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Erpressung zum “Freihandel”: Die Handelspolitik der EU schädigt Afrikas WirtschaftFacebook-Gutachten des EuGH: Daten von EU-Bürgern gehören nicht nach Amerika

Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig

Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

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