Nein zum Ausbau des Schweizer Nachrichtendienstes: Können wir auf dich zählen?
Die Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat!» ist in den ersten drei Monaten von 10’000 Personen unterstützt worden. Mittlerweile sind es 15’000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen!
Leider jedoch konnten die beiden Überwachungsgesetze BÜPF und Nachrichtendienstgesetz NDG bis jetzt nicht verhindert werden: Ständerat und Nationalrat haben im Grundsatz zugestimmt. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln müssen, um damit eine Volksabstimmung zu erzwingen. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung!
Klar, ich helfe Unterschriften zu sammeln!
publiziert Wed, 09 Sep 2015 11:58:41 +0200 #ccc #demokratie #digiges #grundrechte #piraten #referendum #schlapphüte #schweiz #volksabstimmung #überwachungswahn