Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien – UN-Diplomat Martti Ahtisaari hält die aktuelle Katastrophe in Syrien für “selbstgemacht”
Abschreckende Wirkung (I)
Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer rückgeführt werden sollen. Gemäß einem entsprechenden Aktionsplan soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine entscheidende Rolle spielen. Sogenannten Interventionsteams der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie Schleuseraktivitäten zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als nicht schutzwürdig identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, eigenverantwortlich Passagierflugzeuge zu chartern und Rückführungen zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Tue, 15 Sep 2015 23:54:55 +0200 #deutschland #eu #flüchtlinge #griechenland #italien