Der Propaganda-Artikel des Tages heute im Deutschlandfunk: “Lösung nur ohne Assad möglich” – Der Widerstand in Griechenland gegen die EU-Kolonialherrschaft wird auch durch offenen Sexismus unterdrückt
Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien
Die Vorstellung, ein Geheimdienst mit mehreren Tausend Mitarbeitern würde sich darauf beschränken, die politische Szene lediglich zu beobachten, war schon immer etwas naiv. Nunmehr steht fest, dass die Verfassungsschützer hinter den Kulissen sehr wohl aktiv in die Politik eingegriffen. So sabotierten die Schlapphüte 1953 den Bundestagswahlkampf der damals noch nicht verbotenen KPD, in dem sie die Lieferung von 30 Millionen Drucksachen umleiteten, so dass diese nicht mehr rechtzeitig genutzt werden konnten.
Die Spione intrigierten auch gegen die zwischen 1952 und 1957 bestehende Gesamtdeutsche Volkspartei, indem sie Gerüchte streuten, diese werde von den Sowjets finanziert. Der Partei, die es nur auf rund 1% Zustimmung brachte, gehörten mit Gustav Heinemann, Johannes Rau und Erhard Eppler immerhin zwei spätere Bundespräsidenten und ein späterer Bundesminister an. Kurioserweise war Heinemann zuvor Bundesinnenminister gewesen und als solcher im August 1950 aus Protest gegen Adenauers Geheimverhandlungen über eine Wiederbefwaffnung zurückgetreten. Im November 1950 wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz gegründet und dem Innenministerium unterstellt.
Ein offenes Staatsgeheimnis war stets die Beschäftigung von teils extrem NS-belasteten Personal, die in den Nachkriegsjahrzehnten im deutschen Sicherheitsapparat üblich war. Bemerkenswert ist jedoch der Befund, dass jeder Dritte Angestellte oder Beamte des BfV Mitglied der NSDAP gewesen war, von den V-Leuten ganz zu schweigen. Etwa mit Fritz Dorls heuerte man als V-Mann gleich einen Vorsitzenden einer nationalsozialistischen Partei an, nachdem diese gerade das Bundesverfassungsgericht dicht gemacht hatte. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass etwa die NPD von einem V-Mann des britischen Geheimdienstes gegründet wurde.
Den Bericht gibt's hier. Neben der völligen Missachtung der Verfassung berichtet die Historikerkommission im Wesentlichen über Dilletantismus.
publiziert Sun, 20 Sep 2015 11:03:03 +0200 #deutschland #nazis #schlapphüte #verfassungsschmutz