Deutschlands ordnungspolitischer Radius
Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier Arbeitsgruppen leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung und der Opposition zu strukturieren. Perthes, einer der erfahrensten deutschen Nah- und Mittelostexperten, schreibt der Bundesrepublik gemeinsam mit der EU primär ordnungspolitische Verantwortung für die an Europa grenzenden Gebiete Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu. Er tritt dabei dafür ein, an einem möglichen Peacekeeping-Einsatz in Syrien auch die Bundeswehr zu beteiligen. Die von ihm geleitete SWP befasst sich in einem aktuellen Projekt mit der gegenwärtig stattfindenden Fragmentierung Syriens und mit der Entwicklung von Politikoptionen für den zerstörten Staat. Vor drei Jahren hatte sie noch – unter dem Titel The Day After – die syrische Exilopposition bei Planungen für die Neuorganisation Syriens nach dem als sicher erwarteten Sturz Assads unterstützt.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Tue, 29 Sep 2015 08:35:08 +0200 #deutschland #syrien #uno