Wir müssen etwas in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tun – welch ein Hohn! – CETA und TTIP erklären Demokratie zur Investitionsfreiheit – Demoaufruf für den 10. Oktober nach Berlin
Gesetzentwurf zu Flüchtlingskrise: Ein Apfel, ein Ei, eine Rückfahrkarte
Man hat in der Geschichte der Bundesrepublik schon viele seltsame, verwunderliche, bedenkliche, gefährliche, auch grundrechtswidrige Gesetzentwürfe lesen können. Dieser Gesetzentwurf nun, mit dem die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise reagiert, schlägt alles bisher da Gewesene.
Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.
Den Kommentar von Heribert Prantl gibt's hier.
publiziert Fri, 18 Sep 2015 17:25:07 +0200 #asyl #cdu #csu #deutschland #eu #flüchtlinge #heuchler #lügenpack #menschenrechte #spd #terror