB drückt die Löhne auch bei ihren eigenen Mitarbeitern

EU banking chiefs are repressing their own workers to save the 1%

Insiders and internal documents from the European Central Bank show how powerful financial interests are eroding workers rights in the heart of Europe

«Die EU-Bankenchefs unterdrücken ihre eigenen Mitarbeiter, um die Reichen zu “retten”

Insider und interne Dokumente der Europäischen Zentralbank zeigen, wie mächtige finanzielle Interessen Arbeitnehmerrechte im Herzen Europas erodieren»

Den Bericht gibt's hier.

Es wird immer lustiger: die NSA hört den Bundesnachrichtendienst ab

Der Bundesnachrichtendienst ist offenbar ein Aufklärungsziel der US-amerikanischen NSA. Der SPIEGEL konnte Dokumente aus dem Snowden-Archiv einsehen, die vom BND stammen – in einer Präsentation über ein NSA-Überwachungsprogramm.

Den Bericht gibt's hier. Wenn also der BND für die NSA abhört, dann hört die NSA das mit ;-) Es wäre dem BND anzuraten, die NSA abzuhören – vielleicht gibt das dann eine Feedbackschleife?

Der Berliner Flughafen BER wird erweitert – mit 48 + 17 = 65 Millionen EUR

Das kann nur ein Scherz sein? Seit Euch da lieber nicht so sicher:

Der Hauptstadtflughafen ist noch gar nicht eröffnet, soll aber bereits erweitert werden. Der Aufsichtsrat bewilligte dafür 48 Millionen Euro.

Die drehen jetzt völlig durch im Aufsichtsrat? Keine Angst, manche Dinge bleiben ganz beim Alten:

Mit der Eröffnung im Herbst 2017 könne es zudem knapp werden.

Die Lösung

(Quelle: Stuttmann)

„Frieden ist schlecht fürs Geschäft“

UN-faßbarer Zynismus!

Die UN bestellt ernsthaft Faisal Trad, den Genfer Botschafter Saudi fu**ing Arabiens zum Vorsitzenden des Beratergremiums* für den UN Menschenrechtsrat?! Einen Vertreter einer Nation also, der das Konzept universeller, unverhandelbarer Menschenrechte nicht nur vollkommen wesensfremd, sondern so verhasst ist, daß sie die Forderung danach, ja das bloße Beklagen ihrer Vorenthaltung bestrafen muß und dafür seit Langem auf der Shitliste von Amnesty International steht! Warum dann nicht auch gleich J. Bergoglio, J. Blatter und Kim Jong Un als Vorsitzende der Räte für Säkularisierung, Korruptionsbekämpfung und Demokratieförderung?

Den Kommentar gibt's hier.

Bei Florian gibt es wieder einen Artikel zum Thema “Verschwörungstheorien”

Denselben findet Ihr hier. Daraus:

Verschwörungstheorien sind uns zu genüge bekannt. Es scheint so, als hätten sie in den letzten Jahren viele neue Anhänger gewonnen. Zumindest erwecken zahllose Internet-Diskussionsgruppen und Debunking-Seiten diesen Eindruck: Die BRD ist nur eine GmbH, Impfungen sind eine Erfindung der Pharmaindustrie und die Kondensstreifen von Flugzeugen Teil eines Plans zur Schaffung einer neuen Weltordnung.

Dem möchte ich hinzufügen: “Verschwörungstheorie” ist eine moderne Bezeichnung für Ketzerei. Andere Bezeichnungen für Ketzer sind z.B. “Truther” oder “Querfrontler”.

Gängige Verschwörungstheorien sind z.B., dass die NSA zusammen mit dem britischen GCHQ etwa die weltweite Kommunikation überwachen lasse, und Programme zur Manipulation der öffentlichen Meinung habe. In dem Zusammenhang wurde sogar behauptet, eine Verschwörung innerhalb von US-Geheimdiensten hätte etwa das Beweismaterial auf den Laptops des Untersuchungsausschusses des US-Senats manipuliert.

Ebenfalls aktuell ist die Verschwörungstheorie, die USA hätten etwa den “Islamischen Staat” wissentlich in Kauf genommen, und würden jetzt Al Kaida finanzieren, um den syrischen Diktator Assad zu stürzen.

Weiterlesen…

Der Nahost-Experte und Buchautor Jürgen Todenhöfer zeigt Wege auf, wie das Bürgerkriegsland Syrien befriedet werden könnte.

Selbst wenn es den USA und ihren Verbündeten ausnahmsweise einmal um die Abschaffung einer Diktatur gegangen wäre, müssten sie sich fragen lassen: Wie viel Hunderttausend Terroristen, wie viele Millionen Flüchtlinge darf man eigentlich produzieren, um einen einzigen Diktator zu stürzen? Schon im Falle Saddam Husseins haben sie diese Frage falsch beantwortet. Eine Million Iraker hat diese Fehlentscheidung mit dem Leben bezahlt.

Das Interview gibt's hier.

Zero-Day

Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Experten: USA bereiten sich auf russischen Militärschlag im Baltikum vor”

Die USA rechnen damit, dass Putin militärische Aktionen plant. Das wahrscheinlichste Szenario für die Amerikaner: Ein russischer Militärschlag gegen die Länder im Baltikum. Die Pläne für einen Verteidigungskampf sollen schon bis ins kleinste Detail ausgearbeitet sein.

Ja, aber sicher doch! Auf zu den Waffen!

Na gut, es ist keine echte Zeitung, sondern nur der Focus.

SVP-Spitzel von oben

Ausgerechnet die SVP gibt Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht alle Vollmachten, um Privaträume zu verwanzen.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Flüchtlingsgipfel: Deutschland einfach härter machen

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder loben sich für einen Kompromiss, der kein Lob verdient. Er ist gleich mehrfach perfide.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Auf Blut gebaut

Der deutsche Volkswagen-Konzern muss sich in Brasilien wegen seiner einstigen Unterstützung für die Militärdiktatur gerichtlich verantworten. In einer Zivilklage, die diese Woche eingereicht worden ist, wird dem Unternehmen vorgeworfen, in der Zeit der Diktatur (1964 bis 1985) mit den Repressionsbehörden kollaboriert, schwarze Listen missliebiger Arbeiter an sie weitergeleitet und Folter auf dem Werksgelände zugelassen zu haben. Die Vorwürfe werden von der brasilianischen Wahrheitskommission bestätigt, die von 2011 bis 2014 die Verbrechen der Militärdiktatur untersucht hat. Ihr zufolge ist die Sicherheitsabteilung von VW do Brasil in São Paulo von Franz Stangl aufgebaut worden, einem NS-Massenverbrecher, der mehrere NS-Mordanstalten und -Vernichtungslager geleitet hatte. Die Kollaboration von VW mit dem Militärregime ist Teil einer allgemeinen bundesdeutschen Zusammenarbeit mit der brasilianischen Diktatur gewesen, die unter den Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger begann und unter ihren Nachfolgern Brandt und Schmidt fortgesetzt wurde. Sie verschaffte der bundesdeutschen Wirtschaft die starke Stellung in Brasilien, die sie immer noch innehat. Auf dieser Stellung beruhen die wiederkehrenden Bemühungen Berlins um exklusive politische Kooperation – bis heute.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Datenschutzbeauftragte Hansen: „Safe Harbour“ war schon immer eine Illusion

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält europäische Daten in den Vereinigten Staaten nicht für sicher. Welche Folgen hat dies? Ein Gespräch mit der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen.

Das Interview gibt's hier.

Jenny fliegt einen Compass 550 3D

Abschreckende Wirkung (III)

Die heute beim Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Länder-Ministerpräsidenten anstehenden Asylrechtsverschärfungen lassen eine weitere Radikalisierung des deutschen Abschieberegimes erwarten. Allein in diesem Jahr lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 93.500 Anträge auf Asyl als offensichtlich unbegründet ab; das entspricht einer Quote von mehr als 60 Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 256.000 Neuanträge gestellt, von denen deutlich mehr als 100.000 negativ beschieden werden dürften. Um die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell außer Landes zu treiben, plant die Bundesregierung unter anderem, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen und die Bundespolizei zu ermächtigen, Schutzsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Darüber hinaus sollen vermehrt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Abschiebepolitik integriert werden; ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Etliche Abschiebegefängnisse wurden mittlerweile gemäß den Vorgaben der geltenden Rechtsprechung modernisiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Britischer General droht mit Militärputsch in UK

Nein, kein Scherz:

Ein General der britischen Streitkräfte hat der Sunday Times gegenüber geäußert, dass unter dem Szenario einer Regierung unter Jeremy Corbyn, die sich einer Erneuerung des U-Boot-gestützten Atomraketenprogramms verweigern oder einen Austritt aus der NATO anstreben würde, oder Entscheidungen träfe bezüglich „irgendwelcher Pläne“, die Streitkräfte „zu entmannen oder zu verkleinern“, Generäle in „direkter und öffentlicher Art und Weise“ den Regierungschef in diesen Fragen „in die Schranken weisen“ würden. Der General, der sich anonym äußerte, sprach davon, dass die Armee dies „nicht dulden“ würde und der Generalstab es einem Prime Minister „nicht erlauben würde“, die „Sicherheit des Landes zu gefährden“. Zudem glaube er, dass Personen sich „gleich welcher Methoden“, ob „ehrlicher oder unehrlicher“ bedienen würden, um dies zu verhindern. Hierbei sprach er von einer „Meuterei“. Wer die begleitenden Äußerungen zur Kenntnis nimmt, darf es wohl mit Putsch übersetzen.

Facebook-Gutachten des EuGH: Daten von EU-Bürgern gehören nicht nach Amerika

Im Streit mit Facebook hat der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems einen wichtigen Etappensieg errungen. Ein Rechtsgutachten des EuGH gibt seinen Forderungen recht – und stellt die EU-Kommission damit vor Probleme.

Den Bericht gibt's hier.

Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig

Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Erpressung zum “Freihandel”: Die Handelspolitik der EU schädigt Afrikas Wirtschaft

Derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, eine Speakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana wie aus Kamerun werden von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden Problemen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik berichten. Sie werden natürlich auch den Bogen schlagen zu TTIP, CETA und TiSA und damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. mobilisieren. Die Veranstaltungen sollen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit ermöglichen.

Mehr zur Aktion gibt's bei Attac.

“In atemberaubender Geschwindigkeit taumelt die Türkei einem Bürgerkrieg entgegen.”

Die Verantwortung dafür trägt die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der AKP-Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Doch auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat auf Angriffsmodus umgestellt und liefert damit Zündstoff für eine Eskalation der Gewalt. Das ist brandgefährlich, denn so wird der in den vergangenen Jahren erreichte Zusammenhalt von Kurd*innen, Türk*innen und anderen empfindlich geschwächt. Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw. islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren zu Hunderttausenden gegen die AKP auf die Straße gegangen sind, das Gebot der Stunde. Noch hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Möglichkeit, eine solche Arbeiter*inneneinheit zu fördern. Dass sie das erste erfolgversprechende linke Projekt von Kurd*innen und Türk*innen in der Geschichte der Türkei darstellt, ist einer der Gründe für die gegenwärtige Politik des AKP-Regimes.

Den Bericht gibt's hier.

Griechenland: Todesrate in der Ägäis steigt dramatisch

Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge groß. Anstatt die Aufnahmestrukturen im krisengeschüttelten Griechenland zu unterstützen, fließen europäische Gelder größtenteils in Abwehrmaßnahmen. Inzwischen steigt die Todesrate in der Ägäis dramatisch.

Den Bericht gibt's hier.

So funktionieren die “Strukturanpassungsprogramme” des IWF

Am Anfang steht die Korruption

Weiterlesen…

Krieg um jeden Preis: Anti-Terror-Kampf als Geldmaschine

George W. Bushs so deklarierter Anti-Terror-Krieg im Irak und Afghanistan hat das Gesicht der Vereinigten Staaten grundsätzlich verändert - das hat auch der amerikanische Journalist James Risen frühzeitig beschrieben. Nun hat er ein neues Buch vorgelegt, das den Kampf gegen den Terror als Milliardengeschäft im Zeichen von Gier und Machtmissbrauch interpretiert.

Die Buchbesprechung gibt's hier.

Pressekonferenz vor der Partie DSC Arminia Bielefeld - VfL Bochum 1848

Banach-Tarski Paradox

(via ScienceBlogs)

Der intercept zieht den Vergleich zwischen XcodeGhost und der von der CIA entwickelten Malware mit demselben Angriffsprofil

Although XcodeGhost is the first malware to spread this way in the wild, the techniques it uses were previously developed and demonstrated by Central Intelligence Agency researchers at the CIA’s annual top-secret Jamboree conference in 2012. Using documents from NSA whistleblower Edward Snowden, The Intercept‘s Jeremy Scahill and Josh Begley described the CIA’s Xcode project in a story published in March.

«Obwohl XcodeGhost die erste Schadsoftware ist, die sich über diesen Weg tatsächlich verbreitet, wurden die Techniken, die dazu benutzt werden, von CIA-Forschern enwickelt und auf der jährlichen, streng geheimen Jamboree-Konferenz der CIA 2012 vorgestellt. Unter Hinweis auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden beschrieben die Intercept-Reporter Jeremy Scahill and Josh Begley das Xcode-Projekt der CIA in einer Story, die sie im März veröffentlichten.»

Den Bericht gibt's hier.

Kriegsopfer als Humankapital (II)

Mit neuen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung die Nutzung von Flüchtlingen zu staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwecken vor. Zwar sei in Deutschland kein flächendeckender Fachkräftemangel zu beklagen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch gebe es partiell durchaus Fachkräfteengpässe, zum Beispiel in der Gesundheits- und in der Pflegebranche. Die Bundesregierung unterstützt nun unter anderem ein Programm, das Flüchtlingen mit medizinischer Ausbildung die fachspezifischen Sprachkenntnisse vermittelt, die sie benötigen, um in deutschen Krankenhäusern zu arbeiten. Weiter heißt es beim BAMF, jährlich werde eine Zuwanderung von mehreren hunderttausend Menschen benötigt; anders könne man das Arbeitskräftepotenzial nicht bereitstellen, das laut Auffassung von Spezialisten nötig ist, um die Stärke und den Einfluss der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Auch staatliche Leistungen könnten mit Hilfe von Migranten auf Dauer besser gewährleistet werden, urteilt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen. Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige wird damit zur Quelle staatlichen und privatwirtschaftlichen Profits.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Völker ohne Grenzen

Wenige Tage vor den zum Sezessions-Plebiszit erklärten Wahlen in der spanischen Region Katalonien dringen Kooperationspartner von Bündnis 90/Die Grünen auf eine rasche Abspaltung des Gebiets. Ethnisch definierte Völker müssten in ganz Europa ein Selbstbestimmungsrecht erhalten, das keine Grenzen kennen dürfe, heißt es in einer Deklaration, die von den spanischen Mitgliedsorganisationen der European Free Alliance (EFA) unterzeichnet worden ist. Die EFA bündelt Separatistenparteien unterschiedlichster politischer Orientierung aus zahlreichen EU-Staaten, darunter Organisationen, die Viktor Orbáns ungarischer Fidesz-Partei eng verbunden sind, konservative flämische Nationalisten und eine Partei in der Tradition norditalienischer Separatisten, die vor Jahren mit terroristischen Mitteln für den Anschluss Südtirols an Österreich kämpften. Die EFA ist mit Bündnis 90/Die Grünen in einer Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament verbunden. EFA-Strukturen verbreiten eine Landkarte angeblicher Nationen ohne Staat in Europa, auf der Katalonien von Spanien getrennt und mit anderen spanischen Territorien sowie Teilen Frankreichs zu einem Großkatalonien vereinigt ist. Pankatalanische Positionen werden auch von führenden Politikern des aktuellen katalanischen Separatismus vertreten, von Oppositionellen aber als kultureller Rassismus mit expansionistischen Allüren scharf kritisiert. Die EFA-Europakarte zeigt zudem ein mit Österreich und Teilen weiterer Nachbarstaaten verschmelzendes Großdeutschland.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Europa verschwand schon vor zehn Jahren

Frau Merkel, das entnehmen wir wie in einer Bananenrepublik vor allem der ausländischen Presse, macht gerade hektische Telefonate auf dem Balkan, um die dortigen Länder dazu zu bringen, die von ihr gerufenen Asylbewerber abzubremsen. Das sind schon interessante Zeiten, wenn in der Heimat tapfer die argumentative Siegfriedlinie vom Facharbeiter durch regierungstreue Medien gehalten wird. Und hintenrum wird darüber verhandelt, wie man denselben in kroatischen Maisfeldern und slowenischen Obstgärten zwischenlagern kann, um ihn dann langfristig auf felsigem, sonnenverglühtem Grund in Süditalien, sogenannten Hot Spots, endzulagern. Die Deutschen haben im Atomentsorgungschaos das Nuklearabfalllager Asse geschafft. Sie haben daraus gelernt und sind nun guter Dinge, die Folgen ihrer planlosen Asylpolitik am Rande des Mittelmeeres zu belassen. Italien war bislang alles andere als deutschenfeindlich, aber ich höre von Bekannten dort, dass diese Pläne nicht wirklich den Wünschen entsprechen. Jeder in Europa, so scheint es, hat ganz andere Vorstellungen von dem, was Europa leisten und können soll. Einen gemeinsamen Nenner gibt es nicht, und langsam bemerkt der ein oder andere, Europa könnte gar scheitern.

Don Alphonsos Artikel ist eine Leseempfehlung!

Weil die Diskussion grade wieder aufkam: BigBrotherAward für Facebook

Facebook, das nette „soziale“ Netzwerk, lässt George Orwells „Big Brother“ blass vor Neid werden. Hier wächst eine „Gated Community“ globalen Ausmaßes heran. Eine abgeschlossene Gesellschaft, in der ein Konzern die Regeln macht. Eine Datenkrake mit unendlichem Appetit – und die Leute begeben sich freiwillig in ihre Fangarme und füttern sie.

Die Analyse gibt's hier.

“Freiheit statt Angst”-Tour 2015 – Samstag, 26. September 2015: kommt zu den Demos in Potsdam, Koblenz und Detmold!

• Potsdam: 13 Uhr, Platz vor dem Filmmuseum (Breite Straße 1 A) (Mit Datenkraken „Otto“)

• Koblenz: 14 Uhr, Löhrrondell

• Detmold: 10-14 Uhr Uhr, Lange Straße/ Rosenthal

Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Gründe für den Protest sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat).

Hier gibt's die Webseite mit Demoaufruf.

Propaganda im Titel, Rolle Rückwärts im Text

Im Text gibt man sich dagegen nun gemässigt. Man müsse mit dem “Teufel” nun verhandeln, so der Tenor. Denn schliesslich gälte:

Denn Frieden schließt man nicht mit Freunden, sondern mit Feinden.

Ob die da noch was merken in ihren Schreibstuben?

Hauptstadtflughafen: Alles, was zum BER noch zu sagen ist

Den Kommentar gibt's hier. Dieser Presseerklärung habe ich nichts hinzuzufügen.

Rattle that Lock

Mauer mit Schiessbefehl in Ungarn

Für Ungarns Premier Orbán sind die Hunderttausenden Flüchtlinge eine “brutale Gefahr”. Er setzt auf Abschottung, nach einem Beschluss des Parlaments sichert auch das Militär die Grenze.

Den Bericht gibt's hier. Zur Erinnerung:

USA stationieren 20 neue Atombomben in Deutschland

Im Eifelort Büchel werden schon seit langem die einzigen US-Atomwaffen auf deutschem Boden vermutet. Jetzt will Washington dort offenbar rund 20 neue Atombomben stationieren.

Den Bericht gibt's hier.

Friedensaktivisten gehen seit Jahren davon aus, dass am Fliegerhorst Büchel die letzten 20 US-Atomwaffen in Deutschland lagern. Mit Protestaktionen fordern sie regelmäßig den Abzug der Atomwaffen. Auch der Bundestag hatte im März 2010 beschlossen, die Bundesregierung solle sich “gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen”.

TTIP: Verlust von hunderttausenden von Arbeitsplätzen vorhergesagt

Laut Michael Dolan, Spezialist für “fairen Handel” in der US-Gewerkschaft Teamsters, müsse sich die EU auf Job-Verluste durch das Handelsabkommen einstellen. Er verweist dabei auf die Erfahrungen, die in den USA mit dem Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (NAFTA) gemacht wurden, nämlich den Verlust “von hundertausenden Jobs in 20 Jahren”.

Den Bericht gibt's hier.

Rebel Yell

Sofortiger Baustopp am BER

Die Bauaufsicht hat die Arbeiten am Terminal des Hauptstadtflughafens gestoppt. Wegen möglicher Einsturzgefahr des Dachs gilt die Anordnung für die gesamte Haupthalle.

Vielleicht sollte man stattdessen Berlin abreissen und neben einem funktionierenden Flughafen wieder aufbauen. Das scheint einfacher zu sein, als dieses “BER”-Projekt…

Nach grossangelegtem Angriff auf Apples App Store: Trügerische Sicherheit

Mit der Schadsoftware XcodeGhost haben Unbekannte Millionen iOS-Nutzer ins Visier genommen. Apple konnte dagegen wenig tun. Das einzige Gegenmittel ist ebenso alt wie bekannt.

Den Artikel gibt's in der NZZ.

Flüchtlinge: wie Bauern auf dem Schachbrett

Es ist klar, dass Brüssel keine direkten politischen und rechtlichen Mechanismen hat, um Serbien ein obligatorisches Quotensystem für Flüchtlings-Zuweisung aufzudrängen. Der Europäischen Kommission – die derzeit in jeder Hinsicht Deutschland-zentriert ist – steht jedoch ein noch raffinierterer Weg zur Verfügung, um das serbische Territorium in ihrem eigenen Interesse zu verwenden: das Land in eine Senkgrube zu verwandeln für alle die illegalen Einwanderer, die von Deutschland, Österreich und den anderen ’zivilisierten’ EU-Mitgliedern abgelehnt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Papst tritt aus der katholischen Kirche aus

Oder wie darf ich sonst diesen Bericht deuten?

Papst erteilt Ideologien eine Absage

Passend dazu der Kommentar von Leser “Mani”:

Der Chef einer der Ideologien, die in den letzten 2015 Jahren für die furchtbarsten Konflikte mitverantwortlich zeichnet, schwört in Kuba dem Radikalismus ab! Was kommt noch? Löst sich der Verein auf und gibt seine Reichtümer an die Eigentümer zurück?

USA und UK: Mehr Gerechtigkeit wagen

Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA stehen für Alternativen zur marktliberalen Politik. Sie ernten viel Zustimmung. Das Establishment wird nervös.

Den Debattenbeitrag gibt's in der Rundschau.

Systematischer Betrug der Automobilbranche – VW ist nur die Spitze des Eisbergs

Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICC [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden. Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin“ hat halt ein Herz für ihre Autohersteller.

Den Bericht gibt's bei den NachDenkSeiten.

Bleed

Flüchtlinge – Ein Sommermärchen

Die Flüchtlinge scheinen bis zum 13. September Glück gehabt zu haben, dass Deutschland dringend eine gute Public Relations Kampagne brauchte

Das kann man so sagen.

Flüchtlinge entwickeln

Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner World Food Institute in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Gregor Gysi, Teil 2

BND als Bundes-NSA: Glasfasern abschnorcheln, Internet-Daten in Echtzeit rastern, Verschlüsselung knacken, Computer hacken

Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Deutschland schottet sich ab (II)

Auf allen Ebenen hat die Bundesregierung am Wochenende ihre Bemühungen um die Abwehr von Flüchtlingen forciert. Weil es immer noch Tausenden gelingt, über Südosteuropa in die Bundesrepublik zu gelangen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Druck auf Kroatien erhöht, die Durchreise von Flüchtlingen in Richtung Deutschland umgehend zu stoppen. Die Bundespolizei beteiligt sich weiterhin operativ an der Abschottung der ungarischen Außengrenze – eine Tatsache, die die Kritik aus der Regierungspartei SPD am brutalen Vorgehen der ungarischen Repressionsapparate als PR-Manöver zur Ablenkung von der maßgeblichen deutschen Beteiligung an der EU-Grenzhochrüstung demaskiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt ergänzend eine strikte Kontingentierung des Asyls sowie die rasche Abschiebung überzähliger Asylsuchender in ihre Herkunftsregionen. Dort müssten Registrierungszentren errichtet werden, mit denen sich unerwünschte Flüchtlinge gänzlich von Europa fernhalten ließen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Als mögliche Standorte für derlei Flüchtlingslager führt Brok unter anderem Ägypten und den Libanon auf.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der NSU als Arm des Verfassungsschutzes – Wie der NSU den Tiefen Staat nach Deutschland brachte

Interview türkischer Journalisten mit dem Historiker Wolfgang Eggert

Das Interview gibt's hier.

Manchmal ist Naivität richtig und wahr

Der “Westen” verspielt seine Werte: Die Herrschenden Eliten in den USA und in der EU setzen nur noch auf Krieg und Konflikte

Anscheinend hat man in Washington, Berlin und Brüssel vergessen, wo die Unterstützung der eigenen wie der fremder Völker für den Westen herkam: nämlich aus der Freiheit und den humanistischen Werten. Was jedoch jetzt geboten wird, sind nur noch Krise, Betrug, Gewalt und Verbrechen.

Gibt die EU die Demokratie auf, so gibt sie ihre eigene Basis auf. Es mag ja sein, dass die Washingtoner Eliten die USA längst erfolgreich zu einem Oligarchen-Staat umgewandelt haben. Zu sicher würde ich mir aber auch dort nicht sein; noch ist Thomas Jefferson in weiten Teilen des US-amerikanischen Volkes unvergessen:

where powers are assumed which have not been delegated, a nullification of the act is the rightful remedy

«wo immer man sich Macht anmasst, die nicht [rechtmässig] zugewiesen wurde, ist die Erklärung der Unwirksamkeit eines solchen Gesetzes ein legitimes Gegenmittel»

Es wird Zeit, dass sich Demokraten und Freigeister beiderseits des Atlantiks diesem Wahnsinn entgegen zu stellen beginnen. Es wäre notwendig, diesen Konflikt durch friedlichen Widerstand zu beenden. Sonst könnte ein anderes berühmtes Jefferson-Zitat irgendwann wieder zu Bedeutung kommen:

The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.

Überraschung: der Berliner Flughafen-in-spe “BER” wird ein klitzekleines Bisschen später fertig als gedacht – und ein winzigkleines Häuchlein teurer

Teile des BER-Terminals wegen Statikproblemen gesperrt

Die ohnehin problematische Entrauchungsanlage am Flughafen BER macht neue Schwierigkeiten. Wie nun bekannt wurde, sind die sogenannten Rauchgasventilatoren zu schwer. Das könnte den Zeitplan für die Eröffnung erneut gefährden – zumal es nicht das einzige Problem ist, das diese Woche bekannt wurde.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Kampfflieger bewaffnet über dem Baltikum

Nein, nicht Messerschmitt Bf 109, sondern Eurofighter Typhoon sind hier gemeint:

Scharfe Kanonen, Kurz- und Mittelstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche «Eurofighter» im Baltikum unterwegs sind. Der Luftwaffeninspekteur hält das für ein notwendiges Signal – an die eigenen Soldaten und an Russland.

Henrik Müller wirbt in der Bild am Samstag offen für die Refeudalisierung

Griechenland wählt – aber hat das Land wirklich eine Wahl? Überall auf der Welt tun Nationalstaaten so, als ob sie ihre Geschicke selbst bestimmen könnten. Eine Illusion.

Den Propaganda-Artikel von Demokratiefeind Müller gibt's hier. Als Instrument der Machtübergabe an das Grosse Geld sieht Müller – wenig überraschend – die EU.

“Und wer hilft uns?”

(Quelle: Ahoi Polloi)

AVG AntiVirus verkauft die Daten seiner Anwender

AVG rechtfertigte sich damit, dass die Weitergabe der Informationen nötig sei, um die Software weiterhin gratis anbieten zu können.

Den Bericht gibt's hier.

Krieg gegen IS: Lambsdorff fordert Einsatz der deutschen Luftwaffe

Die anderen kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf – diese Arbeitsteilung lehnt Alexander Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Europapolitiker befürwortet eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen.

Eine fundamentale Änderung der US- und EU-Destabilisierungspolitik für Syrien fordert der Politiker dagegen nicht. Den Bericht gibt's hier.

Das Problem mit Til Schweiger ist nicht, dass er es etwa nicht gut meinte, sondern dass er kein Hirn hat

Früher fand Til Schweiger Politiker doof, nun spannt er SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Stiftung für Flüchtlingskinder ein. In Berlin werben die beiden für das Projekt – auch die Kanzlerin wäre Schweiger willkommen.

Ach, Til! Bist eigentlich ein Netter. Hier spontan helfen zu wollen, ist ein feiner Zug von Dir. Und die Nazis, die Dich auf Facebook dafür beschimpfen, sind nur Arschlöcher.

Leider lässt Du Dich hier instrumentalisieren, und machst Dich damit schon wieder zum Trottel. Kanzlerin und Gabriel, das sind die beiden Hauptverantwortlichen für die Zustände, die dazu führen, dass es überhaupt zu solchen Flüchtlingsströmen kommt.

Aber um das zu erkennen, müsstest Du mal das Hirn einschalten. Falls Du eines Dein Eigen nennst.

Beim Anwaltsnotdienst auf dem G 7 Gipfel

Am 1. Juni kam über die Berliner Strafverteidigervereinigung ein Aufruf der Rechtsanwaltskammer München, es würden Anwälte für den Anwaltsnotdienst auf dem G 7 Gipfel gesucht. Den Notdienst hatte die Rechtsanwaltskammer München zusammen mit dem RAV und engagierten Kollegen organisiert, um bei Festnahmen und Gewahrsamnahmen anwaltliche Hilfe anbieten zu können. Bedingung: Anfahrt, Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten. Der Kollege Sch. und ich entschlossen uns, kurzfristig unsere Hilfe als Strafverteidiger zur Verfügung zu stellen. Von Samstag bis Montag, also in der Zeit, in der am ehesten mit Auseinandersetzungen zu rechnen war, wollten wir uns dem Anwaltsteam anschließen. Hier ein kurzer Bericht der Erlebnisse.

Den Bericht gibt's hier.

Unsere Unterkunft entspricht den übrigen Klischees. Die Pensionswirtin, eine resolute Frau von weit über achtzig, schloss uns – trotz anfänglicher Skepsis – sofort in ihr Herz. Bereits nach zehn Minuten zeigte sie uns das Soldatenbild ihres Bruders. Wir erfuhren, wie dessen Kriegsheimkehr ablief und, dass von Hitler nichts zu halten wäre, weil er Garmisch und Partenkirchen zu einer Stadt zusammenlegen ließ.

Die Bibelstunde hilft nicht weiter

Den Bericht gibt's hier.

Der US-Einfluss auf die EU

The U.S. and its spying agencies conducted a massive campaign with the goal of creating a single European market.

Das wird hier berichtet. Ich wäre damit vorsichtig, die EU als US-Konstrukt darzustellen. Sicher haben die USA hier ihren Einfluss kräftig geltend gemacht – so wie jede Grossmacht es tun würde. Jedoch ist die EU zweifellos ein europäisches Projekt, und die Ausrede in ihrem Scheitern nun, das sei etwa alles auf der Miste der Amerikaner gewachsen, nichts als Mythos.

Der Widerstand in Griechenland gegen die EU-Kolonialherrschaft wird auch durch offenen Sexismus unterdrückt

Im Wege ist schliesslich die griechische Parlamentspräsidentin:

In the paroxysmal crisis that Greece is going through, we are witnessing an unleashing of an extremely violent sexist campaign against women. What is more, this is happening on the main political scene in full public view. We believe that this extreme and violent sexism, that is taking epidemic dimensions, differs significantly from the common day-to-day sexism of a more peaceful recent past, before the current debt crisis.

«In der verkrampften Krise, die Griechenland erlebt, beobachten wir die Entfesselung einer extrem gewalttätigen Sexismus-Kampagne gegen Frauen. Darüber hinaus geschieht das auf der politischen Hauptbühne, öffentlich vollständig sichtbar. Wir glauben, dass sich dieser extreme und gewalttätige Sexismus, der langsam epidemische Ausmasse annimmt, signifikant vom Alltagssexismus der friedlicheren jüngsten Vergangenheit vor der Schuldenkrise unterscheidet.»

Beim Kolonialismus ist es wichtig, die internen politischen Kräfte zu spalten. Sexismus ist ein gängiges Mittel dafür, das in so gut wie allen Protektoraten und Kolonien Anwendung findet.

Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien

Die Vorstellung, ein Geheimdienst mit mehreren Tausend Mitarbeitern würde sich darauf beschränken, die politische Szene lediglich zu beobachten, war schon immer etwas naiv. Nunmehr steht fest, dass die Verfassungsschützer hinter den Kulissen sehr wohl aktiv in die Politik eingegriffen. So sabotierten die Schlapphüte 1953 den Bundestagswahlkampf der damals noch nicht verbotenen KPD, in dem sie die Lieferung von 30 Millionen Drucksachen umleiteten, so dass diese nicht mehr rechtzeitig genutzt werden konnten.

Die Spione intrigierten auch gegen die zwischen 1952 und 1957 bestehende Gesamtdeutsche Volkspartei, indem sie Gerüchte streuten, diese werde von den Sowjets finanziert. Der Partei, die es nur auf rund 1% Zustimmung brachte, gehörten mit Gustav Heinemann, Johannes Rau und Erhard Eppler immerhin zwei spätere Bundespräsidenten und ein späterer Bundesminister an. Kurioserweise war Heinemann zuvor Bundesinnenminister gewesen und als solcher im August 1950 aus Protest gegen Adenauers Geheimverhandlungen über eine Wiederbefwaffnung zurückgetreten. Im November 1950 wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz gegründet und dem Innenministerium unterstellt.

Ein offenes Staatsgeheimnis war stets die Beschäftigung von teils extrem NS-belasteten Personal, die in den Nachkriegsjahrzehnten im deutschen Sicherheitsapparat üblich war. Bemerkenswert ist jedoch der Befund, dass jeder Dritte Angestellte oder Beamte des BfV Mitglied der NSDAP gewesen war, von den V-Leuten ganz zu schweigen. Etwa mit Fritz Dorls heuerte man als V-Mann gleich einen Vorsitzenden einer nationalsozialistischen Partei an, nachdem diese gerade das Bundesverfassungsgericht dicht gemacht hatte. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass etwa die NPD von einem V-Mann des britischen Geheimdienstes gegründet wurde.

Den Bericht gibt's hier. Neben der völligen Missachtung der Verfassung berichtet die Historikerkommission im Wesentlichen über Dilletantismus.

Der Propaganda-Artikel des Tages heute im Deutschlandfunk: “Lösung nur ohne Assad möglich”

Fassbomben, anyone? Nee, das reicht selbstverständlich nicht aus. Wenn, dann richtig:

Assads Herrschaft ist einer der Hauptgründe für den Krieg in Syrien. Seine Regierungstruppen haben Zehntausende Zivilisten getötet, unter anderem mit den chemischen Kampfstoffen Sarin und Chlor. Assads Truppen belagern oppositionelle Städte und hungern sie aus. Es ist nach wie vor Assads Terror, der – allen Gräueltaten des IS zum Trotz – die meisten Syrer zur Flucht treibt.

Wo kriegt man in Syrien Chemiewaffen her? aus Deutschland natürlich. Wer sie in Syrien tatsächlich einsetzt, darüber gibt es jedoch noch ganz andere Kandidaten als das Assad-Regime. Entsprechend sah ein Plakat auf der Demo von Flüchtlingen in Madrid kürzlich auch ganz anders aus:

Aber egal. Was interessiert das schon die Agitprop, wenn es gilt, einen wunderschönen Propaganda-Artikel zu verfassen? Und dieser hier ist ja wirklich ganz vorzüglich geeignet, die Politik des “Westens” in Syrien propagandistisch zu begleiten. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch!

Als Assad für die CIA foltern liess, war er noch der gute Diktator

Siehe den Eintrag im Lexikon.

Er hat sich halt ein wenig zu sehr selbstständig gemacht. Und als russischer Verbündeter ist er jetzt im Wege. Wer gut oder böse ist, entscheiden die USA schliesslich nach Tageslage, da hat Volker Pispers völlig recht.

Deshalb haben die EU und die USA zusammen Al Kaida finanziert, und den “Islamischen Staat” entstehen lassen, um Syrien zu destabilisieren und einen Regime-Change herbei zu führen. Das hat nun letztlich nicht hingehauen – sondern bloss zur Massenflucht auch hierher nach Deutschland geführt.

Tja, dumm gelaufen. Denn Russland fährt hier ein nicht weniger zynisches machtpolitisches Programm. Assad ist jetzt laut russischer Propaganda zum “Staatsmann” geworden.

Das Spielchen geht also weiter – das Ende ist offen. Ob man wohl eine US-russische Al-Kaida-Allianz erleben wird, um den “IS” zu “besiegen”? Egal wie, es wird auf jeden Fall weiter Abertausende von Toten geben. Es bleibt also spannend.

Nein: “Wissenschaftler warnt: Meteorit kann noch im September die Erde zerstören!”

Was mich aber mindestens ebenso sehr ärgert wie Medien, die den Weltuntergangskram völlig unkritisch verbreiten sind all die Leute, die diese Geschichten völlig unkritisch glauben.

Florian hat die Details.

Bis ins intimste Detail ausspioniert: „Eine Freundschaft, die es nie gab“

Was ist das für ein Gefühl, wenn rauskommt, dass man jahrelang eine Spitzelin getroffen hat? Über eine vermeintliche Freundschaft mit Maria B.

Den Bericht gibt's hier.

Los Paul

Hier die ganze Nummer:

Landschaft

Tombes & manèges

Max Uthoff im Gespräch

(Direktlink)

Angela Merkel: Ein Land ohne Opposition

Ihre potenziellen innerparteilichen Konkurrenten sind ausnahmslos entmachtet oder mit anderen Posten abgefunden. Die SPD kennt kein höheres Ziel mehr als „Mitbestimmung in der Großen Koalition“. Und selbst die Bündnisgrünen können es gar nicht abwarten, in einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene ihre weitestmögliche Entfernung von den eigenen Ursprüngen zu vollenden.

Den Debattenbeitrag von Antje Vollmer gibt's hier.

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! – Demo am 26.09.2015 in Ramstein

(Quelle: Ramstein-Kampagne)

MANON

Ende der Diskussion: Viele Medien möchten keine Leserkommentare mehr

Bemerkenswerterweise war es ein Leser, der Telepolis darauf aufmerksam gemacht hat: Viele Medien – darunter CNN und Reuters – haben sich weitgehend von der in den 1990er Jahren entstandenen Möglichkeit verabschiedet, dass Leser auf ihren Webauftritten Meldungen kommentieren.

Den Bericht gibt's hier.

“Syrien ist im Status des Totalen Krieges” – Interview mit Assad

Et altera pars. Eine Warnung vorab: würde ich die russische Propaganda hier im Blog ebenfalls erwähnen, dieser Artikel des russischen Propaganda-Sprachrohrs wäre “Propaganda-Artikel des Tages” geworden ;-)

Mir reicht jedoch “unsere” Propaganda dicke.

Diese widerlichen Heuchler: SPD “ehrt” Sarah Harrison für ihren “politischen Mut”

In Deutschland war lange über Asyl für Edward Snowden gestritten worden: Die Opposition sprach sich dafür aus, die Regierung aus Union und SPD sah dafür keine “juristische Grundlage”. Nun soll Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel der Snowden-Asylvermittlerin den Preis überreichen.

Wi-der-lich. Kann bitte jemand Sarah Bescheid sagen, was hier läuft?

CETA und TTIP erklären Demokratie zur Investitionsfreiheit – Demoaufruf für den 10. Oktober nach Berlin

(via Maskenfall)

Gesetzentwurf zu Flüchtlingskrise: Ein Apfel, ein Ei, eine Rückfahrkarte

Man hat in der Geschichte der Bundesrepublik schon viele seltsame, verwunderliche, bedenkliche, gefährliche, auch grundrechtswidrige Gesetzentwürfe lesen können. Dieser Gesetzentwurf nun, mit dem die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise reagiert, schlägt alles bisher da Gewesene.

Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.

Den Kommentar von Heribert Prantl gibt's hier.

Wir müssen etwas in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tun – welch ein Hohn!

Das offizielle Deutschland hat sich in den vergangenen vierzig bis fünfzig Jahren nie wirklich für die Probleme der Entwicklungsländer interessiert und tut es auch heute noch nicht. Ich war gestern bei meinem ehemaligen Arbeitgeber, der UNCTAD in Genf, anlässlich des sogenannten Trade and Development Boards eingeladen (das ist formal die Vertretung aller UN-Mitglieder bei UNCTAD). Mit einigen anderen Ökonomen sollte auf der Grundlage von Eingangsreferaten über die wirtschaftliche Lage in der Welt diskutiert werden, über die spezifischen Probleme der Entwicklungs- und Schwellenländer und die systemischen Schwierigkeiten, denen sich die Entwicklungsländer gegenübersehen.

Der Diplomat, der Deutschland vertritt, kam eine halbe Stunde nach Beginn der Veranstaltung, legte seine Jacke ab und verschwand für die nächsten zwei Stunden, nur um danach kurz seine Jacke wieder abzuholen und endgültig zu gehen. So also geht der offizielle Vertreter Deutschlands mit den Sorgen der Entwicklungsländer um in einer Zeit, in der alle Politiker seines Heimatlandes von der Notwendigkeit schwadronieren, sich mit den Ursachen der Flüchtlingsströme auseinander zu setzen!

Den Bericht gibt's bei Flassbeck Economics.

Android 5 Lockscreen Bypass

Abschreckende Wirkung (II)

Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem Handbuch der EU-Kommission zum Thema Rückführungen. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, alle notwendigen Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut Handbuch bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung aggressiver Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das Handbuch den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als wichtiges Schulungsinstrument für die einheitliche Realisierung von Rückführungen dienen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Alleinerziehende und ihre Kinder werden in die Armut getrieben

Wie die konservative Europapolitik die Demokratie in Deutschland aushöhlt und Europa in die Sackgasse treibt

Wenn Angela Merkel eine Vision von Europa hat, dann ist es eine von nationalen Regierungen. Sie hat sich für „mehr Europa“ durch mehr zwischenstaatliche Abstimmung entschieden. Immer neue informelle Institutionen – wie zum Beispiel die Gruppe der Euro-Finanzminister – werden geschaffen und gehen über bestehendes EU-Recht hinaus oder ignorieren dieses bewusst. Was unter Hochdruck der Eurokrise entstanden ist, droht zu einem permanenten Notstand-Intergouvernementalismus zu werden, der demokratische Institutionen in Deutschland und Europa schwächt.

Den Bericht gibt's hier.

Zehn Jahre „Marienhof“-Skandal: Neoliberalismus in deutschen Fernsehserien

Vor genau zehn Jahren, am 17. September 2005, wurde bekannt, dass die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) so genannte „Themenplacements“ in der ARD-Serie „Marienhof“ gekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet

Den Bericht gibt's in den NachDenkSeiten.

Investorenschutz: Keine Extrawürste für Konzerne!

TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus.

Den Debattenbeitrag gibt's hier. Die “Schiedsgerichte” sollen jetzt in “Handelsgerichtshof” umbenannt werden. Das ändert am Problem jedoch rein gar nichts.

To Scale: The Solar System

Sehr zu empfehlen zum Thema: Celestia.

Wenn wir schon bei der heutigen Propaganda sind

… dann möchte ich Euch dieses exquisite Stück Hofberichterstattung nicht vorenthalten:

Bemerkenswertes tut sich: In der Flüchtlingskrise zieht Angela Merkel ihre Linie gegen alle Widerstände durch - und offenbart dem Publikum damit einen Teil ihres echten politischen Denkens.

Ach, Angela ist einfach die Allergrösste! Zumindest wenn man diesem Herold von Angelas Hofe folgen mag…

Bei manchen Nachrichten dreht sich einem der Magen um: “Syrien-Krieg: Leider kein Frieden ohne Assad”

Die Flüchtlingswelle nach Europa macht eine Lösung des Syrien-Krieges immer dringlicher. Moralische Empörung hilft nicht mehr weiter – nur mit dem Diktator Baschar al-Assad wird es Aussichten auf ein Ende des Krieges geben.

Beim heutigen Propaganda-Artikel des Tages wird nichts ausgelassen – einschliesslich des Fassbomben-Märchens. Aber immerhin sehen sie's in Berlin wohl grade ein, dass Ihre Unterstützung der Al-Kaida-Terroristen und ihre Duldung des Aufstiegs des “IS” nicht dazu geführt hat, dass man wie gewünscht in Damaskus einen Regime-Change herbeiführen hat können. Also rudert man wieder zurück.

Ihr könnt dieses Machwerk von Agitprop ja auch selbst ausreichend würdigen. Ich verrate jedoch gerne, an welcher Stelle ich den Kaffee über mein Laptop geprustet habe ;-)

Frank-Walter Steinmeier ist nicht dafür bekannt, Außenpolitik auf der Grundlage von Illusionen zu machen.

Siehe auch den Zweitplazierten “Interview zur Flüchtlingskrise: Assads Lügenshow im russischen Fernsehen”.

Nein.

Nein? Nein!

In Flammen (III)

Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen – auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

UN-Diplomat Martti Ahtisaari hält die aktuelle Katastrophe in Syrien für “selbstgemacht”

Dem ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari zufolge ignorierte der Westen vor drei Jahren einen russischen Friedensplan für Syrien, der einen Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad vorsah. Trifft der Vorwurf zu, wäre das insofern bemerkenswert, als der Alawit von westlichen Politikern immer wieder als Haupthindernis für eine mit Russland abgestimmte Anti-Terror-Politik im Nahen Osten präsentiert wurde.

Wäre der russische Friedensplan damals umgesetzt worden, dann hätte das Ahtisaari nach dazu geführt, dass sich die erst 2013 erstarkte Terrororganisation islamischer Staat (IS) kein Kalifat erobern hätte können – und dass nicht Millionen syrischer und irakischer Christen, Jeziden, Kurden, Alawiten, Drusen, Schiiten und säkulare Sunniten ins Ausland oder in den noch von der Regierung kontrollierten Westen Syriens geflüchtet wären. Von den Geköpften, Verbrannten und auf andere Weisen Ermordeten ganz zu schweigen.

Den Bericht gibt's hier.

Abschreckende Wirkung (I)

Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer rückgeführt werden sollen. Gemäß einem entsprechenden Aktionsplan soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine entscheidende Rolle spielen. Sogenannten Interventionsteams der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie Schleuseraktivitäten zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als nicht schutzwürdig identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, eigenverantwortlich Passagierflugzeuge zu chartern und Rückführungen zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, ernsthaft über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über Flugverbote in und um Syrien zu diskutieren, erklärt Ischinger. Selbstverständlich bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von Bodentruppen könne man nichts ausschließen . Ischinger liefert zugleich eine Kriegslegitimation. Während Syrien vor allem deswegen im Krieg versinkt, weil der Westen und seine regionalen Verbündeten aufständische Milizen hochgerüstet haben – darunter Al Qaida und der Islamische Staat (IS) –, behauptet der einflussreiche Diplomat, der aktuelle Flächenbrand sei die Konsequenz einer ausgebliebenen westlichen Intervention. Tatsächlich sind die Kriegspläne eine Reaktion auf den Einflussgewinn Russlands unter anderem im Nahen Osten. Moskau hat in den vergangenen Monaten umfassende Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Krieges geführt; Präsident Wladimir Putin will in einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 28. September eine neue Anti-IS-Koalition unter Einschluss der syrischen Regierung vorschlagen. Im Rahmen des westlichen Bündnisses wehrt sich Berlin gegen gegen die damit verbundene Stärkung der russischen Stellung in der Weltpolitik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

«Die Eurozone ist das Ende der Demokratie»

Sie sind daran, in der deutschen Linken ein Tabu zu brechen, indem Sie offen den Euro infrage stellen. Was ist der Grund dafür?

Ein Tabu ist das eher für Frau Merkel, die sagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Was für eine Arroganz! Wir erleben doch gerade, wie Europa im Euro und mit dem Euro scheitert. Wir haben in Griechenland gesehen, wie mithilfe der Europäischen Zentralbank einer demokratisch gewählten Regierung alle Handlungsspielräume abgeschnitten wurden. Wir erleben, wie sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Euroländern immer weiter vergrössern, wie Frankreich und Italien deindustrialisiert werden. Da muss man doch über Alternativen nachdenken.

Das Interview mit Sahra gibt's beim Tagi. Siehe dazu auch: “Der sterbende Staat und die Abschaffung der Demokratie”.

Das Scharfschützen-Massaker auf dem Maidan

This academic investigation concludes that the massacre was a false flag operation, which was rationally planned and carried out with a goal of the overthrow of the government and seizure of power. It found various evidence of the involvement of an alliance of the far right organizations, specifically the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland. Concealed shooters and spotters were located in at least 20 Maidan-controlled buildings or areas.

«Diese akademische Untersuchung kommt zum Schluss, dass das Massaker eine False-Flag-Operation war, die überlegt geplant und mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Es wurden zahlreiche Belege für die Beteiligung einer Allianz der extremen Rechten gefunden, im Speziellen des Rechten Sektors und der Swoboda-Partei, sowie von Oligarchen-Parteien wie der “Vaterland-Partei” [der Partei von Julija Tymoschenko, die sich für den EU-Anschluss der Ukraine stark macht]. Verdeckt agierende Scharfschützen und Aufklärer konnten mindestens 20 der vom Maidan kontrollierten Gebäude und Gebiete zugeordnet werden.»

Den Bericht gibt's bei der Uni Ottawa, Kanada.

Grundrechte in der EU: Sparkurs im rechtsfreien Raum

Sparprogramme, die Krisenstaaten wie Griechenland aufgezwungen wurden, verstoßen gegen die EU-Grundrechtscharta. Dies zeigt eine Studie des gewerkschaftsnahen Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht.

Den Bericht gibt's hier.

Während in den USA diskutiert wird, ob die Geheimdienstberichte zu Syrien nicht alle gefälscht sind…

The Pentagon’s inspector general is investigating allegations that military officials have skewed intelligence assessments about the United States-led campaign in Iraq against the Islamic State to provide a more optimistic account of progress, according to several officials familiar with the inquiry.

The investigation began after at least one civilian Defense Intelligence Agency analyst told the authorities that he had evidence that officials at United States Central Command — the military headquarters overseeing the American bombing campaign and other efforts against the Islamic State — were improperly reworking the conclusions of intelligence assessments prepared for policy makers, including President Obama, the government officials said.

(Quelle: New York Times)

… fordert Ischinger “militärische Handlungsoptionen”:

Ischinger plädiert für Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Freiheitliche Repression

Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz Future Security, die heute in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto In Sicherheit frei gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die gezielte Verfolgung Einzelner ermöglicht – zwecks der sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Richard Gage about 9/11

Der Gute ist schon sehr amerikanisch mit all dem Merchandizing ;-) Seine Argumente sind jedoch nicht schlecht. Ich bin mir bei WTC1 und 2 jedoch nicht sicher. Klar, sein Vortrag hört sich gut an, und er ist perfekt vorbereitet. Die beiden offiziellen Berichte sind zumindest unvollständig. Doch weiss man wirklich, was passiert, wenn Flugzeuge in Hochhäuser krachen? Was ist mit der Bewegungsenergie der Flieger? Seine Forderung, das noch einmal richtig zu untersuchen, kann man trotzdem mittragen. Das würde sicher nicht schaden. Hier stimmt was nicht.

WTC7 bleibt für mich immer noch eine ganz andere Geschichte. Die Story ist schlicht hahnebüchen, die hier von offizieller Seite aufgetischt wird. Dazu kommt, dass die BBC vor dem Zusammensturz über denselben berichtet hat, als habe er bereits stattgefunden. Sorry, dieser “Fehler” macht die ganze Geschichte noch suspekter, als sie sowieso schon ist. Ein Stahlgebäude kracht nicht einfach wegen eines Feuers im freien Fall zusammen. Das kann nicht stimmen. Bei WTC7 fällt mir auch keine andere Deutung ein, als die, dass dieses Gebäude mit einer Abbruchsprengung beseitigt wurde. Nur: wer hatte eine solche in Auftrag gegeben, wer hatte sie über Wochen hinweg vorbereitet – schliesslich war das nötigt für derart saubere Arbeit? Das sind Fragen, die sich aufdrängen. Immer noch, nach so vielen Jahren nun.

Ich zweifle jedoch daran, dass der Fall 9/11 je aufgeklärt werden wird. Die Lügenmärchen mit den Teppichmessern sind einfach zu albern. Man stünde blamiert bis auf die Knochen da.

Der lange Weg zu habitablen Exoplaneten – I: Welten mit ewigen Tag- und Nachtseiten

Die erste, richtig ernsthafte wissenschaftliche Arbeit, die sich mit dem Thema “lebenswerte” extrasolare Planeten beschäftigt, stammt aus dem Jahr 1993. Die Arbeit von James Kasting und seine Kollegen machten damals einen kleinen Rundumschlag, um zu sehen, welche Sorten sonnenähnlicher Sterne (ja, es gibt da verschiedene Sorten von etwa 10% Sonnenradius bis etwa 150% Sonnenradius) wohl Welten mit flüssigem Wasser auf der Oberfläche beherbergen könnten und in welchem Abstand die wohl liegen würden. Sie definierten für die geeigneten Planetenorbits (ausgehend von einer erdähnlichen Atmosphäre) den Begriff “habitable Zone”, der bis heute verwendet wird, weil er so schön einfach ist und einen notwendigen Bestandteil für Leben enthält – flüssiges Wasser auf einer Oberfläche.

Eine kleine Einführung in die Thematik der realen “Klasse-M-Planeten” gibt's hier.

Die MI6–ISIS-Rattenlinie und ihre Gefahr für Indien

Während die britische Justiz die Unterstützung des MI6 (des britischen Auslandsgeheimdienstes) für ISIS nachgewiesen hat, warnte die britische Regierung ihre indischen Amtskollegen vor einem möglichen Angriff durch ISIS. Shelley Kasli, der Herausgeber der neuen vierteljährlichen Zeitschrift Great Game India, fühlt sich an den den Gebrauch von Terrorismus durch Kolonialmächte erinnert.

Den Bericht gibt's hier.

DIM

Smartwatch spioniert aus, was Du auf der Tastatur tippst

Researchers have created an app that follows the micro-movements of your smartwatch and is able to detect what keys you're pressing with your left hand and thus guess what words you may be typing on a keyboard.

«Forscher haben eine App erstellt, die den Mikrobewegungen Deiner Smartwatch folgt, und damit erkennen kann, welche Tasten Du mit Deiner linken hand drückst; somit ist es möglich abzuschätzen, welche Wörter Du auf Deiner Tastatur schreibst.»

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Flüchtlingspolitik: Das „Blinde Kuh“-Spiel ist ausgespielt

Konnte die deutsche Politik, die weder einen Plan für eine Friedensstiftung im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder in Afrika hat, wirklich damit kalkulieren, dass ihr die Frontex-Politik und das Dublin-Abkommen die Flüchtlinge aus dem Lande halten würden? Man hat in Berlin Vorbereitungen für die jetzt durchgebrochene Flüchtlingswelle bewusst unterlassen, weil man wohl darauf gebaut hatte, dass diese Dämme halten würden.

Das war entweder zynisch oder bodenlos dumm.

Und wenn jetzt Deutschland „Kontrollen an seien Binnengrenzen vorübergehend wieder einführt“, dann verhält sich die Bundesregierung nicht anders als die Dänen oder die Briten am Kanal und nicht grundsätzlich anders als die in den Medien viel kritisierten Ungarn: Man versucht den „Stöpsel auf die Flasche“ zu kriegen, wie sich Bayerns Ministerpräsident zynisch äußerte. Mit der faktischen Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens, wird offensichtlich, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit Jahren politisch „Blinde Kuh“ gespielt hat, sich ein Tuch vor die Augen gebunden hat und nun verzweifelt versucht, einen neuen Blinden zu finden.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Von wegen Griechenland: Im Steuerparadies Deutschland

Im Werben um Konzerne und Reiche zeigen sich einige Bundesländer offenbar allzu großzügig. Bayern spielt eine besondere Rolle.

Den Bericht von Harald Schumann gibt's hier.

Corbyns Sieg: 60 Prozent sind keine Minderheit

Mit 60 Prozent der registrierten Labour-Unterstützer hat Jeremy Corbyn die Urwahlen in Großbritannien gewonnen. Im ersten Wahlgang bereits. Eine Minderheit, die ihn wählte? Einer, der die Labour-Party spalten würde? Zwei Positionen seiner Gegner in Partei und Publizistik, die dem Ausgang dieser Abstimmung nicht standhalten, denn 60 Prozent sind ein klares Votum. Hätte es ein Kandidat oder eine Kandidatin der Labour-Mitte erhalten, britische Medien wären in Jubel verfallen – und kontinentale mit ihnen.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

TTIP: „Da entsteht eine Paralleljustiz“

Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen

Das Interview gibt's hier.

Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung

Die Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Die Rede gibt's hier.

KenFM am Telefon: Dr. Daniele Ganser über Kriegspropaganda und Medienkompetenz

Die Vorbereitung des russischen Militäreinsatzes in Syrien geht weiter

Eine Kampagne von Gegnern des Abkommens zwischen den USA und dem Iran wurde gestartet, um die Russische Föderation zu beschuldigen, Syrien wie die Krim militärisch annektieren zu wollen. In Wirklichkeit bereitet Moskau in Umsetzung der Beschlüsse der Vereinten Nationen eine Operation gegen die Dschihadisten vor, und wird sie mit oder ohne Washington durchführen. Das Weiße Haus hat bereits eine gemeinsame Operation der internationalen Koalition und Syrien organisiert. Frankreich versucht auf den fahrenden Zug aufzuspringen, obgleich es noch hofft, die USA/Iran Versöhnung sabotieren zu können.

Den Artikel gibt's hier.

Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität

Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden soll. Eine wohlstandsorientiere Wirtschaftspolitik wäre damit noch schwieriger durchsetzbar.

Den Bericht gibt's hier.

Wie blöd Du bist

Griechenland vor der Neuwahl: Wahl ohne Wahl und was die Umfragen orakeln

So betrachtet ist der in Ansätzen in Europa erkennbare Linksruck zum Scheitern verurteilt, wenn die linken Parteien nicht eine bessere, überzeugendere krisenpolitische Konzeption anbieten und vor allem auch wirklich erfolgreich umsetzen können. Doch genau das können sie bisher – wie der Fall SYRIZA zeigt – offensichtlich nicht leisten. Das ist es, worüber der frisch gewählte Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine sozialdemokratischen Kollegen in der Europäischen Union dringend werden nachdenken müssen. Ansonsten wird der Linksruck – wenn es ihn gibt – an den politischen Herausforderungen und letztlich an der Wahlurne scheitern. Da spielt es dann auch keine Rolle, wie oft man die Wähler wählen lässt.

Die Details zeigt diese Analyse.

Leipzig: Nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten der Branche ist bei BMW oder Porsche fest angestellt

Sie arbeiten zwar auf dem Werksgelände, allerdings für Fremdfirmen oder als Leiharbeiter.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland schottet sich ab

Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Krieg gegen “Boko Haram” am Scheideweg? – Seit 2009 führt die islamistische Terrorgruppe einen Dschihad gegen das korrupte Regime in Nigeria

Zum Jahresbeginn 2015 wurde in Nigeria der unfähige Präsident abgelöst; sein Nachfolger wechselte sogleich die korrupte und unfähige Militärführung aus. Zugleich konnte eine internationale Eingreiftruppe im Kampf gegen “Boko Haram” enorme Geländegewinne erzielen. Außerdem soll der Führer der Guerillatruppe entweder getötet oder gestürzt worden sein. Steht damit der Kampf gegen “Boko Haram” vor einer Zeitenwende oder wird die Guerillatruppe ihre Angriffe auf die fragilisierten Nachbarstaaten zukünftig ausweiten und damit eine weitere Internationalisierung des Konfliktes forcieren?

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch “Die zwielichtige Rolle des IWF in Nigeria”.

Der Griff in die Kasse im Billionenbereich funktioniert. Die Neoliberalen werden sich die Butter so leicht nicht mehr vom Brot ziehen lassen. Rechnet mit weiteren Verleumdungskampagnen!

Der grösste Raubzug der Geschichte – verharmlosend “Finanzkrise”, oder gar verbrämend “Schuldenkrise” genannt – basiert im Wesentlichen darauf, dass die meisten Leute nicht verstehen, wie Ökonomie funktioniert. Die allermeisten denken, das funktionierte etwa wie die Haushaltskasse oder das Geschäft, das Business. Sie könnten falscher nicht liegen.

Weiterlesen…

Leider sieht's bei anderen Aspekten der Krise noch gar nicht gut aus: Flüchtlingsboot gekentert: Zehn tote Kinder vor griechischer Insel

Wieder Ägäis, wieder Dutzende Tote: Vor der griechischen Insel Farmakonisi kamen mindestens 34 Menschen auf ihrem Weg nach Europa ums Leben – darunter Babys und Kleinkinder.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland: Die moralische Nation

Ein dickes Lob bekommen wir Deutschen heute von einem, der keinen Grund hat, uns um den Bart zu gehen: Von Yannis Varoufakis.

Ich schliesse mich hier mal an, und möchte darauf hinweisen, dass nicht nur ein paar rechte Idioten Asylbewerberheime anzünden oder rumrandalieren, sondern dass vor allem auch zehntausende oder mehr Deutsche einfach zupacken, weil Not an Mann ist!

Man spricht zuviel über die rechten Arschlöcher, und viel zu wenig über diejenigen, bei denen man auch wieder ein klein wenig Stolz sein kann, dass vor allem auch das wir Deutsche sind. Danke dafür!

Öffentlich-rechtliche Denunziation – ZDF zum neuen Labour-Chef: „Er gilt nicht nur Konservativen als linker Spinner“

Typisch bei der Einlassung über den „linken Spinner“ Jeremy Corbyn ist, dass sich das ZDF wie auch andere Medien bei der dort geläufigen Etikettierung auf Hörensagen, also auf andere Quellen berufen: „Er gilt nicht nur bei Konservativen als linker Spinner“. Wir kennen diese Methode der Denunziation, zuletzt eindrucksvoll praktiziert von Wolfgang Storz in seiner Querfront-„Studie“ für die Otto Brenner Stiftung. Weder werden fundierte Quellen genannt noch wird das Urteil des Etiketts begründet. In Bezug auf den neuen Vorsitzenden der Labour Party heißt es typisch: „Kritiker sprechen“ vom „weit links stehenden neuen Vorsitzenden, er komme „vom linken Rand“. Er sei ein „Parteispalter“. Er sei „rückwärtsgewandt und radikal“. – Offenbar haben Journalisten keine Zeit für eigene Recherchen oder sie wollen diese gar nicht. Deshalb diese hilfreiche Methode, angebliche Kritiker zu zitieren.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

Adrian Frutiger ist gestorben

Einer der grössten Typographen in der Geschichte. Hier gibt's den Nachruf.

Ich weiss gar nicht, was ich zu dem wirren Geschreibsel unseres Chef-Kriegstreibers Fank-Walter Steinmeier sagen soll

Er gibt hier im Tagesspiegel eine erneute intellektuelle Bankrotterklärung ab:

Seit Monaten strömen täglich tausende syrische Flüchtlinge über Europas Grenzen, auf der Flucht vor den Fassbomben des Assad-Regimes und der Barbarei der IS-Terroristen. Gleichzeitig sind IS-Kämpfer auf dem Vormarsch gegen eine syrische Armee, der die Soldaten davonlaufen. Viel Zeit bleibt nicht, um zu retten, was von der Staatlichkeit Syriens geblieben ist.

Ignorieren wir mal das Wiederholen des Fassbomben-Märchens. Wie darf der geneigte Leser die Rettung dessen interpretieren, was “von der Staatlichkeit Syriens geblieben” sei, wenn nicht im Retten des Assad-Regimes? Oder weiss der deutsche Aussenminister etwa nicht, dass die Baath-Partei seit 1963 Syrien beherrscht? Wer glaubt, es ginge nicht mehr dümmer, der muss nur weiterlesen, um eines Schlechteren beleert zu werden:

Umso mehr muss es uns Sorge bereiten, dass die jüngsten Entwicklungen diesen Fortschritt wieder in Frage stellen: Russland baut seine Militärhilfe für die syrische Armee aus, iranische Hardliner beharren demonstrativ auf ihrer bedingungslosen Unterstützung für Assad, während aus den Nachbarstaaten neue Vorbedingungen für Friedensgespräche gestellt werden.

Das wird bestenfalls ausgehen wie in der Ukraine, wenn Intelligenz-Kanone Steinmeier mitdilletiert. Der Versuch des Westens, einen Regime-Change in Damaskus herbei zu führen, hat ja zusammen mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA in Irak dazu geführt, dass der IS seinen Aufstieg durchsetzen konnte – wie wir wissen, mit Billigung des US-geführten Westens. Ob die wohl wirklich denken, das habe keiner gemerkt?

„Kristallnächte“ in der Türkei

Mitglieder der AKP, der islamischen Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, und der MHP, der nationalistischen Partei von Devlet Bahçeli, haben in den Nächten des 7. und 8. September 2015 mehr als 128 Geschäftsstellen der Partei der Linken HPD und mehr als 300 kurdische Geschäfte angegriffen.

Der nationale Sitz der HPD ist durch eine Hundertschaft von Aufrührern überfallen, ausgeplündert und völlig abgebrannt worden.

Der Firmensitz der Tageszeitungen Hürriyet und Sabah wie auch der Fernsehsender ATV sind ebenfalls am Montag und Dienstag von Anhängern der Interimsregierung – unter Rufen von „Allah Akbar!“ – angegriffen worden.

Den Bericht gibt's hier.

Corbyn wird ein dickes Fell brauchen – die Neoliberale Einheitsfront hat ihre Propaganda-Maschine angeworfen, und hetzt gegen ihn als “Antisemiten”

For the past month Jeremy Corbyn, the British MP and democratic socialist who just won the election to lead the UK’s Labour Party in a landslide, has been vociferously accused across the British media of associating with political figures who are anti-Semitic.

«Seit einem Monat wird Jeremy Corbyn, britisches Parlamentsmitglied und demokratischer Sozialist, der gerade die Wahl zur Führung der UK Labour Party in einem Erdrutschsieg gewonnen hat, lautstark von der gesamten britischen Medienwelt beschuldigt, mit politischen Akteuren zusammen zu arbeiten, die Antisemiten seien.»

Klar, die Neoliberalen hassen ihn, droht er doch, die neoliberale Einheitsfront von Torys bis New Labour aufzubrechen, und ihnen ihr höchst korruptes Geschäft zu verhageln. Dann wär das Spiel vorbei in UK mit “Alles Geld den Reichen!”. Den Bericht gibt's hier.

Call You Home

Demos in Kopenhagen und London: Zehntausende demonstrieren für Flüchtlinge

In London und Kopenhagen haben mehrere Zehntausend Menschen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in ihren Ländern gefordert. An dem Zug in London nahm auch der neue Labour-Chef Corbyn teil. In Warschau, Prag und Bratislava protestierten dagegen Tausende gegen Flüchtlinge.

Den Bericht gibt's hier.

10 Geschichten zu 9/11

Zehn kurze Geschichten, die Sie in den Leitmedien nicht finden werden. Es sind zehn Geschichten, die zeigen, wieso eine neue, unabhängige 9/11-Untersuchung nötig ist. Es sind zehn Geschichten, deren Wahrheitsgehalt Sie in zehn Minuten prüfen können.

Die zehn Geschichten gibt's hier. Die PDF-Fassung mit Quellenangaben gibt's hier (Sicherungskopie).

Am Westbahnhof Gleis 1b – eine unbeschreibliche Erfahrung

Eine junge Frau sitzt am Boden und weint. Sie und ihre Freunde hatten 4 Tage nichts zum Essen und Trinken bekommen, erzählt mir die junge syrische Übersetzerin. Sie friert offensichtlich und ihr Turnschuhe hängen halb von den Füßen, durchgetreten. Ich habe gerade Zeit, kein neuer Zug da, die Leute versorgt und hole eine Jacke, Schuhe, Haube, T-Shirt für sie. Sie strahlt, zieht sich um. Eine Stunde später, ich gerade woanders, kommt sie auf mich zu. Sie hat mich offensichtlich extra gesucht, um sich nochmal zu bedanken. Wir umarmen uns und ich wünsche ihr viel Glück. Weg ist sie.

Den Erlebnisbericht einer Flüchtlingshelferin gibt's hier.

Schraubendreher

Warm Snow

Hoffnungsschimmer für UK: Corbyn ist Labour-Chef

Damit hätte ich nicht gerechnet:

Er gilt als überzeugter Sozialist – und wird in Zukunft die Labour-Party in Großbritannien führen. Bei einer Urwahl konnte sich Jeremy Corbyn klar gegen drei parteiinterne Gegner durchsetzen.

New Labour ist also vorbei, back to the roots. Es fällt hier eine der neoliberalen Bastionen, die Perversion von Labour zu einer neoliberalen Sekte, wie sie die deutsche SPD immer noch ist. Bin gespannt, wie die Briten wählen werden bei der nächsten Wahl. Sie haben nun wieder eine Alternative, und nicht wie die Deutschen immer noch neoliberalen Einheitsbrei.

Mal sehen, was Labour in UK erreichen kann. Sicher haben sie bessere Karten als Syriza sie in Griechenland hatte. Ideologe und Bush-Pudel Tony Blair (“Parteifreund”) hat bereits kräftig mit Dreck geworfen.

Saat statt Staat

(via monstropolis)

Endlich: Flüchtlinge nehmen deutsche Leitkultur an

(Quelle: Ahoi Polloi)

Salvador Allendes letzte Rede

TTIP: Der Trick mit der Briefkastenfirma

US-Firmen könnten auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP auf Investitionsschutz klagen. Möglich macht dies ein bereits bestehendes Abkommen mit einem anderen Land.

Den Bericht gibt's hier.

An “Enormous Opportunity”: A Short, Awful 9/11 Quiz

To mark today, September 11, 2015, I’ve put together a short quiz.

1. What is this?

Weiterlesen…

Mexiko: „Von ihnen ist die Nacht, das Morgengrauen ist unser.“ Kommuniqué von SubVersiones

In Mexiko werden Menschen, die sich für eine bessere Welt und Erhalt ihrer Heimat und Gemeinden einsetzen im verzweifelten Kampf gegen die Zerstörung durch Syndikate in der Regierung und Industrie, systematisch verfolgt, bedroht, verschleppt oder ermordet. Das Ausmass dieser Vernichtung ist so gross und kaum ein Politiker oder Redakteur in der westlichen Welt wagt es, die grauenvollen Zustände in diesem Land aufzuzeigen.

Den Bericht gibt's hier, das Kommuniqué selbst hier.

Widerstand gegen Euro-Gruppe: Lafontaine und Varoufakis rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Bis dahin wollen sie als “Abschreckung” einen Plan B, zivilen Ungehorsam “gegenüber willkürlichen europäischen Praktiken”. Der Plan solle dem einfachen Prinzip neue Geltung verschaffen, “dass Europa den Interessen der Europäerinnen und Europäern dienen muss und dass Währungen Werkzeuge sind, um den gemeinsamen Wohlstand zu mehren, nicht Folterinstrumente oder Waffen zur Abschaffung der Demokratie“.

Den Bericht gibt's hier. Das Original ist sinnvollerweise auf französisch erschienen.

Ronny wählt die NPD

Hunderttausende auf Barcelonas Straßen

(Direktlink)

“In den Abgrund wie die Lemminge”: Noam Chomsky im Interview

Wie verändert man die Welt?

So, wie es im Lauf der Geschichte immer gemacht wurde. Es ist schließlich nicht sehr lange her, dass die Industrielle Revolution in England, den Vereinigten Staaten und anschließend in anderen Ländern stattgefunden hat. Sie basierte auf grausamen Sklavenlagern, die das wesentlichste Produkt für den Take-off, die Baumwolle, hergestellt haben. Die Produktivität wurde mit der Peitsche und der Pistole gesteigert, was die Basis für die moderne Industrieentwicklung, die Finanzindustrie, den Handel und den Ruhm der modernen Zivilisation gelegt hat. In den fortgeschrittensten Gesellschaften, wie Großbritannien und den Vereinigten Staaten, wurden Frauen als Eigentum, nicht als Personen angesehen. Man könnte diese Reihe mit Leichtigkeit fortsetzen. Die Welt ist heute nicht hübsch, aber es hat viele Verbesserungen durch Methoden gegeben, die für uns zugänglich sind, wenn wir nur beschließen, sie zu verwenden.

Das Interview gibt's hier.

“Krieg gegen den Terror”: Die wahre Ursache der Flucht

Der “Krieg gegen den Terror”, den die USA nach dem 11. September 2001 entfachen, ist nicht nur blutig und erfolglos. Er stürzt auch eine ganze Region ins Chaos. Die Folge: die Fluchtbewegungen, die derzeit Europa erreichen.

Den Artikel gibt's hier.

Das Erbe von 9/11

Auf den Terror vom 11. September 2001 reagierte der Westen mit einer vollkommen verfehlten Politik. Sie ist der wichtigste Auslöser für die Krisen, deren Folgen wir jetzt erleben.

Den Artikel gibt's hier.

EU gründet Ministerium für Wahrheit

Das zeigt dieser “Action Plan on Strategic Communication” auf (Sicherungskopie):

In line with European Council conclusions of March 2015, a start-up team has been established within the EEAS, with contributions from EU institutions. The Team will also include experts from EU Member States, and is expected to reach full capacity by 1 September 2015. The work of the team is focused on proactive communication of EU policies and activities in the Eastern neighbourhood and beyond. In particular the Stratcom Team will develop dedicated communication material on priority issues, where EU strategic communication needs to be improved or the EU is subject to disinformation campaigns. Such products will be put at the disposal of the EU's political leadership, press services, EU delegations and EU Member States. The Team will develop communication campaigns targeting key audiences and focused on specific issues of relevance to those audiences, including local issues.

«Konsistent mit den Beschlüssen des Europäischen Rats vom März 2015 wurde ein Startup-Team innerhalb des EEAS gegründet, mit Beiträgen der EU-Institutionen. Das Team wird auch Experten von EU-Mitgliedsstaaten beinhalten, und wird seine volle Kapazität am 1. September 2015 erreicht haben. Die Arbeit des Teams fokusiert sich auf die proaktive Kommunikation von EU-Politik und -Aktivitäten bei den östlichen Nachbarn und darüber hinaus. Insbesondere wird das Stratcom-Team dedizierte Kommunikationsmaterialien über Prioritätsproblemfelder entwickeln, wo die strategische Kommunikation der EU verbessert werden muss, oder die EU sich Desinformationskampagnen ausgesetzt sieht. Solche Produkte werden dann den politischen Führern der EU zur Verfügung gestellt, den Pressediensten, den EU-Delegationen sowie den EU-Mitgliedsstaaten. Das Team wird auch PR-Kampagnen entwickeln, die auf ein Schlüsselpublikum zielen, und auf spezifische, relevante Probleme dieses Publikums abzielen, einschliesslich lokaler Probleme dort.»

(via Telepolis)

Ich hätte da einen Vorschlag: dieses “Team für strategische Kommunikation” der deutsch geführten EU könnte man doch in Berlin ansiedeln. Dort hat es bestimmt noch Platz, z.B. in der Mauerstrasse nicht weit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da hatten wir früher in Deutschland schonmal so ein Team sitzen.

Zur Erinnerung: “Einfluss der US-Regierung auf Forschungsberichte: Was nicht passt, wird passend gemacht”

“Leute wie euch nennen wir realitätsfixiert. Ihr glaubt, dass sich Lösungen durch die sorgfältige Analyse der Wirklichkeit ergeben. So funktioniert die Welt nicht mehr. Wir sind ein Imperium. Wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität.” […]

Das Weiße Haus und die US-Bundesbehörden haben seit Bushs Amtsantritt systematisch Wissenschaftler behindert, um unerwünschte Ergebnisse zu unterdrücken. Und das betrifft nicht nur die Forschung zum Klimawandel.

Den Artikel gabs damals hier.

Völlige Entdemokratisierung: Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen

Der Neoliberalismus verändert die westlichen Gesellschaften strukturell. Mitunter werden sie schon jetzt als „postdemokratisch“ beschrieben: Während Demokratien pro forma weiterbestehen, gelangen Politik und Regierungen zunehmend zurück in die Kontrolle von Eliten, analysiert etwa der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch. In zum „Spektakel“ verkommenen Wahlen lenkten die Bürger die Geschicke des Gemeinwesens nur noch scheinbar, die wirkliche Politik dagegen werde im Schatten dieser politischen Inszenierung hinter verschlossenen Türen gemacht – von Vertretern der Konzerne und deren willigen Helfern an den Schaltstellen der Macht.

Den Artikel gibt's hier.

BUNDESWEHR Aktiengesellschaft: Die Rüstungsindustrie übernimmt von der Leyen

Schon bald wird Frau von der Leyen von ihrem knappen Ministergehalt, kaum 15.000 Euro, befreit sein. Denn der bisher staatliche Kriegs-Laden wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden müssen. Der Kriegs-Markt boomt, das weiß ein jeder. Nur die Bundeswehr ist an diesem Boom unzureichend beteiligt. Und während die Rüstungsindustrie ordentliche Gewinne einstreicht, kostet die staatliche Armee nur. Das muss anders werden. Schon seit Jahren bereitet sich das Profit-Center in Feldgrau auf seine Privatisierung vor. Längst sind Teile der Armee outgesourct. In Afghanistan zum Beispiel fliegt die beliebte Drohne Heron nur, wenn Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH die israelische Entwicklung ordentlich pflegt.

Weiter geht's bei Rationalgalerie…

Über 3200 Militärtransporte der NATO durch Österreich in Richtung Ukraine seit Anfang 2014

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien entfiel seit Beginn der Ukraine-Krise ein Großteil der Truppentransporte durch Österreich auf die USA. Von Anfang 2014 bis Ende März 2015 schickten die Amerikaner 1.310 Transporte durch Bundesgebiet. Militärtransporte gab es aber auch aus NATO-Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.

Den Bericht über den NATO-Nachschub für den Bürgerkrieg in der Ukraine gibt's hier.

In den guten, alten Zeiten

“Erzähl ihnen nichts, sie verstehen es nicht”

Im KZ Birkenau hörte sie auf zu wachsen, als ihr Vater in Auschwitz ermordet wurde. Mit 87 Jahren schrieb Marceline Loridan-Ivens darüber ein Buch. Frankreich war erschüttert, Deutschland wird es auch sein.

Im Zeitalter brennender Asylbewerberheime ist dieses Werk sicher aktueller denn je. Die Rezension gibt's hier.

Ausstellung „Infosphäre“: Wer ist hier Sklave, wer Herr?

Das multimediale Kunstereignis „Infosphäre“ widmet sich der Digitalen Revolution und macht Big Data erlebbar. Leider weisen nur wenige Werke über das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie in Karlsruhe hinaus.

Die Rezension gibt's hier. Weshalb “nur wenige Werke über … Karlsruhe hinaus” weisen sollen, wird jedoch nicht klar. Im Gegenteil, einige Werke sind wohl wegweisend. Im Gegensatz zur Überschreibung hier fällt das Urteil im Text dann auch positiver aus. Aber lest selbst!

Die Ausstellung geht noch bis zum 31.01.2016.

Orbáns praktische Tipps und Tricks

(Quelle: Stuttmann)

Die Mafia sitzt im italienischen Fernsehen

Das Prunkbegräbnis eines Mafia-Paten löste in Rom einen Skandal aus, der noch nicht zu Ende ist. Auf Rai Uno preisen zwei Mitglieder des berüchtigten Casamonica-Clans den Toten wie einen Heiligen.

Es wird immer direkter. Und, kaum überraschend:

Berlusconis Forza Italia hat derweil nichts an der Sendung auszusetzen. Sein Fraktionssprecher im Abgeordnetenhaus Renato Brunetta meinte, Vespa sei ein guter Journalist, der seine Zuschauer zu informieren wisse.

Ihr macht mir Mut!

Siehe auch dieses Statement Hallervordens auf Facebook.

Didi, Herzlichen Glückwunsch zum 80. nachträglich!

Der Film zu 9/11

Der Film zeigt den Bericht der BBC über den Zusammensturz des Salomon Brothers Building, dem Wolkenkratzer im World Trade Center mit der Hausnummer 7 (“WTC7”), der 20 Minuten vor dem Einsturz dieses Gebäudes gesendet wurde. Im Hintergrund sieht man sogar noch das Gebäude stehen, über dessen erst danach passierten Einsturz die Reporterin berichtet. (Siehe auch diese Dokumentation). Hier gibt's die Antwort der BBC auf die Frage, wie es sein kann, dass sie über ein Ereignis berichten, bevor es passiert ist. Zusammenfassend argumentiert die BBC, dass leider die Originalbänder des Films verloren gegangen seien (“We no longer have the original tapes of our 9/11 coverage”). Wenn sie jedoch über den Zusammensturz berichtet hätten, bevor dieser tatsächlich stattfand, so sei das als “Fehler” (“error”) zu werten, und als nichts weiter.

Siehe auch hier, sowie den Kommentar von Bröckers auf Telepolis.

So haben sich übrigens die Terror-Zwischenfälle seit Beginn des “War against Terror” entwickelt:

Der Sonderpreis für die Kriegspropaganda des Tages geht diesmal an Jan Feddersen für seinen Syrien-Kommentar in der TAZ

Handeln? Doch nicht mit Steinmeier!

Der deutsche Außenminister findet nur dürre Worte für die wahren Probleme in Syrien: Assads faschistisches Regime und die Feigheit des Westens.

Sogar dem deutschen Aussenminister wird's offensichtlich langsam mulmig, was die Kriegstreiberei anbelangt. Man kann ja mit Fug und Recht vom Irak über Syrien bis in die Ukraine feststellen, dass der auch von Bundesmilitärpfarrer Gauck propagierte Militarismus – verbrämt ausgerechnet als “Verantwortung” – nicht gerade von herausragendem Erfolg gekrönt wurde.

Aber die Falken in der deutschen Medienlandschaft können das selbstverständlich nicht zulassen, dass etwa mit dem Morden aufgehört wird, und Zurückhaltung und Überlegtheit in die öffentliche Diskussion eingebracht werden. Sie blasen zum Sturmangriff, so auch Jan Feddersen.

Deshalb gibt es dafür einen Kriegstreiber-Propaganda-Sonderpreis. Herzlichen Glückwunsch!

Machtkampf in Nahost

Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien aus. “Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner … auf die militärische Karte setzen”, äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite und womöglich eigene Militäroperationen gegen den IS plane. Russland, das in der Weltpolitik zur Zeit allgemein seine Positionen stärkt, hat in den vergangenen Monaten auch seine Syrien-Aktivitäten beträchtlich ausgeweitet und ist jetzt dabei, eine Allianz gegen den IS unter Einschluss der Regierung von Bashar al Assad zu schmieden. Sollten die Bemühungen erfolgreich sein, würde Moskau dem Westen damit eine empfindliche diplomatische Niederlage bereiten. Westliche Gegenaktivitäten haben entsprechend begonnen. So hat etwa Bulgarien auf Druck der USA seinen Luftraum für russische Versorgungsflüge gesperrt. Griechenland wird aufgefordert, dasselbe zu tun. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft sich damit nun auch im Nahen Osten. In Deutschland werden Forderungen laut, den Krieg gegen den IS zurückzustellen und dem Sturz Assads Vorrang zu geben.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zur Erinnerung: Die Angst des Kleinbürgers vor dem Fremden

Immer wieder befeuert die Politik die Fremdenfeindlichkeit des Kleinbürgertums. Warum hat der Kleinbürger Angst vor dem Fremden und warum schürt die Politik diese Angst, anstatt sie zu bekämpfen?

Den Artikel gabs damals hier.

Den Schalter einfach umgelegt: Von Volksverhetzung auf Willkommenskultur. – Eine gelungene Machtdemonstration der Meinungsführer.

Anfang der 1990er Jahre tobte in D. eine Asyldebatte. Als MdB mit Sympathien für die Bewahrung des Asylrechts wurde ich eines Tages von einer Anruferin aus heiterem Himmel übel beschimpft. Das war offensichtlich die Reaktion auf eine Sendung des Bayerischen Rundfunks gegen Asylbewerber – mit Filmaufnahmen von einer gegen einen bayerischen Schlagbaum anstürmenden Menge von Ausländern. Der Bayerische Ministerpräsident Streibl hatte sich zur gleichen Zeit so aggressiv geäußert, dass ich mich zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung genötigt sah. Jetzt ist alles anders. Jetzt haben die Meinungsführer umgeschaltet, noch nicht alle Bayerischen, aber insgesamt schon. Jetzt sind wir bewundernswert gastfreundlich. Der NachDenkSeiten-Leser Joachim Schappert findet das bemerkenswert.

Den Debattenbeitrag von Joachim Schappert gibt's auf den NachDenkSeiten.

My Honemoon

Schweizer Aktivisten wollen “Mini-NSA” aufhalten

Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Putins Machtspiele”

Ein wunderschönes Beispiel von NATO-Propaganda…

Ruhe in der Ukraine, Druck in Syrien. Russlands Präsident sendet rätselhafte Signale. Sucht er einen Weg aus der Isolation? Oder einen neuen Schauplatz, um Stärke zu zeigen?

… verbunden mit einem gerüttelt Mass an kriecherischer Hofberichterstattung:

Als beste Deuterin von Wladimir Putin gilt Angela Merkel

Das ist nicht mehr zu schlagen. Herzlichen Glückwunsch!

Frau Öztürk, warum sind Sie aus der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgetreten?

Mein Eindruck ist: Seitdem sich die Grünen in Hessen in einer Koalition mit der CDU befinden, vertreten sie ihre Grundwerte nicht mehr so laut, wie sie es früher getan haben. Aber mir sind diese Positionen, die mit Grundwerten verbunden sind, wichtig. Es geht hier um Menschen, die zu uns kommen – und um Grundrechte. Das sollten die Grünen nicht einfach aufgeben.

Das Interview gibt's hier.

Lest mal diese Ausführungen von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten

Es lohnt sich. Es geht um eine Diskussion über die USA und die Rolle der Wallstreet in der Kriegsfinanzierung früher und heute.

Mantra for 9/11

Fourteen years later and do you even believe it? Did we actually live it? Are we still living it? And how improbable is that?

«Vierzehn Jahre danach, und glaubst Du es überhaupt? Haben wir es tatsächlich gelebt? Leben wir es immer noch? Und wie unwahrscheinlich ist das?»

Der Artikel von Tom Engelhardt ist gnadenlos. Vor allem gnadenlos wahrhaftig. Leseempfehlung!

Brüsseler Drehtür

Die EU-Kommissarin für Justiz geht zu Agfa, der Ölmanager wird Kommissar für Klimaschutz

Warum mit Geld bestechen, wenn man auch direkt die Posten besetzen kann? Den Bericht gibt's hier.

Immer weniger Anwälte vertreten Hartz IV Bezieher

Immer wenige Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. Das ist eine Folge des andauernden Rechtsabbaus in Deutschland. Denn immer häufiger müssen die Rechtsanwälte auf ihr Honorar verzichten. Häufigster Grund: Gewinnt der Hartz IV Beziehende einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Erwerbslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das allerdings ist höchst rechtswidrig und hat perspektivisch verheerende Folgen für Hartz IV Betroffene.

Den Bericht gibt's hier. Und, falls jetzt einer mit Prozesskostenhilfe daherkommt: das muss man zum Einen erstmal wissen – und da braucht's schon einen Anwalt dafür, zum Anderen: lest Euch mal § 114 ZPO durch. Denn das ist selbst ein Richterentscheid. Man hat also keinen Anspruch auf PKH, sondern es ist praktisch Willkür, ob sie gewährt wird oder nicht.

Flüchtlinge als “Sicherheitsrisiko“

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine Top-Level-Veranstaltung an, die sich mit den Auswirkungen von Flucht und Migration auf Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die vollständige Registrierung aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen Terroristen befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen illegaler Migration, organisierter Kriminalität und Terrorismus. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen Souveränität und Stabilität durch ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Öffnet sich am 23. September 2015 am CERN ein Portal in eine andere Dimension?

Die Kurzfassung:

Nein.

Wer mehr zu den neuesten Bullshit-Eso-Schauermärchen über den LHC wissen will, Florian hat die Langfassung ;-)

G36-Affäre – Nichts ist so, wie es scheint

Wer sich für die “Story hinter der Story” zu diesem Thema interessiert, die NachDenkSeiten haben eine interessante Analyse. Alternativ könnt Ihr auch hier reinhören:

(Direktlink)

Bundeskartellamt erteilt den Verlegern und ihrem “Verlegerleistungsschutzrecht” – der “Lex Google” – eine Absage

Beschluss des Bundeskartellamts zum Streit um das Leistungsschutzrecht

In dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und dem Unternehmen Google hat das Bundeskartellamt entschieden, dass wegen des bisherigen Verhaltens von Google in dem Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Verleger kein Verfahren eingeleitet wird.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten. Wir gehen davon aus, dass eine Veränderung der Ergebnisliste durch Google, die über die reine Relevanz für die Suchanfrage hinausgeht, aufgrund der Marktstärke des Unternehmens eine sachliche Rechtfertigung erfordern würde. In diesem Fall war ein solcher Grund allerdings gegeben. Wir haben Google hingegen deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte.“

Die Meldung gibt's hier.

Sekten-Kuriere des Scientology-Gehirnwaschapparats in Zürich verteilen ungefragt Propaganda

(Quelle: @vecirex)

Europa: Die Killerin

Die Zeit der Nationalstaaten läuft ab; wenn etwas hilft, dann nur eine neue, transnationale Form der Demokratie. Eine, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bringt. Ein Projekt, für das es sich zu engagieren lohnt.

Entstanden ist genau das Gegenteil. Ein postdemokratisches, neoliberales Kuddelmuddel nationaler und oligopolistischer Interessen, ein Experimentierfeld für neue Regierungs- und Verwaltungsformen jenseits demokratischer Legitimierung; gegenseitige ökonomische Erpressung bis an den Rand von Wirtschafts- und Bürgerkrieg; Lobbyismus und Verschmelzung von Politik und Wirtschaft in groteskem Ausmaß; eine Politik, in der Banken wichtiger sind als Menschen; eine Regierungsform, die über das Schicksal der Gesellschaften in Geheimverhandlungen zum TTIP bestimmt, jenseits der Parlamente, jenseits der Öffentlichkeit: Ein Europa, das als Eurozone auf den Hund gekommen ist.

Das, was man jetzt, unmenschlich genug, als „Flüchtlingsstrom“, „neue Völkerwanderung“ oder „Flüchtlingskrise“ bezeichnet, macht vielleicht auch jenen klar, die die Hoffnung auf das Projekt Europa nicht aufgeben wollten, dass es mehr als gescheitert ist: Europa hat sich nicht als kultureller und politischer Fortschritt, sondern als barbarischer, korrupter und amoralischer Rückfall realisiert.

Da kann man ja jeden Satz unterschreiben.

Nein zum Ausbau des Schweizer Nachrichtendienstes: Können wir auf dich zählen?

Die Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat!» ist in den ersten drei Monaten von 10’000 Personen unterstützt worden. Mittlerweile sind es 15’000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen!

Leider jedoch konnten die beiden Überwachungsgesetze BÜPF und Nachrichtendienstgesetz NDG bis jetzt nicht verhindert werden: Ständerat und Nationalrat haben im Grundsatz zugestimmt. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln müssen, um damit eine Volksabstimmung zu erzwingen. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung!

Klar, ich helfe Unterschriften zu sammeln!

Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?

Wahnsinn, dieses Deutschland!

(Quelle: Stuttmann)

Und wieder ein geradezu unglaublicher Erfolg der Austeritätspolitik: die faulen Kredite explodieren geradezu in Italien

(Quelle: Querschüsse)

CD009 Auf Alpha Centauri gibt es keine GEMA

(Direktlink)

(Quelle: Countdown Podcast – Aktuelles aus der Raumfahrt)

Griechenland kommt unter Schutzherrschaft der EU

In seiner Stellungnahme zu diesen Enthüllungen erklärte Robert Fico, der slowakische Regierungschef: „Ja, wir haben ein Protektorat geschaffen. Warum sollte das schlecht sein?“

Den Bericht gibt's hier.

Flüchtlinge entwickeln

Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner World Food Institute in einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich. Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist (von Ron Paul)

Hier ist die wirkliche Lösung für das Flüchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder! Setzen wir auf die Prosperität, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!

Tja, Ron. Well said.

Am Telefon Karin Leukefeld über: Flüchtlinge aus Syrien.

Die Armutsindustrie

Die Armut im Land steigt weiter rasant an. Anstatt hiergegen jedoch wirksam vorzugehen, werden die bestehenden Verhältnisse entweder geleugnet, schön geredet oder einfach so organisiert, dass die Armen sich für ihre Armut auch ja selbst verantwortlich fühlen und der unsichtbaren Macht, die sie in dieser hält, im Idealfalle für ihre Almosen sogar noch dankbar sind. Derlei Selbstunterwerfung unter ein menschenverachtendes System wird dabei nicht nur mittels der Hartz-IV-Ideologie, sondern auch und vor allem durch die Tafeln im Lande besorgt – während die Wirtschaft das Elend der Armen bereits als neues Geschäftsfeld zu erschließen begonnen hat. Jens Wernicke sprach mit Tafelkritiker Stefan Selke über das „Schamland“ Bundesrepublik.

Das Interview gibt's hier. Da möchte ich auf Pestalozzi hinweisen:

Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.

Über die eigenartige Sonderbehandlung der syrischen Flüchtlinge und die infame Absicht der Sanktionen: Aushungern.

Wir sind am syrischen Bürgerkrieg mehr beteiligt als viele ahnen. Einer, der dies weiß ist Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm. Er hat eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür Unterschriften gesammelt. Siehe hier. Er fordert jetzt die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringlich auf, tätig zu werden. Ob sich die Bundesregierung bewegen wird, ist leider fraglich. Sie wirkt offensichtlich an der Destabilisierung und dem Aushungern Syriens mit. Der Boykott zielt auf eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis hin zu Hunger und Tod. – Die Lage verschlechtern und destabilisieren kann man auch dadurch, dass man dem Land wichtige Kräfte entzieht. Darauf, wie das geschieht, hat Duschner jetzt aufmerksam gemacht. Es gibt dafür auch einen Beleg des Bundesamtes für Migration. Syrischen Flüchtlingen wird bevorzugt Asyl geboten. Das klingt schön, ist aber unschön motiviert.

Die Analyse gibt's hier.

Der Tod und das Bild

“Der Tod eines einzelnen ist eine Tragödie, der Tod von Millionen Statistik.”

(Josef Stalin)

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Deutsch-russische Leuchtturmprojekte

Der deutsche Erdgaskonzern Wintershall intensiviert seine Zusammenarbeit mit der russischen Gazprom und erhält direkten Zugriff auf umfangreiche Erdgasvorräte in Sibirien. Wie die beiden Unternehmen am vergangenen Freitag mitteilten, werden sie noch in diesem Jahr einen Asset-Tausch realisieren, der Wintershall die Beteiligung an der Ausbeutung zweier Blöcke der Achimov-Formation in dem Erdgasfeld Urengoi erlaubt. Der Deal wurde bereits im Jahr 2013 vereinbart, Ende 2014 aber von Moskau wegen der Eskalation des Konflikts mit dem Westen zunächst abgesagt. Seine Wiederaufnahme ermöglicht es der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, ihren Aufstieg in der globalen Erdgasbranche fortzusetzen. Beteiligt ist auch der österreichische Konzern OMV, der seit dem 1. Juli vom vormaligen Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele geleitet wird. Gleichzeitig haben sich Gazprom, Wintershall, OMV und weitere Erdgaskonzerne darauf geeinigt, die Nord Stream-Pipeline aus Russland nach Deutschland um zwei Stränge zu erweitern. Deutsche Wirtschaftskreise bezeichnen beide Vorhaben explizit als Leuchtturmprojekte und dringen auf eine rasche Re-Intensivierung auch der politischen Kooperation.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Presserat, ARD, ZDF und Journalistenverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab: “Datenspeicherung schadet”

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit.

Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen. Vorgesehen sei in dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zudem die Erhebung von Standortdaten, um Bewegungsprofile anfertigen zu können. „Jede Maßnahme für sich, aber auch deren Verknüpfung ist geeignet, das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, was die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Maße gefährdet“, heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

Die Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung zu verweigern. Die 22-seitige Stellungnahme wurde am heutigen Montag an den Rechtsausschuss des Bundestags geschickt. Das Gremium wird sich voraussichtlich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. In der Anhörung des Rechtsausschusses sollen nach derzeitiger Planung Vertreter der Medien nicht gehört werden.

Die Meldung gibt's hier, und hier gibt's das Dokument mit der ausführlichen Stellungnahme.

Enigmail und p≡p entwickeln gemeinsam Enigmail/p≡p

Das Verschlüsselungs-Plugin Enigmail und pretty Easy privacy (p≡p) entwickeln gemeinsam eine Lösung für den bekannten E-Mail-Client Mozilla Thunderbird, um Verschlüsselung einfach zu machen. Das haben heute der Projektleiter von Enigmail, Patrick Brunschwig, sowie der Chefentwickler von p≡p, Volker Birk, in einer gemeinsamen Presseerklärung erläutert. Dabei geht es darum, die von p≡p zur Verfügung gestellte Technologie auch für Thunderbird-Nutzer nutzbar zu machen, dem beliebtesten freien E-Mail-Client.

“Enigmail bietet seit Jahren die weitverbreitetste Lösung für E-Mail-Verschlüsselung als freie Software an”, erklärt Brunschwig. “Wir wollen uns jedoch nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen; immer noch ist es viel zu wenig Leuten möglich zu verschlüsseln. Dabei ist das zum Schutz der Privatsphäre unumgänglich.” Das soll sich nun mit der Zusammenarbeit ändern. “p≡p bietet uns die Möglichkeit, praktisch vollautomatisch zu verschlüsseln. Unsere Nutzer bekommen so ein hohes Mass an Sicherheit, ohne den berühmten Mausfinger dafür rühren zu müssen. Gleichzeitig bietet p≡p Kompatibilität zu OpenPGP und S/MIME, und lässt sich so in eine E-Mail-Infrastruktur ohne Nachteile integrieren.”

“Enigmail hat es als eines der ersten Projekte geschafft, eine wirklich gute Benutzeroberfläche für E-Mail-Verschüsselung zu schaffen”, meint Birk. “Bis heute ist Enigmail hier führend. Zusammen mit Enigmail denken wir jedoch weiter: der Standard für E-Mails muss verschlüsselt sein, und nicht unverschlüsselt! Dazu bietet p≡p die Möglichkeit, dass das ohne den sonst notwendigen Nutzereingriff zum Handhaben der Schlüssel geht. Für p≡p ist Thunderbird seitens der freien Software eine strategische Plattform: kein anderes freies E-Mail-Programm hat diese Verbreitung erreicht. Da lag es nahe, mit den Kollegen von Enigmail über eine Kooperation zu sprechen. Wer hätte mehr Know-How zur Integration von Verschlüsselung in Thunderbird zu bieten?”

Die Entwicklungspartnerschaft soll zum gemeinsamen Projekt Enigmail/p≡p führen. Als Termin für eine erste Version ist der Dezember 2015 avisiert.

Edward Snowden: “Ich wohne im Internet”

Während einer Preisverleihung hat der in Russland lebende NSA-Whistleblower Edward Snowden die Internetpolitik seines Gastlandes kritisiert. Es sei enttäuschend und frustrierend, wie sehr das Internet kontrolliert werde.

Den Bericht gibt's hier.

Die neue Europaflagge

(via FUCKYEAH ANARCH@PUNK)

Rückschlag für Berlin

Ungeachtet einer überbordenden Welle ziviler Hilfsbereitschaft verschärfen die deutschen Behörden ihre rigorosen Abschottungsmaßnahmen gegen das Flüchtlingselend an der EU-Peripherie. Die anhaltende Fluchtbewegung, die jetzt Deutschland erreicht hat, war Ende August durch eine unbedachte Sprachregelung des Bundesamtes für Migration (BAMF) ausgelöst worden. Demnach sollten Flüchtlinge aus Syrien ihre Anträge auch dann in Deutschland stellen dürfen, wenn sie die EU über eine nicht-deutsche Außengrenze erreichten. Weil die Maßnahme als ein Asylversprechen missverstanden und mit den Behörden in Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich nicht rechtzeitig abgesprochen wurde, kommt es zu einer Fluchtpanik, die fortwirkt. Die teils hilflosen, teils brutalen Abwehrmethoden an den Außengrenzen wecken Erinnerungen an die schwärzesten Stunden Europas, heißt es in der internationalen Presse, die sich auf Bilder deutscher Okkupationsverbrechen der NS-Zeit bezieht. Um den Weg nach Deutschland zukünftig abzuschneiden, plant der deutsche Innenminister sogenannte EU-Aufnahmestellen in Griechenland und in Italien. Dabei soll es sich um militärbewachte Massenlager handeln. Der deutsche Außenminister ruft zu verstärkten Abschiebungen der Asylbewerber auf, die zukünftig direkt aus den Massenlagern und ohne deutschen Boden zu betreten zurückgeführt werden können. Zeitgleich beginnt die EU mit mehreren deutschen Kriegsschiffen die Jagd auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die angegriffen und zerstört werden, angeblich um sogenannte Schlepper zu bekämpfen

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Krieg gegen Flüchtlinge (III)

Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. Dies berichten deutsche Medien. Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. Das deutsche Vorgehen ist eng mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgestimmt, die in dieser Frage einen breiten Konsens zwischen den an EUNAVFOR MED beteiligten Staaten konstatiert; die notwendigen Beschlüsse sind in den vergangenen Tagen auf EU-Ebene gefällt worden. Entsprechend äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU). Weber fordert, mit aller Härte gegen mafiöse Schlepperbanden vor der libyschen Küste vorzugehen – unter Einsatz militärischer Mittel. Bisher beschränkte sich die Bundesmarine auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

IWF und ESM geben griechische Schulden verloren

Das Manöver von ESM und IWF lässt sich mit dem Umgang einer Bank mit dem Bauherrn eines Eigenheims vergleichen, der über keinerlei Eigenkapital verfügt. Die Bank erlaubt ihm, ein für seine Verhältnisse viel zu großes Haus zu bauen, verlangt zunächst keinerlei Tilgung und nur überaus geringe Zinsen, die der Bauherr aus seinem geringen Einkommen gerade noch bestreiten kann. Die Bank setzt aber einen in der Zukunft liegenden Termin fest, zu dem der Zinssatz explodiert und die Tilgung mit hohen Summen einsetzt. Jeder der Beteiligten weiß, dass der Bauherr an diesem Tag den Offenbarungseid wird leisten müssen.

Die Zahlenmanipulation des IWF und des ESM zeigt nicht nur, dass der IWF sich über die Hoffnungslosigkeit der Verschuldungssituation Griechenlands im Klaren ist. Sie zeigt auch, dass IWF und ESM noch den letzten Blutstropfen aus dem völlig bankrotten Land und seiner Bevölkerung herauspressen wollen. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter, denn die Bewertung von Ländern auf Grund des Schuldendienstes, statt auf Grund der Schuldenquote bedeutet: Sowohl der ESM, als auch der IWF sind fest entschlossen, die Schuldenlawine, die nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt existenziell bedroht, von nun an konsequent zu ignorieren und ein dem Untergang geweihtes System weiterhin ohne Rücksicht auf wirtschaftliche, politische und vor allem soziale Folgen durch billigste Rechentricks am Leben zu erhalten.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Offiziere direkt beteiligt an Drohnenmorden in Afghanistan

Die New York Times berichtet, dass an den meist mit bewaffneten Drohnen durchgeführten Tötungsmissionen von mutmaßlichen Aufständischen in Afghanistan Schweden und Deutschland direkt beteiligt gewesen seien. Der Hinweis käme von zwei Regierungsmitarbeitern, die Kenntnis von dem Programm haben, aber nicht namentlich genannt werden. Peinlich ist dies für die deutsche Regierung, weil man bislang versuchte hatte, eine direkte Beteiligung an dem Programm der gezielten Tötungen mittels des "Isaf-Targeting-Prozesses" abzustreiten, und nur eine Mitwirkung bei der Erstellung der Liste einräumen wollte. Dazu kommt der Vorwurf, dass von Deutschland aus, nämlich vom US-Stützpunkt Ramstein, Drohneneinsätze durchgeführt werden

Den Bericht gibt's hier.

Deutschlands Zukunft sichern!

(Quelle: Stuttmann)

Obama mahnt die Welt

(Quelle: Stuttmann)

Geheimoperation “Glotaic”: CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation

Der US-Auslandsgeheimdienst konnte nach SPIEGEL-Informationen im Rahmen einer Geheimoperation direkt auf Telefonate aus Deutschland zugreifen. Der BND warnte intern vor einem “politischen Skandal”, sollte die Aktion auffliegen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Ruf nach Führung

Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins Führungsrolle in Europa weithin nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen. Darüber hinaus heiße es immer wieder, Deutschland solle sich künftig auch stärker an Kriegen beteiligen als bisher. Oft werde die Bundesrepublik explizit als Gegengewicht zum Hegemon USA eingestuft. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage, die die GIZ in 26 Staaten auf vier Kontinenten durchgeführt hat. Befragt wurden überwiegend Personen, die enge persönliche, politische oder geschäftliche Bindungen in die Bundesrepublik unterhalten und die selbst zu den bessergestellten oder sogar herrschenden Kreisen (Entscheidungsträger) in ihren Heimatländern zählen. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass das deutsche Establishment sich bei seinem globalen Machtstreben auf prinzipiell kooperationswillige Segmente in den Eliten anderer Staaten stützen kann. Ignoriert wurden in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten, die etwa in Griechenland von Berlin in die Verarmung getrieben wurden. Bei ihnen wächst der Unmut über die deutsche Dominanz.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Stefan Aust wechselt endlich dahin, wo er hingehört

Nämlich zu Springer.

Wem gehören unsere Städte?

TTIP: Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen.

Manche nennen CETA den kleinen, bösen Bruder von TTIP. Hinter den vier Buchstaben versteckt sich ein Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit Kanada abgeschlossen hat. Der ist ähnlich wie das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP noch nicht in Kraft, aber schon eine ganze Stufe weiter: Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben.

Den Bericht gibt's hier.

Syrien: Der Westen ist schuldig

Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.

Den Artikel gibt's hier.

Das Ende des Stillen Weltkriegs

Heute findet in Beijing die zweite riesige Siegesparade dieses Jahres statt – und dabei geht es keineswegs nur um den Sieg im 2. Weltkrieg. Der Sieg ist aktuell

Die lesenswerte Analyse gibt's hier.

Die Zerstörung Syriens und das Versagen des Westens

Poroschenko: “Unsere neue Militärdoktrin basiert auf der anhaltenden Bedrohung druch Russland, und erfordert volle Kompatibilität der bewaffneten Kräfte mit NATO-Standards”

However, the common thread of the entire strategic document is the Euro-Atlantic integration, the necessity of bringing the entire military-defensive system in conformity with the NATO standards, achievement of membership criteria. It also sets a task to ensure full compatibility of the Armed Forces of Ukraine with respective NATO forces by 2020.

«Wie dem auch sei, der rote Faden des gesamten strategischen Dokuments ist die euro-atlantische Integration, die Notwendigkeit, das gesamte militärische Verteidigungssystem in Übereinstimmung mit den NATO-Standards zu bringen, um die Mitgliedsschafts-Bedingungen erfüllen zu können. Es geht konkret darum, volle Kompatibilität der Bewaffneten Kräfte der Ukraine mit den entsprechenden NATO-Kräften in 2020 zu erreichen.»

Die offizielle Verlautbarung des ukrainischen Präsidenten gibt's hier.

Neonazi war Wachmann im Flüchtlingslager in Heidenau

Der 22- jährige Philipp B. bekennt sich auf Facebook zur NPD und einer rechtslastigen Hooligan-Gruppierung und bezeichnet Flüchtlinge als “Asylschmarotzer”.

Den Bericht gibt's hier.

Zusammenarbeit zwischen IS und al-Qaida im Jemen

In Aden, der ehemaligen Hauptstadt des Südjemen, wehen Augenzeugen zufolge von zahlreichen – auch öffentlichen – Gebäuden die schwarzen Fahnen des Islamischen Staats (IS). Die Terrorgruppe übt dort angeblich nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch Macht aus: Am 23. August sollen IS-Salafisten nach Erkenntnissen von Human Rights Watch schiitische Gefangene in orangefarbenen Overals gefesselt in ein Boot gesteckt haben, das sie anschließend vor der Küste sprengten.

Den Bericht gibt's hier.

Der ehemalige CIA-Chef David Petraeus schlug am Dienstag trotzdem vor, Kämpfer der syrischen al-Qaida, der al-Nusra-Front, für den Einsatz gegen den IS zu rekrutieren. Hintergrund des Vorschlags ist offenbar, dass es den USA nicht gelingt, in nennenswerter Zahl “moderate Rebellen” zu finden

Pentagon rüstet im europäischen “Machtvakuum” auf

Die Veränderung der US-Militärstrategie wird am Wechsel der Tarnfarbe von in Deutschland stationierten Panzern deutlich, die für den Einsatz in Osteuropa vorgesehen sind

Den Bericht gibt's hier.

Botschaft an die Weltöffentlichkeit

Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver Trident Juncture. Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte Multinationale Kommando Operative Führung der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden Speerspitze der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit mangelnder Ernährungssicherheit, Massenvertreibungen, Cyberattacken, chemischer Kriegsführung und Informationskrieg zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung, Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von Trident Juncture eine nicht zuletzt an Russland gerichtete Botschaft aus: Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht – schließlich sei die NATO das stärkste Militärbündnis der Welt und verfüge über einen Aktionsradius von 360 Grad.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. (Übrigens eine bemerkenswerte Stilblüte, einen “Radius” von 360 Grad zu reklamieren.)

Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?

Die Frage stellt Peter Nowak auf Telepolis:

Die Debatten darüber wird von vielen gefordert. Die Flüchtlingsfrage könnte zur Scheidelinie zwischen einer emanzipatorischen und einer nationalistischen EU-Kritik werden

Das denke ich nicht. Zum Einen wird es einen Weg jenseits des Euro geben müssen. Wie diese Währung politisch zusammenhalten soll, ist mir ein Rätsel. Ich rechne inzwischen sicher mit dem Zerfall der Eurozone.

Zum anderen wäre es schade, wenn die EU mit zerbrechen würde. Die Möglichkeit besteht. Um das klar zu ziehen: schade ist es nicht um diese EU. Schade ist es um's Europäische Projekt, einem der grössten Friedensbringer (wenn nicht dem grössten), den Europa je erleben durfte.

Aber wenn die EU alleine eine Union der Banken und des Geldes sein soll, so hat sie keine Chance, politisch zu bestehen. Dann zerbricht sie vermutlich mit dem Ende des Euros.

Dieser Politiker verdient Unterstützung: Martin Patzelt (CDU)

Dass ich einen Politiker einer konservativen Partei lobe, kommt selten genug vor. Jedoch ist es hier nichts als angebracht. Der Bundestagsabgeordnete und Sozialarbeiter Martin Patzelt geht mit gutem Beispiel voran: er hat zwei Flüchtlinge bei sich zuhause aufgenommen. Dafür erntet er nun allen Ernstes Hassmails.

Man kann Martin Patzelt hier kontaktieren.

Aufruf: KMU gegen TTIP

Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.

Den Aufruf kann man hier unterzeichnen.

Der Heuchler

Sigmar Gabriel meldet sich lautstark in der Flüchtlingsdebatte zu Wort. Über die von ihm genehmigten Waffenexporte spricht er dabei nicht

Den Artikel gibt's hier.

“Der Krieg in Syrien kann nur von außen gelöst werden”

Und, was gibt's Neues?

Alles wie gehabt: Die Amerikaner nehmen ihre Waffenlager aus dem kalten Krieg wieder in Betrieb, Helmut Schmidt kommt ins Krankenhaus wegen Raucherbein und Deutschland ist jetzt Vorbild in der Flüchtlingskrise. Gut, nur in der Propaganda, aber was soll's.

Ich glaub, ich brauch erstmal einen Kaffee.

Erste Antineutrino-Karte der Erde zeigt Kernkraftwerke

Eine globale Karte der Kernreaktionen hat ein Team um William McDonough von der University of Maryland veröffentlicht. Anhand der Daten zweier Detektoren in Italien und Japan vermaß die Arbeitsgruppe die bei natürlichen und technischen Kernreaktionen entstehenden Antineutrinos. Diese Elementarteilchen sind etwas leichter zu identifizieren als Neutrinos, weil sie den so genannten inversen Betazerfall auslösen.

(Quelle: Artikel mit Hintergrundinformationen bei Spektrum)

Auch das ist Österreich: Ein gutes Land

Ein kleiner Junge zeigt mir strahlend eine Flasche Cola, die er ergattert hat, sein Vater hat eine große Flasche Wasser, einige Nektarinen und ein halbes Fladenbrot bekommen, eine Zigarette wird ihm angeboten. Sonst haben die beiden gar nichts. Kein Gepäck, keine Koffer, nur das, was sie am Körper tragen. Der Vater lächelt müde, hält seinen Sohn fest an der Hand, sagt im Vorbeigehen leise “thank you, thank you, thank you”, und wir kämpfen beide mit den Tränen.

Den Bericht gibt's hier.

Pack: Gabriel und de Maizière warnen vor Verrohung im politischen Umgang

Absurd, nicht wahr? Aber sogar ein Sigmar Gabriel hat hin und wieder lichte Momente:

Ihm bereite Sorgen, “dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten”, sagte Gabriel

Ach, nee.

Die Illusion der Chancengleichheit – Wie der Geldbeutel über Studium und Karriere entscheidet

Wisst Ihr, was wir schon lange nicht mehr gemacht haben? Eine Bank retten!

Und die hier schon gleich gar nicht:

HSH Nordbank hofft auf Milliarden-Finanzspritze

Fröhliches Bankenretten weiters!

Meine Jugend in Sachsen: “Klassenkameraden reckten den Arm zum Hitlergruß”

Wenn ich meine Freundinnen damals daheim besuchte, war es nicht selten der Fall, dass einer der großen Brüder ein Fascho war. War halt so. Was soll's? Auf den Dörfern rund um Pirna und Heidenau waren (und sind?) alle Jugendklubs in der Hand von Neonazis. Nobody cares.

Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen.

Den Bericht gibt's hier.

Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Konzerne

(Direktlink)

Die Behauptung kommt in die erste Zeile: “Trotz Rekordbeschäftigung gibt es mehr Haushalte mit geringem Einkommen. An den niedrigen Löhnen liegt das nur bedingt.”

„Wandel durch Konfrontation“ – das scheint die neue ostpolitische Linie zu sein

Es ist allgemein bekannt, dass sich die Verantwortlichen der Ostpolitik um Willy Brandt Anfang der sechziger Jahre eine politische Strategie ausgedacht hatten: Sie wollten eine innere Veränderung in der Sowjetunion und im Warschauer-Pakt dadurch erreichen, jedenfalls möglich machen, dass die Konfrontation abgebaut wird. Auf Zusammenarbeit sollte der Westen umstellen, „vertrauensbildende Maßnahmen“, wie es damals etwas bürokratisch hieß, waren gefordert und auch umgesetzt. Jetzt wird die gegenteilige Strategie gefahren. De facto jedenfalls, von vielen sicherlich so nicht gewollt: der Westen geht in die Konfrontation, es werden Sanktionen verhängt, es wird böse vom anderen gesprochen und geschrieben. Eigentlich müsste man wissen, dass genau dies zu einer Verschlechterung der inneren und rechtspolitischen Lage in Russland führen kann. Diese Verhärtung nimmt man offensichtlich billigend in Kauf. – Jetzt ist „rechtzeitig“ zum Antikriegstag im offiziellen Blatt des Deutschen Bundestags „Das Parlament“ ein beispielhaftes Stück und ein Beleg für den neu begonnenen kalten Krieg erschienen (Quelle: Das Parlament.)

Den Bericht gibt's hier.

Frau Merkel, warum sind Sie noch Kanzlerin?

Gone

Jemens verdeckter Krieg: wie die Saudi-geführte Koalition Zivilisten ermordet

Driving ahead of them was a family of four in a Hilux pick-up truck, slowing at the numerous checkpoints along the road and weaving around potholes in the asphalt. Between 4:30 and 5 p.m., seemingly from nowhere, the first missile struck. The Hilux flipped into a cartwheeling fireball, killing the two children and their parents inside.

«Vor ihnen fuhr eine vierköpfige Familie in einem Hilux-Pickup, der an jedem der zahlreichen Checkpoints an der Strasse anhielt, und aussen um die Schlaglöcher im Asphalt herumkurvte. Zwischen 16:30 und 17:00 Uhr schlug wie aus dem Nichts die erste Rakete ein. Der Hilux verwandelte sich in einen radschlagenden Feuerball, die beiden Kinder und ihre Eltern im Inneren wurden dabei getötet.»

Die ganze Geschichte gibt's hier.

Kriegsopfer als Humankapital

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Berliner Flüchtlingsabwehr um ein Programm zur Nutzung von Flüchtlingen aus Südosteuropa als Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft erweitern und verlangt eine Agenda 2020 für die Migrationspolitik. Wie Schröder in einem aktuellen Zeitungsbeitrag schreibt, könnten deutschen Unternehmen schon in 15 Jahren 6 Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen. Ein Teil davon lasse sich womöglich in Südosteuropa gewinnen, von wo Zehntausende in diesen Tagen in die EU flöhen, da ein berufliches Weiterkommen und ein Leben in Würde in ihren Heimatländern kaum möglich sei. Sie sollten mit einem Ausbildungsprojekt so qualifiziert werden, dass sie für den deutschen Arbeitsmarkt auch wirklich geeignet sind; dann dürften sie nach Deutschland kommen. Die Heranziehung von Flüchtlingen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Bundesrepublik wird bereits seit Monaten nicht zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert. Hintergrund ist auch, dass insbesondere höherqualifizierte Arbeitsmigranten aus aller Welt nach wie vor die Arbeitssuche in Großbritannien oder auch in den USA vorziehen, weil die mangelnde gesellschaftliche Offenheit in Deutschland sie abschreckt. Die Bundesregierung ist prinzipiell offen für die Forderungen des BDI.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Noch eine kleine Extra-Gratulation an Herrn Steinmeier

Hier gibt's einen Bericht über ihren Partner, Herr Steinmeier:

Damit war auch der Führer der Partei Swoboda, Oleh Tjahnybok, gemeint, der während der Auseinandersetzungen unter den Demonstranten stand und – wie ein Foto zeigt –, ruhig zusah, wie Demonstranten einen Soldaten des Innenministeriums in die Menge zog und lynchten.

(Tjahnybok ist der zweite von rechts)

Telepolis hat einen Artikel zum Nazi-Aufstand in Kiew

Denselben gibt's hier:

Vor dem ukrainischen Parlament spielten sich gestern Szenen ab, die an die Zeit der Maidan-Unruhen erinnerten. Extrem gewalttätig gingen hunderte Demonstranten gegen die Polizisten vor. Es wehten die Fahnen des Rechten Sektors und der rechtsextremen Swoboda-Partei, beide aktiv bei der Maidanbewegung. Mehr als 120 Polizisten wurden verletzt. Einer der Militanten hatte eine Handgranate geworfen, ein Polizist starb, so der Innenminister, durch ein Schrapnell in sein Herz. 30 Personen wurden festgenommen, darunter auch der Werfer der Handgranate. Es seien weitere Handgranaten gefunden worden, was deutlich macht, wie gefährlich die Situation ist, wenn die Kriegsheimkehrer in Kiew genauso auftreten wie an der Front.