Der NSU als Arm des Verfassungsschutzes – Wie der NSU den Tiefen Staat nach Deutschland brachte – BND als Bundes-NSA: Glasfasern abschnorcheln, Internet-Daten in Echtzeit rastern, Verschlüsselung knacken, Computer hacken
Deutschland schottet sich ab (II)
Auf allen Ebenen hat die Bundesregierung am Wochenende ihre Bemühungen um die Abwehr von Flüchtlingen forciert. Weil es immer noch Tausenden gelingt, über Südosteuropa in die Bundesrepublik zu gelangen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Druck auf Kroatien erhöht, die Durchreise von Flüchtlingen in Richtung Deutschland umgehend zu stoppen. Die Bundespolizei beteiligt sich weiterhin operativ an der Abschottung der ungarischen Außengrenze – eine Tatsache, die die Kritik aus der Regierungspartei SPD am brutalen Vorgehen der ungarischen Repressionsapparate als PR-Manöver zur Ablenkung von der maßgeblichen deutschen Beteiligung an der EU-Grenzhochrüstung demaskiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt ergänzend eine strikte Kontingentierung des Asyls sowie die rasche Abschiebung überzähliger Asylsuchender in ihre Herkunftsregionen. Dort müssten Registrierungszentren errichtet werden, mit denen sich unerwünschte Flüchtlinge gänzlich von Europa fernhalten ließen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Als mögliche Standorte für derlei Flüchtlingslager führt Brok unter anderem Ägypten und den Libanon auf.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Mon, 21 Sep 2015 10:54:32 +0200 #deutschland #flüchtlinge