Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik
Bereiten sich Sicherheitsbehörden auf Unruhen und Aufstände in Deutschland und Europa vor? Rolf Gössner, Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, befürchtet eine problematische und folgenschwere Entwicklung. Auf einer Tagung der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vor kurzem in Wiesbaden, sprach Rolf Gössner über eine “schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit.”
Im Interview mit Telepolis geht Gössner auf eine 6 Quadratkilometer große Übungsstadt der Bundeswehr ein, die derzeit in Sachsen-Anhalt entsteht und zur Übung des militärischen Straßen- und Häuserkampfs im “urbanen Ballungsraum” dienen soll.
Das Interview gibt's hier. Rolf Gössner kennt den deutschen tiefen Staat aus nächster Nähe. Der Bremer Verfassungsrichter und Bürgerrechtler wurde jahrzehntelang illegal vom sogenannten “Verfassungsschutz” überwacht.
publiziert Wed, 30 Sep 2015 09:29:53 +0200 #bürgerrechte #deutschland #eu #ilm #menschenrechte #militarismus #rechtsstaat #schlapphüte